Die Verheerung Europas *

Berlin möchte die nächste Flüchtlingsflut auf die Länder der Europäischen Gemeinschaft verteilen und hat dabei die osteuropäischen Staaten im Blick. Die aber verweigern sich ganz offiziell. Daher will die EU, lautstark vertreten durch Martin Schulz und etwas leiser durch einige Christdemokraten, osteuropäische Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, bestrafen; eine Politikerin der Grünen fordert sogar die Ansiedlung von Syrern in den Baltischen Staaten.

Weil Europa und vor allem Deutschland die Gäste, die man mit hochmoralischer Pose einreisen ließ und weiterhin lässt, nicht mehr aufnehmen kann, wird den östlichen Nachbarn Deutschlands gedroht. Man beruft sich bei diesen Forderungen nach einer Verteilung des Schadens, den Deutschland seiner eigenen Politik der offenen Grenzen verdankt, aufs EU-Recht und natürlich auf die eigene Mitmenschlichkeit. Aber tatsächlich sollte man sich auf ein Recht berufen, mit dessen Moral es nicht allzu weit her ist.

Denn diese Politik bewegt sich auf einer Bahn, deren Ausgangspunkte weit in die Deutsche Geschichte und das Verhältnis von Deutschland zu seinen östlichen Nachbarn zurückverfolgt werden können. Und gerade die letzten Stationen gehören in eine Zeit, an die EU, SPD, Grüne und nicht zuletzt Linke üblicherweise zwar genüsslich erinnern - mit der sie aber politisch, wenigstens nach eignem Bekunden, wenig verbindet. Es sind die Zeiten, als Deutschland Lebensraum im Osten verlangte und dafür zunächst - im Jahre 1939 - an den Bug und später - im Jahre 1942 - bis an die Wolga marschierte.

Heute macht Berlin es etwas geschickter. Man verlangt nicht mehr Raum unmittelbar für sich selber; das würde einen Aufschrei bewirken. Man verlangt Lebensraum für die Flüchtlinge, die man nicht mehr gebraucht. Osteuropa soll für die Fehler deutscher politischer Entscheidungen die Zeche bezahlen. Unter dem Hinweis, bereits Hunderttausende aufgenommen zu haben, plädiert man für Zwang. Entweder überweisen vornehmlich Warschau und Budapest das Geld an die Flüchtlinge, die in ihre Länder werden würden; oder es zahlt deftige Strafen an Brüssel.

Offenbar haben diese Herrschaften noch nie etwas vom Recht der Völker auf Selbstbestimmung gehört. Aber warum auch, wenn ein moralischer Anspruch die Fordernden treibt. Sie helfen der Welt; wehe denen, die nicht mithelfen wollen. Die Recht der Osteuropäer auf ein Land ohne Moslems - denn um diese geht es vor allem, wenn man sich in Warschau und Budapest der Flüchtlingspolitik Brüssels verweigert - wird nicht mal erwähnt. Dabei hat jeder Bürger das Recht, nicht mit Fremden zusammenleben zu wollen; insbesondere nicht mit Mohammedanern. In keinem Fall ist, wer auf die Rechtmäßigkeit dieser Haltung verweist, rassistisch. Oder besser: Er so rassistisch wie ein Italiener, der in seinen Städten auch mal ohne deutsche Touristen ausgehen will oder ein Senegalese, der froh ist, dass die Kolonialisten sein Land vor einigen Jahrzehnten verließen. »Afrika den Afrikanern« - ein solches Spruchband ließe sich sicher bei Gegnern weißer Kolonialregime entdecken. Und dass den Arabern der Westbank dieselbe gehört, Juden dort also kein Recht auf Ansiedlung haben, steht für eben jene Freunde speziell des arabischen Flüchtlings, die jeden flüchtigen Araber in Annaberg ansiedeln wollen, ohnehin fest.

Indes, auch die Osteuropäer haben ein Recht auf ihre Kultur. Polen, Lettland oder Ungarn sind nun einmal nicht im Ansatz islamisch und wollen es auf keinen Fall nicht werden. Auch russisch wollten sie vorher nicht werden und deutsch, wenn überhaupt, nur in Teilen. Islamisch aber geht gar nicht. Lieber erinnert man sich des entscheidenden Angriffs, den polnische Truppen unter König Sobieski 1683 vor Wien gegen die Türken durchführten. Dagegen verweisen die EU und ihre Vertreter lieber mit empört moralischem Augenaufschlag auf Kreuzzüge vermeintlich böser christlicher Truppen.

Die Rechtsbrecher sitzen somit in den verantwortlichen Stellen in Berlin und in Brüssel. Sie wollen den Osteuropäern oktroyieren, wogegen sie seit Jahrhunderten mit wechselndem Erfolg opponierten und kämpften: Eine Besetzung durch fremde Bevölkerungsgruppen. Und das der Islam Terrain, das einmal unter seine Herrschaft geraten ist, für ewig als islamisch erachtet, wäre hier so oder so ein Konflikt angesagt, wie man ihn seit 70 Jahren um Israel kennt. Auch dort pochen Moslems auf Gebieten, die sie für ihre eigenen halten, obwohl sie sie ursprünglich nicht besaßen. Die Ansiedlung moslemischer Flüchtlinge läuft auf eine Vertreibung von Osteuropäern hinaus, so wie man das aus deutschen Städten mit Deutschen schon kennt.

Mit der Politik der schleichenden Verdrängung von Polen, Balten, Tschechen und Ungarn bewegen sich ihre Unterstützer im Fahrwasser der einstigen deutschen Eroberer und schließlich eines Hans Frank - Hitlers 1946 in Nürnberg hingerichteter Stadthalter im sogenannten Generalgouvernment Polen. Eine Politik, die unter dem Titel »Lebensraum im Osten« traurige Berühmtheit erlangte: Polen und Ukrainer wurden im Interesse des eigenen Volkes vertrieben. Allerdings will man die osteuropäischen Völker nun im Interesse einer guten Sache vertreiben: Der Rettung von Flüchtlingen und solchen, die vorgeben, geflüchtet zu sein.

Doch nicht mal dieses Argumentieren mit einem höheren moralischen Anspruch entspricht wirklich der Realität. So wenig wie Politiker helfen, sondern fast ausnahmslos Steuergelder zahlender Bürger zum eigenen Nutzen verbraten, sowenig dient diese Politik den Migranten. 32.000 € gab Deutschland 2016 pro Flüchtling aus und das wenigste kam in den Taschen dieser auch an. Am meisten verdienen die professionellen Helfer, die Übersetzer, die Quereinsteiger, denen man unter normalen Umständen nie eine Klasse anvertraut haben würde, die niederen Pädagogen, die ihren Rassismus als freundliche Nachhilfelehrer mit gutem Gewissen ausleben dürfen. Kaum einer dieser Flüchtlingshelfer wäre in seinem Berufsleben je in den Genuss eines einträglichen Entgelts gekommen. Der Flüchtlingsstrom ist Wasser auf ihre Mühlen.

Nun wird für die eigene Klientel ein weiterer Markt im Osten erschlossen. Man hat ja selber reichlich Erfahrung gesammelt mit den Nafris und ihren Sitten und Bräuchen und könnte Polen und Ungarn beraten - auch wenn ich sicher bin, dass Polen, Ungarn und Balten ihre Frauen nicht auf einer Kölner Platte servieren. Sie werden sich handgreiflich wehren. Mal schauen, wie die Öffentlichkeit in Gutdeutschland dann reagiert und wie sie den Osteuropäern ihre Willkommenskultur aufzwingen wird.

Schulz und die Grünen wissen jedenfalls schon, dass es dann der Zwang richten muss; sie, die sonst immer nur Gesprächsbereitschaft bekunden, werden mit finanziellem Druck Lebensraum für Syrer beschaffen. Und da man die Flüchtlinge bei diesen Parteien ohnehin gleichsam als Deutsche betrachtet, wird Lebensraum im Osten auch für Deutsche erobert - von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Was verläuft die Geschichte mitunter nur herrlich an der Grenze zum blanken Sarkasmus.

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Vor einigen Jahren erklärte mir ein Bekannter, wie das nationalsozialistische Deutschland den Zweiten Weltkrieg hätte gewinnen können. Man hätte die Russen gut behandeln und für sich gewinnen sollen. Die hätten Stalin ohnehin satt gehabt und hätten ihr Russland liebend gern von den kommunistischen Schergen befreit. Die Wehrmacht hätte bis Wladiwostok durchmarschieren können und die Russen hätten gefeiert. »Ja«, meinte ich, »im Prinzip ist das alles richtig. Nur wären die Nazis dann eben keine Nazis gewesen.«

Die Nazis haben die Russen behandelt, wie sie sie behandelt haben, weil es ihrer ideologischen Grundhaltung entsprach: Als Untermenschen. Ein anderer Umgang passte nicht in ihr Weltbild und deshalb gab es diesen anderen Umgang auch nicht. Und jene, die davon abwichen - und die gab es -, gehörten eben nicht mehr zu den Nazis. Sprich: Es gibt Eigenschaften, die kann man als Wesenszüge einer ideologischen Schule betrachten. Und soviel scheint richtig zu sein: Nationalsozialisten sind nicht liberal. Kommunisten sind nicht liberal. Liberalismus ist keine Eigenschaft von nationalem und internationalem Sozialismus. Und Moslems? Sind sie liberal? Kann Liberalismus eine Eigenschaft des mohammedanischen Glaubens sein oder werden?

Liberal sein heißt, den anderen als Andersdenkenden wahr und ernst nehmen zu können. Es heißt auch, im Grunde anzunehmen, der andere könne mit seinen Ideen eben doch richtig liegen. Es heißt vor allem, bescheiden zu sein und das eigene Urteil als möglicherweise fehlerhaft zu bewerten. Nichts davon kann ein Gläubiger von sich behaupten. Der Glaube lebt von der Unfehlbarkeit des eigenen Standpunkts. Auch der politische Glaube. Oder besser: Wer, wie Nationalsozialisten und Kommunisten, seine eigene Unfehlbarkeit annimmt, bewegt sich nicht mehr in Sphäre politischen Denkens, sondern eben des Glaubens. Argumente zählen nicht mehr; Diskussionen werden nur noch dem Schein nach geführt. Man weiß ja um die absolute Korrektheit der eigenen Meinung.

Und doch gibt es jene, die sich selbst als Kommunisten bezeichnen und trotzdem den politischen Gegner im Falle der eigenen Machtergreifung nicht umgehend in ein kommunistisches Vernichtungslager einsperren würden. Es gab Nationalsozialisten, die hatten nichts mit den Massenmorden der Nazis zu tun und lehnten sie ab, sofern sie davon erfuhren. Und ja, es gibt Moslems, die verabscheuen den Terror, mit dem ihre Glaubensbrüder die Welt seit den ersten Tagen dieses Glaubens überziehen. Sie verabscheuen das Händeabhacken und Hinrichten von Ehebrecherinnen und Schwulen. Ungläubige sind für sie Menschen wie sie selber und keine Untermenschen, die man bei Gelegenheit umbringen darf.

Nur: Handelt es sich bei diesen selbsterklärt liberalen Gläubigen wirklich noch immer um Kommunisten, um Nationalsozialisten, um Anhänger Mohammeds? Kann es sich um solche handeln? - Wohl kaum. Oder besser: In Abstufungen. Je weltlicher eine Theorie ist, umso eher wird sie liberal. Ein Kommunist, der seine Theorie zuerst als ökonomisch versteht, kann also durchaus eine liberale Haltung bewahren. Nur entsagt er dann dem hohen moralischen Anspruch, der mit den meisten linken Theorien einhergeht. Kommunist im emphatischen Sinne ist er ganz sicher nicht mehr. Wahrscheinlich stünde er auf der Abschussliste, wenn die Partei sich das nächste Mal säubert.

Mit dem Nationalsozialismus ist das schon schwerer, sofern er auf der Idee einer überlegenen Rasse basiert. Wie der emphatische Kommunismus hat er eine metaphysische Basis: Die Rasse. Und ohne diesen Rassebegriff bleibt nicht mehr viel übrig. Das ist es, was viele als intellektuelle Leere nationalsozialistischer Theorien empfinden. Ohne den Glauben an Volk und Führer bleibt eben nichts, wird der ganze Kult um den Führer zur unverständlichen Lachnummer aus den Zeiten von Schwarz-Weiß-Film und Luftschiff.

Und der moslemische Glaube? - Bevor hier eine Antwort möglich wird, sollte man den christlichen oder jüdischen Glauben betrachten. Denn scheinbar kann man Christ sein, ohne gleich vor dem Papst auf die Knie zu gehen oder eine der vielen Monstranzen vergöttern zu müssen. Aber ist man dann wirklich noch christlich? Hat man sich nicht viel eher ein privates Christentum aus Versatzstücken zusammengebastelt? Eine Art Modellbau mit Teilen aus Neuem und Altem Testament. - Aber natürlich. Man darf vermuten, dass die Mehrzahl jener, die zum letzten Kirchentag reisten, nicht mehr im eigentlichen Sinne Christen genannt werden können. Sie würden erschrecken, würde man ihnen das Leben nach den Regeln der Bibel empfehlen; und das gilt nicht nur für die Besucher. Sie sind keine Christen; sie sind nur mit einigen ihnen passenden Ideen aus der Bibel beschäftigt.

Ein Glaube wird niemals liberal werden können. Er lebt von seiner Setzung ins Absolute. Jene, die sich als liberale Kommunisten, Nationalsozialisten oder Christen verstehen, sind im Grunde nur noch liberal und hängen dem alten Glauben nur wie einer Erinnerung an. Er wurde zur Tradition.

Und doch bleibt auf diesem Weg einiges vom Inhalt des alten Glaubens bewahrt. Das können Plattheiten sein; nicht selten sind es Traditionen; aber meistens sind es gerade die anspruchsvollen Aspekte, die einem Glauben das Weiterleben erlauben. Hier die ökonomische Theorie von Karl Marx, dort die philosophischen Passagen der Bibel. Sie sind es, die einen Ismus vor dem Sterben bewahren. Die einstmals geistige Tiefe wurde durch die intellektuelle Tiefe ersetzt. »Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott.« Ein solcher Satz lässt sich auch heute noch denken. Warum? - Weil der Gedanke denkwürdig ist.

Was also bleibt von jenen Glaubens- und Gedankengebäuden, wenn sie liberal sind? - Eine gewisse Tiefe im Denken. Und genau damit haben Kommunismus, Nationalsozialismus und Islam ein ernstes Problem. Sie fehlt ihnen nämlich in Abstufungen bis hinunter zur Gänze. Und somit liegt der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam offen zutage. Der Islam ist in seinem Kern - und das heißt mit seinem Koran - intellektuell gesehen ein Sammelsurium von äußerst dürftigen Zeilen. Bis heute wurde mir nicht eine Sure gezeigt, die es mit dem zitierten Satz an Tiefe aufnehmen kann. Und so nimmt es nicht Wunder, dass es eine wirkliche originär islamische philosophische Schule nicht gibt. Moslems haben überlieferte Texte bewahrt - falls sie sie nicht vorher verbrannten. Aber es gibt kein philosophisches Werk von Rang, dass islamisch genannt werden könnte, vergleichbar den »Bekenntnissen« von Augustinus, der »Summa Theologica« Thomas von Aquins oder dem »Der Begriff Angst« eines Kierkegaard. Man kann getrost sagen: Der Islam ist eine Religion ohne intellektuellen Anspruch: Keine bedeutende Literatur, keine bedeutende Musik, und die Moscheen sind mit ihren Mosaiken und Kronleuchtern lächerlich kitschig.

Die islamischen Länder bestätigen das. So gut wie keine Nobelpreise, praktisch keine Wissenschaft und nur wenige Bücher. Ja, es gibt nur ein einziges Buch. Und dieses Buch prahlt mit Belanglosigkeiten. Von hier aus gedacht, wundert die Bildungsferne vieler Muselmanen keine Sekunde. Der Islam ist eine Ideologie für im Denken Verarmte. Und das gelegentlich als Kopfwindel bezeichnete Kopftuch steht dafür in vielfacher Hinsicht Symbol.

Nein, es gibt keinen liberalen Islam. Denn der Islam hat nichts zum Denken zu bieten. Man kann sich mit seiner Geschichte befassen; man kann über die Wortbedeutung koranischer Zeilen lang diskutieren. Aber Nachdenken über tatsächliche oder auch nur angenommen sinnvolle Thesen macht keinen Sinn. Und sie findet daher auch nicht statt. Es gibt sie einfach nicht. Mich haben beim Lesen der Suren daher nicht die Gewaltphantasien empört - die findet man auch in der Bibel. Mich hat immer die Langeweile geplagt. Die Öde der Texte. Und es empört mich daher als Liberalen, wie Zeitgenossen sich mit diesem leeren Stroh ernsthaft beschäftigen können.

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Helmut Kohl ist tot. Und bekanntlich sagt man über Tote nichts schlechtes. Außer über die schlechten Toten. Oder jene, die schon zu lange tot sind.

Also sagen wir über Helmut Kohl erst einmal was gutes: Er hat im November 1989 die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und den Weg zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten durch entschlossenes Handeln geebnet. Daran zweifelt heute wohl kaum einer mehr. Auch nicht daran, dass zu viele Sozialdemokraten anno 1989 die DDR und ihren dümpeligen Sozialismus am liebsten bewahrt haben würden. Das also ist die historische Leistung von Helmut Kohl.

Und welche Leistung kann man darüber hinaus noch benennen? Was hat Kohl geschafft, das ihm einen Platz in der Geschichte einräumen würde? - Herzlich wenig. Die Auflösung des Staatsmonopols bei den Fernsehanstalten vielleicht, das Ende der Ladenöffnungszeiten womöglich. Doch das wars dann auch schon. Das aber ist im Grunde recht wenig, wenn man überlegt, wie großspurig die Maxime der ersten Regierung Kohl im Januar 1983 noch klangen: Es wurde von einer geistig-moralischen Wende geredet.

Was das genau war, wusste wahrscheinlich nicht einmal Kohl. Denn Theorie war nicht sein Ding. Es wäre ihm nicht in den Sinn gekommen, frankfurter Sozialphilosophen für wichtig, gar bedeutsam zu halten. Zeit seines Lebens hat er die selbsternannte westdeutsche links-liberale Elite mit Nicht-Beachtung gestraft. Kohl benutze die Wendung also nicht etwa als Rahmen für ein Programm; er nutzte sie allein als Schlagwort, das 1983 durchaus einem gefühlten Bedürfnis entsprach. Westdeutschland hatte sich von Studentenrevolte und linkem Terror leidlich erholt - doch beide hatten klammheimlich tiefe Wurzeln in den Köpfen geschlagen. Sie, diese Wurzeln, galt es durch eine geistig-moralische Wende zu kappen, auf dass sie sich nicht noch tiefer einkrallen könnten.

An diesem Punkt ist Helmut Kohl auf ganzer Linie gescheitert. Ja, seine Partei, die Christdemokraten, hat im Endeffekt mehr zur Auflösung einer rationalen, politischen Wertegesellschaft beigetragen, als sämtliche links-liberalen Kräfte zusammen. Seine Politik legte die letzten Grundlagen für eine Gesellschaft, in der jeder nur noch sich selber erkennt; eine Gesellschaft ohne im eigentlichen Sinne politisches Credo - denn jenes »es kann nicht sein«, mit dem heute politische Forderungen garniert werden, hat mit Politik wenig, umso mehr aber mit Wunschdenken zu tun.

Kohls Gegenspieler war zugleich auch das Gegenteil dieser unpolitischen Wohlfühlpolitik, die nicht mehr forderte, sondern nur noch bediente und deren fatale Folgen man heute beobachten kann. Bequem wollte Kohl es allen machen und dabei en passant auch noch seine persönlichen Freunde erfreuen. Die Wiedervereinigung, die er politisch in Europa erfasste, als Handeln angesagt war, haben er und seine Partei in den Jahren nach 1989 im Grunde vergeigt. Statt von jedem seinen Teil zu verlangen und das Zusammenwachsen als nationales Projekt zu verstehen, tauschte man Nationalgefühl gegen Geld und ersetzte den Segen einer Nation durch den Geldsegen der Treuhandanstalt.

Eine wirkliche geistig-moralische Wende hätte damals stattfinden können. Sie unterblieb. Im Bann des allen alles Recht machen zu wollen, bequemte man sich von Lohnanpassung zu Lohnanpassung, von Ausgleich zu Ausgleich - doch die Moral blieb die gleiche wie vorher. Es war und ist die Moral der Studentenbewegung - ja, da steht wirklich der Studentenbewegung. Bürgersöhne und -töchter, denen die Eltern am Ende alles verzeihen und denen sie vor allem ständig alles bezahlen. In diesem Sinne sind längere Öffnungszeiten und Rundumbedröhnung mit privaten Fernsehprogrammen genau das Sinnbild der Politik jener Jahre. Die Staatsverschuldung erklomm von da an immer neue, schwindelnde Höhen. Spiele und Brot verhieß die Devise. Die Christdemokraten wurden zu dem, was sie heute endgültig sind: Zu verkappten Sozialdemokraten. Nur eben die Spur langweiliger als jene es immer schon waren.

Mit Helmut Kohl begann der lange Weg in den Staat der Pseudomoral. Also einer Moral, die nichts kostet. Einer Moral, die sich vom Sentimentalitäten leiten lässt, statt politisches Denken zu fordern. »Wir müssen helfen«, heißt es unter Merkel, wenn es irgendwo brennt - über den Sinn der Hilfe macht man sich keine Gedanken. Der Egoismus in Form des Wohlgefühls des Helfenden ist ja befriedigt.

Eine geistig-moralische Wende fand damals nicht statt und sie fand auch später nicht statt. Das Ergebnis ist eine Gemeinschaft, die an ihren Wurzeln verrottet, während sie sich zugleich für die beste der möglichen hält. Diese braucht dringend eine geistig-moralische Wende. Hin zum Politischen einer rationalen Bürgergesellschaft. Weg von ideologisierten Ethikkommissionen. Aber vor allem auch weg von den christdemokratischen Wendehälsen, die sich in ihrer Morallosigkeit bei jedem bedienen und für die Angela Merkel in ihrer ganzen Geistlosigkeit das Symbol ist. In diesem tiefere Sinne ist Angela Merkel immer Helmut Kohls Mädchen geblieben. Die beiden gehörten zusammen. Sie hat das Werk, das er 1983 begonnen hatte, ab 2005 Zug um Zug Realität werden lassen.

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