Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
Freitag, 23. Februar 2024

Habeck und sein schweres Wasser – Daß Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung ist, hat sich herumgesprochen. Indes, wer ihm das übel nimmt, sollte bedenken: Der Mann ist Schriftsteller, Philosoph und Übersetzer. Ein Mann des Geistes also. Und daß Wirtschaften für Dichter und Denker eher kein Thema ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Was zwar die Frage in den Raum stellt, warum sich Herr Habeck so weit von seinem Fachgebiet entfernt herumtreibt; aber das ist nicht der Punkt. Denn Herr Habeck ist auch als Dichter und Denker ein Ausfall und man weiß von ihm nur, weil er als Wirtschaftsminister unterwegs ist.

Und weil das so ist, bewegt Robert Habeck sich derzeit in »schwerem Wasser«. Jedenfalls sind das seine Wort für den Zustand der deutschen Wirtschaft, den er als schwierig beschreiben will. Wörtlich: »Wir sind lange nicht über den Berg, wir sind immer noch in schwerem Wasser«. Schweres Wasser? – Ich komme zwar nicht wie Habeck von der Küste, sondern aus einem Ort, den es angeblich nicht gibt; aber »schweres Wasser« ist nicht das, was Habeck meint, was es ist: Schweres Unwetter, hohe See, stürmische oder auch schwere See. Das wäre das passende Wort. Aber nicht »schweres Wasser«.

Das, das »schwere« Wasser, ist tatsächlich eine Art Wasser mit einer chemischen Eigenschaft, die anders ist, als die gewöhnliche, auch »leichtes Wasser« genannte Flüßigkeit, ohne die wir nicht lange leben. Schweres Wasser wird zur Herstellung von angereichertem Uran gebraucht und war im Zweiten Weltkrieg ein von den USA und Deutschland im Wettlauf hergestelltes Produkt, das zum Bau von Atombomben notwendig war. Die Deutschen Physiker verloren das Rennen bekanntlich und waren daher zum Kriegsende beleidigt, weil den kaugummikauenden, unkultivierten Amis gelungen war, was sie trotz aller deutschen Schläue nicht schafften: Eine Atombombe zu bauen.

Daß die deutschen Wissenschaftler scheiterten, lag an jenem besagten, schweren Wasser, das in ausreichenden Mengen zu produzieren, ihnen nur mäßig gelang. Als dann amerikanische Bomber und britische und norwegische Militärs zuerst die Produktionsstätten zumindest teilweise zerstörten und anschließend eine Fähre mit dem bereits produzierten schweren Wasser versenkten, war der Traum von der deutschen Atombombe endgültig ausgeträumt.

Nur Herr Habeck träumt noch weiter vom schweren Wasser, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet und offenbart, daß er nicht einmal bei der Wortwahl der ist, der er vorgibt zu sein: Ein Fachmann. Und weil das so ist, korrigieren wir ihn: Die deutsche Wirtschaft befindet sich Dank Robert Habecks klimatischen Kapriolen in einem selbstgemachten schweren Unwetter, meinetwegen auch in schwerer See.

Laut Spiegel hat Robert Habeck übrigens nicht von »schwerem Wasser«, sondern von »schwerem Fahrwasser« geredet. Was die Sache mit den sprachlichen Bildern allerdings noch schlimmer macht. Denn Fahrwasser sind nun wirklich nicht schwer. Aber vielleicht hat der Spiegel auch nur gespürt, daß mit den Worten etwas nicht stimmt und dann das gemacht, was man Verschlimmbessern nennt. So wie die Regierung bei ihren Korrekturen an ihrer bisherigen Arbeit.

Merke: Verwende keine Metapher, die du nicht kennst.

Nicht-Alltägliches

Ukraine - Fahrt in ein Land im Kriegszustand (pdf)

Der Genderstern ist auch nur aus Blech (pdf)

Donnerstag, 22. Februar 2024

Das Kabinett des Doktor Caligari in Berlin – In Wiesbaden zeigt ein Kino vor Berufsschülern einen Film. Nicht irgendein Kino; nicht irgendeinen Film. Nein, das ›Caligari‹-Kino lädt zur Vorführung eines Dokumentarfilms über die Wannseekonferenz, also jenem Treffen führender deutscher Verwaltungsbeamter, bei dem die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen wurde. Berufsschüler folgen der Einladung. Und wie sich zeigt, trägt das Kino seinen Namen völlig zu recht.

Benannt nach einem legendären deutschen Stummfilm ›Das Cabinet des Doktor Caligari‹ aus den frühen 1920er Jahren als der Deutsche Film noch Weltklasse hatte, bezieht das Kino sich, bewußt oder unbewußt, auf die Bedeutung des Films, dessen Inhalt sich um ein einziges Thema kreist: Wie ein Schlafwandler von einem Anstaltsleiter, eben jenem Doktor Caligari, manipuliert wird, um einen Mord zu begehen, den der Täter ihm dann zuschieben kann. – Und was bedeutet der Film? Worauf könnte dieses oft für seine exzentrischen Bauten gefeierte Werk über seine Zuschauer sagen?

Siegfried Krakauer hatte eine deutliche Meinung: Der Film repräsentiert das kollektive Unbewußte der Deutschen nach dem verlorenen Krieg. Sie leiden unter den Folgen der Niederlage und sehnen sich nach Autorität. Eine Deutung über die sich die Cineasten bis heute streiten. – Was aber sagt es über die Stadt und ein Land, in dem ein Kino nach diesem Film und seiner zentralen Figur benannt worden ist?

Eine Deutung liegt nach dem Vorfall von Ende Januar klar auf der Hand. Allerdings müßte vor einer psychologischen Deutung eines Kinonamens eine Art Irrsinn beim Analysierten festgestellt werden. Indes liegt auch der auf der Hand – nicht erst seit dem 7.Oktober, sondern schon vorher, aber vor allem seit dem 7.Oktober: Nur wenige Tage nach dem sadistischen Überfall der islamischen Hamas auf feiernde Juden erklärt die deutsche Außenministerin, die Hilfsgelder an die Palästinenser erhöhen zu wollen. Und auch später hat sie und das bis heute darauf gedrungen, Millionenbeträge an die Unterstützer der Hamas zu überweisen. Und das, obgleich vielfach belegt ist, daß die Gelder von eben jener Hamas verwendet wurden und werden, um aufzurüsten und Juden zu morden. Objektiv unterstützt Deutschland damit den Terror gegen Israel und seine Juden.

Der Irrsinn: Nicht etwa die Unterstützung der Hamas durch Frau Baerbock. Die Hamas wird auch von anderen Personen und Staaten nach Möglichkeit unterstützt. Aber irrsinnig ist die gleichzeitige Betonung einer bedingslosen Solidarität mit dem jüdischen Staat durch eben jene deutsche Außenministerin. Dieser Irrsinn verlangt nach einer Erklärung. So wie auch der andere Irrsinn: Daß die Deutsche Bundesregierung millionenfach Antisemiten ins Land läßt und zugleich Antisemitismus bekämpft.

Zurück zum Inhalt des Films und zum Namen des Kinos! – Doktor Caligari lebt seine Mordgelüste über einen Schlafwandler aus. Und in einem Kino mit dem Namen dieses Doktors beginnen Ende Januar 2024 Berufsschüler, als die Zahl von 6 Millionen ermordeten Juden im Abspann eines Filmes erscheint, zu applaudieren. Ganz offensichtlich feiern Schüler in einem Kino mitten in Deutschland den Mord an den Europäischen Juden. So wie sie vermutlich auch die sadistische Mordorgie der Hamas am 7. Oktober gefeiert haben.

Szenenbild aus Das Cabinet des Doktor Caligari

Public domain

Sind die Schüler in der Rolle des Doktors Caligari? – Eine naheliegende These. Doch viel eher trifft eine andere Lesart den Zusammenhang, der sich hinter dem Geschehen verbirgt. Es sind, wie schon im Stummfilm, die Anstaltsleiter, die sich eines schlafwandelnden Täters bedienen; es sind die, die das Sagen haben in Deutschland; es sind die Mitglieder des Kabinetts der Berliner Regierung. Sie sind es, die Antisemiten ins Land geholt haben, um ihre Mordswünsche mit deren Hilfe real werden zu lassen.

Das ist es, was das Applaudieren im Caligari-Kino Deutschland dokumentiert: Daß der Antisemitismus in Deutschland nicht nur nicht tot ist, sondern fürchterlicher und tiefer fortlebt, als es die Vorstellung zu dulden vermag.

Von zwei Seiten werden die Juden in Deutschland an den Rand des Abgrunds getrieben. Und beide Seiten, die Propagandisten der politischen Linken und die Sympathisanten der Palästinenser, kaprizieren sich auf die Konferenz am Wannsee im Januar 1942, auf der die Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, also die Ermordung möglichst vieler Juden im Machtbereich der Nationalsozialisten. Etwa sechs Millionen wurden dann tatsächlich ermordet. – Einigen reicht das noch nicht. Der Hamas reicht das nicht; arabischen Migranten in Deutschland reicht das nicht; und einigen Berufsschülern in Wiesbaden reicht das ebenfalls nicht. Sie applaudieren zur Zahl von sechs Millionen. Und sie würden wahrscheinlich noch lauter applaudieren, wären es mehr.

Angst vor der Anstaltsleitung brauchen sie keine zu haben. Denn sie führt durch sie, die antisemitischen Migranten und die von der Regierung selbstverständlich indirekt unterstützte Hamas aus, was sie, also Baerbock und ihr Vorgänger Heiko Maas und Frau Faeser und wie sie noch alle heißen, sich insgeheim wünschen: Das Ende Israels und der Juden.

Wer das als wilde Spekulationen abtun möchte, kann das machen. Aber nur, wenn er den Irrsinn erklärt: Daß deutsche Außenminister den Iran indirekt unterstützen und eine deutsche Außenministerin indirekt die Hamas. Und daß exakt jene Parteien, deren Mitglied sie sind, gar nicht genug Araber ins Land holen können, deren waschechte antisemitischen Ansichten landesweit zu Genüge bekannt sind. Wenn also Siegfried Krakauer vor Jahrzehnten titelte: »Von Caligari zu Hitler«, dann müßte es heute heißen: »Von Caligari zu Baerbock«.

Dienstag, 20. Februar 2024

Unbewußtes Berlin: Der Görlitzer Park – Es gibt Plätze – im Land, in einer Stadt, im Internet –, die werden still und heimlich besucht, jedoch würde niemals jemandem jemals empfehlen, sie zu besuchen. Sie sind zu verrucht, unanständig, verdorben – es wäre unhöflich, sie zu preisen; es wäre wie der Link zu einem besonders gerne besuchten, perversen Porno. Also besucht diese Plätze, wer sie besuchen will, still und heimlich. Aber das sagte ich schon.

Der Görlitzer Park in Berlin ist so ein Platz. Auf dem Gelände eines ehemaligen Bahnhofs, von dem aus die Züge Richtung Schlesien die Stadt verließen, bevor die Deutschen von dort remigrierten, und nachdem auf den Trümmern und zwischen den Gleisen Kohlenhalden entstanden waren, von durchschnittlich begabten Gartenkünstlern entworfen und gestaltet, wird in regelmäßigen Abständen von ihm berichtet. Nichts Gutes und ganz sicher nichts über Parklandschaften und Spazieren im Grünen.


Görlitzer Bahnhof in Berlin, 1987, Roehrensee, CC BY-SA 3.0
Nein, der Görlitzer Park schmückt die Titelseiten jener Blätter, die Unanständiges unverhohlen ihrem Leser anbieten. Aber da das Schlüpfrige eben so reizvoll ist, wie es ist, gelingt gelegentlich der Aufstieg in die Oberstübchen des Geistes, hier in die ›Neue Züricher Zeitung‹. Thema: Eine vermeintliche Gruppenvergewaltigung durch mehrere Schwarze im Görlitzer Park. Ich schreibe bewußt nicht Neger, denn in diesem Fall öffnet der Fall den Blick in einen schwarz-weißen Schlund; oder besser in rot-braune, saugende und schmatzende Schlünde.

»Vergewaltigungsprozess Görlitzer Park: sieben Sekunden Sex im Video und die Ratlosigkeit danach«, titelt das Schweizer Blatt. Ein kühler Bericht über ein bemerkenswertes Geschehen in dem Park, der den Grünen und den Schwarzen so am Herz und am Portemonnaie liegt. Denn was als »Gruppenvergewaltigung durch drei Neger« reichlich Empörung ausgelöst hat, könnte als wissenschaftliche Untersuchung des Wunsches nach einem »Gruppenbild mit Dame« einen Nobelpreis für Psychologie begründen; wenn es denn einen gäbe.

Wie es buchstäblich aussieht, war die Vergewaltigung eher ein vergnügliches Stelldichein, über das weder Grüne noch Blaue die Wahrheit wissen möchten. Denn wenn stimmt, was der zweite Eindruck vermittelt, wird in diesem Fall durch ein kurzes Filmchen das Unbewußte einer ganzen Kultur freigelegt: Der Willkommenskultur. Und wer auch immer auf ihre archaischen Motivationen hinweisen will, wird mundtot gemacht. So ist das eben in den Kreisen der gehobenen, gebildeten Bürger, zu denen die Grünen sich zählen. So viel hat sich seit Kaisers Zeiten offenbar doch nicht geändert.

Und weil das so ist, hat Berlin einen eigenen Park, in dem uneingestandene, verdrängte Wünsche wahr werden können. Noch die geschürten Ängste gehören dazu. Und daß die Frau in dem Kurzvideo nicht aus Deutschland stammt, macht die – im freudschen Sinne – Verschiebung allen recht einfach. – Es ist wirklich das Unbewußte Berlins, also aller politischen Fraktionen der Stadt. – Das klingt vielleicht platt, das ist sogar platt. – Nur sagt das ja nicht, daß es nicht gleichzeitig wahr ist. Und da man keine komplizierte Erklärung suchen soll, wenn es eine einfache gibt, bleibe ich bei der unanständigen Wahrheit:


Görlitzer Bahnhof in Berlin, Ende 1990er Jahre, Burkhard Kehl, CC BY-SA 4.0
Auf einem ehemaligen Bahnhofsgelände hat sich die Hauptstadt einen Park angelegt. Es wächst Gras über verborgenen Grund. Wie zufällig verbindet im Park ein tief gelegtes Rondell zwei freigelegte, zugemauerte Eingänge miteinander. Stümpfe eines durchgehenden Ganges aus vergangenen Tagen, als der heutige Park kein Bahnhof mehr war, aber auch noch kein Park. Er lag auch damals in der hintersten, dunkelsten Ecke Westberlins. Rußige Straßen und Wohnungen im vierten Hinterhof in der Glogauer Straße, kalt und finster. Die verrotteten Bahnanlagen des Görlitzer Bahnhofs zerschnitten das Viertel und wer schnell von hier nach dort kommen wollte, der nutzte den Durchgang. Eine mäßig beleuchteter, stinkender Tunnel. Pisstunnel haben die Kreuzberger ihn damals genannt. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Montag, 19. Februar 2024

Wo das Geld für die Sicherheit herkommen soll? – Staatsschulden sind ein Ausdruck innerer Widersprüche. Denn falls die Politiker zu dem stehen, was sie planen, und den Bürger nicht mit Versprechungen locken brauchen, weil sie überzeugen, dann geben die Bürger, was nötig ist. Das beweist jede Diskussion über Kriegsanleihen, egal ob 1914 zwischen Deutschem Kaiser und Sozialdemokraten oder gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen der US-Regierung und ihren Bürgern. Der Bürger zahlt, wenn er den Sinn einer Politik erkennt und für richtig befindet.

Und deshalb ist Deutschland über die Maßen verschuldet. Deshalb muß die sogenannte Ampel Schulden machen, statt den Bürger nach mehr Geld zu fragen. Die Inhalte der Politik haben ihre Unterstützung verloren. Auf Heute gemünzt: Der Staat braucht Kriegskredite, um die Verteidigung gegen Rußland unabhängig von den Vereinigten Staaten zu finanzieren. Und bezahlen kann er sie nur, wenn er auf der anderen Seite Geld einspart. Oder eben durch weitere Schulden.

Einsparen aber bedeutet: Die Sozialausgaben müssen sinken oder die Einnahmen steigen. Da letzteres nach der Transformation des Industriestandort Deutschland zum ökonomischen Schlußlicht Europas ausfällt, bliebe nur eine Kürzung von Bürgergeld und Migrantenversorgung, also die Streichung des Weltbürgergelds. Die aber ist mit Grünen und Sozialdemokraten nicht zu haben. Und genaugenommen scheut auch die Union vor der Forderung nach weniger Hilfe und mehr Schuften, weniger Kranksein und mehr Schaffen zurück.

Also werden wieder und weiter Schulden gemacht. Denn Annalena Baerbock und Anton Hofreiter mögen ja den Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Rußland mental unterstützen – bezahlen wollen auch sie nicht. Und bevor wir das nicht verstehen: Daß Sicherheit Geld braucht! – wird die Bedrohung durch Putins böse Buben tagtäglich größer. In Warschau und in allen mitteleuropäischen Länder weiß man davon und hat die Konsequenzen gezogen – in Deutschland und weiter westlich träumt die Politik weiter ihren Traum von einer vereinten, friedlichen Europäischen Gemeinschaft. Eine Wirrnis entsteht, die in diesen Vorkriegstagen zum Himmel schreit. Und Vorkriegstage sind es, in denen wir leben. Und Wirrnis sowieso.

Sonntag, 18. Februar 2024

Die Nato, der Wohlstand und die Lüge – Trump hat doch völlig recht: Die Europäer, die ihren Anteil an der Kosten der Nato nicht leisten, verdienen dann auch keinen Schutz durch die Nato. Und selbst wenn das eine Art demokratische Drohung ist, wie sie sonst nur die Mafia ausspricht: ›Du zahlst, dann genießt du unseren Schutz. Und wehe du zahlst nicht! Dann töten wir deine Familie.‹ Doch das sagt Trump eben nicht. Er entzieht denen, die nicht zahlen, nur seinen Schutz.

Zumal einige Nato-Mitglieder nicht nur nicht zahlen. Deutschland hat bereits in den 1950er Jahren seinen Wohlstand auf dem Krieg in Korea aufbauen können. Während die US-Wirtschaft als Resultat des Krieges Verluste erlitt, strich Westdeutschland die Gewinne für sich ein. Und so bewirkte der Angriffskrieg Nordkoreas in Deutschland wahre Wunder der wirtschaftlichen Entwicklung.

Später wurde dieser Erfolg ideologisch gegen die Vereinigten Staaten gewendet. Weil die deutlich geringeren Kosten für die Rüstung die Möglichkeit schafften, den Sozialstaat ins Bodenlose wachsen zu lassen – und ja, die widersinnige Metapher trifft es genau! –, prahlten insbesondere westdeutsche Sozialpolitiker mit den humanen Zügen ihrer Politik, insbesondere verglichen mit den USA. Das Märchen von der staatlichen Krankenversicherung, die es in Amerika nicht gäbe und den vielen Leuten, die ohne Versicherung sind und wie teuer sie ist, machte die Runde und wird an Stammtischen der politischen Linken noch heute erzählt.

Dabei besteht eben dieser einfache ökonomische Zusammenhang: Weil Washington für die Verteidigung vieler Europäer in Berlin und Paris und dieser Tage in Kiew aufkommt, können die Sozialausgaben zwischen New York und Los Angeles nicht grenzenlos wachsen. Während Europa die Segnungen des Sozialstaats genießt und Washington für die Waffen aufkommt. In Deutschland geht die Regierung noch einen Schritt weiter und füttert Hilfsindustrien durch ohne Ende. Auf den Punkt gebracht: Was den USA ihre Rüstungsindustrie, ist Deutschland die Hilfsindustrie. Nur läßt sich letztere moralisch blendend verwerten. Der Gerüstete steht neben dem Bettler immer irgendwie blöd da.

Nur daß Rußland und Rot-China und der Iran nun Europa bedrohen. Da bleibt Europa nur die Wahl: Freiheit oder Sozialstaat. Denn die bösen Buben kennen wie schon Stalin und Mao ihre verwöhnten Westeuropäer nur zu gut. Jeder Sozialdemokrat läßt sich mit Rentenpunkten bestechen und sei es auch noch so indirekt über die Reduzierung der Ausgaben fürs Militär. Darauf spekulieren Putin und seine Kumpanen in Peking und Teheran.

Also zahlt Europa entweder seinen seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechenden Anteil an der Rüstung des Westens – und der reicht nun einmal bis Charkiv, weshalb er besser wieder Abendland heißt –, oder es muß erst die Realität einer erneuten Besetzung durch Rußland erdulden und dann lernen, wie schlecht es ist, nur auf den Schutz der demokratischen Beschützer zu vertrauen. Sei selbst dein Beschützer, sonst steht dir die Mafia sehr bald ins Haus. Polen und Balten und Ukrainer und Finnen wissen das. Die Westdeutschen und Franzosen und Spanier scheinen es niemals zu lernen. Sie haben zu lange mit der Lüge gelebt, moralisch erheblich besser zu sein als die Amerikaner, die sie auf eigene Kosten beschützten.

Samstag, 17. Februar 2024

Remigration, von Correctiv nicht zu Ende gedacht – Bereits ein kurzer Blick in die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen zeigt: Remigration ist das Wort der Stunde. Plötzlich wird über sie mit einer Selbstverständlichkeit debattiert, die durch kein Treffen hätte erreicht werden können. Erst die – mag sie nun falsch sein oder nicht –, erst die Einordnung des ominösen Treffens durch eine staatlich finanzierte Überwachungseinrichtung als »geheim«, hat aus Remigration ein alltägliches politisches Schlagwort gemacht. Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht.

Eigentlich müßte die politische Rechte sich bei Correctiv bedanken. Weil die Mitarbeiter aus lauter Gier nach Publizität oder auch einfach aus Gehorsam gegenüber ihren staatlichen Geldgebern einen brisanten Begriff in die Freiheit des politischen Diskurses entließen. Dort kann er nun sein Wesen und Unwesen treiben; er kann Wirkung entfalten; er kann Ängste schüren; Wünsche wecken und bewußt werden lassen. Wie gesagt: Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht. Dazu brauchte es die staatlichen Stellen, die ihn, den Begriff Remigration, über alle Wellen und Sender verbreiten.

Jedenfalls überlegen sich Moslems bereits Routen aus Deutschland für den Ernstfall. Behauptet zumindest ein Soziologe, der sich auf den Islam spezialisiert hat und häufig Gespräche in Shisha-Bars führt und in Männer-Cafés. Man vergliche sich dort sogar mit den Juden, die Europa nicht schnell genug hinter sich ließen, als ihnen die Mordmaschine der Nationalsozialisten bereits im Nacken saß. Und wie immer, wenn Moslems dabei sind, wird die Mitleidskarte gespielt. »Die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsste sich einmal vorstellen, wie das wäre, wenn sie seit Generationen in der Türkei leben würden und plötzlich redeten die Türken davon, dass sie deportiert werden sollten.«

Der auf den Islam spezialisierte Soziologe sollte Nachhilfe nehmen! Im September 1955 wurden 300.000 Griechen aus der Türkei deportiert. Schon vergessen? – Verständlich. Denn kein europäischer Politiker verweist den türkischen Präsidenten Erdogan auf diese Verbrechen seiner Türken, wenn er gegen Juden hetzt und die Sadisten der Hamas unterstützt. Woher soll ein islamischer Soziologe aus Duisburg also wissen, was seine Glaubensbrüder noch so alles verbrachen? In deutschen Schulen wird es so wenig unterrichtet, wie die Deportation von 800.000 Juden aus arabischen Staaten in den 1940er Jahren.

Aber vielleicht schafft der von Correctiv ins politische Leben geschossene Begriff der Remigration hier ja neue Erkenntnis. Über weitere moslemische Pogrome und Morde, über Deportationen von Nicht-Moslems aus moslemischen Ländern, über Völkermorde durch Türken in der Türkei. Und natürlich über die Exit-Routen aus Deutschland heraus. Hauptsache Correctiv bleibt im Gespräch, egal ob mit der ganzen oder der halben Wahrheit oder mit nackten Lügen. Es sind eben Leute, die in Medien machen. Und die wollen gesehen werden und gehört. Und das ist ihnen doch nun wirklich gelungen, Dank Remigration.

Freitag, 16. Februar 2024

Grüne Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs – Ricarda Lang wird von aufgebrachten Bauern verfolgt; Markus Söder vergleicht Steffi Lemke mit Margot Honecker – und schon gehen die Wogen hoch. Und ebenso selbstverständlich wird gegen Lang und Lemke das Mittel der rhetorische Retourkutsche in Stellung gebracht. Die beiden Damen bekämen nun die Medizin gereicht, die sie anderen wie der Alternative für Deutschland ständig verabreichen würden.

Nun, das hätte auch Söders Hund gleich bemerkt; schließlich unterstützen die Grünen die Hass-Aufmärsche gegen die AfD und ihre Vergleiche reichen meist noch weiter in die Geschichte zurück. Die Nazi-Gleichsetzung gehört praktisch zum Einmaleins der Partei. Worüber also regen die grünen Damen sich auf?

Darüber, daß die politische Welt nicht mehr so ist, wie sie einmal war. Denn selbstverständlich wissen Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt um ihre Doppelmoral. Und auch wenn sie keine Ausbildung haben. Sie wissen auch, mit dieser Doppelmoral ist kein Staat zu machen und keine Wahl zu gewinnen.

Aber in diesen Tagen übertönt bei den grünen Frauen die Nervenanspannung die Klugheit einer bedachten Antwort. Und die hätte Söder wahrhaftig verdient nach seinem Schuß gegen Steffi Lemke, die in etwa die Ausbildung samt Parteikarriere aufweisen kann wie der Schütze und einen Vergleich mit Margot Honecker nun wirklich nicht unbedingt verdient hat. Da gibt es weitaus bessere Kandidatinnen: Lisa Paus etwa. Nur sieht die mittlerweile aus wie eine Wiedergängerin von Söders Kanzlerin Angela Merkel und da geht jeder Vergleichsschuß nach hinten los.

Indes, das Nervenkostüm der grünen Frauen liegt blank und sie flattern herum wie der berüchtigte Hühnerhaufen, wenn der Fuchs im Stall steht. In den Köpfen von Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt brechen grad Welten zusammen. Traumwelten von Ministerposten als Festanstellung und einem Leben in ewiger Talkshow. Sie wissen das nicht, indessen sie es intensiv spüren und dann trotzig zu trampeln beginnen. Grüne Frauen, aufgewachsen im behüteten Elternkitamilieu und kein bißchen tauglich für ernsthafte Krisen.

Nancy Faeser ist da solider. Die Sozialdemokratin hält ihren Kurs links-faschistischer Machtdemonstration und hielte jeden Vergleich mit Margot Honecker oder, weitaus treffender, Hilde Benjamin aus; jenem weiblichen Roland Freisler des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Die SPD-Frau ist härter im Nehmen, weil sie im tiefsten Inneren Kommunist ist. Die laufen nicht so schnell weg, sondern liefern den politischen Gegner ans Messer.

Donnerstag, 15. Februar 2024

Robert Habeck sieht schlecht aus – Und er sieht nicht nur schlecht aus; also müde, ein wenig aufgedunsen im Gesicht, beinahe möchte man meinen krank. Krank von der Politik, vom Streß, von der ständigen Arbeit, die kaum jemand honoriert, weil ihm die warmen Brötchen am Morgen fehlen. Nur ist das schon seit Monaten so. Doch nun redet der offenbar mit seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister völlig überforderte Philosoph immer häufiger blanken Unsinn.

Wenn er sagt, er sähe eine »reale Chance« einen Erfolg der Alternative für Deutschland zu verhindern, dann ist das eine bemerkenswertes Eingeständnis, daß es diese Chance real vor kurzem noch nicht gab. Erst jetzt ist sie »real« geworden; zuvor war sie bloß ein irrer Wunschtraum. Woher Habeck das weiß? - Er gibt selber die Antwort: »Natürlich wachsen unter Druck extreme Vorstellungen, und sie scheinen attraktiv zu sein.« Und ja, ich weiß , daß Habeck vordergründig nicht sich meint, sondern den Bürger. Aber ich sage auch, daß Habeck unsinnig redet:

»Das ist nicht die Demokratie, die wir wollen und in der wir leben. Und das erkennen jetzt immer mehr Menschen.« Der ersten Satz muß man mehrfach lesen. Meint Habeck die momentane Demokratie, die er nicht will, in der wir aber leben? Oder meint er die Demokratie, mit der sich die AfD und ihre Wähler identifizieren und in der wir womöglich schon leben?

»Entscheidend ist«, so Habeck weiter, »dass dieses Erkennen nicht ein stilles ist, dass man zu Hause bleibt, dass man sich zurückzieht, sondern entweder auf die Straße oder dann am Wahltag zur Wahlurne geht.« Wie? Entweder Demonstrieren, oder Wählen? – Da kann ich für die Grünen nur hoffen, daß ihre Wähler ihren Robert nicht zu wörtlich nehmen. Denn wenn die Aufmarschierer nicht mal mehr wählen gehen, dann liegen die Grünen am Wahlabend bei unter zehn Prozent.

Nur eines scheint den Vize-Kanzler nicht zu verlassen: Seine Fähigkeit, naiv zu formulieren. Das Haushaltsloch sei »ganz schön groß«. Und die Eckdaten der Wirtschaft »im Moment sehr, sehr ernüchternd.« Wenn man mehr machen wolle, »muss man irgendwo Geld finden«. Ein wirklich bezeichnendes Bild. Und ein ernüchterndes Bild. Ein Wirtschaftsminister steht vor ganz großen Löchern und sucht Geld. Kein Wunder, daß Robert Habeck schlecht aussieht.

Was dem einen sein Kleber, ist dem andern sein Mist –  «Ich hasse Mist«, ruft Mad Dog Tennon, als er ihn zum wiederholten Male und kübelweise über sich geschüttet erfährt. Wahlweise im Auto oder im Wilden Westen. Und genau das wollten die Grünen nicht erleben und sagten ihr Aschermittwochtreffen in Biberach, also im Wilden Südwesten, kurzfristig ab. Zuvor hatten Bauern gegen die Partei protestiert, die sich in jungen Jahren gern Protestpartei nannte. Ball paradox!

Und wie immer in Deutschland beschränken Protestler die Bewegungsfreiheit anderer Bürger. Darin sind sich Blockierer von Autobahnen, Bahnanlagen und Landebahnen ausnahmsweise mal einig. Nur die Mittel sind andere. Was dem einen sein Kleber, auf den er sich setzt, ist dem andern sein Mist, in den er den anderen am liebsten hineinsetzen möchte. So gesehen sind die Grünen Protestler nur etwas moderner, wenn sie sich am Asphalt festleimen lassen, chemischer, wenn man so will. Bauernproteste bleiben immer Bauernproteste und haben Tradition und Geschichte. Vielleicht sind deshalb die einen links und die anderen rechts.

Nur jammern tuen sie beide. Die Autofahrer über die Klimakleber, die verhindern, daß sie pünktlich auf der Arbeit erscheinen. Die Grünen über die Bauern, die verhindern, daß sie, die Grünen, ihren Parteitag in der Provinz abhalten können. Und natürlich fühlen beide ihre Interessen bedroht.

Und noch etwas haben beide gemeinsam: Sie sehen beide nicht wirklich gut aus. Eine Protestpartei, die gegen Protest protestiert und Bauern, die Straßen symbolisch verkleben und Klimakleber vom Asphalt kehren möchten – bei Lichte betrachtet muß man lachen, wenn es aus dem Mund einer Grünen später heißen wird: »Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten«. »Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses.« – Was sie nicht sagen, die Grünen. Übertroffen werden sie in ihrer penetranten Doppelmoral, wie fast immer in diesen Tagen, nur von einer Sozialdemokratin: »Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten.« - Ach nee?!? Ob Frau Faeser das beim nächsten Parteitag der AfD wohl wiederholt? - Und die Bauern erinnerten mit Sprüchen: »Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist’s wert, dass er am Galgen hängt« auch mehr an Linkspartei und Antifa.

Ein Unterschied aber bleibt: Während die Klimakleber vom Staat und den öffentlich-rechtlichen Medien reichlich Unterstützung erfahren, erfahren die Bauern, wie ein von grün-roten Parteien beherrschter Staat zusammen mit einigen Medien und flankiert von Politikern aus der Union ihre Proteste delegitimiert. Aber das wird sich mit Sicherheit ändern: Wenn die politische Macht nach den nächsten Wahlen vom Wähler in die Hand der anderen Seite gelegt worden ist. So groß ist der Unterschied dann wahrscheinlich nicht mehr. Es ist ein Bäumchen wechsel dich Spiel, bei dem immer nur genau einer von zweien den Staat in der Hand hält.

Mittwoch, 14. Februar 2024

Bezeichnende Bilder aus dem Hamburger Bahnhof – In den Medien kursierte zunächst vor allem ein Bild von der kubanischen Vorleserin, die in der leergeräumten Bahnhofshalle des Berliner Hamburger Bahnhofs in einem Schaukelstuhl sitzt. Sie hält Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ in der Hand und liest, so kann man vermuten, vor. Das Publikum sieht man nicht. Es blieb verdeckt bzw. auf der anderen Seite der Kamera. Über die Zahl der Besucher ließ sich nur spekulieren. Und auch die Täter waren schlimmstenfalls hörbar.

Der Eindruck der gähnenden Leere widerspricht so ganz dem eigentlich Zweck des Ortes: Die Halle eines Bahnhofs, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts zum Museum für Verkehr und Technik wurde und nach Kriegsende zum verwunschenen Ort; unbetretbar und nur für die ganz Neugierigen von außen einsehbar; vollgestellt mit musealem Bahnmaterial wie Signalbrücken und aufgeschnittenen preußischen Dampflokomotiven; selber Museum geworden. Mitte der 1980er Jahre war der Dornröschenschlaf beendet; Publikum in Gruppen zu zehnt wurde durch die staubigen Hallen geführt. Ge-Schichten dreier Leben des Hamburger Bahnhofs: Bahnhof – Museum – Museum im Museum.


Hamburger Bahnhof, etwa 1850, Public domain
Dann kamen Umzugsfirmen, raubten die technischen Kunstwerke und brachten sie fort zum Anhalter Bahnhof; Kunst entweihte das geschichtsträchtige Areal und die leere, kahle Halle entstand. Besser läßt sich die Bedeutungs- und Leblosigkeit moderner Kunst schwerlich zum Ausdruck bringen.

In diesem Raum las besagte Kubanerin. Und sie las, wie man im Video sieht, vor einem erlesenen Publikum aus den elitären Wohnbezirken der Stadt. Alles aufrechte Antifaschisten. Alles Menschen, die Mut zeigen gegen Rechts und marschieren, wenn die rechte Regierung es ihnen befiehlt. Am letzten Samstag flegelten sie sich in Sitzkissen und lauschten den Zeilen aus Arendts oft mißverstandenem Text. Bis plötzlich, wie der Eisberg vor der Titanic, Antisemiten auftauchen. Doch kein Ruck geht durch die Zuschauer. Keine Brandmauer bildet sich um die Vorleserin. Nur müde Blick zu dem linken und arabischen, überwiegend weiblichen Mob, der FreePalastine brüllt und ganz offenbar die Sadisten der Hamas unterstützt. Einzelne stehen auf und gehen nach Hause. Polizei scheint es in Berlin Mitte nicht mehr zu geben. Die Museumsleitung versucht mit den palästinensischen Faschisten zu reden. – Wo doch nur eines hilft und das hätte nicht nur so gesagt werden sollen: Gewalt! So wie die Israelis die Hamas nur mit brutaler Gewalt los werden wird, so hätte auch hier nur die harte Hand des Bürgers geholfen, der wirklich Mut hat und aufsteht gegen das Böse.

Doch die staatlich alimentierte Wohlfühlmischpoke aus den Berliner Szenebezirken macht nichts und man sieht sich bestätigt: In Deutschland gibt es keine Nazis, denn gegen richtige Nazis gingen diese literaturbeflissenen Hansels nicht auf die Straße. Sicher, sie gehen auf die Straße. Aber eben nur für die Regierung. Und gegen die Regierung auch nur, wenn es gesichert nichts kostet. Denn im Wesentlichen machen sie Party und feiern Feste. Oder lassen sich künstlich ergriffen aus Texten von Hannah Arendt vorlesen. Und diese Passage unter dem Untertitel »Das zeitweilige Bündnis zwischen Mob und Elite« hätte es wirklich verdient, verlesen zu werden:

»Erstaunlicher und beunruhigender ist die unzweifelhafte Anziehungskraft, die totalitäre Bewegungen auf die geistige und künstlerische Elite ausüben. … Die aus dem Mob stammenden Führer der totalitären Bewegungen haben mit den sympathisierenden Intellektuellen schließlich das gleiche gemein, was schon die großen Abenteurer der imperialistischen Epoche mit dem Gesindel, das sie überall hin begleitet, gemein hatten: sie standen außerhalb des Klassen- und Nationalstaatssystems der europäischen Völker, bevor es zusammenbrach. … Das leidenschaftliche Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit, nach dem Übersteigen enger und sinnlos gewordener Klassenschranken, nach der Aufgabe törichter Vorrechte und Vorurteile schien im Krieg einen Ausweg aus der herablassenden Haltung des Mitleids mit den Unterdrückten und Enterbten gefunden zu haben.« – Ersetzt man Krieg durch Klimawandel paßt es. »Auf jeden Fall scheint Mitleid, wenn es nicht streng personal gebunden ist, die Menschenwürde mit ebenso tödlicher Sicherheit zu vernichten wie das Elend selbst.« Und in einer Anmerkung vermerkt sie als Erkenntnis: »Hitler rechnete immer mit Katastrophen und wußte genau, daß seine Bewegung eine Stabilisierung der Verhältnisse nicht überleben würde.« – Es ist schon richtig, Hannah Arendt zu lesen. Und mir will der Gedanke nicht aus dem Kopf, daß dieses Publikum diese Wahrheit nicht verträgt und sich deshalb gegen die Störung nicht wehrt.

Dienstag, 13. Februar 2024

Juden unerwünscht im Hamburger Bahnhof – Vor zwei Tagen sollte im Berliner Hamburger Bahnhof eine Lesung aus Hannah Arendts Epochenwerk ›The Origins of Totalitarianism‹ beginnen. Das von der orthodoxen politischen Linken gehaßte Buch sollte in etwa 1.000 Stunden von einer kubanischen Künstlerin vorgetragen werden, so wie sie es schon einmal in ihrer Heimat vorgetragen hat. Weitere Vorleser sollten sie begleiten. Lauter sollte! – Denn die Lesung wurde bereits am ersten Abend beendet.

Und da das Internet einen langen Atem hat, kann nachgelesen und auch vorgelesen werden, was Tania Bruguera, die Künstlerin, vor ihrer Lesung zu ihrem Projekt, pardon, zu ihrer Performance mit dem Titel »Where your Ideas become Civic Actions« – »Wo deine Ideen zu zivilgesellschaftlichen Aktionen werden« – gesagt hat: »Der Text – Arendts Text – war unter den Aktivisten in Kuba eine Art Mythos, denn er hat vielen geholfen, zu verstehen, dass wir in Kuba in einem totalitären Regime leben. Und der Grund dafür ist, dass der Staat in jeden Aspekt deines Lebens eindringt. Es geht nicht nur um Unterdrückung und Zensur, sondern darum, dass sie in jeden Aspekt deines Lebens eindringen und jeden Aspekt deines Lebens kontrollieren«.

Der Berichterstatterin vom rbb muß richtig wohlig um Herz und Hirn gewesen sein, als sie das hörte und mehr: »Wenn es um Hannah Arendt geht, ist der wichtigste Aspekt, dass die Wahrheit gesagt werden muss, egal was passiert, nachdem man sie gesagt hat«. Das sind zwar Arendts Worte, aber hier und jetzt spielt es keine Rolle, Hauptsache es wird vorgelesen, ungestört vorgelesen. Das war auf Kuba nicht möglich. Der Staat hatte Preßlufthammer aufstellen lassen, die die Stimme von Tania Bruguera übertönten. Was die rbb-Reporterin zu Sätzen bewegt, über die sich trefflich wundert, wer das Weitere kennt:

»Wenn ihre Performance jetzt im Hamburger Bahnhof aufgeführt wird«, so die rbb-Reporterin, »ist mit solchen Störaktionen eher nicht zu rechnen. Tania Bruguera betont, dass die politische Lage in Kuba und Berlin nicht vergleichbar sei.« Und dann weiter brav: »Aber die Künstlerin nimmt die Demokratie in Deutschland im Moment als fragil wahr. Umso begeisterter war sie von der großen Demonstration gegen Rechts mit mehr als 150.000 Menschen in Berlin am vorigen Samstag. ›Ich war dort und es war ziemlich beeindruckend. Ich finde es sehr hoffnungsvoll, Menschen zu sehen, Alte und Junge, die gemeinsam demonstrieren. Das ist eine große Hoffnung.‹«

Arme Tania Bruguera! Kurz nachdem sie ihre Lesung aus Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ begann, wurde sie von Aktivisten unterbrochen, denn Hannah Arendt war Jude. Und Juden dürfen in Berlin, 80 Jahre nach der Endlösung, nicht mehr vorgelesen werden. Auch nicht Hannah Arendt, die dem Projekt der Zionisten, vorsichtig gesprochen, kritisch gegenüber stand und dafür von der amerikanischen Jüdischen Gemeinde und auch in Israel arg beschimpft worden ist. Wenn aber ein Jude, obgleich er Israel gegenüber kritisch war, in Berlin nicht mehr vorgelesen werden kann – dann handelt es sich seitens der Störer nicht mehr auch nur ansatzweise um Israelkritik, sondern um lupenreinen Antisemitismus.

Das ist dumm gelaufen für die rbb-Reporterin und ihre kubanische Künstlerin. Die antisemitischen Störer haben ihre Performance – Nein, nicht zerstört! – sondern in die berliner Realitäten transformiert. Denn die Lesung wurde nicht etwa von den Besuchern der Performance oder der Polizei oder einigen der 150.000 Demonstranten geschützt. Nein, sie wurde kurzerhand abgebrochen. Das hatten nicht einmal die kubanischen Behörden versucht.

Niemand in Berlin hat versucht, die Lesung ›The Origins of Totalitarianism‹ von Hannah Arendt zu ermöglichen. Niemand! Texte von Juden sind in Berlin unerwünscht. Das ist es, was die Performance uns sagt. Ja, das ist die Performance im Berliner Hamburger Bahnhof gewesen. Sie bringt den Zustand dieses Landes zum Ausdruck. Unfreiwillig. Und deshalb ungleich überzeugender als die links-grünen Aufmärsche gegen Rechts. Kein Wunder, daß Steinmeier und Scholz und Faeser schweigen. Es ist ihr Klientel, das dort störte. Es ist ihr Klientel, das die linke, antisemitische, totalitäre Herrschaft herbeisehnt.

Dresden, Gaza; Gaza, Dresden – Heute, am 13. Februar jähren sich die beiden Luftangriffe britischer Bomber gegen Dresden. Oder muß ich sagen, jährt sich der erste der insgesamt vier schweren Angriffe auf die sächsische Hauptstadt? Und daß es die Royal Air Force zusammen mit der US Army Air Force waren, die weite Teile der Stadt an der Elbe zerstörten?

Und auch heute wird der Angriff, der sich wie ein Stachel aus einer anderen Zeit alljährlich aufstellt, als würden wir nur darauf warten, daß es wieder geschieht, vielen Anlaß bieten, die Opfer von damals für ihre schnöden politischen Interessen ein weiteres Mal zu verbrennen. Hier mit einem Hinweis auf Gaza; dort mit einem Hinweis auf Angloamerikaner und Briten. – Wetten daß?

Dabei macht die Hamas nur, was Goebbels und Genossen damals schon machten: 28.000 Tote in Gaza. Man muß sie nur oft genug verbreiten lassen, dann werden die Zusätze, daß die Zahlen von der Hamas in Umlauf gebracht worden sind, schon irgendwann fehlen und daß etwa 10.000 Terroristen hinzugezählt werden. Es ist wie mit den 280.000 Toten in Dresden, von denen noch heute propagandistisch erzählt wird.

Und auch die Notwendigkeit, den Krieg zu gewinnen, verblaßt durch die historische Zeit. Wie in Dresden wird auch in Gaza von den Selbstgerechten gemunkelt, der Krieg sei doch im Grunde zu Ende in einer Zeit, die den nächsten großen Krieg näher bringt als wie zuvor. Er war es nicht und ist es auch heute noch nicht!

Und plötzlich steht die Zeit damals in der Zeit heute vor uns. Die Westalliierten griffen Dresden an, damit das Reich der niederen Dämonen nie wieder entsteht, unterstützt von zu vielen Deutschen. Israel greift Rafah an, damit die Hamas nie wieder ersteht, unterstützt von zu vielen Palästinensern.

Montag, 12. Februar 2024

Rausgeputzt, hat nichts genutzt! – Es ist immer schön, wenn ein Schwätzer umgehend überführt wird. Heute morgen hat es den Soziologen Ortwin Renn erwischt, der erst gestern tönte: »Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden.« »Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben«.

Vielleicht hätte der aktivistische Mann warten sollen, bis die Wiederholungswahlen in Berlin ausgezählt wurden. Allerdings wäre seine Prognose dann eben keine Prognose mehr gewesen. Was allerdings immer noch besser ist, als dieser Reinfall des doppelten Doktors. Der ehemalige Direktor des Instituts für »Transformative Nachhaltigkeitsforschung« – Nein, das ist keine Erfindung von Loriot, auch wenn es eine hätte sein können –, also der Direktor des IASS in Potsdam, hat seinen Kopf nach draußen gehalten und einen an die intellektuelle Laterne gekriegt.

Denn die Wiederholungswahlen in Berlin kennen zwei Gewinner: Die Union und die AfD. Und dabei ist es egal, ob man mit Statistik mogelt oder auch nicht, d.h. ob man als Vergleichswert für Zu- und Abnahme der Stimmen das Gesamtergebnis nimmt oder nur die Wahlkreise, in denen noch einmal gewählt worden ist. Denn natürlich ist es wenig sinnvoll, die gesamte Zahl der Stimmen zu nehmen; allein die tatsächlichen Wahlkreise zählen. Man nimmt ja schließlich auch nicht die Weltdurchschnittstemperatur um die Temperaturen in Deutschland zu bewerten.

Und siehe da: Trotz wochenlanger Aufmärsche linker Aktivisten haben Linke, Grüne und SPD im Vergleich zur Gesamtwahl 1,4 Prozentpunkte Stimmen verloren, während Union und AfD 2,3 Prozentpunkte zulegen konnten. Deutlicher waren die Verluste der FDP; sie verlor 0,9 Punkte. Vergleicht man die Wahlbezirke, in denen gestern gewählt worden ist, fallen Verluste und Gewinne sehr viel deutlicher aus:

Linke, Grüne und SPD verloren zusammen 6,5 Prozentpunkte, allerdings bei Gewinnen der Grünen von 0,5 und der Linken von 0,7 Punkten. Die FDP verlor sogar 5,7 und blieb unter 5 Prozent. Ganz anders Union und AfD: Sie gewannen 6,9 und 5,6 Punkte hinzu.

Daß ausgerechnet im aufmarschgeprägten Berlin die Regierung so stark verliert, deutet nicht unbedingt auf einen Erfolg der Marschierer hin. Eher scheint das Gegenteil richtig. Der Soziologe und ehemalige Leiter vom »Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung« sollte also besser wieder in nachhaltiger Transformation oder transformativer Nachhaltigkeit oder gar - und das könnte von Loriot sein - nachformativer Transenhaltung machen, statt in Wahlprognosen im Interesse der Regierung. Aber gut, wer sieht sich nicht am Sonntag gern in der Zeitung, auch wenn er am Montag als der Wettverlierer dasteht.

Sonntag, 11. Februar 2024

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? (2) – Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten an der Berliner Freien Universität unternahm die Universität zunächst – Nichts! Erst nach sieben Tagen und heftigen Reaktionen in Berlin erteilte sie dem Täter Freitag ein Hausverbot. Beschränkt auf drei Monate! Die zugehörige Pressemitteilung liest sich wie ein Treppenwitz des modernen Antisemitismus:

»Die Freie Universität Berlin hat nach dem mutmaßlich antisemitisch motivierten gewaltsamen Angriff auf einen jüdischen Studenten gegen den mutmaßlichen Täter ein Hausverbot zum Schutz der Mitglieder der Hochschule erlassen. … Das Hausverbot gilt von diesem Freitag (9. Februar) an für drei Monate auf dem gesamten Campus und kann verlängert werden. Online-Lehrformate sind von der Entscheidung der Hochschule nicht berührt.« – Mutmaßlich? Obwohl jeder weiß, daß die Tat antisemitisch motiviert war? Und gleich ein zweites mutmaßlich, obwohl jeder weiß, wer der Täter ist? Macht die FU einen auf Richter und gibt sich neutral? Oder will sie nicht benennen, was jeder weiß? – Daß Araber und insbesondere Palästinenser zu wesentlichen Teilen Antisemiten sind? Und dabei prahlt die FU regelmäßig mit ihren Forschungen zum Antisemitismus.

Ein Täter, der weiterhin namenlos bleibt, eine konsequente Relativierung der Tat und des Täters; und natürlich die verspätete Reaktion. Dazu die Ankündigung, das Hausverbot in drei Monaten aussetzen zu wollen, verbunden mit der lächerlichen Drohung, es verlängern zu können und einer subtilen, indem der Name des Opfers genannt wird. Und das, obwohl eigentlich nur noch gefragt wird, warum der Palästinenser die Universität nicht sofort verlassen muß. Die FU blamiert sich nicht nur bis auf die Knochen; sie beweist auch, was auch jeder wissen sollte: Die politische Linke ist antisemitisch. Aber warum?

Drei Gründe hatte ich gestern bezogen auf die Sozialdemokraten genannt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment in der Partei. Und diese drei Gründe gelten allemal für die politische Linke, von seltenen Fällen wie Terry Eagleton oder Leszek Kołakowski einmal abgesehen.

Der erste der drei Gründe wird meistens genannt, wenn die Frage überhaupt einmal im Raum steht, warum die Linke Juden nicht leiden kann. Denn das ist geradezu einfach gesagt: Der politische Gegner und die Juden sind dieselben. Was gleich der erste offizielle Linke, Karl Marx, gewußt hat und im Schlußsatz seiner ›Judenfrage‹ pointierte: »Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.« Ein Satz, wie ihn der nationalsozialistische ›Stürmer‹ nicht besser hätte drucken können, mit seinem Singular für »den Juden« und dem Plural für »die Juden«, von denen sich die Gesellschaft emanzipieren müsse. Kein Wunder, daß die Kommunisten ihn den Nationalsozialisten ins Stammbuch schreiben wollten. Etwas weniger intellektuell ausgedrückt: Der Jude als Feind und das Judentum, das ausgelöscht werden soll.

Die politische Linke ist antisemitisch, weil »der Jude« für alles steht, was die Linke politisch bekämpfte. Heute wird von antisemitischen Stereotypen gesprochen. Und die wurden von KPD und SPD mehr als reichlich bedient. Der Kapitalist, der amerikanische Kapitalist, die jüdische Wallstreet – die Liste wird lang. Vor längerer Zeit wars der »reiche Jude« im Müll eines deutschen Filme- und Theatermachers. Und vor noch nicht ganz so langer Zeit sprach ein hoher SPD-Funktionär von »Heuschrecken«, die über Deutschland herfallen und weckte Erinnerungen an den gefräßigen Juden. Auch das ein lupenreines Stereotyp der Nationalsozialisten, dessen sich der Sozialdemokrat hier bediente. Und so wird jede antikapitalistische Partei oder Gruppierung fast automatisch antisemitisch. Sie muß ihr Feindbild bildlich darstellen wollen, um Propaganda machen zu können und dazu personifizieren. Wie automatisch erscheint sogleich der ausbeuterische, hakennäsige Jude als Devisenhändler, Leerverkäufer an der Börse oder raffgieriger Spekulant am Wohnungsmarkt.

Etwas konkreter: »Wer das jüdische Kapital verurteilt, Meine Herren! Wer das jüdische Kapital verurteilt, befindet sich bereits im Klassenkampf, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist. Ihr sind gegen das jüdische Kapital und wollen die Aktienmanipulatoren beseitigen. Das ist richtig so. Zertrampelt die jüdischen Kapitalisten mit Füßen, hängt sie an den Straßenlaternen, rottet sie aus.« – Die Phantasie stammt nicht von Heinrich Himmler oder Adolf Eichmann, sondern von der KPD-Funktionärin Ruth Fischer und aus dem Jahr 1933. In einer Hinsicht war die äußerste Linke sich mit den Nazis also einig.

Diese anti-kapitalistische Linie des Antisemitismus zieht sich von den Tagen, als Marx das intellektuelle Zepter noch selber schwang bis in die heutigen Tage, erweitert nur um die anti-kolonialistische Komponente und die Unterstützung für sadistische Ausfälle von Islamisten, für die die politische Linke versteckt und auch nicht versteckt Sympathien empfindet. Sie hat sich verästelt und verschiedene Bereiche der politischen Linken infiziert. Gemeinsam ist ihnen der Hass auf Israel und eine aberwitzige Naivität im Umgang mit arabischen Antisemiten und Terroristen; egal ob Joschka Fischer sie in Tunis besuchte, Tupamaros Anschläge auf jüdische Vertretungen planten oder Claudia Roth es so wenig wie deutsche Großeltern merkt, wenn unter ihren Augen Judenhassbilder aufgehängt werden. Aber immer bleibt der Jude die Hauptfigur des Hasses und schiebt sich vor die viel zu abstrakte und inhaltlich ohnehin unhaltbare Kapitalismuskritik. Und falls es doch einmal umgekehrt ist, erscheint der Jude früher oder später aus dem abstrakten intellektuellen Gebräu, das vordergründig zunächst den ökonomischen Zusammenhang darstellen sollte.

Die Ökonomie ist beim linken Judenhass nicht alles. Wenn Franz Mehring den Leser seiner Marx-Biographie also beruhigt, man fände bei ihm, also bei Marx, keine »Spur von jüdischer Art oder Unart«, dann hat er mehr als Geld und Aktien und Besitz nennen wollen. Er meinte jüdische Arten und Unarten, die alle meinten zu kennen und tiefer lagen als alle Ökonomie und mit dem materialistischen Denken der Linken ans Tageslicht traten. Das primitive ökonomische Denken der politischen Linken spülte dieses Mehr an Antisemitismus nach oben und wurde so zum Einfallstor für einen abgrundtiefen Antisemitismus, der den Geist speziell linker Intellektueller infiziert hat und noch immer infiziert. Der ökonomisch orientierte Intellekt wird vom antisemitischen Bewußtsein bestimmt. Ja, das materialistische Denken wurde überhaupt zum Ausdruck eines Antisemitismus der besondere Art.

(wird fortgesetzt)

Freitag, 9. Februar 2024

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? – An der Berliner Freien Universität wird ein jüdischer Student zusammengeschlagen, weil er Israel unterstützt. Der Täter hält es mit den Palästinensern und deren Repräsentanten und mit den Methoden der Terroristen. Und was macht die FU? – – Man möchte sich gar nicht ausmalen, was sie machte, wäre der Täter Mitglied der AfD oder unterstützte Björn Höcke. Vermutlich würde am nächsten Tag die AfD von Innenministerin Faeser verboten. In jedem Fall bliebe der Student nicht einen Tag länger als nötig Student der linken Kaderschmiede im Berliner Westen. Esken würde sofort ihre Schlägerbanden losschicken. Steinmeier ein blutiges Stück Fischfilet essen.

Nicht so, wenn der Täter die Palästinenser mit ihrer islamischen Sadistenhorde Hamas unterstützt. Dann schwadroniert die Berliner Senatorin für Wissenschaft etwas von einem möglichen Hausverbot für den antisemitischen Schläger; das wäre »dringend erforderlich«. Noch kann der Täter also auf das Gelände der Hochschule gehen und unter Umständen den nächsten Juden verprügeln. – Verhältnisse wie in Neukölln. Aber das mögen sie ja, die Aktivisten der Migrationspolitik.

Wen das wundert, der sollte schauen, welches Parteibuch die Senatorin in ihrer Handtasche mit sich herumträgt: Das der Sozialdemokraten. Ina Czyborra gehört fraglos zur politischen Linken. Und die ist aus Prinzip antisemitisch. Sicher, es melden sich andere SPD-Politiker zu dem Angriff kritisch zu Wort. Aber mehr als ein Hausverbot für den Palästinenser fordern sie ebenfalls nicht. Dabei wäre eine Exmatrikulation das Mindeste, mit dem der Täter bestraft werden müßte; eine Ausweisung besser.

Doch wie gesagt: Die Senatorin ist von der SPD und die ist inhärent antisemitisch. Und das nicht erst seit heute. Schon 1973 verweigerte Kanzler Willy Brandt dem jüdischen Staat die militärische Unterstützung, die er braucht, um gegen die arabischen Armeen zu überleben. Nach den Entführungen von Entebbe kritisierten linke Politiker das Vorgehen der Israelis und nicht der arabischen Terroristen. Und daß es Linke waren, die Ende der 1960er Jahre Anschläge auf eine jüdische Einrichtung planten, juckt die Genossen bis heute nicht. Israel-Kritik nennen sie es, was sich in Wahrheit vom schnöden Antisemitismus kaum unterscheidet.

Im wesentlichen sind es drei Gründe, die aus der SPD eine gesichert antisemitische Partei gemacht haben und dafür sorgen, daß es so bleibt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment. Davon ist der erste der schwächste, denn er ist heilbar. – Ja heilbar, denn Antisemitismus ist eine Krankheit! –, während die beiden anderen Punkte dafür sorgen, daß die politische Linke und mit ihr die Sozialdemokraten immer schon anti-semitisch waren und es bleiben werden. Linke mögen keine Israeliten.

Und um das deutlich zu sagen: Israelit meint hier wirklich jüdisch im Sinne eines Volkes, das sich als Wahlvolk Gottes versteht. Hinweise auf Juden, die sich zur Linken zählen oder auf die israelische Linke, die es gab und immer noch gibt, taugen somit wenig. Die Tatsache, daß das wiedererstandene Israel zunächst in vielerlei Hinsicht ein linker Staat war, mit Kommunen und einem starken Gemeinschaftsgefühl und gemeinsamen Ideen, sagt nichts, weil diese Momente sich allesamt in einem jüdischen Kontext bewegten. Ein jüdischer Kommunist, der dem Judentum abgesagt hatte, ging 1948 nicht nach Palästina, schon gar nicht, um dort eine Welt nach Stalins göttlichem Vorbild zu schaffen. Die israelische Linke war bewußt oder auch nur halbbewußt jüdisch – und damit nicht wirklich links.

Nein, es geht ums jüdische Leben und Denken, das zur politischen Linken konträr steht und damit jeden Linken grundsätzlich in eine Gegnerschaft auch zum jüdischen Staat bringen muß. Von hier aus lassen sich die Ausfälle einer Senatorin in Berlin dann erklären, die einem Unterstützer der Palästinenser zugesteht, was sie bei einem Rechten sofort bekämpfte: Seinen Antisemitismus. Denn im Grunde ihres vergifteten politischen Herzens sympathisiert sie mit ihm.

(wird fortgesetzt)

Donnerstag, 8. Februar 2024

Historische Diätetik – Der Hinweis auf den Blick in die jüngere deutsche Historie ist zur rhetorischen Allzweckwaffe verkommen mit wenig Aussicht auf Besserung. Da hilft nur eine grundsätzlich neue Ernährung. Für ein Jahr sollte, als eine Art selbstverordneter Diätetik des Historischen, jeder Nazivergleich und überhaupt jede ausschließlich moralisch gemeinte historische Analogiebildung wie ein schleimiger Pfropfen aus den eigenen Gedanken ausgespuckt werden. Frei nach dem Motto: Denke die Jetztzeit.

Und sofort ist die ganz erhebliche Anstrengung spürbar, den politischen Gegner ohne den Hintergrund historischer Tiefe zu stellen, die wie ein logisches Himmelbett das Argumentieren erleichtert. Ähnlich einem mittelmäßigen Schachspieler hat man nur die Eröffnung gelernt und kann sich bis ins Mittelspiel retten, wo einem dann die Gedanken ausgehen.

Doch um wieviel wirksamer wird man nach der Diät. Bislang ließ sich die Migrationspolitik mit einem Hinweis auf die Umvolkung kritisieren: Im Grund mache, wer Afrikaner und Araber ins Land holt, nicht anderes als die Nationalsozialisten oder Stalin, als sie ganze Völker von einem Teil Europas in einen anderen schafften. Und von der Gegenseite wurde das Symbol Umvolkung genommen und betont, nur die Nationalsozialisten hätten es in ihr loses politisches Mundwerk genommen und wer es jetzt ebenso macht, sei eben darum ein Nazi.

Jetzt, streng nach den Regeln historischer Diätetik, wird die Migrationspolitik sozialpolitisch angegangen. Und wenn Herr Scholz das nächste mal Fachkräfte in Afrika anwerben geht, fragt man nicht nur, welche Fachkräfte das denn sein sollen, sondern vor allem: Wer gibt den Europäern das Recht, auch noch die wenigen schwarzen Fachkräfte nach Europa abzuwerben? Ist das nicht sogar die höhere Form Kolonialismus? Afrikanische Stammesfürsten, die ihre Untertanen nach Deutschland verkaufen. Zumal viele Schwarze in Deutschland Arbeiten machen, die sich vom Baumwollpflücken nicht wesentlich unterscheiden.

Nach meiner Erfahrung sehen die Unterstützer einer hemmungslosen Migration in jedem Fall schlecht aus. Denn sie werden mit ihren eigenen Argumenten geschlagen. Und vor denen scheitern wir doch alle.

Mittwoch, 7. Februar 2024

Die Wahrheit der Erinnerungskultur – Es ist auf den ersten Blick immer dumm, wenn Aufklärer Opfer ihrer eigenen Ansprüche auf Aufklärung werden. Das betrifft die Millionen Aufmarschierer »gegen Rechts« ebenso, wie, um noch etwas konkreter zu werden, die Dame aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, die nach Plagiats-Vorwürfen temporär vom Dienst suspendiert ist. Ehrlichkeit ist nun einmal die Grundlage aller Wissenschaft, egal wie oft mit Hilfe von Wissenschaft gelogen wird; Demokratie verteilt Macht nun einmal von unten nach oben, egal wie oft und lange staatlich organisierte Aufmärsche Demokratie nur suggerieren. Wissenschaftler stehen in Deutschland prinzipiell unter Tatverdacht, wenn sie Aufklärung blockieren und Politikern, die zum Marsch blasen, wird nicht getraut.

Es darf also nicht sonderlich wundern, wenn die letzten Wahlumfragen ein Gegenteil von Wirkung andeuten, das sich die Regierenden und ihre Claqueure auf den Straßen Berlins, Hamburgs und Münchens erhofften. Daß die Alternative für Deutschland in Niedersachsen jetzt bei 21 Prozent liegt, während die Grünen einen Absturz von 14,3 bei den letzten Wahlen auf 11 Prozent erleben und die Sozialdemokraten von 33,4 auf 29 Prozent, ist ein Ergebnis eben jener Vorsicht vor Diktaturen, das die Erinnerungskultur dem Land eingebläut hat. Und der Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen erklärt sich von selber.

Seltsam ist allenfalls, wenn die Medien das nicht merken. Bei ihnen wirkt eine gewisse innere Selbstgefälligkeit weitaus stärker, als beim Mann auf der Straße. Was aber vielleicht einfach an der Machtbeteiligung liegt, die die Redaktionen in Hamburg, Berlin und München buchstäblich genießen. Unterfüttert von einem journalistischen Prekariat, dem die Chefetagen nur einen kleinen Teil des Kuchens vom dem Tisch fallen lassen, an dem jene nach Aufträgen betteln; zufriedengestellt allenfalls mit den Tiraden, die sie gegen Rechte verbreiten und sich damit austoben können. Intellektuelle Gewalt tröstet mitunter über das spärliche Salär für die paar Zeilen Spottpreispropaganda: Demonstrationen, die angeblich nach millionenfach zählen, wo doch nur die Grüne Jugend samt Genossen brav alle zwei Tage ein Pappschild mit alten Sprüchen neu bemalt und froh ist, endlich mal im Fernsehn zu sein. Enthüllungen über die Lügerei einer Chefredakteurin der SZ, die entwertet werden sollen, indem man auf die rechten Auftraggeber der Enthüllungen hinweist. Erbärmliche, wenngleich in ihrer Naivität auch irgendwie nette Versuche, aus Aufmärschen mehr zu machen als da ist und von den Aufschneidereien einer Redakteurin abzulenken.

Aber das Volk hat gelernt. Es hat die Jahre Erinnerungskultur verinnerlicht und wendet sich gegen jene, die sie nur noch für den eigenen Machterhalt propagieren. Und da der Weltgeist mitgemischt hat, reicht bereits ein kurzer Blick in die Augen von Saskia Esken und Nancy Faeser, um die Augen linker Diktatur zu erkennen. In Berlin muß man dem Bürger nicht erst erklären, was es bedeutet, wenn Linke rufen, daß sie die Brandmauer sind. Er weiß es.

Bliebe die Alternative für Deutschland, die wie durch eine besondere Form politischer Pädagogik, ausgerechnet den vergangenen Jahrzehnten Kultivierung durch Erinnerung dankbar sein müßte, daß sie in den Umfragen fast durchgehen zwischen 20 und 35 Prozent liegt. Die Besen, mit denen man die Diktaturen wegfegen wollte, wird man nun nicht mehr los. – Mitunter ist politische Realität eben doch amüsant.

Dienstag, 6. Februar 2024

Nancy und die Nazis oder: Wie Frau Faeser bei Göring tricksen lernte – Seit gut drei Wochen wird in Deutschland kaum noch über politische Inhalte gesprochen, sondern wieder marschiert und frenetisch gebrüllt. Angelpunkt für die Aufmärsche der politischen Linken ist eine Konferenz in Potsdam über die Remigration jener Migranten, die Deutschland kulturell ablehnen und beseitigen wollen. Allein aus der räumlichen Nähe zum Wannsee zauberten diverse linke Politiker eine Verbindung zur Wannseekonferenz im Januar 1942, bei der diverse Vertreter der national-sozialistischen Reichsregierung mit Beamten des Sicherheitsapparats die Endlösung der Judenfrage beschlossen, d.h. die Vernichtung der Europäischen Juden.

Selten hat sich die niederträchtige Abgründigkeit linker Politiker klarer erwiesen, als in dieser grotesken Verbindung, die ihren Gipfel in der Erklärung von Innenministerin Nancy Faeser erreichte, die zugab, die beiden Konferenzen seien nicht vergleichbar, dann aber diese Verbindung hergestellt hat. Mit einem klaren politischen Ziel: Remigration und Endlösung der Judenfrage waren verbunden und die AfD in einen antisemitischen Kontext gestellt, in den nicht sie, sondern Faeser und ihre Genossen gehören.

Der Trick, Remigration und Endlösung aus niederen Gründen zu verbinden und möglichst gleichzusetzen, ist nicht neu. Hermann Göring versuchte ihn in Nürnberg auf der Anklagebank und kam damit zwar nicht durch – er wurde zum Tode verurteilt. Aber im Rededuell mit dem Ankläger war er noch einmal Sieger geblieben, weil der Ankläger sich von Göring ablenken ließ und den kritischen Punkt schlicht und ergreifend nicht traf. Was war geschehen?

Hermann Göring war vom Ankläger Richter Jackson ein vom Angeklagten unterzeichneter Erlaß vom 31. Juli 1941 vorgelegt worden, in dem es abschließend wortwörtlich an Reinhard Heydrich gerichtet heißt: »Ich beauftrage Sie weiter, mir in Bälde einen Gesamtentwurf über die organisatorischen, sachlichen und materiellen Vorausmaßnahmen zur Durchführung der angestrebten Endlösung der Judenfrage vorzulegen.« Da lag er vor, der Befehl zur Ermordung der europäischen Juden.

Einen Absatz vorher hatten die Übersetzer allerdings einen Fehler gemacht und »für eine Gesamtlösung der Judenfrage« in »für eine Endlösung der Judenfrage« übertragen – was Göring sogleich bemerkte und betonte, es müsse Gesamtlösung heißen. Die Anklage gab ihm recht. Doch als der Ankläger nun wieder zum Schlußabsatz zurückkam, in dem es unmißverständlich »Endlösung« heißt und an Hermann Göring gerichtet sogar ausdrücklich fragte: »Ist das nicht eine im wesentlichen genaue Übersetzung Ihres Auftrages an Heydrich und Himmler?« lenkte der Gefragte geschickt ab auf die Adressaten des Erlasses:

»GÖRING: An Heydrich und die übrigen daran beteiligten zentralen Instanzen. Es ergibt sich das aus dem ersten Teil des Briefes, der Schlußsatz. – JUSTICE JACKSON: Wir wollen nun aber über diese Übersetzung keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Der Brief ging an den Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, SS-Gruppenführer Heydrich. Das stimmt, nicht wahr? – GÖRING: Das ist richtig, und dazu muß ich aber nun die Erklärung abgeben...«

Statt den tödlichen Streich gegen Göring auszuführen, ließ Richter Jackson Göring rhetorisch entkommen. Bis heute gilt das Kreuzverhör als eines der schwächsten in der Geschichte. Göring hatte die »Endlösung« in eine »Gesamtlösung der Judenfrage« umetikettiert, die lediglich die Umsiedlung möglichst aller Juden benannte, und eben nicht deren Ermordung und gestiftete Verwirrung genutzt.

Im gewissen Sinne hat Nancy Faeser das Gleiche gemacht wie Hermann Göring. Nur eben in die andere Richtung: Sie deutete eine mögliche Umsiedlung in einen möglichen Völkermord um und stiftet Verwirrung. Mehr noch: Aus der Remigration zauberte die Demagogin der Sozialisten einen Zusammenhang zur von den National-Sozialisten zunächst zumindest geplanten Auswanderung der Juden aus Deutschland. Dabei läßt sie einen feinen Unterschied außer Acht: Remigration heißt deutlich Re-Migration. Sie betrifft nach Deutschland migrierte Personen, die Deutschland umwandeln wollen. Und davon kann bei den Juden der 1930er Jahre nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Die deutschen Juden waren überwiegend keine Migranten. Insbesondere sind sie nicht mit den Arabern und Afrikanern vergleichbar, die sich mit stillschweigender Unterstützung von Innenministerin Faeser illegal in Deutschland aufhalten, Antisemitismus verbreiten und die Verbrechensraten hochtreiben.

Wenn die SPD-Innenministerin beide, die deutschen Juden damals, die teilweise seit Jahrhunderten in Deutschland lebten und die deutsche Kultur maßgeblich mitbestimmt hatten heute mit den teilweise deutschfeindlichen Migranten auf eine Stufe stellt, dann ist das eine Perversion des politischen Denkens, die zu Nancy Faeser paßt. Und sie damit in die Nähe des Angeklagten Hermann Göring rückt. Was aber nicht heißt, das die beiden gleich sind. Sie sind sich bloß ähnlich.



PS-710, Public Domain

Sonntag 4. Februar 2024

Mit Göring und um Göring und um Göring-Eckardt herum – Wer Photos von Bettina Göring, – für alle, die es nicht wissen: Sie ist die Großnichte von Hermann Göring –, wer Photos von Bettina Göring mit Photos der Grünen Katrin Dagmar Göring-Eckardt vergleicht, stellt eine verblüffende äußerliche Ähnlichkeit fest. Beide sind zwar nicht verwandt, aber sie könnten verwandt sein, so sehr ähnlich sie altern, wird manch einer denken. Und weil die eine, Bettina Göring, mit dem Hermann Göring verwandt ist, könnte auch die andere, die Politikerin der Grünen, die Eckardtsche Göring mit dem Nationalsozialisten verwandt sein. Wie gesagt, sie sind es nicht. Aber für einen, der nach Lust und Laune Erinnerungen wie Makrameefäden verschlingt, könnte es sein. Denn, wie Bettina Göring leidend gesteht, sieht sie selber ihrem Großonkel ähnlich: »Dass man mir eine äußerliche Ähnlichkeit zu Hermann Göring nachgesagt hat, war natürlich ein zusätzlicher Schock und eine Belastung.«


Bettina Göring, Screenshot

›Verwandt mit Göring‹ – so hätte Bettina Göring ihr Anfang dieses Monats erschienenes Buch über ihren Großonkel nennen können. Hat sie aber nicht. »Der gute Onkel« lautet der Titel mit Sicherungsuntertitel: »Mein verdammtes deutsches Erbe«. Nicht daß jemand die Großnichte für einen Neunazi hält. Doch um bekannt und in den Medien herumgereicht zu werden, dafür taugt der Name Göring allemal. Mit oder ohne Eckardt.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, © Raimond Spekking
Und natürlich kann man seinen Namen auch für Agitation und Propaganda hergeben. Schon weil sich das Buch vom Guten Onkel dann womöglich ebensogut verkauft, wie Platten von den Böhse Onkelz. Bettina Göring hat nämlich festgestellt: »Ich sehe dasselbe Playbook«. Gemeint sind die Alternative für Deutschland und die NSDAP, also die Partei mit dem guten Onkel, die beide dasselbe Bühnenmanuskript verwenden. Die AfD greife auf die Strategien der Nationalsozialisten zu Massenvertreibungen von Minderheiten zurück, behauptet die ausgebildete Heilpraktikerin. »Im Moment sind es die Afrikaner, die sie rausschmeißen wollen. Dann die Muslime. Die Juden kommen bestimmt auch noch dazu. Oder vielleicht die Schwulen und Lesben.« – Eine reichlich wirre Stafette von Afrikanern zu Moslems und Juden und dann zu Schwulen und Lesben, die mit den historischen Realitäten nicht einmal im Ansatz übereinstimmt, auch wenn die Regierung und ihre ideologischen Unterstützer das suggerieren. Aber bei den Zutaten zum links-grünen Aufmarscheintopf dieser Wochen nimmt man es mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Also warum soll Bettina Göring nicht auch ein klein wenig hetzen.


Hermann Göring, Public Domain (Ausschnitt)

Denn flugs steht der Name ›Göring‹ nicht mehr für einen durchaus raffinierten politischen Verbrecher, sondern für eine Kampagne gegen eine angebliche Nazi-Partei mit Unterstützung eines Namens, der so eng mit dem National-Sozialismus verbunden ist, wie sonst nur noch ›Goebbels‹ und ›Hitler‹. – Bettina Göring hat nach eigener Aussage Jahre unter ihrem Namen gelitten. Bewußt hat sie ihn abgelegt durch Heirat. Erst jetzt fand sie einen eleganten Weg, sich mit ›Göring‹ zu arrangieren. Sie leiht ihn für den staatlich organisierten Kampf gegen Rechts. Mit einem Nazi-Namen Propaganda für die politische Linke machen, um einen Nazi-Namen sauber zu waschen. Darauf muß man erst einmal kommen.

Samstag 3. Februar 2024

Die Asymmetrie des Westens ist seine Schwäche – In den vergangenen Stunden haben die USA mit Luftangriffen gegen die iranischen militärischen Stellvertreter in Syrien und dem Irak begonnen. Und wie es aussieht, ist das erst der Anfang. Die Grenze ist klar, aber auch der Ausblick über die Grenze: Angriffe gegen das Regime im Iran. Oder Persien, für all jene mit einem Sinn für Linienführungen durch die Historie.

Falsch ist an diesen Angriffen nur, daß sie früher durchgeführt werden mußten. Denn die vom Iran unterhaltenen und angestachelten Terrorbanden sind der einzige Grund, warum das Problem Palästina nicht schon längst aus der Welt geschafft worden ist. Ohne Hamas keine Raketenangriffe aus Gaza, ohne Hisbollah ein Libanon mit der Aussicht, wieder zur Ruhe zu kommen. Ohne den Iran Palästinenser, die endlich ein Land aufbauen wollen, statt Israel zu vernichten.

Aber die Regierungen in Europa und die EU sind so sehr auf ihr Appeasement des Iran eingeschworen, daß Washington wieder einmal als das Böse dargestellt worden wäre. Moralisch überheblich und waffenlos stehen sie da als Jammerbild, die Europäer, versinnbildlicht in der deutschen Außenministerin, die erst gestern Israel vor einer Militäroffensive gegen Rafah, den Grenzort an der Grenze Gazas zu Ägypten, »gewarnt« hat. – Baerbock warnt! – Nur: Was will sie machen? Flennen wie die Tage im Bundestag? Mit Rilke im Ohr einen ›Panthersprung‹ nach Jerusalem wagen? – Baerbock ginge ebenso baden wie letzte Deutsche Kaiser vor Agadir.

Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des russischen Angriffs weigert Europa sich hartnäckig, den Realitäten ins Auge zu blicken. »Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen«. – Doch! Genau dieser Angriff muß sein!! Sonst ist die Hamas versorgt mit den Geldern aus Berlin und Brüssel bald wieder zugegen. Die Soldaten Israels müssen diese Mörderbande zerschlagen. Und falls die Angehörigen der ermordeten Israelis demnächst mit den Köpfen Haniyyas und Sinwars Ball spielen sollten, wäre das eine, nicht eben schöne, aber wahrscheinlich wirksame Geste der Macht.

Die blanken Zyniker in Peking, Teheran und Moskau und ihre Bluthunde in Nordkorea und dem Nahen Osten verstehen keine andere Sprache. Das muß den hiesigen Politikern deutlich werden. Ist das geschehen, wird Europa hoffentlich endlich Verantwortung tragen. Nicht durch »Doppel-Wumms«-Reden des »Unglückskanzlers«, wie Olaf Scholz die Tage von der Neuen Züricher Zeitung so treffend tituliert worden ist. Sondern durch eine seiner wirtschaftlichen Kraft und einer Bevölkerung von 500 Millionen Seelen angemessenen Rüstung.

Sicher: Dann ist Schluß mit Bürgergeld und Migrantenrundumversorgung und anderen Wohlstandsmarotten. Aber nur so kann der Kontinent wieder werden, was er einmal war: Das Rom der Moderne. Der kulturelle Nabel der Welt. Vorbild und Heimat für jene Migranten, die schon hier sind und deshalb hier sind. – Indes, je länger die Asymmetrie zwischen den Vereinigten Staaten und Europa andauern wird, die Aussichten schlecht sind und die Versuchung für zynische Despoten zu groß. Denn eines sollte klar sein: Brüssels Politik der vergangenen Jahre hat die Begehrlichkeiten eines Putin, eines Xi, eines Raisi überhaupt erst geweckt. Und sie wieder in ihre Schranken zu weisen, wird jeden Tag teurer und irgendwann mit dem Blut vieler Europäer und Amerikaner bezahlt.

Freitag 2. Februar 2024

Trauern um die Opfer in Gaza? – Es liegt natürlich, gerade nach den vergangenen Jahren einer in Mitleid getunkten Politik, nahe, Trauer um die Opfer in Gaza zu zeigen, vielleicht sogar wirklich zu empfinden. Die Palästinenser erwarten das von uns. Nach Angaben der Hamas wurden seit dem Pogrom vom 7. Oktober etwa 25.000 Palästinenser in Gaza getötet.

Eine von ihnen ist Suheila. Von ihr berichtet Iman Abu El Qomsan, eine 24-jährige Studentin aus Münster. Sie fordert Mitleid von uns in Deutschland mit ihrer Tante, die sie nur beim Vornamen nennt, und für das Sterben ihrer Familie im Bombenhagel der IAF, der Israelischen Air Force. Und sie hat recht. Die unschuldigen Opfer eines Krieges verdienen wirkliches Mitleid. Und auch die schuldigen Opfer. Kein menschliches Leid sollte uns gleichgültig lassen oder uns freuen.

Wenn dieses Mitleid aber eingeklagt wird, wie von Frau Abu El Qomsan, und wenn es politisch ausgeschlachtet werden soll, wie von Frau Abu El Qomsan, wenn es bewußt garniert wird mit wehleidigen Phrasen von palästinensischen Kuchenstücken, den Iman mit ihrer getöteten Tante Suheila am Nachmittag in Gaza früher zusammen aß und mit gezielt eingebröselten Hinweisen auf die Nakba, die angebliche Vertreibung der Palästinenser vor weit über einem halbe Jahrhundert – dann ist Mitleid das Letzte, was ich empfinde.

Es ist wie mit Dresden und den Luftangriffen, die sich demnächst wieder jähren und auf die mit Sicherheit hingewiesen wird und die Parallelen zu Gaza. Das Sterben der Zivilisten in den Kellern, auf den Straßen und in den Parkanlagen der sächsischen Elbmetropole schmerzt immer wieder. 25.000 Zivilisten fielen den Bomben zum Opfer. – Doch sobald ein Streit über die Todeszahlen entbrennt, die hochgedreht und immer höher hochgedreht werden, ist mein Mitleid verflogen. In Hiroshima haben Japaner einen Friedenspark angelegt und ein Museum mit regelmäßigem Bombenalarm. Ich bin raus, weil ich die Propaganda nicht mehr ertrug.

Mitleid als Propaganda führt nicht zu Trauer über die Toten, sondern im Wiederholungsfall zu Sarkasmus. Beim Anblick der Klageweiber aus Gaza muß ich regelmäßig lachen, weil eine Verbindung aufscheint, die in der Definition des Klageweibs steckt: ›Eine Frau, die gewerbsmäßig die rituelle Totenklage gegen Honorar ausübt.‹ Eros und Thanatos, Sex und Tod, treten vielschichtig in Verbindung, umgeschichtet nur durchs Alter der Frauen. Jemand müßte mal eine Gesichtserkennungssoftware anwerfen, um zu ermitteln, wer von ihnen über die Jahre für wieviel wie viel Feuchtigkeit rausgedrückt hat. Meine Frage, wie die jammernden Weiber bei der angeblich fehlenden Nahrung in Gaza ihr Gewicht halten konnten, hat jedenfalls eine Antwort.

Irgend etwas ist faul im Staat der Palästinenser. Denn der Bericht von Iman Abu El Qomsan, der in allen möglichen Sprachen eifrig durchs Netz gereicht wird, ist nur einer von vielen Tricks, von den Verbrechen der Palästinenser und ihrem selbstverschuldeten Elend abzulenken. So gesehen hat Tante Suheila unser Mitleid nicht nur für ihr Leiden verdient. Auch die Art, wie ihr Leid von den Mörderbanden der Hamas ausgenutzt wird, sollte schmerzen. Vor allem die Palästinenser und ganz zuerst Iman Abu El Qomsan.

Donnerstag 1. Februar 2024

Israels mediales Spiel mit der Hamas – Nach dem Pogrom vom 7. Oktober war die Sorge durchaus begründet, daß Israel nach wenigen Tagen den Krieg auf dem medialen Schlachtfeld verlöre, wie all die anderen Male in den vergangenen 40 Jahren. Die Hamas wird wieder zum großen Heulen anstimmen, Jammerbilder mit verschleierten Weibern aussenden und die Welt wird vom Ghetto Gaza schwadronieren, Juden mit Nazis gleichsetzen und zur Kolonialisierung Israels blasen.

Und Richtig! – Die Antisemiten haben auch diesmal in ihrer pervertierten Selbstgerechtigkeit den Mördern die Stange gehalten. Aber entscheidend ist bisher, daß Israel sowohl die Hamas als auch die UN vor sich hertreibt. Nirgends wurde das bisher deutlicher, als beim Umgang mit der UNRWA, dem ›Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten‹, diesem Herz der Finsternis in Palästina. Die Helfer haben den Mördern geholfen. Und nicht nur das:

Als die Verantwortlichen versuchen, den Skandal, falls das Wort überhaupt trifft, was dort geschehen ist, als das italienisch-schweizerische Gezücht Philippe Lazzarini versucht, durch Entlassung der ersten sieben Täter Mut zur Reaktion auf die Verbrechen zeigen will, deutet sich bereits an, daß die sieben Totsünder nur die berüchtigte Spitze des Eisbergs sind. Was die Verantwortlichen in einem Dilemma zurückläßt. Sie, die gewohnt sind, nur genau das zuzugeben, was umfassend bewiesen ist – darin fast allen Politikern gleich –, müssen fürchten, daß in wenigen Tagen die nächsten Beweise ans Licht der Medien gelangen.

Und wie es kommt, wird auch schon eine weitere Zahl herumgereicht: Wenigstens 150 Mitarbeiter der UNRWA waren an der Mordorgie beteiligt. Sie steht im Raum und Lazzarini und all die anderen Unterstützer der palästinensischen UN-Kleptokratie müssen fürchten, daß der Moment der Ruhe vom nächsten Sturm der Entrüstung abgelöst wird. Neue Enthüllungen, begleitet von neuen Fotos und Filmen von den Verbrechen der Hamas und ihrer Helfer bei der UN.

Dieser Propagandakrieg scheint für die Hamas zumindest im Westen verloren zu gehen. Und nur diese Öffentlichkeit ist relevant. In der arabischen Welt passiert nicht eben viel, um der Hamas oder den Palästinensern unter die Arme zu greifen. Am lautesten sind Palästinenser und Linke in Europa und den USA. Von dort bekommt die UNRWA den größten Teil ihres Geldes. Und kein einziger arabischer Staat hat sich bisher als Ersatzgeldgeber gemeldet. Die sorgen sich mehr um die nächste WM.

Durch die teilweise und höchstwahrscheinlich komplette Eroberung Gazas hat Israel den Weg geebnet zu einer Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse in Gaza-Stadt und Umgebung. Das hatte Jerusalem in den Kriegen zuvor unterlassen. Jetzt wird das Tunnelsystem im direkten und im übertragenen Sinn freigelegt. Israel spielt dort mit der Hamas Katz und Maus.

Unterstützer finden die Palästinenser nur noch in ihren eigenen Kreisen und bei einigen Grünen und Linken. Aber solche unverbesserlichen Zeitgenossen hat es immer gegeben. Nur sind sie praktisch irrelevant, geht es den Palästinensern doch schließlich darum, Geld aus dem Westen zu kriegen.

Mittwoch 31. Januar 2024

Absicherung des Verfassungsgerichts – Als die national-konservative Regierung Polen regierte, sicherte sie ihre Macht durch eine Reihe von Maßnahmen ab, die eine neue Regierung kaum auf die Schnelle rückgängig macht. Und genau diesen Weg beschreiten die Ampel-Parteien und ihre christlichen Helferlein gerade auch. Die kopieren die Maschen zur Machterhaltung, die sie der national-konservativen Partei eben noch angekreidet haben. Und selbstverständlich wird in Deutschland von der Opposition kritisiert, was sie in Polen eben noch lobte.

Eine Maßnahme von Ampel und Union soll der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts dienen, wie es die Herrschaften nennen. Wo es tatsächlich darum geht, die Machtmittel einer möglichen zukünftigen rechten Regierung zu begrenzen. Ein Objekt der Begierde ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das bisher laut Grundgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Politiker überlegen nun, »daraus eine Zweidrittelmehrheit« zu machen. Mit einem durchsichtigen Hintergedanken: Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz brauchen anschließend eine Zweidrittel-Mehrheit. Da der entsprechende Passus im Grundgesetz steht, muß die Union mit ins Boot geholt werden.

Doch das scheinbar geniale Manöver zum Machterhalt von Rot, Grün und Union hat einen Haken: Wenn die AfD oder eine andre Partei oder auch eine Sammlung von Parteien, die den Kartellparteien kritisch gesinnt sind, 34 Prozent der Stimmen erreichen, lassen sich die Maßnahmen nicht wieder kippen. Und da vieles von dem, was geändert werden soll, die zukünftig Mächtigen hemmt, könnten sich die Tricksereien als der berüchtigte Rohrkrepierer erweisen. Sie selber wären es schließlich, die sich selber Steine in den Weg legen würden. Aber darin hat die Ampel ja Übung.

Am Ende würde der politische Weltgeist – wenn er denn demokratisch gesinnt ist – wohl lächeln. Ein im Kern undemokratisches Ansinnen, nämlich seine eigene Macht über den Wahltag hinaus gegen eine neu gewählte Konstellation zu erhalten, hätte den demokratischen Rechtsstaat gestärkt.

Engagement der Unwissenden in Nahost – Das Schlimme am Nahostkonflikt ist die Unwissenheit vieler Engagierter. Jeder glaubt ohne die mindeste Kenntnis der historischen Hintergründe ein schnelles und vor allem unschuldiges, beinahe naives Urteil fällen zu dürfen, das moralisch aufgereizt wird, bis es schmerzt. Mit dem Ruf ›Eigentlich wäre die Lösung doch ganz einfach‹, galoppieren diese Glücksritter zur Lösung historischer Konflikte aufs Schlachtfeld, als hätten sie es mit einem Schulhof raufender Kindern zu tun und verkünden Wege in die allgemeine Verständigung aller Seiten mit allen.

Ein Beispiel: Ernst Tugendhat, ein im vergangenen März verstorbener Professor mit Schwerpunkt Analytische Philosophie, konnte es nicht lassen, sich zum Nahost-Konflikt und speziell zur sogenannten ›Nakba‹, der Vertreibung der Araber aus den Gebieten Palästinas, die 1947 Israel zugesprochen wurden, zu äußern. Seine Rede aus dem Jahr 2010 ist zwar nicht ganz taufrisch, aber typisch in ihrer Naivität und Gefühlsduselei:

Zunächst wird der gesamte Konflikt in den Kontext des Holocaust eingebettet: Wie kann ausgerechnet Israel, fragt Tugendhat, Unrecht am palästinensischen Volk verüben, wo doch gerade die Juden es besser wissen müßten. Mit anderen Worten: Aus dem Holocaust erwächst den Juden die Verpflichtung, ganz besonders moralisch zu sein. Als Sprachphilosoph sollte Tugendhat wissen, wie absurd, ja schäbig dieser Gedanke bei Lichte betrachtet eigentlich ist. Weiter gesteht der Professor: »Ich hatte z.B. nicht gewusst, in welchem Ausmaß die Väter des Zionismus wie Ben Gurion und sogar schon Theodor Herzl von vornherein der Meinung waren, dass der jüdische Staat nur durch eine Aussiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu erreichen sein würde.« Tugendhat hätte ergänzend gestehen sollen, daß er von den Konflikten innerhalb der zionistischen Bewegung über diesen Punkt noch immer nichts weiß.

Das Leid der Palästinenser steht im Fokus, das angeblich an ihnen verübte Unrecht nimmt Tugendhat mit »Scham, ja mit Fassungslosigkeit« wahr. Und deshalb kann er fordern, die palästinensischen Flüchtlinge »müssten in ihrem Rückkehrrecht anerkannt werden« und billigt ihnen, den Palästinensern, damit ein unbegrenztes Rückkehrrecht zu, das bis bis in die dritte und vierte Generation reichen soll, obgleich die Flüchtlingskonvention der UN das eben ausdrücklich nicht vorsieht. Von den Angriffskriegen der Palästinenser und dem Terror, die ihrer Vertreibung vorhergegangen sind, erst gar nicht zu reden. Oder von den aus arabischen Staaten vertriebenen Juden, von denen Tugendhat wahrscheinlich gar nicht wußte.

Trotzdem fühlt Tugendhat aufrichtig mit den Aggressoren, die nach 70 Jahren Krieg und Terror noch im Jahr 2010 in Lagern hausen, wo sie doch längst hätten integriert werden können – darin vielen Intellektuellen vergleichbar, deren Herz für die Unterstützer der Hamas schlägt. Tugendhat ist also nur einer von vielen. Er ist einer vielen, die alle nicht dumm sind. Im Gegenteil. Tugendhat war einer der besten Interpreten angelsächsischer Philosophie, die Deutschland hatte. Aber hier, beim Nahost-Konflikt, verliert er seinen Verstand, äußert sich zu einem ihm weitestgehend unbekannten Thema, was er ansonsten sicher nie gemacht haben würde. – Warum?

Warum dieses falsche Mitleid? Ist es wirklich reine Unwissenheit? Oder ruhen unter diesem Mitgefühl für die ›Menschen in Gaza‹ nicht ganz andere Motivationen, die mehr mit der eigenen deutschen Vergangenheit zu tun haben, als den Rednern und Schreibern lieb und recht sein dürfte? Und die dazu führen, daß sie es mit der historischen Wahrheit nicht ganz so genau nehmen möchten, falls sie überhaupt einen genauen Blick auf die Tatsachen werfen? Daß sie am 7. Oktober vom sadistischen Terror der Hamas überrascht worden sind und der überwiegenden Unterstützung durch die Menschen in Gaza? Und von den Verbrechern in der UN-Hilfsindustrie, die den Völkermördern der Hamas bei ihren Untaten helfen und demnächst wieder Geld aus Europa und den USA kriegen werden für ihre Kriege?

Dienstag 30. Januar 2024

UNRWA, Das Finstere Herz der Hilfsindustrie – Keine Organisation gibt den Charakter der weltweit operierenden Hilfsindustrie besser wieder als das UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, um den vollen Namen zu nennen. Daß Mitarbeiter sich an dem Pogrom vom 7. Oktober beteiligt haben sollen, ist weder überraschend noch unlogisch. Im Gegenteil: Die Beteiligung folgt der Logik dieser Organisation.

Das beginnt mit seiner Finanzierung. Eigentlich würde man denken, die Helfer bekämen ihr Geld aus den reichen arabischen Staaten oder gleich aus dem Iran. Das Gegenteil ist richtig: Das meiste Geld kommt aus den USA, gefolgt von Deutschland; beide zusammen senden fast die Hälfte der Hilfsgelder an die UNRWA, nämlich etwa 550 Millionen Dollar.

Damit wird auch hier Geld an Personen gezahlt, obgleich ein Fluchtgrund schon längst nicht mehr vorliegt oder gar nicht erst vorlag. Die Bezeichnung Berufsflüchtlinge träfe die Sache sehr viel besser. Warum? – Die ersten Flüchtlinge aus Palästina wurden 1947/48 registriert. Sie wurden vom Staatsgebiet Israels vertrieben, während die Arabischen Staaten Israel militärisch attackierten und sie, die Palästinenser, entweder direkt an den Kämpfen beteiligt waren oder zumindest drohten, sich zu beteiligen. Die zweite Welle folgte 1967 mit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel.

Zunächst deckte sich die Definition eines Flüchtlings mit den Realitäten und betraf Personen, »deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben«. Doch durch einen Trick wurde diese notwendig sinkende Zahl von Flüchtlingen in einen strömenden Fluß flüchtender Palästinenser verwandelt: Die Organisation zählte auch die Nachkommen zu ihrem Klientel. Nur deshalb können Personen aus Gaza oder in Jordanien von sich behaupten, Flüchtling zu sein. Das Schaubild suggeriert einen Prozess der ständigen Vertreibung.

Die UNRWA versorgt 30.000 Palästinenser mit einer bezahlten Arbeit. Wahrscheinlich liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Gaza höher als in Ägypten. Im gewissen Sinne betreuen die Flüchtlinge sich selber und sind daher nur an einem interessiert: Daß der Flüchtlingsstatus anhält. Das widerspricht eklatant den Richtlinien der Flüchtlingskonvention, die vom Flüchtling erwartet, daß er sich auf dem neuen Boden, den er betreten hat, anpaßt und insbesondere dauerhaft auf eines verzichtet: Auf Rückkehr. Die Architekten der Konventionen wußten, was ein verewigtes Recht auf Rückkehr bedeutet. Eine endlose Kette von Konflikten und Kriegen.

Seit langem ist die UNRWA eng mit den Terrorgruppen verbandelt. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, daß es der UNRWA nur darum geht, versorgt zu werden und nach Israel zurückkehren zu können, wie die Mitarbeiter sagen. Wobei Rückkehr natürlich falsch ist, denn kaum eine Person hat die Vertreibung von 1947/48 noch erlebt. Und auch die Zahl der Flüchtlinge aus den Juni-Tagen 1967 ist überschaubar.

In der UNRWA wird genaugenommen der Flüchtling als solches betreut. Sie sind das Opfer, das die westliche Hilfsindustrie braucht, um den Bürgern ihrer Länder das Geld aus der Tasche zu ziehen. Den Nutzen haben allein die Hilfsindustrieellen und natürlich die Mitarbeiter, die einer finanziell gesicherten Tätigkeit nachgehen können – und die Terroristen.

In einer Welt, die wirklich Interesse an einem Ende des Konflikts im Nahen Osten hätte, wäre das UNRWA seit 30 Jahren Geschichte. Es wäre aufgelöst und die Flüchtlinge erhielten die Nachricht, für sich selber sorgen zu müssen. Die endlose Kette von Kriegen wäre lange beendet.

Tatsächlich facht die UNRWA den Krieg nachhaltig an – wie in diesen Tagen durch die Beteiligung ihrer Mitarbeiter am Pogrom vom 7. Oktober. Durch den Gegenschlag der Israelischen Streitkräfte sind in Gaza in wenigen Tagen wiederum tausende auf der Flucht – und diesmal tragen sie den Titel Flüchtling völlig zu recht. Vielleicht wäre es besser, sie flüchten zu lassen, auf daß sie sich eine neue Heimstatt suchen können. In jedem Fall wäre das besser, als weiter mit der UNRWA der Hilfsindustrie weitere Gelder in die Tasche zu schieben. Die Palästinenser brauchen eine wirklich Zukunft – aber die liegt nun einmal nicht in Gaza und schon gar nicht in Israel.

Zahl der Flüchtlinge in Palästina laut UNRWA (CC BY-SA 3.0)

Montag, 29. Januar 2024

»Bürgergeld sollte ein Trampolin sein« – Wer Metaphern nutzt, um etwas deutlich zu machen, sollte gut überlegen, was er sagen will und ob das Bild zum Beschriebenen paßt. Eines dieser Bilder ist die soziale Hängematte, in die sich die ohne Lust auf Arbeit hineinlegen wollen; andere sprechen lieber von einem Netz, das Gefährdeten Sicherheit gibt, wie im Zirkus, oder Gestrauchelten, damit sie wirtschaftlich überleben.

Auch das »Bürgergeld« ist genaugenommen so eine Metapher, verkleidet als Name eines Gesetzes für eine staatliche Leistung. Sie suggeriert einen Bürger, der am Wohl der Stadt oder des Staatswesens interessiert ist. Beinahe könnte man denken, es würde vom Bürger an die Gemeinde gezahlt. Dabei ist das Gegenteil wahr. Vielfach wird es an Einwohner des Landes gezahlt, die nur ein einziges Interesse mit dem Gemeinwesen verbindet: Das Bürgergeld und daß es bald steigt.

Entsprechend umstritten ist die Alimentierung. Und weil sie umstritten ist und trotz aller Propaganda auch bleibt, kommt es fortlaufend zu mehr oder weniger heftigen Diskussionen. Zuletzt, wegen der außergewöhnlichen Erhöhung um über 12 Prozent zu Anfang des Jahres. Jetzt womöglich, weil die Zahl von Jungbürgern, die vom Bürgergeld leben, dramatisch ansteigt. Das Bild der Hängematte machte daher wieder einmal die Runde. Und neulich abends in einer der vielen Talk-Shows die Metapher vom Netz. Bis Christian Lindner auftritt und eine neue Metapher in den Politzirkus der Narrative wirft.

Der Chef der Freidemokraten konterte Kritik am Bürgergeld seiner Regierung mit dem Hinweis: »Das Bürgergeld ist kein Netz, in das man sich fallen lässt; es sollte ein Trampolin sein.« – Pause... – Lindner ist nicht gerade für intelligente Redebeiträge bekannt. Platte und aalglatte Sprüche sind sein Ding und faule Ausreden für die Mißgriffe einer Regierung, die gerade dabei ist, am Ast zu verfaulen. »Ein stinkender Fisch im Mondlicht«, um Horst Buchholz aus »Eins, Zwei, Drei« zu zitieren.

Aber das Bild vom Trampolin ist, vermutlich unfreiwillig, in seiner mäandernder Vieldeutigkeit ausgesprochen gelungen! Nicht um das Bürgergeld zu beschreiben. Jedoch als Bild für die Beschränktheit des Freidemokraten. Denn ein Trampolin, wie die meisten es kennen und an Stelle eines Netzes im Zirkus, dürfte zwar die Lachnummer der Vorstellung werden – nur retten wird es den soeben abgestürzten Akrobaten wohl kaum. Der fliegt durchs Zelt, um krachend wie die Ampel in einer Ecke zu landen.

Oder weiß Lindner nicht, daß Netze im Zirkus nichts anderes als Trampolins sind, in die sich die Artisten absichtlich am Ende der Show hineinfallen lassen, um noch ein paar Kunststücke zeigen zu können? – Aber woher soll Lindner das auch wissen, geht das Wort Trampolin direkt weder auf Netz noch auf Hängematte zurück, sondern aufs spanische trampolín für das deutsche Sprungbrett, das wörtlich übersetzt im Englischen auch Tauchbrett genannt wird – mit wundervollen gegensätzlichen Interpretationen, was das »Bürgergeld« angeht.

Andererseits war Trampolin anfänglich als Markenname geschützt. Schließt das »Bürgergeld« womöglich an die Ich-AG an, jenem ökosozialen Narrativ aus Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder? – Womit wir wieder zurück bei einer politischen Aufladung von Trampolin respektive Bürgergeld wären. Der Empfänger von Bürgergeld als Trampolin-Springer in die höheren Sphären der eigenen Marke. Soziale Absicherung und Unternehmergeist, Sozialismus und Kapitalismus finden im Trampolin eine gemeinsame Basis – zumindest metaphorisch. Nimmt man nun noch Außenministerin Baerbock hinzu, ist die Ampel zumindest symbolisch perfekt.

Trampolin-Springer; Alaska 1922-23, public domain

Montag, 29. Januar 2024

Kann man Ricarda Lang schwer beleidigen? – Traut der politische Betrachter der ›Frankfurter Rundschau‹, dieser Galeria Kaufhof unter den Zeitungen, dann wurde die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, beleidigt. Die Frage, die er sich allerdings stellt: Wie? Wie läßt sich Ricarda Lang beleidigen? Und vor allem: Wie schwer läßt sie sich beleidigen?

Folgt der Betrachter einer Sozialdemokratin aus dem Düsseldorfer Landtag, dann hat ein Abgeordneter der AfD die Politikerin der Grünen »aufs Übelste« beleidigt. Also ausdrücklich nicht ›schwer‹, sondern gesteigert ›übel‹. Originalton: »Wenn Frau Lang aufs Übelste beleidigt wird, dann müssen wir Demokraten ihr beispringen.« Als könne sich die Frau nicht selber verteidigen.

Und wie wurde sie beleidigt? – In dem Satz: »Wir wollen Ricarda Lang nicht länger durchfüttern.« Ein selbst für Linke, Sozialdemokraten und Grüne intellektuell nachvollziehbarer Hinweis auf die Fülle der Frau. Aber Beleidigung? – Doch wohl eher ein mäßiger Witz über die äußere Erscheinung eines Politikers. Ungezählte Male gingen sie in dieser oder ähnlicher Form auf Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nieder und die politische Linke klopfte sich höhnisch lachend auf die Schenkel. Kein Hahn krähte danach, wenn Kohl die äußere Form einer Birne nachgesagt wurde, und erst recht kein Gericht.

Bemerkenswert aber ist: So gut wie niemand schreibt, Ricarda Lang sei schwer beleidigt worden. In einem Hinweis auf einen ZDF-Film über »Hass, Hetze und Gewalt«, in dem lediglich Unterstützer der Migrationspolitik vorgestellt wurden, heißt es ebenfalls, Lang sei »aufs Übelste« beleidigt worden. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt zum selben Thema: Alexandra von Rehlingen habe sich mit Lang versöhnt, nachdem dieselbe Frau Rehlingen Lang »Im Februar 2022 »übel beleidigt« habe – sie hatte sie als »grüne Tonne« bezeichnet. Auch hier würde ich sagen: Das Bild ist eindeutig politisch konnotiert und deshalb weder eine üble, noch eine schwere Beleidigung, sondern legitimer Spott über eine blasierte Doppelmoralistin. – Meine Leser sehen, ich meide das ebenfalls passende aufgeblasen.

Amüsanter sind jene Fälle, in denen der Hinweis auf Langs überdurchschnittliches Übergewicht gut verborgen bleibt hinter einer vorgeblichen Verteidigung; wenn es also zum Beispiel heißt: »Einige Impfskeptikerinnen und -skeptiker nutzen das Übergewicht der 28-Jährigen als Angriffsfläche und sorgen in den Sozialen Netzwerken für einen Shitstorm.« Das ist mit Sicherheit zumindest origineller als Vergleiche mit einem Elefant; obwohl es sicherlich interessant gewesen wäre zu sehen, wie die Zwangsgeldsender Frau Lang in ihre sogenannte Elefantenrunde eingeladen hätten.

Und so wird verständlich, warum es nirgendwo heißt, Ricarda Lang wurde schwer beleidigt. Auch hier liefert der Vorwurf den Anwurf gleich noch einmal als Querschläger mit. Ob die Wendung, sie wurde »aufs Übelste« beleidigt, die Sache allerdings besser macht, darf bezweifelt werden. Beleidigen des politischen Gegners gehört zum Dauerton der Grünen. Und wer, wie Frau Lang, sein unter Umständen tragisches Übergewicht so selbstverständlich zu Markte trägt, muß solche Hinweisen wohl oder übel er:sietragen. Schlechte Witze gehören zur Politik wie Büttenreden zum Karneval. Auch wenn wir sie, Frau Lang, wahrscheinlich schneller loswerden können, als sie ihre Kilo. – Sorry, aber der mußte sein.

Samstag 27. Januar 2024

Gericht: Ein Völkermord findet in Gaza nicht statt – Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof beeindruckend gewonnen. Das war zwar zu erwarten gewesen, so schlecht wie die schwarzen Ankläger aus Südafrika vorbereitet waren, aber selbstverständlich war es nicht. Denn sofern die antisemitische UN beteiligt ist, muß jeder mit dem schlimmsten rechnen.

Und dann berichten deutsche Medien, als habe Israel in Den Haag verloren. »Schwere Rüge für Israel«, titelt die Süddeutsche Zeitung. Dazu ein Foto von antisemitischen Demonstranten und Hamas-Sympathisanten, die sich heulend in den Armen liegen. Sind es Tränen sadistischer Sieger? Die taz pflegt ihren Antisemitismus unter dem Titel »Die Botschaft aus Den Haag« und greift in die Vollen: »Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel … angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen.«

Tatsächlich hat der Gerichtshof Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit in Gaza von der israelischen Armee nichts unternommen wird, das eventuell unter den Straftatbestand Völkermord fallen könnte. Der Witz an dieser Forderung: Dazu ist jede Regierung aufgefordert, die der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 beigetreten ist. Im besten Fall wird die Regierung in Jerusalem an die Konvention erinnert. Von einem Völkermord, der stattfinden würde und von dem Linke im Chor mit arabischen Mörderbanden tönen, ist nicht die Rede.

Wenn die taz nun schreibt: »Ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden«, ist das zumindest eine grobe Mißdeutung der Richter. Denn falls diese auch nur ansatzweise davon ausgehen, daß ein Völkermord stattfinden würde, hätten sie einer Fortsetzung der israelischen Militäroperationen niemals zustimmen dürfen. Doch ein Stop der militärischen Operationen, der wichtigste Punkt der Kläger, wird von Israel nicht gefordert. Im Gegenteil: Den Israelischen Streitkräften wird ein weiterer Monat Zeit gelassen, die Sadisten der Hamas zu vernichten. Sehr zum Verdruß von taz und Süddeutscher Zeitung, deren Herz weiter für die Palästinenser schlägt und deren sadistischer Regierung.

Wenn diese vorläufige Entscheidung des Gerichts ein Sieg sein soll für die Araber in Gaza, dann möchte man nicht wissen, wie deren Niederlage in Den Haag aussehen könnte – daß der Gerichtshof einen Völkermord legalisiert? – Und so geht die stellvertretende Judenfeindlichkeit linker deutscher Medien in die nächste Runde. Während sie den Holocaust-Gedenktag heute wieder einmal politisch für sich instrumentalisieren.

Freitag 26. Januar 2024

Die dreckigen Wollfäden der Greta Thunberg – Langsam wird Greta Thunberg mir sympathisch. Nicht weil ich ihrem Kampf für ein sauberes Klima etwas abgewönne. Sondern weil unter dem wollenden, sauberen Schwedenhöschen der braune Dreck einer kleinen Antisemitin erscheint und das Selbstbild der deutschen Qualitätsmedien verfärbt. Denn da das Mädchen ohne Sinn und Verstand zur tiefsinnigen Nachdenkerin über die Welt aufgebauscht wurde, blamiert sie nun mit ihrem Eintreten für die sogenannten Palästinenser in Gaza all ihre Schöpfer. Schließlich können nicht einmal die Zwangsgeldsender eine plötzlich und offensichtlich politisch Gestörte nicht, ›mir nichts, dir nichts‹ zur Persona non grata erklären.

Und wie sie blamiert sind! – Ohne Ankündigung schiebt Thunberg ihre schon länger grünbraun bekleckerte Pudelmütze durch Leipzig. Die Kameraleute wußten gar nicht, wie ihnen geschieht, als der Mensch gewordene Pubertätsblocker vor ihren weit geschlossenen Linsen erschien. Wie, Greta Thunberg ist in der Stadt? Auf einer Demonstration für die Wähler mohammedanischer Sadisten?? – Aus dem verstörten mediale Full Wool Jacket Geschoß von gestern scheint ein tückischer Querschläger geworden zu sein, der propagandistische Laufmaschen wirft. – Wo taucht das Mädchen demnächst noch überall auf? - Solidarisiert sie sich mit der GDL? Wird sie das erste Ehrenmitglied im BSW? Oder remigriert sie nach Schweden?

In Leipzig zog sie die Aufmerksamkeit jedenfalls nicht nur auf sich. Daß Hamas-Unterstützer einen Reporter ins Krankenhaus schlugen, der das Treffen beobachtet hatte, ließ sich sogar vor den Zwangsgeldsendern nicht mehr verbergen. Ohne Greta Thunberg in Leipzig wäre dieser Fall wahrscheinlich in den Schubladen der sächsischen Lokalredaktionen verschwunden und Deutschland hätte sich weiter nur über die Übergriffe des Trainers der Eisernen bei den Bayern in München erregt. So hatten sie gleich das nächste Thema, das es galt, zu verstecken.

Donnerstag 25. Januar 2024

Alle Märsche stehen still, wenn dein starker Arm es will – Eines hat die Gewerkschaft der Lokführer in jedem Fall erreicht: Niemand interessiert sich mehr für die sozialistischen Aufmärsche der vergangenen Tage. Und das Deutschlandticket für die verarmten Linken und Linksradikalen nutzt nicht mehr viel, wenn die Räder der Züge nicht rollen. Anders gesagt: Nicht mal Aufmärsche kriegt die Ampel richtig gebacken.

Und dann reagiert die Politik so wie immer, wenn die Bürger auf der Straße sie nicht unterstützen: Sie kritisiert das Streikrecht. Das sei nicht mehr angemessen und müsse den Wünschen der Regierung angepasst werden. Und diese Vorschläge werden von den Medien mit lausiger Selbstverständlichkeit unter die Leute gebracht. Man könnte meinen, es gibt neben der politischen eine mediale Intelligenz – beide kaum höher als die künstliche, aber dafür ungleich gefährlicher für die Bürger. Nur nicht so amüsant.

Denn im Internet kombinierte auf web.de der zuständige Bot immer wieder die deutsche Außenministerin mit einer originellen Werbeeinlage. Man gönnt sich ja sonst nicht, muß die künstlich intelligente Werbeunterrühr-Software sich gesagt haben und brachte die deutsche Modeträgerin mit stilechter und vor allem zeitgerechter blauer Unterwäsche zusammen. Ein roter Pfeil, schwungvoll aus der Hüfte heraus nach oben gerichtet, hätte den Screenshot abrunden können. Wenn da nicht die peinlichen Fehlüberflüge der Bundesluftwaffe in der Warteschleife über Deutsch-Ostafrika wären.

- - Wie? Baerbock kreiste gar nicht über der Kolonie des letzten Deutschen Kaisers, sondern über dem ehemaligen Kaiserreich Abessinien? Also jenem Staat, dessen Armee sogar die italienische Armee zu besiegen verstand? - Welche Symbolik!

Die Ukrainer sollten sich gut überlegen, ob sie Marschflugkörper aus deutschen Landen einsetzen wollen. Nicht daß die sich erst in Moskau Überflugrechte zusichern wollen. Und Marschieren klappt – siehe oben – auch nicht mehr so wie früher einmal.


(Screenshot, © Hebold)

Mittwoch 24. Januar 2024

Die perversen Hurenböcke der Hamas – Die Medien sind es gewohnt, Terroristen, die sich auf den Islam berufen, islamistisch zu nennen. Und von diesen berichten Geiseln nun, daß sie nichts anderes kannten als sexualisierte Übergriffe auf wehrlose Opfer. Die Mißhandlung war das Dauerereignis in den Katakomben der Islamisten. »In diesem Moment wird jemand in einem Tunnel vergewaltigt«, erklärte die Tochter einer freigelassenen Geisel im israelischen Parlament. Ein sadistischer Dauerporno für Moslems in den Kellern von Gaza.

Und wo bleibt der Aufschrei? Bei der UN? Bei den Anständigen, die am Wochenende marschierten? - Mir sind keine Proteste bekannt. Und da wir weiterhin Berichte bekommen, müssen wir wohl vermuten, daß diese perverse Show des Islam etlichen ganz gut gefällt. Natürlich nicht offiziell. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell i Fontelles, dieses antisemitische Gezücht mit tiefsten sozialdemokratischen spanischen Wurzeln, würde nie öffentlich sein Wohlgefallen ausdrücken; dazu fehlt ihm der Mut. Aber wer die Hamas als Teil einer Lösung in einer mittelfristigen Zukunft des Nahen Ostens begreift, muß sich fragen lassen, welche Perversionen ihm selber darüber hinaus noch gefallen. In jedem Fall gehört er in eine Reihe mit der islamischen iranischen Führung alter weißer Männer, die ihre kranke Lust am Auspeitschen junger Frauen nicht nur nicht zügeln, sondern islamisches Gesetz werden lassen. Der mekkanische Geifer tropft ihnen sichtlich aus den Mündern auf ihre Talare.

Fickend in den Tod, scheinen die Schweinehunde der Hamas sich zu sagen. Wer ihn gesehen hat, wird sich an Pasolinis Film ›Salò, oder die letzten 120 Tage von Sodom‹ erinnern; dieser Tage als Remake unter dem Titel ›Gaza, oder die letzten Tage der Hamas‹ vielleicht mit einem Trailer in der Tagesschau live! Und einer Drag-Queen, die den Zuschauer aufklärt.

In ihren sexuellen Perversionen sind sich die Wüstlinge in Pasolinis Werk – Intellektuelle und andere Figuren aus den Führungsetagen des nach Salò geflüchteten faschistischen Rumpfstaats von deutschen Gnaden – und die Hamas ungeheuerlich ähnlich. Auch sie haben sich Opfer besorgt, um sie zu schänden und dann zu schlachten. Und das verbindet sie mit ihren Sympathisanten und den Verstehern, die sie für eine Nachkriegsordnung bewahren wollen und zeitgleich den Islam zu einem Teil Europas erklären, nachdem sie Männerhorden, die ebenfalls nichts anderes wollen als über Frauen herrschen und sie quälen, wenn ihnen der Sinn danach steht, migrieren ließen, ohne sie umgehend zu remigrieren. Und am Seitenaus hüpfen Frauen, die willig Hereinkommen kreischen. Sie, die Treiber in der Jagd.

Die Perverslinge der Hamas haben in keiner Nachkriegsordnung etwas verloren. Ihre Tunnel müssen ihr Grab sein. – Seltsam: Bisher hat sich niemand Frauenbewegtes in dieser Richtung geäußert. Nicht einmal die deutsche Außenministerin hat als Konsequenz aus ihrer »feministischen« Außenpolitik die Ausrottung der islamischen Frauenschänder gefordert. Auch sie zieht es allem Anschein nach vor, mit den niederen islamischen Dämonen Haniyya und Sinwar abgelichtet zu werden. Schließlich leben die von dem Geld, das sie ihnen – direkt oder indirekt – zukommen läßt. Und für dieses Geld bieten ihre Schergen ja auch ordentlich was. Oder etwa nicht?

Dienstag 23. Januar 2024

Kafka pur in seinem hundertsten Todesjahr – »Ich strebte«, schreibt Franz Kafka in seiner ersten Betrachtung, »zu der Stadt im Süden hin, von der es in unserem Dorfe hieß: ›Dort sind Leute! Denkt Euch, die schlafen nicht!‹«

So wie dieser Tage in Deutschland. Eine Aufgeregtheit scheucht die nächste hervor. Verbotsanträge gegen Parteien denen bald 40 Prozent der Wähler ihre Zustimmung geben. Fast die Hälfte der Bürger wollen um die 5-Prozent-Parteien verbieten. Grundrechte von einer vermeintlichen Mehrheit verhasster Personen werden in aller Öffentlichkeit wie selbstverständlich in Frage gestellt. Und hinter dem allen richten sich neue Mehrheit ganz allmählich auf zu den alten Gespenstern Judenhass und Afterreligion.

Und wieder fehlt dem Land, was ihm auch in Kafkas letzten Jahren gefehlt hat: Bestand, Tradition, und etwas Ruhe. Ja Ruhe. Ein wenig Schläfrigkeit, die dem deutschen Michel als schlechte Eigenheit nachgesagt wird. Um dann ausgeruht nachzudenken darüber, wie Regierung und Regierte der Lage Herr werden wollen. Nicht nur Wegschauen, ohne jemals genauer betrachtet zu haben, was kommt, wenn so weiteragiert wird wie 2015 und bis heute und nicht nur Hinschauen, ohne jemals genauer betrachtet zu haben, was denn käme, wenn Migranten, die es nicht besser verdienen, ausgeschafft werden. – ›Ausgeschafft‹, diese schweizer Variante des Skat-artig deutschen migrieren, kontra-migrieren, re-migrieren.

»Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht«, heißt ja auch, wenn auch gequält und weil wir in der Dämmerung den Snooze-Knopf nicht finden: »stay woke«. Bleib geweckt. – Und wenn das Erwachen der falsche Weg ist? – Doch wer hat schon die Ruhe, gelassen zu bleiben, wenn die Gefahr am größten ist und keine Rettung in Sicht. Dann ruft niemand mehr das ›Halt!‹ in die Manege. – »›Und warum denn nicht?‹ – ›Weil sie nicht müde werden.‹ – ›Und warum denn nicht?‹ – ›Weil sie Narren sind.‹ – ›Werden denn Narren nicht müde?‹ – ›Wie könnten Narren müde werden!‹«

Im hundertsten Todesjahr Franz Kafkas läuft Deutschland Amok. Es wird wohl Zeit, ihn zu lesen. Oder zu schlafen gegen den Narreteien.

Montag, 22. Januar 2024

Deutschland, Land der Dichter und Denker? – Wer wissen will, warum Deutschland das Land der Dichter und Denker wurde, lebt in Tagen, die es sehr deutlich machen. Nicht weil es so viele Dichter und Denker gäbe. Nein, weil jeder, der nur ein wenig mehr als der Durchschnitt Verstand hat, sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen will und dort nachdenkt und dichtet. Denn offenbar können die deutschen Volksgenossen weder Denken noch Dichten. – Aufzüge können sie, Pappschilder malen und krakeelen; aber nicht Denken und Dichten. Heute nicht, gestern nicht und vorgestern ebenfalls nicht. Schunkeln unterm Lichterdom leuchtender Handys ist ihr Ding. Der Rest ist hirnloser Unfug.

Nur zwei Beispiele: Seit gestern kursiert im Netz ein angeblich gefälschtes Foto vom Ufer der Binnenalster in Hamburg. Es soll eine höhere Zahl von Teilnehmern an den staatlichen Aufmärschen suggerieren und wurde vom Zwangsgeldsender ZDF unter die Leute gebracht. Tatsächlich ist, wie jeder leicht durch Kombination von Fotos ohne Aufmärsche feststellen kann, das Foto nicht gefälscht; es handelt sich um eine geschickte Ausnutzung der Perspektive. Und schon werden zwar nicht mehr Teilnehmer hinzugedichtet, aber viel Eindruck geschunden. Ein wenig Nachdenken sollte eigentlich jeden davon überzeugen, daß Lügner selten tatsächlich lügen, sondern das Reale geeignet darzustellen verstehen.

Dumm und dichtungslos ist es auch, ein Plakat zu beschriften mit »Zionismus ist rechts«, also die politische Theorie, daß dem Jüdischen Volk ein eigener Staat zusteht wie jedem anderen Volk, als ›rechts‹ zu bezeichnen, wie in Hamburg geschehen. Denn dann hat der Deutsche Staat in den vergangenen Tagen zu Märschen geblasen, die ebenso antisemitisch sind wie die Demonstrationen von Arabern aus den Siedlungsgebieten in Neukölln vor einigen Wochen. Oder wie es die Sprecherin der jüdischen ›Werteinitiative‹ formulierte: »Nun wissen wir Juden ja Bescheid, dass das Selbstbestimmungsrecht von Juden scheinbar gleichermaßen bekämpft gehört wie Deportationsfantasien & Nazi-Ideologie«. Was mindestens so pervers ist, wie die Erinnerungen einer Innenministerin an die Wannseekonferenz, an der sie, auch wenn sie mitunter alt aussieht, zumindest rein altersmäßig, nicht teilgenommen konnte. Die linke Kamarilla ist so dämlich, wie der Verschwörungstheoretiker sie sich wünscht.

Apropos richtige Antwort: Auf viele ihrer infantilen Pappschilder, die Spontanität vortäuschen sollen, hatten Aufmärscherinnen gekrakelt: »FCK, AFD«, also die Kurzform für »Fuck AfD«. Da könnte ein AfD-Sympathisant ja mal so ganz persönlich fragen, ob sie ihn denn wirklich ficken wolle? Nur mal so, zum Spaß.

Und dann blasen die Lokführer zum Streik und der ganze Budenzauber ist hin.

Sonntag 21. Januar 2024

Sozialistische Aufmärsche in der Dauerschleife – Eigentlich sollte die politische Linke aus der Geschichte gelernt haben, daß Aufmärsche wie vorm entsorgten Palast der Republik oder dem Kreml tendenziell Lachnummern sind. Und sie werden es bleiben. Dazu sind sie maximal unproduktiv, egal ob zackige Leiber zur Blasmusik oder zuckende Leiber zu Techno marschieren. Und daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Großindustrie wie anno '33 die ganze Chose befüttert.

Der Bürger spürt die Absicht Staates und stimmt verstimmt für die andere Seite. Und die Wähler der Alternative für Deutschland wird man nicht hinter der Wahlurne hervor- oder wenigstens von ihr weglocken können. Die wählen nach dem Prinzip: Jetzt erst recht! In Sachsen kommen bald auf einen Wähler der SPD zehn der AfD – Und Tschüss liebe Genossen! Da ändern auch die paar tausend Schreihälse nichts dran.

Wichtiger aber ist: Die Aktionen nutzen sich ab. Denn es rufen zwar zunächst die üblichen linken und linksextremistischen Verdächtigen auf. – Doch flugs sind die Mitläufer da. Die Union hängt sich dran. Die Kirche läutet zum Aufmarsch. Der Zentralrat der Juden ist gleichfalls mit einem Lob an dieselben Demonstranten dabei, die eben noch gegen Israel hetzten. Selbstverständlich sind, wie ich schon sagte, die Muselmanen dabei. Und wenn sogar ein ehemaliger Siemensmanager Begeisterung für sozialistische Paraden beweist, dann ist nur eins garantiert: Das Kalkül der roten und grünen Genossen geht nicht auf.

Denn selbst wenn Bürger zur Wahl gehen sollten, um mit einem Kreuz bei den anderen Parteien gegen die Alternative zu stimmen: Diese Stimmen werden sich auf alle Parteien verteilen und wahrscheinlich entsprechend dem Anteil, den sie schon haben. Am Ende gewönnen SPD und Grüne mit etwas Glück vielleicht ein Prözentchen. Kurz: Sie bleiben da, wo sie sind. – Zwei Wahlumfragen von gestern bestätigen das.

Und falls trotzdem der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß sämtliche AfD-Wähler plötzlich die Union wählen sollten – Wer ist dann der lachende Dritte? – Die Union. Sie läge hochgerechnet womöglich bei etwa 54 Prozent. Adenauer würde sich freuen und der links-grüne Spuk fände endlich ein Ende.

Ob die Union Deutschland vor dem von ihr selbst mitgewählten ökonomischen und kulturellen Freitod bewahren kann, steht auf einem anderen Blatt. Uns reichte es schon, wenn die sowohl ästhetisch als auch intellektuell schwer erträglichen Gestalten der politischen Linken von Titelseiten und Portalen verschwänden. Den Rest besorgen anschließend vielleicht die neuen Realitäten der Weltpolitik. Drei Amokläufe in wenig mehr als einem Jahrhundert - 1914, 1939, 2015 - sind für ein Volk nun auch wirklich weit mehr als genug. Jetzt sind mal die anderen dran.

Samstag 20. Januar 2024

Faeser kann nur Hitler helfen –  Natürlich könnte ich auch schreiben: »Nancy kann nur Adolf helfen.« Das wäre persönlicher und würde zwei Demagogen zusammenführen, von denen einer ein Verbrecher war und eine unter anderen historischen Bedingungen wahrscheinlich einer geworden wäre. Denn um ein Verbrechen begehen zu können, braucht es einen ungewöhnlich hohen Grad von Selbstverblendung. Adolf Hitler erreichte diesen beim Anblick »des« Juden. Nancy Faeser erreicht ihn beim Anblick des »Rechten«.

Oder kann mir jemand sagen, wie die Innenministerin auf die Idee kommt zu erklären, das sogenannte Geheimtreffen einiger rechter Intellektueller und Politiker »weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz«? So משוגע muß man erst einmal sein, sich in die Wannseekonferenz gedanklich zurückzuversetzen und sich dann heute ihrer zu erinnern. – Oder war die Sozialdemokratin damals, 1942, tatsächlich dabei? Politisch abgetragen, wie sie erscheint, könnte es passen. Oder phantasiert Faeser sich eine solche Konferenz mit Heydrich und Eichmann in der Hoffnung, alle Rechten in die Fritteuse zu werfen, wie Demonstranten in Köln verlangten?

Bei den Sozialdemokraten läuft gerade etwas grundlegend schief. Weil sie inhaltlich vollkommen ausgelaugt sind und der Wähler das mit schwindenden Stimmenanteilen quittiert, bleibt ihnen nur eine einzige Hoffnung: Ein Frühling mit Hitler. Jenes Meisterwerk von Mel Brooks beschreibt die Masche der SPD besser als jeder Versuch, ein Fünkchen Vernunft in dem Amoklauf der Partei zu erkennen. Die Genossen brauchen Hitler als Aufreger, um ihren abgestandenen politischen Müll unters Wahlvolk zu bringen. Dabei hat die Selbstverblendung bei Faeser und beim Rest der Figuren auf Olafs Resterampe einen Selbstlauf entfaltet, daß nicht nur Faeser glaubt, sich an die Wannseekonferenz erinnern zu können, sondern Lars Klingbeil tolldreist vom »Jahr des Kampfes« gegen die AfD schwadroniert – und das genau 100 Jahre nachdem Adolf Hitler seinen Kampf auf Papier zu bringen begann. What a coincidence!

Wissen diese SPD-Politiker nicht, welche Schlüsselbilder und -worte sie gerade verwenden? Haben sich Faeser und Klingbeil in ihre eigene Propaganda dermaßen verrannt, daß sie selber glauben, was sie unters Volk bringen wollen? – Die alte Frage, ob der Demagoge weiß, was er tut, tut sich auf.

Indes bin ich sicher, daß Hitler im März 1945 tatsächlich noch an den Endsieg glaubte. Und so glauben auch Faeser und Klingbeil an ihre SPD. Bis dann eben alles in Trümmern liegt. Und eines ist sicher: Es ist ihnen, Faeser und Klingbeil, genauso egal wie dem Führer. Denn über den wirtschaftlichen und kulturellen Zustand des Landes verlieren diese beiden Politiker kein einziges Wort. Sie leben in ihren Untergangsphantasien und vergessen darüber, daß sie selber es waren und sind, die den Antisemitismus und die Lust, Juden zu morden, wieder nach Deutschland eingeschleust haben. Nun blasen sie zum Bürgerkrieg, auf daß in Deutschland genau jene Atmosphäre entsteht, die politischen Verbrechern wieder eine Chance gibt. Und ihnen ist »kannibalisch wohl, als wie fünfhundert Säuen«.

Freitag 19. Januar 2024

Remigration, der Lackmustest für Demokraten – Die inszenierte Show um das Potsdamer Treffen rechter Politiker und ihre Verwendung des Begriffs »Remigration« ist gespenstisch: Aufdeckung durch die staatlich finanzierte Denunziantenbude Correctiv, Unwort des Jahres 2023 »Remigration«, Geheimtreff-Inszenierung im für seine unkünsterische ostzonen-sozialistische Vergangenheit bekannten Berliner Ensemble – selten hat sich eine in Reihe geschaltete linke Propaganda klarer und schamloser entblättert. An den Umfragewerten ändert das zwar offenbar nichts. Aber die Propagandaschleife bietet reichlich Material für Fragen an die selbsternannten Demokraten:

Wie wollt ihr mit islamistischen Terroristen verfahren? – Werden sie ausgewiesen, sprich remigriert?

Wie wollt ihr mit Migranten verfahren, die in Deutschland israelische Fahnen verbrennen und »Scheiß Juden« brüllen? – Werden sie ausgewiesen, sprich remigriert? Oder laßt ihr sie lieber im Land, damit die Genossen beim Demonstrieren nicht mehr nur unter sich sind?

Wie wollt ihr mit jenen verfahren, die Frauen gänzlich verhüllt und ohne Klitoris wünschen? – Werden sie remigriert? Oder laßt ihr sie lieber in Deutschland ihr Unwesen treiben? Frei nach dem Motto: Es wird Zeit, daß Frauen gezeigt wird, wo es langgeht. Wenn schon nicht an den Herd, dann wenigstens an die Arbeit.

Wie wollt ihr mit jenen verfahren, die Deutschland islamisch und, wie alle islamischen Länder, gänzlich undemokratisch und sicher nicht frei gestalten wollen? – Werden sie remigriert? Oder warten wir, bis sie eine Partei der Moslembrüder zur Abschaffung christlicher Werte gründen und auf eine Bevölkerungsmehrheit hoffen, die ihre Forderungen unterstützt?

Wie wollt ihr mit ungebildeten Asylanten verfahren, die abgelehnt wurden? – Werden sie remigriert? Oder dürfen sie ihre Frauen und Kinder nachholen? Damit Schulsystem und Wohnungsmarkt endlich restlos kollabieren.

Wie wollt ihr mit Migranten verfahren, die auch nach einem halben Jahrzehnt in Deutschland keinen korrekten deutschen Satz bilden können? – Werden sie remigriert? Oder dürfen sie weiter nach Lust und Laune ungebildete Paschas zeugen, die anschließend die Innenstädte unsicher machen? Und auf eine Anstellung in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit hoffen bei einem zivilgesellschaftlichen Verein?

Und, weil es so schön ist:

Wie wollte ihr mit den Mitgliedern der Alternative für Deutschland verfahren? – Werden sie remigriert? Oder ist das »Rechte raus« gar nicht wörtlich gemeint? Sondern nur eine Metapher für Rechte in linken Lagern?

Doch Schluß mit diesen Propaganda-Tönen! – Auch wenn das genau die Fragen sind, die dem stillos verlotterten Olaf Scholz gestellt werden müßten oder grünen Politikerinnen, die daherkommen wie enge Verwandte von Kim Jong-un. Momentan kriechen etwas zu viele trübe Gestalten aus ihren politischen Tümpeln und zerlegen die ohnehin schon immer fragile Welt.

Donnerstag 18. Januar 2024

Wenn Kölns linke Jecken hassen gehen – Deutsche Köpfen neigen in Gefahr zur Idiotie. Anders sind Demonstrationen wie die gestern in Köln schwerlich erklärbar: Ein überwiegend linkes Publikum findet sich zu einer Demonstration gegen die Alternative für Deutschland zusammen. Einige Tausend treten an, um gegen die Spaltung der Gesellschaft und den Haß zu wettern. – Und wie lauten die Sprüche? Das Motto lautet: »Ganz Köln hasst die AfD« – Plakate titeln: »Nazis sind böse, ab in die Fritteuse«, »Nazis essen heimlich Döner«, »Wir sind bunt! Wir sind mehr!«

In den Hirnen und Bäuchen der Demonstranten geht offenbar alles so durcheinander, wie bei den Herrschern 1918 und 1945, als sie ihre Kriege praktisch verloren hatten und ernsthaft in den letzten Tagen glaubten, in einem »letzten Gefecht« noch alles gewinnen zu können. Oder wie ist die Bemerkung ihres Brandmauer-Kanzlers »Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen« zu verstehen? – Die drohende Niederlage in den Parlamenten – SPD und Grüne sinken, egal wo, immer weiter Richtung 5 Prozent, die Linke ist auf dem Weg zur Splitterpartei! –, setzt Schübe von Dummheit und Selbstverblendung in einem Maß frei, daß einem Angst und Bange wird.

Entsprechend benebelt heißt es denn auch von einem Beobachter: »Die Kölner Polizei spricht von mehreren 10.000 Menschen, die Veranstalter und Veranstalterinnen von 30.000 Teilnehmenden – die Zahlen spielen im Grunde keine Rolle. Die Botschaft war extrem wichtig.« Zahlen sind unwichtig; also ist ihnen auch die Demokratie, die wesentlich auf Mehrheiten und damit auf Zahlen basiert, egal. Dafür ist die Botschaft »extrem« wichtig. Denn sie beweist nicht nur die extreme Gewaltbereitschaft der Demonstranten – »Nazis sind böse, ab in die Fritteuse« –, sondern zugleich deren wahrlich extreme Dämlichkeit. Entsprechend umformuliert und bei einer Veranstaltung der AfD aufgepflanzt, kriegten Kanzler Scholz und Genossen sicherlich Schnappatmung und würden wieder einmal ein AfD-Verbot fordern. Aber Doppelmoral hat die politische Linke nie groß gestört. Ihr Völkermorden war immer ein besseres Morden.

»Schon am Sonntag geht es weiter«, freut sich einer. Seine Frage: »Ob die Teilnehmer-Zahl dann nochmal den Dienstag überbieten kann« vergißt vor lauter Vorfreude gleich das Gendern. Und wie eine Teilnehmer-Zahl einen Dienstag überbieten kann, bleibt das Geheimnis des Idioten, der weder Zählen kann noch richtig Schreiben. Wie gesagt: Verwirrung vom Kanzler bis zum letzten linken Depp.

Oder war das Ganze eine Vorkarneval-Veranstaltung? – Jecken verkleiden sich bekanntlich, geben vor, das Eine zu sein, sind aber tatsächlich das Andere. Steckte also unter jedem Grünen tatsächlich ein Moslem? Unter jedem Roten ein Brauner? – Dann dürften sie bald Kamelle verteilen, wie in den Tagen nach dem Pogrom vom 7. Oktober. Kamelle, mit denen Muselmanen und linke Antisemiten in Köln ihre wahren Charakter bewiesen. »Juden sind böse, ab in die Fritteuse«, hätte dort sicher ebenso Unterstützung erfahren.

Mittwoch 17. Januar 2024

Verfassungsfeinde gegen Björn Höcke – Die Petition ist verfassungsfeindlich und sie ist dumm. Also jene Petition, die sich gegen Björn Höcke richtet, den umstrittenen AfD-Vorsitzenden in Thüringen und die in einer konzertierten Aktion momentan auf sämtlichen Internet-Seiten aufploppt als hätte man sich ins nordkoreanische Darknet verlaufen. Am petieren und werkeln sind die üblichen Verdächtigen: Campact, eine linksfaschistische Dreckschleuder, die gerne auf allem herumhackt, was ihr nicht links genug ist, sich als Bewegung versteht wie die Nationalsozialisten auch schon und einen Rattenschwanz linker Anhänger hinter sich herzieht.

Geplant ist: Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen, die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte abzuerkennen. Dazu wird an die Fraktionsvorsitzenden aller Nicht-AfD Parteien im Bundestag appelliert: »Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt«. Denn, zumindest das wissen die Initiatoren, der Antrag auf Anwendung des Artikels darf nur vom Bundestag oder einer Bundes- bzw. Landesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Allerdings hätte ein Antrag beim Parlament genügt. Aber die Petitionisten können nicht alles wissen.

Einmal abgesehen davon, daß diese Aktion die ganz Erbärmlichkeit der politischen Linken neuerlich deutlich macht, deren Kader es nicht einmal schaffen, dem politischen Gegner inhaltlich Paroli zu bieten, verstößt die Petition gegen die Verfassung dieses Landes. Einmal natürlich, weil Björn Höcke nun einmal Bürger Deutschlands ist und daher auch die Rechte als Bürger genießt. Zum anderen aber auch, weil die politischen Aktivitäten einer in fast allen Länderparlamenten vertretenen Partei beschränkt werden würden, was dem Gleichheitsgrundsatz der parlamentarischen Demokratie widerspricht. In Rußland oder Nordkorea, in Persien oder der Türkei wird Parteien – sofern es andere als die Regierungsparteien überhaupt gibt – das Recht verwehrt, ihren Vorsitzenden frei zu bestimmen. – Nicht in Deutschland! Wer etwas anderes will, beweist, wie weit weg vom Grundgesetz er tatsächlich steht.

Aber richtig, es gibt den ominösen Artikel 18, der den Entzug der Grundrechte juristisch fixiert.

»Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«

Nur wurde dieser Artikel seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nicht ein einziges Mal angewendet. Nicht, weil es keine Anträge gab. Sondern weil das Verfassungsgericht die Anträge immer abgelehnt hat. Und das aus guten Gründen, wie jeder leicht bei Wiki nachlesen kann. – Können die freiberuflichen Aktivisten bei Campact nicht mal mehr lesen?

Artikel 18 ist, um es vorsichtig zu sagen, hochgradig umstritten, wie der Jurist Sebastian Cobler bereits im Juni 1979 ausführlich begründete. Das macht er nicht irgendwo, sondern im ›Kursbuch‹, ein zweifelsohne links-intellektuelles Format mit immer wieder guten Gedanken. Wie eben diesem: Artikel 18 würde den legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch umdeuten. Was zunächst laut Grundgesetz legal ist, wird unter Berufung auf den Schutz einer ominösen freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegitim erklärt. Selbst ein Nicht-Jurist spürt die Widersinnigkeit dieses Artikels. Cobler spricht sogar von einem »Grundrechtsterror«. – Doch wie gesagt: Das war im Jahr 1979. Da wurde Verfassungstreue noch von der politischen Rechten gefordert. Und ja, auch von Sozialdemokraten.

In den USA gibt es einen vergleichbaren Artikel daher mit guten Gründen nicht. Denn wie kann etwas illegal werden, das zuvor von eben diesem Gesetz für legal erklärt worden; in diesem Fall das Recht auf freie Meinung und politische Betätigung, auch Bürgerrechte genannt. Genau genommen handelt es sich um eine besonders perfide Form der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen: Rückwirkend werden zuvor gewährte Rechte verwehrt. Aber für die roten Amateurjuristen von Campact ist das sehr wahrscheinlich zu viel des juristischen Denkens. Sie sind ja auch nur schnöde Propagandisten. Für die anderen widerspricht Artikel dem Geist der Verfassung. Er ist verfassungsfeindlich.

Tatsächlich begründet Artikel 18 eine Verfassungstreuepflicht für jeden Bürger. Staatsorgane bekommen so, heißt es wiederum aus der Feder linker Autoren, die Möglichkeit, zwischen einem »richtigen«, »verantwortungsbewussten«, »staatstragenden« Gebrauch der Grundrechte und einem »falschen«, »unverantwortlichen«, »staatsgefährdenden« und somit strafbaren Missbrauch zu unterscheiden. Es spricht für das Verfassungsgericht, daß es diesen Artikel bis heute noch nie anwenden ließ. Und es spricht gegen die Unterzeichner der Petition, daß sie diesen Artikel anwenden möchte.

Denn, wie gesagt, es hat Fälle gegeben. Genauer, vier bis zum Jahr 2022. Gegen Otto Ernst Remer, gegen Gerhard Frey, Thomas Dienel und Heinz Reisz. Der erste war ein erklärter Nationalsozialist, der zweite Herausgeber der Deutschen National-Zeitung, die beiden anderen nationalsozialistische Aktivisten, von denen zumindest einer nach dem abgewiesenen Antrag auf Entzug der Bürgerrechte beim Verfassungsschutz Unterschlupf fand.

Daß das Verfassungsgericht Björn Höcke wegen einer Reihe politischer Äußerungen, die allesamt vom Artikel 5 geschützt sind, seine Grundrechte entziehen sollte und damit der AfD in Thüringen ihren Vorsitzenden nehmen, ist äußerst unwahrscheinlich – selbst in der von der Regierung inszenierten, aufgeheizten Stimmung dieser Tage. Die Petition gehört daher in die Reihe linker Propagandaaktionen, mit denen ein linker Mob sich selber das Bäuchlein streicheln will. Schließlich machen die Umfragen in Deutschland deutlich, daß es eine wie auch immer strukturierte Mehrheit links von den Christdemokraten nicht mal ansatzweise gibt. Im Gegenteil: Grüne, SPD und Linke drohen aus einigen Parlamenten zu fliegen.

Und das Einzige, was einen Sieg der politischen Rechten noch verhindern kann, ist das dubiose Image, daß die AfD in Personen wie Björn Höcke mit sich herumschleppt. Die wenigsten wählen die AfD wegen Höcke. Und wer den pausbäckigen, rosafarbenen Lächelheini aus Westdeutschland, der sogar innerhalb seiner Partei umstritten ist, sieht – ein typischer Politiker, der, käme es nicht aus der AfD, für seine Jahre an diversen Hochschulen und einige Jahre Lehrertätigkeit in bestimmten Kreisen als einer von denen tituliert würde, die noch nie Arbeiten waren –, den wundert das nicht. Es gibt einfach keinen Grund, Höcke zu wählen.

Dafür wählen viele die Alternative für Deutschland nicht – wegen Höcke. Daß er von den Medien als Wiedergänger Hitlers gesponsert wird, zielt genau in diese Richtung. Würde die Petition also erreichen, was sie angeblich erreichen will, wäre die AfD Björn Höcke umgehend los. Ihr Stimmenanteil ginge eher noch einmal nach oben. Die Partei schüttelte ein veritables Problem gewinnbringend ab! Und deshalb ist sie dumm. Die Petition. Saudumm.

Oder geht es gar nicht um die Petition? Geht es nur darum, Höcke auf einem Foto mit Hitler zu zeigen? Und das jeden Tag auf jeder Website im Raum Deutschland? – Ganz so unwahrscheinlich ist das nicht. Ob es allerdings wirkt, ist zweifelhaft, weil sich diese Art der Naziwerbung von Links langsam abgenutzt hat.

Dienstag 16. Januar 2024

Zynisch geht die Welt zugrunde – Nein, Selbstmitleid ist keine Option. Nur das Hören darauf, wie die Lügerei der Zyniker selbstverständlich nach überallhin einsickern kann. Und das Wundern. Ja, wundern.

Endlich haben die beiden angelsächsischen Mächte die Angriffe der iranischen Marionetten im Jemen mit Waffengewalt beantwortet, da geifern im Chor Putin und Erdogan: Völkerrechtswidrig. Also nicht die Angriffe der Houthis auf Schiffe im Roten Meer verstoßen gegen das Seerecht, sondern Angriffe gegen diese Piraten. Und das verbreiten russische und türkische Offizielle ohne den Anflug von Scham. Am Beispiel Krim, Israel und entfernt Taiwan werden die Regeln der Weltpolitik neu definiert. In dieser neuen Welt fühlen sich Putin, Erdogan, die persischen Despoten und Xi wohl. Russisches Reich, Osmanisches Reich, Persisches Reich, Chinesisches Reich – da wächst einige Herrschaften wohl ein gewaltiger Ständer. Und zum Wundern gesellt sich das Lachen.

Und parallel dazu redefinieren Politiker linker und grüner Parteien die Regel der Demokratie in Deutschland. Sie, die kaum mehr 30 Prozent der Wähler hinter sich haben, reden von ihrer Demokratie, als hätten nicht konservative Verfassungsrechtler, sondern geistig und körperlich unter- und übergewichtige linke und grüne Machthaber das Grundgesetz formuliert und dort klar formuliert, daß es nur einen Souverän gibt: Den Wähler.

Statt dessen wird gegen den politische Gegner gehetzt: Remigration! Das ist Nazi und fällt wie intellektuelles Fallobst aus dem ideologischen Himmel von politischen Dreckschleudern wie Corretiv oder Campact. – Zugleich fordert Kanzler Scholz, was auch die angeblich Rechtsextremen in Potsdam gefordert hatten: Jeder, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht und keine Arbeit hat, muß Deutschland verlassen. Rückführung nennt Scholz das. Da bliebe doch allenfalls die Frage, was der Kanzler mit den Beziehern von Bürgergeld macht? Arbeiten gehen die überwiegend jedenfalls nicht. Und natürlich die Frage: Wo denn nun der Unterschied zur Remigration liegt?

Zyniker und Lügner – sie toben sich momentan aus. Und so gleichen sich die Systeme immer mehr an, bis es keinen Unterschied macht, welche Regierung wen und wie belügt.

Montag, 15. Januar 2024

Die politische Linke am Tag nach Potsdam – Wenn ein Bundeskanzler zu einer Demonstration mit knapp 10.000 Teilnehmern geht und dazu noch seine Außenministerin im Schlepptau hat, dann muß es schlimm um ihn stehen. Und entsprechend flattrig oder auch billig ist die Rhetorik am Tag nach Potsdam. Ein »Aufstand der Anständigen« soll es bringen. Komisch, daß Scholz nicht in Neukölln war, als dort linke und grüne Antisemiten aufspielten und das Pogrom vom 7. Oktober frenetisch begrüßten. Vermutlich sind diese Extremisten und Migranten ganz nach dem Geschmack des Sozialdemokraten.

Die über das ganz Land verstreuten Demonstratiönchen »Gegen Rechts« machten den Kohl dann nicht fett. Eher wurde die linke Dürftigkeit deutlich. Und überhaupt: »Gegen Rechts«? Was soll das heißen? – »Rechts zu sein«, schreibt Botho Strauß, »das ist, die Übermacht einer Erinnerung zu erleben, die den ganzen Zeitgenossen ergreift, weniger den Staatsbürger, die ihn auch vereinsamt und erschüttert inmitten der modernen, aufgeklärten Verhältnisse... Es handelt sich um einen anderen Akt der Auflehnung: gegen die Totalherrschaft der Gegenwart, die dem Individuum jede Anwesenheit von Vergangenheit, von geschichtlichem Gewordensein. von mythischer Zeit rauben und ausmerzen will.«

Der Bürger hat genug von den Anmaßungen einer Moderne, die frankensteineske Körpertransformationen duldet, fordert, ja feiert. Er hat genug von den Anmaßungen einer Sprache, die einfach ist und totalitär. Von den Diktaten einer Avantgarde. Von Ministern, die ihr Geschäft nicht verstehen, weil sie im luftleeren Raum ihrer phantasierten Zukünfte operieren. Kurz: Der Bürger ist rechts. Nicht konservativ, sondern rechts. Und er ist es in der Mehrheit. Und zwar in der deutlichen Mehrheit. Union und Alternative summieren sich zu etwa 55, in einigen Bundesländern zu 80 Prozent.

Kein Wunder also, daß nicht mehr als ein paar Tausend kamen. Denn selbst der Anlaß, die Remigration der illegal ins Land Verschafften, hat im Land eine Mehrheit und in Europa sowieso. Lächerlich macht sich, wer diese Mehrheit als Faschisten verhöhnt. Zumal sie, die Faschisten, genau solche Zukunftsvisionen ihr eigen nannten und pflegten. »Zukunft braucht Herkunft«, heißt es bei Odo Marquard treffend. Wer sie auslöscht oder leugnet, bekommt die Zukunft, die er verdient.

Sonntag 14. Januar 2024

Taiwan, das eine demokratische China – Seit Jahrzehnten droht das kommunistische Regime in Peking dem demokratischen China, auch Taiwan genannt, mit Krieg. Und das mit einer Selbstverständlichkeit, die zeigt, was die Verbrecher von Selbstbestimmungsrechten, demokratischen Verhältnissen und Rechtsstaat halten: Nichts. Dabei berufen sie sich bis heute auf eine Ein-China-Politik. Und nur weil der für seine Betrügereien bekannte US-Präsident Richard Nixon sie im verräterischen Tausch gegen Taiwan in die UNO hineinließ, können Xi und wie sie alle heißen, ihre Kriegstreiberei frech öffentlich machen.

Taiwan liebäugelt immer wieder damit, sich für unabhängig zu erklären. Was wohl einen Krieg mit Festlandchina zur Folge hätte. Und drohte nicht eine flächendeckende Zerstörung Taiwans – der Akt wäre längst erfolgt. Denn wenn militärisch eines sicher ist: Die zusammengeklaubte und -kopierte chinesische Flotte wird gegen die US-Navy ein Desaster erleben, schlimmer als das der Russen in der Ukraine.

Und doch könnte die Regierung in Taipeh auch ganz anders agieren: Indem es die Ein-China-Politik für richtig erklärt und sich zum zentralen und einzigen China erklärt, das den anderen, undemokratischen Teil in einem demokratischen Prozess integrieren wird. Denn eines sollte doch klar sein: Die KPC, also die Kommunistische Partei Chinas, ist so wenig China wie die KPdSU Rußland war oder die SED Deutschland. Mit diesem Schritt wäre die Behauptung Pekings, Taiwan wolle sich von China ablösen, Null und Nichtig. Und eines der wichtigsten ideologischen Momente ginge gleichsam in der Taiwan-Straße auf Grund.

Und Vorsicht Europäer und US-Amerikaner: Ein demokratisches China, also ein China wie Taiwan, nur eben deutlich größer, also ein China wie Hongkong, wäre wirklich eine Bedrohung. Wirtschaftlich und vor allem auch kulturell. Die dümmlichen Sprüche Maos mögen ja einfältigen linken Studenten gefallen – eine weitere Verbreitung fanden sie in keinem einzigen westlichen Land. Aber ein Blick auf den technologischen Furor und die Filmkultur, den spielerischen Umgang mit Informationstechnologien dürfte den ohnehin schon deklassierten Europäern, aber auch Silicon Valley ernsthafte Sorge bereiten, mehr jedenfalls als die von Rußland ausgemusterten Flugzeugträger mit Schanze.

Wer darüber länger nachdenkt, wird merken, daß weder Washington noch Brüssel ein solches geeintes China wirklich wünschen. In seiner Vereinigung westlicher Werte und östlicher Lebenskultur wäre dieses eine China wirklich etwas Neues für eine erweiterte Zukunft. Aber zum Glück wollen es die Machthaber in Peking ebenfalls nicht.

Samstag 13. Januar 2024

Des Herrn Steinmeiers Unglück durch Extremisten – Er hat ja recht, der Herr Steinmeier: »Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes«. Aber muß er dafür diese historisch schlüpfrige Formulierung verwenden? Die so sehr der Wendung von Heinrich Treitschke »Die Juden sind unser Unglück« ähnelt? Und dem Stürmer?

Ja, der Herr Steinmeier konnte wohl nicht anders. Und falls es sein Redenschreiber war, der ihm die Wendung empfohlen hat, dann fehlt dem Sozialdemokraten eben das nötige Geschichtswissen, um diesen giftigen Satz zu erkennen und zu meiden. Und die Süddeutsche Zeitung, die ein Gespräch mit Steinmeier führte, in dem der Satz fiel, merkte es wohl ebenfalls nicht, sondern platzierte den Satz groß sichtbar im Netz.

Oder meinte Herr Steinmeier, was er sagte? – Dann jedoch, meinte er natürlich nur die Extremisten der politischen Rechten, von denen es einmal hieß, sie seien vom eigentlichen Rechten »so weit entfernt, wie der Hooligan vom Fußballfreund«. Denn Steinmeier fühlt sich, wie man weiß, den Extremisten der politischen Linken verbunden und der feinen Sahne vom Fischfilet. Und da Stacheldraht und Mauer, Enteignung und Stasi für Herrn Steinmeier kein Unglück bedeuten, verheddert er sich in linguistische antisemitische Stereotypen. Denn noch immer mangelt es Sozialdemokraten an gewissen Graden Bildung, um solche Zusammenhänge zu sehen.

Und daher merkt der Herr Steinmeier auch nicht, daß er sich in eine rechte Partei ähnlich verbeißt, wie Treitschke zu Kaisers-Zeiten in die Juden. Mit antisemitischen Stereotypen gegen die AfD. Für diesen taktischen Winkelzug im politischen Alltag verdient der nicht gerade für seinen Einfallsreichtum bekannte Bundespräsident alle Achtung.

Warum die Fünf-Prozent-Hürde fällt – Es ist nur eine Frage der Zeit, daß die Fünf-Prozent-Hürde zur Diskussion gestellt wird. Zunächst indirekt und dann immer häufiger direkt. Versprochen!

Die Welt hat heute damit begonnen und beklagt, daß nach einer aktuellen Umfrage 16 Prozent der Wählerstimmen bei den nächsten Bundestagswahlen unter den Tisch fallen könnten: 4 Prozent jeweils für die neuerlich und nach einer Zellteilung umbenannten Ex-SED-PDS, die sich jetzt »BSW« und »Die Linke« nennt; 4 Prozent für FDP und Freie Wähler; dazu möglicherweise 4,9 Prozent von der CSU. Summiert fallen sogar über 25 Prozent Wählerstimmen unter den Tisch, da die Sonstigen auch draußen bleiben.

Im Bundestag säßen dann jeweils 13 Prozent von den Sozialdemokraten, 14 Prozent von den Grünen, dazu 23 Prozent der AfD und etwa 25 Prozent für die Christdemokraten, falls ihnen die Christsozialen fehlen sollten. Hochgerechnet auf die Verteilung im Parlament ergeben sich 17, 19, 31 und 33 Prozent der Sitze – die CDU könnte knapp und ohne CSU mit den Grünen regieren, aber nicht mit der SPD. Wie gesagt: 25 Prozent Wähler fallen unter den Tisch.

In einigen Bundesländern ergibt sich dagegen eine dramatische Lage: In Sachsen könnte die AfD nach einem möglichen Ausscheiden von SPD, Grünen und FDP womöglich alleine regieren. Ebenso in Thüringen. Überall zeigt sich: Die Fünf-Prozent-Klausel, ursprünglich wenigstens teilweise zur Abwehr extremer Parteien gedacht, verwandelt sich zur Mauer gegen abgehalfterte Wahlvereine der politischen Linken.

Denn auch das sollte klar sein: Die Christsozialen werden wahrscheinlich in Karlsruhe gewinnen und die Freien Wähler erreichen mit etwas Glück von alleine über 5 Prozent. Während es relativ sicher ist, daß die Linke verschwindet, gerade wenn das »BSW« mehr als erwartet erhält. Eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3 Prozent würde dagegen ziemlich sicher alle ins Parlament einziehen lassen. Und da ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch mit der Lügerei von CORRECTIV juristisch keine Chance hat, bleibt nur dieser Weg, so viele linke und grüne Stimmen wie möglich in den Bundestag und die Landtage zu bugsieren. Wie gesagt: Die Fünf-Prozent-Klausel wird fallen.

Freitag 12. Januar 2024

Grüne fordern Remigration aller Juden aus Judäa und Samaria – Nun läuft also die nächste Welle irrer Vorwürfe durch Deutschland: Um nur irgendwie ein Verbot der Alternative für Deutschland zu erreichen und die eigenen Parteien beim Fall in die Einstelligkeit noch zu retten, wird eine Untersuchung von Correctiv in die mediale Landschaft geschleudert. Ein übles, miefiges Gebräu, erstellt von freiberuflichen Stasi-Imitaten, die der AfD vorwerfen, sie habe bei einem Treffen in Potsdam die Remigration von bestimmten Migranten gefordert. Als wäre es verfassungswidrig, die Rückführung illegaler Migranten, Islamisten und Antisemiten aus Deutschland in ihre Heimatländer zu fordern. Der demagogische Schlüsselsatz lautet: »Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten« – eine »bemerkenswerte Parallele« schreibt die Neue Züricher Zeitung. Ich würde von einer schnöden aber strafbaren Relativierung des Holocaust sprechen.

Aber es kommt noch schlimmer: Während Kanzler Scholz sich zu besagter Studie schneller als gewöhnlich meldet, reist seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock im Nahen Osten von Laufsteg zu Laufsteg und fordert: Die Rückführung jüdischer Siedler aus Samaria und Judäa – oder neudeutsch und lediglich geographisch korrekt: dem Westjordanland. Rückführung ist aber nur ein anderes Wort für Remigration. Die Grüne Annalena Baerbock fordert also die Remigration der Juden aus Samaria und Judäa.

In der ideologischen Logik von Correctiv erfüllt Baerbock damit alle Bedingungen, zumindest in die Nähe der Nazis gerückt zu werden. Nur daß Baerbock durch die Welt tingelt und sich nicht immer in der geographischen Nähe zum Haus der Wannseekonferenz aufhält – auch wenn ihr Wahlbezirk und der ihres Kanzlers in Potsdam liegt. Dafür will sie aber auch keine ausreisepflichtigen Islamisten remigrieren, sondern Juden, die ihre Heimat besiedeln. Und damit, mit diesem durch und durch anti-jüdischen Ansinnen, steht Frau Baerbock Nazis wie Adolf Eichmann weitaus näher als sämtliche Führungskader der AfD zusammengenommen; zumindest wenn man den Spuren der Denke der regierungsnahen rhetorischen und propagandistischen Dreckschleuder Correctiv folgen würde. Auf diesen findet sich dann allerdings auch auf der Website ein Absatz, in dem es wörtlich heißt: »Kanzler Scholz äußert sich nach CORRECTIV-Recherche um Geheimtreffen von Rechtsextremist und AfD-Politikern zu massenhaften Vertreibungen.« - als wäre tatsächlich jemand vertrieben worden. Eine falsche Behauptung, die sich im Teaser des Artikels nicht mehr befindet. Verlogener als Correctiv geht es wohl kaum noch.

Jenseits aller Nazi-Vergleiche bleibt festzuhalten: Eine Deutsche Außenministerin fordert vor aller Weltöffentlichkeit die Remigration aller Juden aus Judäa und Samaria und die Medien in Deutschland schweigen – aber sie schlagen Alarm, wenn jemand die Ausreise illegaler Migranten und solcher, die in Deutschland ohnehin nicht deutsch werden wollen, auf einem Treffen irgendwo in der Republik gefordert hat. Ball Paradox in Deutschland: Die Erinnerungspolitik hat das Land zu einem Hot-Spot für Antisemiten gemacht.


Ausschnitt aus CORRECTIV-Website, Screenshot

Donnerstag 11. Januar 2024

Als KANT sich bei IKEA bediente – An manche Dinge muß man immer mal wieder erinnern. So wurde vor kurzem darauf verwiesen, daß die politische Linke sich in der Tradition der Aufklärung sieht. Was natürlich erst einmal gut klingt, weil wir Heutigen gewohnt sind, in der Aufklärung und dem Zeitalter der Aufklärung viel Gutes zu sehen. Und tatsächlich! Wem stehen nicht die Eingangsworte aus jener Schrift vor Augen, die mit eben dieser Frage »Was ist Aufklärung?« beginnt, von Immanuel Kant stammt und mit einer anderen Frage an Wichtigkeit gleichgesetzt wurde: »Was ist Wahrheit?« Sie stammt aus der Heiligen Schrift und ich riskiere nicht viel, wenn ich behaupte, Kants kurzer Text sei den Aufklärern ebenfalls heilig:

Doch während die Frage Pilatus' an Jesus - Was ist Wahrheit? - rhetorisch gemeint war und folglich unbeantwortet blieb, gab Kant eine Antwort: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.«

Das hat Pepp, das überzeugt! Und vielleicht liest nach diesen oftmals bewunderten, deutlichen Worten kaum jemand weiter. Denn die Erläuterungen Kants beschreiben weniger die Aufforderung sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, sondern allenfalls, wer sich seines Verstandes bedienen darf – und vor allem wer nicht! Und eines ist für Kant ohnehin klar: »der Privatgebrauch derselben aber darf öfters sehr enge eingeschränkt sein«. Und dann wird gesiebt: der Offizier – »muß gehorchen:«; der Bürger – »kann sich nicht weigern, die ihm auferlegten Abgaben zu leisten, sogar kann ein vorwitziger Tadel solcher Auflagen … als ein Skandal bestraft werden«; ein Geistlicher – »ist seinen Katechismusschülern und seiner Gemeinde nach dem Symbol der Kirche, der er dient, seinen Vortrag zu thun; denn er ist auf diese Bedingung angenommen worden.« Der angestellte Lehrer - der Gebrauch, »den er von seiner Vernunft vor seiner Gemeinde macht, ist bloß ein Privatgebrauch«, also äußerst eingeschränkt.

Nur »der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zu Stande bringen«. Und Kant hat selbst diesen »öffentlichen Gebrauch seiner Vernunft« noch einmal drastisch beschränkt: Es geht allein um den Gebrauch, den »jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht«. Der Leserwelt, nicht etwa der Zuhörerschaft.

Wer sich also wundert über die allgemeine Bevormundung durch Politiker und Medienleute hat die Aufklärung nicht verstanden. Sie diente zu keinem Zeitpunkt dazu, einen freien Gebrauch der Vernunft zu unterstützen. Und auch das wird deutlich: Politiker und Medienleute fühlen sich akademisch verankert, sehen in sich fast so etwas wie Gelehrte im Sinne Kants, also als solche, die Aufklären und Bevormunden dürfen. Weil sie so die Freiheit des Schreibens genießen.

Daß es beim Aufklären in jedem Gebiet, und ich meine wirklich jedes, allein um Bevormundung geht, hat Kant gleich zu Beginn seiner Eloge an die Aufklärung unabsichtlich verraten, als er aus einer alten in eine bemerkenswert moderne und für Kant untypische Ansprache wechselt: »Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.« – Modern ist nicht etwa der »Muth« und auch nicht der zart aufrührerische Tonfall. Sondern dieses du! Kant duzt seine Leser. Bediene Dich gefälligst Deines Verstandes. Denkst du noch oder klärst du schon auf, würde es in diesen Tagen heißen.

Wirklich ernst kann Kant die Aufforderung sich seines eigenen Verstandes zu bedienen nicht meinen. Denn wer ist schon Gelehrter? Indes das du sehr ernst gemeint ist. Es ist die Sprache des Vormunds, der einen Unmündigen tadelt und für schuldig befindet der schlimmsten Schuld, die denkbar ist: Der selbstverschuldeten Schuld. Hier haben gerade Aufklärer gern eingehakt und sich in der Rolle des Gelehrten und all jener, die sich dafür halten, zum Vormund erklärt: der Proletarier und Bauern, der Arbeiter und Soldaten, der Bürger und Wähler. So gesehen, leben wir noch immer im dunklen Tal des Zeitalters der Aufklärung. Nur daß wir es nicht sehen wollen.

Mittwoch 10. Januar 2024

Die Angst der Linken vor Arbeitern und Bauern geht um – Eigentlich sind es ja nur ein paar Trecker. Gut, sie blockieren die Straßen. Aber eine demokratische Regierung könnte sie als legitime Proteste wahrnehmen und politisch agieren, also Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen anpassen, Maßnahmen zurücknehmen. Indes, der philosophische Politiker Robert Habeck verheddert sich in ein wirres Wortkonstrukt: »Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien«. Da stand der Wunsch, die Bauern mögen Bitte!, Bitte! bloß Phantasieren, offenbar Pate.

Und schon wieder ist die Demokratie bedroht, weil Bauern, Lokführer und Lastwagenfahrer aufbegehren. – – Natürlich ist nicht die Demokratie in Gefahr. Niemand will den Bundestag stürmen, um Minister Habeck oder Kanzler Scholz an die nächste Laterne zu hängen. Was aber aufsteigt in den Köpfen dieser salbadernden Herrschaften ist die Erinnerung der politischen Linken an andere Unruhen gegen ihre Art linker Herrschaft, die sich Aufklärung nennt, Aufstände, die jeweils geschichtliche Marksteine setzten: 1918, 1953, 1973, 1981 oder auch: Aufstände von Matrosen, Bauarbeitern, Lastwagenfahrern, Hafenarbeitern. In Kronstadt, Berlin, Chile, Gdansk. Und an jedem Punkt verlor die politische Linke ein Stück ihrer Unschuld. Und nach jedem Aufstand ploppte sie irgendwo wieder auf und gab die Unschuld vom Land. Bis zum nächsten Aufstand und dem nächsten Massaker.

Nein, es geht nicht nur um die aktuelle politische Macht. Es geht um das Bild, das die politische Linke in der Öffentlichkeit und vor sich selber abgeben möchte. Das Bild vom mündigen Herrscher, der seinen unmündigen Untertanen eine bessere Welt präsentiert. Die Bolschewisten 1918; die Moskauer Satrapen in Ostberlin am 17.Juni 1953; im Sommer 1973 der Eugeniker und milchverteilende letzte sozialistische Messias Salvatore Allende, bei dessen Namensnennung Esken und Faeser feuchte Höschen bekommen; das Feiern der letzten Hoffnung vieler Sozialdemokraten auf Reformation des Ostblocks durch Militärputsch im Dezember 1981, zusammen mit Honecker und von der Stasi aufgereihten Bürgerattrappen. Die Angst vor Aufständen gegen Linke geht um. Und daß die Linke wieder dort steht, wo sie hingehört: Neben den undemokratischen, verbrecherischen anderen Herrschern.

Und dabei geben sie sich doch soviel Mühe, als ihre Untertanen liebende Herrscher zu scheinen. Sicher, Esken wird den Blick einer GULAG-Aufseherin nicht los und Faeser ginge in jedem Film ungeschminkt als Ministerin Stalins durch. Aber gerade den Grünen sieht man die links-faschistische Herkunft nicht an und sie werden gewählt. Diese Fassade bröckelt schon lange und sie bricht in diesen Tagen zusammen. Zum wievielten Male? – Das spielt keine Rolle, denn die Vertreter der politischen Linken glauben an sich und sehen sich weit entfernt vom Despotismus.

Nur, daß der Bürger sie wieder einmal durchschaut hat. 60 Prozent geben im Bund laut Umfragen ihre Stimme keiner wie auch immer benannten linken Partei. In Sachsen und Thüringen sind es weit über 70 Prozent. Egal was sie wählen wollen: Links ist es nicht. Sie haben den Wiederholungstäter erkannt, der einmal mehr auf Bewährung sein Unwesen treibt. Davor, vor dieser Enttarnung, haben Robert Habeck und Genossen furchtbare Angst: Daß ihre Stimmenanteile demnächst wieder lediglich zu Machtphantasien hinreichen und sie es wieder sind, die vom Generalstreik bloß träumen und vom Aufstand der Bauern und davon, daß Lokführer und Lastenwagenfahrer alle Räder stillstehen lassen. Und ein bißchen Minister aufhängen, wird auch wieder zum manifesten Trauminhalt werden.

Dienstag 9. Januar 2024

Annalena Baerbock als Juden-Beraterin – Vielleicht hatte es ja bei Frau Baerbock zur Avon-Beraterin, also zur Künstlerin am eigenen Äußeren, nicht gereicht, als sie beschloß, Politikerin bei den Grünen zu werden. Das Ziel Bundeskanzlerin verpaßte sie dank fehlender IT-Kenntnisse ihrer Mitarbeiterinnen zwar ebenfalls. Aber auch als Außenminister läßt sich was reißen.

Und so weilte sie in der Funktion als Außenministerin Deutschlands die letzten Tage im Westjordanland; jenem relativ schmalen Streifen Land zwischen der offiziellen Grenze Israels und dem Jordan. Israel befindet sich in einem erklärten Krieg mit der Hamas und mehreren unerklärten Kriegen mit diversen islamischen Terrorgruppen im Libanon und dem Iran. Ein Teil dieser Terroristen operiert in eben diesem Westjordanland. Und nach allen Umfragen genießen die islamischen Sadisten der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland eine Unterstützung, von der die Grünen sogar in Kreuzberg nur träumen können: Nämlich über 80 Prozent.

Und nun stöckelt eine verhinderte Avon-Beraterin durch das Westjordanland, zeigt Richtung Israel und jüdischen Siedlern und ruft: »Wir hören über uns eine Drohne, die hier kreist. Offensichtlich, um zu sehen, was wir hier tun.« – Eine Korrespondentin ist an Baerbock offenbar gleichfalls verloren gegangen! – »Diese Drohne kreist tagtäglich über den Menschen, um sie offensichtlich abzuschrecken und von hier zu vertreiben.« »Die Menschen können hier aus Angst vor Gewalt, vor radikalen Siedlern, die sich gleich neben ihren Häusern angesiedelt haben, nicht mehr hier wohnen. Ihre Kinder können nicht mehr zur Schule gehen und sie können ihre Ernte nicht mehr einholen. Das, was hier passiert, ist illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht«.

Natürlich erzählt die verhinderte Avon-Beraterin nicht von der Vertreibung praktisch sämtlicher Juden aus arabischen Staaten – vermutlich weil sie davon gar nichts weiß. Und auch, was sie weiter sagt, deutet an, daß diese Frau nicht weiß, wovon sie redet: »Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft.« – »Die Ideen, dass es in Gaza eine zivile Verwaltung im Schatten der Besatzungsarmee geben wird, wird keinen Erfolg haben. Der Gazastreifen wird einzig von Palästinensern geführt werden. Sie werden über die Zukunft ihres Landes entscheiden und über das Regime. Gaza wird nur ein Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sein, so Gott will.«

Diese gottlose Frau weiß ebenfalls nicht, daß Gaza bis vor kurzem von Palästinensern geführt worden ist. Sie weiß nichts von den freien Wahlen, die die Hamas an die Macht gebracht hat. Sie weiß nichts davon, daß es seit Jahren keine jüdischen Siedler in Gaza gibt. Sie weiß nichts von den ungezählten Kriegen der Palästinenser gegen den jüdischen Staat. Sie weiß nichts davon, daß die meisten Palästinenser nur ein Ziel kennen: Die Vernichtung Israels und seiner Juden.

– Oder weiß sie es doch? – Dann wäre sie allerdings das, was viele in ihrer Partei ebenfalls sind: Antisemitisch. Aber vermutlich weiß sie es wirklich nicht und man wird später fragen: Wieso hat man sie nicht Avon-Beraterin werden lassen?

Jetzt berät sie statt dessen den jüdischen Staat und wie er sich gefälligst zu verhalten haben gegenüber den Mörderbanden der Palästinenser. »Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen«. Israel hat den Terroristen also alle Freiheit zu lassen, damit sie weiter Raketen bauen können, finanziert mit dem Geld aus deutschen Steuertöpfen und dem der UN. So Frau Baerbock.

Diese Sprüche hätten wenigstens einen Schimmer von Glaubwürdigkeit, wenn die Außenministerin die Palästinenservertreter auf das Existenzrecht Israel verwiesen und dessen bedingungslose Anerkennung auch durch den Iran zur Vorbedingung gemacht haben würde für jedes Entgegenkommen der israelischen Regierung. So ist es nichts weiter als das infantile und zugleich antisemitische Geschwätz einer verhinderten Gesichtskünstlerin, die jetzt Juden berät, wie sie sich aggressiven und mörderischen Arabern gegenüber zu verhalten haben.

Montag, 8. Januar 2024

Das tägliche Mißverständnis: »Ein bisschen Sippenhaft« – Das war der Aufreger am gestrigen Sonntag: »ein bisschen Sippenhaft«. Die hatte ein Redakteure der Wirtschaftswoche in einem Kommentar gefordert und daraus wurde bei Reitschuster.de gleich »ein bisschen Diktatur«. Kein sonderlich elegantes Wortspiel, aber immer noch besser als das Wortspiel, dem sich die Spirale der folgenden Aufregungskette verdankte.

Doch der Reihe nach, oder besser der umgekehrten Reihenfolge: Zunächst ist da Vera Lengsfeld, engagierte Fechterin für Demokratie und Bürgerrechte. Sie hatte in der WirtschaftsWoche die Überschrift wahrgenommen: »Wut gegen Habeck« und dann: »Bauernprotest eskaliert: Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein«. Wie gesagt: Wahrgenommen. Denn gelesen hatte sie den dazugehörigen Text sicherlich nicht. Andernfalls wäre ihre Aufregung ohne Frage berechtigt gewesen!

Der Kommentar liest sich deutlich anders als suggeriert. Der Autor fordert »ein bisschen Sippenhaft« nicht nur gegen die Bauern, sondern zudem auch gegen die von Teilen der Regierung unterstützten Klimakleber der »Letzten Generation«. Nicht daß die Forderung nach einer dosierten Sippenhaft dadurch besser würde – sie ist auch gegen Klimakleber ein Unding. Aber so betrachtet ist es durchaus eine Relativierung. Und die kann ja mitunter den Geist etwas lüften.

Dann wird beim Lesen klar: Der Autor fordert keine Sippenhaft im Sinne des Wortes, sondern will lediglich in die Verantwortung holen, die zwar nicht strafbar gehandelt haben, aber die strafbaren Handlungen aus einer gemeinsamen Gruppe heraus unterstützen. Mit Sippe ist also die politisch auftretende Gruppe gemeint: Die Bauern, die ›Letzte Generation‹ und nicht die Familie. Und da der Autor des Artikels sicher weiß, daß eine solche gemeinsame Haftung seit langem Gesetz ist – die Bildung einer terroristischen Vereinigung zielt genau in diese Richtung –, hat er sich etwas Neues einfallen lassen, um einen alten Hut etwas fescher erscheinen zu lassen. Und »Sippenhaft« klingt in jedem Fall provokant.

Auch wenn das Wort tatsächlich vollkommen falsch ist! Die Sippenhaft zielt nämlich überhaupt nur auf die Unschuldigen aus einer Familie. Sie ist eine Maßnahme aus dem Repertoire des diktatorischen Terrors. – Während die WirtschaftsWoche allein die Mitläufer mithaften lassen will.

Das hätte Frau Lengsfeld anmerken können. Doch sie weiß so gut wie der Autor der Wirtschaftswoche, daß niemand einen solchen Beitrag auch nur anklickt. Und daher hat der eine »Sippenhaft« als Köder benutzt, an den der andere gar nicht schnell genug anbeißen konnte und sich verschluckte. Denn im Ernst: Wer Sippenhaft wirklich fordert, braucht demnächst nichts schlimmeres mehr. Sippenhaft ist schon an sich schlimm genug.

Sonntag 7. Januar 2024

Die Rache Grüner Feministinnen – Erst wenn es absurd wird, sind psychologische Erklärungen sinnvoll und notwendig. Und was könnte absurder sein, als das Auspeitschen einer jungen Frau im Iran und die Gewalt gegen etwa 5.000 Frauen pro Jahr in Deutschland allein durch Migranten aus vornehmlich islamischen Ländern. Wobei nicht die Taten absurd sind. Wen die teilweise bestialische Frauenfeindlichkeit des Islam überrascht, der hat diese Pseudoreligion wahrlich nicht verstanden.

Absurd ist das Schweigen der Lämmer. Von der ansonsten so umtriebigen Greta Thunberg ist zur islamischen Gewalt gegen Frauen gar nichts zu hören; Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute nicht für Vergewaltigungen und Morde entschuldigt, die eine Folge ihrer verfehlten Migrationspolitik waren und sind; Frau Göring-Eckardt von den Grünen freut sich wahrscheinlich noch immer darauf, wie sich Deutschland in Zukunft durch islamische Migranten verändert; ihre Partei verweigert konsequent eine Stellungnahme zur vielfach belegten islamischen Gewalt gegen Frauen, so in einer kürzlich durchgeführten Sonderauswertung des Bundeskriminalamts, die zeigt, wie deutlich überrepräsentiert Migranten aus islamischen Ländern unter den Gewalttätern sind. Da wundert ein Gerichtsurteil aus Norddeutschland nicht, daß den Kopftuchzwang im Iran nicht als Asylgrund gelten läßt. – Sind das die gleichen Gerichte, die straffällig gewordenen Asylanten ein Bleiberecht in Deutschland gewähren? Obwohl bekannt ist, daß Frauen im Iran ausgepeitscht werden, wenn sie das Kopftuch verweigern?

Da stellt sich die Frage: Verweigern Richter Frauen aus dem Iran vielleicht das Asyl, weil sie um die Auspeitschung wissen? Schweigen die Grünen zur Gewalt ihres islamischen Migrantenklientels, weil ihnen die innere Abscheu vor den Verbrechern abgeht? Freut sich Frau Göring-Eckardt auf eine islamische Zukunft, weil Auspeitschen dann womöglich auch in ihrer Nähe auf dem Programm stehen könnte? Verweigert Frau Merkel eine Entschuldigung bei den Opfern, weil sie die Schuld nicht nur bei den Tätern, sondern auch bei den mißhandelten Frauen vermutet? Interessiert sich die puschelmützentragende Frau Thunberg nicht für ausgepeitschte und vergewaltigte Frauen, weil ihr, dieser ewigen Göre, jedwedes Mitglied mit misshandelten Frauen abgeht?

Wenn das so ist – und die Vermutungen haben einiges für sich –, dann wirft das Schweigen der Frauen ein trübes Licht nicht nur auf die Sexualmoral der Genannten, sondern auch auf die Zukunft des Landes. Denn von dieser Seite darf keine Frau Widerstand gegen die schleichende Übernahme islamischer Regeln erwarten. Das islamische Kopftuch wird auch hier, in Deutschland, von der geduldeten Ausnahme zum Zwangsmittel werden. Und das mit der stillen Duldung und bisweilen Unterstützung grüner feministischer Kreise.

Die rigide Sexualmoral des Islam, der ja eigentlich ein Gewaltsystem ist, und die verhängten Strafen sind es, was in den Köpfen einiger Frauen parteiübergreifend offenbar ein gewisses Kribbeln auslöst. 74 Peitschenhiebe mußte Roja Heschmati im Iran erdulden. Und die genaue Vorstellung der Folgen überlasse ich jenen, denen so etwas zusagt und die zugleich schweigen, obgleich der Iran die Menschenrechte seit über 40 Jahren dauernd und systematisch verletzt.

Zu dieser Menage aus feministischen Grünen, einer Außenministerin, die weiter Millionen nach Gaza überweisen läßt und einer ruchlosen deutschen Ex-Kanzlerin, die Gewalttäter wahllos nach Deutschland einreisen ließ, paßt die objektive Unterstützung eben dieser Kreise für die Hamas, die in Gaza eben ein solches Gewaltsystem gegen Frauen einrichten ließ. Peitschenhiebe und Vergewaltigung als Strafe – das ist es, was die Migrationspolitik und den Islam miteinander verbindet; verbindet mit den geheimen Phantasien von Thunberg, Merkel, Göring-Eckardt und wie sie noch alle heißen.

Samstag 6. Januar 2024

Unmündig sind immer die Unaufgeklärten – Die Proteste der 300 Bauern am Pier von Schlüttsiel und die Reaktion des grünen Wirtschaftsministers, werfen eigentlich nur eine Frage auf: Woher nimmt der doch immerhin mit einem Doktortitel versorgte Robert Habeck die Frechheit, sich über die Demonstranten zu beschweren? Keine Frage: Die Aktion der Bauern geht so einfach nicht. Politikern ist nicht privat aufzulauern, um sie unter Druck zu setzen. Nur macht das gewöhnlich eben jene Partei, zu deren eingeschriebenen Mitgliedern Habeck zählt.

Retourkutsche gilt nicht!? – Mag sein. Aber hier ist ein Mächtiger, der sich über die falsche, wenn auch verständliche Reaktion seiner Untertanen erregt. Da bleibt der Eindruck eine Schieflage hängen, so sehr der Minister im Recht ist, eben weil er zugleich an der Macht ist.

Und woher nimmt Robert Habeck nun die Frechheit, sich über die Proteste zu echauffieren? Wieso gibt es sich diese offensichtliche Blöße? – Ganz einfach: Er glaubt sich politisch, also inhaltlich im recht gegenüber den Bauern. Er hält sich für besser informiert als die Bauern. Er sieht sich als Vormund der Bauern. – Und darüber verschließt er die Augen und Ohren für die Anliegen und Argumente der anderen Seite. Kurz: Habeck ist ebenso vernagelt wie viele seiner Kritiker, die ihm Vernageltheit unterstellen.

Paradox daran ist, daß Habeck sich mit Sicherheit für aufgeklärt hält – und es nicht mal im Ansatz tatsächlich ist. Damit aber bewegt er sich wie viele im Fahrwasser einer Zeit, die sich immer noch Aufklärung nennt und auf die sich alle Seiten, insbesondere aber die Linke, gerne berufen; übersehend, daß es eben diese Aufklärung war und ist, die zu den Habecks geführt hat.

Wäre Robert Habeck der Philosoph, für den er sich hält, wüßte er um diese eigentlich altbekannte Situation: In jedem, der sich aufgeklärt gibt, verbirgt sich im Grunde ein Vormund. Schon Johann Georg Hamann hat das gewußt in dem Moment, als sein geschätzter Freund Immanuel Kant Aufgeklärtheit zur wichtigsten Tugend erklärte. Klimakleber glauben sich aufgeklärt, Greta Thunberg glaubt sich aufgeklärt und auch die anderen widersprüchlichen Figuren wie Özdemir, Lang oder Baerbock. Und wer genauer hinhört, das nur nebenbei, merkt, daß Chrupalla, Weidel und Höcke sich gleichfalls aufgeklärt geben. Die Liste ist also lang.

Doch nur die Linken sind an der Macht. Die anderen nicht. Daher darf es nicht wundern, wenn die Regierung nicht argumentiert. Kein Vormund diskutiert mit dem Unmündigen, insbesondere dann nicht, wenn er die Vormundschaft ablegen will; eine Doppelbedeutung, die Hamann erkannte – beide, der Vormund und der Unmündige, könnten die Vormundschaft ablegen wollen. Und das ist, jenseits der Macht, ein Merkmal der politischen Linken: Sie gibt im Fahrwasser Kants den Unmündigen die Schuld an ihrer Misere, der selbstverschuldeten Unmündigkeit und reklamiert für sich, allerdings ohne es deutlich zu sagen, die Rolle des Vormunds dieser Unmündigen. So gelingt es ihr, für eine gewisse Zeit die Unmündigen einzufangen und zugleich dauerhaft sich selber über die eigene Rolle als Vormund zu täuschen. Kein Wunder, daß ihre Vertreter wie Robert Habeck zugleich autoritär und zynisch erscheinen.

Freitag 5. Januar 2024

Ein Liebespaar gegen die Bauern: Habeck und Wagenknecht – In Berlin wird gerade auf- und angeregt spekuliert, ob der Regierende Bürgermeister und seine Bildungsministerin ein Paar bilden wollen; also ein richtiges Paar. Derweil zwei andere Politiker eine rein politische Paarbildung miteinander versuchen. Der eine Teil, Robert Habeck, kommt von den Schweinen; der andere Teil, Sahra Wagenknecht, von den Linken. Oder glaubt wirklich jemand daran, daß die abgebrochene Anlandung Habecks im Hafen von Schlüttsiel nicht inszeniert worden sei?

Es stimmt zwar: Robert Habeck hat sich bis auf die nackte Haut unter seinen Dreitagebartstoppeln blamiert. Schließlich war es seine Bürgerkriegspartei Die Grünen, die noch jede Blockade mitgemacht hat und seit Monaten die Berufskleber der Letzten Generation unterstützt. Er und seine Entourage haben also ganz zuletzt das recht, sich über eine Blockade ihrer Wege zu beschweren. Und deshalb lacht ja auch jeder laut über die ernsthaft gemeinten Beschwerden von Özdemir und Baerbock und wie sie noch alle heißen.

Indes Unterstützung erhielten die aufgebrachten Bauern zuerst von eben jener Sahra Wagenknecht. Sie spreizte sich verbal medienwirksam für die protestierenden Bauern und nannte die Reaktionen der Grünen »peinlich« – »weinerlich«. Seltsam nur, daß das Wort »Jammerlappen« nicht fiel. »Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik.« – »Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen.«

Und schon ist Frau Wagenknecht wieder im politischen Spiel! Sie greift nach den potentiellen Wählern unter den blockierenden Bauern. Denn mit Wagenknecht haben die Grünen keine Probleme. Sie ist so links wie die Partei des Robert Habeck es ebenfalls ist. Schöpft Wagenknecht die Protestwähler ab, fließt der Protest gegen die Grünen direkt auf die Mühlen der Grünen soweit sie denn links sind. Und das sind sie.

Eingemauert in Ruinen - Wie Brandmauern zu Gefängnismauern werden – Vorsicht mit Metaphern! Sie entwickeln häufig ihr Eigenleben losgelöst von den anfänglichen Intentionen. Und mitunter kehren sie als Gegenteil zum Wortkünstler zurück, der sie erfand.

Auch mit Mauern ist das so eine Sache, wie jeder Sozialist mit nur ein klein wenig historischen Kenntnissen wissen sollte. Der vordergründig elegante Einfall, eine Halbstadt einzumauern und die Gefängnismauer »anti-faschistischen Schutzwall« zu nennen, erwies sich schnell als propagandistischer Rohrkrepierer, der anschließend jede Mauermetaphorik verdarb, weil eben jeder wußte, daß die Berliner Mauer nicht die westliche Halbstadt, sondern die Bewohner der russischen Satrapie weggesperrt hatte.

Ähnlich ergeht es nun der Brandmauer, die einige Politiker der politischen Linken um die Alternative für Deutschland herumziehen wollen. »Brandmauer« mag weniger politisch aufdringlich klingen und dafür an Feuerschutztechnik gemahnen. Aber falls eine Partei eine Mauer um eine Partei ziehen will, die nach den letzten Umfragen zehnmal mehr Wähler hat als sie selber – und genau das ist in Sachsen wohl mittlerweile der Fall, was allein dadurch belegt wird, daß der Forsa-Chef, nachdem sich sein Unternehmen seit Jahren in schönster Regelmäßigkeit bei Prognosen herrlich vertippt, eine Umfrage der Konkurrenz »unseriös« nennt, nur weil seine Sozialdemokraten ins Bodenlose gestürzt sind.

Wenn das der Fall ist, dann verändert das Bild der »Brandmauer« seine Bedeutung dramatisch. Ja, es kehrt sich ins Gegenteil um: Denn falls die Brandmauer hält, dann steht sie schließlich um die letzten sächsischen Sozialdemokraten herum; falls sie es denn überhaupt noch ins Parlament des Freistaat Sachsen geschafft haben sollten. Dem gleichen Land, dessen links-faschistische SPD/KPD-Koalition Ende Oktober 1923 durch eine SPD geführte Reichsregierung abgesetzt wurde

Und wie gesagt: Vorsicht mit Metaphern. Daß die Brandmauer um die Sozialdemokraten herumsteht, macht sie noch lange nicht zu Westberlinern. Die hatten die Mauer schließlich nicht selber gebaut! – Nein, die Genossen in Sachsen säßen in einem selbstgebauten Gefängnis, eingemauert in den Ruinen ihrer selbstverschuldeten Politik und, anders als 1923, abgesetzt durch den Wähler, der jedoch, wie schon 1923, zur Begründung sagen kann: »Die Arbeitgeber und die verständigen älteren Arbeiter fühlen sich durch diese Minderheit, die vorwiegend durch die radikale Jugend verkörpert wird, bedrückt. Sie fühlen sich dauernd bis in das Familienleben hinein verfolgt, überwacht und bedroht. Sie wagen es nicht, ihre Ansichten offen auszusprechen oder Widerstand zu leisten. Aus Furcht vor Racheakten unterlassen sie sogar Anzeigen strafbarer Handlungen.«

Donnerstag 4. Januar 2024

Politische Autosuggestionen – Wenn ein russischer Präsident nach seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vom »Terror gegen Rußland« redet, weil eine Stadt in Russland, Belgorod, um genau zu sein, von der Ukraine aus attackiert wurde...

Wenn ein iranischer Präsident nach über 40 Jahren Terrorismus und Krieg gegen jeden Nachbarn vom »Terror gegen den Iran« redet, weil im Iran, in Kerman, um genau zu sein, bei einem Bombenanschlag eine Gruppe hochrangiger Militärs und etwa 100 Personen getötet wurden...

Wenn eine islamische Terrorgruppe von Terror spricht, weil einer ihrer Kommandeure bei einem Anschlag im Libanon, in Beirut, um genau zu sein, ums Leben kam...

Wenn die Bürger einer Stadt am Rande des Mittelmeers, Gaza, um genau zu sein, nachdem sie über die Frauen und Kinder ihrer Nachbarn herfielen, vom Terror des Nachbarn reden, weil der sich wehrt und ihre Heimstätten mit Bomben und Granaten verheert...

Dann frage ich mich: Nehmen sie, diese Politiker und Bürger, sich selber noch ernst? Glauben sie an den Unfug, den sie verbreiten? Sind es allesamt Zyniker mit einem brünstigen Hang zum Sarkasmus? – Oder unterliegen sie lediglich einer Autosuggestion? Leiden sie unter einer veritablen Beschränktheit? Sind sie lediglich krank und brauchen dringend Heilung, damit ihre Krankheit keine Schäden in der Umgebung anrichtet?

Brauchen wir die Einseitigkeit des Freundes und des Feindes, die Selbsttäuschung über uns und unsere Feinde, wenn wir Krieg führen wollen? Unterliegt die Politik in demokratischen Verhältnissen nicht den Kategorien freundliche und feindlich? Und segeln wir mit all den Narrativen von »Brandmauern«, »Systemparteien«, »Zerstörung der Demokratie«, wie man es jetzt fast durchgehend nennt, nicht schon längst in undemokratischen Gewässern, auch wenn noch gewählt werden kann? Weil Demokratie auf Dauer langweilig wurde? Ja, langweilig?!? – Und eine dramatisierte Epidemie keine Kriege ersetzt. Und niemand mit Rilke zu reden beginnt:

Nächtens will ich mit dem Engel reden,
ob er meine Augen anerkennt.
Wenn er plötzlich fragte: Schaust du Eden?
Und ich müsste sagen: Eden brennt

Weil die Engel nicht mehr reden.

Mittwoch 3. Januar 2024

Antisemitische Negerin Gay tritt in Harvard zurück – Wie sich die Zeiten ändern. Und wie schnell. Claudine Gay, die Präsidentin von Harvard – ich zögere, die US-Universität eine Elite-Universität zu nennen –, ist zurückgetreten. Nach antisemitischen Äußerungen vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhaus war sie in die Kritik geraten und bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden, denn Harvard hat einen Ruf zu verlieren. Sie ließ sich Zeit und spekulierte darauf, als Negerin – ja, das mittlerweile zum Schimpfwort definierte »Neger« benutze ich, gern auch in gegenderter Form »Negerin«, als rhetorisches Wurfgeschoss gegen die unverschämte Antisemitin! –; sie spekulierte darauf, daß doppelt gemoppelt gut hält: Schwarz und weiblich – da geht einiges an Unverschämtheiten durch.

Falsch gedacht, Frau Gay. Auch wenn das Faß erst durch Plagiatsvorwürfe zum Überlaufen gebracht worden ist. Ihren widerlichen Antisemitismus entschuldigte sie kurz mit: »I am sorry, Words matter.« – »Entschuldigung. Aber Worte zählen.« Für eine Harvard-Präsidentin eine bemerkenswerte Erkenntnis.

Dafür präsentierte sie zu ihrem Rücktritt eine selbstmitleidige Mail: »Es ist deutlich geworden, dass es im Interesse von Harvard ist, daß ich zurücktrete... Es war erschütternd, daß meine Verpflichtung zu wissenschaftlicher Strenge und mein Aktivismus gegen Hass – zwei für mich grundlegende Werte – in Zweifel gezogen wurden, und es war beängstigend, persönlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt zu sein, angeheizt durch rassistische Animositäten«.

Ein letztes Mal spielt die agile Dame also ihre Karten aus, wie sie es immer getan hat – und weiß die Harvard Corporation hinter sich. Und zwar sowohl hinsichtlich ihres Antisemitismus als auch hinsichtlich der Plagiatsvorwürfe. Die Universität wies letztere mit dem Hinweis zurück, es handele sich lediglich um einige fehlende Zitatnachweise. Und auch das »Worte zählen« reichte ihr.

Für den Verbleib im Amt reichte es trotzdem nicht mehr. Ihr Auftritt vor einer Kongress-Anhörung gereichte schließlich nur noch zum Rücktritt. Wer Aufrufe zum Völkermord an Juden nicht eindeutig verurteilen will, weil sie eventuell von der Freiheit des Wortes gedeckt sein könnten, der hat auf dem Chefsessel Harvards nichts verloren.

Nun tritt Gay zurück in ihre Lehrtätigkeit. Dort droht wegen der erhobenen Plagiatsvorwürfe neues Ungemach. Aktuell liegen 50 Stellen in ihren Arbeiten unter der Lupe von Plagiatsjägern. In einer Arbeit aus dem Jahr 2001 hat sie angeblich eine halbe Seite aus einer anderen Arbeit wörtlich kopiert, ohne die Quelle zu nennen. Wie es scheint, kommt zum Antisemitismus nun noch wissenschaftliche Unfähigkeit. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfte Gays gestriger Rücktritt nicht der letzte sein.

Kleiner Trost: Frau Gay kann einen Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde anmelden: Ihre Amtszeit ist die kürzeste, die Harvard jemals erlebte. Und sie gewinnt die Erkenntnis: Die Welt der weisen weißen Männer ist hart.

Dienstag 2. Januar 2024

Weichwarenherstellerin Saskia Esken begeht Rechtsmißbrauch – Daß Frau Saskia Esken nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Aber mitunter übertrifft sich die SPD-Chefin selbst. Oder besser: Sie unterbietet sich selber. Obwohl sie weiß, daß vor ein Verbot einer Partei hohe Hürden gesetzt sind – schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie, in der Parteien den Wählerwillen repräsentieren –, will sie ein solches Verbot »immer wieder prüfen«. Und man muß kein Hellseher sein, um zu wissen, welche Partei sie meint: Die Alternative für Deutschland.

»Es ist wichtig«, erläutert die ehemalige Softwareentwicklerin und Bildungspolitikerin, »dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.« Obwohl Esken also weiß, daß sie mit ihrem Ansinnen vor jedem Gericht höchstwahrscheinlich scheitern wird, will sie über ein Verbot nachdenken lassen. Ja, es geht ihr erklärtermaßen überhaupt nur darum, daß über ein Verbot »gesprochen« wird. Das Ziel: Der Wähler soll aufgerüttelt, sprich, er soll vom Wählen der AfD abgehalten werden.

Wie gesagt: Esken ist Softwareentwicklerin und keine Juristin. Sehr wahrscheinlich kennt sie daher §226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht, der besagt: »Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.« Also selbst wenn Eskens Ansinnen vor Gericht Erfolg beschieden sein sollte, was, wie bereits gesagt, sehr unwahrscheinlich ist, kann es ihr passieren, daß sie das Verbot nicht durchsetzen kann, weil sie den Verbotsantrag nur gestellt hat, um der gegnerischen Partei Schaden zuzufügen. Rechtsmißbrauch nennt man das.

Ihre, Eskens, Begründungen für das Verbot machen es nicht besser. Die Partei »führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein« – exakt das gleiche machen Regierung und die von Esken unterstützte Antifa ebenfalls. »Sie«, die Partei, »nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln.« – auch das machen Regierung und SPD ebenfalls, ja, sie mache praktisch nichts anderes. Nur nennen sie es zivilgesellschaftliche Aktivitäten. »Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.« Gut, daß die SPD-Chefin das nicht vor einem Gericht nachweisen muß.

Um sicher zu gehen, will Esken den Verfassungsschutz rund um die Uhr immer wieder beleuchten lassen, ob die Partei nicht doch »gesichert rechtsextrem« sei. Mit anderen Worten: Liefern die Dienste Ende März nicht die gewünschten Ergebnisse, wird ab Anfang April von neuem beleuchtet. Und so fort. Bisher wurde die AfD in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – in drei von 16. Weiß die Bildungspolitikerin der SPD nicht, daß für ein Verbot der gesamte Verband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden muß?

Nichts von dem, was Frau Esken sagt, hat Hand und Fuß. Zum Teil schadet sie dem Verfahren, das sie anstrebt, und schließlich sich selber. Und das vor dem Hintergrund, daß diese verlogenen Verbotsdiskussionen jeden, der potentiell AfD wählen will, eher noch mehr motiviert, seine Stimme der Rechten zu geben. Das ist gleich doppelt dämlich von der Softwareentwicklerin und Bildungspolitikerin Sakia Esken. Ein Doppel-D, das sie sich redlich verdient hat. Und passend zu ihren Leistungen und der ihrer Partei, der SPD, in der Bildungspolitik, die jeder jeden Tag in Deutschland bewundern kann. Jetzt möchte man wohl noch wissen, wo die von ihre implementierte Software eingesetzt wird; falls diese unterbelichtete Weichwarenherstellerin überhaupt je eine Codezeile schrieb.

Verheerende mediale Selbstüberschätzung bei Springers Welt – »Vernunft ist Sprache«, sagt Johann Georg Hamann. Woraus ich schließe: »Unvernunft kommt aus fehlerhafter Sprache«.

Titelt die Welt, Springers intellektuelles Flaggschiff, doch tatsächlich: »Spott, Kopfschütteln, Verärgerung – Der verheerende Blick des Auslands auf Deutschland«. Der Text ist verborgen hinter der Bezahlschranke und die Redaktion hätte auch den Titel besser hinter dem Vorhang gelassen. Nicht weil die Bezahlschranke etwa verachtenswert wäre. Nein, sie ist notwendig, denn wer eine Zeitung betreibt, muß seine Mitarbeiter bezahlen. Das kippt erst, wenn der Eindruck entsteht, es ginge überhaupt nur um den Verkauf von Information und nicht irgendwo, seis offen, seis versteckt, auch darum, den Leser zu informieren und hier und da Nachdenklichkeit zu erregen.

Und der Titel »Spott, Kopfschütteln, Verärgerung – Der verheerende Blick des Auslands auf Deutschland« führt tatsächlich zu Nachdenklichkeiten, denn natürlich ist nicht der Blick des Auslands verheerend, sondern allein die inländische Politik und ihre Unterstützung durch die Medien des Landes. Schließlich ist das Ausland nicht mit lauter Medusen bevölkert, die ihr Schlangenhaupt erheben, um Deutschland zu verheeren. Und genau das ist die Bedeutung des Verbs verheeren: Etwas zerstört ein anderes, es verheert es. Mit einem mehr als deutlichen Bezug zur militärischen Zerstörung, den, um es mit Brahms zu sagen, »gleich jeder Trottel bemerkt«.

Ich bin nicht sicher, ob dieser Fehler in der Verwendung von verheeren bereits unter einer Fehlleistung läuft, einer Art schriftlichem freudschen Versprecher – falls so ein Verschreiber überhaupt möglich ist, denn ein Versprecher setzt immer einen Moment der Unaufmerksamkeit voraus, durch den der unbewußte Wunsch ins Reale durchschlüpfen kann. Dann wäre diese Wendung sicher ein hübsches Beispiel, wie ein Redakteur Ursache und Wirkung verdrehte: Der selbstverschuldete desaströsen Zustand Deutschlands wird dem Ausland zugeschachtert. Dessen Blick auf unser Land hat uns verheert. Bildung, Technik und Ingenieursarbeit, selbstbewußte Leitkultur – darum wurden wir lange beneidet. Nun sind sie perdu. Und warum? – Fukushima liegt wie Tschernobyl im Ausland; Migranten strömen aus dem Ausland durch das Ausland zu uns; die vom Ausland über uns verhängte Schuld hat ihr Schlangenhaupt zur Schuldkultur aufgerichtet. – Noch Fragen?

Nur eine! Steckt in der verdrehten Wendung vielleicht doch nur ein hoher Grad von Selbstüberschätzung? Als könnten Blicke töten? Mediale Blicke auf Deutschland? Dann wäre es eine mediale Selbstüberschätzung.

Und nicht nur ein einfacher Fehler eines einfachen Redakteurs, der für Springers Welt ein Lockangebot formulieren sollte: »Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos. In zwei großen Ländern ist man dagegen weitgehend zufrieden mit Berlin.« – Diese Zeilen gibts gratis. Wer wissen will, wo vielerorts liegt oder die zwei großen Länder, der muß blechen. Die anderen geben sich mit einer Erklärung für verheeren zufrieden, das dem Redakteur womöglich einfach nur so gefiel.

Montag, 1. Januar 2024

2. Buch Samuel 12,7, »Du bist der Mann!« – Das Pogrom vom 7. Oktober, bei dem islamische Terroristen in aller Öffentlichkeit auf sadistische Weise Juden mordeten, offenbart in aller Deutlichkeit den aktuellen Charakter des Islam als einer selbstgerechten, totalitären Militärideologie. Und der Betrachter könnte denken, das Ereignis sei einmalig, was es in dieser Form auch ersichtlich ist. Zwar haben auch die Nationalsozialisten deutlich genug gesagt, was sie planen, wenn erst an der Macht. Aber daß die Fotos der Ermordeten Frauen und Kinder stolz herumgereicht worden wären, ist nicht bekannt.

Indes, was so neu erscheint, hat eine Vorlage in der Reaktion Gottes auf die Sünden Davids. Der Sieger über Goliath und König Israels weilte in Jerusalem und sandte »Joab und seine Knechte mit ihm und ganz Israel, damit sie das Land der Ammoniter verheerten und Rabba belagerten.« Vielleicht im Siegesrausch erfolgreicher Feldzüge, vielleicht auch nur aus bloßer Lust, vielleicht aber auch, weil ihn ihre Schönheit übermannte: »Und David sandte hin und ließ nach der Frau fragen und sagte: Ist das nicht Batseba, die Tochter Eliams, die Frau Urias, des Hetiters? Und David sandte Boten hin und ließ sie holen. Und als sie zu ihm kam, schlief er bei ihr; sie aber hatte sich gerade gereinigt von ihrer Unreinheit. Und sie kehrte in ihr Haus zurück. Und die Frau ward schwanger und sandte hin und ließ David sagen: Ich bin schwanger geworden.«

David versuchte zunächst, Uria, den Mann der schwangeren Frau, zu seiner Frau zu schicken, damit das Kind als Urias Kind durchgehen könne – das mißlang. Also ließ David ihn durch die Hand seiner militärischen Gegner töten und nahm die Frau Urias zu sich und sie »gebar ihm einen Sohn«. »Aber dem Herrn missfiel die Tat, die David getan hatte.«

Statt David einfach nur das Verwerfliche Seiner Tat aufzuzeigen, wendet Gott einen Trick an: In einem emotional mitreißenden Gleichnis berichtet der Prophet Nathan dem König David von einer ganz anderen Untat, die David, nachdem er von ihr gehört hat, maßlos moralisch erregt und gegen den Täter aufbringt. »So wahr der Herr lebt: Der Mann, der das getan hat, ist ein Kind des Todes!« – – »Da sprach Nathan zu David: Du bist der Mann!«

Bevor David seine Schuld schließlich erkennt, droht ihm Gott: »Siehe, ich will Unheil über dich kommen lassen aus deinem eigenen Hause und will deine Frauen nehmen vor deinen Augen und will sie deinem Nächsten geben, dass er bei deinen Frauen schlafen soll an der lichten Sonne. Denn du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun vor ganz Israel und im Licht der Sonne.«

Und diese Drohung führt unmittelbar zum 7. Oktober. Und auch nicht. Weil es anders war. Israel hat jedes Recht, sich gegen die moslemischen Massenmörder zu wehren. Und doch könnte die bestialische Mordtat, mit der auch Gott droht – aber er droht eben nur! –, ein Hinweis sein, Israel möge über sein Vorgehen einmal mehr nachdenken, als die islamischen Mörder es taten. Es möge fragen: »Was will Haschem mir damit sagen?«

Und jene, die sich über Mohammed echauffieren, der die Frau eines Besiegten, den er eigenhändig getötet hatte, zu seiner Frau nahm wie eine Trophäe, sollten bedenken, daß David die Frau Urias zu sich nahm und sie erneut schwängerte, denn ihr erstes Kind wurde das Opfer seiner Sünde. Nachdem Gott David vergeben hatte, »schlug er das Kind, das Urias Frau David geboren hatte, dass es todkrank wurde.« David fastet zunächst. Dann stirbt das Kind und er beginnt zur Überraschung aller, wieder zu essen. »Als das Kind noch lebte, fastete ich und weinte; denn ich dachte: Wer weiß, ob mir der Herr nicht gnädig wird und das Kind am Leben bleibt. Nun es aber tot ist, was soll ich fasten? Kann ich es wieder zurückholen? Ich werde wohl zu ihm fahren; es kommt aber nicht wieder zu mir zurück.«

Warum wird der Nahostkonflikt nicht vom Lesen und Deuten der Bibel begleitet? – Sicher auch, weil die christlichen Kirchen weder Willens noch dazu in der Lage sind. Ihr Denken hat mit dem Urtext christlichen Glaubens nur noch wenig, dafür viel mit Geldsammeln für die Hilfsindustrie und infantilen Friedensgebeten zu tun, untermalt vom Mitleidsgeblöke windelweicher Weibergestalten und selbstgerechten Funktionären, die vor allem Steuern eintreiben wollen. Dabei liegt gerade bei diesem Konflikt der religiöse Rahmen zu offen zu Tage. Eventuell sagten die heiligen Texte den Beteiligten und auch uns selber mehr als alle Diplomaten und Kommentatoren zusammen.


(Nathan weist David zurecht, Eugène Siberdt , public domain )

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* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu jenen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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