Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
Samstag, 18. Mai 2024

Hajo Funke, 79, links, emeritiert; antisemitisch? – Eigentlich lautet sein Name Hans-Joachim Funke, aber da ist das Kürzel HJ, das keiner will und schon gar nicht dieser Hans-Joachim, denn er wird seit Jahren als emeritierter Experte für Rechtsextremismus und Antisemitismus herumgereicht und läßt sich rumreichen. Und weil das so ist, gibt er ein hübsches Beispiel für jene Art Intellektuelle, die sich links nennen und in keinem Fall antisemitisch genannt werden möchten.

Doch die Wahrheit kommt wie immer stückchenweise und unerwartet ans Licht und fast immer auf Betreiben jener, die sie nicht wissen wollen. Vielleicht weil sein putinesker Ausflug in die Außenpolitik keine Leser fand, vielleicht weil ihm im Pensionsalter langweilig wurde und emeritiert zwar nach einem mit ›gut‹ abgeschlossenen akademischen Leben klingt, indes auch bald nach Mottenkugeln und dem beißenden Schweiß des Alters zu riechen beginnt, meinte dieses Urgestein des links-intellektuellen Berlins sich zu der kürzlichen Räumung eines Camps von Palästinenser- und Hamas-Sympathisanten auf dem Gelände der Freien Universität melden zu müssen. Der Einsatz der Polizei, die von der Hochschulleitung gerufen worden war, sei »einer der brutalsten« gewesen, die er, Funke, »erlebt habe«.

Seltsam! Da demonstrieren auf dem Campus der Freien Universität zu Berlin antisemitische Studenten – und ein ehemaliger Professor, der als Politologe in Rechtsextremismus und Antisemitismus unterwegs war, schlägt sich auf die Seite dieser Studenten. Dabei ist der Antisemitismus der Studenten vielfach bewiesen. Wie selbstverständlich wurde in den letzten Monaten bei vielen Meetings und Protestcamps das Existenzrechts Israel fort und fort geleugnet. Linke Ideologen propagieren, daß es »keine Israelische Nation gibt«; daß sie, die Ideologen, einen türkischen Staat anerkennen, also auch eine türkische Nation, weil es in der Türkei eine Arbeiterbewegung gäbe und in Israel nicht. Was schon an sich, gelinde gesagt, linker Blödsinn in Reinkultur ist. Und zur Groteskerie wird, wenn man bedenkt, daß Israel ›Zionismus‹ zum Vorwurf gemacht wird, also genau jener Nationalismus, den man anderen Nationen nicht nur verzeiht, sondern dort auch goutiert. Aber die Eroberung Konstantinopels durch die Türken ist ja auch was ganz anderes als die Eroberung von Jerusalem, insbesondere, wenn es eine Rückeroberung ist.

Indes, dieser studentische Bodensatz der Linken ist das eine – etwas anderes sind die intellektuellen Fettaugen auf dem linken Eintopf wie Professor Hajo Funke. Er müßte es besser wissen, schließlich hat er über Antisemitismus gelesen und seine reichen Kenntnisse bei jeder Gelegenheit zu Hasstiraden gegen die politische Rechte verwendet. Statt dessen beugt er sich schützend über die linken Antisemiten und tönt gegen die Leitung der Hochschule, »das Allerwichtigste« sei, daß deren Vertreter in Konfliktsituationen vor Ort sind. Den Schutz jüdischer Studenten erwähnt der Antisemitismusforscher Funke mit keinem Wort.

Ist Funke ein Antisemit? – In jedem Fall ist Funke eher Politiker als Wissenschaftler; bedeutende fachliche Arbeiten sind von ihm keine bekannt. Er ist ein Politiker, der Antisemiten beschützt. Und das macht er entweder aus purer Dummheit – oder aus Überzeugung. Und da man bei Funke Dummheit ausschließen kann und er in Sachen Antisemitismus als Fachkraft gilt, muß man das Schlimmere annehmen: Er ist auf die schlechteste aller möglichen Weisen in seinem Fachgebiet unterwegs. Und es sind genau diese linken Intellektuellen, die in den vergangenen Jahren an den Hochschulen für das Klima sorgten, das dort heute herrscht und jüdisches Leben bedroht und demnächst wohl unmöglich macht. H.J. Funke ist einer von ihnen.

Nicht-Alltägliches

Ukraine - Fahrt in ein Land im Kriegszustand (pdf)

Der Genderstern ist auch nur aus Blech (pdf)

Donnerstag, 16. Mai 2024

CDU: Früher Nazis, heute Linke rehabilitieren – Zu den beliebtesten Floskeln über die Merkel-Zeit gehört, sie sei ein U-Boot der Grünen oder gar Honeckers persönlich gewesen. Und ohne Frage gehört sie zu den Politikern Deutschlands, die dem Land den größten Schaden zugefügt haben – Stichworte: Migration, Wirtschaft, Energie und Bildung. Mit der ungebremsten Migration aus Afrika und Arabien als dem schlimmsten aller Übel, denn mit der islamischen Invasion wurde nicht nur Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändert, sondern überdies die westliche Mitte Europas dauerhaft ausgehöhlt.

Und doch ist Angela Merkel kein U-Boot der Grünen und ganz sicher nicht des Machthabers des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Sie war vom ersten Tag ihrer Amtszeit bis zum letzten die Kanzlerin der Union. Und ich erinnere mich noch recht gut, wie ein niederer Funktionär der Christdemokraten ein Gespräch mit mir verweigerte, weil ich »unsere Kanzlerin beleidigt habe« – was natürlich nicht eingeklagt wurde, weil der Politiker, der statt einer glänzenden Karriere im Landesparlament eine Fahrt aufs Abstellgleis eines Bezirksparlaments absolvierte, jedes Verfahren krachend verloren hätte.

Angela Merkel war immer die Kanzlerin der Christdemokraten; einer Partei, die nach 1949 jedem nicht ganz verdorbenen Nazi eine politische Heimat bot, sich danach an die US-Amerikaner heftete, weil die das Sagen hatten und in den Jahrzehnten nach 1972 ihr Fähnchen in den Wind hängte, egal aus welcher Richtung er wehte – Hauptsache es sprangen höhere Posten heraus. Und Kanzler ist nun einmal die wichtigste Position. Helmut Kohl tönte groß von einer geistig moralischen Wende – die dann mangels Substanz auf längere Ladenöffnungszeiten und ein paar TV-Sender mehr beschränkt blieb; es wurde alles so schön vielfältig bunt hier. Allein das Geschenk der Wiedervereinigung hielt die Union am Ruder der Macht. Und ihr Versagen bei der Einigung dokumentierte die ganze Erbärmlichkeit dieser Partei, wenn es um Deutschland ging und geht. Sie kennt nur eines: Wir sind Kanzler.

Daß Merkel 2005 Kanzler würde, war erst klar, als Schröder in jener legendären Nacht nach der Wahl sagte: »Sie werden nie Kanzler!« Die CDU konnte nicht anders und sich für sie entscheiden, die sie nicht haben wollte – aber Kanzler ist Kanzler. Danach war kein Halten mehr. Einmal Kanzler, immer Kanzler. Die Christdemokraten standen zu ihr, weil diese Partei nie mehr gewesen ist als ein Kanzlerwahlverein, mal der von Kohl, mal der von Adenauer. Und würde Merkel heute noch einmal antreten und würden sie die CDU auf über 35 Prozent oder sogar an die 40 Prozent katapultieren – es gäbe kein Halten. Merkel würde wieder als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt.

Denn die CDU hat keine Seele. Sie ist weder christlich noch demokratisch. Andernfalls koalierte sie nicht mit den Grünen und ganz sicher würde sie nicht erklären lassen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und dem Umgang der linken Medienlandschaft mit der Alternative für Deutschland stellte sie sich entgegen. Statt dessen verabschiedet die ehemalige Parteichefin den Alt-Linksfaschisten Trittin. Diese Partei und auch Frau Merkel biedern sich jedem an – Hauptsache es springen Posten dabei heraus.

Mittwoch, 15. Mai 2024

Ulrich Vosgerau - Ein Anwalt niederer Kaste? – Die Christdemokraten bleiben sich in ihrer Untreue treu. So wie Frau Merkel, indem sie Tür und Tor dem Islam geöffnet und damit Europa in eine tiefe Krise gestürzt hat, demontieren ihre Parteikollegen zusammen mit Grünen und Linken nun den Rechtsstaat. Oder haben sie ihn einfach nicht verstanden?

Der gibt jedem Angeklagten das Recht auf einen Anwalt. Also der Rechtsstaat. Und seit Nürnberg ist es nicht mehr üblich, daß die Anwälte wie die Angeklagten als Aussätzige behandelt werden. Sie übernehmen den Teil, den das Rechtssystem ihnen zugedacht hat: Die Verteidigung des Angeklagten. Mag der nun Göring oder Göring-Eckardt heißen.

Und weil das so ist, haben politisch links stehenden Anwälte, Rechtsradikale wie Horst Mahler verteidigt; jenen Holocaustleugner, der so sicher rechtsextrem ist wie Greta Thunberg antisemitisch und der selber linksradikal war. Die politische Linie des Beklagten spielte für die Anwälte keine Rolle. Allein der Rechtsstaat zählte. Otto Schily ist einer der bekanntesten von ihnen; es gibt wohl keinen linken Terroristen, den der spätere Bundesinnenminister nicht verteidigt hätte. Weniger bekannt ist, daß der spätere Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder eben jenen Horst Mahler verteidigte, als dieser schon lange sowohl rechtsextrem als auch antisemitisch war. Man gönnt sich ja sonst nichts. Nur daß eine Freundschaft mit Putin etwas anderes ist, als der Dienst am Rechtsstaat. Aber vielleicht treffen sich Schröder und Putin ja irgendwann in Den Haag vorm Internationalen Gerichtshof.

Kurz gesagt: Die Übernahme der Verteidigung von Links- und Rechtsradikalen war noch nie ein Grund, in Deutschland nicht in die höchsten Ämter aufzusteigen.

Vor kurzem wurde Björn Höcke, das milchige Gesicht der Alternative für Deutschland aus Thüringen verurteilt, weil er Symbole verfassungsfeindlicher Organisation gezeigt haben soll. Es geht um den Ausspruch: »Alles für Deutschland«, einem Leitspruch der Nationalsozialisten. Ein eher harmloses Vergehen, verglichen mit den blutigen Bombenanschlägen aus der politischen Linken und auch harmloser als das Brüllen von Parolen wie »Scheiß Jude« oder »From the River to the Sea, Palestine will be free« – in beiden Fällen wird offen Hass auf Juden gezeigt; nur ist das in Deutschland eben nicht verboten.

Also wurde Höcke verurteilt. Seinem Verteidiger, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, war es offenbar nicht gelungen, das Gericht von der historischen Vergesslichkeit des Angeklagten zu überzeugen. Trotzdem oder vielleicht eben deshalb soll nun eben dieser Verteidiger vor einem Ausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses reden. Und wie reagieren die Parteien, die sich zu Verteidigern der Demokratie aufplustern? - Sie lehnen Ulrich Vosgerau ab, weil er Björn Höcke verteidigt habe.

In herzergreifender Offenheit gesteht die CDU ein, daß sie die Grundlagen des Deutschen Rechtsstaats nicht einmal im Ansatz verstanden hat: »Wir haben überhaupt gar keinen Grund«, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner, »Herrn Dr. Ulrich Vosgerau eine Bühne als Experte im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben.« »Der Mann kuschelt mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Er ist ein offenbar ein Buddy von Höcke. So einen brauchen wir nicht als Experten in einer Ausschussberatung.« Die lieben Christdemokraten und ihre Verhältnis zum Rechtsstaat. Und solche Figuren regen sich über angebliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze in Polen oder Rußland auf.

Ulrich Vosgerau hat Höcke als Anwalt verteidigt. Ihn als Buddy von Höcke zu bezeichnen wäre in etwa so, als würde Gerhard Schröder als Buddy von Horst Mahler durchgehen oder, historische etwas weiter hergeholt, Rudolf Dix als Buddy von Hjilmar Schacht, den in Nürnberg angeklagten deutschen Wirtschaftsminister unter Hitler, den Adenauer später schickte, um das KPD-Verbot zu begründen. Dieser CDU-Bundeskanzler hatte keine Berührungsängste gegenüber Anwälten, die Mitglieder der Reichsregierung unter Hitler zu verteidigen.

Der Anwalt von Björn Höcke hat jedes Recht, vor einem Ausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin zu reden. Das sagt der Rechtsstaat. Und der ist, das mag dem ein oder anderen Politiker nicht passen, Teil der Demokratie und zwar einer der wichtigsten. Denn die Grundsätze des Rechtsstaats dienen dazu, daß die Mehrheit nicht diktatorisch verfährt. Die Väter der Verfassung wußten das – einige in der CDU haben es vergessen.

Dienstag, 14. Mai 2024

Lügen mit UNO-Statistiken über Gaza – Innerhalb von zwei Tagen hat die UNO zwei deutlich verschiedene Statistiken über die palästinensischer Todeszahlen in Gaza verbreitet. Dabei halbierte sich die Zahl der zivilen Toten innerhalb von 48 Stunden. Der Grund laut UNO: »in the fog of war, it’s difficult to come up with numbers.«

Da liefert die UNO seit Monaten Zahlen aus dem Gaza-Krieg mit immer weiter steigenden Zahlen an toten Frauen und Kindern. Und nun das! Daß die Zahlen direkt von der Hamas geliefert werden, ist dabei das immer wieder betonte, indes unbedeutende Übel. Selbst wenn die UNO die Zahlen selbst ermitteln würde, wären die Ergebnisse nicht viel anders. Denn die Einrichtungen der UNO um die Palästinenser sind durch und durch anti-israelisch. Schließlich lebt man vom Unglück.

Aber 11.000 tote Frauen und Kinder weniger als am 6. Mai und das auf einen Schlag haben eine tiefe Bedeutung: Es sind 11.000 tote Hamas-Terroristen mehr, die getötet worden sind, wenn man die Alten einmal außen vor läßt, die in Gaza ohnehin eine deutliche Minderheit sind. Damit aber gerät US-Präsident Biden in die unangenehme Lage, seine anti-israelische Haltung, die auf den erlogenen Zahlen der UNO basierte, überdenken zu müssen.

Letztendlich aber sind das alles nur statistische Spielereien. Denn weder Greta Thunberg noch ein anderer Antisemit braucht Zahlen, um seinen Judenhass zu begründen. Diese Zahlen sind im bestenfalls Rationalisierungen für den eigenen Antisemitismus. Wären es nicht diese Zahlen, müßte anderes herhalten, um die angenommene Schlechtigkeit der Juden und Israels zu begründen. Irgendetwas würde sie schon finden. Daher sind diese Diskussionen im Grunde müßig; auch wenn sie geführt werden müssen.

Montag, 13. Mai 2024

Ein politisch entleertes Land – Nun ist es also bald soweit. Das Verbot der Alternative für Deutschland rückt näher. Der größere Teil der Medien feiert sich ob des Erfolgs und es braucht wohl den Blick aus dem Ausland, um zu sehen, wie grotesk das mögliche Verbot einer Partei, die in einigen Landesteilen 40 Prozent und mehr für sich verbuchen kann, ist, wenn zugleich behauptet wird, das Land sei demokratisch. Und es braucht wahrlich nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, welches Geschrei hierzulande herrschte, würden Orban, Putin oder Xi eine Partei verbieten, die in Teilen Ungarns, Rußlands oder Chinas 40 oder mehr Prozent hat.

Wirklich fatal aber ist die Entwicklung, weil die AfD kein Mitleid verdient und auch keine Unterstützung. Sie ist verkommen zum Sprachrohr Putins, kapriziert sich auf einen schnöden Materialismus und vertritt nicht einen höheren Wert. Die Sicherheit Deutschlands ist den Herrschaften um Alice Weidel herzlich egal, solange nur Moskau näher an Berlin liegt als Washington und das Auto im Car-Port genug Benzin hat. Kein Wunder, daß diese Partei von Bildung nicht das geringste versteht.

Und doch geht hier auch eine Hoffnung zugrunde, zerdrückt von einer Berliner Kleptokratie, die nur noch die eigenen Pfründe kennt und mehrt: Erst heute haben die Abgeordneten des Bundestags ihre Bezüge um fast 700 € erhöht; im Beamtendeutsch als Aufwandsentschädigung bezeichnet. Ein Euphemismus der besonderen Art – denn Aufwandsentschädigung hieße, die Herrschaften hätten einen Aufwand betrieben für den sie jetzt eine Entschädigung vom Staat überwiesen bekommen. Was ziemlicher Unfug ist: Die meisten der nicht selten unausgebildeten Figuren bekommen das Geld wie jeder Angestellte in jedem Betrieb. Weiß der Himmel, was sie dafür getrieben haben.

Damit aber geht auch diese Runde an die Räuber. Das Land wird weiter zerlegt von Parteien, die nicht genug Migranten ins Land holen können und gezielt und flächendeckend von Städten bis hinunter ins kleinste Dorf, Deutschland unkenntlich machen, von Parteien, die ein System unterstützen, daß die Bevölkerung, die arbeiten geht, zum Sklaven von Bürgergeldempfänger und Intellektuellen degradiert, die sich zwischen Jobcenter, öffentlich-rechtlicher Redaktion und geisteswissenschaftlicher Unterhaltung die Eier schaukeln, von Parteien, die dafür sorgen, das mittlerweile elementare technische Dinge nicht mehr verfügbar sind, weil der eigene Nachwuchs weder will noch kann und Migranten aus Afrika sich bald wie zu Hause fühlen müssen.

Wenn sich dann mit einer gewissen Schadenfreude der Gedanke breit macht, der anstehende wirtschaftliche Niedergang werde alles zu einem perfekten Sturm verbinden, weiß man sich verloren und auf der Flucht. Nach außen. Oder auch nach Innen. Dazwischen herrscht Leere. Und das Glück der Erkenntnis hält sich in Grenzen.

Sonntag, 12. Mai 2024

Dialektik der Aufklärer – Ein Bösewicht würde den beiden Urvätern der Studentenbewegung, Max Horkheimer und Theodor Adorno die vergangenen sieben Monate Historie des Nahen Ostens vorspielen; mit einem bemerkenswerten Gipfel am gestrigen Abend. In zwei Schüben wurden die Gewinner des Eurovision Contest gewählt und eigentlich blickten alle nur auf eine Teilnehmerin, jene aus Israel. Und was die Medien und die an sie angeschlossenen Künstler befürchtet und wieder andere gehofft hatten, trat ein: Während der elitäre Mob, die sogenannte Jury, ihren Antisemitismus an der jüdischen Sängerin austobte und sie mit 52 Punkten so weit wie nur irgend möglich nach unten schickte, konnte der Song ›Hurricane‹ bei den Zuschauern auf große Unterstützung rechnen und wäre ohne die Jury Zweite geworden.

Falls jemand meint, Antisemitismus wäre eine Erscheinung beim einfachen Volk, so deutet zumindest der gestrige Abend etwas ganz anderes an: Die Judenhasser sitzen im Kreis von Künstlern und natürlich bei den Demonstranten vor den Toren der Halle, ganz zuerst wieder jene Klimaaktivistin und, wie sie auch genannt wurde: Weltenretterin, der Medien und Politik über Jahre die Stange hielten und die sie jetzt nicht so einfach wieder loswerden können. – Im Publikum sind die Sympathien dagegen klar auf der Seite des jüdischen Staates. Denn es sage keiner, die Wahl hätte nichts mit dem Nahen Osten zu tun.

Zurück zu den beiden Frankfurter Soziologen! In ihrer Dialektik der Aufklärung heißt es zunächst schlecht marxistisch: »Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich zieht, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert.« Mit dieser Scheinweisheit wurden jene linken Studenten gefüttert, deren Kinder und Kindeskinder heute, seis aus Unwissenheit, seis aus Dummheit, seis aus Judenfeindlichkeit, de facto für die Sadisten der Hamas demonstrieren.

Und weil aus einer falschen Theorie keine richtige erwachsen kann, ergeben einige Sätze aus der Dialektik der Aufklärung nur Sinn, wenn Juden durch Israel und Israel als Objekt einer UNO erkannt wird, die nur noch ein unmoralischer Schatten ihrer selbst ist. Entsprechend abgewandelt und angepasst muß es nun heißen: Von der UNO wird Israel als deren absolutes Objekt bestimmt, mit dem bloß noch verfahren werden soll. Von Israel aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen der Vertreter aller Länder findet der Ruf, das Land wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall. Im Bild Israels drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihre Gelüste sind ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis. – Ich weiß, die beiden Soziologen sprachen nicht von der UNO, sondern von Faschisten und nicht von Israel, sondern von Juden. Aber wer »From the River to the Sea, Palestine will be free« kreischt und sich die Auslöschung und Endlösung Israels wünscht, ist ein Faschist.

Und trotzdem: Beim gestrigen Contest blieb das Volk an der Seite des jüdischen Staates. Das sollten die Politiker genau registrieren, die glauben, Israel beim Krieg gegen die Hamas, die Hände binden zu müssen. In der Bevölkerung hat der Judenstaat sehr wahrscheinlich eine Mehrheit hinter sich. Während die Medien tagein, tagaus von Demonstrationen berichten, auf denen Antisemiten ihr schwarzes Herz den Reportern ausschütten dürfen.

Die lassen sich weiterhin von der UNO mit Lügen versorgen. Ein Beispiele: Am 6. Mai ließ die UNO verbreiten, 34.735 Palästinenser wurden bis dato in Gaza getötet, davon etwa 9.500 Frauen und 14.500 Kinder. Zwei Tage später hieß es plötzlich von derselben UNO: Von 34.844 Toten seien 4.959 Frauen und 7.797 Kinder. Die Todeszahl hatte sich in zwei Tagen fast halbiert. Wieviele der Kinder tatsächlich der Hamas als Terroristen dienten, ist dabei unklar. Außerdem, soviel Statistik muß sein, spricht der extrem gleichmäßige Verlauf der kumulierten Verlustzahlen eine deutlich verlogene Sprache: Verluste in Kriegen sind selten kontinuierlich, sondern steigen und fallen mit der Heftigkeit der Gefechte. Darüber hinaus besteht zwischen den Todeszahlen der Frauen und der Kinder keine signifikante Korrelation.

Ein weiteres Beispiel: Volker Türk, der Hochkommissar für Menschenrecht der UNO betonte vor wenigen Tagen noch einmal, Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Was Türk vergißt zu sagen: Diesen Schutz verlieren Krankenhäuser nach geltendem Recht, wenn sie für militärische Zweck genutzt werden, was in Gaza praktisch der Normalzustand ist. Doch statt jede einzelne Verletzung der Völkerrechts durch die Palästinenser und die Hamas zu melden, beruft sich Türk auf die Hamas, wenn er Zahlen und Stellungnahmen verbreitet.

Diese Lügenorgie der UN hat die Bevölkerung im Westen satt. Deshalb unterstützt sie in ihrer Mehrheit den jüdischen Staat. Daß viele Medien es anders darstellen, wirft ein neues Licht auf die Wege des Antisemitismus in Europa und verlangt nach einer Erklärung. Mit Sicherheit hat viel mit dem zu tun, was in Deutschland Erinnerungskultur genannt wird und von eben jenen antisemitischen Kreisen dominiert wird. Adorno und Horkheimer wußten, warum sie diesen zum Ende ihrer universitären Karriere nicht mehr trauten. Heute hat die Dialektik ihrer Aufklärung endgültig ihre Gründerväter erreicht.

Samstag, 11. Mai 2024

Zwei Listen der Berliner Universitäten – Wer wissen will, wie Deutschland in zwei Richtungen driftet, der hat dieser Tage Gelegenheit, den Prozess im Detail zu studieren, buchstäblich zu studieren. Denn es kursieren zwei Listen: Die eine steht für eine bessere Zukunft, die andere für eine trübe Vergangenheit, die eine für Vernunft und die andere für Dummheit, die eine für Humanität, die andere für Inhumanität, die eine für das Licht, die andere für Dunkelheit.

Die Geschichte dieser beiden Listen ist noch kurz, aber sie wird lang werden und sich mit der Vergangenheit verschlingen bevor sie sie füllt. Die Listen von denen ich spreche, sind jene beiden, die von der Freien Universität auf der einen und von diversen Hochschulen in ganz Deutschland auf anderen Seite in Umlauf gebraucht worden sind. Die erste in Reaktion auf die zweite, die zweite als Reaktion auf die Räumung des FU-Campus Anfang der Woche.

Bereits ein erster Blick macht den Unterschied deutlich: Während die Namen auf der ersten Liste sich sofort dem Standort der Universität zuordnen lassen, könnte die zweite Liste auch von einer arabischen oder türkischen Hochschule stammen. Es darf daher nicht wundern, daß der Haß auf Israel und die Juden auf der zweiten Liste offen zu Tage tritt, während sich die erste Liste eben dagegen richtet.

Welche Verlogenheit – und ein anderes Wort trifft es nicht! – auf der zweiten Liste herrscht, zeigt bereits der erste Satz: »Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.« - Polizeigewalt? – Gewalt ging vom sogenannten Protestcamp aus, das von der Polizei geräumt worden ist. Dabei ist die Formulierung: »in keinem Fall«! verräterisch. Studenten können also im Prinzip machen, was sie wollen. Die Polizei darf sie nicht stoppen.

Und so geht es weiter! Heißt es zu Beginn des zweiten Absatzes noch: »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind« Womit die Unterzeichner wohl eine gewisse Neutralität suggerieren wollen, schreiben sie wenige Zeilen später: »Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza...«

Natürlich fehlt der Hinweis auf den Hintergrund der »Bombardierung« Rafahs, also jenes Grenzortes in Gaza, über den die Hamas ihre Raketen nach Gaza bringt, und ebenso natürlich fehlt ein Hinweis, daß es sich im wesentlichen um eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte handelt. Daß die Hamas in dem Schreiben nicht einmal genannt wird, rundet das Bild ab, mit dem die Unterzeichner Hamas-Propaganda betreiben.

Noch treffender heißt es weiter: »Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.« Diesen Satz muß man zwei- und dreimal lesen. Die Besetzer brauchen sich eigentlich um nichts zu kümmern, können machen, was sie wollen, dafür muß die UNI-Leitung für Dialog und Gewaltfreiheit sorgen. Daß für diese steile Behauptung keine Rechtsgrundlage geliefert wird, sei nur noch am Rande erwähnt. Wahrscheinlich haben Faysal, Refqa, Zülfukar, Haci, Rasha, Emad, Hamed, Rabya, Tunay und wie sie alle heißen, ihr Studium noch nicht abgeschlossen oder es mangelt ihnen einfach an den juristischen Grundkenntnissen, über die jeder BWL-Studenten verfügen sollte. Und ob sie den an sich richtigen Satz: »Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung.« auch aussprechen würden, wenn Studenten Teile der Hochschule besetzen, die der politischen Rechten zugeordnet werden, darf man bezweifeln.

Wichtiger aber ist: Die Sicherheit der jüdischen Studenten, die an verschiedenen Hochschulen in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist, interessiert keinen der Unterzeichner. Denn so wie jeder Hinweis auf die Mordorgie der Hamas fehlt, fehlt auch jeder Hinweis auf die gewaltsamen Übergriffe auf jüdische Studenten, von denen es mehrere gegeben hat. Und damit zur ersten Liste. Sie steht unter einem Text, dessen zentraler Satz lautet: »Körperverletzung und antisemitische Volksverhetzung sind keine Meinung, sondern Straftatbestände.«

Den Unterzeichnern liegt die Sicherheit der jüdischen Studenten am Herzen: »Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern von Hassrede, Hetze und Ausgrenzung, insbesondere mit den Opfern antisemitischer Attacken. Eine Universität muss für Jüdinnen und Juden – wie für alle – ein sicherer Ort sein.« Schlimm, das diese Sätze in Deutschland überhaupt gesagt werden müssen, weil sie als Folge der vom politischen Deutschland unterstützten islamischen Invasion nicht mehr selbstverständlich sind.

Denn soviel steht nun einmal fest: Gewalt ging bisher ausnahmslos von den Unterstützern der Palästinenser aus. Daß die staatlichen Stellen sich diesen Gewalttätern nur zögerlich gewidmet haben, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht glaubten ja deshalb einige Studenten, sie könnten mal die antisemitische Sau so richtig rauslassen. Die Unterzeichner der zweiten Liste darf man, wegen ihren penetranten Einseitigkeit, getrost zu ihnen rechnen.

Freitag, 10. Mai 2024

›October Rain‹ statt ›Hurricane‹ – Egal, ob es nun den Titel ›Regen im Oktober‹ oder ›Wirbelsturm‹ trägt – das Lied der jüdischen Sängerin Eden Golan hat das Zeug, in aller Kürze zu sagen, was zu sagen notwendig ist. Und zumindest das Publikum des Eurovision Song Contest 2024 scheint die Botschaft verstanden zu haben. – Während die antisemitischen Horden sich weiter ihren Judenhass aus dem Leib kreischen.

Konkret: Eden Golan hat sich mit dem Stück ›October Rain‹ für das Finale in Malmö qualifiziert. Denn nicht die Antisemiten hatten das Sagen, sondern die Anrufer. Und die stimmten deutlich für das Lied, in dem die Wirkung des Pogroms vom 7. Oktober 2024 auf eine junge jüdische Frau beschrieben wird. Es ist kein queeres Luxusproblemsingsang von Darstellern, die vor 100 Jahren auf dem Jahrmarkt ausgestellt worden wären oder ein billiges Liebestingeltangel, sondern seit langem ein Text, der angemessen den vorläufigen moralischen Tiefpunkt dieses Jahrhunderts markiert: Das Abschlachten von 1200 Israelis durch die Sadisten der palästinensischen Hamas.

Daß das Publikum für die Jüdin stimmte, beruhigt im gewissen Sinne. Denn damit wird deutlich, daß die Antisemiten aus Kunst und Hochschule nur für sich sprechen und für die Täter. Etwa 10.000 bis 12.000 von ihnen versammelten sich gestern vor dem Austragungsort eines Wettbewerbs, bei dem die Finalisten des Eurovision Song Contest 2024 ausgewählt werden sollten. Ihr Ziel: Den jüdischen Staat von der Eurovision auszuschließen. Mit von der Partie die Klima-Ikone Greta Thunberg.

Weil die Medien überwiegend von den Aufmärschen berichten, ist ihnen wohl entgangen, daß die Stimmung in der Bevölkerung eine ganz andere ist. Viele Normalbürger sehen den jüdischen Staat in einem Kampf, der uns erst noch bevorsteht: Die Abwehr eines übergriffigen Islam. Davon wollen die Medien nichts wissen und die links-grünen Politiker schon gar nicht. Selbst bei Wiki wird das Lied von Eden Golan unter dem Titel ›Hurricane‹ geführt und der originale Titel nur am Rande erwähnt – obgleich der originale Titel ›October Rain‹ bekannt ist.

Vielleicht hat das Publikum für Eden Golan gestimmt, weil sie das Lied ergriff. – Und zumindest der Text ist fraglos ergreifend! –, vielleicht hat das Publikum aber auch für Israel gestimmt. Dann bewegten sich die Künstler und Studenten tatsächlich in ihrer ganz eigenen antisemitischen Blase. Wundern würde es nicht. Denn der Durchschnittsbürger weiß ganz gut zwischen Opfern und Tätern zu unterscheiden. Daß die Horde aus antisemitischen Halunken es nicht weiß, ist der Skandal.

Warum das so ist? – Viele jener Künstlern und Studenten unterstützen eine Erinnerungspolitik, die im Volk angekommen ist und gewirkt hat, den Unterstützern aber immer nur Mittel zum Zweck politischen und moralischen Machterhalts war. Deshalb erkennen die einen die Bedeutung der letzten Zeilen des Liedes und die anderen nicht:

לא נשאר אוויר לנשום
אין מקום
אין אותי מיום ליום
כולם ילדים טובים אחד אחד

Es gibt keine Luft zum Atmen mehr
Keinen Ort
Bin vergangen Tag für Tag
Jedes war ein Kind und gut, jedes einzelne von ihnen

Donnerstag, 9. Mai 2024

Antisemitische Studenten und Künstler im Scheinwerferlicht – Verschiedene Universitäten des Westens erleben in diesen Tagen einen Sturm von Antisemitismus, wie es ihn lange nicht gegeben hat, gleichsam als Ergänzung zu den antisemitischen Exzessen auf diversen Künstlertreffen wie der Biennale in Venedig und der Berlinale in Berlin. Und auch ich bin der Meinung, daß es Antisemitismus ist – oder doch nicht?

In der Neuen Züricher wurde heute tiefer gedacht und doch nicht tief genug. Nachdem zunächst die ungeheure Nähe insbesondere linker Künstler zur Hamas oder zumindest eine ungut einseitige Sympathie für die Sache der Palästinenser festgestellt wurde, fragte sie: »Ist das Publikum zu blöd oder die Kunst?« Und erweiterte damit den Horizont auf den Bedeutungsverlust von Kunst und Künstlern, den diese mit einer zunehmenden Politisierung umkehren, oder zumindest eindämmen wollen. Also wählen sie sich ein Thema, das von der Politik noch nicht besetzt worden ist. Und wie das heute so ist: Es muß um Menschenrechte und Gerechtigkeit gehen.

Da die Themen Ukraine und Taiwan, Iran und Rußland und mit Abstrichen Tibet und Uiguren aber schon von der Regierungspolitik besetzt worden sind, braucht es schon stärkeren Tobak als einen Protest gegen die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Xis oder Putins – und das ist wörtlich gemeint. Denn es geht allein um exklusive Aufmerksamkeit und nicht nur um eine schnöde Meldung unter ferner liefen. Unter dem machen es die selbsternannten Starlets etwa der deutschen Filmindustrie eben nicht.

Und während die Forderung nach einem Palästinenserstaat plus einer Liste von kritikwürdigen Vorfälle im Westjordanland oder Gaza niemanden sonderlich juckt, weil der Krieg der Palästinenser tatsächlich nicht unser Krieg ist, schafft es ein antisemitisches Statement noch immer nach oben, dorthin, wo die Schlagzeilen sind. Das wissen die Greta Thunbergs und das weiß auch der unbekannte Künstler, der im äußersten Osten Venedigs mit seinen Produkten auffallen will. Ein Blick auf dieses treffende Foto offenbart dieses Motiv: Zwei sich erwartungsvoll zum Publikum drehende Girlies, die Gaza vermutlich nicht einmal mit Googlemaps finden würden und ein Gesichtsausdruck der förmlich schreit: Seht her, hier bin ich! Sehr doch bitte her.

Also machen Künstler auf antisemitisch. Dann dreht sich jeder nach ihnen um. Und die Studenten an den diversen Hochschulen treibt im Grunde das gleiche Motiv. Nicht zufällig, sind es ganz zuerst jene, die in Geisteswissenschaft unterwegs sind; von Studieren will ich nicht sprechen. Sie werden trotz Fachkräftemangel herzlich wenig gebraucht. Die erwartbaren Kürzungen der Staatshaushalte der nächsten Jahre machen ein Studium der Theaterwissenschaften und ähnlichen Plunder nicht unbedingt attraktiver. Arbeit wird es dort demnächst noch weniger geben und Geltung schon gar nicht. Also auch hier: Arm aber antisemitisch und damit sexy. – Claudia Roth und die documenta erscheinen plötzlich in einem völlig anderen Licht.

In aller Schärfe formuliert: Künstler und Studenten geben sich antisemitisch, weil sie nur dann den vordergründigen Forderungen nach Gerechtigkeit, oder wie immer sie es bezeichnen, eine Note verleihen, die sie selber, den Aktivisten, in den Vordergrund schiebt. Denn flugs wird nicht mehr über die Sadisten der Hamas oder mögliche Verbrechen israelischer Soldaten gesprochen, sondern über den Octopus von Greta Thunberg oder das einseitige Auftreten angeblich Prominenter bei der letzten Berlinale.

Alles also halb so wild? – Zumindest würde ich mich als Palästinenser nicht auf diese Art Unterstützung verlassen. Sie wird beendet, wenn diese Künstler und Studenten sich im Vordergrund wähnen. Doch letztendlich wird sich dieser Antisemitismus aus Geltungssucht dauerhaft in lupenreinen Antisemitismus verwandeln. Nämlich dann, wenn das Ziel, Bedeutsamkeit zu erlangen, nicht erreicht wird. Dann werden die Juden selber zum wirklich Grund für das eigene Scheitern und Rachegedanken entstehen. Und die haben bekanntlich auch Adolf Hitler getrieben, den gleichfalls verkannten Künstler, der sich entschied, politischer Aktivist zu werden, als es mit dem Malen nichts wurde. Als dämonischer Verbrecher erfährt er noch immer, was Künstler und Studenten sich wünschen: Bleibende Aufmerksamkeit.

Propaganda-Huhn SPD fliegt kopflos weiter – Die Metapher ist alt und bekannt: Einem Huhn wird der Kopf abgeschlagen, es gelingt ihm zu spät zu entkommen und dann fliegt es ohne Kopf über den Hof. So ähnlich ergeht es den Sozialdemokraten derzeit bei ihrer dritten Kampagne zur Rettung der Ampel-Regierung. Nach Deportation und Wannsee-Konferenz, dem aufgebauschten Spionageskandal des Kandidaten der AfD nun also eine gekonnt in Szene gesetzte Serie von wirklichen, vermeintlich und vermeidbaren Angriffen auf Politiker der Partei. Jeden zweiten Tag kommt ein neuer Vorfall ans Licht.

Mit jeder diesen Kampagnen versucht die aktuelle Regierung von ihrer Politik ab-, und den Bürger auf eine höhere, grundsätzlichere Ebene von Politik umzulenken: ›Gegen rechts‹ nennt sie das. Eine offensichtliche Diffamierung großer Felder von politischen Haltungen, die sehr viel demokratischer und insbesondere humaner sind, als alles, was die politische Linke zu bieten hat. Aber genau darum geht es: Die Linke soll als Grundströmung mit Hilfe von Kampagnen und Aufmärschen festgeschrieben werden. Alles andere wird als, früher hätte man staatsfeindlich, heute sagt man staatsdelitimierend diffamiert.

Doch auch diesmal läuft es wieder nicht wie geplant. Nach einem tätlichen Angriff auf die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey in einer Bibliothek im Süden Neuköllns setzte sich die ganze Propagandamaschinerie in Gang und lief auch dann noch weiter, als die Polizei den mutmaßliche Täter längst festgenommen hatte und deutlich wurde: Es ist ein 74 Jahre alter, psychisch gestörter Serientäter mit Hausverbot in Berliner Bibliotheken, der auch mal böse und vor allem lange Beschwerdebriefe an Politiker schreibt. Festgesetzt wurde er bisher nicht, weil er krank ist.

Natürlich ist der Fall für die betroffene Politikerin beängstigend. Aber weder handelt es sich um die Tat eines Rechten und schon gar nicht, wie viele Sozialdemokraten suggerieren, um ein Mitglied der Alternative für Deutschland. Aber vor allem ist die Tat eines nicht: Ein »Kulturbruch«. Davon schwadronierte nach dem Vorfall der Berliner Bibliothekenverbund. Vielleicht wurden die Abteilungen Geschichte der Berliner Bibliotheken ja schon geschlossen. Falls nicht, sollten Vertreter des Bibliothekenverbunds bei Gelegenheit der Abteilung Geschichte ihrer Einrichtungen einen Besuch abstatten; sie haben es dringender nötig als so mancher berliner Hauptschüler.

Doch auch nachdem das alles bekannt wurde und wenn man beachtet, daß Frau Giffey regelmäßig ohne Personenschutz durch die Stadt tingelt, tönt Bundeskanzler Olaf Scholz noch immer von einem Abgriff, der »empörend und feige« sei. Daß der Parteigenosse von Giffey dabei auf das Vokabular der vorhergehenden Kampagnen zurückgreift, darf nicht wundern. Es sind eben Kampagnen. »Wer sich engagiert, verdient Respekt«, schreibt der SPD-Politiker auf X. »Die Anständigen und Vernünftigen stehen klar dagegen - und sie sind die Mehrheit!« Eine Floskel, die zum Allgemeinplatz der SPD gehört. Verständlich, denn nur so kann Scholz seine Partei mit dem Begriff der politischen Mehrheit verbinden – in den Umfragen liegt die SPD bei 15 Prozent und in Sachsen droht sie, aus dem Landtag zu fliegen.

Womit ich wieder bei der Metapher vom Anfang wäre. Der kopflos über dem Bauernhof weiterfliegenden SPD. Denn ganz offenbar hatte jemand der SPD-Kampagne zumindest den einen Kopf abgeschlagen. Der Angriff auf Giffey wurde nicht vom politischen Gegner begangen. Doch statt auf die Realitäten zu reagieren, gackert Olaf Scholz munter weiter. Nur so muß er nichts zur Politik sagen, die seine Regierung momentan macht.

Mittwoch, 8. Mai 2024

Wie die Journaille der Hamas auf den Leim geht – Wer den Konflikt um Gaza kennt, kennt auch die Tricks der Hamas. Der Bande sadistischer Islamisten gelingt es immer wieder, Nachrichten für sich sprechen zu lassen, die auf einem schmalen Grat weit weg von der Wahrheit gebracht worden sind. Gestern und vorgestern war so ein Fall:

Israel und die arabischen Unterhändler hatten einen Vorschlag für einen Waffenstillstand veröffentlicht, der unter anderem die Freilassung von 40 Geiseln vorsah, die seit dem 7. Oktober in der Hand der Hamas sind. Die Hamas lehnte zunächst ab, stimmte dann aber am Abend, vertraut man den Medien, plötzlich doch zu, hatte die Zahl der Geiseln, die sie bereit sind, frei zu lassen, jedoch auf 33 gesenkt. Israel lehnte nun seinerseits umgehend ab und begann kurz darauf mit den ersten Operationen der lange erwarteten Offensive gegen die Terroristenhochburg im Süden des Gaza-Streifens.

In den deutschen Leitmedien las sich das Geschehen so: »Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag für Waffenruhe« – «Israel weist Vorschlag für Feuerpause zurück« – »Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu« – – Die Liste läßt sich beliebig verlängern; und das nicht nur in Deutschland. Auch die Neue Züricher titelt: Verwirrung um Geiselabkommen: Die Hamas akzeptiert einen Vorschlag für eine Feuerpause – doch Israel ist nicht einverstanden. US-Medien sind nicht viel anders.

Was all diese Meldungen verschweigen: Die Änderungen der Hamas am ursprünglichen Vorschlag. Es wurde nicht nur die Zahl der Geiseln, die freikommen sollten, gesenkt, sondern weitaus wichtiger: Es ist von lebenden und von getöteten Geiseln die Rede, wie die Hamas auf Nachfrage ausdrücklich bestätigte. 33 lebende und tote Körper sind gemeint; die Hamas bleibt ihrem bestialischen Wesen treu.

Doch die Medien verbreiten das Bild: Hamas stimmt einem Deal zu, den Israel ablehnt, um dann seine Offensive starten zu können, die jetzt mit der Evakuierung der Zivilisten begänne. Ob nun absichtlich oder aus purer Dummheit oder warum auch immer: In jedem Fall macht sich die Journaille zum propagandistischen Handlanger der Hamas.

Und prompt keifen die Antisemiten der Welt wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte los: Der Evakuierungsbefehl des israelischen Militärs sei »unmenschlich«, behauptet Volker Türk, der es besser wissen müßte, in einer Erklärung. »Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen«. Hier hat einer die Lesart der Hamas gänzlich verinnerlicht, wenn er die Evakuierung von Zivilisten vor einer Militäroperation Vertreibung nennt und dann phantasiert: »Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.«

Nichts, aber auch gar nichts deutet auf eine Zwangsumsiedlung von arabischen Zivilisten aus Gaza hin. Die Zivilisten sollen lediglich aus dem Kampfgebiet gebracht werden, damit das nicht passiert, was man Israel ständig vorwirft: Die Tötung von Zivilisten als Folge der Kämpfe. Was bezweckt Türk mit seiner Erklärung? – Entweder will er die Militäroperation der israelischen Streitkräfte unterbinden oder – und auch das ist nicht ausgeschlossen – er will die Zivilisten im Kampfgebiet lassen, damit Israel weitere Opfer angehängt werden können. Im einen Fall macht Türk sich zum Handlanger, im anderen zum Mittäter der Hamas.

Dienstag, 7. Mai 2024

»From the River to the Sea, Israel...« – Politische Propaganda sollte eines nicht sein: Leicht verändert, auch vom Gegner verwendbar. So gesehen haben die Palästinenser aus Gaza und dem sogenannten Westjordanland sich einen Slogan erdacht, der ihnen, wie so vieles, gleich auf den Fuß fällt: »From the river to the sea, Palestine will be free.«

Daß dieser Spruch zunächst einmal offen antisemitisch ist, weil er in der palästinensischen Lesart das Existenzrecht Israels leugnet und damit einen von den UN anerkannten Staat delegitimiert, ist dabei noch das geringste Übel, denn Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden in so ziemlich jedem politischen Kreis.

Als wirklich blöd erweist sich, daß nach den einleitenden Worten »From the river to the sea...« beliebig fortgesetzt werden kann. Als da wäre: »Palestine will be free of Hamas«, wahlweise »freed of Hamas.« Zumal diese Variante bald Realität werden dürfte, wenn die israelischen Streitkräfte Rafah erst zerpflügen; in jedem Fall schneller als die »Judenfrei«-Variante, die an amerikanischen Elite-Universitäten vom studentischen Mob gebrüllt wird.

Allerdings ist »Palestine will be free of Palestinians«, wahlweise »freed of Palestinians«, ebenfalls denk- und sangbar. Eine Variante, die sich schon 1967 hätte ergeben können, wenn die damalige Regierung in Tel Aviv nicht ihrem falschen Humanismus gefolgt wäre und die Palästinenser im Westjordanland wohnen ließ. Was 1947/48 eine notwendige Voraussetzung für ein unabhängiges Israel war, war nun die Voraussetzung für ein sicheres Israel vom Fluß bis an die See: Die Vertreibung der Palästinenser in ihre arabischen Länder.

Damit ergibt sich die jüdische Version: »From the River to the Sea, Israel will be free« – und auch hier in der Variante: »will be freed«. Die natürlich unter der gleichen Fragwürdigkeit leidet, wie das Original. Mit einem feinen Unterschied: Die Aussicht der Palästinenser auf Rückkehr wird mit jedem Jahr schlechter. Ist erst der Punkt erreicht, an dem der Konflikt die Welt kalt läßt, stehen die Terroristen und ihre Unterstützer im Abseits. Dann wird sie auch sehen, daß die Realisierung einer Zweistaatenlösung mit einem palästinensischen Staat in Gaza und einem im Westjordanland schon in Friedenszeiten vollkommen aussichtslos ist. Dann wird es ein Israel geben und Medien und Terroristen müssen ein anderes Betätigungsfeld finden.

Sonntag, 5. Mai 2024

Viel Sand und einige Perlen - Briefwechsel Blumenberg, Koselleck – Wenn zwei wissenschaftliche Größen aus zwei verschiedenen Fakultäten in einen Briefwechsel einkehren, dann zeigen sie sich manchmal von Seiten, die sie an anderen Stellen eher verbergen. In diesen beiden Fällen saßen sich auf Distanz zwei gegenüber, die zum Urgestein der alten Bundesrepublik zählten: Der eher in sich gekehrte Philosoph Hans Blumenberg und der dem akademischen Leben zugekehrte Historiker Reinhart Koselleck. Zugegeben, der Briefband enthält nur wenig, was den Erwerb des Bandes rechtfertigt; auch wenn das Wenige zumindest amüsant ist.

Zunächst aber zum Ernsten: Reinhard Koselleck gelingt es, in einem einzigen Satz die Leiden des Lesers Blumenbergscher Gedankenkaskaden zu bezeichnen, wenn er Blumenberg offen schreibt: »Ihr Stil, wenn ich das sagen darf, strengt mich an wegen der Häufung von Substantiven, vor allem in Genitiv-Reihungen.« [Hans Blumenberg, Reinhart Koselleck: Briefwechsel 1965-1994; 42] Und das ist auch im Allgemeinen der Eindruck, den Blumenbergs stürmische Fahrten durch die Begriffswelt hinterlassen. Dem Leser wird vom Autor beim Auf und Ab der Wellenberge und -täler keine Verschnaufpause gegönnt. Nur daß, wer Blumenberg dafür kritisiert, seine Intentionen verfehlt und seine Art des fließenden Denkens.

Blumenberg war allein unterwegs mit seinen Gedanken. Einladungen zu Kongressen lehnte er, egal welcher Art und egal, ob es um seine eigenen Werke gehen sollte, mit zunehmendem Alter konsequent ab. Er schätzte die »Einsamkeit des wissenschaftlichen Arbeiters« [49], die an die Stelle der »fertilen Brutwärme des Kollektivs getreten« [49] ist. Als Grund wird von Blumenberg die Produktivität der Heimarbeit vorgeschoben – wo er doch, wie er zugibt, die anderen Denker schlicht nur als störend empfindet.

Koselleck dagegen hatte die Bielefelder Universität mitbegründet, die ebenso existiert wie die dazugehörige Stadt. Allerdings erlebte er bereits wenige Jahre nach der Gründung ihren Niedergang durch Verschulung. »Eine neue Hierarchie des Ehrgeizes wird gezüchtet werden, es werden Oberstudienräte im Hochschuldienst wachsen, Oberst-, General-, Generaloberststudienräte, alles unter dem Deckmantel paritätischer Professoren. Die Studierenden werden in Klassen gezwängt und nach strengen Lehrplänen für die Praxis präpariert.« [62] Treffender kann man den kommenden Niedergang nicht prognostizieren.

Zunächst versucht Koselleck den nur wenig älteren Kollegen immer wieder ins Hochschulleben einzubinden – aber irgendwann resigniert er, weil er eben selber nicht mehr vom Sinn des Unternehmens Hochschule wirklich überzeugt ist. Vielleicht hat ihn Blumenberg mit seinem Brief vom 2. September 1977 überzeugt, in dem es heißt:

»Lieber Herr Koselleck, es mag durchaus sein, daß es Leute gibt, die mit mir über die ›Legitimität der Neuzeit‹ oder anderes reden möchten und dafür auch eine Reuse in kauf nehmen. … Für mich sind Bücher, die ich vor längerer oder kürzerer Zeit geschrieben habe, tot und vergessen; mich interessiert nur, was ich heute schreibe und morgen oder übermorgen, wenns gut geht, anderen zur Kenntnis bringe.« [91] Anschließend spricht Blumenberg von einer »Unlust am alten Thema« – und damit von seinem Anliegen an die Philosophie, Neues zu denken.

Und vielleicht war das ja der Grund, warum Koselleck einen bemerkenswerten Vorgang offen eingestehen kann: Zunächst gibt Koselleck zu, den vierten Teil von Blumenbergs ›Genesis der kopernikanischen Welt‹ nicht gelesen zu haben. Indes, nachdem der Philosoph den Historiker beglückwünschte, einen Teil seines Buches nicht gelesen zu haben, schließlich hätte der nur »unnötigen Komplikationen« in sein Buch »hineingetragen«, gesteht Koselleck: »Daß ich genau dieses Kapitel schon gelesen und mit Anmerkungen versehen hatte, das Sie mir ex post empfohlen haben. Ich hatte es schlichtweg vergessen und vielleicht auch verdrängt?« [100] Mit Anfang 60 entwickeln sich auch bei Elefanten des Geistes dann und wann weiße Felder im Hirn.

Hervorzuheben und nachzutragen bliebe, daß der Philosoph Blumenberg im brieflichen Verkehr einen flotten Humor entwickelt, den der Leser in seinen Büchern oftmals vermißt. Nachdem der Historiker ihm den Band ›Vorbilder - Nachbilder‹ mit eigenen Zeichnungen, auf denen er Kollegen porträtierte, übersendet, antwortet Blumenberg philosophisch: »Lieber Herr Koselleck, so viele alte Bekannte, deren Nachbilder wir inzwischen sein müßten, wenn es platonisch zuginge – mit Ihren Augen gesehen und ohne Bosheit. Haben Sie herzlichen Dank, daß Sie mich dieses Dokuments einer – mir ganz unbekannt gewesenen ›Seher‹ – Gabe teilhaftig werden ließen. Man bedauert den eigenen Kopf mit ins Grab nehmen zu müssen, ohne je des Blicks des ›Meisters der Nebentätigkeit‹ gewürdigt zu sein.« Und diesen Genitiv hätte der Historiker dem Liebhaber der Weisheit sicher verziehen.

Samstag, 4. Mai 2024

Angriffe auf Wahlhelfer – Konzertierte Aktionen: Die Dritte - Man muß meinen, die politische Linke hält den Bürger für dämlich. Nach der Correctiv-Affäre zu Jahresbeginn und der Spionageaffäre Krah, wird nun die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Angriffe auf Wahlhelfer und Kandidaten von Linken, SPD und Grünen. Und das im 24-Stunden-Takt. Erst heute wieder in Dresden.

Und immer wissen die Oberen der Sozialdemokraten lange vor den Ermittlungsbehörden genau, wer verantwortlich ist für die Attacken: Entweder sind die Täter Rechtsradikale oder auch gleich von der Alternative für Deutschland. Beweis? – Keine! Und falls das nicht paßt, wird die AfD zum Stimmungsmacher gemacht, dessen Politik mehr oder weniger direkt zum Tatort führt. Dann brauchen die linken Propagandisten nicht einmal Beweise.

Kanzler Scholz fabuliert etwas von »gegen Rechts« und sieht einen Zusammenhang zwischen den Reden der AfD und den Taten. Und wo Scholz ist, da ist Präsident Steinmeier nicht weit: Er sei »entsetzt über die gewaltsamen Angriffe«. Ein ganzes Konzert von linken Schwadronören setzte ein: Mit von der Partie sind Bodo Ramelow von der Ex-Mauermörder-Partei Die Linke, begleitet von der Plagiatsministerin Franziska Giffey aus dem friedlichen Berlin: »Das ist eine abscheuliche und schockierende Tat«. Der Chef der SPD in Brandenburg nannte frech den politischen Gegner beim Namen: »Die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Demokratinnen und Demokraten.«

Und während das Innenministerium nach Kalifat-Aufmärschen und antisemitischen Attacken außer einige Floskel abzusondern nichts aber auch gar nichts gemacht hat, wird in diesem Fall mal gleich eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern anvisiert und das möglichst bald. »Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen«, womit natürlich nicht die Abgeordneten der Alternative gemeint sind – die sind, dank des Framings der Regierungsstellen, ja nicht demokratisch. Linke und arabische Antisemiten läßt man laufen, gegen den politischen Gegner fordert man »noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.«

Daß es sich um eine Inszenierung der Regierung handelt, was ja nicht bedeutet, daß es die Fälle nicht tatsächlich gibt, wird deutlich an der Ergänzung, die Frau Faeser zum besten gibt: »Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen«. »Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.« Die Maulheldin der Sozialdemokraten als Propagandaministerin in ihrem Element.

Denn natürlich handelt es sich bei den Angriffen auf Wahlhelfer der SPD und auch bei dem Vorfall in Dresden nicht um eine »neue Dimension«. Es sind die typischen Angriffe auf Wahlhelfer, wie es sie - leider! - seit Jahrzehnten gibt. Wie oft wurden Helfer der Alternative von sogenannten Antifaschisten unter dem klammheimlichen Beifall von Linken und Sozialdemokraten zusammengeschlagen? – Bereits eine kleine Suchanfrage liefert mehrere Fälle: Im Februar 2021, im August 2023 und auch gestern erst wieder. Wobei anzumerken bliebe, daß diese Fälle von den staatlich publik gemachten gegen Kandidaten der politischen Linken bei der Suche verdeckt worden sind. Sage mir keiner, die Macher der Wahlkampagne der SPD wüßten das nicht.

Also nix da, neue Dimension. Ein alter Hut. Ebenso alt wie die billigen Tricks, mit denen die Regierung versucht, aus den Vorfällen Kapital für sich und gegen den Niedergang von Linken, SPD und Grünen zu Unter-Fünf-Prozent-Parteien zu schlagen.

Freitag, 3. Mai 2024

Rückrufaktion der Grünen – Supermärkte kennen die Rückrufaktion. Da werden Waren aus den Regalen geräumt und Kunden, die bereits kauften, gebeten, das Eingekaufte wieder zurück in den Laden zu bringt. Andernfalls riskieren sie Magenschmerzen oder eine Verletzung und der Händler Schadensersatz.

Ähnlich ergeht es gerade den Grünen. Zum Europawahlkampf plakatiert die Partei: »Für Menschenrechte und Ordnung« – Ein Spruch von wahrlich sperriger Schönheit. Nur paßte einigen Verbänden der zweite Teil nicht: »Ordnung«. Mit der haben die Mannen und Frauen um Annalena und Robert bekanntlich wenig am Hut. Sekundärtugenden, mit denen man ein KZ betreiben kann, würden viele von ihnen sagen.

Da Deutschland aber nach rechts rückt und die Stimmen der Grünen in den Umfragen deutlich nach unten, geriet das verdächtige Wort mit Zustimmung der Parteiführung auf die Plakate, die ja sowas wie Etiketten einer Partei sind. Wer würde nicht zustimmen, wenn es heißt: Ein deutlicher Schwindel. Denn noch immer stehen die Grünen für unbegrenzte und hemmungslose Einwanderung aus aller Herren Länder nach Deutschland. Ein lupenreiner Etikettenschwindel also für den neutralen Betrachter.

So gesehen ist das, was jetzt in Nordrhein-Westfalen geschah, eine Art Rückrufaktion, um dem Vorwurf des Etikettenschwindels zu entgehen: Der Kreisverband Mühlheim hat auf den Plakaten die »Ordnung« überklebt. »Für Menschenrechte« heißt es jetzt in der einfältigen Blödheit dessen, der gegen Kindermord ist. Wer ist das nicht?

Bliebe zu fragen, wie jene Wähler reagieren, die ihre Stimme schon abgeschickt haben? Theoretisch kann das seit einer Woche geschehen. Fordern sie, falls sie für Ordnung sind, nach dieser Rückrufaktion ihren Stimmzettel zurück? Oder klagen sie womöglich gegen die Grünen, weil sie Etikettenschwindel betrieben? – Unwahrscheinlich, daß sie klagen. Welche Partei macht nach der Wahl schon das, was sie vor der Wahl sagte? Es bleibt die Rückrufaktion mit der Option, noch einmal zu wählen. Mal sehen, wer sich dafür entscheidet.

Donnerstag, 2. Mai 2024

Jugend kennt nicht nur keine Tugend – Nach einer alten Weisheit kennt Jugend keine Tugend. Doch was sie noch weniger kennt, sind die tieferen Zusammenhänge, für die zu sehen es Erfahrung braucht, die ihr fehlt. Nur will davon, weil es auch einen Jugendkult gibt, kaum jemand etwas wissen. Und so darf die Jugend ihre eigenen Urteile fällen, wie es ihr beliebt. Mit den bekannten Resultaten insbesondere in der Migrations- und Bildungspolitik.

Heute durfte noch einmal, sozusagen exemplarisch, ein jugendlicher Redakteur für den Zuzug von Fachkräften werben. Und das, obwohl seit langem bekannt sein sollte, daß es diesen Zuzug nicht gibt. Denn, und auch das ist ein Zeichen von Jugend, die Statistik scheint sich auf die Seite der Unterstützer von mehr Einwanderung geschlagen zu haben. Das zweite Mal in Folge ist die Zahl der Erwerbsmigranten – offenbar gibt es auch andere! – gestiegen.

Und schon dreht sich die Gebetsmühle wieder: »Das ist genau das, was die Bundesrepublik braucht, aber erst ein Anfang.« Erst anschließend widmet man sich den konkreten Zahlen, obwohl aus der sozialistischen Planwirtschaft leidlich bekannt sein sollte, daß solche Steigerungen wenig besagen. Den Heißsporn aus der Redaktion kümmert das nicht. Froh, endlich einen Beitrag platzieren zu können, tischt er die alten Märchen neu auf – ohne um das Märchen zu wissen. Er selber ist mit Sicherheit überzeugt von seinen Zahlen.

Und genau diese Naivität prägt die Politik seit längerer Zeit. Denn natürlich muß die gestiegene Zahl verglichen werden mit der Steigerung aller Migranten – und bei der sieht es eher nach mehr Kalifat aus als nach mehr Fachkraft. Dabei ist das Argument, migrantische Fachkräfte würden uns retten, auch jenseits aller Unmoral, so verdammt noch mal überzeugend: Mit den Spezialisten aus Ghana und Bengalen geht es wieder aufwärts. Schließlich hat das ja auch beim Fußball geklappt.

Daß es nicht klappt, hat einen einfachen Grund, der tiefer liegt als die Entwicklung der letzten zwei Jahre: Wenn, was ja selten genug geschieht, es einen Techniker aus Ghana tatsächlich nach Deutschland zieht und er den offiziellen Weg geht, dann bringt er seine Familie mit nach Deutschland. Und schon weist die Gewinnrechnung einen Verlust aus. Denn mit der Fachkraft kommen weitere Personen ins Land, die ebenso vom deutschen Sozialsystem leben werden, wie die, die den Seeweg wählen. Und nur weil die jungschen Redakteure nicht in die Tiefe blicken, reden sie immer und immer wieder vom Gewinn, den Deutschland von einer Zuwanderung hätte. Sie übersehen, daß nicht nur das Bürgergeld kostet, sondern auch die Familienversicherung und der Unterhalt von Kitas und Schulen. Von den Wohnungen und den Verkehrsmitteln erst gar nicht zu reden.

Nein, der Zuzug von Fachkräften spart überhaupt nichts und bringt auch nichts ein. Erst wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, höher sind als die Leistungen aus den sozialen Systemen - und damit sind alle Systeme gemeint -, paßt diese Rechnung. Und das ist nur bei alleinstehenden jungen Männern, die technische Berufe ergreifen, der Fall. Voraussetzung dafür aber ist eine Entwicklung, die Jugendliche grundlegend bildet und anschließend ins Berufsleben führt und dann recht bald arbeiten läßt und verdienen. Das hat Deutschland verpaßt. Und mit einer Notlösung läßt sich dieser Fehler nicht korrigieren, wie der jugendliche Schreiberling selber belegt. – Jugend kennt also nicht nur keine Tugend – sie hat in den meisten Fällen auch schlicht keine Ahnung vom Fach.

Mittwoch, 1. Mai 2024

Nicht ich! Die Grünen sinds gewesen – In der Zeit nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg gehörte es zu den alltäglichen Übungen der Deutschen, sich von den Verbrechen der Nationalsozialisten reinzuwaschen, in die Schuld auf die NSDAP abgewälzt wurde, und wer ihr Mitglied war, schob die Verantwortung für die Verbrechen auf den Führer; außer natürlich jene, die glaubten, Hitler habe von alledem nichts gewußt. Ja, auch sowas gab es.

Heute nun, da die Bedrohung durch den Islam langsam wahrgenommen wird, und sogar Journalisten stramm christlich-demokratischer Medien dämmert, daß der Islam zwar zu Deutschland gehört, aber nicht unbedingt gehören sollte, wiederholt sich dieses blame-game der Nachkriegszeit. Kaum war der Kalifat-Aufmarsch in Hamburg zu Ende und die ersten Photos von vollverschleierten Muselmaninnen liefen durch Internet und Presse, da war eine Debatte eröffnet, wie man sie seit Monaten immer öfter erlebt: Auf die Frage, wer uns das alles eingebrockt hat, wird zur Antwort gegeben: Die Grünen. Zumeist unterlegt mit dem Zusatz, eine Partei, die knapp 15 Prozent Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, bestimme den politischen Mainstream.

Nun ist es sicher so, daß die Oberen der Grünen das gerne hören. Mit 15 von 100 Stimmen den Kurs eines Gemeinwesens bestimmen, welcher Politiker welcher Partei möchte das nicht. Allerdings geht es hier um ein veritables Desaster, das nicht etwa bevorsteht, sondern uns tagtäglich beschäftigt. Die steigende Flut Islam ist auf der Straße, bei der Wohnungssuche und vor allem in Schulen mehr als deutlich zu sehen. Und anders als die meisten anderen Migranten, sind Moslems in den meisten Fällen nicht einmal im Ansatz bereit, sich anzupassen. Sie fühlen sich dank ihrer Proletenreligion und im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung den anderen weit überlegen.

Die Grünen lehnen daher die Verantwortung ab für das Desaster. Obwohl sie es waren und immer noch sind, die Migranten unbegrenzt aufnehmen wollen, Familien jeder Größe nachziehen lassen und in so gut wie keinem Fall abschieben wollen. Die Grünen sind Mitschuld an den Verletzten und Toten dieser Invasion und sie sind auch Mitschuld an den anderen Folgen. Darin unterscheiden sie, die Grünen, sich nicht von der NSDAP und deren Schuld an den Verbrechen.

Und doch sind 15 Prozent keine Mehrheit. Ja, sie sind nicht einmal der Hauch einer Mehrheit. Die grüne Politik wurde zwar von den Grünen ausformuliert – umgesetzt wurde sie indes von den Parteien, die zusammen mit den Grünen eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit stellten. Dazu kommen noch die vielen, vielen Bürger, die an den Straßen standen und die Migranten empfingen; Stichwort: Willkommenskultur. Und wer den Bau von Moscheen begrüßt, der ist nicht besser als ein Grüner, der auf dem Parteitag für Arabisch oder Türkisch als Amtssprache stimmt.

Ja, die Grünen sind Schuld am Desaster, das Deutschland erfaßt hat. Aber sie sind beileibe nicht die Einzigen, die es betrifft. Wenn also jetzt an allen Ecken und jeder Kante Grünen-Bashing angesagt ist, dann sollten nachdenkliche Zeitgenossen diese Art Schuldverschiebung so wenig hinnehmen wie andere vor ihnen in der Zeit nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg. Für die meisten Journalisten, insbesondere die Journalisten, die beim Zwangsgeldfunk ihre Brötchen verdienen, die Anstaltsjournalisten, gehören zu jedem Fingerzeig auf die Grünen vier Finger, die auf sie selber verweisen. Gerade auch bei jenen, die der Nachkriegsgeneration ihre Schuldverschiebung vorzuwerfen geübt sind.

Dienstag, 30. April 2024

Der diskrete Charme des Radikalen Islam (3) – Der, neben der Wirkung auf Weiber und Linke und Grüne, weitaus interessanteste Aspekt des Kalifat-Aufmarsches vom vergangenen Samstag in Hamburg ist jedoch der konkrete politische Zielpunkt der grimmigen Männer. Und damit ist nicht die vieldeutig Botschaft »Kalifat ist die Lösung« gemeint. Die läßt Ungutes in Deutschland anklingen und zeigt, wie gut die Möchte-Gern-Muselmanenführer in diesem Land integriert sind. Einmal einfach deshalb, weil sie wie Linke und Grüne ein Mittel für alle Fälle versprechen, sozusagen eine Wunderwaffe gegen all den täglichen Ärger; sondern weil die Losung leicht zur Endlösung ergänzt werden kann und auch hinsichtlich Israel wissen sich die Islamisten mit vielen hierzuland einig.

Und trotzdem ist die Losung mit der Lösung nicht der Punkt. Weitaus zentraler tritt hervor, daß die bärtigen Männern des Propheten Deutschland als eine Diktatur der Werte, kurz: »Wertediktatur«, empfinden. Und vermutlich kann man ihnen kaum widersprechen: Von diesen radikalen Moslems wird die Anerkennung bestimmter Werte verlangt. Welche das sind, läßt sich leicht bestimmen: Demokratie, Frauenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Mithin all jene Rechte, die praktisch in keinem islamischen Land Gültigkeit haben. Folglich skandieren sie laut: »Stürzt die Wertediktatur!«

Seltsam genug, wird genau dieser Begriff – Wertediktatur – in Deutschland auch von anderer Seite gebraucht: Von den Gegnern einer wertegeleiteten Außenpolitik, vertreten zuvorderst von Außenministerin Annalena Baerbock. Zwar sprechen sie nicht direkt von Diktatur. Aber in vielen Fällen meinen sie es genau so: Daß eine wertegeleitet Außenpolitik anderen Kulturen andere Werte aufzwingen würde. Und im Hintergrund läßt sich für politisch empfindliche Ohren leicht das Wort »diktatorisch« vernehmen.

Einmal mehr zeigen die Islamisten, wie elegant sie im politischen Raum agieren und interagieren. Sie wissen um die Kritikwürdigkeit der außenpolitischen Formel der Frau Baerbock und greifen sie auf, um für die Freiheit aller, insbesondere aber ihrer Werte zu demonstrieren. Und wie nebenbei erweisen sie staatlichen Parolen eine vergiftete Ehre: »MOPO verbreitet Hass« und »Medienhetze führt zur Islam-Feindlichkeit«. Selbst das »Mut zur Wahrheit« der Alternative für Deutschland leihen sie aus. Nur kommen alle die Sprüche aus dem Mund der Islamisten so gebetsmühlenartig geleiert daher wie eine der verschnarchteren Suren aus dem Lautsprecher des Muezzin. Schließlich planen sie für die Wertediktatur der bärtigen Männer und ihrer verschleierten Frauen.

Wenn aber die ernsthaften Gegner des Staates staatliche Parolen für sich nutzen können, dann wächst womöglich zusammen, was zusammen gehört: Ein Staat, der die Extremitäten der einen Seite hofiert und Extremisten, die der Mehrheit ihre Regeln aufzwingen wollen. Vielleicht werden deshalb die Rufe der Islamisten so schnell verhallen. Weil sie den staatlichen Fanfaren gegen Haß und Islam-Feindlichkeit so ähnlich sind, entsteht keine Kakophonie, sondern ein Gleichklang, der nichts Gutes einläutet.

Montag, 29. April 2024

Der diskrete Charme des Radikalen Islam (2) – Für die politische Linke sind die islamistischen Aufmarschierer vom Samstag natürlich eine besondere Wonne, machen sie eben das, was sie sich selbst nicht einmal unter staatlicher Aufsicht erlauben: Ihre Ziele offen benennen. »Gegen Rechts« ist eine Schaufensterfloskel. »Für die Enteignung« und »für die Erschießung einiger Reicher« zählt dagegen zu dem, was nicht so laut gesagt werden wird, weil die Omas gegen Rechts vor Schreck gleich eine für sie gefährliche Schnappatmung kriegten – die glauben nämlich tatsächlich noch an eine ehrlich Linke.

Also läßt man die Islamisten in Ruhe, wenn sie ihre Gebetsteppiche auf dem gleichen Pflaster ausrollen, auf dem man erst vor kurzem selbst demonstrierte. Sowas vereint. – Obwohl, oder gerade weil eine zumindest optische Ähnlichkeit der strammen moslemischen Jungs mit Anhängern der politischen Rechten wahrscheinlich kaum Zufall ist und irritieren sollte. Allein, auch das hatten wird schon vor bald einem halben Jahrhundert: Anhänger einer antiautoritären Linken standen plötzlich wenigstens geistig Spalier und huldigten ihren Propheten Stalin, wahlweise Mao. – Das ist alles nichts Neues. Überraschend ist allenfalls, daß es sich bis ins Detail wiederholt.

Daß Innenministerin Faeser und ihre Genossen betonten, die Behörden hätte das Ganze im Griff, wäre daher erst dann für bare Münze zu nehmen, wenn Grüne und Sozialdemokraten zu Demonstrationen »gegen Islamisierung« aufrufen würden – was sie natürlich erst dann machen werden, wenn die ersten bekennenden Schwulen wie im Iran am Baukran aufgehängt worden sind, es also zu spät ist. Statt dessen verschafft die Außenministerin weiterhin regelmäßig Islamisten von Kabul nach Berlin. Der Charme des Islam ist für viele religionsentleerte Deutsche offenbar unwiderstehlich.

Sonntag, 28. April 2024

Der diskrete Charme des Radikalen Islam – Der diskrete Charme des Radikalen Islam – Nun demonstrieren sie wieder: 1.000 bärtiger Männer für ein Kalifat. Wie immer ist die Aufregung zumindest kurzzeitig groß, aber mehr unter denen, die sich ohnehin gegen eine Islamisierung auflehnen würden, als unter jenen, die den Islam seit längerem zu einem Teil dieses Landes erklären. Links-grüne Feministinnen halten sich – wie soll ich sagen? – seltsam bedeckt. Die politische Linke registriert, ohne daß einer es merken sollte, daß ihr nach dem Wokeismus der nächste Ärger ins Haus steht, war sie es doch, die in einem Moment religiöser Versuchung dem Islam Hände und geballte Fäuste gereicht hat. Und wer genauer hinsieht, der wird bemerken, daß die Gegner einer »wertegeleiteten« Politik sich zwar mokieren, aber kaum auf eben diesen einen, eigentlich den einzigen politischen Punkt der aufmarschierten grimmigen bärtigen Männer hinweisen.

Aber der Reihe nach.

Wen wundert, daß links-grüne Feministinnen beim allzumännlichen Islam Anlehnung suchen, hat speziell diesen Feminismus nicht ganz verstanden. Allerdings sind die agilen Damen auch nicht ganz allein unterwegs. Selbst nach dem samstäglichen Aufmarsch der Islamisten spricht ein Springer-Medium am gestrigen Sonntag von ihnen als »Pop-Islamisten« – Pop-Islamisten?!? – Ja, es hieß wirklich »Pop-Islamisten«. So, als hätte jemand über den ebenfalls bärtigen Chuck Manson und seine »Manson Family«, also das Dutzend perverser Sadisten um »Sexy Sadie«, als »Hippie«-Mörder gesprochen.

Nein, die grimmig dreinblickenden bärtigen Männer sind keine »Pop-Islamisten«. Sie sind es so wenig, wie die Kulturrevolutionäre in China, die gemeinsam zum Massenmord zogen. Es sind potentiell eiskalte moslemische Mörder. Und von denen scheint ein geheimer Reiz auf Frauen zu wirken. Wir erinnern uns: Davon hat schon die radikale studentische Linke bis zur Roten Armee Fraktion zu profitieren gewußt und um so zentrale Figuren wie Andreas Baader und Rudi Dutschke jede Geschlechterquote erfüllt.

Warum also nicht von einem Dasein als Frau in einem Islamischen Staat fabulieren? – Seit die Hamas ihr sadistisches Potential gezeigt hat, dürften kaum Zweifel bestehen, über den tatsächlich sexuellen Charakter dieser angeblich religiösen neuen islamischen Ordnung. Je verklemmter, desto brutaler. Jedes Gesicht auf den Photos mit den knackigen Burschen spricht exakt diese Sprache. Ihre Worte und Gesten bis hin zum vielarmigen Oktopus werden von den pudelmützigen Pussies der Welt verstanden und ihr folgen sie und eben deshalb – und nur deshalb – unterstützen sie Gaza. Nicht zufällig schmuggeln sie sehr wahrscheinlich Fressen und Waffen zur Hamas.

Freitag, 26. April 2024

Hindenburg-, Hitler-, Habeck-Bart: Aller schlechten Dinge sind drei – Jetzt ist es also raus: Der Atomausstieg war eine Vendetta der Grünen an der Wirtschaftsleistung ihrer Mütter und Väter. Mit großer politischer Leidenschaft hat ein Sammelsurium von Ex-Maoisten, Pseudophilosophen und abgebrochenen Feministinnen einen Privatkrieg gegen eine Technologie geführt, die keiner von ihnen auch nur im Ansatz jemals verstand. Und als letzter steht Wirtschaftsminister Robert Habeck mit runtergelassenen ideologischen Hose da und weiß nicht mehr weiter. Selbst sein gönnerhaftes Grinsen ist dem Schwarm der »Omas gegen Rechts« aus dem Gesicht gewichen.

Und das alles dreimal in etwas mehr als einem Jahrhundert. So oft sind die deutschen Eliten einer ideologisch fundierten Bande auf den Leim gegangen: Zuerst der Militärführung im Ersten Weltkrieg, dann den rechtsradikalen Nationalsozialisten und schließlich dem Sammel- und Weißwaschbecken der Linksradikalen, den Grünen. Hindenburg, Hitler und Merkel – das Dreigestirn des Desasters; und man muß allenfalls darüber sinnieren, ob zu Hindenburg nicht auch Ludendorff genannt werden muß. Die Ampel macht da nur noch den Rest.


Hindenburg-Bart (public domain)
Aber! Und das muß betont werden. Jede der drei ideologischen Gruppen feierte ihre Erfolge mit Unterstützung bürgerlicher Kräfte, die sich in ihnen wiedererkannte. Im Grund waren es ihre verwunschenen Prinzen und Prinzessinnen, ihre Kinder. Die einen führten scheinbar unwiderstehlich gut Krieg; die nächsten waren die Unholde der Familie, aber eben Teil der Familie; die letzten konnten als Exzentriker einen Erfolg nach dem anderen feiern: Mama und Papa fühlten sich wie neu geboren, als ihre Kinder Arabien und Afrika nach Deutschland einluden, und gesäubert, als sie mit frischem Wind und bei strahlender Sonne im Stechschritt in die Zukunft ohne Atomkraft marschierten – es ist alles so schön bunt hier und männlich und weiblich und divers!


Hitler-Bart (Bundesarchiv, Bild 183-S33882 / UnknownUnknown / CC-BY-SA 3.0)
Eines ist daher sicher: Diese bürgerlichen Kräfte werden die Grünen wie einen faulen Apfel weit von sich werfen. Sie werden sich ebenso von Habeck und Baerbock, von Kretschmann und Lang distanzieren wie jene anderen Eliten plötzlich von den Eroberungsversuchen nichts mehr wissen wollten und dem Unglück, das sie in ihrem Eifer über Europa und ihr Land gebracht haben. Spitzbart, Schnurrbart, Stoppelbart – wie schön, daß sich Symbolik an den Auswüchsen der prägenden Personen festmachen läßt: Hindenburg-Bart, Hitler-Bart, Habeck-Bart. So hält die Geschichte die Zeit fest. Dann rasiert sie ihn ab. Als wäre es damit erledigt.


Habeck-Bart (Michael Brandtner, CC BY 4.0)
Die Jugend hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und würde in ihrer Mehrheit christlichdemokratisch wählen oder alternativdemokratisch – so eine Studie gestern. Wen das wundert, der hat nicht verstanden, was Propaganda bewirkt. Ab einem bestimmten Punkt das Gegenteil dessen, was sie bewirken will. Wann dieser Punkt erreicht worden ist? – Eine Generation läßt sich mit ihren Mitteln manipulieren. Genau eine! – Dann entsteigt eine neue dem Morast der Geschichte. Mal schauen, welche Barttracht sie präferiert. Nach dem Habeck-Bart könnte sie länger ausfallen, denn das Wahlalter wird jetzt wohl kaum mehr auf 16 gesenkt.

Donnerstag, 25. April 2024

Dank Baerbock fließt wieder Geld zur Hamas – In einem ist Außenministerin Baerbock raffinierter als ihr grüner Vorgänger Joschka Fischer. Während Fischer sich ganz offen auf Treffen palästinensischer Terrorgruppen herumtrieb, wählt die ansonsten diplomatisch nicht sonderlich begabte Baerbock den stillen, unauffälligen Weg, um den palästinensischen Terrorgruppen Geld zukommen zu lassen, mit denen sie ihre Tunnel wieder rekonstruieren und Material für Raketen einkaufen können. Die Außenministerin überweist Millionenbeträge an die Terrorgruppen über die Konten der palästinensischen Hilfsindustrie.

Die Zahlungen waren seit dem Pogrom vom 7. Oktober unterbrochen. Doch seit ein paar Tagen fließen sie wieder. Die Gelder an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auch kurz UNRWA von »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East«.

UNRWA – Schon die Abkürzung hat einen vertrackten Klang. Gegen die geschriebene Reihenfolge der Buchstaben »Unwra« gesprochen; – der französische Philosoph Jacques Derrida hätte an der Abkürzung seine linguistische Freude gehabt. Denn die Einrichtung schafft es in einer Art orientalischer Metaphysik aus einem Nichts ein kostbares Etwas zu machen: Die Einrichtung verdingt sich an Flüchtlingen, die es nach dem Völkerrecht schon sehr lange nicht mehr geben dürfte.

1949 gegründet, sollte die UNWRA sich um die Flüchtlinge kümmern, die nach dem von Arabern angezettelten und verlorenen Krieg gegen Israel in den Nachbarländer des jüdischen Staates lagerten, immer in der Erwartung, bald wieder zurückkehren zu können. Denn dort, vor allem im Libanon und Jordanien, wollte die etwa 600.000 Araber niemand aufnehmen, nicht mal als Gäste.

In den folgenden Jahrzehnten wuchs die UNRWA zu einem bürokratischen Moloch, der nur eines kannte: Weitere Flüchtlinge schaffen, die von ihm lebten, damit er, der Moloch, überlebt. Nach einer zweiten Welle Flüchtlinge im Anschluß an den 6-Tage-Krieg 1967 kamen keine neuen Flüchter hinzu. Und wo unter normalen Umständen und nach den Statuten der UN der Flüchtlingsstatus mit der Zeit und dem Alter der Flüchtlinge ein automatisches Ende der Flüchtlingsnot stattfinden müßte, blieb in diesem Ausnahmefall der Flüchtlingsstatus nicht nur erhalten, sondern wurde als Erbe an die Nachkommen weitergereicht. Die UNRWA war zur Dauereinrichtung geworden. Nicht lange, und die Terrorgruppen der Palästinenser unterwanderten sie. An ihren von der UN finanzierten Schulen wurde auf Landkarten ein Naher Osten ohne Juden gepriesen; Hamas-Mitglieder verdingten sich neben ihrem Hauptberuf als Terroristen ein paar Hilfsdollar hinzu; Hilfslieferungen wurde für Waffenschmuggel mißbraucht. Der Gipfel: Am 7. Oktober fuhren zwölf Mitarbeiter der UNRWA mit zur sadistischen Mordorgie der Hamas.

In der Folge dieses – und das ist ein zu freundliches Wort – Skandals, drehten einige Geberländer, unter anderem Deutschland, den Geldhahn zu. Doch nun stellte eine Kommission, die den Vorwürfen Richtung UNRWA nachgehen soll, ohne die Beweislage genauer zu kennen, fest: Israel müsse mehr Beweise für die Beteiligung der UNRWA an dem Pogrom vom 7. Oktober vorgelegen. Zugleich gibt die Kommission zu, daß viele Vorwürfe gegen UNRWA vollkommen zu recht erhoben werden. Zitat: »Das ist leider sehr genau dokumentiert«. – Schön! Aber warum »leider«? – Vermutlich hätte die Kommission es lieber gesehen hätte, wenn keine Dokumente vorlägen. Dann könnte sie vor aller Welt weiter behaupten, an den Vorwürfen sei nichts dran.

An diese Organisation, also die UNRWA, zahlt Frau Baerbock seit ein paar Tagen wieder Millionen. Was nicht einer gewissen Logik entbehrt, haben die israelischen Streitkräfte erst kürzlich einen Teil der umfassenden Tunnelanlagen zerstört. Was die grüne Außenministerin vom Krieg gegen die Hamas-Terroristen hält, weiß die Öffentlichkeit: Sie behauptet, Gaza wäre die Hölle, tingelt durch die Welt und hält den Palästinensern die Stange.

Offiziell reden sie und die Vertreter der aktuellen Regierung gern von der Staatsraison Deutschlands, wenn sie von Israel reden. Doch wie geht das mit der de facto Unterstützung von antisemitischen Terroristen zusammen? – Ganz einfach! Die Rede von Israel als einer Staatsraison Deutschlands ist einfach falsch. Sie dient wenig dazu, den jüdischen Staat zu unterstützen, schon weil Deutschland nicht über die militärischen Mittel verfügt.

Nun könnte man denken, daß Baerbock über den Gaza-Krieg ähnlich wie die Politiker der Alternative für Deutschland über den Ukraine-Krieg denkt: ›Das ist nicht unser Krieg‹ und sich raus hält. Aber sie macht es tatsächlich ganz wie die blauen Moskauer Genossen: So wie die Alternative Putin unterstützt, unterstützt Baerbock die Hamas. Oder wie will man den Satz »Gaza ist die Hölle« anders verstehen, denn als Weiterleitung von Hamas-Propaganda? Und die vielen anderen Erklärungen, bei denen die Außenministerin gar nicht oft genug deutlich auf das vermeintliche Unglück der Zivilisten im Machtbereich der Hamas hinwies. Immer mit der Betonung, daß der Krieg nun endlich aufhören müsse. Oder anders gesagt: Daß die Hamas in Ruhe gelassen werden solle. Dabei ist die selbsternannte Feministin so konsequent, daß sich neutrale Zeitgenossen fragen können, auf wessen Seite sie eigentlich steht.

Dienstag, 23. April 2024

Delegitimierung des Staates durch Präsident Steinmeier – Demnächst soll sie strafbar sein: Die Delegitimierung des Staates. Und was passiert, wenn der oberste Vertreter des Staates den Staat, den er angeblich vertritt, delegitimiert?

Denn genau das macht Herr Frank-Walter Steinmeier. Keine drei Tage nach einem Hamas-Vertreter fliegt der Bundespräsident in Istanbul ein und trifft sich mit dem türkischen Präsidenten, der die Mörderbande Hamas als eine Befreiungstruppe einstuft. Kurz gesagt: Er trifft sich mit einem ausgesprochenen Antisemiten. Aber Steinmeier hat ja auch schon der iranischen Führung zum Jahrestag der islamistischen Revolution gratuliert. Mal sehen, ob der Sozialdemokrat am kommenden 7.Oktober der Hamas ein Grußtelegram zukommen läßt. Zuzutrauen wäre es ihm.

Was das Staatsoberhaupt in Istanbul aufführt, ist dann ein Rührstück an Unterwerfung. Die türkischen Gastarbeiter hätte den Wohlstand Deutschlands geschaffen – der Witz ist gut. Als die anatolischen Bauern begannen, im Ruhrgebiet nach besser bezahlter Arbeit zu suchen, war das deutsche Wirtschaftswunder bereits ein Auslaufmodell.

Noch witziger sind Steinmeiers Sprüche: »Wer als Deutsche oder Deutscher hierherkommt, wird mit offenen Armen empfangen. Das liegt vor allem an den engen menschlichen Banden, die man im Alltag überall spürt.« Ja, die türkischen Banden bekommt man in Deutschland hautnah zu spüren. Aber vielleicht meint Steinmeier ja den wachsenden Antisemitismus, der Deutsche und Türken verbindet.

Aber das Allerbeste kommt noch: Steinmeier macht in einer selten peinlichen Verdrehung den türkischen Fleischschaber am Dönerspieß. Wo es doch üblich ist und in jedem Knigge empfohlen wird, ins Gastland eines Besuches Leckereien aus dem eigenen Land mitzubringen und nicht aus dem Land, in das man einreist. Oder glaubt wirklich jemand, ein japanischer Premierminister würde Sauerkraut nach Deutschland mitbringen? Oder ein arabischer Pascha Schweineschnitzel nach Wiener Art? – Wer als Deutscher ins Ausland fährt, schenkt, wenn überhaupt, etwas mit einem Bezug zu Deutschland. Selbst Christstollen sind möglich. Nur eben nicht für diesen Sozialdemokraten.

Steinmeier kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, sich anderen Kulturen unterzuordnen. Er schleppt türkisches Fastfood in die Türkei ein. Vielleicht nimmt er ja an, Döner, Köfte und Falafel wären mittlerweile deutsche Gerichte – sozusagen als Kulmination des vaterlandslosen Gesellen und der typischen Kulturlosigkeit vieler Sozialdemokraten. Deshalb wird sicher nicht merken, wie seine Bürger sich schämen für den erbärmlichen Auftritt ihres Staatsoberhauptes.

Achtung oder Respekt vor diesem Staat erwächst aus diesem Geschabe sicherlich nicht. Im Gegenteil: Dieser Staat wird zur Lachnummer für den Unterstützer der Hamas und für seine türkischen Untertanen sowieso. Sie werden sich schütteln über den, der Deutschland trottelig dastehen läßt. Und das nenne ich Delegitimierung des Staates.

Montag, 22. April 2024

Antisemitismus ist Woke! – Als Susan Neiman, eine in Berlin lebende Journalistin, neulich das Buch »Wir« von Herrn Frank-Walter Steinmeier vorstellen durfte, konnte sie ihren Haß auf Israel kaum zügeln. Und ebenso tobte sich am späten Samstagabend ein Mob aus moslemischen und linken Studenten an der Columbia University in New York aus. »Burn Tel Aviv to the ground!« kreischten sie und zeigten offen ihre Unterstützung für die Sadisten der Hamas. Bilder, die den Bildern an deutschen Hochschulen von 1933 gleichen; kurz bevor das geistige Leben in Deutschland einen beispiellosen Absturz hinlegte, weil die neuen Machthaber sämtliche Juden vertrieben.

Woke, links und antisemitisch – wieso geht das wie selbstverständlich zusammen? – Weil Juden, das jüdische Volk und Israel für etwas stehen, was Woke und Linke gern hätten: Ein »Wir«, für das es lohnt zu leben und im schlimmsten Fall auch zu sterben. Weil Judentum für das Bewahren von Tradition steht. Weil Israel mit seiner Gleichzeitigkeit von Orthodoxie und Modernität noch immer ein ganz besonderer Staat ist. Weil dieser Staat für das Überleben nach einem Völkermord steht, den sich viele Palästinenser, etliche Moslems, einige Schwarze und möglichst viele Linke stellvertretend für Palästinenser, Moslems und Schwarze immer wieder andichten wollen, um überhaupt so etwas wie Geltung zu finden.

Ernst Bloch hätte nicht von Gleichzeitigkeit, sondern von Ungleichzeitigkeit gesprochen, denn er kokettierte leidenschaftlich mit Hegels durchaus faszinierenden Wortdrehereien. Tatsächlich sind verschiedene Zeiten in einem gleichen Zeitraum präsent. Gleichzeitigkeit des aus unterschiedlichen Zeiten stammenden klang aber für den Stalinisten Bloch wohl zu korrekt und hätte kaum begrifflich Furore gemacht. Und so beschrieb der marxistische Haubentaucher das nationalsozialistische Deutschland mit dem Begriff der Ungleichzeitigkeit, weil Rückständigkeit mit Fortschritt sich zu einer teuflischen Liaison miteinander verbanden.

Läßt sich Blochs linkes Modell auf Israel übertragen? – Für Linke schon. Ihnen ist jeder Rabbiner verdächtig, weil er Traditionen nicht nur bewahrt, sondern immer von neuem denkend und deutend mit Wahrheit verbindet. Das jedoch können Linke nicht dulden, denn Traditionen behindern den Weg zum neuen Menschen. Vertragen sich diese Traditionen in ein und demselben Land, dann kann ein Linker nicht anders, als sich schütteln. Mit dem Islam hat die politische Linke nun einen Kumpanen gefunden, eine Religion für Proleten: Äußerst einfach Regeln, kaum ein tiefer Gedanke, laute Parolen, und immer bereit zur Weltrevolution.

Diese Mischung aus Linken und Moslems hat an den amerikanischen Universitäten mehr Raum als gut ist gewonnen und ihnen droht das Schicksal des deutschen Hochschullebens nach '33. Also die Vertreibung des jüdischen Geistes und damit der Niedergang auf das Niveau der Hochschulen Deutschlands. Die haben sich bis heute vom Aderlaß unter Nationalsozialisten und wenig später Internationalsozialisten nicht erholt. Sie dümpeln in einer mühsam erhaltenen Mittelmäßigkeit links und woke und antisemitisch strampelnd dahin.

Sonntag, 21. April 2024

Inflation der Gewalt – In einem der vielen Versuche, dem Geschehen im Nahen Osten mit dem Verstand etwas näher zu kommen, tauchte gestern unter dem Titel »Die besondere Sprache der Gewalt im Nahen Osten« ein neuer Begriff auf: Es war die Rede von einer »Inflation der Gewalt«. Etwas genauer: »Aber zugleich gibt es eine Inflation der Gewalt, die zu immer realistischeren Simulationen eines echten Krieges drängt.« Zugleich sollte hier heißen: Diese Inflation der Gewalt steht einer den Staaten des Nahen Ostens unterstellten »Eskalationstoleranz« entgegen. »Die Mächte der Region könnten Spannungen auf einem sehr hohen Niveau managen, ohne dass gleich alles außer Kontrolle gerate.«

Sollte Letzteres stimmen, dann wäre scheinbar alles halb so wild gewesen am vergangenen Samstag. Dann werden Angriffe auf einen Staat lauthals vorangekündigt und der Start von mit 300 Geschossen per Video aller Welt präsentiert. Und trotzdem wird danach nichts oder zumindest nicht viel passieren. – Die Geschehnisse der Woche bestätigen. Israel schießt gezielt aber bescheiden zurück und anschließend verzieht sich der Rauch. – »Eskalationstoleranz«.

Zugleich steigt der Gewaltpegel in immer neuen Schüben allmählich an. Die Hamas begann Sprengköpfen, mit denen in manchen deutschen Städten das neue Jahr begrüßt wird; zwanzig Jahre später, am 7. Oktober 2023, überzog sie die israelischen Grenzgebiete zu Gaza mit einer Orgie sadistischer Gewalt. – Aber Inflation der Gewalt?

Der Begriff entlehnt aus der Ökonomie und benennt den Wertverfall einer Währung. Inflation der Gewalt würde übersetzt folglich bedeuten: Gewalt ist eine Art Tauschmittel mit einem Wert und dieser Wert wird immer geringer. Die Gewalt wird also nicht etwa eingesetzt, um dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, wie Clausewitz meinte, sondern um durch ihren Einsatz ein anderes Gut zu erhalten, etwa Eindruck zu schinden.

In diesem gewissen Sinne ist Inflation der Gewalt eine passende Formel. Sie zeigt sich in jedem Krieg als Gewöhnung, insbesondere auch der Zivilisten, an die Gewalt: Beim ersten Bombenangriff auf Tokio im Zweiten Weltkrieg erzielten 16 Flugzeuge im Verhältnis zu den angerichteten Schäden in Japan einen in jeder Hinsicht maximalen Effekt; beim schwersten Angriff auf die japanische Hauptstadt im März 1945 waren bereits über 300 Maschinen notwendig, und trotzdem bewirkten die über 100.000 Toten keine Kapitulation; die folgte erst auf den Einsatz einer bis dahin ultimativen Gewalt: Der Atombombe. Und kaum etwas könnte den Begriff Inflation der Gewalt besser verdeutlichen als die Reaktion der Luftverteidigung am Morgen des 6. August in Hiroshima: Um 8 Uhr, eine Viertelstunde vor dem Abwurf der Bombe, gab sie Entwarnung. Niemand interessierte sich im Sommer 1945 für drei Bomber.

Inflation der Gewalt meint nicht den tatsächlichen Schaden, den Waffen anrichten können; sie meint die psychologische Wirkung einer Waffe auf Soldaten und Zivilisten. Dieses Verhältnis bemißt ihren Wert. Der Angriff des Iran Richtung Israel vom vergangenen Samstag wäre prototypisch: Viel Krach und kaum Wirkung. Ein ähnlicher Angriff hätte vor 30 Jahren den Iran und seine militärischen Einrichtungen samt Nuklearanlagen im Gegenschlag in Schutt und Asche verwandelt.

Die ganze Aktion der iranischen Militärs erinnert nicht zufällig an Verhältnisse wie in Neukölln oder Gaza. Die Kolonialisten aus Arabien müssen stets mehr Gewalt einsetzen, um die gleiche Wirkung erzielen zu können. Sie handeln unter dem Zwang, den die Inflation der Gewalt ohne ihr Zutun bewirkt. Auch deshalb sind sie Getriebene und kaum Treiber. Deutet der Begriff Inflation der Gewalt einen Lösungsweg an, weg von der Gewalt? – Allerdings. Es brauchte einen anderen Weg, psychologische Wirkung bei den Soldaten und Zivilisten der anderen Seite erzielen zu können. Dann wäre Gewalt nicht mehr die Währung, mit der man sich Wirkung erkauft.

Samstag, 20. April 2024

Zwischen Schnipseln und Schnitzern: »Wir« von Frank-Walter Steinmeier – Nein, ich habe das Buch nicht gelesen. Also das Buch, das unter der Autorenschaft eines gewissen Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident, dieser Tag in den Buchläden feilgeboten und im Internet zum Download verramscht wird. Weil Doppelvornamen mir verdächtig sind, verweisen sie doch auf jemanden, der seinem Nachnamen nicht genug Gewicht verleihen kann und sich daher auf seine multiplen Vornamen verläßt. Weil jemand mir nicht geheuer ist, der aussieht, als hätte Frau Merkel nicht nur, nachdem das jetzt möglich ist, ihr Geschlecht gewechselt, sondern gleich auch noch Person und Partei. Weil jemand mir ernsthaft Sorgen bereitet, der mit Linksradikalen und radikalen Moslems in einer Art politischem Gangbang hier und dort die Feine Sahne abschöpft.

Also mache ich mich auf die Suche nach den schönsten Stellen des Buches, soweit ich sie im Internet finde. Eine Art Schnipseljagd durch die kostenfrei zugänglichen Rezensionen, bei der ich zugleich erfahre, daß es auch Schnitzeljagd heißt, von Schnitzereien am Baum und nicht von panierten Schnitzeln mit Pommes und einer Scheibe Zitrone. Und immer aus dem Zusammenhang gerissen, den ich ja ohnehin gar nicht kenne.

Der erste Schnipsel prangt in drei Buchstaben gleich auf dem Einband: »Wir«. Ergänzt durch einen überlangen Untertitel von einem, der drei Buchstaben nicht zu recht traut: »Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln« – Aha! Ein »eindringliches« Plädoyer. Nicht nur Plädoyer; das reichte wohl nicht, es muß eindringlich sein. Und etwas kürzer dann später noch einmal im Text: »Die Demokratie war immer die Staatsform der Mutigen.« Ein dürftiger Schnipsel von Satz, der mich an die vielen AfD-Treffen erinnert, in denen »wir« uns auf die Schulter klopften und »uns« gegenseitig Mut zufächerten. – Hat jemand die Brandmauer abgerissen?

Man könnte es glauben. – Da preist Frank-Walter Steinmeier in aller blauäugigen historischen Unschuld »Patriotinnen und Patrioten neuen Typs«, die für »Zusammenhalt« stehen, feiert die »Engagierten«, die sich in einem »Jahrhundert der grossen Transformation« für Volk und Vaterland opfern, um »die menschliche Zivilisation auf eine neue Energiebasis zu stellen.« Als wären diese dämonischen Schnipsel – »Patrioten«, »neuer Typ«, »Engagierte«, »Zusammenhalt«, »Transformation« – nicht in jedem faschistischen Staat ausgelegt worden, damit jeder weiß, wo er gerade lebt und wohin es geht: In eine »epochale Schwellenzeit«. Oder glaubt Steinmeier »Patrioten« würden durch das gendergerechte »Patriotinnen« zur harmlosen Schnitzerei? – Kaum! – »Zusammenhalt« steht nach wie vor für das Gefühl einer Volksgemeinschaft, wie im Kaiserreich, im Dritten Reich, im Deutschen Demokratischen Reich – immer im Glauben ans »Wir«.

Und so wie früher hat der »Patriot neuen Typs« einen absoluten historischen Bezugspunkt: Er »bezeugt Auschwitz«! – Daß die wenigsten Zeugen noch leben und von den wenigen ziemlich sicher so gut wie keiner in Deutschland, weil es zu unsicher ist, ist dem Bundespräsidenten wohl entgangen. Aber es sind ja auch »Patrioten neuen Typs«: Sie engagieren sich in »unseren Institutionen« und erklimmen, den entsprechenden Migrationshintergrund vorausgesetzt, eine Art – Vorsicht! Sprachlicher Schnitzer! – »türkisches Deutschsein«. Ein »türkisches Deutschsein«, das »Auschwitz bezeugt«! – Da hat einer den Bezug zu den Realitäten wohl völlig verloren.

Auschwitz als Orientierungspunkt bei der Schnipseljagd eines Sozialdemokraten durch die Deutsche »Tätergeschichte«! Das wird, um im Bild zu bleiben, eine riesige Schnitzerei, die einen Weg in eine geglückte Zukunft gezeigt hat. »Der Bundestag wurde zum kräftig schlagenden Herzen der Demokratie«, behauptet der Bundespräsident nicht ganz zu Unrecht, wenn man sieht, wie engagiert die Alternative für Deutschland um ihre Plätze in den Ausschüssen kämpft. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, wenn man den Eifer betrachtet, mit dem die Genossen sie fern halten wollen vom »Wir«. Und so wirken beide Teile des »Wir« nicht ganz koscher, wenn sie ihre Schnipsel und Schnitzel im Walde hinterlassen, um den Bürger in ihrem trüben Sinne zu orientieren. Der eine, weil er Auschwitz klein reden will, um an die Macht zu gelangen, der andere, weil er bezeugt, was ihn noch an der Macht hält. – Noch?

Noch! Denn das »Wir«, das Frank-Walter vorschwebt, ist fast schon selbst Teil der Geschichte. Der Bürger hat vom sozialistischen »Wir« nach 150 Jahren genug. Und wenn es dann auch noch in den verbalen Schnitzereien eines Sozialdemokraten daherkommt – »Zugewinngemeinschaft« tituliert Steinmeier Europa – , graust es ihn, er schüttelt es ab und läßt der SPD in Umfragen peinliche 15 Prozent. Da weiß man nicht: Ist es ein letzter sozialistischen Träumer oder ein Landeslangweilers hinter den Zäunen von Schloß Bellevue, der die Schnipsel, Schnitzer und Schnitzel ausgelegt hat?

Donnerstag, 18. April 2024

Dieter Hallervorden gönnt sich einen kräftigen Schluck Antisemitismus – Etwa 70 Jahre hat es gedauert, und in Deutschland feiert der Antisemitismus fröhliche Urständ. Der Jude wird als der gebrandmarkt, der Krieg will, der Völkermorde begeht, der für das politische Unglück einer ganzen Region verantwortlich zeichnet. Diesmal ist es ein bekannter Schauspieler, Kabarettist und Sänger, der seinen inneren Schweinehund nicht im Griff hat und mal so richtig die verbale Sau rausläßt.

Den Vorwand bietet der Gaza-Krieg. Und es kümmert Hallervorden nicht die Bohne, daß die Hamas mit einer sadistischen Orgie diesen Krieg begann. Er pflegt seine ganz private Deutung des Geschehens:

Die aus Ohnmacht brodelnde Kraft
hat sich nie jemand selbst ausgesucht.
Doch die Macht, die die Bestien schafft,
aus kaltem Kalkül, sei verflucht!

Diese vier Zeilen muß man mehrfach lesen, um zu verstehen, was im Hirn dieses Dichters nicht stimmt. Der Täter aus Ohnmacht darf alles. Daß Hallervorden den Gaza-Krieg als Entschuldigung nennt, ist einigermaßen verwirrend, denn dieser Gaza-Krieg ist eine Folge der Taten der Täter. »Doch die Macht, die die Bestien schafft«, die wird verflucht.

Man darf es also wieder: Den Juden verfluchen. Nicht die Hamas ist das Übel, sondern der Jude! Daß der 88-Jährige Hallervorden seine antisemitischen Verse mit einem Politiker von der seit jeher antisemitischen Linken entwarf, wundert da nicht mehr. Die Richtigen trafen sich da zum Dichten und Singen zusammen. Und einem Himmler und Hitler hätten die Zeilen politische und rassisch gleichfalls gefallen.

Neu an den antisemitischen Sudelversen ist, daß sie arabischen Antisemitismus ganz offen goutieren:

Soll ich diesem Vater empfehlen,
so cool wie ein Talk-Gast zu sein,
sich bloß in keinem Wort zu verfehlen,
das antisemitisch erscheint?

Der Palästinenser darf antisemitisch daherkommen. Er darf vermutlich auch vergewaltigen. Und töten sowieso. Das, so muß man Hallervorden lesen, ist sein gutes Recht. Und wenn er hier und da ein bißchen vergewaltigt und einem jüdischen Baby den Bauch aufschlitzt – auch gut. Er ist ja arm dran.

Denn den Anfang machen ja immer die Juden, will Hallervorden uns glauben machen und ihr Staat. Wieder wird das Wort von der Apartheid in den Raum geworfen, diesmal mit einem lyrischen Echo auf »zart«:

Sie geloben Apartheid die Treue,
von Ampel bis AfD,
sie liefern Granaten aufs Neue,
bittend, zart damit umzugehen.

Davon, daß das, die Rede von der Apartheid, dummes Zeug ist, wird man Hallervorden nicht kommen können. Dieses perverse Narrativ gehört seit Jahren zum Bestand des neuen deutschen Antisemitismus. Und es ist diesen Dichtern mit einer langer, widerwärtigen Tradition auch nicht zu nehmen. Denn Argumente spielen für sie keine Rolle.

Gaza Gaza, ich schlag meine Augen nieder
vor der Ohnmächtigen Geschrei,
vor Deinen zerfetzten Gliedern,
und ich frag mich da immer wieder:
Und das soll kein Völkermord sein?

Darüber will Hallervorden offenbar nicht diskutieren. Er weiß es schon. Er will es so und nur so wissen. Das Völkerrecht interessiert den selbstgerechten Kabarettist ebensowenig. Nur in dieser kranken Schleife hat sein tiefster antisemitischer Glauben Bestand: Daß der Jude an allem Schuld ist. An der Hamas, am Krieg in Gaza, an den mörderischen Taten gegen die Juden, schließlich – das legt die Psychopathologie dieses Barden nahe – am Holocaust.

Mittwoch, 17. April 2024

Israels strategische Antwort – Nach dem abgewehrten Angriff auf den jüdischen Staat wartet die Welt auf eine Antwort. Und schon wieder zeigt sich die Doppelmoral gegenüber Jerusalem in aller Deutlichkeit: Während niemand nach dem 1. April, dem Tag des Angriffs auf die höheren Offiziere in Damaskus, den Iran bat, auf einen Gegenschlag zu verzichten; auch ein gewisser Herr Scholz nicht; wurde nun von allen Seiten ausgerechnet Israel aufgefordert, den Angriff der Mullahs still zu erdulden.

Dabei wäre die Gelegenheit günstig, dem Regime in Teheran die Möglichkeit der Herstellung von Atomwaffen aus der Hand zu schlagen. Über die Mittel verfügt der jüdische Staat. Und moralische Rechtfertigungen gibt es im Dutzend.

Jeder Militär, der über die entsprechenden Waffen verfügt und weiß, wie überlegen er ist, steht vor der Frage, ob er sie nicht einfach einsetzen solle. Wie er ebenfalls weiß, wurde der Gordische Knoten zerhauen. Und welcher Militär wäre nicht gern Alexander. Also muß die Politik bestimmen, wie geschickt operiert werden kann: Politisch und militärisch.

Dabei ist der Weg relativ einfach und gradlinig ist er auch. Schon kurz nach dem 7. Oktober wurde deutlich: Israel wehrt zunächst die unmittelbare Bedrohung ab und dann die nächste, also erst die Hamas und dann die Hisbollah. Die Vernichtung der Hamas hat Teheran kampflos erduldet, auch weil die islamischen Sadisten wohl auf eigene Faust vergewaltigen und morden gingen. Damit haben die israelischen Streitkräfte den Rücken frei, denn ein Angriff durch Ägypten ist momentan wenig wahrscheinlich. Im zweiten Schritt richtet sich die Gewalt gegen die Hisbollah; und das heißt, gegen deren Stellungen im Libanon und – wichtiger – die Nachschublinien Richtung Osten in den Iran. Damit ist der Iran selber kein Ziel, aber sein nächster Stellvertreter wird aus dem Umfeld des jüdischen Staates vertrieben. Kurz gesagt: Angriffe gegen die Hisbollah stehen bevor und parallel gegen die gut ausgeleuchteten Wege zwischen iranischer Grenze und Damaskus. Wenn dabei weitere Kommandeure Teherans fallen – gut so!

Die Tötung zweier hoher Kommandeure der Hisbollah gestern im Libanon ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das israelische Militär beide namentlich nannte: Ismail Yusef Baz und Muhammad Hossein Matzafa Shouri; ein dritter Getöteter, Mahmoud Ibrahim Fadlallah, war als Agent unterwegs. Zumindest die Aufklärung der Israelis scheint wieder gut zu funktionieren. Und so muß jeder Kommandeur der Iraner und der Hisbollah damit rechnen, Ziel eines einzelnen Angriffs zu werden. Und wie jeder weiß, ist eine Armee ohne ihre höheren Offiziere wenig Wert. Daß die Bekanntgabe der Namen innerhalb der islamistischen Ränge zusätzlich für Unruhe sorgt, ist ein willkommener Nebeneffekt.

Genaugenommen steht Teheran genauso hilflos da, wie vor dem abgewehrten Angriff vom Samstag. Es müßte folglich einen weiteren starten – wieder in der Hoffnung, nichts zu treffen? Israel hat strategisch das Heft in der Hand. Der Iran kann kaum mehr als reagieren. Und da wäre es unklug, diesen erfolgreichen Weg zu verlassen. Erst wenn die Hisbollah zerschlagen ist, werden Angriffe gegen den eigentlichen Aggressor, den Iran, sinnvoll.

Montag, 15. April 2024

Aydan Özoğuz und ihre Deutsche Kultur – Während iranische Angriffe gegen Israel rollen, fällt einer migrantischen Sozialdemokratin nichts weiter ein, als Israel zu kritisieren. Und sofort steigt das Fieberthermometer der politischen Aufregung an. Dabei hat die Dame, Aydan Özoğuz, nichts anderes gemacht, als ein gewisser Herr Ströbele von den Grünen: Während Saddam Hussein im Februar 1991 Israel mit Raketen beschoß, ohne daß die israelischen Militärs die Geschosse abfangen konnten, hielt er es für nötig zu erklären, Husseins Angriffen seien »die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels«. Ganz neu sind solche Meinungen also nicht.

Aydan Özoğuz sitzt im Bundestag dort, wo ein Vertreter der Alternative für Deutschland nicht sitzen darf: Im Präsidium. Dort wo auch schon Frau Roth saß, die in Sachen Juden nicht viel anders tickt als Frau Özoğuz, die ihrerseits der Meinung ist, eine Deutsche Kultur jenseits der Deutschen Sprache gäbe es nicht. Womit sie grundlegend irrt und ihren Irtum auf bemerkenswerte Weise beweist, nämlich durch sich selber.

Denn ein Teil dieser Deutschen Kultur – Luther, Wagner, um nur zwei Vertreter zu nennen – ein Teil dieser Kultur ist ein virulenter Antisemitismus, der, warum auch immer, regelmäßig ausbricht, und nicht nur die politischen Rechten befällt, sondern ebenso die politischen Linke. Damit ist Frau Özoğuz ganz sicher »einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unwürdig«, wie ein Christdemokrat etwas zu gestelzt formuliert; aber das war auch Frau Roth schon und kein Christdemokrat regte sich auf. Daß sie vom Präsidium des Parlaments zurücktritt, darf man wohl ausschließen. Schließlich hat sie ihren antisemitischen Unfug gelöscht und – anders als bei Björn Höcke – wird kein Journalist von ihr verlangen, zu erklären, was sie mit ihrem Tweet sagen wollte. Warum auch? Schließlich wird das, was sie schrieb, seit Anfang April all überall kolportiert:

»Zu viel Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mach mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.«

Die Sozialdemokratin löschte ihren Tweet trotzdem ganz fix und ersetzte ihn durch einen Vierzeiler voller Weltschmerz: »In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.« Als wäre ihr Post eine Steigerung des Krieges, welchen auch immer sie meint.

Indes, auch das ist ein Teil Deutscher Kultur: Weinerliches Selbstmitleid, Weltschmerz – ein Wort der Deutschen Sprache, das es bekanntlich in andere Sprachen geschafft hat, weil es die typischen Befindlichkeiten der Deutschen beschreibt. Und selbst wenn es einer Sozialdemokratin wie Aydan Özoğuz wahrscheinlich schwerfällt, das zu erkennen: Hier zeigt sich, wie weit Sprache einer Deutschen Kultur zum Ausdruck verhilft.

Sonntag, 14. April 2024

Maximal medialer Kriegsbeginn – Seit Jahren führt der Iran Krieg gegen Israel. Nur hat er es bisher nicht gewagt, den jüdischen Staat direkt anzugreifen. Das wird sich in den nächsten Stunden ändern. Denn seit Mitternacht sind Cruise Missiles und Drohnen unterwegs zu ihren Zielen auf dem Staatsgebiet Israels. Je nach Geschossart werden sie in zwei bis drei Stunden einschlagen, sofern sie nicht zuvor unschädlich gemacht worden sind.

Zwei Jahre nach dem am Ende dann doch überraschenden Überfall Rußlands auf die Ukraine, erlebt die Welt nun vermutlich den Beginn eines weiteren Krieges, diesmal im Nahen und Mittleren Osten. Indessen paßt der Kriegsausbruch ungleich besser in die heutige Zeit als der verglichen damit konventionelle Angriff der Russen. Teheran kündigte seine – und das sei hier schon einmal betont – völkerrechtswidrigen Angriffe an und damit sogar die Startzeiten ihrer Angriffsverbände. Israel und die Vereinigten Staaten sind also gewarnt. Die Bevölkerung in Israel ist gleichfalls gewarnt. Und natürlich werden die verschiedenen Systeme, die dem Abschuß der einfliegenden Drohnen und Cruise Missiles dienen, mit einer guten Vorwarnzeit aktiviert. Es macht einen gehörigen Unterschied, ob eine Rakete aus einem Krankenhaus in Gaza abgefeuert wird oder aus Chorramschahr.

In diesen drei Stunden werden die Medien der unbeteiligten Staaten von einem Angriff mit Ansagen berichten können – und was könnte für einen Journalisten erregender sein, als zu den ersten zu zählen, die laut durch die Straßen rennen und »Krieg«, »Es ist Krieg zwischen Israel und Iran« rufen können. In Filmen vom Beginn der beiden Weltkriege werden beim Frühstück Zeitungen aufgeschlagen mit den Überschriften: »Angriff auf Polen«, »Angriff auf die Sowjetunion«, »Angriff auf Pearl Harbor«. Aktion und Information lagen weiter auseinander. Und in keinem Fall ging die Meldung zwischen dem Abschuss der Geschosse und ihrem Eintreffen im Zielgebiet raus. In dieser Nacht ist dagegen jeder direkt dabei und erlebt hautnah die Spannung, egal ob er nur Zwangsgeld berappt oder zusätzlich für einen Privatsender löhnt. Es ist ein maximal medialer Kriegsbeginn. – Nur heulen die Sirenen nicht in Berlin, Paris oder New York, sondern in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Die Bürger Israels müssen in der Nacht in ihren Schutzräumen Deckung suchen. Und nur sie werden die Einschläge hören und zu Schaden kommen oder schlimmstenfalls getötet.

Daß die Iranische Militärführung ihre Angriffe erst jetzt, also weitaus später als erwartet, beginnen läßt, ist ungeschickt, denn die Israelischen Streitkräfte sind in Gaza kaum mehr gebunden. Andererseits konnten die großsprecherischen Machthaber in Teheran die sukzessive Tötung ihrer Kommandoebene kaum unbeantwortet lassen, ohne sich vor ihren Stellvertretern im Libanon, Syrien und im Jemen weiter als bisher zu blamieren. Das ist die Kehrseite symbolischer Akte. Die krakeelenden Kämpfer mit ihren Gewehren, Maschinenpistolen und Panzerfäusten halten nicht die andere Backe auch noch hin. Sie erwarten eine blutige Antwort.

Trotzdem wird Teheran, wenn es seinen politischen Verstand nicht gänzlich verloren hat, hoffen, daß der Schaden in Israel symbolisch genug ausfällt, jedoch nicht verheerend. Nur so kann das islamische Regime hoffen, daß kein umfassender Vergeltungsschlag von Seiten der amerikanischen und israelischen Streitkräfte folgt. Aber wann sind solche Kalküle in Kriegen schon einmal erfolgreich gewesen. Kuba ist ein seltener Fall.

Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, daß Jerusalem einen auch nur irgendwie nennenswert erfolgreichen Angriff gegen sein Staatsgebiet unbeantwortet läßt. – Die Raketen, die Saddam Hussein unter dem Beifall der Linken und Grünen auf Israel schoß, waren ein Sonderfall, da parallel amerikanische Waffen Saddams Militärapparat zerschlugen. – Wahrscheinlich ist ein umfassender Angriff gegen die militärische Infrastruktur des Mullah-Regimes und dazu zählen Fabriken zur Herstellung der allgegenwärtigen Drohnen und vor allem die nuklearen Anlagen des Landes. Denn wird der Iran schnell in die Knie gezwungen und verliert er nach den Schlägen der beiden effektivsten Luftwaffen der Welt sein strategisches Potential, dann ist nicht nur die Gefahr für Israel aus dem Weg geräumt – auch die Ukraine wird profitieren, wenn Teheran an Moskau keine Drohnen mehr liefert, einfach weil es sie zumindest nicht mehr in Massen produziert und die Wenigen sicher nicht weiter exportiert.

Wie wird das politische Europa reagieren ? – Das kommt drauf an. Nur Deutschland wird seine Machtlosigkeit erneut zu spüren bekommen. Denn zur Sicherheit Israels kann Berlin nichts, aber auch gar nichts beitragen. Und was die deutschen Behörden gegen Haß auf Juden in Deutschland unternehmen, wissen wir ja: Gar nichts. Die arabischen Kolonialisten in Neukölln werden wieder ungestört gegen Israel hetzen, während der deutsche Normalbürger hofft, dieser Kelch möge an ihm vorüber gehen. Ihm genügt die maximal mediale Spannung am Fernsehn durch Kriege, von denen er glaubt, sie sind nicht die seinen.

Samstag, 13. April 2024

Politische Familientherapie in Thüringen – Nach etwa einer dreiviertel Stunde hatte ich genug vom Duell der Herrn Höcke und Voigt. Denn was wie ein einigermaßen offener Austausch über eine auf ganzer Breite gescheiterte Migrationspolitik und eine Europäische Gemeinschaft, die keine europäische ist, begonnen hatte, kippte in ein Gezänk unter Eheleuten, das außer die Eheleute niemanden interessiert: »Du hast gesagt...« – »Nein, das habe ich so nicht gesagt.« – »Doch, hast Du!« – »Du verdrehst nur wieder meine Worte.« – »Blödsinn! Ich weiß doch, was Du gesagt hast.« – »Du und Dein Gedächtnis.« Natürlich stand nicht die Ehe im Vordergrund, sondern allein der Versuch, die Verzweiflung über das gemeinsame Scheitern in sprachliche Aggression gegen den Gegenüber umzuwandeln. Das sollte nicht falsch verstanden werden. Mit Familie sind hier nicht nur Christdemokraten und Alternative gemeint – es sind alle gemeint. Denn soviel Lüge, Verleugnung und Verleumdung war selten in Deutschland.

Das konnte sehen, wer den beiden Therapeuten zuhörte, die sichtlich überfordert waren mit der Situation. Nachdem der ein, Björn Höcke, zunächst eine gute Figur gemacht hatte, indem er die lächerlichen Ausführungen des Christdemokraten zur Migrationspolitik sachlich attackierte und – obwohl er nur sagte, was mittlerweile jeder weiß: Daß mehr Migration nicht mehr Fachkräfte bringt, andernfalls wäre Deutschland wirtschaftlich und technisch führend – eine recht gute Figur bot, wurde Höcke mit Zitaten aus der Vergangenheit konfrontiert. Dabei wirkte der Frontmann der AfD deutlich schwächer, weil er seine vermeintlich harten Sprüche von früher relativierte und sich de facto von sich selbst distanzierte. Und das kommt ohne die entsprechende Reue immer blaß rüber.

Doch gerade dieses Wühlen in der Vergangenheit ist typisch für eheähnliche Dialoge auch auf politischen Feldern. Sicher, auch die AfD würde den Ex-Maoisten Trittin auf seine faschistischen Sprüche verweisen, wenn sie sie nachweisen könnte, desgleichen Kretschmann. Aber sinnvoll ist das wohl kaum und sollte nur eingesetzt werden, wenn die Gegenseite es ebenfalls nicht lassen kann. Denn in Anlehnung an eine Bemerkung von Catherine Deneuve darf man sagen: Auch ein vernünftiges Ehegespräch funktioniert nur dann, wenn beide vernünftig sind. Was, um Deneuve weiter zu deuten, auch nur dann funktioniert, wenn beide keine Ehe mehr wollen.

Aber in der Politik ist das anders. So wie es keine politischen Freundschaften gibt, sind politische Ehen – egal ob aus Leidenschaft oder arrangiert – praktisch ausgeschlossen. Und so darf das Streitgespräch als ein erster Versuch einer Näherung gelten. Das konnte man sehen. Denn soviel ist auch klar: Kommen beide Ehepartner zur Therapie, sind Hopfen und Malz noch nicht verloren.

Freitag, 12. April 2024

Moslemisch, jung, männlich – Nach den letzten Statistiken zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland können immer weniger Verantwortliche die Realitäten verleugnen. Und nun erwarten Medien und Bevölkerung eine Reaktion von jenen, die schon gestern und vorgestern nichts unternahmen und posaunten »Wir schaffen das!«. Indes soviel sicher ist: Sie werden auch jetzt nichts unternehmen. Sie werden nicht ausweisen. Sie werden kein Messerverbot erlassen. Nicht solange ein herrenloses Weibergezücht das Sagen hat, dem das Auftreten der moslemischen, jungen Männer gefällt.

Ja, gefällt! So wie ihnen die Mörder der Hamas gefallen und Humanität nur vorgetäuscht wird. Die Faszination für die rücksichtslos für ihren Glauben einstehenden und einstechenden Männer kennt keine Grenzen. Man möchte meinen, die staatlich propagierte Unterstützung von Schwulen und Lesben sei eine vorgetäuschte Prüfung, um die schlaffe Spreu vom scharfen Korn unterscheiden zu können. Wer Toleranz zeigt ist dämlich und weich; die anderen sind die wirklich umarmten.

Wer diese psychische Mechanik einmal versteht, sieht die Bilder der im Schweiß der einströmenden männlichen Horden badenden Kanzlerin Angela Merkel mit klaren Augen; die mit halbnackten, fleischigen Oberarmen auf der Tribüne eines Fußballstadions in Qatar sich windende Nancy Faeser wird verständlich; und die Spitzenkandidatin der Linksfaschisten für die Europawahl wird zum Symbol für die Lust einiger Weiber, sich lang und breit zu unterwerfen.


Brunhild, Josef Albert, Public domain

Natürlich hat das alles zudem Züge, die nur schizophren genannt werden können. Hier die Frauenrechtlerin, die sich den weißen Mann Untertan macht, dort die Unterwerfung unter den dunkelhäutigen Macho. Aber waren die – wir ? – weißen alten Männer so anders? – Die Domina war doch von jeher für viele das Traumweib. Eine ganze Kriegergeneration wand sich unter Brünhilde. Und dann erst die Mama. »Der Esel im Haus«, werden Männer auf Arabisch treffend genannt.

Nein, von diesen Verantwortlichen sollte der Bürger sich nicht zu viel versprechen. Sie werden weiter tausende Männer aus Afghanistan nach Deutschland durchwinken, sie werden sie Frauen in Deutschland abstechen lassen und sie werden keinen, nur weil er kriminell wird, wieder nach Kabul verschicken. Denn soviel steht auch fest: Was andere als konkrete Bedrohung erleben, ist für wieder andere nicht nur ein Nervenkitzel der besonderen Art, sondern gleichfalls konkret im Falle eines Falles die Erfüllung verschlungener Wünsche.

Donnerstag, 11. April 2024

Die Hamas, der Mord und der Selbstmord – Daß die islamische Hamas eine Mörderbande ist, steht seit langem fest. Daß die Hamas Israel vernichten will, sollte gleichfalls bekannt sein. Und spätestens seit dem 7. Oktober weiß, wer es wissen will, daß es sich bei den islamischen Kämpfern um Sadisten handelt, die Frauen schänden und Kinder schlachten, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.

Und trotzdem finden sich sowohl Geldgeber als auch reichlich Sympathisanten in aller Herren Länder der Welt. Der Grund dafür ist recht einfach und beschränkt sich nicht auf den offenen Antisemitismus der Bande, der vielen zusagt. Es ist ihre vielfach nachgewiesene Mordlust, die moralisch neutralisiert wird, durch die Bereitschaft für ihre Sache zu sterben. Denn auch das ist eine Erfahrung nach fast 20 Jahren Gaza: Egal, was Israel unternimmt. Die Mitglieder der Hamas kämpfen weiter, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Erst gestern, kurz nach dem Rückzug der Israelis, begann umgehend der erneute Beschuss des jüdischen Staates mit Raketen aus Gaza.

Wenn aber jemand, sobald man ihm die Möglichkeit gibt, den Kampf wieder aufnimmt, ist alles, was weniger ist als bedingungslose Kapitulation, keine Option. Das ist es, was Jerusalem einsehen muß. – Zum Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten vor dem gleichen Problem: Das Kaiserliche Japanische Militär ließ in seinem Willen zu kämpfen nicht nach. Bis zum letzten Mann, war keine Floskel, sondern für die GIs Realität. Selten streckten japanische Soldaten ihre Waffen. Und sie nahmen jeden mit in den Tod, der sich ihnen widersetzte. Auf Okinawa fielen nicht nur etwa 12.000 amerikanische Soldaten; zudem starben mindestens 40.000, wahrscheinlich bis zu 100.000 japanische Zivilisten im Zusammenhang mit den Gefechten. Weniger als jeder zehnte japanische Soldat ging in Gefangenschaft. Rücksicht auf ihre eigenen Landsleute kannten sie nicht. Kein Wunder, daß die Schlacht um Okinawa wesentlich zur Entscheidung der US-Regierung beitrug, mit dem Abwurf der Atombomben diesen Krieg ohne einen verlustreichen Kampf mit einem Schlag zu beendet.

Ein neues Phänomen ist das Handeln der Hamas also nicht. Und ebensowenig ist die Faszination für die absolute Todesbereitschaft der Mörderbande etwas neues. Ihre Kompromißlosigkeit macht sie in den Augen insbesondere junger Frauen zu Figuren, die sie stillschweigend und unstillbar sehnsüchtig anhimmeln wollen. Von Greta Thunberg bis hoch in die Etagen einer Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Außenministerin Annalena Baerbock, deren Mann die Rolle der Hausfrau übernimmt, was kein Hamaskämpfer jemals täte, untergräbt eine unterschwellige Sympathie für die islamischen Sadisten jedes sinnvolle Handeln. Ein Mann, der bereit ist, für seine Sache zu sterben, beeindruckt wohl jede Frau mehr als ein domestizierter Germane. Und wer es anders sieht, der werfe den ersten Gummihandschuh.

Folglich gilt es, die Hamas bis zur bedingungslosen Kapitulation zu bekämpfen und ihre faszinierende Wirkung zu akzeptieren. Nur so ergibt sich eine sinnvolle Zukunft, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als in den 1970er Jahren, 30 Jahre nach Kriegsende, ein japanischer Soldat auf einer pazifischen Insel aus seinem Dschungelloch kroch und sich ergab waren die Verbrechen der japanischen Soldateska Geschichte und eine allseitige Anerkennung für den einsamen Mann überwog. Leutnant Onoda Hirō schrieb unter dem Titel »Niemals aufgeben: Mein 30-jähriger Krieg« seine Biographie, lebte als erfolgreicher Geschäftsmann und starb mit über 90 Jahren nach einem vermutliche erfüllten Leben in Tokio. Vielleicht wird man in Gaza irgendwann das gleiche erleben, wenn ein Islamist aus seinem vergessenen Tunnel kriecht und das mittlerweile blühende, jüdische Gaza bestaunt.

Mittwoch, 10. April 2024

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sangen linke Kader unter Anleitung ihres kommunistischen Barden Franz Josef Degenhardt vor gefühlt einem Jahrhundert und wollten damit den Ausschluß der »Schmuddelkinder« anprangern. Gemeint waren sie selber, die sich mit der Figur des Außenseiters, Aussteigers und dem, der nicht dazugehört, identifizierten. Heute sind sie selber die, die von anderen sagen, sie gehörten nicht dazu. Wer mit Björn Höcke sprechen will, begibt sich in eine »schwarz-braune Freakshow« – so ein Politiker aus einer senilen Partei, die tagtäglich eine dunkelrote Freakshow ganz eigener Art präsentiert.

Egal wo man hinschaut – auf den Bundespresseball oder in die Berichte über Polen –, es wird nicht mehr über Inhalte gestritten, sondern nur noch über drinnen und draußen; Schmuddelkinder hier, die anderen dort. Die Alternative für Deutschland wird ausgeladen und Polen zerfällt laut deutscher Journaille in zwei unvereinbare Lager. Und so paßt sich die innere Politik der äußeren an. Auch in Rußland, Persien und Rot-China gibt es nur hier oder dort: Die Regierenden und die da draußen. Demokratisch ist nichts davon, denn Demokratie erklärt sich zur Herrschaft des ganzen Volkes und nicht nur eines Teils.

Auch in dieser Hinsicht schwingen wir wieder in eine autoritäre Normallage ein, denn den anderen reden zu lassen, ist für viele ein Luxus, den sie sich gönnen, solange sich nichts grundsätzlich ändert und sie bestimmen, wo es lang geht. So gesehen zeigen die Christdemokraten in Thüringen wirklichen demokratischen Geist, wenn sie bereit sind, mit Björn Höcke in einem Streitgespräch im Fernsehen aufzutreten. Die anderen benehmen sich wie jeder x-beliebige Islamist, für den jeder andere Feind ist, den es gilt zu vernichten. Vielleicht verstehen sich die politische Linke und der Islam ja deshalb so gut.

Montag, 8. April 2024

Wer hat Angst vor Donald Trump ? – Nachdem Donald Trump vor dreieinhalb Jahren geschlagen das Weiße Haus räumen mußte, fühlten sich viele als Sieger über den netzaffinen, polternden Querkopf. Die Welt schien wieder in Ordnung und zurückzupendeln in ihren vorherigen Zustand: Eine linksliberale Idylle mit überwiegend friedliebenden Ländern speziell in Europa mit Deutschland als der besten aller möglichen. Der aufgedonnerte Putschversuch sollte jedem bedeuten, wie groß die Gefahr war, der alle knapp entrannen. – Dann kamen der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 und nichts war mehr in der Ordnung. Und nun kehrt mit einer guten Wahrscheinlichkeit auch noch Donald Trump ins Oval Office zurück.

Wenn man bedenkt, daß Trump am Ende womöglich drei Amtszeiten hinter sich bringt, die Niederlage bei der vergangenen Wahl sich also in einen Vorteil in seinem Sinne verdreht, sind die Reaktionen der Medien bislang gemäßigt. Nur unterschwellig ist eine Angst zu spüren, daß dieser Krawallschachtel gelingen könnte, was ihr niemand zugetraut hätte. Er war politisch erledigt und selbst ich, eigentlich ein optimistischer Zeitgenosse, habe meinen Band von Victor Davis Hanson über Donald Trump schon auf die Regalbretter ganz oben geräumt.

Woher kommt die Angst vor Donald Trump? Und wer hat Angst vor ihm, gerät in Rage, um dann in eine Art Schockstarre zu fallen? – Der Personenkreis ist schnell politisch markiert: Das linksliberale Establishment, das sich seit 70 Jahren gefällt und beweihräuchert und diese, ihre Epoche für eine ewige hält, dabei nicht merkend, daß ihre eine Nachkriegsepoche war und damit beschränkter und weit weniger bedeutsam als sie glauben; vergleichbar mit den fast genau 100 Jahren zwischen Waterloo und der Ersten Marneschlacht im September 1914. Nachkriegszeiten sind– vorausgesetzt die Kriegszeit ist wirklich beendet – Zeiten der Entspannung. Es ist wie nach einer erschütternden Liebesgeschichte mit endlicher Trennung. Die Kontrahenten haben sich verausgabt, sind erschöpft, müde. Sie pflegen Illusionen von einer ›besseren‹ Welt; sind gelangweilt, aber froh.

Mit Donald Trump tritt das Gegenmodell auf den Plan. Er ist ein Realist wie Churchill und hätte der britische Premier das Internet noch erlebt, auch er hätte es zu nutzen gewußt. Barbara Tuchman schreibt über ihn, er wäre angesichts einer Kriegsgefahr unruhig geworden wie ein persisches Schlachtroß, das im Sand zu scharren beginnt, wenn es den Lärm klirrender Waffen vernimmt. Donald Trump ist auch so ein Mann. Und das ist auch gut so.

Denn in anderen Ländern haben die Kriegsherren längst das Ruder ergriffen. Seltsam, daß das keiner merkt. Putin wollte Krieg und hat ihn bekommen; Xi will Krieg und wird ihn beginnen. Und das einzige, was den rotchinesischen Machthaber zurückhält, ist die Angst, seine Flotte könne in der Straße von Taiwan versinken. Und die persische Führung kann den Tag nicht erwarten, endlich gegen Israel zu Felde zu ziehen. Die Drohung amerikanischer Gegenschläge, denen sie jetzt noch wehrloser ausgesetzt sind, weil sie ihre gut gefüllten Waffenarsenale an Moskau verkauften, erklärt ihre peinliche Ruhe nach den israelischen Schlägen gegen ihre militärische Führung.

Trump hat, anders als seine linksliberalen Gegner, keine Angst, ohne Illusionen zu leben und den Fakten ins Auge zu sehen. Das unterscheidet ihn von den Kollegen in Westeuropa und auch von Biden. Sie alle wollen weiter träumen von einer besseren Welt mit Sozialausgaben ohne Ende und mehr Gerechtigkeit all überall. Deshalb kreieren sie Scheingefahren wie den Klimawandel oder Corona. Denn sicher spüren auch sie, daß sich etwas verändert. Trotzdem wollen sie die wirkliche Gefahr nicht lokalisieren, denn das verlangte Änderungen ganz anderer Art als Maskenpflicht und Wärmepumpen nach Maß.

Und weil Trump ihnen gezeigt hat und immer noch zeigt, wie die Gefahr durch machtversessene Männer illusionslos gebannt werden kann, ist der alte und zukünftige Präsident das absolute Gegenmodell, passend zur heutigen Zeit. Deshalb die Angst der Linksliberalen vor dem Querkopf. Trump löst die Angst in ihnen aus, ohne die Illusion leben müssen, es gäbe eine Welt ohne Wölfe.

Sonntag, 7. April 2024

Jürgen Habermas ist traurig – Der Soziologe Jürgen Habermas, von den Medien zu einem der bedeutendsten Philosophen der Nachkriegszeit stilisiert, muß erkennen, daß die Idee einer universellen Vernunft, die sich durch kommunikatives Handeln Raum und Macht verschafft, gerade dabei ist, in den Bach zu gehen, wie der Volksmund so schön passend sagt. Der Mensch erweist sich einmal mehr als kriegerisch und all die durchaus durchgezählten Seiten habermasscher Ergüsse als leeres Stroh von der Hochschule. Wer es nicht glaubt, höre sich die Grünen an, die Pflugscharen gar nicht schnell genug zu Schwertern umgießen können. Und um das gleich dazu zu sagen: Sie haben recht; sie haben zumindest in diesem Punkt etwas gelernt.

Wäre Habermas ein aufrichtiger Soziologe – denn mehr war er nie, auch wenn das deutsche Feuilleton ihm den Titel Philosoph, Liebhaber der Weisheit, anheften wollte –, dann ginge er in sich und widerriefe. Dann würde er sehen, daß seine langatmigen Ausführungen zu egal welchem Thema langweilig waren und immer bleiben werden. Und daß das genau das Problem ist. Seine Kommunikationstheorie ist von einer Ödnis geprägt, daß all die anderen Fehler und Mißdeutungen aus der Feder des ehemaligen Hochschullehrers zweitrangig werden. Und er schlürft passend dazu am Starnberger See eine Tasse lauwarmen Tee und scheint keine Ahnung zu haben, spürt nur, daß etwas nicht stimmt.

Seine Bemerkung, er habe alle seine Zeitungsartikel im Zorn geschrieben, gibt einen Wink. Denn die lesen sich noch am besten. Seine Kommunikationstheorie verbreitet dagegen die Atmosphäre einer Beamtenrepublik, die unter den Fittichen einer militärischen Supermacht über Jahrzehnte gedeiht; Jahrzehnte, denen die Alternative für Deutschland gleichfalls nachtrauert; und natürlich die Sozialdemokraten. Das Leben dort war für viele so langweilig, daß sie zuerst die Stecker zum Atomstrom zogen und sich dann Wilde ins Land einluden und ließen. Schon damals war es um die Vernunft der politischen Kaste böse gestellt. Habermas schien davon wenig zu merken.

Heute ist es nun wirklich zu Ende. Der Wohlstand schmilzt ab; Deutschland muß demnächst für seine Waffen bezahlen; und die Städte werden in einem Tempo brutal, daß sogar dem ein oder anderen Politiker mulmig wird. Was soll dieses Land da mit einem Soziologen beginnen, der Kommunikationsformen lehrt, die niemals menschliche waren. So gesehen erlebt Habermas, wie sein intellektuelles Vermächtnis ins Wertlose stürzt. Und während er sich zuvor zumindest noch einreden konnte, er hätte eine inszenierte Bedeutung, schwindet nunmehr auch diese dahin. Inhaltlich hatte er ohnehin nie viel zu bieten, hat selbstverliebten Tiefsinn verbreitet.

Habermas war der intellektuelle Repräsentant eines im Schutz der Vereinigten Staaten erfolgreichen Staates in Mitteleuropa – bis zum Schluß. Er ist es also auch noch in diesen Tagen. Nur mit der Welt hat er keine Verbindung; sie hat mit der Langeweile habermasscher Werke nichts zu schaffen. Für Habermas ist das traurig. Für die Welt ist das egal.

Samstag, 6. April 2024

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? (Teil 2) – Daß Markus Lanz die Hintergründe der beiden Kriege in der Ukraine und in Gaza nicht kennt und auch nicht weiter nachfragt, mag nicht überraschen. Denn was sollte einen Talkmaster die Details von zwei Konflikten interessieren, schließlich ist er kein Historiker und nur dazu da, Gesprächspartner mit rhetorischen Tricks vor einem lauernden Publikum in die Enge zu treiben. Und wer die Oberfläche vergleicht, erreicht leicht den Durchschnittszuschauer und was sollte Herr Lanz sonst schon noch wollen.

Überraschend ist dagegen, daß es gerade diesen Talkmaster nicht interessiert, was es mit dem Begriff des Bürgergelds auf sich hat. Schließlich hat sich Markus Lanz gern mit einem Kollegen getroffen, der als Philosoph und nebenberuflicher Hochschullehrer unterwegs war, bis er sich mit antisemitischem Unsinn ins Abseits manövrierte – eine gewisse Intellektualität darf man da wohl erwarten. Und was fällt Markus Lanz zu der kritischen Bemerkung eines Christdemokraten: »Es geht ja nicht darum, das Bürgergeld als Transferleistung abzuschaffen, sondern die Bezeichnung ist irreführend.« ein ? – Statt sich nach dem Sinn des Wortes zu erkundigen, den er offensichtlich nicht kennt, stellt er sich dumm: »Aber es geht Ihnen ja nicht nur um ein Wort, oder ?« Woraufhin sich der Talkmaster belehren lassen mußte: »Nein, aber es geht schon auch um eine Bezeichnung, weil das halt doch eine hohe Symbolkraft hat.« – Wenn einem Intellektuellen von einem Politiker die Kraft der Symbole erklärt werden muß, dann ist es schlecht ums intellektuelle Deutschland bestellt. Aber so war es.

Nun hätte der Christdemokrat den Begriff des Bürgers aufdröseln können und darauf verweisen, daß Bürger für Gemeinsinn stehen und ihre Gemeinden verkörpern und unterstützen – während die Bezieher der Bürgergeld genannten Beträge sich bestenfalls auf Kosten der Bürger über die Runden bringen und in keinem Fall einen produktiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Bürgergeld ist schlicht ein irreführender Terminus und Grundsicherung weitaus treffender – eine Grundsicherung, die jedem zustehen sollte, der in Not geraten ist und sich momentan nichts selbst helfen kann. Doch Lanz hatte nichts verstanden oder wollte nicht. »Sie nennen das jetzt ›Neue Grundsicherung‹. Ist das besser? Das ist noch näher am bedingungslosen Grundeinkommen dran als das Bürgergeld.«

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? – Wer so wenig Tiefgang beim Denken entwickelt wie dieser Talkshowmaster, muß sich dumm nennen lassen. Weder bei historischen Fragen zu den beiden brennenden aktuellen Themen, noch bei begrifflicher Schärfe ist Lanz in der Lage, weiter als bis zur nächsten Ecke zu denken. Er blickt naiv aus seiner »einfachen empathisch-menschlichen Perspektive« auf die Dinge und was denn Bürger tatsächlich bedeutet, darüber hat er scheints noch nie nachgedacht. Warum auch – seinem Publikum und seinen Geldgebern scheint der dürftige Tiefgang zu reichen.

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? – Eigentlich denken komplexe Gedanken sich schöner. Allein die Wahrheit ist mitunter auch kurz und knapp. Wie in diesem Fall: Auf die Frage, ob Markus Lanz eine dumme Nuß ist, gibt es eine einfache Antwort: Markus Lanz ist eine dumme Nuß ! Und da er die Talkshow-Kultur repräsentiert und dort eine erste Hausnummer ist, muß man vermuten, daß auch seine Zuschauer – zumindest die, die begeistert sind –, ähnlich dumm sind.

Ist die Bezeichnung dumm eine Beleidigung? – Das kommt darauf an, ob in einem spezifischen Fall Dummheit Fakt ist und gecheckt werden kann. – Was ist Dummheit ? – Das Wort stammt von taub und stumm ab; auch von sprachlos. Und das kann man dem Talkshowmaster nun wirklich nicht unterstellen, daß er stumm sei. Ist er indessen vielleicht taub ? – Wenn taub bedeutet, daß jemand sich den tieferen Hintergründen verschließt, könnte es durchaus zutreffend sein, ihn als taub zu bezeichnen. Taub im Sinne von nicht genauer hingucken, weghören, nicht weiter nachdenken. Dann aber entfällt der Unterschied, den Hannah Arendt betont zwischen Dummheit und Gedankenlosigkeit. Adolf Eichmann war in ihren Augen nicht dumm – gedankenlos war er. Er habe nicht nachgedacht. Das hat er tatsächlich nicht, allerdings war er deshalb dumm.

In zwei Beispielen der vergangenen Tage wird deutlich, daß auch der Talkmaster Markus Lanz dumm ist. Im ersten Fall äußert sich Lanz zu den beiden großen militärischen Konflikten der Zeit und im anderen zum heiß diskutierten Geld, das der deutsche Staat unter dem Titel ›Bürgergeld‹ nicht an Gott und die Welt, aber an eine Welt ohne Gott verteilt. Und in beiden Fällen wird deutlich, was Dummheit tatsächlich meint: Die fehlende oder zumindest mangelhafte Fähigkeit, tiefer über etwas nachzudenken, als es angebracht wäre; entsprechend sind die gezogenen Schlüssel dann einfach falsch.

Im ersten Fall behauptet Lanz, die Bundesregierung würde den Krieg in der Ukraine und den Gaza-Krieg mit unterschiedlichen moralischen Standards bewerten: Wladimir Putin würde für etwas kritisiert, das man Benjamin Netanjahu durchgehen ließe: Einen völkerrechtswidrig geführten Krieg. Zitat:

»Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen!« – »Das Gleiche, den gleichen Satz, habe ich im Zusammenhang mit Gaza noch von keinem Mitglied dieser Regierung gehört. Oder ist mir da etwas entgangen ?«

Lanz stellt zuletzt eine rhetorische Frage und drängt förmlich zur oberflächlichen Sicht auf die Dinge, indem er durch sein »Ist mir da etwas entgangen ?« suggeriert, er habe tiefer nachgedacht und dabei sei ihm wohl nichts entgangen und also müsse auch niemand nachdenken und dann auf Kurzsichtigkeit schaltet: »Aus meiner ganz einfachen empathisch-menschlichen Perspektive...« – Der Talkmaster tut so, als habe er nachgedacht, gibt sich dann oberflächlich, will nicht tiefer nachdenken über die Hintergründe des Konflikte. Und weil er das macht bzw. nicht macht, kann er Doppelstandards unterstellen: Hier bombardierende Russen, dort bombardierende Juden; das ist gleich, aber verurteilt wird nur eines. Was Lanz unterschlägt: Dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober entspricht nichts Vergleichbares auf ukrainischer Seite, aber auch gar nichts.

Und genau hier beginnt es dumm zu werden, ist Markus Lanz offenbar vieles, ja eigentlich alles entgangen. Daß der Angriffskrieg Rußlands keine Reaktion auf einen versuchten Völkermord war wie am 7. Oktober; daß Rußland ein riesiges Land ist und Israel ein deutlich kleineres; daß die von den Palästinensern unterstützte Hamas Israel auslöschen will, was keiner von den Ukrainern behaupten kann; daß die Kriegsführung der Hamas die militärische Reaktion der Israelis völkerrechtlich deckt; Krankenhäuser, die als Bunker und Artilleriestellung mißbraucht werden sind ein berechtigtes Ziel; – das alles unterschlägt Markus Lanz und reduziert die Ereignisse auf das, was gerade passiert ist. Und deshalb fällt er ein oberflächliches Urteil, er denkt nicht tiefer nach, er ist dumm.

(Teil 2 folgt)

Freitag, 5. April 2024

ARD und ZDF simulieren Debattenkultur – Nein, die Zwangsgeldsender sind nicht gleichgeschaltet; aber sie senden im Rahmen einer links-grünen Schwarmintelligenz, die sich darauf verlassen kann, daß die Redakteure liefern, was niemand bestellt hat, weil niemand es bestellen muß. Es wird eben einfach gebracht.

Das aber ist dem Publikum längst aufgefallen. Und es weiß: Zur diktierten Gleichschaltung gehört auch eine innere. Und die ist es, die bei ARD und ZDF regiert. Allerdings weiß das Publikum auch: Gegen die innere Überzeugung der Redakteure käme nur an, wer die Unabhängigkeit der Sender abschaffen will, indem er politische Vorgaben zu den aktuellen Themen einfordert. Deshalb wird von einer Gleichschaltung der Sender gesprochen, denn die würde bedeuten, daß es die Unabhängigkeit gar nicht gibt. Und so sind die Sender frei, allerdings in den Händen überwiegend links-grüner Redakteure. Eine Debatte findet nicht statt, weil kaum jemand da ist, der debattieren könnte.

Das monolithische Erscheinungsbild von Tagesschau, Tagesthemen und all den Talkshows hat nun angeblich einen Riß. Etwa 130 Mitarbeiter der Sender haben sich kritisch über die Sender geäußert und fordern Reformen. Dabei fällt auf: In der langen Liste von Vorschlägen kommt einer nicht vor: Die Sender deutlich zu schrumpfen. Im Gegenteil: Die Bedeutung lokaler Sender wird betont und gerade sie haben zu den Wucherungen geführt, deren Preis dem Gebührenzahler aufgebrummt wird. Ferner werden »fest angestellte Journalisten« gefordert. Das klingt mehr nach Demokratieförderung a la Faeser und Paus, als nach einer Reform. Und daran ändern auch die Forderungen nach einer Beteiligung des Bürgers an der Senderkontrolle herzlich wenig. Jeder weiß, daß der Bürger Rundfunk konsumieren und nicht machen will und nur über eine Möglichkeit der Mitbestimmung verfügt: Keinen Beitrag zu zahlen – und gerade diese zentrale Forderung kommt in dem Manifest gleichfalls in keinem Satz vor. Dagegen weisen »Journalistische Autonomie« und Sprüche wie: »Outsourcing ist kontraproduktiv« auf eine eher verstärkte Fixierung des Bestehenden.

Trotzdem haben die Herren der Sender pampig reagiert. Daß, wie die 130 Mitarbeiter nahelegen, »in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden«, sei schlichtweg falsch. In den Sendern herrsche eine »lebhafte Streitkultur« – usw, usw. Seltsam, daß davon nie etwas nach außen dringt oder gar in die Sendungen. Sie kommen als der Einheitsbrei an, den eine Redakteursriege mit einer grundlegend einheitlichen Meinung nun einmal produziert. Und so dürfte der zweite Eindruck der richtige sein: Weder den 130 Mitarbeitern noch ihren Vorgesetzten sind an der Reform der Strukturen in den Zwangsgeldsendern interessiert. Hier versucht jemand Streit zu simulieren, wo kein Streit herrscht.

Tatsächlich soll dem Zuschauer jeden Tag zu jeder Stunde weiter ein Teller Buntes präsentiert werden, mit vielen Schwarzen, Weißen, Gelben, Grünen und Roten. Ein Farbfersehtestbild des Wokeismus.

Mittwoch, 3. April 2024

Judith Butler oder, Der falsche Preis für die Richtige – Viele Intellektuelle haben bekanntlich einen Hang zum Symbolischen. Und da verdächtig viele linke Intellektuelle sich in den vergangenen Monaten und Jahren als Antisemiten erwiesen, säubert sich ein Intellektueller davon am besten durch einen symbolischen Akt. In diesem Fall: Judith Butler soll der Adorno-Preis der Stadt Frankfurt aberkannt werden. Ginge es nach den Christdemokraten im Stadtparlament, müßte sie zudem das Preisgeld von 50.000 Euro an eine jüdische Organisation überweisen.

Butler, Adorno – Adorno, Butler – – da stehen zwei Intellektuelle im Fokus der medialen Erregung, die sich in vielen Punkten ähnlicher sind, als es ihnen selber recht sein dürfte. Hier zum einen Theodor Wiesengrund Adorno, von dem Hannah Arendt 1966 schreibt, er sei »einer der widerlichsten Menschen«, den sie kenne; der versucht habe, sich den Nationalsozialisten anzubiedern und weiter: »Er und Horkheimer haben jahrlang jeden Menschen in Deutschland, der sich gegen sie stellte, der Antisemitismus bezichtigt oder gedroht, sie würden es tun.« Während heute das Antihaßministerium eingreifen würde, antwortete damals ihr Adressat, Karl Jaspers: »Adorno, so scheint es, wird in der Bundesrepublik allmählich zur Autorität, hoch geachtet. Was für ein Schwindel: soweit ich ihn gelesen habe, …, scheint mir nichts glaubwürdig. Aber er findet dann Glauben.« – So in Frankfurt am Main, wo man einen Preis nach ihm benannt hat, was ja immer eine besondere, eine Art Auszeichnung der Auszeichnung ist.

Auf der anderen Seite Judith Butler: »Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe«. Ebenso wie Adorno posiert sie als Retterin aller Menschen, als die, die sich um das Leid der Menschen kümmert, propagiert »das Zusammenleben und die Gewaltfreiheit« und verbreitet eine »ethische Philosophie«. – Zugleich biedert sie sich der Hamas an. Noch im vergangenen Monat bezeichnete sie den sadistischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als »Akt des politischen Widerstands«, als »einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat«, der »keinen terroristischen Angriff« darstellt« und auch »keine antisemitische Attacke.« Wie zur Abrundung fordert sie Beweise für die sexuelle Gewalt der Hamas – Beweise, die vielfach und längst vorgelegt wurden. Butler verfolgt also die gleiche Masche wie die Hamas: Nachdem die Islamisten festgestellt haben, daß ihre Untaten ihnen viele propagandistischen Nachteile bringen, behaupten sie frech, es hätte die sexualisierten Massenmorde niemals gegeben. Und Butler plappert es nach. Und da man bei dem agilen Fräulein Dummheit ausschließen kann, muß man ein tiefes Mitempfinden für die islamischen Massenmörder annehmen. Oder es ist wirklich nur eine Geste der Unterwerfung, der Gleichschaltung mit islamistischem Handeln.

Ein deutscher Soziologe und Feuilleton-Philosoph, der sich den Nationalsozialisten und eine amerikanische Genderistin und Feuilleton-Philosophin, die sich den Islamisten anbiedert – da haben sich Topf und Deckel gefunden. Und noch die Versuche, Adornos Versuche, den richtigen Klang der Nationalsozialisten zu treffen, zu kaschieren, passen in eine Zeit, die wiederum Unterordnung und eine zumindest innere Gleichschaltung mit der regierungsnahen Einstellung fordert.

Nein, Judith Butler verdient diesen Preis. Sie verdient ihn, weil Theodor Wiesengrund Adorno einer war, dem sie in so vielem gleicht. Dieselbe aufgeplusterte Sprache; der gleiche Gestus dessen, der weiß, daß er längerfristig gesehen bedeutungslos ist; die gleichen versteinerten, asexuellen Gesichtszüge einer tiefen Verklemmtheit. Sicher, sie ist eine Antisemitin und der Soziologe war erklärtermaßen wohl keiner. Aber erklärtermaßen hat auch Butler nichts gegen Juden. Sie mag nur keinen jüdischen Staat und hängt sich an jene, die ihn auslöschen wollen. Und nur weil die politische Linke gerade in schäumenden Fahrwassern segelt, weil ihr Antisemitismus an die mediale Oberfläche gespült worden ist, muß man nicht alles rückgängig machen, was einmal feierlich mit einem Adorno-Preis ausgelobt worden ist. Es ist eben der falsche Preis für die Richtige.

Dienstag, 2. April 2024

Die Bedeutung von »Zivilgesellschaft« – Als Kind hörte ich die Erwachsenen öfter von »Zivilisten« reden, rätselnd, was das für mich seltsame Wort wohl bedeutet. Mein Großvater, Jahrgang 1882, klärte mich auf: Es sind die, die keine Uniform tragen und im Krieg am leichtesten unter die Räder geraten, weil sie wehrlos sind. »In Zivil« verschob diese Grenze schon wieder und bald stand ich wieder da und wußte nicht so genau, was »Zivilist« denn nun meint.

Thomas Schmid hat Ende März die gleiche Frage leicht verändert gestellt: »Genau besehen, ist freilich gar nicht klar, was Zivilgesellschaft eigentlich ist.« Hier ist also von einer »Zivilgesellschaft« die Rede, auf die sich die Regierung immer wieder bezieht, so etwa in ihrem neuesten Gesetzesentwurf, der die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf um die Demokratie und wohl auch gegen Rechts unterstützen soll. Dafür öffnet der Staat dann auch sein Füllhorn.

Seltsame genug, verpaßt Schmid den Kern des Begriffs im unmittelbar folgenden Satz: »Zivil als Gegensatz zu militärisch«, behauptet er, »kann kaum gemeint sein.« – Doch genau das ist gemeint. Zivil soll als Gegensatz zu militärisch gelesen werden und damit das Gegenteil von dem bewirken, was »zivil« üblicherweise konkret meint. Doch der Reihe nach.

»In Zivil« besagt, daß jemand keinen Waffenrock trägt, also eine Uniform, an der man ihn als »Kombattanten« erkennt. Im Krieg entscheidet diese Kleidung im schlimmsten Fall über Leben und Tod. Der Zivilist, der abgeknallt wird; der Soldat, der in Kriegsgefangenschaft das Ende des Krieges erlebt. »In Zivil« sorgt für Distinktion. Zivilisten sind keine Soldaten, sondern erscheinen im Krieg wie Figuren aus einer anderen Zeit. Sie sind lediglich Beiwerk, die Granaten und Flugzeuge bauen.

Mitunter ist »in Zivil« jedoch eine Tarnung. In Gaza gibt es keine palästinensichen Soldaten, sondern nur Zivilisten, die in Hospitälern sitzen und aus dem Hinterhalt morden. Ihr Zivil gibt den Helfern der UN die Möglichkeit, Geld bewußt oder unbewußt an Terroristen zu weiterzuleiten. Zivil steht für eine gewisse Unschuld, die es gilt zu bewahren und zu beschützen.

Ähnlich ist es bei dem, was vor allem linke Parteien als »Zivilgesellschaft« bezeichnen. Zwar trägt niemand Uniform. Alle sind »in Zivil«. – Indes steht die Regierung jenseits der Zivilgesellschaft, in einer Art politischem Schatten, ihr eigentlich vor. Es wäre folgerichtig, sie als geldspendende Kommandoebene zu identifizieren mit Kommandeuren wie den Ministerinnen Faeser und Paus. So, und nur so, vor diesem militarisierten Hintergrund, macht die Rede von der Zivilgesellschaft wirklich Sinn. Es gibt eine politische Ebene, die Pläne schmiedet und Vorgaben macht: Die Politikgesellschaft. Hier findet der Beobachter den militärischen Teil, den die Zivilgesellschaft in einer Umkehrung und Differenzierung indirekt nennt und gleichzeitig tarnt.

Ja, die Zivilgesellschaft ist das zivile Gegenstück zu einem linken, politischen Militärapparat, wie er im Buche steht. Das Dauerparolisieren und Aufmärschieren gegen Rechts ist dabei so offensichtlich militaristisch, daß es wundert, wie jemand das übersieht. Die dauernde Aktion, kurz: Die Aktion, war bekanntlich ein Markenzeichen roter Diktaturen: In regelmäßigen Abständen wurde die nächste Sau durchs Dorf zum nächsten Parteitag getrieben; Zivilisten militärisch ertüchtigt; Gesellschaft in ein Heerlager von Zivilisten verwandelt. Diese Doppeltheit, dieses getrennt marschieren, vereint schlagen, manifestiert sich heute in dem, was vom politischen Generalstab »Zivilgesellschaft« genannt wird – mit ihnen selber als paramilitärischem Kopf »in Zivil«. Passender als Zivilgesellschaft wäre daher Gesellschaft in Zivil! Was eigentlich Parteisoldat, wird in Zivil gekleidet, damit nicht gleich jeder merkt, daß es sich um Partei-Militär handelt, kommandiert von höherer Stelle. Und den Unterabteilungen Saalschutz in Zivil oder Sturmzivilisten.

Ostermontag, 1. April 2024

Osterbotschaft (2): Gerechtigkeit – Daß Kanzler Scholz nicht versteht, daß Frieden immer Unterdrückung bedeutet oder die Bereitschaft zu Krieg mit und Aufstand gegen den Unterdrücker, also eben deshalb bestimmt keinen Frieden, läßt sich leicht verstehen. Aber noch weniger hat der Sozialdemokrat, der er nun einmal ist, verstanden, was Gerechtigkeit ist; was jeder merkt, wenn der selbsternannte ›Friedenskanzler‹ im Kontext von Krieg und Frieden weder die Billigformel der politischen Linken: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit posaunen, noch das Gespenst einer infantilen Klimagerechtigkeit beschwören kann. Der linguistische Doppel-Wumms »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung« und »Kein Friede ohne Gerechtigkeit«, zielt auf einen tieferen Gerechtigkeitsbegriff, falls Scholz auf überhaupt etwas zielt, oder doch nur wieder in der Gegend rumballert: Auf Frieden und Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist ein Begriff aus anderen Sphären und kommt deshalb immer, wenn er von Gewerkschaftlern oder Sozialdemokraten in den Mund genommen wird, unpassend rüber. Diese Herrschaften sind nicht die, die über etwas nachdenken können, das ihre Mindestlöhne und Rentenansprüche intellektuell übersteigt. Auch in dieser Hinsicht war Helmut Schmidt vielleicht der Letzte der gläubigen Sozialdemokraten; er hätte im Dezember 1981 zu gern selber im Güstrower Dom an der Orgel gespielt. Heute, Ende März 2024, ist die Kirche in einem an seiner Schönheit sterbenden Ort sogar an Ostern sorgsam verschlossen, unterbrochen nur zu einem Gottesdienst, der diesen Namen kaum mehr verdient.

Gerechtigkeit? – Es hat genügend Versuche gegeben, diesen Begriff aus der religiösen Sphäre in den Alltag zu ziehen: Den Alltag der Lohnverhandlung, den Alltag des Rechts, den Alltag von Müttern und Vätern. Wie kläglich sind all diese Versuche gescheitert; wie kläglich müssen sie scheitern. Es gibt sogar eine Bibel in einer Sprache, die gerecht genannt wird – welche Anmaßung für einen Christen. Denn, und das sollten sie wissen, Gerechtigkeit übersteigt schon als reine Zeichenfolge, also syntaktisch durch den Vorsatz des ›ge‹, das Recht; wie sollte es anderswo anders sein. Gerechtigkeit spricht nicht aus tieferen, sondern aus höheren Gründen und fragt immer nur nach dem Einen: Warum lässt Gott das zu? Soll das Gerechtigkeit sein?

Gerechtigkeit ist eine religiöse Formel, die zumindest das Fragen nach Gott zum Verstehen voraussetzt. Es ist eine religiöse Formel, die nach dem Sinn des Unglücks fragt, das uns überkommt: Die Ukrainer im Februar 2022, die Juden am 7. Oktober. Sie wird in der Bibel von einem gestellt, der immer geglaubt und niemals Unrecht getan hat, von Hiob; denn nur in seiner radikalen, axiomatischen Form von Glauben und Unschuld macht die Formel der Gerechtigkeit Sinn. »Hat je ein Mensch gesagt, er wolle vernichtet werden?« – Natürlich nicht. – Warum also wurde diese Entscheidung zur Vernichtung getroffen? Warum wird vernichtet? Warum ist die Ungerechtigkeit überhaupt in der Welt?

Jeder menschliche Versuch einer Antwort oszilliert zwischen abwesender Zwangsläufigkeit – es ist eben doch unsre Entscheidung – und schicksalhafter Notwendigkeit hin und her wie jede Entscheidung, die nicht von einer wann und wo auch immer gebauten Maschine gefällt wird, sondern von uns in all unsrer Beschränktheit. Und immer sollten wir wissen, daß der Begriff aus einem Höheren stammt und wir ihn bestenfalls nachahmen können. In diesem Sinne gibt es keine Gerechtigkeit durch eine menschliche Entscheidung. Sie ist viel zu komplex, verwirrend, paradox, schmerzhaft – oder wie auch immer die Beschreibungen für die Logik jenseits aller Formeln lauten mögen.

Speziell im Fall der Gerechtigkeit schwankt sie zwischen Gesetz und Einzelfall hin und her, dem Gesetz, das alle als Gleiche behandelt, und dem mit Geschenken überschütteten Einzelfall, der Ausnahme, die wie auch immer dem kollektiven Unglück entkam und damit die höchste Form des Ungerechten vertritt. In einem etwas kleineren Maßstab erzählt: Vor Jahren erlebte ich eine Fahrscheinkontrolle und eine ältere Frau wurde erwischt und jeder in dem Abteil wußte, was Recht war und was gerecht. Auf den Rat eines Mitreisenden ging der Kontrolleur einfach zum nächsten Abteil und sie fuhr weiter. Was ist Gerechtigkeit? – Erscheint sie vielleicht erst, wenn wir ungerecht handeln? – Nein, damit ist nicht die systemische negative Diskriminierung gemeint, mit der sich etliche bessere Startplätze sichern. Es ist der Vorschlag gemeint, über Israel ein anderes Urteil zu fällen als über Rußland, weil die Lage des jüdischen Staates eine gänzlich andere ist. Der Rechtsbruch als Ausdruck von Gerechtigkeit in einem höheren Sinne; die Umsiedlung der Palästinenser in ein arabisches Land.

Gott gibt eine andere Antwort. Eine Antwort, bei der ich ein Schmunzeln nicht unterdrücken kann, denn sowohl Hiob als auch Gott erscheinen plötzlich ungemein menschlich: »Und der Herr antwortete Hiob aus dem Sturm und sprach: Wer ist der, der den Ratschluß verdunkelt mit Worten ohne Verstand? Gürte deine Lenden wie ein Mann; ich will dich fragen, lehre mich! Wo warest du, da ich die Erde gründete? Sage an, bist du so klug! Weißt du, wer ihr das Maß gesetzt hat, oder wer über sie eine Richtschnur gezogen hat? Worauf stehen ihre Füße versenkt, oder wer hat ihr einen Eckstein gelegt, da mich die Morgensterne miteinander lobten und jauchzten alle Kinder Gottes? Wer hat das Meer mit Türen verschlossen, da es herausbrach wie aus Mutterleib, da ich’s mit Wolken kleidete und in Dunkel einwickelte wie in Windeln, da ich ihm den Lauf brach mit meinem Damm und setzte ihm Riegel und Türen und sprach: »Bis hieher sollst du kommen und nicht weiter; hier sollen sich legen deine stolzen Wellen!«?

Gegen diese Welle pragmatischer Wendungen, gegen die Hiob keinen Einwand erhebt, lange lebt und dann alt und lebenssatt stirbt, sollten auch wir keinen Einwand erheben. Dieser göttliche Pragmatismus sollte uns leiten, damit wir erkennen: Jeder Friede schließt Ungerechtigkeit ein. Wir können eben nicht anders; nur mehr oder weniger ungerecht sein; niemals gerecht.

Ostersonntag, 31. März 2024

Osterbotschaft (1): Frieden – Da ist es wieder, das Zauberwort der politischen Linken: Gerechtigkeit. Gepaart mit dem Urwort der Grünen: Frieden. »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, ohne Gerechtigkeit gibt es ihn nicht.« So Kanzler Scholz in seiner Osterbotschaft als halber Christ, weil er ja den Anlaß nicht ganz ausblenden kann, und plakativ in zwei Sätze gebracht: »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung« und »Kein Friede ohne Gerechtigkeit«.

Schon merkwürdig, daß ausgerechnet jene von Christus reden, die vom Glauben so weit wie möglich denkbar entfernt sind. Und das zeigen sie, indem sie zwei zentrale christliche Begriffe – Frieden und Gerechtigkeit – für ihre Zwecke mißbrauchen. Denn wenn irgendetwas feststeht für jemanden, der nach Gott auch nur fragt, dann, daß weder Frieden noch Gerechtigkeit von Menschenhand erreicht oder geschaffen werden können und daß, wer das Gegenteil sagt oder auch nur suggeriert, anmaßend denkt und handelt und folglich scheitert.

Schon der erste der beiden Sätze ist eine typische Wendung der Leere, weil sie am Kern des Friedens vorbeigeht, der lautet: Friede herrscht immer nur dann, wenn unterdrückt wird. Anlehnend an Erich Fried, will man zwar sagen: »Frieden herrscht nicht«.

Aber tatsächlich ist Frieden zum einen die Abwesenheit des Kampfes um die eigene Freiheit; es ist der Zeitpunkt, die Waffen zu strecken; ich habe kapituliert, weil müde geworden oder der Gegner zu stark. Dann ist der Friede ein Tauschgeschäft mit dem Überlegenen. Er läßt mich in Ruhe leben, falls ich bereit bin, mich nicht mehr gegen seine Übergriffe zu wehren. Und nichts daran meint Freiheit, alles Unterdrückung. Das ist das Gift, das die Rede vom Frieden verbreitet und die Rede zur Lüge macht. Denn auch das sollte klar sein: Einigen sich die Kontrahenden, die Waffen ruhen zu lassen, herrscht ein Frieden, der in permanenter Spannung verharrt und den Nicht-Krieg beschreibt. Andere würden sagen: Es herrscht Leben. Leben, das überleben will und auch kann.

Konkret: Israel könnte sich den Moslems unterwerfen, um seinen Frieden zu haben; aber der wäre ein moslemischer Frieden bis zum nächsten Pogrom. Die Ukraine könnte sich den Russen unterwerfen, um ihren Frieden zu haben; aber es wäre ein russischer Frieden bis zur nächsten Mordorgie durch Hunger; die heutigen Sachsen könnten sich den Migranten unterwerfen, um ihren Frieden zu haben; aber es wäre ein kolonialistischer Frieden, bis die Mehrheit bei ihnen ist und wir in Reservaten oder tot. – Frieden kommt von Befriedung und ist immer mit fehlender Freiheit verknüpft, andernfalls kämpfen wir um unsere Freiheit. Ein Zustand, den Sozialdemokraten nicht kennen, weil sie schon immer zur Unterwerfung aufriefen, um ihren Frieden mit der Unfreiheit machen zu können.

Noch weniger hat Herr Scholz verstanden, was Gerechtigkeit ist.

Samstag, 30. März 2024

Die Pflicht zu Nato-Soldaten in der Ukraine – Daß der Angriff Rußlands auf die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt, bestreitet wohl niemand; nicht einmal Putins Mietmäuler bei den Sozialdemokraten und der Alternative für Deutschland. Das aber heißt für einige Staaten in Europa, daß Bodentruppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zumindest eine Möglichkeit sind, einen Sieg Rußlands zu verhindern. Und was, wenn Rußland diese Truppen nicht nur in der Ukraine angreift, sondern auch Ziele im Entsendestaat attackiert? Was, wenn Raketen in den Außenbezirken von Paris einschlagen oder in Rotterdam? Tritt dann der Bündnisfall ein?

Diese Frage hat eine Abgeordnete der AfD an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerichtet. Zur Antwort bekam sie das, was zu erwarten war: Nein, der Bündnisfall tritt nicht ein. »Handelt der Nato-Mitgliedstaat unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien«. Berlin muß Paris oder Den Haag nicht unterstützen. Das steht zwar eindeutig in den Nato-Verträgen, aber sicher ist sicher, hat sich die Abgeordnete wohl gedacht und trotzdem nachgefragt haben.

Spannend ist die vollständige Antwort der Juristen des Bundestags. Sie ergänzen das Ungefragte: »Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig« – Die Verteidigung der Ukraine mit eigenen, nicht-ukrainischen Truppen stellt also keinen Widerspruch zum Völkerrecht dar. Was hier nicht mehr als Antwort, sondern als ein Hinweis gelesen werden darf, was Deutschland alles dürfte, ohne dem Völkerrecht zu widersprechen. So gesehen wurde die Anfrage raffiniert sinnvoll für mehr genutzt, als sie eigentlich wollte.

Doch es steckt in der Frage noch eine weitere – wenn man denn schon dabei ist zu deuten; nämlich die Frage, ob es nicht sogar die Pflicht eines Mitglieds der UN gibt, einem Land Beistand zu leisten, das von einem anderen widervölkerrechtlich attackiert wird? – Daß der Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine völkerrechtlich ein Verbrechen darstellt, ich sagte es schon, steht außer Frage. Aber wie steht es um die Pflicht, das Opfer zu unterstützen? – Die Antwort auf diese Frage hätte dramatische Folgen; egal ob sie positiv oder negativ ausfällt.

Gibt es eine solche Pflicht nicht; beruft sich ein Land also auf die UN-Statuten, die ein militärisches Eingreifen ausdrücklich vom Beschluß des Sicherheitsrates abhängig machen und somit – da Rußland sein Veto so gut wie sicher einlegen wird – nicht eingreifen werden, dann bedeutet das den Abschied vom Völkerrecht, wie es 1945 und als Folge beider Weltkriege beschlossen worden ist und damit das Ende einer kurzen Epoche, in der das Völkerrecht zumindest formaljuristisch und moralisch einen Wert dargestellt hat.

Gibt es eine solche Pflicht; beruft sich ein Land bei Waffenlieferungen und dem Einsatz von Truppen auf das geltende Völkerrecht, dann bestünde zumindest die Hoffnung, daß das Völkerrecht einen Wert hat, an dem sich Staaten orientieren. Sie schlüpften dann praktisch automatisch in die Rolle der Exekutive, die der Sicherheitsrat nur bei wenigen Gelegenheiten, dann aber mit gravierenden Folgen einnehmen konnte: Zum Beispiel beim Teilungsbeschluß für Palästina im November 1947 oder 1950 bei der Verteidigung Südkoreas gegen das Terrorregime aus dem Norden des Landes. – Mit der Gefahr, daß anschließend jeder sich selber in die Position des Exekutive bringen könnte. Auch wenn jeder weiß, daß Rußland oder Rotchina oder der Iran als Vertreter des Völkerrechts eher ein schlechter Witz sind. Für die westlichen Staaten heißt das: Ihnen fällt auf dieselben Füße, mit denen sie das Völkerrecht vorher bei mehr als einer Gelegenheit traten.

Vielleicht haben die wissenschaftlichen Dienste diese weitere Frage aus verständlichen Gründen nicht beantworten wollen.

Donnerstag, 28. März 2024

Die Lügenfloskel »Das ist nicht unser Krieg« – Seit einigen Tagen schlägt die Stimmung in Europa wieder einmal in Richtung: Die Ukraine kann den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen um und wird ihn verlieren, wahrscheinlich noch in diesem Jahr; garniert mit Analysen von Analysten, die schon vor zwei Jahren die Niederlage Kiews vorausgesagt haben. Und schon ist sie wieder an jeder Ecke zu vernehmen, die Rede »Das ist nicht unser Krieg«, mitunter in der egozentrischen Variante des Wichtigtuers: »Das ist nicht mein Krieg«. Besonders in Deutschland.

Wären diese selbsternannten Friedensretter – deren Ähnlichkeit mit den ebenso selbsternannten Friedensrettern aus den späten 1970er Jahren kein Zufall ist! –, wären diese selbsternannten Friedensretter ehrlich, dann müßten sie eigentlich sagen: »Das ist nicht mein Völkerrecht.« Denn genau darum geht, auch wenn Frau Wagenknecht und Genossen das nicht wahrhaben wollen: Rußland hat mit dem Angriff auf die Ukraine und der erklärten Absicht, die Ukraine als Nation aus der Geschichte zu löschen, nicht nur gegen Verträge verstoßen, die es selbst unterzeichnet hat, sondern insbesondere gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, das schon einen Angriff ohne Vernichtungsabsicht gegen ein Mitglied der UN ausdrücklich verbietet. Kommt die Vernichtungsabsicht hinzu, lautet »Völkermord« der passende juristische Terminus Technicus.

Für jedes Mitglied der UN, das sich ans Völkerrecht gebunden fühlt, ist der Krieg der Ukraine um sein nationales Überleben also auch der eigene Krieg. Das gilt natürlich nicht für Rot-China und wahrscheinlich auch nicht für den Iran – denn die kümmert das Völkerrecht ohnehin nicht. Allerdings gilt es für Rußland, denn deren Krieg ist es vor allem.

Aber jeder der sagt: »Das ist nicht mein Krieg« macht daher deutlich, daß ihm das Völkerrecht nichts bedeutet.

Im gewissen Sinne perverser ist es, wenn der Spruch aus dem Mund eines Sozialdemokraten erklingt, mit einem salbungsvollen Unterton der Friedensliebe zu Ostern. Oder gar von einem Mitglied der Alternative für Deutschland. Denn deren Nähe zu Putin äußert sich mehr oder weniger unverhohlen in der Freude über jeden Geländegewinn russischer Truppen, wie bereits ein kurzer Blick in ihre einschlägigen Medien zeigt. Sie müßten ehrlicherweise zugestehen: »Dies ist mein Krieg!« – – »An der Seite Putins.« Nur den Mut haben sie nicht.

Indes, soviel Ehrlichkeit läßt sich schwerlich erwarten. Schließlich sind die anderen auch nicht viel besser, die rufen »Dies ist nicht mein Krieg!«, ohne Putin so herzlich zu unterstützen wie ein Kanzler a.D. Gerhard Schröder. Sie klagen besonders intensiv über die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Kleinteilig wird vorgerechnet, was jeder Ukrainer an Unterstützung erhält - von uns, die wir doch solche horrenden Summen in die eigene Sicherheit investieren; in den westlichen Landesteilen schon seit 1955 und in den östlichen seit 1989. – Was natürlich Quatsch ist.

Denn tatsächlich läßt sich Deutschland seine Sicherheit den USA reichlich kosten. Und man merkt beim Vorsprechen, daß die wirre Logik des Satzes sogar seine grammatikalische anfrisst. 70 Jahren lassen die Westdeutschen ihren Sozialstaat mit dem in der Rüstung eingesparten Geldern wachsen und wachsen; weit über 30 Jahre geht es auch den Ostdeutschen recht gut unter dem Schild amerikanischer Waffen. Und jeder weiß, daß die Helme der Bundeswehr im Ernstfall nicht sonderlich schützen. Oder um es noch konkreter zu sagen: Wegen der Waffen aus Washington fand die Flucht der Deutschen aus dem Osten zwischen Elbe, Werra und Rhein ein halbwegs versorgtes Ende – und es stünde diesem Land und gerade der politischen Rechten auch weiter gut an, die ukrainischen Flüchtlinge aus dem Osten ebenso aufzunehmen. Alles andere ist erbärmlicher Neid.

Mittwoch, 27. März 2024

Das Narrativ vom »bedrohten Politiker« – Schwerlich läßt sich eine Diktatur denken, die nicht mit der Rache für einen wirklichen oder bloß scheinbaren Umsturzversuch begonnen hätte. Hitler ließ seinen schwulen Saalschützer Röhm töten; Stalins Große Säuberung begann als Reaktion auf die Ermordung Kirows; und Innenministerin Faeser wärmte – in unendlich kleinerem Umfang – den Tot eines Provinzpolitikers auf, um ihre Abschaffung der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit zu begründen.

Wie genau dieser Zaubertrick funktioniert – daß der Politiker sich zum möglichen Opfer stilisiert –, durften die Zuschauer bei einem Talk miterleben, der ein Thema bedachte, das – wenn überhaupt – schon immer entweder nicht oder falsch und verlogen bedacht worden ist: Die Migrationspolitik. Vorn an stand der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder – ein Mann der Linksfaschisten, der zusätzliche Grenzkontrollen skeptisch sieht und vermutlich noch mehr Migranten aufnehmen will.

Das folgende Zwischenspiel, das die Belastungen der Bürger durch den Massenansturm und insbesondere die Tricks und Schlichen der Scheinminderjährigen betonte, reagierte Talkmaster Markus Lanz nach seiner Frage: »Sie gehen davon aus, dass Sie angelogen werden?« und der Antwort einer Bürgermeisterin aus der Frankfurt gegenüberliegenden Grenzstadt Aachen: »Teilweise« sichtlich geschockt. Sozusagen der erste Schock des Abends.

Es folgte eine Kette von szenisch raffiniert eingefädelten Relativierungen, an deren Knüpfung sich alle anwesenden Politiker rege beteiligten. Doch statt über die gewalttätige Lage für die Bürger zu sprechen – zunehmende Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Antisemitismus –, war man plötzlich bei einem ganz anderen Thema: Der Gewalt, der sich Politiker ausgesetzt sehen, die diesen Migrationskurs unterstützen und daher für seine Folgen verantwortlich zeichnen. Nicht der Bürger wird durch Migranten bedroht, sondern der Politiker durch den Bürger. »Als Amtsträger muss man heutzutage irgendwie damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen.« Und zeigte sich Herr Lanz schon wieder geschockt. – »Es gab Leute«, behauptete der Bürgermeister von Frankfurt schließlich, »die mir Fantasien geschickt haben, wie sie mich mit der Axt zerstückeln.« – Da darf der Talkmaster sich denn auch mal steigern: »Das kann nicht sein und schon gar nicht in diesem Land.« Über dem täglichen Antisemitismus, den vielfachen Vergewaltigungen, den Morden mit Macheten in diesem Land lag ein beredt gesteuertes Schweigen.

Was für eine Meisterleistung der Verschiebung! – Plötzlich sind nicht mehr die Bürger das Opfer, sondern jene, deren Politik dafür sorgt, daß die Bürger es sich zweimal überlegen, ob sie als Frau einen bestimmten Stadtteil betreten oder als Jude. Vom Bürger als Opfer der aktuellen Migrationspolitik zum Politiker als Opfer des Widerstands gegen diese Politik. Und das alles Szene für Szene in einer Talkshow inszeniert. Über die mittlerweile tausenden vergewaltigten Frauen; über die hunderten durch Stichwunden schwer Verletzten; über die dutzenden Toten – über sie redete öffentlich angemessen keiner. Statt dessen wird eines Provinzpolitikers gedacht, der für die Gewaltserie verantwortlich zeichnet. Und ein Talkmaster präsentiert die Show für das Narrativ »bedrohter Politiker«. Oder sollte man nicht gleich sagen: Für das Märchen vom »bedrohtem Politiker«? - Keineswegs. Denn sie sind ja bedroht. Nur wird über ihre Bedrohung und Sicherheitslage mehr denn angemessen berichtet.

Dienstag, 26. März 2024

Ein kollektives Unbewußtes des grünen Weibes – Es kommt nicht oft vor, daß in diesen Jahren – oder sollte ich sagen Jahrzehnten? –, eine politisch-soziale Entwicklung mit den Kategorien des kollektiven Unbewußten angegangen wird. Indes, gestern war so ein Tag. In der Neuen Züricher Zeitung hieß es unter dem Titel »Die deutsche Sehnsucht nach dem Islam«: »Was in Deutschland vor sich geht, könnte man auch vom Gesichtspunkt eines kollektiven Unbewusstseins betrachten. Vielleicht wartet das Land insgeheim darauf, durch Zuwanderung verändert zu werden.«

Sieht man davon ab, daß der Autor der Zeilen »Unbewusstsein« schreibt statt »Unbewußtes«, zielt er auf einen essentiell tieferen Grund als den Alltag einer Politik, die dem Islam unter dem Motto »Happy Ramadan« in Deutschland Tür und Tor öffnet. Obgleich sich praktisch viel ändert, deutet erst die kollektive Betrachtung in eine Zukunft, die bemerkenswert vorherbestimmt ist durch die Vergangenheit. Noch einmal die NZZ in Kurzform: »Eine Islamisierung Deutschlands würde einige Probleme lösen.« Schuld weg, keine Täternation mehr, Übernahme der muslimischen Opferkultur, »Man stünde nicht mehr an der Seite Israels, sondern ganz offen zu den Brüdern und Schwestern in Palästina. Ja, Deutschland könnte sogar wieder anknüpfen an den alten Judenhass, und gleichzeitig könnte man sich selbst als die fernen Opfer eines angeblichen neuen Genozids wähnen. Die Deutschen wären nun die Muslime, die Opfer, die Juden.« – Dann bricht die Analyse ab; ausgerechnet als es interessant wird, schließt der Autor das Tor, das er geöffnet hat und dämpft die bemerkenswerte Phantasie, indem er sie relativiert: »Wem das zu gesucht und zu dystopisch ist, der darf sich auch einfach weiter wundern...«

Dabei geht es doch erst jetzt richtig los. Denn diese Deutung erklärt nicht nur, warum die deutsche Außenministerin weiter indirekt an die Hamas Millionenbeträge überweist, über das angeblich Leid der Palästinenser Klage führt und mittlerweile Israel sogar droht, falls es Rafah angreifen sollte. Was die Alternative für Deutschland offen fordert: Den deutschen Schuldkult zu beenden – die Grünen setzen die 180° Wendung um, indem sie Deutschland islamisieren. Und wer sich jetzt noch wundert, daß Sozial-, Christ- und Freidemokraten den Islam ebenso sehnlichst als Teil eines Deutschlands ganz ohne Brandmauern begreifen, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Nur die Linke muß noch ihr Verhältnis zur Religion überdenken. Israel und die Juden konnte sie ohnehin niemals leiden.

Zuvor erfüllen sich die munteren Damen der Grünen indes noch einen anderen Wunsch: Endlich, endlich nicht mehr feministisch sein zu müssen. Der edle Ali wird sie sich nehmen und mit einem Kopftuch überm Rastalockenkopf werden sich die Fräuleins aus der Grünen Jugend ganz schnell arrangieren. Wer diese Prognose für zu gewagt hält, sollte bei einem Nachmittagsspaziergang in einem Szenebezirk Berlins die Zahl der nicht-muselmanischen Frauen zählen, die schon längst wieder Tuch über den Kopf gestreift haben und einen Tick dumpfer blicken als zuvor. Das Aschfahle des Klosters huscht über die naturbelassenen Wangen.

Die Grünen galten ohnehin immer als auch konservativ. In den 1980er Jahren wurde gestritten zwischen dem naturkonservativen Flügel und den versprengten Linken, die nach Stalin und Mao nicht wußten wohin. Umweltschutz ist konservativ! Und ein Mann, der im Haus das Sagen hat, ist es ebenfalls. Nur daß die Männer im eigenen Land von Kriegsgewinnern und Feministinnen kastriert worden waren. Gesucht? Konstruiert? Dystopisch? – Keineswegs. Sondern eine klare Erklärung für die Folgen einer politischen und sozialen Entwicklung, die ganz zuerst von Frauen angeführt wurde und wird. Und die zu erklären bedeutet, die innere Logik offenzulegen, die Frauen bewegt, syrische Paschas, afghanische Frauenverächter und somalische Machos zu Millionen ins Land zu holen und dem definitiv frauenfeindlichem Islam, wie es in der NZZ so schön heißt, »den Gebetsteppich auszurollen«. Und da es eine einfache Erklärung ist, muß man bekanntlich keine komplizierte mehr suchen. Man muß die Welt nur von hinten aufrollen, ausgehend von ihrem Resultat.

Montag, 25. März 2024

Eine zweischneidige Resolution, keine Zäsur – Seltsam. In den Medien wird die Enthaltung der USA im Sicherheitsrat wie ein Sieg der Hamas dargestellt. Schließlich habe der Sicherheitsrat für eine Waffenruhe in Gaza gestimmt. Und wie bei Medien so üblich, wird aus dem Abstimmungsverhalten eine »Zäsur« im Verhältnis der USA zum jüdischen Staat.

Ein zweiter Blick auf die Resolution zeigt indes: Von der Hamas wird die Freilassung der Geiseln gefordert. Und solange die Mörderbande darauf nicht eingeht, besteht kein Anlaß für Israel, die seit Wochen geplanten, aber nicht durchgeführten Militäroperationen in Rafah zu stoppen. Und soviel ist sicher: Ohne die Freilassung wird der Sicherheitsrat nichts gegen Israel unternehmen können, weil die Washington sein Veto einlegt.

Wer hier von »Zäsur« spricht, hat von Politik nicht viel verstanden. De facto und de jure steht die Hamas unter Druck. Ohne die Freilassung ihrer Geiseln, wird sie eine Waffenruhe nicht bekommen. Doch läßt sie die Geiseln frei, hat sie ein letztes Unterpfand gegen die übermächtigen israelischen Verbände verloren und ist erledigt. In einem Geiseldeal mit Jerusalem könnte sie immerhin eine Zusicherung für die Sicherheit ihrer verbliebenen Führungsriege erreichen – mit dem UN-Beschluß erreicht sie nichts. Die Kanalratten der Hamas können ihr Tunnelsystem kaum mehr verlassen.

Umgekehrt haben die USA Israel gerade soviel kritisiert, daß es bei den Verbündeten europäischen und arabischen Staaten gut ankommt – und zugleich die Sicherheit des jüdischen Staates nicht in Frage gestellt ist. Zumal es ohnehin unklar ist, ob Israel Rafah überhaupt angreifen will. Die meisten israelischen Truppen operieren jedenfalls nicht mehr in Gaza, derweil die Luftwaffe die Nachschubwege der Hisbollah erfolgreich zerlegt.

Natürlich kann man vermerken, daß Israel mehr und mehr isoliert ist. Aber war das denn schon einmal anders? – Offenbar nicht. In der UN-Vollversammlung herrscht offener Antisemitismus. Europa leistet sich Antisemiten wie den Spanier Borrell als Außenminister. Und Deutschland widerhallt vom »Juda Verrecke!« der arabischen Siedler und keine Polizei stört sie dabei. – Von wegen Zäsur. Die Juden und ihr Staat befinden sich in der Lage, in der sie sich seit weit über 2.000 Jahren befinden.

Sonntag, 24. März 2024

Das Gesetz zur Förderung linken Hasses – Auf die Frechheit, mit der zwei Ministerinnen der amtierenden Regierung die Grundlagen der politischen Öffentlichkeit in Deutschland hin zum autoritären Regime jenseits der Verfassung transformieren, wurde schon oft hingewiesen. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist alles mögliche – nur eben nicht das, was es im Titel verheißt: Die Demokratie zu fördern. Tatsächlich werden die Möglichkeiten politischer Diskurse radikal und auf verfassungswidrige Weise beschränkt.

Die Formel hat Ministerin Paus geliefert: »Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.« Mit dem besonders pikanten Zusatz: »Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.« Als gäbe es um die Meinungsfreiheit eine Art diffuser Umgebung, die frei geäußert werden kann, aber, wenn es nach Paus geht, nicht mehr geäußert werden sollte.

Oberflächlich will die Politikerin der Grünen sagen: Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kann vom Staat nicht verfolgt werden, weil die Strafbarkeitsgrenze nicht überschritten wurde, also müssen sich die nicht-staatlichen Diffamierer an die Arbeit setzen und aktiv werden und dabei übernehmen wir die Spesen. Damit aber geht der Staat wenn auch nicht de jure aber de facto gegen Meinungen vor, die eigentlich straffrei sind. Wer aber Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Hass bekämpfen will oder den Kampf unterstützt, bekämpft ausdrücklich Meinungen, die straffrei sind, dh. er bekämpft legitime Meinungen und verstößt damit gegen Artikel 5 der Verfassung.

So weit, so schlimm, und so weit auch bekannt. Aber nun kommt der entscheidende Faktor, der dem Gesetz seinen besonderen Charakter verleiht: Es darf als sicher gelten, daß linker Hass mit dem Gesetz nicht gemeint ist. Das verrät schon die Formel der Aufmärsche vom Jahresbeginn: ›Ganz Berlin hasst die AfD‹ - ›Ganz Deutschland hasst die AfD‹ usw. usf. – Und kaum ein Journalist bemerkte die Dämlichkeit dieser Rufe aus einem Aufmarsch, in dem es auch gegen den Hass ging. Linker Hass ist eben erlaubt. Mehr noch: Linker Hass ist die Antriebsfeder für Aufmärsche und Demokratiefördergesetz. Und Lisa Paus und Nancy Faeser sind das schlimmste Beispiel dafür.

Damit aber wird überhaupt deutlich, auf was dieses Demokratiefördergesetz eigentlich zielt: Auf den linken – und somit auch für den grünen – Staat gegen Rechts. In ihm darf der gemeine Linke alles, insbesondere darf er gegen Rechte hetzen, wie es ihm gefällt. Gewalttätige Übergriffe auf Gastwirte, die ein AfD-Treffen in ihren Räumen gestatten, werden in Berlin, wenn überhaupt, wie Kavaliersdelikte verfolgt. Und weil es so schön ist, kommen Islamisten und Antisemiten gleich mit in den Genuß dieser staatlich gewährten Freiheit zu Hass und Gewalt.

Es ist also mitnichten wie im Demokratiefördertstaat DDR, in dem Nancy Faeser jeden Posten hoch vom Staatsratsvorsitzenden bis runter zum schäbigen Stasispitzel hätte einnehmen können; damals schritt der Staat noch selber ein nach Gesetzen, die er sich selber gegeben hatte und nach Belieben brach. Heute überweist der Staat dem linken Saal- und Staatsschutz das Geld, mit dem der dessen autoritäre Maßnahmen gegen rechte Meinungen umsetzt, die gerade noch durch Artikel 5 gedeckt sind. Diese Privatarmee hat sich die politische Linke in den vergangenen Jahren herangezüchtet. Nun will sie ihm die Finanzmittel sichern, damit sie weiter Hass auf Rechte verbreiten.

Samstag, 23. März 2024

Standortpatriotismus –  Er hält sich für ein helles Kerlchen, der Philosoph und Wirtschaftsminister Robert Habeck und tatsächlich ist ihm nun ausgerechnet im politischen Feindesland ein begrifflicher Treffer gelungen. Standortpatriotismus! Er tritt am Ende einer bemerkenswerten emotionalen Kaskade ans Licht der linguistischen Welt: »Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.«

Stammte der Begriff aus der Feder eines Georg Simmel oder Walter Benjamin, zählte er sicher seit langem zu den Markenzeichen einer intellektuell anspruchsvollen und gelungenen Kapitalismuskritik; stammte er von Bertolt Brecht, würde er vorm unendlichen Horizont gekonnter Ironie abgehandelt, von der ›M‹ sagt, wenn sie Ironie brauche, dann rede sie mit ihren Kindern. Aber sie stammt vom Dr. phil. Robert Habeck, einem professionellen Liebhaber der Weisheit also. Er hat sie in einem Anfall von Nationalismus kreiert, der bei einem Mitglied der Alternative für Deutschland für einen Eintrag beim Verfassungsschutz genügt haben dürfte: »deutsches Trikot«, »Schwarz-Rot-Gold«, »deutsche Identität«. Rhetorik aus der rechten Retorte.

Auf die Verbindung jener drei Streifen: Schwarz-Rot-Gold hier und die blinden Streifen einer schnöden Sportartikelmarke, wurde mehrfach verwiesen. Schon hier gehen Nationalismus und Verkaufsstrategie eine treffliche Mesalliance ein: Die in jeder Seele ruhende Verbindung zu seiner Heimatnation und das in jedem Körper ruhende Verlangen nach seinem Gewinn. Für die drei Streifen »Schwarz-Rot-Gold« wurde in zwei Weltkriegen getötet und gestorben und verloren; mit den leeren und beliebigen, abstrakten drei Streifen, die ein gewisser Adolf Dassler seinen Produkten 1949 verpaßte, als die Bundesrepublik Deutschland auf der Landkarte Europas erschien, wurde gekämpft: 1954 und 1974, 1990 und 2014 erfolgreich.

Der Standortpatriotismus setzt dem die Verkaufskrone auf. Standort steht buchstäblich für Stand und Ort, also für eine Festigkeit, die viele heute vermissen. Dabei ist der Begriff für Unternehmen bloß eine Positionierung ihrer Vertretungen im Inland oder im Ausland. Standort Wolfsburg; Standort Mexiko – kaum jemand, der da in nationale Wallung geriete. Arbeitsplätze sind es, woran bei Standort gedacht wird, und daß sie weg sind, falls ein Unternehmen seinen Standort verlegt. Das können Unternehmen, weil für sie ein Standort weder den Ort noch den Stand meint. Es ist eine Markierung im ortlosen Raum von Gewinn und Verlust.

Und nun gesellt sich der gute alte Patriotismus hinzu. Er soll dem Standort etwas von seiner Örtlichkeit geben; hier in den Farben Schwarz, Rot und Gold. Wo sonst doch immerzu Regenbogenfarben das Gute an der Fahnenstange verkörpern. Ein Rückschritt? – Für einen Grünen immer. Aber ein Rückschritt in die Realität. Fahnen waren immer Symbol mit einem Wert, eine Münze, die den Tauschwert der Opfer für das Heimatland maß. Arbeit unter der Fahne blieb prinzipiell unbezahlt. Wer Fahnen aufziehen läßt, will etwas gratis von den Trägern der Fahne und denen, die sie hochhalten wollen. So wie Habeck die Steuern der Bürger für seine Experimente und Verständnis, daß die Arbeitsplätze gerade an andere Orte verlagern. Dafür zieht er, wenn auch etwas spät, sogar Schwarz-Rot-Gold am Fahnenmast auf.

Aber wie immer bei großen Begriffen und nach Hegel, enthält der Standortpatriotismus was ihn übersteigt. Der Standort eines Unternehmens kennt keinen Ort, an dem es sich endgültig festsetzt und so nimmt er den Patriotismus mit an den anderen Ort, soll ihn mitnehmen. Wenn VW Produktion ins Ausland verlegt, dann wandert ein Stück Vaterland ab – und an den anderen Ort. Und so verwandelt sich Merkels Spruch von den Deutschen, die noch nicht so lange hier sind, in Patriotismen – ein seltsamer Plural –, die auf dem Weg zu anderen Standorten sind.

Wenn also Standort das Gegenteil von dem benannte, was die Worte Stand und Ort suggerieren, dann geht der Standortpatriotismus den nächsten Schritt in den politischen Raum und macht ihn beweglich: Den Standort und den Patriotismus. Wer daher Habeck hämisch einen Rückfall in alte Denkmuster nachweisen will, sollte vorsichtig sein. Standortpatriotismus ist ein Begriff, der sein Gegenteil mitgemeint hat. Deshalb kann Habeck sagen, er könne mit Deutschland nichts anfangen und trotzdem Standortpatriotismus von Unternehmen erwarten. Und wenn die Unternehmen in Mexiko die deutsche Fahne aufziehen, können sie das ebenfalls als Standortpatriotismus verkaufen.

Freitag, 22. März 2024

Politische Ausbürgerung der AfD – Als gestern erneut der Kandidat der Alternative für Deutschland von der Mehrheit des Bundestags abgelehnt wurde, hieß es einmal mehr, das sei undemokratisch gewesen. Was natürlich ein Unfug ist, denn die Wahl verlief regulär und da die Abgeordneten des Bundestags in regulären Wahlen gewählt worden sind, ist die Nicht-Wahl des AfD-Vertreters ebenfalls regulär, denn es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, wer ins Präsidium des Bundestags muß. Und bekanntlich sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Nur ist das, also der demokratische Charakter der Wahl, gar nicht der Punkt. Denn beim Präsidenten des Bundestags – und vergleichbar bei der Besetzung der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden – gelten Regeln, die jenseits der numerischen Mehrheiten liegen; etwas, das der ehemalige Präsident des Bundestag, Norbert Lammert, treffend formulierte als er von einer Parlamentskultur sprach, die »weniger darin zum Ausdruck komme, daß am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.« Oder härter ausgedrückt: Andernfalls wird aus der demokratischen Herrschaft die Diktatur der Mehrheit, wie sie schon in den Anfangstagen demokratischer Regierungen basierend auf Mehrheiten im Volk und nicht in einer selbsternannten Elite, befürchtet worden ist.

Und genau dieser Parlamentskultur widerspricht es, wenn die Mehrheit nicht zur Souveränität findet, durch Stimmenthaltung, der politischen Minderheit eine Stimme zu geben. Daß Deutschland in dieser Hinsicht eine schlechte Tradition hat, muß man nicht eigens betonen. Die Peinlichkeit, die beiden Abgeordneten der damaligen PDS, heute Die Linke, an einem Katzentisch sitzen zu lassen, zeigte diese deutsche Parlamentsunkultur. Deutschland übt eben noch.

Vor über 40 Jahren brachte es die Abgeordnete Schoppe auf den Punkt. In der Debatte um die Geschäftordnung des kurz zuvor einberufenen Bundestags führte sie aus: »Auf zwei schwerwiegende Punkte sind wir innerhalb der Geschäftsordnung gestoßen, die wir verändert haben möchten. Da ist zunächst § 12 ›Stellenanteile der Fraktionen’. Dieser Paragraph regelt die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse sowie deren Vorsitz nach der Stärke der Fraktionen. Bei Anwendung dieses Paragraphen wären unter Umständen kleinere Fraktionen ausgeschlossen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist jetzt die Besetzung der Posten der Stellvertreter des Präsidenten.«

Das Problem Bundestagspräsidium und seine Besetzung ist also keineswegs neu. Und auch vor vierzig Jahren wurde von Frau Schoppe auf die Parlamentskultur verwiesen, als sie sagte: »Über 5% der Wähler haben für uns gestimmt. Das sind mehr als zwei Millionen Menschen. Wären wir in einem Gremium oder in einem Ausschuß nicht vertreten, gilt, daß in diesem Ausschuß der ausdrückliche Wille von zwei Millionen Menschen nicht vertreten ist. Wenn solche Ausgrenzungen betrieben werden, dann gibt es nicht nur die 5-%-Hürde – die wir sowieso ablehnen –, sondern dann bedeutet das, daß in der parlamentarischen Praxis eine 10- bis 15%-Klausel herrscht, die Minderheiten benachteiligt.«

Weiter führte die Abgeordnete der, ich muß es nicht mehr eigens betonen, Grünen aus: »Wir halten es für politisch fatal, wenn die Möglichkeit einer umfassenden Mitarbeit der Kleinen vom guten Willen oder vom Machtkalkül der großen Fraktionen abhängig wird. Deshalb schlagen wir für den § 12 der Geschäftsordnung einen Zusatz vor, indem wir die Zuteilung eines Grundmandates für jede im Bundestag vertretene Fraktion fordern.« – Genau dieser Satz ist es, den sich die Abgeordneten der Grünen vielleicht noch einmal durchlesen sollten, bevor die Abgeordneten der AfD ihn genüßlich und schadenfroh zitieren. Zusammen mit der Anmerkung Willy Brandts, ebenfalls aus eben jener Sitzung: »Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen an den politischen Aufgaben teil.«

»Der Bundestagspräsident« – protokollarisch der zweite Mann im Staat – »repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative«, heißt es auf der Website des Bundestagspräsidenten. Das Präsidium unterstützt ihn dabei.« Wenn aber der Präsident den Bundestag repräsentiert, dann gehört je ein Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, vielleicht sogar aller Parteien, ins Präsidium. Andernfalls repräsentiert dieses nur einen Teil. Deshalb sitzt ein Vertreter der Linken dort.

Das gestrige Wahlverhalten der Abgeordneten widerspricht damit nicht nur einer Parlamentskultur, sondern dem Sinn der zweithöchsten Amtes im politischen System Deutschlands. Es mag also demokratisch sein, eine Fraktion auszuschließen – aber es widerspricht dem Geist der Verfassung und zielt, passend zur Brandmauer, auf die Ausbürgerung des politischen Gegners. Und für die haben die Ostdeutschen wahrscheinlich ein besseres Empfinden als jene Westdeutschen, die sich für die besseren Demokraten halten und dem Osten Demokratie beibringen wollen.

Mittwoch, 20. März 2024

Leningrader Liebesgrüße aus Moskau – Es hat gedauert, aber nun hat es auch Moskau verstanden: Mit Völkermord läßt sich ganz gut verdienen. Zum einen, wenn man ihn begeht; - Holodomor, Katyn, Banat. Zum anderen, wenn man behauptet, Opfer eines solchen Völkermordes geworden zu sein und dann von den vermeintlichen Tätern kassiert. Es ist also sicher kein Zufall, daß das Putin-Regime ausgerechnet jetzt mit dem Vorwurf Richtung Deutschland öffentlich geht, in Leningrad habe es bei der Blockade der Stadt im Zweiten Weltkrieg einen Völkermord an ihren Bewohnern gegeben. Eine Millionen Zivilisten wären damals verhungert.

Dieser Standpunkt ist eine typische Märchenerzählung aus Tausend und einer russischen Nacht. Die Realität war eine andere: Nach dem Angriff auf Rußland am 22.Juni 1941 war Leningrad das eigentliche Ziel der Wehrmacht bei ihrem Vormarsch im Norden; ein Ziel, das sie Ende Juli erreichte. Nachdem Vorstöße ins Stadtgebiet gescheitert waren, wurde Leningrad am 8. September von Land her eingeschlossen. Es blieb der gefährliche Weg über den Ladogasee und der noch gefährlichere Luftweg. Die Blockade dauert die berühmten 900 Tage und wurde etwa zeitgleich mit dem Sieg in Stalingrad im Januar 1943 gebrochen.

Vom ersten Tag der Belagerung an, verstand Moskau es, aus dem Opfergang der Bürger Leningrads politisches Kapital zu schlagen. Propagandistischer Höhepunkt war eine Übertragung der Siebten Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch bis in die Schützengräben am südlichen Stadtrand – ein typisches Werk des bedeutendsten Komponisten des 20. Jahrhunderts, weil das Stück eben nicht das ist, für das es der Hörer beim ersten Eindruck hält. Der Marsch im ersten Satz, der zunächst als Anmarsch der Faschisten gedeutet wurde, hörte sich für andere an wie der Vormarsch der Kommunisten gegen die Nazis; mit der bitterbösen Pointe, daß die Märsche von Roter und Brauner Armee sich wohl irgendwie gleichen. Überhaupt wird in den Berichten über die Belagerung immer wieder vergessen, daß der Deutsch-Russische Krieg zunächst, also im Sommer 1941, für viele Russen eine Befreiung vom Joch des Stalinismus war. Weil das Regime Bürger für die Kriegsführung brauchte, ließ es die Zügel etwas schleifen.

Doch Hitler interessierte das nicht. Er wollte die Stadt Lenins zunächst erobern; als das fehlschlug, ließ er sie belagern mit dem Ziel, durch Aushungern ihre Kapitulation zu erzwingen. Das kostete zweifellos viele Tausend Leningrader das Leben – aber Völkermord? Ein amerikanisches Gutachten im Nürnberger Nachfolgeprozess gegen das Oberkommando der Wehrmacht kam 1947/48 zu dem Ergebnis, daß die Belagerung durch Aushungern kein Völkermord war, weil das »Abschneiden jeglicher Nahrungsquellen bei einer Belagerung als legitim angesehen« wird. Es ist also kein Zufall, daß das offizielle Moskau zu keinem späteren Zeitpunkt auf die Idee kam, die Belagerung von Leningrad als Völkermord zu bezeichnen. Es war ein allgemein anerkanntes militärisches Vorgehen, wie es die Briten im Ersten Weltkrieg gegen die deutsche Bevölkerung gleichfalls praktizierten.

Doch vorgestern, über 81 Jahre nach dem Ende der Blockade, fordert ausgerechnet das Außenministerium Putins, daß Deutschland die Belagerung Leningrads als Völkermord anerkenne – keine Woche, nachdem Kanzler Scholz ausdrücklich erklärt hat, den ›Taurus‹ nicht an die Ukraine zu liefern. Ein feiner Liebesgruß aus Moskau, den sich der Bückkanzler redlich verdient hat. Und es ist kaum damit zu rechnen, daß Scholz es Putin mit gleicher Münze heimzahlt und erklärt: Zunächst habe Russland den Völkermord an den Ukrainern in den Jahren 1933 und 1934 als solchen anzuerkennen. Andernfalls wird der ›Taurus‹ an Kiew geliefert. - Keine Sorge, das wird nicht passieren. Denn das wäre eine Politik mit Rückgrat. So bleibt es die Außenpolitik eines Sozialdemokraten.

Dienstag, 19. März 2024

Das neue Narrativ: Scholz, der Friedenskanzler – Seit längerem mit wird sogenannten Narrativen die politische Stimmung manipuliert. Da ist der ›arme Flüchtling‹, der zum ›gebrauchten Migrant‹ wird und im besten Fall Impfstoffe produziert, von denen der Volksdeutschen nicht genug kriegen kann. ›Vom Tellerwäscher zum Milliardär‹ wird geschwärmt, andere suhlen in ›Willkommenskultur‹ oder berichten vom ›Aufstand gegen Rechts‹. Und immer schwillt mit dem Schwall der Erzählung die Kritik an diesen an. Aber im Grund machen alle Parteien und Politiker in Narrativ.

Das Neueste rankt sich um ein altes Symbol: ›Friedenskanzler‹. Seit Kanzler Olaf Scholz die Lieferung des ›Taurus‹ an die Ukraine verweigert, wird er zum Bewahrer des Friedens stilisiert. Gestern erst von Gerhard Schröder, in den Tagen davor von seinen eigenen Genossen; aber auch von Sahra Wagenknecht und den Mannen um Tino Chrupalla; was Vladimir Putin darüber denkt, kann man sich denken. Der SPD-Politiker badet förmlich in dem neuen Eindruck, er würde den Frieden in Europa bewahren, indem er Kiew notwendige Waffensysteme verweigert.

Und schon ergießt sich ein weiteres Narrativ über Deutschland. Wenn Frau Merkel die Retterin sämtlicher syrischer Babys war, dann ist Scholz der Retter Europas. Und der deutsche Wähler ist glücklich.

Doch wie schon im Flüchtlingsfrühlingsherbst 2015 ist auch dieses Narrativ eine politisch inszenierte Lügengeschichte. Denn – und das vergessen die Friedensengel um Scholz und Wagenknecht und Chrupalla zu sagen –, es gibt keinen Frieden in Europa zu bewahren. In Europa herrscht Krieg! Er tobt einige Hundert Kilometer östlich vom Kanzleramt und es ist kein Ende in Sicht.

Und deshalb sind die, die sich für Retter des Friedens halten, ebensolche Märchenerzähler wie die Politiker, die 2015 sagten: ›Wir schaffen das!‹ und anschließend stur weiter Märchen erzählten, als die Zahl der vergewaltigten und abgestochenen Mädchen in die Tausende ging. Narrative eben. Mythen. Wo sie sagen, es gelte den Frieden zu wahren, dann müßten sie eigentlich sagen: Wir wollen, daß Putin seinen Krieg in Frieden führen kann. Wir wollen ihn nicht dabei stören. Wir ducken uns weg und genießen danach unsere Ruhe und demnächst wieder Gas aus Rußland. Was scheren uns die Ukrainer!?! Oder gar die Ukraine als Nation?!? – Soll sie doch ebenso auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie Deutschland 2015 von Frau Merkel auf dem Müll der Geschichte geworfen worden ist. Hauptsache, man läßt uns in Frieden.

Mit dieser Masche geht die SPD in die kommenden Wahlen! Ihr Kanzler ist der ›Kanzler des Friedens‹. Der ›Friedenskanzler‹. Olaf schafft das. Wir schaffen das. – Nur gibt es, wie schon 2015, recht bald für die Deutschen ein böses Erwachen. Denn wer mit Träumen vom Friedenskanzler schlafen geht, wird mit einem Kriegspräsidenten erwachen.

Aber die Deutschen lieben ihre Narrative nun mal; sie lassen sich gerne Geschichten erzählen. Gestern von menschlicher Nähe mit Fremden, heute vom Frieden auf Erden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie vor oder hinter Lagermauern und Brandmauern sitzen. Die aufgestaute Wut ist Schnee von gestern und vergessen. Denn Narrative verbinden und wärmen nicht nur. ›Friedenskanzler‹ verleiht sogar einem Olaf Scholz etwas Glanz, von dem jeder Volksgenosse, der will, etwas abhaben kann. Am besten, indem er in ihn wählt.

Montag, 18. März 2024

Etwas Ehrpusseligkeit stünde Olaf Scholz gut – Kanzler Scholz wurde in den vergangenen Tagen im Nahen Osten deutlich gemacht, wie unbedeutend er ist und damit auch das Land, das er vertritt. Am Freitagabend läßt der jordanische König Abdullah II. dem Kanzler kurzfristig mitteilen, er solle nicht, wie ursprünglich geplant, nach Amman, sondern, wenn er seine Majestät treffen wolle, zum Badeort Akaba fliegen. Dort angekommen erfährt der SPD-Politiker, daß ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem stattfinden wird. Und als sei das nicht genug, erfährt Olaf Scholz, daß ein gemeinsames Statement mit dem Israeli vor der Presse abgesagt wurde.

Kanzler Scholz läßt das alles mit sich machen. Er läßt sich herumschieben wie ein Bettler, der hofft, am Ende fiele doch noch etwas für ihn ab. Und tatsächlich: Benjamin Netanjahu steht doch noch gemeinsam mit ihm vor der Kamera. Und noch einmal darf jeder erleben, wie der deutsche Kanzler sich blamiert. Von weit her eingeflogen, gibt er Israel verbale Ratschläge im Krieg gegen den islamischen Terror.

Was der Kanzler ignoriert: In Nahen Osten sprechen nach dem 7. Oktober die Waffen. Und die schweigen erst, wenn die Mörder der Hamas erschlagen unter den Trümmern Gazas ihr verdientes Ende finden. Der Kanzler versucht sich dagegen mit Worten wie Frieden und man müsse eine Hungersnot in Gaza verhindern. Worte, die Gewicht haben könnten, wenn der, der sie spricht, militärisches Gewicht haben würde. – Hat er aber nicht. Er kann zwar reden: »Wir können nicht zuschauen, wie Palästinenser verhungern.« – Aber was will Scholz tun? Den ›Taurus‹ nach Gaza liefern ja wohl kaum. – Scholz ist im Nahen Osten eine militärische Null. Das liegt auch an dem nicht an die Ukraine gelieferten ›Taurus‹. Jeder weiß, auf diese politische Führung Deutschlands ist im Notfall wenig Verlaß.

Es bliebe natürlich noch die Moral; die Leib- und Magenmasche der Sozialdemokraten. Mit der aber läuft Scholz ins Leere, wenn er vergißt, von der Hamas zu fordern, was man von Israel dreist erwartet: Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, die die Hamas unterstützen. Forderte der Kanzler vom Iran, was für Israel selbstverständlich ist: Das Existenzrecht des Anderen anzuerkennen, dann wäre es glaubhaft. So steht Kanzler Scholz weder auf Seiten Jerusalems noch auf der anderen Seite. Er wird als ein moralischer Hans Dampf in allen Gassen wahrgenommen, gerade weil er in Richtung der entführten und ermordeten Geiseln behauptet, sie wäre »in unseren Gedanken und Gebeten«. Auf die religiöse Moraltube sollten Sozialdemokraten nun wirklich nicht drücken, die paßt nicht zu ihnen.

Und so jemandem bleibt nur noch das Formale, das Protokoll, das gewahrt werden müßte, die Einladung, an die man sich hält – andernfalls man sich umdreht und geht, um die Achtung vor sich Selbst zu bewahren und ein Fünkchen Ehre. Doch die ist bei jemand, der sich so rumschieben läßt wie Herr Olaf Scholz, ebenso verloren gegangen. Und so bleibt nichts als das zu wenig an Ehrpusseligkeit.

Sonntag, 17. März 2024

»Alles gut« – Wie weit die Infantilisierung des Bürgers fortgeschritten ist, merkt der aufmerksame Hörer in der Sprache. Denn dort, in dieser Seele eines Volkes, machen sich Veränderungen am langsamsten und zugleich am wirksamsten breit. Manche Worte werden wir so schnell nicht mehr los. Versuchen Sie mal, ein Modewort aus ihrem Wortschatz zu tilgen. Kaum etwas anderes verlangt mehr Konzentration, die verdammt noch mal anstrengend ist. Man möchte sich in der Strömung der Sprache, in der wir uns durch den Alltag bewegen, treiben lassen und weiß doch, daß sie uns hinauf aufs offene Meer zieht, wo wir ertrinken.

Neben Modewörtern setzen gewohnheitsmäßige Füllwörter sich noch tiefer fest. Das »sogenannt« – dieser Gänsefüßchenersatz der gesprochenen Sprache – erzeugt einen eigenen Subtext, eine ständige Doppelbedeutung, die sich in ihrer Doppelbödigkeit nachdenklich gibt, obwohl niemals nachgedacht wird. Aber der Eindruck der Nachdenklichkeit macht immer was her und solang niemand fragt, verstehen wir uns. »Sozusagen« ist ein ähnlicher Fall, nur mit einer gegenläufigen Richtung. Die Doppelbedeutung eines Wortes wird eingefangen und sprachlich fixiert und der Sprecher glaubt, er würde etwas erkennen. – So reden Leute, die sich tiefsinnig geben.

Ganz anders das: »Alles gut«. Es will kein Gespräch oder die Suche nach der Bedeutung eines Wortes eröffnen. Deshalb ist das aktuelle »Alles gut« auch keine Frage. Niemand will wissen, wie es einem anderen geht. Und es ist auch keine Aufforderung, sich still zu verhalten und gar etwas über den Zustand der Welt einzusehen: »Alles ist gut«. Denn dann dürfte das Hilfsverb nicht fehlen.

Es paßt auch kein Ausrufezeichen hinter das »gut«. »Alles gut« ist eben kein Ausruf, sondern soll uns beruhigen. »Alles gut« – so werden Kinder beruhigt, wenn ihnen Kakaopulver vom Löffel auf die Tischdecke fällt. – »Alles gut«. – So werden Kunden an der Kasse beruhigt, wenn sie den Kundentrenner vergessen. – »Alles gut« – Und Schüler, wenn sie den Lehrer anrempeln. – »Alles gut« – Bürger, bei denen die Polizei plötzlich klopft: »Alles gut«.

»Alles gut« sagt genaugenommen nicht mehr als: »Es ist nichts Schlimmes passiert. Du wirst nicht bestraft. Du mußt nicht früher ins Bett.« Du könntest sogar weitermachen wie bisher. Ausdrücklich »Du«. Das »Du« gehört zu dieser Wendung unausgesprochen, aber immer hinzu.

Denn sie richtet sich an den Bürger wie an ein Kind und damit eben nicht an den Bürger. Indirekt sagt »Alles gut« dem Gegenüber, ich könnte ja, wenn ich wollte. Aber ich tue Dir nichts. Du wirst von mir nicht bestraft. Aber ich könnte. »Der Kakao ist schnell weg«, »Der Kundentrenner dazwischen gelegt«, »Ein Stoß nicht der Aufregung wert«, »Die Polizei hat bloß eine Frage.« – »Alles gut«. Für jeden, in dem das Verlangen rumort, einmal über einen bestimmten zu können, indem er auf eine fällige Strafe verweist und im gleichen Atemzug auf ihre Verhängung verzichtet, ist »Alles gut« die passende Wendung. Ein mild formuliertes autoritäres Moment in der Sprache, das nicht mehr so schnell verschwinden.

Samstag, 16. März 2024

Mediale Normalisierung – Als vor einigen Wochen die Achse des Guten, Tichys Einblick und Reitschuster ungefähr zeitgleich begannen, alte Artikel online zu stellen, mit denen sie zeigen wollten, daß sie schon damals sagten, was heute der Mainstream und mitunter sogar die Zwangsgeldsender wie eine Offenbarung verbreiten, hinterließ das bei mir einen mulmigen Eindruck. Nicht die kleinliche Rechthaberei stieß mir auf; die ist verständlich, wenn man über so viele Jahre einem massiven Druck von Staat und Medien standhalten muß. Aber ich hatte den Eindruck, hier geht etwas dem Ende entgegen, das einen politischen Zeitraum markiert.

Egal, wo man hineinliest: Der Wind hat sich gedreht. Die Migrationspolitik steht mittlerweile massiv in der Kritik; die aus der Panik geborene Klimarettungseuphorie ist der Irritation über die hohe Rechnung gewichen; die Genderei wird Schritt für Schritt buchstäblich ad acta gelegt, will heißen, nur einige staatliche Stellen können vom Gendernsternchen nicht lassen; und allenfalls die Kritik am Islam bewegt sich noch, selbst nach dem 7. Oktober, in den verordneten Grenzen.

Der Grund ist so schnöde wie einfach: Wenn 20 Prozent, in einigen Bundesländern über 30 und immer mehr Städten an die 50 Prozent der Bürger bereit sind, eine Nicht-Regierungspartei zu wählen und das dann auch tun, dann wirkt sich diese Verschiebung auf die Käuferschaft aus. Der Markt für regierungskonforme Formate wird zunehmend kleiner. Und die Zwangsgeldsender sind von diesem Prozess nur deshalb geschützt, weil sie ihr Geld nicht verdienen, sondern unter Umständen gewaltsam einziehen lassen.

Diese einfache ökonomische Entwicklung geht in der Aufregung über die Wahlumfragen glattweg unter; und zugleich bestätigt sie sie. Wenn also in der Hauptstadt ein halbes Dutzend Zeitungen im die Leserschaft kämpfen, dann wird sich eine von ihnen früher oder später sagen: Wenn demnächst jeder fünfte Käufer die Alternative für Deutschland unterstützt, dann sind das Marktanteile, die wir so niemals erreichen. Warum also mit den anderen um das Wenige streiten, wenn das Geld auf der Straße herumliegt?

Wie in einem Baumstamm schiebt die äußere, eben noch ruhende, winterliche Schicht mit Beginn der Tauwetterzeit lebendige Schichten mit frischen Berichten und Kommentaren nach Innen. Wer will, kann diese Entwicklung bei diversen Blättern entdecken. Sie beginnt mit der Freischaltung kritischer Kommentare und endet damit, daß sich auch der Chefredakteur traut, die Regierung für ihre Wirtschaftspolitik schroff anzugehen oder, indes eher selten, zu einem Seitenhieb gegen staatliche Übergriffe ausholt. Die überwiegende Zahl der Medien reagierte auf den Polizeieinsatz gegen eine Schülerin, die im Internet auf das AfD-Blau der Schlümpfe verwiesen und dazu von Deutschland als ihrer Heimat geschrieben hatte, mit Kritik, aber auch mit beißendem Spott, ob der staatlich geschürten Hysterie »gegen Rechts«.

Wenn das aber die Großen machen, dann werden die Blätter des deutschen Samisdat langsam verschwinden. Der Flüsterton der Opposition wird in den Dauerton einer normalisierten medialen Öffentlichkeit übergehen und dann untergerührt. Und in Erinnerung bleiben die vielen Artikel, die in den vergangenen Jahren nicht selten hinter vorgehaltener Hand herumgereicht wurden wie warme Semmel. Zeiten, an die man sich später gerne erinnert.

Donnerstag, 14. März 2024

Der Bundestag, ein Irrenhaus? – Nichts, aber auch gar nichts folgte bei der neuerlichen Abstimmung über die Lieferung des ›Taurus‹ an die Ukraine einer politischen Rationalität, die konsistent genannt werden könnte, außer das Ergebnis der Abstimmung: Die zur ultimativen Waffe stilisierte Cruise Missiles, ein Nachkomme der V1, wird nicht geliefert.

Da war ein Kanzler, der keine Skrupel hatte, auf die Unterstützung durch die Alternative für Deutschland zu bauen. Denn das hätte er, falls Grüne und Freidemokraten ihrer propagierten Meinung gefolgt und für den Antrag der Union gestimmt hätten. Beim Thema Brandmauer scheint die SPD also Grenzen zu kennen. Die Unterstützung der Ukraine gegen einen Aggressor, der gegen jedes Völkerrecht einen Angriffskrieg führt, scheint Koalitionen mit der Alternative möglich zu machen.

Daß die Grünen angeführt vom bajuwarischen Heißsporn Anton Hofreiter gar nicht genug Waffen Richtung Kiew schicken können, gehört sicher zu den besonders pikanten Seiten des Krieges, der seit zwei Jahren in Osteuropa tobt. Nicht daß die Grünen eine falsche Politik unterstützen. Im Gegenteil: Die Positionierung auf Seiten der Ukraine ist völlig richtig. Nur paßt sie eben nicht zu jener Partei, die sich in anderen Zeiten den USA in den Arm geworfen hätten bei ihrem Versuch, Europa vor der Einnahme durch Moskau zu bewahren. Ich sage nur Nato Doppelbeschluss. Was auch immer die Grünen antreibt – es bleibt ein Moment von Verwirrung. Zumal man Vernunft bei dieser Partei ausschließen kann.

Auch die AfD hinterläßt in ihrem strammen Kurs gegen jede Unterstützung der Ukraine, die bekanntlich auf eine Unterwerfung Kiews unter Moskau hinausläuft, den Eindruck eines gar nicht mehr aufrechten Kämpfers für die Nation, der aus den deutschen Niederlagen in zwei Weltkriegen gelernt haben will, so oft wie die möglichen deutschen Verluste eines Krieges mit Putins Rußland in den vergangenen Wochen gegen den ›Taurus‹ vorgerechnet worden sind. Der Fliegenschiss war wohl doch ein größerer Haufen.

Daß die Grünen und auch die Freidemokraten dann fast geschlossen gegen den Antrag stimmten, um dem hasenfüßigen Kanzler Scholz ein Fluchtloch zu lassen, macht den parlamentarischen Zirkus komplett. Auch sie wußten, daß, wenn sie Rückgrat beweisen und mit der Union für die Lieferung des ›Taurus‹ stimmen, die Brandmauer fällt und mit ihr nicht nur die Koalition, sondern ihr ganzes Konzept, dauerhaft an der Macht bleiben zu können. Trifft also Irrenhaus die Sache nicht doch schlussendlich besser? – Denn auch das sollte klar sein: SPD und AfD zusammen mit den Resten der Linken und den Linken beim Bund Sahra Wagenknecht unterstützen de facto den Angriffskrieg, den Putin führt, und keineswegs den Frieden, wie sie immer behaupten. Sie sind Kriegspartei, weil sie bestimmen, welche Waffen die Ukraine gegen Rußland einsetzen kann und welche nicht. Sie fallen dem Opfer, das sich wehren will, in den Arm. - Es ist irre.

Mittwoch, 13. März 2024

Frauen, Kultur und der Hass auf die Juden – Schon lange sind Juden die Letzten in der langen Nahrungskette der Mehrheiten und andere Minderheiten vergriffen sich an ihnen, um sich, wie sie glaubten, vor der gierigen Mehrheit retten zu können. Wenn also in diesen Tagen gefragt wird, warum demonstrierende Frauen am Frauentag ihrem Antisemitismus so unbeschwert frönen, dann ist die Antwort: Aus ihrem Hass auf die Juden spricht ihre Angst – was ihren Antisemitismus nicht besser, aber verständlicher macht, allerdings auch dann noch nicht besser.

Es ist mit den Weibern wie mit den Kulturschaffenden. Seit etwa zehn Jahren, spätestens seit dem Herbst 2015, wird ihnen tagtäglich aufs neue gezeigt, wie verwundbar sie letztendlich sind. Bis heute hat keiner der Willkommenskulturschaffenden für die Gewalt an Frauen die Verantwortung übernommen; nicht die Grünen, nicht die Kirchen, und schon gar nicht jene Kanzlerin, der die Frauen diese Bedrohung verdanken und deren Schicksal ihnen, den Grünen, Kirchen und der Hilfsindustrie vollkommen egal ist. Sie wissen: Die von geretteten migrantischen Tätern ermordeten Frauen liegen am nächsten, spätestens übernächsten Tag in einem Massengrab mit den anderen Akten.

Was Politiker nicht davon abhält, regelmäßig mit Frauenrechten zu prahlen; eine gönnerhafte Geste, die ein Machtverhältnis verschleiert. Sie, die Frauen, sollen im Grund nur wissen: Wir lassen euch fallen, wann immer wir wollen. Wenn also irgendwann eine moslemische Mehrheit zum Rollback ausholen sollte, schützen wir euch Frauen so wenig wie die Juden in unseren Straßen.

Und weil das so ist, breitet sich der Antisemitismus in jeder machtlosen Gruppe und Minderheit aus, heute unter Frauen, gestern erst unter Kulturschaffenden. Letztere gehören bekanntlich zur Klasse jener, die keiner einträglichen, aber mühsamen Arbeit nachgehen und sich lieber ausmären wollen wie kleine Kinder, die sie folglich auch bleiben. Doch selbst sie wissen, daß ihr Wohlergehen vom Goodwill der Mehrheit, wahlweise Mächtigen, abhängt. Fällt nichts mehr ab vom Tisch, ist es Aus mit dolce vita zwischen Pinsel, Farbklecksen und Künstlerversicherung. Die Gelder werden gekürzt und auf Null heruntergeschraubt. Und die Politiker, die sich momentan mit ihnen ablichten lassen, gehen stiften, sobald die Mehrheit der Wähler sie ignoriert, weil sie sich mit den Kulturschaffenden haben ablichten ließen.

Der für viele überraschende Antisemitismus etlicher Frauen und Kulturschaffenden und, um eine weitere Gruppe zu nennen, Mitgliedern des LGBTQ-Milieus, hat einen einfachen Grund: Es ist die Rückversicherung einer Minderheit gegenüber der Mehrheit durch den solidarischen Haß auf eine andere Gruppe, die ebenfalls in der Minderheit ist: Israel und die Juden. Dadurch wird, wie schon gesagt, dieser Antisemitismus keinen Deut besser als jeder andere Haß, den eine Minderheit an einer Minderheit ausläßt, weil sie selbst in der Minderheit und damit möglicherweise bedroht ist. Er ist ebenso widerlich wie der Antisemitismus der Hamas, den Frauengruppen, Künstler und LGBTQ so konsequent ignorieren.

Und das vor allem deshalb, weil sich der jüdische Staat und die Juden in einem Punkt von anderen Machtlosen und Minderheiten, also von Frauen, Kulturschaffenden und den Adepten des LGBTQ unterscheiden: Sie machen aus ihrer Besonderheit, aus ihrem Status als von Gott auserwähltem Volk nicht nur keinen Hehl, sie machen etwas daraus und schufen den in so ziemlich jeder Hinsicht erfolgreichsten Staat im Mittleren Osten. Und so triumphiert der ältere jüdische Gott über dem Gott der Proletenreligion.

Die keifenden Weiber am Frauentag, die schnöseligen Kulturschaffenden auf Biennale und Berlinale, die frivolen LGBTQ-Aktivisten sind dagegen nichts weiter als die nützlichen Idioten einer bürokratischen Macht, die sich mit ihnen und ihren Werken und ihrem Gebaren einen vermeintlich modernen, mondänen, exotischen Anstrich verschaffen. Doch Bürokraten bleiben Bürokraten und die über den Hebel einer Quotierung von Frauen ergatterten Aufsichtsratsposten verleihen so wenig Sicherheit, wie die staatlichen Gönnergelder, mit denen Kulturschaffende ihre warmen Brötchen bezahlen. Und deshalb nutzen sie Frauentag, Berlinale und documenta, um ihren Judenhass auszutoben und werden ihn auf der nächsten Biennale in Venedig wieder austoben.

Damit aber steht die Frage im Raum: Warum war die Antisemitismusforschung auf diesem Auge so lange blind?

Dienstag, 12. März 2024

Mut zur Weißen Fahne? – Wahrscheinlich kam sich der Papst originell vor, als er vom »Mut zur weißen Fahne« sprach. Hätte er die Ukrainer lediglich aufgefordert, sich den Putin und den Russen zu ergeben, hätte es ausgesehen wie Feigheit. So aber, in der rhetorischen Kombination mit dem Leib- und Magenwort der politischen Linken, also mit ›Mut‹, hört sich das Zeigen der weißen Fahne an wie eine Tat, die Ehrfurcht gebietet.

Dabei ist die weiße Fahne ein Lappen des Jammers. Sie sagt: Hier wird kapituliert. Sie sagt auch: Der Aggressor bekommt, was er verlangt. Und: Er kommt mit seinen Rechtsbrüchen durch. Und weiter: Er kann von nun an machen, was er will; mit unseren Frauen, mit unseren Kindern und natürlich mit uns. Im Februar 1942 kapitulierten die Briten in Singapur vor den japanischen Truppen und die Sieger haben es ihnen böse gedankt: Der Großteil der Soldaten, die sich ergaben, kam in Gefangenschaft um.


Singapur, 15.Februar 1942, Kapitulation, public domain

Jeder, der jetzt von Kiew verlangt, es solle die Waffen strecken, akzeptiert den Bruch des geltenden Völkerrechts als gegeben und findet sich damit ab, daß das Völkerrecht gebrochen werden kann, wie und wann es den Machthabern in Moskau beliebt. Das ist es, was der Papst sagt und anstößt. Das Ende des Völkerrechts und die Rückkehr zu einem anderen Recht: Zum Recht des Stärkeren. Der Schwächere hat sich zu ergeben.

Daß die Mitmäuler der Alternative für Deutschland frohlocken und ein christdemokratischer Ministerpräsident ihnen beipflicht, macht die Sache nicht besser, aber klarer. Wenn überhaupt, dann zeigt sich hier der autoritäre Charakter dieser vermeintlich rechten Partei, aber eben auch des Ministerpräsidenten von Sachsen. Daß beide sich auf ihr Mitleid mit den Ukrainern berufen und von jenen, die weiter Waffen an Kiew liefern wollen, verlangen, sie sollten doch bitte in die Ukraine marschieren und dort kämpfen, ist an Zynismus und dümmlicher Rhetorik schwer zu übertrumpfen. Ob die Ukrainer ihre Nation gegen den Aggressor verteidigen, ist ganz allein Sache der Ukrainer. Und die Aufforderung, persönlich in den Krieg zu ziehen, geht schon deshalb ins Leere, weil die Ukraine bisher nicht nach Truppen ruft. Aber Zynismus und Dummheit wohnen bekanntlich oft im gleichen Haus.


Kriegsgefangene
Japanisches Gefangenenlager Changi, Singapur, CC BY 4.0

Als nächstes wird Rom dann wohl die Kapitulation Israels vor der Übermacht der arabischen Staaten, oder soll ich schreiben: Werden die Christen in Rom die Kapitulation der Juden in Jerusalem vor den Moslems aus Mekka erwarten? – So oder so: Der Papst, der von Israel die Einhaltung des Völkerrechts fordert, das dieses mit seinem Krieg gegen die Sadisten der Hamas und ihre Unterstützer in Gaza nicht einmal im Ansatz verletzt, dieser Papst erwartet de facto, daß die Judenmörder der Hamas überleben und damit auch, daß die Juden vor der arabischen Übermacht resignieren und, ebenso wie die Ukrainer, die weiße Fahne endlich zeigen. - Ja, die beiden Kriege sind sich näher, als manch einer vermutet.

Dieser Papst hat vielen, zu vielen im Westen aus ihrer trägen Seele gesprochen. Einer Seele, die verdammt ist, weil sie nicht mehr den Mut hat, um ihr Überleben zu kämpfen. Einer Seele, die nur noch auf ihrem weißen Laken liegen will und einem verlorenen Wohlstand nachtrauert. Die Tage von Papst Wojtyla sind lange vorbei. Niemals wäre es diesem Polen eingefallen, in einem Atemzug von kapitulieren und mutig zu reden. Auch einem Balten fällt das nicht ein und ganz sicher keinem Juden. Nicht mehr nach Warschau.

Sonntag, 10. März 2024

»Schmähkritik« revisited – Ende März 2016 trugt der öffentlich-rechtliche Hofnarr Jan Böhmermann eine ›Schmähkritik‹ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, wie sie jeder mittelmäßige Schüler unter dem Stichwort Paralipse gleichfalls produziert haben könnte. Um nicht strafbar zu handeln, ging der auch als Staatssatiriker verrufene Comedian hinter seinen eigenen Anführungszeichen in Deckung: Am Beispiel einer Sammlung von Versen, die er ›Schmähkritik‹ nannte, erklärte er, was eine Schmähkritik ausdrücklich nicht darf, und entzog seine – endlich ist das Wort einmal passend! – sogenannte ›Schmähkritik‹ dem Zugriff des Staates. – Und da noch der dümmste Zuschauer die rhetorische List durchschaute, blieben die Anwürfe gegen Erdoğan im Zwielicht des nicht-und-doch-so-Gemeinten und damit wie intendiert treffend und straffrei.

Acht Jahre später hat sich die Lage grundlegend geändert! – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan offenbarte sich als Sympathisant der Hamas, also jener islamischen, sadistischen Terrorbande, der die Israelischen Streitkräfte gerade in Gaza den Garaus machen. Und weil das so ist, nutzt besagter türkischer Präsident jede Gelegenheit, die sich ihm bietet, um der Hamas zu huldigen und ihr den Status von Widerstandskämpfern zu geben. Dabei ist die Doppelmoral – Stichwort: Kurden, PKK – noch der geringste Skandal. Widerlicher an diesem islamistischen Herrscher ist seine offene Sympathie für die sadistische Hamas. »Niemand kann uns dazu bringen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen«, gab er erst gestern zum Besten.

Wer indes diese Bande unterstützt, unterstützt auch Vergewaltigung und bestialisches Morden. Man darf vermuten, Erdoğan wird warm um »die Klöten«, wenn er sich vorstellt, wie seine Glaubensbrüder sich zuerst an einer jungen Jüdin vergreifen und ihr dann vor ihrer Familie den Bauch aufschlitzen. – Und richtig! Die Klöten in Anführungsstrichen stammen aus jener ›Schmähkritik‹. Nur entpuppen sie sich, heute, also im Rückblick von acht Jahren, Zeilen mit einem frappierenden Weitblick. Sie verlieren jeden durch Anführungszeichen abgesicherten doppelten Boden und beschreiben den türkischen Präsidenten und seinen Charakter, den er durch seine mehrfachen Sympathieerklärungen für die Hamas offenbart hat:

Erdoğan sei, heißt es in der sogenannten ›Schmähkritik‹, die keine sein sollte, »sackdoof, feige und verklemmt« – wovon zumindest »feige« und insbesondere »verklemmt« auch die Mitglieder der Hamas treffend beschreibt; da kann das Fräulein Susan Sontag noch so oft den Mut islamischer Selbstmordmörder betonen.

Und wenn es in der ›Schmähkritik‹ weiter über Erdoğan hieß, er sei »der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt«, kann man sich bei Erdoğans Begeisterung für die Hamas leicht vorstellen, daß genau das seine konkrete Vorstellung ist, auch wenn nur die Hamas diese, seine Phantasie, in die Tat umgesetzt hat.

Die Behauptung der folgenden Zeile der ›Schmähkritik‹, er möge »am liebsten Ziegen ficken« bediente schon damals ein gängiges Vorurteil und ist vermutlich ebenso falsch, wie die Behauptung, er sei »schwul«. So daß die Zeilen, die Erdoğan als »schwul«, »pervers, verlaust und zoophil« beschrieben, heute nur in einem Punkt wahr sind: Er ist »pervers«.

Ebenso gehört »Minderheiten unterdrücken« mit Sicherheit zu den Beschäftigungen, denen Erdoğan mit besonderer Leidenschaft nachgeht. Die vielfachen Mißhandlungen von Kurden und Christen belegen es mehrfach. Und wer die Enthauptung von Kindern durch die Hamas nimmt, die belegt sind, der wird zustimmen, daß Erdoğan während der Mißhandlung, wie in der ›Schmähkritik‹ behauptet, »Kinderpornos« anschaut.

Wie gesagt: Nichts davon hat, soweit bekannt ist, Erdoğan wirklich begangen. Aber er hat sich mit den perversen Tätern solidarisch erklärt, die sie begingen. Und damit zeigt er seine Nähe zu den Taten der Täter. Und von hier ist es nicht weit zur Vermutung, Erdoğan wäre zu gerne »der Star auf jeder Gangbangfeier« »bis der Schwanz beim Pinkeln brennt«.

Der türkische Präsident ist das Symptom einer schwerkranken Zeit. Nach dem Zivilisationsbruch von 1941 – und nicht 1933, wie oft behauptet –, als der systematische Völkermord an einem Volk, das keinen Krieg gegen die Täter geführt hat und nicht einmal Widerstand leistete, zur offen erklärten, indes möglichst im Stillen umgesetzten Staatsraison wurde, sind wir in Teilen der Welt heute so weit, daß Völkermörder ganz offen unterstützt werden können. So wie in diesen Tagen einmal mehr die Hamas durch den türkischen Präsident. Er hat es geschafft, daß aus einem lausigen Witz eine angemessene Einschätzung seiner Person, von Recep Tayyip Erdoğan werden konnte - und damit auch ohne rhetorische Tricks keine Kritik, die ein Richter als Schmähkritik einstufen könnte.

Samstag, 9. März 2024

Das Geschlecht – Ein Firlefanz? – Nach wie vor gehört zu den großen Projekten der Ampel-Regierung, die Auflösung der Geschlechtergrenzen per Gesetz zu manifestieren. Auf den ersten Blick will es scheinen, als sei diese Transformation eine Spielwiese für grüne Phantasien, die sie bedienen, statt sich um die relevanten Dinge zu kümmern wie: Gasheizung, Pendlerpauschale, die sichere Rente.

»Flood the zone with Firlefanz« könnte man, glaubt ein Kommentator, bei den »linken und sehr linken gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel« denken, in Anlehnung an Steve Bannons Empfehlung für Populisten, wenn sie die mediale Macht erobern wollen: »Flood the zone with shit«. Indessen, wer das wirklich denkt, die Bedeutung der Transformation des Geschlechterbegriffs in seiner Tiefe nicht auch nur näherungsweise verstanden hat.

Firlefanz kommt von »Reigenlied«, steht für einen »lustigen Springtanz« und kann unnötige Dinge bezeichnen; so wie Tinnef für etwas Unsinniges, Überflüssiges, Törichtes steht. Angeblich hat Luther einen, der mit den Wörtern umherträumt, einen Firlefanzer genannt.

Und das sollte keiner über die Grünen, Sozialdemokraten und Freidemokraten und ihre gesetzliche Vorhaben denken. Denn was sie festschreiben wollen, ist nichts anderes als die Umdefinition der Conditio Humana, der Bedingungen menschlichen Seins. Und zu denen gehört das Geschlecht in seinen genau zwei Ausprägungen männlich und weiblich schon immer dazu, ohne daß die Supermarktmentalität der Moderne daran etwas ändert oder ändern könnte. Dort, im Supermarkt, mag der Kunde zwischen verschiedenen Sorten Salaten frei wählen und sich über die Vielfalt des Angebots freuen, und daß alles so schön bunt ist – Geschlecht bleibt männlich und weiblich, Anatomie Schicksal.

Da die Aktivisten der Geschlechterbeliebigkeit vornehmlich auf Tanzfesten die Öffentlichkeit suchen, täuschen sie über den Ernst ihrer Pläne hinweg, und machen den Eindruck, als sei das alles vor allem ein Spielchen, ein Reigen um Adam und Eva herum. Und womöglich täuschen sie sich sogar selber über den tiefen, existenziellen Eingriff, den sie begehen, der weder Gutes bringt und bedeutet. Doch gerade deshalb gilt es, deutlich die Folgen dieses Gesetzesvorhabens zu sehen. Indem es gegen die Conditio Humana revoltiert, revoltiert es gegen den Menschen und das, was er ist. Und das kann niemals gut enden.

Freitag, 8. März 2024

Arbeit macht krank – Daß die Alternative für Deutschland auf den Plattformen der Zwangsgeldsendern unterrepräsentiert ist, ist wohl unbestritten. Allerdings unternimmt die Partei auch nichts gegen diesen Trend, der sämtlichen Rundfunkverträgen widerspricht. Denn immer häufiger demontieren sich die Vertreter der anderen Parteien ganz von allein und die AfD ist lachender Dritter, ohne auch nur einen Finger krumm und einen Mund aufgemacht zu haben. Und das vor allem dann, wenn Lebenslügen ganzer Generationen live vor der Kamera platzen.

Eine dieser Lügen lautet: Jeder hat das Recht darauf, daß andere für ihn arbeiten gehen. Denn Arbeit macht krank – so mehr oder weniger wörtlich eine der vielen unausgebildeten Vertreterinnen der Grünen. Gefragt: »Sie würden trotzdem sagen: Mehr arbeiten ist nicht unser Thema?« antwortet sie: »Nein, weil es keinen Sinn macht.« – »Warum macht es keinen Sinn?« – »Weil es nicht funktioniert, weil man dadurch krank wird, weil sich Menschen jetzt schon kaputt arbeiten«. »Ein Drittel junger Menschen haben Depressionen. Jeder dritte Mensch! Jeder von uns kennt jemanden oder ist selber betroffen, der gerade einen Therapieplatz sucht.«

Wer so redet, hat es sich redlich verdient, wenn man nicht nur bei jeder Gelegenheit auf seine fehlende Ausbildung hinweist, sondern auch auf sein deutliches, bei manchen krankhaftes Übergewicht, denn beides ist symptomatisch. Die über Arbeit klagen, ohne jemals arbeiten gegangen zu sein, sind das Produkt einer Entwicklung, die seit einem halben Jahrhundert anhält und nur eines kennt: Wenn irgend möglich weniger arbeiten gehen. Folgerichtig plädiert die Vertreterin der Grünen für eine Vier-Tage-Woche, vermutlich für alle; bei vollem Lohnausgleich, versteht sich.

Das Gelächter über die rhetorisch entblößte, dusselige Dame war laut. Nicht nur bei der AfD und ihren Anhängern und potentiellen Wählern. Schließlich weiß jeder: Ohne Arbeit schaffen wir nichts. Und mit weniger Arbeit wahrscheinlich weniger als zuvor. – Nur! – – Was die Grüne sagt, ist Staatsräson im besten aller Deutschlands. Früher in Rente, so früh wie möglich in Rente, Erwerbsunfähigkeitsrente – treffend als EU-Rente abgekürzt und nur ein anderer Ausdruck für ein langes Lamento: Ich will nicht mehr arbeiten gehen, denn Arbeit macht krank.

Die Leute lachen also genaugenommen über sich selber. Denn auch die AfD-Politiker, die sich über das Schwinden ihres Wohlstands beklagen, wollen im Prinzip weniger arbeiten und trotzdem mehr Gas aus Rußland geliefert bekommen. Da sind die egozentrischen Schmarotzer der Grünen gar nicht viel anders, nur daß sie noch weniger arbeiten wollen. Der Unterschied bleibt jedoch graduell.

Und so wurde der Nicht-Arbeiter zum Staatsbürger mit einem besonderen Status erkoren. In diesem Staat hat jeder das Recht, die anderen für sich arbeiten gehen zu lassen; sogar Migranten, die mit ihren Großfamilien aus Mittelasien nach Deutschland einreisen oder aus Afrika kommen und ihren Nachwuchs hierzulande durchfüttern lassen. Eingetrieben wird das Geld von den Vertretern des Staates. Sklaverei wurde das einmal genannt. Und Sklaverei ist es auch heute.

In diesem Staat wurde sie groß; sie kann sich gar nichts anderes denken und ist völlig überzeugt davon, ein Recht auf alles zu haben. Denn Arbeit macht krank. Deshalb tritt die Dame von den Grünen so unverschämt selbstsicher auf. Deshalb sollte am besten wohl niemand mehr arbeiten gehen. Deshalb will sie Geld an alle verteilen. – – Und erst wenn die letzte Fabrik geschlossen und im letzten Büro das Licht ausgemacht wurde, wird sie und werden ihresgleichen merken, daß man das Bürgergeld nicht essen kann.

Donnerstag, 7. März 2024

Frankfurts Selbstverzwergung im Ramadan – Keine fünf Monate nachdem am 7. Oktober 2023 eine Horde sadistischer Moslems das schlimmste Pogrom nach 1945 beging, feiert Frankfurt am Main den Beginn des moslemischen Fastenmonats Ramadan mit einem besonderen Beleuchtungsprogramm. Und das, obwohl in diesen fünf Monaten der überwiegende Teil der moslemischen Welt deutlich gemacht hat, daß sie die Gräuel der Nazimordorgien noch darin übertreffen wollen, daß sie ihre Taten ausgelassen öffentlich feiern. Der Ruf ›Tot den Juden‹ hallt wieder durch Frankfurt am Main und dessen Stadtrat spendet Licht für die Ideologie der sadistischen Mörder.

›Happy Ramadan‹ steht, will man uns weismachen, für »neue, moderne Ideen« und die Ablehnung der Beleuchtung gilt, freundlich formuliert, als »provinzielles Denken« und wird schließlich als »deutsche Selbstverzwergung« bezeichnet – wohlgemerkt die Kritik. Dabei ist die Maßnahme, erobertes Gelände auszuleuchten, weder neu noch modern, sondern Teil noch jeder Landnahme gewesen. Sie will ebenso öffentlich sagen: Wir sind jetzt hier, ihr anderen verschwindet gefälligst im Dunklen. Und genau das hat die grüne, iranische Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ja auch im Rathaus erklärt: »Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.«

Die Stufe der offenen und öffentlichen Eroberung und Vertreibung ist also längst erreicht. Und die Deutschen reagieren mit einem Rückzug, der von Evolutionsbiologen wie genannt wird? – Selbstverzwergung, von Verzwergung, auch Nanismus oder Nanosomie; die Anpassung von Arten an eine neue Umwelt: Organe bilden sich zurück oder werden weniger, einfach weil nicht mehr genug Nahrung gefunden werden kann. Der ausgestorbene ›Homo floresiensis‹ wäre ein Beispiel.

Eine Mehrheit im Frankfurter Stadtrat wäre ein weiteres Beispiel. Denn Selbstverzwergung ist es, was sie betreibt, wenn sie eine moslemische Beleuchtung auch noch mit Steuergeldern befeuert. – Soviel Unterstützung der Ideologie der Mörder vom 7. Oktober muß schon sein. – Natürlich könnte unter jedes ›Happy Ramadan‹ das Bild einer von den Schlächtern der Hamas geschändeten Frau aufgehängt werden – zur Mahnung vor Tätern und Taten. Aber das fällt dem Stadtrat, der von Grünen, Sozialdemokraten, Freidemokraten und Volt beherrscht wird, ganz sicher nicht ein. Er glaubt, die Beleuchtung der Ideologie der Juden-Mörder vom 7. Oktober setze ein Zeichen gegen Antisemitismus; eine dermaße widersinnige Begründung, daß man die Selbstverzwergung einiger Hirne annehmen muß.

In einem Punkt kann man der Mehrheit im Stadtrat allerdings keine Selbstverzwergung vorwerfen; in einer Hinsicht bleibt Frankfurt sich unterm Islam sehr wahrscheinlich sehr treu. Die Stadt wird wieder offen antisemitisch. Wenn also demnächst in Frankfurt Synagogen abbrennen und die Juden vertrieben werden aus der Stadt, so wie die Araber sie aus ihren Ländern vertrieben, dann setzen sie nur das Werk der Vorväter der sie fördernden Stadtväter fort. Die schickten vor bald 100 Jahren die meisten Juden aus Frankfurt nach Auschwitz.

Dienstag, 5. März 2024

Föderalismus, nicht Förderalismus – Das sogenannte Demokratiefördergesetz hat das Zeug, Symbol der politischen Zeit in Deutschland zu werden. Nicht nur, weil es im Titel einen selten klaren Fall von Etikettenschwindel enthält, geht es doch mehr um Förderung von Gruppen, die aus der Deckung einer sogenannten Zivilgesellschaft heraus, Demokratie zerstören wollen statt sie zu fördern, weil es also eher ein autoritäres Regime im demokratischen Gewand zeigt, das die übermächtige Opposition kaltstellen will.

Sondern auch, weil sich die Protagonisten dieser pädagogischen Machtergreifung in den Sicherheitszäunen des Grundgesetzes verfangen und einmal mehr ihre fachliche Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Nicht nmal zum korrupten Herrscher reicht es bei Faeser und Paus, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags jetzt zeigen. Das Demokratiefördergesetz widerspricht schlicht der Verfassung, schreiben sie. Oder anders und deutlicher formuliert: Es ist verfassungswidrig. Ein Wort, das schon deshalb wohl klingt, weil es Herren verwenden, die Deutschland eine Verfassung nicht zusprechen wollen und einen Verfassungspatriotismus schon gar nicht. Wie könnte eine Verfassung Patriotismus bewirken?

Nun, wenn die Verfassung das vielleicht nicht kann – die Väter des Grundgesetzes, unter ihnen vier Frauen, sollten es können; deshalb nennt man sie so. Und es braucht schon die vollkommene Trotteligkeit eines Genderisten, um daraus Mütter und Väter zu machen, handelt es sich doch bloß um ein Symbol.

Diese Väter der Verfassung hatten hinter sich, was Deutschland gerade bevorsteht: Den Weg von 1929 bis 1933 und darüber hinaus, den Weg über ein autoritäres Regime in ein totalitäres. Und ganz offenbar wußten sie gut, wie ein Machtgleichgewicht aussehen muß, damit so etwas nach Möglichkeit nie wieder passiert. Deshalb schufen sie den Föderalismus – und nicht Förderalismus. Und der legt in den Artikeln 72, 73 und 74 der Verfassung fest, wann der Bund für ein Gesetz zuständig ist, wann die Länder und wann es jeweils geklärt werden muß. Hitler konnte bekanntlich erst dann sicher regieren, als die Eingriffsmöglichkeiten der Länder beseitigt worden waren, insbesondere die Preußens.

Und egal wie die beiden Minister Faeser und Paus es drehen möchten: Erziehung ist allein Sache der Länder. Wohlgemerkt: Erziehung von Kindern und Jugendlichen, nicht von Erwachsenen. Deren Erziehung gehört in keinem Fall zu den direkten oder indirekten Aufgaben einer Bundesregierung, so sehr Faeser und Paus und noch einige andere Linke und Grüne sich das auch wünschen mögen. Denn auch dazu hatten die Väter der Verfassung eine klare Meinung: Die Erwachsenen sind als Bürger der Souverän. Wenn überhaupt, dann erziehen sie die Regierung, zum Beispiel bei Wahlen. Die Umkehrung unterstützen und Faeser und Paus machen lassen, hieße, die Geiß zu Gärtnerin machen.

Föderalismus – nicht Förderalismus, Gewaltenteilung – nicht Zentralismus, Demokratie von unten nach oben – nicht von oben nach unten; – – das ist der Rahmen, den die Väter der Verfassung uns schufen. Und dafür, für diesen gesetzlichen Rahmen, der seit weit über 70 Jahren autoritäre Geister wie Paus und Faeser in Schach hält, haben sie zumindest ein klein wenig unseres Patriotismus verdient.

Sonntag, 3. März 2024

Selbsthaß, Neid und Antisemitismus der Kunstszene – Immer wieder bringe ich Biennale und Berlinale durcheinander, also die beiden Festivals der künstlerischen Avantgarde in Venedig bzw. Berlin. Dabei bezeichnet Biennale den Zeitraum von zwei Jahren und hat mit dem ähnlichen Wort Berlinale wenig zu schaffen – außer daß sich eine mehr oder weniger schicke Schickeria in Horden von einer Theke zur nächsten durch eine Stadt schleppt und jeden fragt, ob man Venedig wegen der Biennale oder Berlin wegen der Berlinale besuche und ein klares ›Nein!‹ mit einem entsetzten Gesichtsausdruck quittiert, der so viel wie ›Was für ein Kunstbanause‹ bedeutet.

Und natürlich trägt diese Kunstschickeria den Regenbogen als Symbol ihrer besonderen Verbundenheit mit Transen, Schwulen, Lesben und all jenen, die nicht so genau wissen, welches Geschlecht sie denn nun an diesem Tag tragen. Es wird eine Nähe bekundet, die ja durchaus paßt. Der Künstler als Außenseiter und Vorreiter der Gesellschaft vereint mit dem sexuell schillernden Anderen – was könnte ähnlicher sein.

Und in noch einem sind sie sich ähnlich, der heutige Künstler und der Metanormale, für den das Sexuelle etwas Künstliches ist, über das er glaubt, nach Belieben verfügen zu können: Beide sind stolz auf ihr Dasein als Künstler rsp. Metanormaler. ›Pride‹ dröhnt es auf jeder Parade der LGBTQ-Gemeinden auf dem 17. Juni und erhobenen Hauptes stellen Künstler ihre Werke aus in Venedigs leerstehenden Häfen, Kirchen und Läden. ›Pride!, Pride!‹, und noch einmal ›Pride!‹

Und genau in diesen Kreisen grassiert, auch darin sind sie sich ähnlich, seit Jahren wie selbstverständlich ein tiefer Hass auf Israel und die Juden! Warum? – Warum bedienen Transen, Schwule und Lesben in einer irritierend großen Zahl antisemitische Stereotypen? Schlimmer: Warum sind sie ganz offen ausgesprochen antisemitisch, wie zuletzt der national-sozialistische ›Stürmer‹ oder ein x-beliebiges islamistisches Hetzblatt? Warum toben Schriftsteller, Filmemacher und Schauspieler ihren Judenhass mit Vernichtungsphantasien a la ›From the River to the Sea Palestine will be free – of Jews‹ vollmundig aus, schweigen zu der Mordorgie vom 7. Oktober oder reichen die sadistischen Videos der Hamas munter untereinander herum?

Soviel ist sicher: Menschliches Mitleid mit den Palästinensern ist es nicht. Denn für andere Leidende, von denen es weltweit reichlich gibt, interessiert sich die künstlerische und sexuelle Schickeria ja ebenfalls nicht und wenn, dann mit ungleich reduzierterem Eifer.

Daher noch einmal zurück: ›Pride, Pride, Pride!‹ – Das ist ein ›Pride‹ zuviel. Wer selber alljährlich und allgegenwärtig den Stolz auf sich selbst und sein Werk propagiert, mit dessen ›Pride‹ stimmt etwas nicht. Und im Grunde seines Herzens weiß er warum. Er weiß, daß sein Kunstwerk weder Kunst noch ein Werk ist und er weiß, daß Stolz auf Homosexualität so unangebracht und lächerlich ist, wie Stolz auf seine Schönheit, für die man bekanntlich nichts kann. Er weiß, daß die fehlende Identifikation mit einem Geschlecht ein schmerzhaftes Leiden bedeutet, das einzugestehen noch schmerzhafter wäre.

›Pride‹ ist die Lebenslüge von bekennenden andersregenbogenfarbenen Metasexuellen und zeitgenössischen Künstlern. Will heißen: Sie sind gar nicht stolz. Sie wissen um die Dürftigkeit ihres Anspruch auf Stolz und vertreten ihn allein, um ihren inneren Zwist zu überspielen, der ihr Leben im Griff hat. Und keine noch so geschickt geplante Kampagne der Frau von der Leyen wird daran etwas ändern.

Dito die Künstler. Aus der Liste der Unterzeichner eines Aufrufs mit dem Titel »Kein Völkermord-Pavillon auf der Biennale. Kein Tod in Venedig« - als würde der Pavillon bombardiert! - ist mir nicht einer bekannt: Weder Nan Goldin noch Jumana Manna, weder Hannah Black noch Adam Broomberg und auch nicht Sophie Jung, Michael Rakowitz und Zoë Claire Miller. Auch vom ›berufsverband berliner künstler*innen‹ habe ich in meinem Leben noch niemals etwas gehört. Nachschattengewächse, gezüchtet und versorgt im besten Fall von privaten Mäzeen und ansonsten von staatlichen Fördertöpfen und abgesichert durch eine Künstlerversicherung, die anderen Freiberuflern verwehrt bleibt. Und auch bei diesen Figuren bin ich sicher: Sie wissen ganz genau um ihre Bedeutung oder besser: Um ihre Bedeutungslosigkeit.

Stoßen nun diese Sonderlocken auf Schläfenlocken und bemerken sie, wie erfolgreich diese jüdischen Sonderlinge – auserwählt von Gott; traditionsbewehrt bis zur Halskrause; arrogant genug, nicht zu missionieren –, dann müssen sie ja verzweifeln. Die Liste bedeutender jüdischer Künstler und Schriftsteller ist zu lang und treibt die selbsternannte Avantgarde in den Wahnsinn.

Was liegt da näher, als gegen Juden zu hetzen. Ihnen das wenige Land, das der Staat Israel sein Staatsgebiet nennt, zu neiden und zu wünschen, sie mögen es möglichst bald an die Islamisten verlieren; ihnen ihre wirtschaftlichen Erfolge verderben zu wollen durch Boykott; sie zum Schweigen zu bringen, indem man ihre Werke von den aktuellen Präsentationen verbannt. Es sind giftgrüne Neider, diese Nichtskönner von Biennale und Berlinale; schnöde giftgrüne Neider.

Samstag, 2. März 2024

›Ernsthaft?‹ – ›Ernsthaft?‹ – Wer hat diese Rückfrage nicht schon einmal verwendet? Ich erst gestern gestellt an die Presse: Sie fragen ernsthaft, wie bürgerliches, linksalternatives Leben passe zu Terrorismus? ›Ernsthaft??‹ – Und ich würde es wieder fragen, wenn mir jemand sagte, israelische Soldaten hätten einfach mal so auf palästinensische Zivilisten geschossen. – ›Ernsthaft? Die schießen einfach so los?‹ – ›Sagt die Hamas!‹ – ›Ohne triftigen Grund? Ernsthaft??‹ – ›Das wird geglaubt?‹ – ›Ernsthaft???‹

Sicher ließen sich guten Gründe nennen. Das links-alternative Milieu hatte immer eine hohe Affinität zu den Raubeinen aus der Roten Armee Fraktion. Die Zuneigung des Bürgers zum Radikalen. Und wenn die sadistischen Islamisten der Hamas etwas sagen, dann höre ich nicht mehr ernsthaft hin, weil sie fast immer lügen.

Und doch ist die kurze fragende Antwort ›Ernsthaft?‹ reine und zugleich schlechte Rhetorik. Denn sie verfolgt nur einen einzigen Zweck: Den Gegenüber mundtot zu machen. Schließlich wird seinem Wort die Ernsthaftigkeit grundsätzlich bestritten und zu den eigenen Worten hin verschoben, die allein dem Ernst der Lage entsprechen. Oder diskutiert jemand ernsthaft mit einem, der die Wort des anderen erst gar nicht ernst nehmen will? – Das macht wohl niemand! ›Ernsthaft?‹ markiert das vorzeitige Ende eines jeden Gesprächs. Und deshalb ist es schlechte Rhetorik, weil Rhetorik zumindest einen trickreichen Wortwechsel einläuten will und nicht Schweigen.

So gesehen muß man sagen: Es gehört in die Zeit. Wir leben in Tagen des gegenseitigen Beschweigens, während wir ständig über die anderen reden. Im Ernstfall führt das nach einer Wahl des Bürgermeisters zu einer Brandmauer kreuz und quer durch die Stadt, mit 49 Prozent der Bürger auf der einen und 51 Prozent auf der anderen Seite. Signifikant ist dieser Unterschied nicht. Das Gemeinwesen ist schlicht und ergreifend in der Mitte gespalten. Und keiner verfügt noch über eine wirkliche Mehrheit. –  Ernsthaft!

Demokratie heißt Volksherrschaft. Und nicht Macht des einen Teils des Volkes über den anderen Teil. Dann hieße es Diktatur des Volkes über das Volk.

Freitag, 1. März 2024

Tanzen, Sprengen, Hopsasa: Der Capoeira-Kreis – Mitten im Kampf gegen Rechts wird in Berlin eine linke Terroristin endlich gefunden, verhaftet und dann ein veritables Waffenlager in Berlin-Kreuzberg ausgehoben. Während also Frau Faeser Cordhosen nachstellt und jeden Stolperstein umdreht, um einen rechten Juden, sprich einen Zionisten zu finden, horten ihre ideologischen Schwestern Waffen, die Scholz der Ukraine verweigern würde, wenn er denn könnte. Und um die Wirrnis rund zu machen, fragen die deutschen Medien in ihrer linksdrehenden Trotteligkeit: »Schwere Kriegswaffen und Capoeira-Workshops – Wie passt das zusammen?«

Capoeira – das Wort war den Deutschen bis vor wenigen Tagen in etwa so bekannt wie Avdiivka und Bachmut, die Kleinstädte in der Ostukraine, bei deren Eroberung Tausende russische Soldaten ihr Leben ließen, auf deren Tod Präsident Putin so stolz ist. Capoeira ist ein brasilianischer Kampftanz mit Ursprüngen im sogenannten Zebratanz, den schwarze Sklaven aus Afrika nach Brasilien mitbrachten: Um zwei Kämpfer bilden andere Kämpfer einen Kreis, den Capoeira-Kreis, singen, kreischen, feuern an; machen das, was die Hupfdohlen der Grünen in der Corona-Zeit nicht machen durften. Die UN sind der Meinung, dieser Kreis gehöre auf die Liste immaterieller Kulturerbstücke der Menschheit neben Peking-Oper und Orgelbau und nahmen ihn auf.

Und da fragt die Presse ernsthaft, wie eine, Zitat, »ehemalige RAF-Terroristin« in ihrer Wohnung Kriegswaffen lagern könne und zugleich tanzen geht und ein bürgerliches, linksalternatives Leben führt? Ernsthaft?? – Wer die Traumwelt des links-grünen Deutschlands verstehen will, kann getrost bei diesem Fall und den Reaktionen den Anfang machen. Denn zum einen handelt es sich nicht um eine »ehemalige« RAF-Terroristin – sie ist es, wenn auch noch nicht gerichtsfest, noch immer. Die Waffen lagen in der Wohnung mitten im Szenebezirk Kreuzberg nicht als Erinnerungsstücke – das rote Fräulein war noch bis vor wenigen Jahren, wenn man der Polizei trauen kann, regelmäßig als Bankräuberin unterwegs. Schließlich gabs noch kein Bürgergeld von Minister Heil für pensionierte Terroristen.

Negroes fighting, Augustus Earle, Public domain

Links-alternativ und Terror passen sehr gut zusammen, so gut wie rechts-bürgerlich und Nazismus noch bis vor einigen Jahrenzehnten. Und was dem einen sein Thing ist dem andren sein brasilianischer Kampfkreis. Die Frau hat sich also nur erfüllt, was andere aus der Szene sich insgeheim wünschen. Und dafür wird sie, soviel ist sicher, klammheimlich bewundert. Nicht nur bei der Antifa, sondern bei allen, die die Antifa unterstützen. Nein, der Alltag der Terroristin ist keineswegs vom Alltag in einem Szenebezirk der Hauptstadt getrennt. Hier schwimmt, um es in den dieser Tage oft zitierten Worten Maos zu sagen, der Fisch im Wasser. Erst jetzt, wo er an Land liegt, beginnt er zu stinken. Und niemand will ihn mehr kennen.

Dabei wäre ein Copeira-Kreis mit Faeser, Esken, Lang, Baerbock und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die grüne Hupfdohle aus dem Norden, die alle Bürger auch gegen ihren Willen impfen lassen wollte, nur damit sie endlich wieder tanzen kann, nun wirklich ein Spaß. Nicht zuletzt, weil zumindest der Sieger im Zebratanz die Frau des Besiegten mitnehmen durfte; oder war es seine Traumfrau? – Wir wissen es nicht, da es der Zebratanz so wenig wie die Penking-Ente auf die Liste des immateriellen Erbes der Menschheit geschafft hat. Der Capoeira-Kreis hat es geschafft mit einer Terroristin in seiner Mitte – ein schönes Symbol für den politischen Alltag in Deutschland. Und so schön antikolonialistisch. Und vielleicht in einer möglichen Zukunft gegen Alice Weidel und als Trophäe geht Frau... Aber nein, den Teil sparen wir uns.

Donnerstag, 29. Februar 2024

Putin: ›It's the military, stupid!‹ – Zunächst das Beruhigende: Moskau hat keine Möglichkeit, den russischen Siedlern in Transnistrien zur Hilfe zu kommen. Denn wer es nicht schafft, die Ostfront in der Ukraine zu durchbrechen, wird wohl kaum bis Odessa vorstoßen. Das endete schon vor zwei Jahren in einem blutigen Fiasko. Und da Transnistrien über keinen Flughafen verfügt, sind Luftlandetruppen kaum ein Mittel der Wahl für Putin, zumal die Ukraine den Luftraum davor kontrolliert.

Und nun das Beunruhigende: In Transnistrien erheben sich die alten europäischen Geister in neuem Gewand. Denn das schmale Gebiet, das die Transnistrier ihr Staatsgebiet nennen, und das die Nato von Rumänien aus zusammen mit der Ukraine in wenigen Stunden einnehmen könnte, war als Teil von ›Bessarabien‹ über Jahrhunderte Zankapfel zwischen Russischem Reich und Rumänien und zugleich Pufferzone zwischen den Streitenden. Besonders pikant: Das Russische Reich verschickte seine Juden, die es in der Mitte nicht dulden wollte, in die Grenzregionen des Reichs. Die Bildung von Exklaven, um Rußland zu vergrößern, hatte für Moskau von jeher eine unappetitliche innenpolitische Note.

Während also Brüssel eine geschlechtslose, dafür bunte Moderne feiert, durchs Weltklima taumelt und das Ende des Nationalstaats propagiert, erodiert das Bürokratensystem. Deshalb reagieren die Herren unter der Oberdame von der Leyen und sie selber in Brüssel beunruhigt. Sie erleben zum einen eine Kette wirtschaftlicher Krisen und zugleich die Machtlosigkeit des Bürokraten, der windelweich und waffenlos seinen Schreibtisch besetzt hält.

Putin hat das erkannt. Deshalb kann er in Transnistrien zündeln, dem Baltikum drohen und dem Westen sagen, er habe vergessen, was Krieg sei. Rußland würde das wissen, seit es in die Ukraine einmarschiert ist. – Die Spezialoperation als Volksschulkurs in Sachen Durchhaltewille? – ›It's the military, stupid!‹, müßte der Kremlchef den Bürokraten in Brüssel eigentlich sagen. Und nicht der Wohlstand, der nur Neider und Migranten anlockt.

Was Putin indessen nicht wahrhaben oder zumindest nicht zugeben will: Daß sein Militär vielleicht weiß, was Krieg ist, aber nicht weiß, wie man den Krieg in der Ukraine erfolgreich beendet. Andernfalls bräuchte er nicht mit unspezifizierten Waffensysteme drohen, die er auf Europa abfeuern könne. Atomwaffen wurde von ihm zwar nicht direkt genannt – aber auch die indirekte Bedrohung mit dem ultimativen Geschoß ist ein Zeichen nicht der Stärke, sondern der Schwäche, die sich objektiv darin zeigt, daß der russische Despot in seiner angeblich wichtigen Rede kein Wort über den Schutzruf aus Transnistrien verliert.

Und so ruckelt Europa langsam in die alten Gleise zurück. Wer heute einen Blick in die Geschichtsbücher des nächsten Jahrhunderts würfe, fände die heutige EU als überwundene, ökonomisch erfolgreiche, aber seelenlose metastaatliche Zwischenform wieder – und mit etwas Glück unter dem Druck Rußlands zu einer gesamteuropäischen militärischen Großmacht entwickelt. Dann hätte der blasse Mann aus dem russischen Geheimdienst nicht nur die Ukraine geschaffen, sondern auch ein militärisch wiedererstarktes Europa, das, wie Victor Davis Hanson einmal sagte, den inneren Kriegshund neuerlich spürt.

Mittwoch, 28. Februar 2024

Correctiv mußte und muß sich korrigieren – Ganz Verwegene sehen im Urteil des Hamburger Landgerichts einen »weitgehenden« Sieg von Correctiv, dem Lügenportal für die Gesellschaft. Denn es stünde 2 : 1 für das Portal gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Schließlich habe die Klage gegen die Behauptungen des Portals gegen drei Aussagen nur in einem Fall dem Kläger Recht gegeben, so daß Correctiv seine Texte nun ändern muß.

Behauptet es weiter, der Kläger habe gesagt, »man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit«, wird es teuer; nicht für Correctiv, sondern für den Steuerzahler, der Correctiv mitfinanziert. Das Gericht geht davon aus, daß von Correctiv falsch zitiert worden ist. – Korrekt zusammengefaßt wurden dagegen zwei andere Äußerungen Vosgeraus, befand das Gericht. Die Richter gestatten dem Lügenportal für die Gesellschaft daher die verkürzte Darstellung.

Das mag man als 2 : 1 werten; jedoch nur, wenn man den Rest der Spielzeit nicht rechnet. Was Correctiv als »weitgehenden« Sieg feiert, sind tatsächlich nur zwei Tore, sagen wir, am Ende der ersten Halbzeit. Denn seit Erscheinen des Artikels auf der Seite des Portals haben die Betreiber bereits ein halbes Dutzend Formulierungen, die entweder auf ihrer Website standen oder sonstwie gemacht worden sind still und heimlich korrigiert oder zurücknehmen müssen. Doch da die Teilnehmer des Treffens in Potsdam nicht gleich klagten, kam Correctiv mit seinen Lügen davon.

Rechnet man die Änderungen als vorweggenommes Eingeständnis, falsch dargestellt zu haben, dann steht es nicht 2 : 1 – sondern eher 2 : 6. Und dabei ist noch nicht mitgezählt, wie sich der durchsichtige Trick mit Artikel 5 – das Recht auf freie Meinung – auswirken wird. Denn die Schreiber des Lügenportals für die Gesellschaft fanden es besonders geschickt, die Ergebnisse ihrer Recherche als Meinungsäußerung zu formulieren und zu propagieren. Mit dem Resultat, daß ihre Ergebnisse eben nicht mehr das nachweisbare Ergebnis einer Recherche sind, wie sie durch ihren Namen behaupten, sondern schnöde linke Propaganda. Daß die Horden entsprechender Aufmarschierer dann dieser Propaganda folgten, sollte nicht wundern; die brauchen nämlich keine Recherche. Allerdings sollte es gleichfalls nicht wundern, daß die überwiegende Zahl der Bürger den links-faschistischen Budenzauber durchschaut.

Dienstag, 27. Februar 2024

Die Kunstszene: Antisemitismus, Terrorjubel, Judenhass – Unter dem Titel »Antisemitismus, Terrorjubel, Judenhass: Der Berxit – Die Berlinale schafft sich ab« wird heute die Show der Filmschaffenden, genannt Berlinale, unter die Lupe genommen. Nur: Warum heißt es über diesem Titel: Ein satirischer Rückblick? – Der Grund ist einfach.

Während in Deutschland einem rechten Politiker wie selbstverständlich angeblich antisemitische Stereotypen unterstellt werden, um ihm anschließend einen Strick aus dem haarsträubenden Blödsinn zu drehen, indem er »antisemitisch« diffamiert wird, genießt die tatsächlich antisemitische Kunstszene offenbar Artenschutz. Sie kann sich vor einer klatschenden Kulturstaatsministerin und einem ebenfalls klatschenden Regierenden Bürgermeister ihren Judenhass so richtig vom Leib schreien. Und selbst wenn jetzt die Auftritte kritisiert worden sind – niemand benennt diese niederen Dämonen beim Namen. Es wird Satire genannt, was in Wirklichkeit schlicht und ergreifend widerlicher Antisemitismus ist, wie Berlin ihn seit den letzten Tagen des Nazi-Regime nicht mehr erlebt hat.

Trotzdem scheinen noch immer viele zu glauben, Künstler wären vor Antisemitismus gefeit. Dabei war eine ganze, elende Reihe bedeutender Künstler auch schon in der Vergangenheit auf Juden nicht gut zu sprechen. Richard Wagner steht unter ihnen ganz vorne. Allerdings war Wagner trotzdem ein bedeutender Künstler, während die Filmsternchen und ihr Anhang zum Abschaum einer auf Kosten der Allgemeinheit gepamperten vermeintlichen Avantgarde gehören. Aber mit den Nazis halten sie jedem Vergleich fraglos stand, zumindest mit Figuren wie dem Herausgeber des Stürmers Julius Streicher. Wenn das aber ist – und daran besteht kein Zweifel –, dann sollten Claudia Roth und Genossen auch als das bezeichnet werden, was sie sind: Judenhasser.

Und plötzlich ahnt man, warum die AfD ausgeladen worden ist von den Veranstaltern der Berlinale. Nur so war es den Künstlern gegönnt, ihren Antisemitismus aistoben zu dürfen. Denn man mag der AfD einiges vorwerfen: Antisemitismus gehört nicht dazu. Der ist Sache der Künstler. Und das hätte schon blöd ausgesehen, wenn ausgerechnet die AfD dabei nicht mitgemacht hätte.

Montag, 26. Februar 2024

Berlinale »innerlich« von Antisemitismus »durchtränkt« – Und dabei hatte alles so glänzend mutig begonnen. Die Leitung der Berlinale, also von jenem Filmfestival, das so bedeutungsvoll ist wie die internationale Bedeutung des deutschen Films, hatte die Alternative für Deutschland ausgeladen und damit ein Zeichen gesetzt. Dafür klopften sich die Helden der Leinwand gegenseitig auf die Schulter. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Und dann werden die Tage im Februar 2024 zu einem politischen Desaster erster Ordnung. Was muss sich die Berlinaleleitung auch aus dem Fenster lehnen. Statt weiter mit langweiligen Streifen Filmförderung zu verpulvern, sehen sie sich als Arm der staatlichen Kampagne »gegen rechts«, mit der seit Wochen das Land von der politischen Linken und ihren nützlichen Idioten in Griff gehalten wird. Also werden an Stelle von filmischen Statements politische Parolen verbreitet. Und eine davon lautet: Der jüdische Staat ist unser Unglück.

Natürlich sagt das keiner der Künstler wortwörtlich so. Das wäre zu viel der Ehrlichkeit für einen Kunstschaffenden. Aber Forderungen, die zur Vernichtung Israels und damit auch seiner Juden auffordern – »From the River to the Sea – Palastine will be free« –, solche Forderungen dürfen Filmsterne der Helligkeit größer Sechs und namenlose Filmemacher in Berlin schon einmal äußern. Denn Antisemitismus ist wieder ›in‹ in Deutschland. Protest aus dem Publikum ist nicht zu erwarten und obendrein steht man am nächsten Tag in der Zeitung. Und eines ist sicher: Die linksfaschistische Innenministerin wird keinen Stolperstein umdrehen lassen, um nach palästinensischen Antisemiten zu suchen.

Dabei weiß ich gar nicht, was abstoßender ist: Die antisemitischen Künstler aus Palästina und ihre Unterstützer oder das Schweigen des Publikums zum Applaus, mit dem einige Zuschauer das antisemitische Geschwätz auf der Bühne unterstützten.

Im gewissen Sinne ist die Berlinale zu einer Art Fortsetzung der ›documenta‹ geworden. Ein Dokumentarfilm, der die Kolonialisierung Afrikas kritisch beleuchtet, erhielt den ›Goldenen Bären‹ und der Streifen ›No Other Land‹ eines Palästinensers den ersten Preis des Dokumentarfilms. ›Kein anderes Land‹ – Ein trefflicher Titel! Denn dieses Deutschland ist in einer Hinsicht tatsächlich kein andres geworden. Nach der großflächigen Kolonialisierung durch Araber und Afrikaner werden Juden mit Unterstützung der politischen Linken in vielen Landesteilen wieder gehaßt. Das dokumentiert die Berlinale einmal mehr. – Der ›Bock von Babelsberg‹ hätte diese Berlinale daher genossen. Seine Propaganda ist durch viele Schichten hindurch auf furchtbar fruchtbaren Boden gefallen und hat das Festival innerlich durchtränkt.

Sonntag, 25. Februar 2024

Zwei Jahre Spaß am Krieg – Wollte jemand die zwei Jahre des Krieges beschreiben, den Rußland gegen die Ukraine führt, wäre eine Parallele zum Ersten Weltkrieg kein schlechter Anfang: Moskau beginnt, so wie die Kaiserliche Armee im August 1914, mit drei schnellen Vorstößen gegen Kiew, Charkow und Odessa. Für einige Stunden deutet vieles auf einen schnellen russischen Sieg hin – doch dann brechen die Ukrainer Moskaus Speerspitzen ab. Geschlagen ziehen sich die Truppen Putins unter hohen Verlusten zurück. Der Westen feiert nicht zuletzt, weil es seine überlegenen Waffensysteme sind, die Kiew den Abwehrsieg schenkten. Die Ukrainer holen zum Gegenschlag aus, gewinnen etwas Terrain und beißen sich schließlich in der Ost- und Südfront an den befestigten russischen Linien fest. Zuletzt waren dann die Russen am Zug mit kleinen Erfolgen, die groß herausgestellt wurden und werden.

Es erging den Ukrainern also durchaus ähnlich wie den Westalliierten im Herbst 1914: Abwehrsieg an der Marne und dann Rückschläge bis die Armee des Kaisers weitere Offensiven riskierte und neuerlich abgewehrt wurde – am Ende lagen sich die Kriegsgegner vier Jahre im Schlamm der Westfront gegenüber. Schließlich verlor das Deutsche Reich den Krieg, den es zwischenzeitlich gegen Rußland gewonnen hatte, weil seine Kräfte erlahmten und dann versiegten.

Außerhalb des Krieges blieben die Vereinigten Staaten. Sie lieferten Waffen und moralische Unterstützung für London und Paris. Aber die Kriegserklärung erfolgte erst 1917 und es dauerte noch einmal weit über ein Jahr und eine Reihe unsinniger Offensiven des Deutschen Reichs, bis die materielle Überlegenheit der amerikanischen Waffenarsenale den Ausschlag gab. Ohne sie hätten Paris und London den Ersten Weltkrieg nicht gewonnen.

Und so auch die Ukraine. Ihre Soldaten kämpfen und der Westen schaut zu und liefert immer gerade genug Waffensysteme und Material, daß Kyjiv nicht verliert, aber eben auch nicht gewinnt. Der Westen schaut zu – das ist die korrekte Beschreibung für die Zuschauerrolle, die London, Paris und Berlin zufällt. Man drückt die Daumen, begnügt sich mit Beifall vom Spielfeldrand und fordert, wie jeder Fan im Fußballstadion, die nächste Offensive. Schließlich hat man ein Ticket gekauft. Es ist wie ein schlechtes Theater. Jeden Tag eine neue Einschätzung über den Verlauf dieses Krieges in den nächsten Wochen. Experten, die eine Niederlage der Ukraine so gut begründen, wie eine Niederlage der Truppen Putins. Wüste Spekulationen über die Stärke Rußlands, das seine Schwäche immer dann unter Beweis stellt, wenn es mit Atomwaffen droht. Oder glaubt wirklich jemand, Rußland, das mit einem militärischen Drittweltland nicht fertig wird, hätte im Baltikum oder in Polen gegen die Nato auch nur den Hauch einer Chance? Oder in Königsberg? – Eine Blockade durch die Nato und der Rest ist eine Frage der Zeit. Und jeder Entsatzversuch wird der Baltischen Flotte Rußlands das Schicksal der Schwarzmeerflotte bescheren.

Nein, dieser Krieg bleibt ein Krieg, den die Medien brauchen. Um die Kriegslust einer Bevölkerung stillen zu können, die seit sieben Jahrzehnten ihre Buchläden mit Literatur zu allen möglichen Kriegen bis zum Rande gefüllt hat und an der eine Doku nach der anderen zu den großen Schlachten der Geschichte entlangrollt. Wollte Westeuropa den Krieg wirklich beenden, schickte es den Ukrainer ausreichend Waffen – was es aber fein unterläßt. Denn auch das ist Brüssel klar: Neben dem Unterhaltungswert von Luftangriffen, Karten mit Vorstoßpfeilen wie anno '39 und einem wenn auch kleineren, aber authentischen Seekrieg im Schwarzen Meer – endlich kann der Fernsehzuschauer die Annäherung eines Torpedos mit eigenen Augen verfolgen –, neben diesem Unterhaltungswert sorgt der Ukrainekrieg auch dafür, daß Mitteleuropa von Brüssel aus kontrolliert werden kann. Nicht nur die EU, auch die Nato hat ihr Hauptquartier in der belgischen Hauptstadt.

Als Europa immer tiefer im Zweiten Weltkrieg versank und die Sirenen immer häufiger heulten, klagte Hermann Göring darüber, daß die Amerikaner praktisch nicht litten. Man solle einige Langstreckenbomber über den Atlantik schicken, damit »die Amis« wenigstens verdunkeln müssen. – Sie mußten es nicht, oder nur sehr begrenzt. Und am Ende siegten sie doch. Nein, kriegslüstern waren sie nicht, die Amerikaner. Aber wie der Westen heute schauten sie zu, wollten den Schlachtenlärm hören und doch ihr Leben nach Möglichkeit nicht mehr als nötig riskieren. Aber wer will das schon? – Und so leben auch wir in Westeuropa seit zwei Jahren in Hörweite jener Sirenen, deren Warnruf uns verlockt.

Samstag, 24. Februar 2024

Claudia Roth wendet die Erinnerungskultur um 180° – Zu den liebsten Übungen der politischen Linken gehört, den politischen Gegner von Innen auszuspionieren, zu leaken, wie man so schön sagt und sehnsüchtig nach Moskau schaut, zu Edward Snowden, der unter umgekehrten Umständen längst in Sibirien Schnee schaufeln würde für sein eisiges Grab. Es sei denn, sie werden selber geleakt. Dann rutschen Herr Scholz und Frau Baerbock unruhig hin und her; dann empören sie sich; dann wittern sie Geheimnisverrat und pochen auf ihr Recht an den eigenen Daten.

In diesem Fall leckt Claudia Roth. Die stiernackige linke Kulturpropagandistin alias Kulturstaatsministerin, die wie kaum eine andere den neudeutschen, hinter Israelkritik versteckten Antisemitismus repräsentiert, will das Steckenpferd der politischen Linken, die Erinnerungskultur, grundlegend ändern. Wie sehr, das stand für kurze Zeit auf der Seite des Ministeriums – und wurde dann schnell wieder offline gestellt. Hatte da jemand freigeschaltet, was noch nicht öffentlich gesagt werden darf? Insbesondere nicht vor den Wahlen im Sommer?

Im Tagesspiegel war die Ministerin unter der Überschrift »Erinnerungskultur neu aufstellen« zuvor andeutungsweise deutlich geworden. Nach der artigen, aber beiläufigen Feststellung, daß die Zeitzeugen der Shoah, also der Ermordung der Europäischen Juden, demnächst ja nun alle tot sind, und »ihre Stimmen, ihr Engagement, ihre Lebensgeschichten« uns dann fehlen, fordert sie »neue Wege und Möglichkeiten zu finden und zu fördern« – Zu was? Zu den Verstorbenen? Will Frau Roth mit den toten überlebenden Juden demnächst über ein Medium kommunizieren? Und erklärt das vielleicht ihren stieren, glotzenden Blick?

Jedenfalls will sie, Claudia Roth, ähnlich wie Björn Höcke, die Erinnerungspolitik »neu aufstellen«. Es gehe darum noch in diesem Jahr die »Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten«. Womit zumindest deutlich gesagt ist, daß es Frau Roth nicht eine Sekunde um die Opfer geht, sondern allein um ihre egoistischen politischen Interessen und die ihres Klientels. Denn wo andere noch von Kultur sprechen, tönt Frau Roth zum einen von Politik und ist damit scheinbar offener, als man es bei einer martialischen Demagogin erwarten würde. Was man aber nun ebenfalls weiß eben weil Roths Ministerium leckt: Die wirklichen Pläne der Grünen reichen erheblich über ihre zunächst im Tagesspiegel skizzierten Pläne hinaus.

Während es im Artikel beim Tagesspiegel noch heißt: »Das Menschheitsverbrechen des Holocaust bleibt Kern und Ausgangspunkt der Erinnerungskultur in Deutschland«, formuliert bereits die Unterüberschrift eine Wende der Erinnerungspolitik um 180°, um den bereits genannten Björn Höcke zu zitieren. Die »Traumata der Eingewanderten« stehen nun auf dem Programm. Denn was erwartet Roth von Migranten aus arabischen Staaten? Mitleid mit den Opfern des Holocaust ja wohl kaum. Das fehlt vielen Moslems nämlich ebensosehr wie vielen Linken, die wie schon ihre Urgroßeltern leidenschaftlich Juden boykottieren. Und das weiß Claudia Roth ganz genau. Fahrlässigkeit darf ausgeschlossen werden bei ihr.

Wenn sich Frau Roth jetzt also den geflüchteten Arabern widmen will und den Traumata, die sie erlebten, dann steht die Erfahrung mit dem jüdischen Staat wahrscheinlich ganz oben auf der Liste. Nicht zufällig wird Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen und mit der Hölle. Erinnerungspolitik heißt demnächst, die Sicht der Araber auf den Konflikt in Palästina wach halten. Und das ist das Gegenteil der bisherigen Erinnerungspolitik in Deutschland. Es ist eine Wende ins Gegenteil. Um die berüchtigten 180°.

Das geleakte Papier macht das deutlich. Wörtlich heißt es dort: »Schablonenhaft beschrieben scheinen sich einerseits die anti-antisemitische narrative Verknüpfung von Holocaust und dem Existenzrecht Israels sowie andererseits die antirassistische Verknüpfung historischer Kolonialverbrechen und ihrer gegenwärtigen neokolonialen Kontinuitäten gegenüber zu stehen.« – »Narrative Verknüpfung« des Holocaust und des Existenzrechts Israels – diesen Halbsatz muß man zwei-, und dreimal lesen. Nicht um die haarsträubende grammatikalische Konstruktion zu bemerken. Sondern weil Frau Roth zu meinen scheint, der Mord an den europäischen Juden habe mit dem Existenzrecht des jüdischen Staates inhaltlich nicht wirklich etwas zu tun, sei eine bloße Erzählung, sozusagen ein Mythos. Was mich nicht weiter wundert. Denn ein vom Holocaust getrenntes Existenzrecht Israels wird zur verfügbaren politischen Masse. Und das ist es, was Frau Roth anpeilt.

Denn nach einer Trennung in den Völkermord gestern und dort und den Staat Israel heute und hier, kann Frau Roth ihren bisher nur versteckten Antisemitismus allen zeigen. Und ganz nebenbei wird im Rückblick klar, warum Antisemiten sich bereits auf der Documenta unter den Augen der sonst so gestrengen Bundestagspräsidentin austoben durften. Aus diesem Blickwinkel erhält die Migrationspolitik eine ganz anderen Intention, als die bösesten Kritiker der Grünen auch nur ahnen. Und endlich zeigen die Grünen, wie tief sie in die deutsche Geschichte und Politik verstrickt sind.

Freitag, 23. Februar 2024

Habeck und sein schweres Wasser – Daß Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung ist, hat sich herumgesprochen. Indes, wer ihm das übel nimmt, sollte bedenken: Der Mann ist Schriftsteller, Philosoph und Übersetzer. Ein Mann des Geistes also. Und daß Wirtschaften für Dichter und Denker eher kein Thema ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Was zwar die Frage in den Raum stellt, warum sich Herr Habeck so weit von seinem Fachgebiet entfernt herumtreibt; aber das ist nicht der Punkt. Denn Herr Habeck ist auch als Dichter und Denker ein Ausfall und man weiß von ihm nur, weil er als Wirtschaftsminister unterwegs ist.

Und weil das so ist, bewegt Robert Habeck sich derzeit in »schwerem Wasser«. Jedenfalls sind das seine Wort für den Zustand der deutschen Wirtschaft, den er als schwierig beschreiben will. Wörtlich: »Wir sind lange nicht über den Berg, wir sind immer noch in schwerem Wasser«. Schweres Wasser? – Ich komme zwar nicht wie Habeck von der Küste, sondern aus einem Ort, den es angeblich nicht gibt; aber »schweres Wasser« ist nicht das, was Habeck meint, was es ist: Schweres Unwetter, hohe See, stürmische oder auch schwere See. Das wäre das passende Wort. Aber nicht »schweres Wasser«.

Das, das »schwere« Wasser, ist tatsächlich eine Art Wasser mit einer chemischen Eigenschaft, die anders ist, als die gewöhnliche, auch »leichtes Wasser« genannte Flüßigkeit, ohne die wir nicht lange leben. Schweres Wasser wird zur Herstellung von angereichertem Uran gebraucht und war im Zweiten Weltkrieg ein von den USA und Deutschland im Wettlauf hergestelltes Produkt, das zum Bau von Atombomben notwendig war. Die Deutschen Physiker verloren das Rennen bekanntlich und waren daher zum Kriegsende beleidigt, weil den kaugummikauenden, unkultivierten Amis gelungen war, was sie trotz aller deutschen Schläue nicht schafften: Eine Atombombe zu bauen.

Daß die deutschen Wissenschaftler scheiterten, lag an jenem besagten, schweren Wasser, das in ausreichenden Mengen zu produzieren, ihnen nur mäßig gelang. Als dann amerikanische Bomber und britische und norwegische Militärs zuerst die Produktionsstätten zumindest teilweise zerstörten und anschließend eine Fähre mit dem bereits produzierten schweren Wasser versenkten, war der Traum von der deutschen Atombombe endgültig ausgeträumt.

Nur Herr Habeck träumt noch weiter vom schweren Wasser, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet und offenbart, daß er nicht einmal bei der Wortwahl der ist, der er vorgibt zu sein: Ein Fachmann. Und weil das so ist, korrigieren wir ihn: Die deutsche Wirtschaft befindet sich Dank Robert Habecks klimatischen Kapriolen in einem selbstgemachten schweren Unwetter, meinetwegen auch in schwerer See.

Laut Spiegel hat Robert Habeck übrigens nicht von »schwerem Wasser«, sondern von »schwerem Fahrwasser« geredet. Was die Sache mit den sprachlichen Bildern allerdings noch schlimmer macht. Denn Fahrwasser sind nun wirklich nicht schwer. Aber vielleicht hat der Spiegel auch nur gespürt, daß mit den Worten etwas nicht stimmt und dann das gemacht, was man Verschlimmbessern nennt. So wie die Regierung bei ihren Korrekturen an ihrer bisherigen Arbeit.

Merke: Verwende keine Metapher, die du nicht kennst.

Donnerstag, 22. Februar 2024

Das Kabinett des Doktor Caligari in Berlin – In Wiesbaden zeigt ein Kino vor Berufsschülern einen Film. Nicht irgendein Kino; nicht irgendeinen Film. Nein, das ›Caligari‹-Kino lädt zur Vorführung eines Dokumentarfilms über die Wannseekonferenz, also jenem Treffen führender deutscher Verwaltungsbeamter, bei dem die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen wurde. Berufsschüler folgen der Einladung. Und wie sich zeigt, trägt das Kino seinen Namen völlig zu recht.

Benannt nach einem legendären deutschen Stummfilm ›Das Cabinet des Doktor Caligari‹ aus den frühen 1920er Jahren als der Deutsche Film noch Weltklasse hatte, bezieht das Kino sich, bewußt oder unbewußt, auf die Bedeutung des Films, dessen Inhalt sich um ein einziges Thema kreist: Wie ein Schlafwandler von einem Anstaltsleiter, eben jenem Doktor Caligari, manipuliert wird, um einen Mord zu begehen, den der Täter ihm dann zuschieben kann. – Und was bedeutet der Film? Worauf könnte dieses oft für seine exzentrischen Bauten gefeierte Werk über seine Zuschauer sagen?

Siegfried Krakauer hatte eine deutliche Meinung: Der Film repräsentiert das kollektive Unbewußte der Deutschen nach dem verlorenen Krieg. Sie leiden unter den Folgen der Niederlage und sehnen sich nach Autorität. Eine Deutung über die sich die Cineasten bis heute streiten. – Was aber sagt es über die Stadt und ein Land, in dem ein Kino nach diesem Film und seiner zentralen Figur benannt worden ist?

Eine Deutung liegt nach dem Vorfall von Ende Januar klar auf der Hand. Allerdings müßte vor einer psychologischen Deutung eines Kinonamens eine Art Irrsinn beim Analysierten festgestellt werden. Indes liegt auch der auf der Hand – nicht erst seit dem 7.Oktober, sondern schon vorher, aber vor allem seit dem 7.Oktober: Nur wenige Tage nach dem sadistischen Überfall der islamischen Hamas auf feiernde Juden erklärt die deutsche Außenministerin, die Hilfsgelder an die Palästinenser erhöhen zu wollen. Und auch später hat sie und das bis heute darauf gedrungen, Millionenbeträge an die Unterstützer der Hamas zu überweisen. Und das, obgleich vielfach belegt ist, daß die Gelder von eben jener Hamas verwendet wurden und werden, um aufzurüsten und Juden zu morden. Objektiv unterstützt Deutschland damit den Terror gegen Israel und seine Juden.

Der Irrsinn: Nicht etwa die Unterstützung der Hamas durch Frau Baerbock. Die Hamas wird auch von anderen Personen und Staaten nach Möglichkeit unterstützt. Aber irrsinnig ist die gleichzeitige Betonung einer bedingslosen Solidarität mit dem jüdischen Staat durch eben jene deutsche Außenministerin. Dieser Irrsinn verlangt nach einer Erklärung. So wie auch der andere Irrsinn: Daß die Deutsche Bundesregierung millionenfach Antisemiten ins Land läßt und zugleich Antisemitismus bekämpft.

Zurück zum Inhalt des Films und zum Namen des Kinos! – Doktor Caligari lebt seine Mordgelüste über einen Schlafwandler aus. Und in einem Kino mit dem Namen dieses Doktors beginnen Ende Januar 2024 Berufsschüler, als die Zahl von 6 Millionen ermordeten Juden im Abspann eines Filmes erscheint, zu applaudieren. Ganz offensichtlich feiern Schüler in einem Kino mitten in Deutschland den Mord an den Europäischen Juden. So wie sie vermutlich auch die sadistische Mordorgie der Hamas am 7. Oktober gefeiert haben.

Szenenbild aus Das Cabinet des Doktor Caligari

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Sind die Schüler in der Rolle des Doktors Caligari? – Eine naheliegende These. Doch viel eher trifft eine andere Lesart den Zusammenhang, der sich hinter dem Geschehen verbirgt. Es sind, wie schon im Stummfilm, die Anstaltsleiter, die sich eines schlafwandelnden Täters bedienen; es sind die, die das Sagen haben in Deutschland; es sind die Mitglieder des Kabinetts der Berliner Regierung. Sie sind es, die Antisemiten ins Land geholt haben, um ihre Mordswünsche mit deren Hilfe real werden zu lassen.

Das ist es, was das Applaudieren im Caligari-Kino Deutschland dokumentiert: Daß der Antisemitismus in Deutschland nicht nur nicht tot ist, sondern fürchterlicher und tiefer fortlebt, als es die Vorstellung zu dulden vermag.

Von zwei Seiten werden die Juden in Deutschland an den Rand des Abgrunds getrieben. Und beide Seiten, die Propagandisten der politischen Linken und die Sympathisanten der Palästinenser, kaprizieren sich auf die Konferenz am Wannsee im Januar 1942, auf der die Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, also die Ermordung möglichst vieler Juden im Machtbereich der Nationalsozialisten. Etwa sechs Millionen wurden dann tatsächlich ermordet. – Einigen reicht das noch nicht. Der Hamas reicht das nicht; arabischen Migranten in Deutschland reicht das nicht; und einigen Berufsschülern in Wiesbaden reicht das ebenfalls nicht. Sie applaudieren zur Zahl von sechs Millionen. Und sie würden wahrscheinlich noch lauter applaudieren, wären es mehr.

Angst vor der Anstaltsleitung brauchen sie keine zu haben. Denn sie führt durch sie, die antisemitischen Migranten und die von der Regierung selbstverständlich indirekt unterstützte Hamas aus, was sie, also Baerbock und ihr Vorgänger Heiko Maas und Frau Faeser und wie sie noch alle heißen, sich insgeheim wünschen: Das Ende Israels und der Juden.

Wer das als wilde Spekulationen abtun möchte, kann das machen. Aber nur, wenn er den Irrsinn erklärt: Daß deutsche Außenminister den Iran indirekt unterstützen und eine deutsche Außenministerin indirekt die Hamas. Und daß exakt jene Parteien, deren Mitglied sie sind, gar nicht genug Araber ins Land holen können, deren waschechte antisemitischen Ansichten landesweit zu Genüge bekannt sind. Wenn also Siegfried Krakauer vor Jahrzehnten titelte: »Von Caligari zu Hitler«, dann müßte es heute heißen: »Von Caligari zu Baerbock«.

Dienstag, 20. Februar 2024

Unbewußtes Berlin: Der Görlitzer Park – Es gibt Plätze – im Land, in einer Stadt, im Internet –, die werden still und heimlich besucht, jedoch würde niemals jemandem jemals empfehlen, sie zu besuchen. Sie sind zu verrucht, unanständig, verdorben – es wäre unhöflich, sie zu preisen; es wäre wie der Link zu einem besonders gerne besuchten, perversen Porno. Also besucht diese Plätze, wer sie besuchen will, still und heimlich. Aber das sagte ich schon.

Der Görlitzer Park in Berlin ist so ein Platz. Auf dem Gelände eines ehemaligen Bahnhofs, von dem aus die Züge Richtung Schlesien die Stadt verließen, bevor die Deutschen von dort remigrierten, und nachdem auf den Trümmern und zwischen den Gleisen Kohlenhalden entstanden waren, von durchschnittlich begabten Gartenkünstlern entworfen und gestaltet, wird in regelmäßigen Abständen von ihm berichtet. Nichts Gutes und ganz sicher nichts über Parklandschaften und Spazieren im Grünen.


Görlitzer Bahnhof in Berlin, 1987, Roehrensee, CC BY-SA 3.0
Nein, der Görlitzer Park schmückt die Titelseiten jener Blätter, die Unanständiges unverhohlen ihrem Leser anbieten. Aber da das Schlüpfrige eben so reizvoll ist, wie es ist, gelingt gelegentlich der Aufstieg in die Oberstübchen des Geistes, hier in die ›Neue Züricher Zeitung‹. Thema: Eine vermeintliche Gruppenvergewaltigung durch mehrere Schwarze im Görlitzer Park. Ich schreibe bewußt nicht Neger, denn in diesem Fall öffnet der Fall den Blick in einen schwarz-weißen Schlund; oder besser in rot-braune, saugende und schmatzende Schlünde.

»Vergewaltigungsprozess Görlitzer Park: sieben Sekunden Sex im Video und die Ratlosigkeit danach«, titelt das Schweizer Blatt. Ein kühler Bericht über ein bemerkenswertes Geschehen in dem Park, der den Grünen und den Schwarzen so am Herz und am Portemonnaie liegt. Denn was als »Gruppenvergewaltigung durch drei Neger« reichlich Empörung ausgelöst hat, könnte als wissenschaftliche Untersuchung des Wunsches nach einem »Gruppenbild mit Dame« einen Nobelpreis für Psychologie begründen; wenn es denn einen gäbe.

Wie es buchstäblich aussieht, war die Vergewaltigung eher ein vergnügliches Stelldichein, über das weder Grüne noch Blaue die Wahrheit wissen möchten. Denn wenn stimmt, was der zweite Eindruck vermittelt, wird in diesem Fall durch ein kurzes Filmchen das Unbewußte einer ganzen Kultur freigelegt: Der Willkommenskultur. Und wer auch immer auf ihre archaischen Motivationen hinweisen will, wird mundtot gemacht. So ist das eben in den Kreisen der gehobenen, gebildeten Bürger, zu denen die Grünen sich zählen. So viel hat sich seit Kaisers Zeiten offenbar doch nicht geändert.

Und weil das so ist, hat Berlin einen eigenen Park, in dem uneingestandene, verdrängte Wünsche wahr werden können. Noch die geschürten Ängste gehören dazu. Und daß die Frau in dem Kurzvideo nicht aus Deutschland stammt, macht die – im freudschen Sinne – Verschiebung allen recht einfach. – Es ist wirklich das Unbewußte Berlins, also aller politischen Fraktionen der Stadt. – Das klingt vielleicht platt, das ist sogar platt. – Nur sagt das ja nicht, daß es nicht gleichzeitig wahr ist. Und da man keine komplizierte Erklärung suchen soll, wenn es eine einfache gibt, bleibe ich bei der unanständigen Wahrheit:


Görlitzer Bahnhof in Berlin, Ende 1990er Jahre, Burkhard Kehl, CC BY-SA 4.0
Auf einem ehemaligen Bahnhofsgelände hat sich die Hauptstadt einen Park angelegt. Es wächst Gras über verborgenen Grund. Wie zufällig verbindet im Park ein tief gelegtes Rondell zwei freigelegte, zugemauerte Eingänge miteinander. Stümpfe eines durchgehenden Ganges aus vergangenen Tagen, als der heutige Park kein Bahnhof mehr war, aber auch noch kein Park. Er lag auch damals in der hintersten, dunkelsten Ecke Westberlins. Rußige Straßen und Wohnungen im vierten Hinterhof in der Glogauer Straße, kalt und finster. Die verrotteten Bahnanlagen des Görlitzer Bahnhofs zerschnitten das Viertel und wer schnell von hier nach dort kommen wollte, der nutzte den Durchgang. Eine mäßig beleuchteter, stinkender Tunnel. Pisstunnel haben die Kreuzberger ihn damals genannt. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Montag, 19. Februar 2024

Wo das Geld für die Sicherheit herkommen soll? – Staatsschulden sind ein Ausdruck innerer Widersprüche. Denn falls die Politiker zu dem stehen, was sie planen, und den Bürger nicht mit Versprechungen locken brauchen, weil sie überzeugen, dann geben die Bürger, was nötig ist. Das beweist jede Diskussion über Kriegsanleihen, egal ob 1914 zwischen Deutschem Kaiser und Sozialdemokraten oder gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen der US-Regierung und ihren Bürgern. Der Bürger zahlt, wenn er den Sinn einer Politik erkennt und für richtig befindet.

Und deshalb ist Deutschland über die Maßen verschuldet. Deshalb muß die sogenannte Ampel Schulden machen, statt den Bürger nach mehr Geld zu fragen. Die Inhalte der Politik haben ihre Unterstützung verloren. Auf Heute gemünzt: Der Staat braucht Kriegskredite, um die Verteidigung gegen Rußland unabhängig von den Vereinigten Staaten zu finanzieren. Und bezahlen kann er sie nur, wenn er auf der anderen Seite Geld einspart. Oder eben durch weitere Schulden.

Einsparen aber bedeutet: Die Sozialausgaben müssen sinken oder die Einnahmen steigen. Da letzteres nach der Transformation des Industriestandort Deutschland zum ökonomischen Schlußlicht Europas ausfällt, bliebe nur eine Kürzung von Bürgergeld und Migrantenversorgung, also die Streichung des Weltbürgergelds. Die aber ist mit Grünen und Sozialdemokraten nicht zu haben. Und genaugenommen scheut auch die Union vor der Forderung nach weniger Hilfe und mehr Schuften, weniger Kranksein und mehr Schaffen zurück.

Also werden wieder und weiter Schulden gemacht. Denn Annalena Baerbock und Anton Hofreiter mögen ja den Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Rußland mental unterstützen – bezahlen wollen auch sie nicht. Und bevor wir das nicht verstehen: Daß Sicherheit Geld braucht! – wird die Bedrohung durch Putins böse Buben tagtäglich größer. In Warschau und in allen mitteleuropäischen Länder weiß man davon und hat die Konsequenzen gezogen – in Deutschland und weiter westlich träumt die Politik weiter ihren Traum von einer vereinten, friedlichen Europäischen Gemeinschaft. Eine Wirrnis entsteht, die in diesen Vorkriegstagen zum Himmel schreit. Und Vorkriegstage sind es, in denen wir leben. Und Wirrnis sowieso.

Sonntag, 18. Februar 2024

Die Nato, der Wohlstand und die Lüge – Trump hat doch völlig recht: Die Europäer, die ihren Anteil an der Kosten der Nato nicht leisten, verdienen dann auch keinen Schutz durch die Nato. Und selbst wenn das eine Art demokratische Drohung ist, wie sie sonst nur die Mafia ausspricht: ›Du zahlst, dann genießt du unseren Schutz. Und wehe du zahlst nicht! Dann töten wir deine Familie.‹ Doch das sagt Trump eben nicht. Er entzieht denen, die nicht zahlen, nur seinen Schutz.

Zumal einige Nato-Mitglieder nicht nur nicht zahlen. Deutschland hat bereits in den 1950er Jahren seinen Wohlstand auf dem Krieg in Korea aufbauen können. Während die US-Wirtschaft als Resultat des Krieges Verluste erlitt, strich Westdeutschland die Gewinne für sich ein. Und so bewirkte der Angriffskrieg Nordkoreas in Deutschland wahre Wunder der wirtschaftlichen Entwicklung.

Später wurde dieser Erfolg ideologisch gegen die Vereinigten Staaten gewendet. Weil die deutlich geringeren Kosten für die Rüstung die Möglichkeit schafften, den Sozialstaat ins Bodenlose wachsen zu lassen – und ja, die widersinnige Metapher trifft es genau! –, prahlten insbesondere westdeutsche Sozialpolitiker mit den humanen Zügen ihrer Politik, insbesondere verglichen mit den USA. Das Märchen von der staatlichen Krankenversicherung, die es in Amerika nicht gäbe und den vielen Leuten, die ohne Versicherung sind und wie teuer sie ist, machte die Runde und wird an Stammtischen der politischen Linken noch heute erzählt.

Dabei besteht eben dieser einfache ökonomische Zusammenhang: Weil Washington für die Verteidigung vieler Europäer in Berlin und Paris und dieser Tage in Kiew aufkommt, können die Sozialausgaben zwischen New York und Los Angeles nicht grenzenlos wachsen. Während Europa die Segnungen des Sozialstaats genießt und Washington für die Waffen aufkommt. In Deutschland geht die Regierung noch einen Schritt weiter und füttert Hilfsindustrien durch ohne Ende. Auf den Punkt gebracht: Was den USA ihre Rüstungsindustrie, ist Deutschland die Hilfsindustrie. Nur läßt sich letztere moralisch blendend verwerten. Der Gerüstete steht neben dem Bettler immer irgendwie blöd da.

Nur daß Rußland und Rot-China und der Iran nun Europa bedrohen. Da bleibt Europa nur die Wahl: Freiheit oder Sozialstaat. Denn die bösen Buben kennen wie schon Stalin und Mao ihre verwöhnten Westeuropäer nur zu gut. Jeder Sozialdemokrat läßt sich mit Rentenpunkten bestechen und sei es auch noch so indirekt über die Reduzierung der Ausgaben fürs Militär. Darauf spekulieren Putin und seine Kumpanen in Peking und Teheran.

Also zahlt Europa entweder seinen seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechenden Anteil an der Rüstung des Westens – und der reicht nun einmal bis Charkiv, weshalb er besser wieder Abendland heißt –, oder es muß erst die Realität einer erneuten Besetzung durch Rußland erdulden und dann lernen, wie schlecht es ist, nur auf den Schutz der demokratischen Beschützer zu vertrauen. Sei selbst dein Beschützer, sonst steht dir die Mafia sehr bald ins Haus. Polen und Balten und Ukrainer und Finnen wissen das. Die Westdeutschen und Franzosen und Spanier scheinen es niemals zu lernen. Sie haben zu lange mit der Lüge gelebt, moralisch erheblich besser zu sein als die Amerikaner, die sie auf eigene Kosten beschützten.

Samstag, 17. Februar 2024

Remigration, von Correctiv nicht zu Ende gedacht – Bereits ein kurzer Blick in die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen zeigt: Remigration ist das Wort der Stunde. Plötzlich wird über sie mit einer Selbstverständlichkeit debattiert, die durch kein Treffen hätte erreicht werden können. Erst die – mag sie nun falsch sein oder nicht –, erst die Einordnung des ominösen Treffens durch eine staatlich finanzierte Überwachungseinrichtung als »geheim«, hat aus Remigration ein alltägliches politisches Schlagwort gemacht. Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht.

Eigentlich müßte die politische Rechte sich bei Correctiv bedanken. Weil die Mitarbeiter aus lauter Gier nach Publizität oder auch einfach aus Gehorsam gegenüber ihren staatlichen Geldgebern einen brisanten Begriff in die Freiheit des politischen Diskurses entließen. Dort kann er nun sein Wesen und Unwesen treiben; er kann Wirkung entfalten; er kann Ängste schüren; Wünsche wecken und bewußt werden lassen. Wie gesagt: Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht. Dazu brauchte es die staatlichen Stellen, die ihn, den Begriff Remigration, über alle Wellen und Sender verbreiten.

Jedenfalls überlegen sich Moslems bereits Routen aus Deutschland für den Ernstfall. Behauptet zumindest ein Soziologe, der sich auf den Islam spezialisiert hat und häufig Gespräche in Shisha-Bars führt und in Männer-Cafés. Man vergliche sich dort sogar mit den Juden, die Europa nicht schnell genug hinter sich ließen, als ihnen die Mordmaschine der Nationalsozialisten bereits im Nacken saß. Und wie immer, wenn Moslems dabei sind, wird die Mitleidskarte gespielt. »Die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsste sich einmal vorstellen, wie das wäre, wenn sie seit Generationen in der Türkei leben würden und plötzlich redeten die Türken davon, dass sie deportiert werden sollten.«

Der auf den Islam spezialisierte Soziologe sollte Nachhilfe nehmen! Im September 1955 wurden 300.000 Griechen aus der Türkei deportiert. Schon vergessen? – Verständlich. Denn kein europäischer Politiker verweist den türkischen Präsidenten Erdogan auf diese Verbrechen seiner Türken, wenn er gegen Juden hetzt und die Sadisten der Hamas unterstützt. Woher soll ein islamischer Soziologe aus Duisburg also wissen, was seine Glaubensbrüder noch so alles verbrachen? In deutschen Schulen wird es so wenig unterrichtet, wie die Deportation von 800.000 Juden aus arabischen Staaten in den 1940er Jahren.

Aber vielleicht schafft der von Correctiv ins politische Leben geschossene Begriff der Remigration hier ja neue Erkenntnis. Über weitere moslemische Pogrome und Morde, über Deportationen von Nicht-Moslems aus moslemischen Ländern, über Völkermorde durch Türken in der Türkei. Und natürlich über die Exit-Routen aus Deutschland heraus. Hauptsache Correctiv bleibt im Gespräch, egal ob mit der ganzen oder der halben Wahrheit oder mit nackten Lügen. Es sind eben Leute, die in Medien machen. Und die wollen gesehen werden und gehört. Und das ist ihnen doch nun wirklich gelungen, Dank Remigration.

Freitag, 16. Februar 2024

Grüne Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs – Ricarda Lang wird von aufgebrachten Bauern verfolgt; Markus Söder vergleicht Steffi Lemke mit Margot Honecker – und schon gehen die Wogen hoch. Und ebenso selbstverständlich wird gegen Lang und Lemke das Mittel der rhetorische Retourkutsche in Stellung gebracht. Die beiden Damen bekämen nun die Medizin gereicht, die sie anderen wie der Alternative für Deutschland ständig verabreichen würden.

Nun, das hätte auch Söders Hund gleich bemerkt; schließlich unterstützen die Grünen die Hass-Aufmärsche gegen die AfD und ihre Vergleiche reichen meist noch weiter in die Geschichte zurück. Die Nazi-Gleichsetzung gehört praktisch zum Einmaleins der Partei. Worüber also regen die grünen Damen sich auf?

Darüber, daß die politische Welt nicht mehr so ist, wie sie einmal war. Denn selbstverständlich wissen Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt um ihre Doppelmoral. Und auch wenn sie keine Ausbildung haben. Sie wissen auch, mit dieser Doppelmoral ist kein Staat zu machen und keine Wahl zu gewinnen.

Aber in diesen Tagen übertönt bei den grünen Frauen die Nervenanspannung die Klugheit einer bedachten Antwort. Und die hätte Söder wahrhaftig verdient nach seinem Schuß gegen Steffi Lemke, die in etwa die Ausbildung samt Parteikarriere aufweisen kann wie der Schütze und einen Vergleich mit Margot Honecker nun wirklich nicht unbedingt verdient hat. Da gibt es weitaus bessere Kandidatinnen: Lisa Paus etwa. Nur sieht die mittlerweile aus wie eine Wiedergängerin von Söders Kanzlerin Angela Merkel und da geht jeder Vergleichsschuß nach hinten los.

Indes, das Nervenkostüm der grünen Frauen liegt blank und sie flattern herum wie der berüchtigte Hühnerhaufen, wenn der Fuchs im Stall steht. In den Köpfen von Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt brechen grad Welten zusammen. Traumwelten von Ministerposten als Festanstellung und einem Leben in ewiger Talkshow. Sie wissen das nicht, indessen sie es intensiv spüren und dann trotzig zu trampeln beginnen. Grüne Frauen, aufgewachsen im behüteten Elternkitamilieu und kein bißchen tauglich für ernsthafte Krisen.

Nancy Faeser ist da solider. Die Sozialdemokratin hält ihren Kurs links-faschistischer Machtdemonstration und hielte jeden Vergleich mit Margot Honecker oder, weitaus treffender, Hilde Benjamin aus; jenem weiblichen Roland Freisler des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Die SPD-Frau ist härter im Nehmen, weil sie im tiefsten Inneren Kommunist ist. Die laufen nicht so schnell weg, sondern liefern den politischen Gegner ans Messer.

Donnerstag, 15. Februar 2024

Robert Habeck sieht schlecht aus – Und er sieht nicht nur schlecht aus; also müde, ein wenig aufgedunsen im Gesicht, beinahe möchte man meinen krank. Krank von der Politik, vom Streß, von der ständigen Arbeit, die kaum jemand honoriert, weil ihm die warmen Brötchen am Morgen fehlen. Nur ist das schon seit Monaten so. Doch nun redet der offenbar mit seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister völlig überforderte Philosoph immer häufiger blanken Unsinn.

Wenn er sagt, er sähe eine »reale Chance« einen Erfolg der Alternative für Deutschland zu verhindern, dann ist das eine bemerkenswertes Eingeständnis, daß es diese Chance real vor kurzem noch nicht gab. Erst jetzt ist sie »real« geworden; zuvor war sie bloß ein irrer Wunschtraum. Woher Habeck das weiß? - Er gibt selber die Antwort: »Natürlich wachsen unter Druck extreme Vorstellungen, und sie scheinen attraktiv zu sein.« Und ja, ich weiß , daß Habeck vordergründig nicht sich meint, sondern den Bürger. Aber ich sage auch, daß Habeck unsinnig redet:

»Das ist nicht die Demokratie, die wir wollen und in der wir leben. Und das erkennen jetzt immer mehr Menschen.« Der ersten Satz muß man mehrfach lesen. Meint Habeck die momentane Demokratie, die er nicht will, in der wir aber leben? Oder meint er die Demokratie, mit der sich die AfD und ihre Wähler identifizieren und in der wir womöglich schon leben?

»Entscheidend ist«, so Habeck weiter, »dass dieses Erkennen nicht ein stilles ist, dass man zu Hause bleibt, dass man sich zurückzieht, sondern entweder auf die Straße oder dann am Wahltag zur Wahlurne geht.« Wie? Entweder Demonstrieren, oder Wählen? – Da kann ich für die Grünen nur hoffen, daß ihre Wähler ihren Robert nicht zu wörtlich nehmen. Denn wenn die Aufmarschierer nicht mal mehr wählen gehen, dann liegen die Grünen am Wahlabend bei unter zehn Prozent.

Nur eines scheint den Vize-Kanzler nicht zu verlassen: Seine Fähigkeit, naiv zu formulieren. Das Haushaltsloch sei »ganz schön groß«. Und die Eckdaten der Wirtschaft »im Moment sehr, sehr ernüchternd.« Wenn man mehr machen wolle, »muss man irgendwo Geld finden«. Ein wirklich bezeichnendes Bild. Und ein ernüchterndes Bild. Ein Wirtschaftsminister steht vor ganz großen Löchern und sucht Geld. Kein Wunder, daß Robert Habeck schlecht aussieht.

Was dem einen sein Kleber, ist dem andern sein Mist –  «Ich hasse Mist«, ruft Mad Dog Tennon, als er ihn zum wiederholten Male und kübelweise über sich geschüttet erfährt. Wahlweise im Auto oder im Wilden Westen. Und genau das wollten die Grünen nicht erleben und sagten ihr Aschermittwochtreffen in Biberach, also im Wilden Südwesten, kurzfristig ab. Zuvor hatten Bauern gegen die Partei protestiert, die sich in jungen Jahren gern Protestpartei nannte. Ball paradox!

Und wie immer in Deutschland beschränken Protestler die Bewegungsfreiheit anderer Bürger. Darin sind sich Blockierer von Autobahnen, Bahnanlagen und Landebahnen ausnahmsweise mal einig. Nur die Mittel sind andere. Was dem einen sein Kleber, auf den er sich setzt, ist dem andern sein Mist, in den er den anderen am liebsten hineinsetzen möchte. So gesehen sind die Grünen Protestler nur etwas moderner, wenn sie sich am Asphalt festleimen lassen, chemischer, wenn man so will. Bauernproteste bleiben immer Bauernproteste und haben Tradition und Geschichte. Vielleicht sind deshalb die einen links und die anderen rechts.

Nur jammern tuen sie beide. Die Autofahrer über die Klimakleber, die verhindern, daß sie pünktlich auf der Arbeit erscheinen. Die Grünen über die Bauern, die verhindern, daß sie, die Grünen, ihren Parteitag in der Provinz abhalten können. Und natürlich fühlen beide ihre Interessen bedroht.

Und noch etwas haben beide gemeinsam: Sie sehen beide nicht wirklich gut aus. Eine Protestpartei, die gegen Protest protestiert und Bauern, die Straßen symbolisch verkleben und Klimakleber vom Asphalt kehren möchten – bei Lichte betrachtet muß man lachen, wenn es aus dem Mund einer Grünen später heißen wird: »Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten«. »Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses.« – Was sie nicht sagen, die Grünen. Übertroffen werden sie in ihrer penetranten Doppelmoral, wie fast immer in diesen Tagen, nur von einer Sozialdemokratin: »Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten.« - Ach nee?!? Ob Frau Faeser das beim nächsten Parteitag der AfD wohl wiederholt? - Und die Bauern erinnerten mit Sprüchen: »Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist’s wert, dass er am Galgen hängt« auch mehr an Linkspartei und Antifa.

Ein Unterschied aber bleibt: Während die Klimakleber vom Staat und den öffentlich-rechtlichen Medien reichlich Unterstützung erfahren, erfahren die Bauern, wie ein von grün-roten Parteien beherrschter Staat zusammen mit einigen Medien und flankiert von Politikern aus der Union ihre Proteste delegitimiert. Aber das wird sich mit Sicherheit ändern: Wenn die politische Macht nach den nächsten Wahlen vom Wähler in die Hand der anderen Seite gelegt worden ist. So groß ist der Unterschied dann wahrscheinlich nicht mehr. Es ist ein Bäumchen wechsel dich Spiel, bei dem immer nur genau einer von zweien den Staat in der Hand hält.

Mittwoch, 14. Februar 2024

Bezeichnende Bilder aus dem Hamburger Bahnhof – In den Medien kursierte zunächst vor allem ein Bild von der kubanischen Vorleserin, die in der leergeräumten Bahnhofshalle des Berliner Hamburger Bahnhofs in einem Schaukelstuhl sitzt. Sie hält Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ in der Hand und liest, so kann man vermuten, vor. Das Publikum sieht man nicht. Es blieb verdeckt bzw. auf der anderen Seite der Kamera. Über die Zahl der Besucher ließ sich nur spekulieren. Und auch die Täter waren schlimmstenfalls hörbar.

Der Eindruck der gähnenden Leere widerspricht so ganz dem eigentlich Zweck des Ortes: Die Halle eines Bahnhofs, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts zum Museum für Verkehr und Technik wurde und nach Kriegsende zum verwunschenen Ort; unbetretbar und nur für die ganz Neugierigen von außen einsehbar; vollgestellt mit musealem Bahnmaterial wie Signalbrücken und aufgeschnittenen preußischen Dampflokomotiven; selber Museum geworden. Mitte der 1980er Jahre war der Dornröschenschlaf beendet; Publikum in Gruppen zu zehnt wurde durch die staubigen Hallen geführt. Ge-Schichten dreier Leben des Hamburger Bahnhofs: Bahnhof – Museum – Museum im Museum.


Hamburger Bahnhof, etwa 1850, Public domain
Dann kamen Umzugsfirmen, raubten die technischen Kunstwerke und brachten sie fort zum Anhalter Bahnhof; Kunst entweihte das geschichtsträchtige Areal und die leere, kahle Halle entstand. Besser läßt sich die Bedeutungs- und Leblosigkeit moderner Kunst schwerlich zum Ausdruck bringen.

In diesem Raum las besagte Kubanerin. Und sie las, wie man im Video sieht, vor einem erlesenen Publikum aus den elitären Wohnbezirken der Stadt. Alles aufrechte Antifaschisten. Alles Menschen, die Mut zeigen gegen Rechts und marschieren, wenn die rechte Regierung es ihnen befiehlt. Am letzten Samstag flegelten sie sich in Sitzkissen und lauschten den Zeilen aus Arendts oft mißverstandenem Text. Bis plötzlich, wie der Eisberg vor der Titanic, Antisemiten auftauchen. Doch kein Ruck geht durch die Zuschauer. Keine Brandmauer bildet sich um die Vorleserin. Nur müde Blick zu dem linken und arabischen, überwiegend weiblichen Mob, der FreePalastine brüllt und ganz offenbar die Sadisten der Hamas unterstützt. Einzelne stehen auf und gehen nach Hause. Polizei scheint es in Berlin Mitte nicht mehr zu geben. Die Museumsleitung versucht mit den palästinensischen Faschisten zu reden. – Wo doch nur eines hilft und das hätte nicht nur so gesagt werden sollen: Gewalt! So wie die Israelis die Hamas nur mit brutaler Gewalt los werden wird, so hätte auch hier nur die harte Hand des Bürgers geholfen, der wirklich Mut hat und aufsteht gegen das Böse.

Doch die staatlich alimentierte Wohlfühlmischpoke aus den Berliner Szenebezirken macht nichts und man sieht sich bestätigt: In Deutschland gibt es keine Nazis, denn gegen richtige Nazis gingen diese literaturbeflissenen Hansels nicht auf die Straße. Sicher, sie gehen auf die Straße. Aber eben nur für die Regierung. Und gegen die Regierung auch nur, wenn es gesichert nichts kostet. Denn im Wesentlichen machen sie Party und feiern Feste. Oder lassen sich künstlich ergriffen aus Texten von Hannah Arendt vorlesen. Und diese Passage unter dem Untertitel »Das zeitweilige Bündnis zwischen Mob und Elite« hätte es wirklich verdient, verlesen zu werden:

»Erstaunlicher und beunruhigender ist die unzweifelhafte Anziehungskraft, die totalitäre Bewegungen auf die geistige und künstlerische Elite ausüben. … Die aus dem Mob stammenden Führer der totalitären Bewegungen haben mit den sympathisierenden Intellektuellen schließlich das gleiche gemein, was schon die großen Abenteurer der imperialistischen Epoche mit dem Gesindel, das sie überall hin begleitet, gemein hatten: sie standen außerhalb des Klassen- und Nationalstaatssystems der europäischen Völker, bevor es zusammenbrach. … Das leidenschaftliche Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit, nach dem Übersteigen enger und sinnlos gewordener Klassenschranken, nach der Aufgabe törichter Vorrechte und Vorurteile schien im Krieg einen Ausweg aus der herablassenden Haltung des Mitleids mit den Unterdrückten und Enterbten gefunden zu haben.« – Ersetzt man Krieg durch Klimawandel paßt es. »Auf jeden Fall scheint Mitleid, wenn es nicht streng personal gebunden ist, die Menschenwürde mit ebenso tödlicher Sicherheit zu vernichten wie das Elend selbst.« Und in einer Anmerkung vermerkt sie als Erkenntnis: »Hitler rechnete immer mit Katastrophen und wußte genau, daß seine Bewegung eine Stabilisierung der Verhältnisse nicht überleben würde.« – Es ist schon richtig, Hannah Arendt zu lesen. Und mir will der Gedanke nicht aus dem Kopf, daß dieses Publikum diese Wahrheit nicht verträgt und sich deshalb gegen die Störung nicht wehrt.

Dienstag, 13. Februar 2024

Juden unerwünscht im Hamburger Bahnhof – Vor zwei Tagen sollte im Berliner Hamburger Bahnhof eine Lesung aus Hannah Arendts Epochenwerk ›The Origins of Totalitarianism‹ beginnen. Das von der orthodoxen politischen Linken gehaßte Buch sollte in etwa 1.000 Stunden von einer kubanischen Künstlerin vorgetragen werden, so wie sie es schon einmal in ihrer Heimat vorgetragen hat. Weitere Vorleser sollten sie begleiten. Lauter sollte! – Denn die Lesung wurde bereits am ersten Abend beendet.

Und da das Internet einen langen Atem hat, kann nachgelesen und auch vorgelesen werden, was Tania Bruguera, die Künstlerin, vor ihrer Lesung zu ihrem Projekt, pardon, zu ihrer Performance mit dem Titel »Where your Ideas become Civic Actions« – »Wo deine Ideen zu zivilgesellschaftlichen Aktionen werden« – gesagt hat: »Der Text – Arendts Text – war unter den Aktivisten in Kuba eine Art Mythos, denn er hat vielen geholfen, zu verstehen, dass wir in Kuba in einem totalitären Regime leben. Und der Grund dafür ist, dass der Staat in jeden Aspekt deines Lebens eindringt. Es geht nicht nur um Unterdrückung und Zensur, sondern darum, dass sie in jeden Aspekt deines Lebens eindringen und jeden Aspekt deines Lebens kontrollieren«.

Der Berichterstatterin vom rbb muß richtig wohlig um Herz und Hirn gewesen sein, als sie das hörte und mehr: »Wenn es um Hannah Arendt geht, ist der wichtigste Aspekt, dass die Wahrheit gesagt werden muss, egal was passiert, nachdem man sie gesagt hat«. Das sind zwar Arendts Worte, aber hier und jetzt spielt es keine Rolle, Hauptsache es wird vorgelesen, ungestört vorgelesen. Das war auf Kuba nicht möglich. Der Staat hatte Preßlufthammer aufstellen lassen, die die Stimme von Tania Bruguera übertönten. Was die rbb-Reporterin zu Sätzen bewegt, über die sich trefflich wundert, wer das Weitere kennt:

»Wenn ihre Performance jetzt im Hamburger Bahnhof aufgeführt wird«, so die rbb-Reporterin, »ist mit solchen Störaktionen eher nicht zu rechnen. Tania Bruguera betont, dass die politische Lage in Kuba und Berlin nicht vergleichbar sei.« Und dann weiter brav: »Aber die Künstlerin nimmt die Demokratie in Deutschland im Moment als fragil wahr. Umso begeisterter war sie von der großen Demonstration gegen Rechts mit mehr als 150.000 Menschen in Berlin am vorigen Samstag. ›Ich war dort und es war ziemlich beeindruckend. Ich finde es sehr hoffnungsvoll, Menschen zu sehen, Alte und Junge, die gemeinsam demonstrieren. Das ist eine große Hoffnung.‹«

Arme Tania Bruguera! Kurz nachdem sie ihre Lesung aus Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ begann, wurde sie von Aktivisten unterbrochen, denn Hannah Arendt war Jude. Und Juden dürfen in Berlin, 80 Jahre nach der Endlösung, nicht mehr vorgelesen werden. Auch nicht Hannah Arendt, die dem Projekt der Zionisten, vorsichtig gesprochen, kritisch gegenüber stand und dafür von der amerikanischen Jüdischen Gemeinde und auch in Israel arg beschimpft worden ist. Wenn aber ein Jude, obgleich er Israel gegenüber kritisch war, in Berlin nicht mehr vorgelesen werden kann – dann handelt es sich seitens der Störer nicht mehr auch nur ansatzweise um Israelkritik, sondern um lupenreinen Antisemitismus.

Das ist dumm gelaufen für die rbb-Reporterin und ihre kubanische Künstlerin. Die antisemitischen Störer haben ihre Performance – Nein, nicht zerstört! – sondern in die berliner Realitäten transformiert. Denn die Lesung wurde nicht etwa von den Besuchern der Performance oder der Polizei oder einigen der 150.000 Demonstranten geschützt. Nein, sie wurde kurzerhand abgebrochen. Das hatten nicht einmal die kubanischen Behörden versucht.

Niemand in Berlin hat versucht, die Lesung ›The Origins of Totalitarianism‹ von Hannah Arendt zu ermöglichen. Niemand! Texte von Juden sind in Berlin unerwünscht. Das ist es, was die Performance uns sagt. Ja, das ist die Performance im Berliner Hamburger Bahnhof gewesen. Sie bringt den Zustand dieses Landes zum Ausdruck. Unfreiwillig. Und deshalb ungleich überzeugender als die links-grünen Aufmärsche gegen Rechts. Kein Wunder, daß Steinmeier und Scholz und Faeser schweigen. Es ist ihr Klientel, das dort störte. Es ist ihr Klientel, das die linke, antisemitische, totalitäre Herrschaft herbeisehnt.

Dresden, Gaza; Gaza, Dresden – Heute, am 13. Februar jähren sich die beiden Luftangriffe britischer Bomber gegen Dresden. Oder muß ich sagen, jährt sich der erste der insgesamt vier schweren Angriffe auf die sächsische Hauptstadt? Und daß es die Royal Air Force zusammen mit der US Army Air Force waren, die weite Teile der Stadt an der Elbe zerstörten?

Und auch heute wird der Angriff, der sich wie ein Stachel aus einer anderen Zeit alljährlich aufstellt, als würden wir nur darauf warten, daß es wieder geschieht, vielen Anlaß bieten, die Opfer von damals für ihre schnöden politischen Interessen ein weiteres Mal zu verbrennen. Hier mit einem Hinweis auf Gaza; dort mit einem Hinweis auf Angloamerikaner und Briten. – Wetten daß?

Dabei macht die Hamas nur, was Goebbels und Genossen damals schon machten: 28.000 Tote in Gaza. Man muß sie nur oft genug verbreiten lassen, dann werden die Zusätze, daß die Zahlen von der Hamas in Umlauf gebracht worden sind, schon irgendwann fehlen und daß etwa 10.000 Terroristen hinzugezählt werden. Es ist wie mit den 280.000 Toten in Dresden, von denen noch heute propagandistisch erzählt wird.

Und auch die Notwendigkeit, den Krieg zu gewinnen, verblaßt durch die historische Zeit. Wie in Dresden wird auch in Gaza von den Selbstgerechten gemunkelt, der Krieg sei doch im Grunde zu Ende in einer Zeit, die den nächsten großen Krieg näher bringt als wie zuvor. Er war es nicht und ist es auch heute noch nicht!

Und plötzlich steht die Zeit damals in der Zeit heute vor uns. Die Westalliierten griffen Dresden an, damit das Reich der niederen Dämonen nie wieder entsteht, unterstützt von zu vielen Deutschen. Israel greift Rafah an, damit die Hamas nie wieder ersteht, unterstützt von zu vielen Palästinensern.

Montag, 12. Februar 2024

Rausgeputzt, hat nichts genutzt! – Es ist immer schön, wenn ein Schwätzer umgehend überführt wird. Heute morgen hat es den Soziologen Ortwin Renn erwischt, der erst gestern tönte: »Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden.« »Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben«.

Vielleicht hätte der aktivistische Mann warten sollen, bis die Wiederholungswahlen in Berlin ausgezählt wurden. Allerdings wäre seine Prognose dann eben keine Prognose mehr gewesen. Was allerdings immer noch besser ist, als dieser Reinfall des doppelten Doktors. Der ehemalige Direktor des Instituts für »Transformative Nachhaltigkeitsforschung« – Nein, das ist keine Erfindung von Loriot, auch wenn es eine hätte sein können –, also der Direktor des IASS in Potsdam, hat seinen Kopf nach draußen gehalten und einen an die intellektuelle Laterne gekriegt.

Denn die Wiederholungswahlen in Berlin kennen zwei Gewinner: Die Union und die AfD. Und dabei ist es egal, ob man mit Statistik mogelt oder auch nicht, d.h. ob man als Vergleichswert für Zu- und Abnahme der Stimmen das Gesamtergebnis nimmt oder nur die Wahlkreise, in denen noch einmal gewählt worden ist. Denn natürlich ist es wenig sinnvoll, die gesamte Zahl der Stimmen zu nehmen; allein die tatsächlichen Wahlkreise zählen. Man nimmt ja schließlich auch nicht die Weltdurchschnittstemperatur um die Temperaturen in Deutschland zu bewerten.

Und siehe da: Trotz wochenlanger Aufmärsche linker Aktivisten haben Linke, Grüne und SPD im Vergleich zur Gesamtwahl 1,4 Prozentpunkte Stimmen verloren, während Union und AfD 2,3 Prozentpunkte zulegen konnten. Deutlicher waren die Verluste der FDP; sie verlor 0,9 Punkte. Vergleicht man die Wahlbezirke, in denen gestern gewählt worden ist, fallen Verluste und Gewinne sehr viel deutlicher aus:

Linke, Grüne und SPD verloren zusammen 6,5 Prozentpunkte, allerdings bei Gewinnen der Grünen von 0,5 und der Linken von 0,7 Punkten. Die FDP verlor sogar 5,7 und blieb unter 5 Prozent. Ganz anders Union und AfD: Sie gewannen 6,9 und 5,6 Punkte hinzu.

Daß ausgerechnet im aufmarschgeprägten Berlin die Regierung so stark verliert, deutet nicht unbedingt auf einen Erfolg der Marschierer hin. Eher scheint das Gegenteil richtig. Der Soziologe und ehemalige Leiter vom »Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung« sollte also besser wieder in nachhaltiger Transformation oder transformativer Nachhaltigkeit oder gar - und das könnte von Loriot sein - nachformativer Transenhaltung machen, statt in Wahlprognosen im Interesse der Regierung. Aber gut, wer sieht sich nicht am Sonntag gern in der Zeitung, auch wenn er am Montag als der Wettverlierer dasteht.

Sonntag, 11. Februar 2024

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? (2) – Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten an der Berliner Freien Universität unternahm die Universität zunächst – Nichts! Erst nach sieben Tagen und heftigen Reaktionen in Berlin erteilte sie dem Täter Freitag ein Hausverbot. Beschränkt auf drei Monate! Die zugehörige Pressemitteilung liest sich wie ein Treppenwitz des modernen Antisemitismus:

»Die Freie Universität Berlin hat nach dem mutmaßlich antisemitisch motivierten gewaltsamen Angriff auf einen jüdischen Studenten gegen den mutmaßlichen Täter ein Hausverbot zum Schutz der Mitglieder der Hochschule erlassen. … Das Hausverbot gilt von diesem Freitag (9. Februar) an für drei Monate auf dem gesamten Campus und kann verlängert werden. Online-Lehrformate sind von der Entscheidung der Hochschule nicht berührt.« – Mutmaßlich? Obwohl jeder weiß, daß die Tat antisemitisch motiviert war? Und gleich ein zweites mutmaßlich, obwohl jeder weiß, wer der Täter ist? Macht die FU einen auf Richter und gibt sich neutral? Oder will sie nicht benennen, was jeder weiß? – Daß Araber und insbesondere Palästinenser zu wesentlichen Teilen Antisemiten sind? Und dabei prahlt die FU regelmäßig mit ihren Forschungen zum Antisemitismus.

Ein Täter, der weiterhin namenlos bleibt, eine konsequente Relativierung der Tat und des Täters; und natürlich die verspätete Reaktion. Dazu die Ankündigung, das Hausverbot in drei Monaten aussetzen zu wollen, verbunden mit der lächerlichen Drohung, es verlängern zu können und einer subtilen, indem der Name des Opfers genannt wird. Und das, obwohl eigentlich nur noch gefragt wird, warum der Palästinenser die Universität nicht sofort verlassen muß. Die FU blamiert sich nicht nur bis auf die Knochen; sie beweist auch, was auch jeder wissen sollte: Die politische Linke ist antisemitisch. Aber warum?

Drei Gründe hatte ich gestern bezogen auf die Sozialdemokraten genannt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment in der Partei. Und diese drei Gründe gelten allemal für die politische Linke, von seltenen Fällen wie Terry Eagleton oder Leszek Kołakowski einmal abgesehen.

Der erste der drei Gründe wird meistens genannt, wenn die Frage überhaupt einmal im Raum steht, warum die Linke Juden nicht leiden kann. Denn das ist geradezu einfach gesagt: Der politische Gegner und die Juden sind dieselben. Was gleich der erste offizielle Linke, Karl Marx, gewußt hat und im Schlußsatz seiner ›Judenfrage‹ pointierte: »Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.« Ein Satz, wie ihn der nationalsozialistische ›Stürmer‹ nicht besser hätte drucken können, mit seinem Singular für »den Juden« und dem Plural für »die Juden«, von denen sich die Gesellschaft emanzipieren müsse. Kein Wunder, daß die Kommunisten ihn den Nationalsozialisten ins Stammbuch schreiben wollten. Etwas weniger intellektuell ausgedrückt: Der Jude als Feind und das Judentum, das ausgelöscht werden soll.

Die politische Linke ist antisemitisch, weil »der Jude« für alles steht, was die Linke politisch bekämpfte. Heute wird von antisemitischen Stereotypen gesprochen. Und die wurden von KPD und SPD mehr als reichlich bedient. Der Kapitalist, der amerikanische Kapitalist, die jüdische Wallstreet – die Liste wird lang. Vor längerer Zeit wars der »reiche Jude« im Müll eines deutschen Filme- und Theatermachers. Und vor noch nicht ganz so langer Zeit sprach ein hoher SPD-Funktionär von »Heuschrecken«, die über Deutschland herfallen und weckte Erinnerungen an den gefräßigen Juden. Auch das ein lupenreines Stereotyp der Nationalsozialisten, dessen sich der Sozialdemokrat hier bediente. Und so wird jede antikapitalistische Partei oder Gruppierung fast automatisch antisemitisch. Sie muß ihr Feindbild bildlich darstellen wollen, um Propaganda machen zu können und dazu personifizieren. Wie automatisch erscheint sogleich der ausbeuterische, hakennäsige Jude als Devisenhändler, Leerverkäufer an der Börse oder raffgieriger Spekulant am Wohnungsmarkt.

Etwas konkreter: »Wer das jüdische Kapital verurteilt, Meine Herren! Wer das jüdische Kapital verurteilt, befindet sich bereits im Klassenkampf, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist. Ihr sind gegen das jüdische Kapital und wollen die Aktienmanipulatoren beseitigen. Das ist richtig so. Zertrampelt die jüdischen Kapitalisten mit Füßen, hängt sie an den Straßenlaternen, rottet sie aus.« – Die Phantasie stammt nicht von Heinrich Himmler oder Adolf Eichmann, sondern von der KPD-Funktionärin Ruth Fischer und aus dem Jahr 1933. In einer Hinsicht war die äußerste Linke sich mit den Nazis also einig.

Diese anti-kapitalistische Linie des Antisemitismus zieht sich von den Tagen, als Marx das intellektuelle Zepter noch selber schwang bis in die heutigen Tage, erweitert nur um die anti-kolonialistische Komponente und die Unterstützung für sadistische Ausfälle von Islamisten, für die die politische Linke versteckt und auch nicht versteckt Sympathien empfindet. Sie hat sich verästelt und verschiedene Bereiche der politischen Linken infiziert. Gemeinsam ist ihnen der Hass auf Israel und eine aberwitzige Naivität im Umgang mit arabischen Antisemiten und Terroristen; egal ob Joschka Fischer sie in Tunis besuchte, Tupamaros Anschläge auf jüdische Vertretungen planten oder Claudia Roth es so wenig wie deutsche Großeltern merkt, wenn unter ihren Augen Judenhassbilder aufgehängt werden. Aber immer bleibt der Jude die Hauptfigur des Hasses und schiebt sich vor die viel zu abstrakte und inhaltlich ohnehin unhaltbare Kapitalismuskritik. Und falls es doch einmal umgekehrt ist, erscheint der Jude früher oder später aus dem abstrakten intellektuellen Gebräu, das vordergründig zunächst den ökonomischen Zusammenhang darstellen sollte.

Die Ökonomie ist beim linken Judenhass nicht alles. Wenn Franz Mehring den Leser seiner Marx-Biographie also beruhigt, man fände bei ihm, also bei Marx, keine »Spur von jüdischer Art oder Unart«, dann hat er mehr als Geld und Aktien und Besitz nennen wollen. Er meinte jüdische Arten und Unarten, die alle meinten zu kennen und tiefer lagen als alle Ökonomie und mit dem materialistischen Denken der Linken ans Tageslicht traten. Das primitive ökonomische Denken der politischen Linken spülte dieses Mehr an Antisemitismus nach oben und wurde so zum Einfallstor für einen abgrundtiefen Antisemitismus, der den Geist speziell linker Intellektueller infiziert hat und noch immer infiziert. Der ökonomisch orientierte Intellekt wird vom antisemitischen Bewußtsein bestimmt. Ja, das materialistische Denken wurde überhaupt zum Ausdruck eines Antisemitismus der besondere Art.

(wird fortgesetzt)

Freitag, 9. Februar 2024

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? – An der Berliner Freien Universität wird ein jüdischer Student zusammengeschlagen, weil er Israel unterstützt. Der Täter hält es mit den Palästinensern und deren Repräsentanten und mit den Methoden der Terroristen. Und was macht die FU? – – Man möchte sich gar nicht ausmalen, was sie machte, wäre der Täter Mitglied der AfD oder unterstützte Björn Höcke. Vermutlich würde am nächsten Tag die AfD von Innenministerin Faeser verboten. In jedem Fall bliebe der Student nicht einen Tag länger als nötig Student der linken Kaderschmiede im Berliner Westen. Esken würde sofort ihre Schlägerbanden losschicken. Steinmeier ein blutiges Stück Fischfilet essen.

Nicht so, wenn der Täter die Palästinenser mit ihrer islamischen Sadistenhorde Hamas unterstützt. Dann schwadroniert die Berliner Senatorin für Wissenschaft etwas von einem möglichen Hausverbot für den antisemitischen Schläger; das wäre »dringend erforderlich«. Noch kann der Täter also auf das Gelände der Hochschule gehen und unter Umständen den nächsten Juden verprügeln. – Verhältnisse wie in Neukölln. Aber das mögen sie ja, die Aktivisten der Migrationspolitik.

Wen das wundert, der sollte schauen, welches Parteibuch die Senatorin in ihrer Handtasche mit sich herumträgt: Das der Sozialdemokraten. Ina Czyborra gehört fraglos zur politischen Linken. Und die ist aus Prinzip antisemitisch. Sicher, es melden sich andere SPD-Politiker zu dem Angriff kritisch zu Wort. Aber mehr als ein Hausverbot für den Palästinenser fordern sie ebenfalls nicht. Dabei wäre eine Exmatrikulation das Mindeste, mit dem der Täter bestraft werden müßte; eine Ausweisung besser.

Doch wie gesagt: Die Senatorin ist von der SPD und die ist inhärent antisemitisch. Und das nicht erst seit heute. Schon 1973 verweigerte Kanzler Willy Brandt dem jüdischen Staat die militärische Unterstützung, die er braucht, um gegen die arabischen Armeen zu überleben. Nach den Entführungen von Entebbe kritisierten linke Politiker das Vorgehen der Israelis und nicht der arabischen Terroristen. Und daß es Linke waren, die Ende der 1960er Jahre Anschläge auf eine jüdische Einrichtung planten, juckt die Genossen bis heute nicht. Israel-Kritik nennen sie es, was sich in Wahrheit vom schnöden Antisemitismus kaum unterscheidet.

Im wesentlichen sind es drei Gründe, die aus der SPD eine gesichert antisemitische Partei gemacht haben und dafür sorgen, daß es so bleibt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment. Davon ist der erste der schwächste, denn er ist heilbar. – Ja heilbar, denn Antisemitismus ist eine Krankheit! –, während die beiden anderen Punkte dafür sorgen, daß die politische Linke und mit ihr die Sozialdemokraten immer schon anti-semitisch waren und es bleiben werden. Linke mögen keine Israeliten.

Und um das deutlich zu sagen: Israelit meint hier wirklich jüdisch im Sinne eines Volkes, das sich als Wahlvolk Gottes versteht. Hinweise auf Juden, die sich zur Linken zählen oder auf die israelische Linke, die es gab und immer noch gibt, taugen somit wenig. Die Tatsache, daß das wiedererstandene Israel zunächst in vielerlei Hinsicht ein linker Staat war, mit Kommunen und einem starken Gemeinschaftsgefühl und gemeinsamen Ideen, sagt nichts, weil diese Momente sich allesamt in einem jüdischen Kontext bewegten. Ein jüdischer Kommunist, der dem Judentum abgesagt hatte, ging 1948 nicht nach Palästina, schon gar nicht, um dort eine Welt nach Stalins göttlichem Vorbild zu schaffen. Die israelische Linke war bewußt oder auch nur halbbewußt jüdisch – und damit nicht wirklich links.

Nein, es geht ums jüdische Leben und Denken, das zur politischen Linken konträr steht und damit jeden Linken grundsätzlich in eine Gegnerschaft auch zum jüdischen Staat bringen muß. Von hier aus lassen sich die Ausfälle einer Senatorin in Berlin dann erklären, die einem Unterstützer der Palästinenser zugesteht, was sie bei einem Rechten sofort bekämpfte: Seinen Antisemitismus. Denn im Grunde ihres vergifteten politischen Herzens sympathisiert sie mit ihm.

(wird fortgesetzt)

Donnerstag, 8. Februar 2024

Historische Diätetik – Der Hinweis auf den Blick in die jüngere deutsche Historie ist zur rhetorischen Allzweckwaffe verkommen mit wenig Aussicht auf Besserung. Da hilft nur eine grundsätzlich neue Ernährung. Für ein Jahr sollte, als eine Art selbstverordneter Diätetik des Historischen, jeder Nazivergleich und überhaupt jede ausschließlich moralisch gemeinte historische Analogiebildung wie ein schleimiger Pfropfen aus den eigenen Gedanken ausgespuckt werden. Frei nach dem Motto: Denke die Jetztzeit.

Und sofort ist die ganz erhebliche Anstrengung spürbar, den politischen Gegner ohne den Hintergrund historischer Tiefe zu stellen, die wie ein logisches Himmelbett das Argumentieren erleichtert. Ähnlich einem mittelmäßigen Schachspieler hat man nur die Eröffnung gelernt und kann sich bis ins Mittelspiel retten, wo einem dann die Gedanken ausgehen.

Doch um wieviel wirksamer wird man nach der Diät. Bislang ließ sich die Migrationspolitik mit einem Hinweis auf die Umvolkung kritisieren: Im Grund mache, wer Afrikaner und Araber ins Land holt, nicht anderes als die Nationalsozialisten oder Stalin, als sie ganze Völker von einem Teil Europas in einen anderen schafften. Und von der Gegenseite wurde das Symbol Umvolkung genommen und betont, nur die Nationalsozialisten hätten es in ihr loses politisches Mundwerk genommen und wer es jetzt ebenso macht, sei eben darum ein Nazi.

Jetzt, streng nach den Regeln historischer Diätetik, wird die Migrationspolitik sozialpolitisch angegangen. Und wenn Herr Scholz das nächste mal Fachkräfte in Afrika anwerben geht, fragt man nicht nur, welche Fachkräfte das denn sein sollen, sondern vor allem: Wer gibt den Europäern das Recht, auch noch die wenigen schwarzen Fachkräfte nach Europa abzuwerben? Ist das nicht sogar die höhere Form Kolonialismus? Afrikanische Stammesfürsten, die ihre Untertanen nach Deutschland verkaufen. Zumal viele Schwarze in Deutschland Arbeiten machen, die sich vom Baumwollpflücken nicht wesentlich unterscheiden.

Nach meiner Erfahrung sehen die Unterstützer einer hemmungslosen Migration in jedem Fall schlecht aus. Denn sie werden mit ihren eigenen Argumenten geschlagen. Und vor denen scheitern wir doch alle.

Mittwoch, 7. Februar 2024

Die Wahrheit der Erinnerungskultur – Es ist auf den ersten Blick immer dumm, wenn Aufklärer Opfer ihrer eigenen Ansprüche auf Aufklärung werden. Das betrifft die Millionen Aufmarschierer »gegen Rechts« ebenso, wie, um noch etwas konkreter zu werden, die Dame aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, die nach Plagiats-Vorwürfen temporär vom Dienst suspendiert ist. Ehrlichkeit ist nun einmal die Grundlage aller Wissenschaft, egal wie oft mit Hilfe von Wissenschaft gelogen wird; Demokratie verteilt Macht nun einmal von unten nach oben, egal wie oft und lange staatlich organisierte Aufmärsche Demokratie nur suggerieren. Wissenschaftler stehen in Deutschland prinzipiell unter Tatverdacht, wenn sie Aufklärung blockieren und Politikern, die zum Marsch blasen, wird nicht getraut.

Es darf also nicht sonderlich wundern, wenn die letzten Wahlumfragen ein Gegenteil von Wirkung andeuten, das sich die Regierenden und ihre Claqueure auf den Straßen Berlins, Hamburgs und Münchens erhofften. Daß die Alternative für Deutschland in Niedersachsen jetzt bei 21 Prozent liegt, während die Grünen einen Absturz von 14,3 bei den letzten Wahlen auf 11 Prozent erleben und die Sozialdemokraten von 33,4 auf 29 Prozent, ist ein Ergebnis eben jener Vorsicht vor Diktaturen, das die Erinnerungskultur dem Land eingebläut hat. Und der Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen erklärt sich von selber.

Seltsam ist allenfalls, wenn die Medien das nicht merken. Bei ihnen wirkt eine gewisse innere Selbstgefälligkeit weitaus stärker, als beim Mann auf der Straße. Was aber vielleicht einfach an der Machtbeteiligung liegt, die die Redaktionen in Hamburg, Berlin und München buchstäblich genießen. Unterfüttert von einem journalistischen Prekariat, dem die Chefetagen nur einen kleinen Teil des Kuchens vom dem Tisch fallen lassen, an dem jene nach Aufträgen betteln; zufriedengestellt allenfalls mit den Tiraden, die sie gegen Rechte verbreiten und sich damit austoben können. Intellektuelle Gewalt tröstet mitunter über das spärliche Salär für die paar Zeilen Spottpreispropaganda: Demonstrationen, die angeblich nach millionenfach zählen, wo doch nur die Grüne Jugend samt Genossen brav alle zwei Tage ein Pappschild mit alten Sprüchen neu bemalt und froh ist, endlich mal im Fernsehn zu sein. Enthüllungen über die Lügerei einer Chefredakteurin der SZ, die entwertet werden sollen, indem man auf die rechten Auftraggeber der Enthüllungen hinweist. Erbärmliche, wenngleich in ihrer Naivität auch irgendwie nette Versuche, aus Aufmärschen mehr zu machen als da ist und von den Aufschneidereien einer Redakteurin abzulenken.

Aber das Volk hat gelernt. Es hat die Jahre Erinnerungskultur verinnerlicht und wendet sich gegen jene, die sie nur noch für den eigenen Machterhalt propagieren. Und da der Weltgeist mitgemischt hat, reicht bereits ein kurzer Blick in die Augen von Saskia Esken und Nancy Faeser, um die Augen linker Diktatur zu erkennen. In Berlin muß man dem Bürger nicht erst erklären, was es bedeutet, wenn Linke rufen, daß sie die Brandmauer sind. Er weiß es.

Bliebe die Alternative für Deutschland, die wie durch eine besondere Form politischer Pädagogik, ausgerechnet den vergangenen Jahrzehnten Kultivierung durch Erinnerung dankbar sein müßte, daß sie in den Umfragen fast durchgehen zwischen 20 und 35 Prozent liegt. Die Besen, mit denen man die Diktaturen wegfegen wollte, wird man nun nicht mehr los. – Mitunter ist politische Realität eben doch amüsant.

Dienstag, 6. Februar 2024

Nancy und die Nazis oder: Wie Frau Faeser bei Göring tricksen lernte – Seit gut drei Wochen wird in Deutschland kaum noch über politische Inhalte gesprochen, sondern wieder marschiert und frenetisch gebrüllt. Angelpunkt für die Aufmärsche der politischen Linken ist eine Konferenz in Potsdam über die Remigration jener Migranten, die Deutschland kulturell ablehnen und beseitigen wollen. Allein aus der räumlichen Nähe zum Wannsee zauberten diverse linke Politiker eine Verbindung zur Wannseekonferenz im Januar 1942, bei der diverse Vertreter der national-sozialistischen Reichsregierung mit Beamten des Sicherheitsapparats die Endlösung der Judenfrage beschlossen, d.h. die Vernichtung der Europäischen Juden.

Selten hat sich die niederträchtige Abgründigkeit linker Politiker klarer erwiesen, als in dieser grotesken Verbindung, die ihren Gipfel in der Erklärung von Innenministerin Nancy Faeser erreichte, die zugab, die beiden Konferenzen seien nicht vergleichbar, dann aber diese Verbindung hergestellt hat. Mit einem klaren politischen Ziel: Remigration und Endlösung der Judenfrage waren verbunden und die AfD in einen antisemitischen Kontext gestellt, in den nicht sie, sondern Faeser und ihre Genossen gehören.

Der Trick, Remigration und Endlösung aus niederen Gründen zu verbinden und möglichst gleichzusetzen, ist nicht neu. Hermann Göring versuchte ihn in Nürnberg auf der Anklagebank und kam damit zwar nicht durch – er wurde zum Tode verurteilt. Aber im Rededuell mit dem Ankläger war er noch einmal Sieger geblieben, weil der Ankläger sich von Göring ablenken ließ und den kritischen Punkt schlicht und ergreifend nicht traf. Was war geschehen?

Hermann Göring war vom Ankläger Richter Jackson ein vom Angeklagten unterzeichneter Erlaß vom 31. Juli 1941 vorgelegt worden, in dem es abschließend wortwörtlich an Reinhard Heydrich gerichtet heißt: »Ich beauftrage Sie weiter, mir in Bälde einen Gesamtentwurf über die organisatorischen, sachlichen und materiellen Vorausmaßnahmen zur Durchführung der angestrebten Endlösung der Judenfrage vorzulegen.« Da lag er vor, der Befehl zur Ermordung der europäischen Juden.

Einen Absatz vorher hatten die Übersetzer allerdings einen Fehler gemacht und »für eine Gesamtlösung der Judenfrage« in »für eine Endlösung der Judenfrage« übertragen – was Göring sogleich bemerkte und betonte, es müsse Gesamtlösung heißen. Die Anklage gab ihm recht. Doch als der Ankläger nun wieder zum Schlußabsatz zurückkam, in dem es unmißverständlich »Endlösung« heißt und an Hermann Göring gerichtet sogar ausdrücklich fragte: »Ist das nicht eine im wesentlichen genaue Übersetzung Ihres Auftrages an Heydrich und Himmler?« lenkte der Gefragte geschickt ab auf die Adressaten des Erlasses:

»GÖRING: An Heydrich und die übrigen daran beteiligten zentralen Instanzen. Es ergibt sich das aus dem ersten Teil des Briefes, der Schlußsatz. – JUSTICE JACKSON: Wir wollen nun aber über diese Übersetzung keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Der Brief ging an den Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes, SS-Gruppenführer Heydrich. Das stimmt, nicht wahr? – GÖRING: Das ist richtig, und dazu muß ich aber nun die Erklärung abgeben...«

Statt den tödlichen Streich gegen Göring auszuführen, ließ Richter Jackson Göring rhetorisch entkommen. Bis heute gilt das Kreuzverhör als eines der schwächsten in der Geschichte. Göring hatte die »Endlösung« in eine »Gesamtlösung der Judenfrage« umetikettiert, die lediglich die Umsiedlung möglichst aller Juden benannte, und eben nicht deren Ermordung und gestiftete Verwirrung genutzt.

Im gewissen Sinne hat Nancy Faeser das Gleiche gemacht wie Hermann Göring. Nur eben in die andere Richtung: Sie deutete eine mögliche Umsiedlung in einen möglichen Völkermord um und stiftet Verwirrung. Mehr noch: Aus der Remigration zauberte die Demagogin der Sozialisten einen Zusammenhang zur von den National-Sozialisten zunächst zumindest geplanten Auswanderung der Juden aus Deutschland. Dabei läßt sie einen feinen Unterschied außer Acht: Remigration heißt deutlich Re-Migration. Sie betrifft nach Deutschland migrierte Personen, die Deutschland umwandeln wollen. Und davon kann bei den Juden der 1930er Jahre nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Die deutschen Juden waren überwiegend keine Migranten. Insbesondere sind sie nicht mit den Arabern und Afrikanern vergleichbar, die sich mit stillschweigender Unterstützung von Innenministerin Faeser illegal in Deutschland aufhalten, Antisemitismus verbreiten und die Verbrechensraten hochtreiben.

Wenn die SPD-Innenministerin beide, die deutschen Juden damals, die teilweise seit Jahrhunderten in Deutschland lebten und die deutsche Kultur maßgeblich mitbestimmt hatten heute mit den teilweise deutschfeindlichen Migranten auf eine Stufe stellt, dann ist das eine Perversion des politischen Denkens, die zu Nancy Faeser paßt. Und sie damit in die Nähe des Angeklagten Hermann Göring rückt. Was aber nicht heißt, das die beiden gleich sind. Sie sind sich bloß ähnlich.



PS-710, Public Domain

Sonntag 4. Februar 2024

Mit Göring und um Göring und um Göring-Eckardt herum – Wer Photos von Bettina Göring, – für alle, die es nicht wissen: Sie ist die Großnichte von Hermann Göring –, wer Photos von Bettina Göring mit Photos der Grünen Katrin Dagmar Göring-Eckardt vergleicht, stellt eine verblüffende äußerliche Ähnlichkeit fest. Beide sind zwar nicht verwandt, aber sie könnten verwandt sein, so sehr ähnlich sie altern, wird manch einer denken. Und weil die eine, Bettina Göring, mit dem Hermann Göring verwandt ist, könnte auch die andere, die Politikerin der Grünen, die Eckardtsche Göring mit dem Nationalsozialisten verwandt sein. Wie gesagt, sie sind es nicht. Aber für einen, der nach Lust und Laune Erinnerungen wie Makrameefäden verschlingt, könnte es sein. Denn, wie Bettina Göring leidend gesteht, sieht sie selber ihrem Großonkel ähnlich: »Dass man mir eine äußerliche Ähnlichkeit zu Hermann Göring nachgesagt hat, war natürlich ein zusätzlicher Schock und eine Belastung.«


Bettina Göring, Screenshot

›Verwandt mit Göring‹ – so hätte Bettina Göring ihr Anfang dieses Monats erschienenes Buch über ihren Großonkel nennen können. Hat sie aber nicht. »Der gute Onkel« lautet der Titel mit Sicherungsuntertitel: »Mein verdammtes deutsches Erbe«. Nicht daß jemand die Großnichte für einen Neunazi hält. Doch um bekannt und in den Medien herumgereicht zu werden, dafür taugt der Name Göring allemal. Mit oder ohne Eckardt.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, © Raimond Spekking
Und natürlich kann man seinen Namen auch für Agitation und Propaganda hergeben. Schon weil sich das Buch vom Guten Onkel dann womöglich ebensogut verkauft, wie Platten von den Böhse Onkelz. Bettina Göring hat nämlich festgestellt: »Ich sehe dasselbe Playbook«. Gemeint sind die Alternative für Deutschland und die NSDAP, also die Partei mit dem guten Onkel, die beide dasselbe Bühnenmanuskript verwenden. Die AfD greife auf die Strategien der Nationalsozialisten zu Massenvertreibungen von Minderheiten zurück, behauptet die ausgebildete Heilpraktikerin. »Im Moment sind es die Afrikaner, die sie rausschmeißen wollen. Dann die Muslime. Die Juden kommen bestimmt auch noch dazu. Oder vielleicht die Schwulen und Lesben.« – Eine reichlich wirre Stafette von Afrikanern zu Moslems und Juden und dann zu Schwulen und Lesben, die mit den historischen Realitäten nicht einmal im Ansatz übereinstimmt, auch wenn die Regierung und ihre ideologischen Unterstützer das suggerieren. Aber bei den Zutaten zum links-grünen Aufmarscheintopf dieser Wochen nimmt man es mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Also warum soll Bettina Göring nicht auch ein klein wenig hetzen.


Hermann Göring, Public Domain (Ausschnitt)

Denn flugs steht der Name ›Göring‹ nicht mehr für einen durchaus raffinierten politischen Verbrecher, sondern für eine Kampagne gegen eine angebliche Nazi-Partei mit Unterstützung eines Namens, der so eng mit dem National-Sozialismus verbunden ist, wie sonst nur noch ›Goebbels‹ und ›Hitler‹. – Bettina Göring hat nach eigener Aussage Jahre unter ihrem Namen gelitten. Bewußt hat sie ihn abgelegt durch Heirat. Erst jetzt fand sie einen eleganten Weg, sich mit ›Göring‹ zu arrangieren. Sie leiht ihn für den staatlich organisierten Kampf gegen Rechts. Mit einem Nazi-Namen Propaganda für die politische Linke machen, um einen Nazi-Namen sauber zu waschen. Darauf muß man erst einmal kommen.

Samstag 3. Februar 2024

Die Asymmetrie des Westens ist seine Schwäche – In den vergangenen Stunden haben die USA mit Luftangriffen gegen die iranischen militärischen Stellvertreter in Syrien und dem Irak begonnen. Und wie es aussieht, ist das erst der Anfang. Die Grenze ist klar, aber auch der Ausblick über die Grenze: Angriffe gegen das Regime im Iran. Oder Persien, für all jene mit einem Sinn für Linienführungen durch die Historie.

Falsch ist an diesen Angriffen nur, daß sie früher durchgeführt werden mußten. Denn die vom Iran unterhaltenen und angestachelten Terrorbanden sind der einzige Grund, warum das Problem Palästina nicht schon längst aus der Welt geschafft worden ist. Ohne Hamas keine Raketenangriffe aus Gaza, ohne Hisbollah ein Libanon mit der Aussicht, wieder zur Ruhe zu kommen. Ohne den Iran Palästinenser, die endlich ein Land aufbauen wollen, statt Israel zu vernichten.

Aber die Regierungen in Europa und die EU sind so sehr auf ihr Appeasement des Iran eingeschworen, daß Washington wieder einmal als das Böse dargestellt worden wäre. Moralisch überheblich und waffenlos stehen sie da als Jammerbild, die Europäer, versinnbildlicht in der deutschen Außenministerin, die erst gestern Israel vor einer Militäroffensive gegen Rafah, den Grenzort an der Grenze Gazas zu Ägypten, »gewarnt« hat. – Baerbock warnt! – Nur: Was will sie machen? Flennen wie die Tage im Bundestag? Mit Rilke im Ohr einen ›Panthersprung‹ nach Jerusalem wagen? – Baerbock ginge ebenso baden wie letzte Deutsche Kaiser vor Agadir.

Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des russischen Angriffs weigert Europa sich hartnäckig, den Realitäten ins Auge zu blicken. »Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen«. – Doch! Genau dieser Angriff muß sein!! Sonst ist die Hamas versorgt mit den Geldern aus Berlin und Brüssel bald wieder zugegen. Die Soldaten Israels müssen diese Mörderbande zerschlagen. Und falls die Angehörigen der ermordeten Israelis demnächst mit den Köpfen Haniyyas und Sinwars Ball spielen sollten, wäre das eine, nicht eben schöne, aber wahrscheinlich wirksame Geste der Macht.

Die blanken Zyniker in Peking, Teheran und Moskau und ihre Bluthunde in Nordkorea und dem Nahen Osten verstehen keine andere Sprache. Das muß den hiesigen Politikern deutlich werden. Ist das geschehen, wird Europa hoffentlich endlich Verantwortung tragen. Nicht durch »Doppel-Wumms«-Reden des »Unglückskanzlers«, wie Olaf Scholz die Tage von der Neuen Züricher Zeitung so treffend tituliert worden ist. Sondern durch eine seiner wirtschaftlichen Kraft und einer Bevölkerung von 500 Millionen Seelen angemessenen Rüstung.

Sicher: Dann ist Schluß mit Bürgergeld und Migrantenrundumversorgung und anderen Wohlstandsmarotten. Aber nur so kann der Kontinent wieder werden, was er einmal war: Das Rom der Moderne. Der kulturelle Nabel der Welt. Vorbild und Heimat für jene Migranten, die schon hier sind und deshalb hier sind. – Indes, je länger die Asymmetrie zwischen den Vereinigten Staaten und Europa andauern wird, die Aussichten schlecht sind und die Versuchung für zynische Despoten zu groß. Denn eines sollte klar sein: Brüssels Politik der vergangenen Jahre hat die Begehrlichkeiten eines Putin, eines Xi, eines Raisi überhaupt erst geweckt. Und sie wieder in ihre Schranken zu weisen, wird jeden Tag teurer und irgendwann mit dem Blut vieler Europäer und Amerikaner bezahlt.

Freitag 2. Februar 2024

Trauern um die Opfer in Gaza? – Es liegt natürlich, gerade nach den vergangenen Jahren einer in Mitleid getunkten Politik, nahe, Trauer um die Opfer in Gaza zu zeigen, vielleicht sogar wirklich zu empfinden. Die Palästinenser erwarten das von uns. Nach Angaben der Hamas wurden seit dem Pogrom vom 7. Oktober etwa 25.000 Palästinenser in Gaza getötet.

Eine von ihnen ist Suheila. Von ihr berichtet Iman Abu El Qomsan, eine 24-jährige Studentin aus Münster. Sie fordert Mitleid von uns in Deutschland mit ihrer Tante, die sie nur beim Vornamen nennt, und für das Sterben ihrer Familie im Bombenhagel der IAF, der Israelischen Air Force. Und sie hat recht. Die unschuldigen Opfer eines Krieges verdienen wirkliches Mitleid. Und auch die schuldigen Opfer. Kein menschliches Leid sollte uns gleichgültig lassen oder uns freuen.

Wenn dieses Mitleid aber eingeklagt wird, wie von Frau Abu El Qomsan, und wenn es politisch ausgeschlachtet werden soll, wie von Frau Abu El Qomsan, wenn es bewußt garniert wird mit wehleidigen Phrasen von palästinensischen Kuchenstücken, den Iman mit ihrer getöteten Tante Suheila am Nachmittag in Gaza früher zusammen aß und mit gezielt eingebröselten Hinweisen auf die Nakba, die angebliche Vertreibung der Palästinenser vor weit über einem halbe Jahrhundert – dann ist Mitleid das Letzte, was ich empfinde.

Es ist wie mit Dresden und den Luftangriffen, die sich demnächst wieder jähren und auf die mit Sicherheit hingewiesen wird und die Parallelen zu Gaza. Das Sterben der Zivilisten in den Kellern, auf den Straßen und in den Parkanlagen der sächsischen Elbmetropole schmerzt immer wieder. 25.000 Zivilisten fielen den Bomben zum Opfer. – Doch sobald ein Streit über die Todeszahlen entbrennt, die hochgedreht und immer höher hochgedreht werden, ist mein Mitleid verflogen. In Hiroshima haben Japaner einen Friedenspark angelegt und ein Museum mit regelmäßigem Bombenalarm. Ich bin raus, weil ich die Propaganda nicht mehr ertrug.

Mitleid als Propaganda führt nicht zu Trauer über die Toten, sondern im Wiederholungsfall zu Sarkasmus. Beim Anblick der Klageweiber aus Gaza muß ich regelmäßig lachen, weil eine Verbindung aufscheint, die in der Definition des Klageweibs steckt: ›Eine Frau, die gewerbsmäßig die rituelle Totenklage gegen Honorar ausübt.‹ Eros und Thanatos, Sex und Tod, treten vielschichtig in Verbindung, umgeschichtet nur durchs Alter der Frauen. Jemand müßte mal eine Gesichtserkennungssoftware anwerfen, um zu ermitteln, wer von ihnen über die Jahre für wieviel wie viel Feuchtigkeit rausgedrückt hat. Meine Frage, wie die jammernden Weiber bei der angeblich fehlenden Nahrung in Gaza ihr Gewicht halten konnten, hat jedenfalls eine Antwort.

Irgend etwas ist faul im Staat der Palästinenser. Denn der Bericht von Iman Abu El Qomsan, der in allen möglichen Sprachen eifrig durchs Netz gereicht wird, ist nur einer von vielen Tricks, von den Verbrechen der Palästinenser und ihrem selbstverschuldeten Elend abzulenken. So gesehen hat Tante Suheila unser Mitleid nicht nur für ihr Leiden verdient. Auch die Art, wie ihr Leid von den Mörderbanden der Hamas ausgenutzt wird, sollte schmerzen. Vor allem die Palästinenser und ganz zuerst Iman Abu El Qomsan.

Donnerstag 1. Februar 2024

Israels mediales Spiel mit der Hamas – Nach dem Pogrom vom 7. Oktober war die Sorge durchaus begründet, daß Israel nach wenigen Tagen den Krieg auf dem medialen Schlachtfeld verlöre, wie all die anderen Male in den vergangenen 40 Jahren. Die Hamas wird wieder zum großen Heulen anstimmen, Jammerbilder mit verschleierten Weibern aussenden und die Welt wird vom Ghetto Gaza schwadronieren, Juden mit Nazis gleichsetzen und zur Kolonialisierung Israels blasen.

Und Richtig! – Die Antisemiten haben auch diesmal in ihrer pervertierten Selbstgerechtigkeit den Mördern die Stange gehalten. Aber entscheidend ist bisher, daß Israel sowohl die Hamas als auch die UN vor sich hertreibt. Nirgends wurde das bisher deutlicher, als beim Umgang mit der UNRWA, dem ›Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten‹, diesem Herz der Finsternis in Palästina. Die Helfer haben den Mördern geholfen. Und nicht nur das:

Als die Verantwortlichen versuchen, den Skandal, falls das Wort überhaupt trifft, was dort geschehen ist, als das italienisch-schweizerische Gezücht Philippe Lazzarini versucht, durch Entlassung der ersten sieben Täter Mut zur Reaktion auf die Verbrechen zeigen will, deutet sich bereits an, daß die sieben Totsünder nur die berüchtigte Spitze des Eisbergs sind. Was die Verantwortlichen in einem Dilemma zurückläßt. Sie, die gewohnt sind, nur genau das zuzugeben, was umfassend bewiesen ist – darin fast allen Politikern gleich –, müssen fürchten, daß in wenigen Tagen die nächsten Beweise ans Licht der Medien gelangen.

Und wie es kommt, wird auch schon eine weitere Zahl herumgereicht: Wenigstens 150 Mitarbeiter der UNRWA waren an der Mordorgie beteiligt. Sie steht im Raum und Lazzarini und all die anderen Unterstützer der palästinensischen UN-Kleptokratie müssen fürchten, daß der Moment der Ruhe vom nächsten Sturm der Entrüstung abgelöst wird. Neue Enthüllungen, begleitet von neuen Fotos und Filmen von den Verbrechen der Hamas und ihrer Helfer bei der UN.

Dieser Propagandakrieg scheint für die Hamas zumindest im Westen verloren zu gehen. Und nur diese Öffentlichkeit ist relevant. In der arabischen Welt passiert nicht eben viel, um der Hamas oder den Palästinensern unter die Arme zu greifen. Am lautesten sind Palästinenser und Linke in Europa und den USA. Von dort bekommt die UNRWA den größten Teil ihres Geldes. Und kein einziger arabischer Staat hat sich bisher als Ersatzgeldgeber gemeldet. Die sorgen sich mehr um die nächste WM.

Durch die teilweise und höchstwahrscheinlich komplette Eroberung Gazas hat Israel den Weg geebnet zu einer Aufklärung über die wirklichen Verhältnisse in Gaza-Stadt und Umgebung. Das hatte Jerusalem in den Kriegen zuvor unterlassen. Jetzt wird das Tunnelsystem im direkten und im übertragenen Sinn freigelegt. Israel spielt dort mit der Hamas Katz und Maus.

Unterstützer finden die Palästinenser nur noch in ihren eigenen Kreisen und bei einigen Grünen und Linken. Aber solche unverbesserlichen Zeitgenossen hat es immer gegeben. Nur sind sie praktisch irrelevant, geht es den Palästinensern doch schließlich darum, Geld aus dem Westen zu kriegen.

Mittwoch 31. Januar 2024

Absicherung des Verfassungsgerichts – Als die national-konservative Regierung Polen regierte, sicherte sie ihre Macht durch eine Reihe von Maßnahmen ab, die eine neue Regierung kaum auf die Schnelle rückgängig macht. Und genau diesen Weg beschreiten die Ampel-Parteien und ihre christlichen Helferlein gerade auch. Die kopieren die Maschen zur Machterhaltung, die sie der national-konservativen Partei eben noch angekreidet haben. Und selbstverständlich wird in Deutschland von der Opposition kritisiert, was sie in Polen eben noch lobte.

Eine Maßnahme von Ampel und Union soll der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts dienen, wie es die Herrschaften nennen. Wo es tatsächlich darum geht, die Machtmittel einer möglichen zukünftigen rechten Regierung zu begrenzen. Ein Objekt der Begierde ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das bisher laut Grundgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden kann. Politiker überlegen nun, »daraus eine Zweidrittelmehrheit« zu machen. Mit einem durchsichtigen Hintergedanken: Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz brauchen anschließend eine Zweidrittel-Mehrheit. Da der entsprechende Passus im Grundgesetz steht, muß die Union mit ins Boot geholt werden.

Doch das scheinbar geniale Manöver zum Machterhalt von Rot, Grün und Union hat einen Haken: Wenn die AfD oder eine andre Partei oder auch eine Sammlung von Parteien, die den Kartellparteien kritisch gesinnt sind, 34 Prozent der Stimmen erreichen, lassen sich die Maßnahmen nicht wieder kippen. Und da vieles von dem, was geändert werden soll, die zukünftig Mächtigen hemmt, könnten sich die Tricksereien als der berüchtigte Rohrkrepierer erweisen. Sie selber wären es schließlich, die sich selber Steine in den Weg legen würden. Aber darin hat die Ampel ja Übung.

Am Ende würde der politische Weltgeist – wenn er denn demokratisch gesinnt ist – wohl lächeln. Ein im Kern undemokratisches Ansinnen, nämlich seine eigene Macht über den Wahltag hinaus gegen eine neu gewählte Konstellation zu erhalten, hätte den demokratischen Rechtsstaat gestärkt.

Engagement der Unwissenden in Nahost – Das Schlimme am Nahostkonflikt ist die Unwissenheit vieler Engagierter. Jeder glaubt ohne die mindeste Kenntnis der historischen Hintergründe ein schnelles und vor allem unschuldiges, beinahe naives Urteil fällen zu dürfen, das moralisch aufgereizt wird, bis es schmerzt. Mit dem Ruf ›Eigentlich wäre die Lösung doch ganz einfach‹, galoppieren diese Glücksritter zur Lösung historischer Konflikte aufs Schlachtfeld, als hätten sie es mit einem Schulhof raufender Kindern zu tun und verkünden Wege in die allgemeine Verständigung aller Seiten mit allen.

Ein Beispiel: Ernst Tugendhat, ein im vergangenen März verstorbener Professor mit Schwerpunkt Analytische Philosophie, konnte es nicht lassen, sich zum Nahost-Konflikt und speziell zur sogenannten ›Nakba‹, der Vertreibung der Araber aus den Gebieten Palästinas, die 1947 Israel zugesprochen wurden, zu äußern. Seine Rede aus dem Jahr 2010 ist zwar nicht ganz taufrisch, aber typisch in ihrer Naivität und Gefühlsduselei:

Zunächst wird der gesamte Konflikt in den Kontext des Holocaust eingebettet: Wie kann ausgerechnet Israel, fragt Tugendhat, Unrecht am palästinensischen Volk verüben, wo doch gerade die Juden es besser wissen müßten. Mit anderen Worten: Aus dem Holocaust erwächst den Juden die Verpflichtung, ganz besonders moralisch zu sein. Als Sprachphilosoph sollte Tugendhat wissen, wie absurd, ja schäbig dieser Gedanke bei Lichte betrachtet eigentlich ist. Weiter gesteht der Professor: »Ich hatte z.B. nicht gewusst, in welchem Ausmaß die Väter des Zionismus wie Ben Gurion und sogar schon Theodor Herzl von vornherein der Meinung waren, dass der jüdische Staat nur durch eine Aussiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu erreichen sein würde.« Tugendhat hätte ergänzend gestehen sollen, daß er von den Konflikten innerhalb der zionistischen Bewegung über diesen Punkt noch immer nichts weiß.

Das Leid der Palästinenser steht im Fokus, das angeblich an ihnen verübte Unrecht nimmt Tugendhat mit »Scham, ja mit Fassungslosigkeit« wahr. Und deshalb kann er fordern, die palästinensischen Flüchtlinge »müssten in ihrem Rückkehrrecht anerkannt werden« und billigt ihnen, den Palästinensern, damit ein unbegrenztes Rückkehrrecht zu, das bis bis in die dritte und vierte Generation reichen soll, obgleich die Flüchtlingskonvention der UN das eben ausdrücklich nicht vorsieht. Von den Angriffskriegen der Palästinenser und dem Terror, die ihrer Vertreibung vorhergegangen sind, erst gar nicht zu reden. Oder von den aus arabischen Staaten vertriebenen Juden, von denen Tugendhat wahrscheinlich gar nicht wußte.

Trotzdem fühlt Tugendhat aufrichtig mit den Aggressoren, die nach 70 Jahren Krieg und Terror noch im Jahr 2010 in Lagern hausen, wo sie doch längst hätten integriert werden können – darin vielen Intellektuellen vergleichbar, deren Herz für die Unterstützer der Hamas schlägt. Tugendhat ist also nur einer von vielen. Er ist einer vielen, die alle nicht dumm sind. Im Gegenteil. Tugendhat war einer der besten Interpreten angelsächsischer Philosophie, die Deutschland hatte. Aber hier, beim Nahost-Konflikt, verliert er seinen Verstand, äußert sich zu einem ihm weitestgehend unbekannten Thema, was er ansonsten sicher nie gemacht haben würde. – Warum?

Warum dieses falsche Mitleid? Ist es wirklich reine Unwissenheit? Oder ruhen unter diesem Mitgefühl für die ›Menschen in Gaza‹ nicht ganz andere Motivationen, die mehr mit der eigenen deutschen Vergangenheit zu tun haben, als den Rednern und Schreibern lieb und recht sein dürfte? Und die dazu führen, daß sie es mit der historischen Wahrheit nicht ganz so genau nehmen möchten, falls sie überhaupt einen genauen Blick auf die Tatsachen werfen? Daß sie am 7. Oktober vom sadistischen Terror der Hamas überrascht worden sind und der überwiegenden Unterstützung durch die Menschen in Gaza? Und von den Verbrechern in der UN-Hilfsindustrie, die den Völkermördern der Hamas bei ihren Untaten helfen und demnächst wieder Geld aus Europa und den USA kriegen werden für ihre Kriege?

Dienstag 30. Januar 2024

UNRWA, Das Finstere Herz der Hilfsindustrie – Keine Organisation gibt den Charakter der weltweit operierenden Hilfsindustrie besser wieder als das UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, um den vollen Namen zu nennen. Daß Mitarbeiter sich an dem Pogrom vom 7. Oktober beteiligt haben sollen, ist weder überraschend noch unlogisch. Im Gegenteil: Die Beteiligung folgt der Logik dieser Organisation.

Das beginnt mit seiner Finanzierung. Eigentlich würde man denken, die Helfer bekämen ihr Geld aus den reichen arabischen Staaten oder gleich aus dem Iran. Das Gegenteil ist richtig: Das meiste Geld kommt aus den USA, gefolgt von Deutschland; beide zusammen senden fast die Hälfte der Hilfsgelder an die UNRWA, nämlich etwa 550 Millionen Dollar.

Damit wird auch hier Geld an Personen gezahlt, obgleich ein Fluchtgrund schon längst nicht mehr vorliegt oder gar nicht erst vorlag. Die Bezeichnung Berufsflüchtlinge träfe die Sache sehr viel besser. Warum? – Die ersten Flüchtlinge aus Palästina wurden 1947/48 registriert. Sie wurden vom Staatsgebiet Israels vertrieben, während die Arabischen Staaten Israel militärisch attackierten und sie, die Palästinenser, entweder direkt an den Kämpfen beteiligt waren oder zumindest drohten, sich zu beteiligen. Die zweite Welle folgte 1967 mit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel.

Zunächst deckte sich die Definition eines Flüchtlings mit den Realitäten und betraf Personen, »deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben«. Doch durch einen Trick wurde diese notwendig sinkende Zahl von Flüchtlingen in einen strömenden Fluß flüchtender Palästinenser verwandelt: Die Organisation zählte auch die Nachkommen zu ihrem Klientel. Nur deshalb können Personen aus Gaza oder in Jordanien von sich behaupten, Flüchtling zu sein. Das Schaubild suggeriert einen Prozess der ständigen Vertreibung.

Die UNRWA versorgt 30.000 Palästinenser mit einer bezahlten Arbeit. Wahrscheinlich liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Gaza höher als in Ägypten. Im gewissen Sinne betreuen die Flüchtlinge sich selber und sind daher nur an einem interessiert: Daß der Flüchtlingsstatus anhält. Das widerspricht eklatant den Richtlinien der Flüchtlingskonvention, die vom Flüchtling erwartet, daß er sich auf dem neuen Boden, den er betreten hat, anpaßt und insbesondere dauerhaft auf eines verzichtet: Auf Rückkehr. Die Architekten der Konventionen wußten, was ein verewigtes Recht auf Rückkehr bedeutet. Eine endlose Kette von Konflikten und Kriegen.

Seit langem ist die UNRWA eng mit den Terrorgruppen verbandelt. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, daß es der UNRWA nur darum geht, versorgt zu werden und nach Israel zurückkehren zu können, wie die Mitarbeiter sagen. Wobei Rückkehr natürlich falsch ist, denn kaum eine Person hat die Vertreibung von 1947/48 noch erlebt. Und auch die Zahl der Flüchtlinge aus den Juni-Tagen 1967 ist überschaubar.

In der UNRWA wird genaugenommen der Flüchtling als solches betreut. Sie sind das Opfer, das die westliche Hilfsindustrie braucht, um den Bürgern ihrer Länder das Geld aus der Tasche zu ziehen. Den Nutzen haben allein die Hilfsindustrieellen und natürlich die Mitarbeiter, die einer finanziell gesicherten Tätigkeit nachgehen können – und die Terroristen.

In einer Welt, die wirklich Interesse an einem Ende des Konflikts im Nahen Osten hätte, wäre das UNRWA seit 30 Jahren Geschichte. Es wäre aufgelöst und die Flüchtlinge erhielten die Nachricht, für sich selber sorgen zu müssen. Die endlose Kette von Kriegen wäre lange beendet.

Tatsächlich facht die UNRWA den Krieg nachhaltig an – wie in diesen Tagen durch die Beteiligung ihrer Mitarbeiter am Pogrom vom 7. Oktober. Durch den Gegenschlag der Israelischen Streitkräfte sind in Gaza in wenigen Tagen wiederum tausende auf der Flucht – und diesmal tragen sie den Titel Flüchtling völlig zu recht. Vielleicht wäre es besser, sie flüchten zu lassen, auf daß sie sich eine neue Heimstatt suchen können. In jedem Fall wäre das besser, als weiter mit der UNRWA der Hilfsindustrie weitere Gelder in die Tasche zu schieben. Die Palästinenser brauchen eine wirklich Zukunft – aber die liegt nun einmal nicht in Gaza und schon gar nicht in Israel.

Zahl der Flüchtlinge in Palästina laut UNRWA (CC BY-SA 3.0)

Montag, 29. Januar 2024

»Bürgergeld sollte ein Trampolin sein« – Wer Metaphern nutzt, um etwas deutlich zu machen, sollte gut überlegen, was er sagen will und ob das Bild zum Beschriebenen paßt. Eines dieser Bilder ist die soziale Hängematte, in die sich die ohne Lust auf Arbeit hineinlegen wollen; andere sprechen lieber von einem Netz, das Gefährdeten Sicherheit gibt, wie im Zirkus, oder Gestrauchelten, damit sie wirtschaftlich überleben.

Auch das »Bürgergeld« ist genaugenommen so eine Metapher, verkleidet als Name eines Gesetzes für eine staatliche Leistung. Sie suggeriert einen Bürger, der am Wohl der Stadt oder des Staatswesens interessiert ist. Beinahe könnte man denken, es würde vom Bürger an die Gemeinde gezahlt. Dabei ist das Gegenteil wahr. Vielfach wird es an Einwohner des Landes gezahlt, die nur ein einziges Interesse mit dem Gemeinwesen verbindet: Das Bürgergeld und daß es bald steigt.

Entsprechend umstritten ist die Alimentierung. Und weil sie umstritten ist und trotz aller Propaganda auch bleibt, kommt es fortlaufend zu mehr oder weniger heftigen Diskussionen. Zuletzt, wegen der außergewöhnlichen Erhöhung um über 12 Prozent zu Anfang des Jahres. Jetzt womöglich, weil die Zahl von Jungbürgern, die vom Bürgergeld leben, dramatisch ansteigt. Das Bild der Hängematte machte daher wieder einmal die Runde. Und neulich abends in einer der vielen Talk-Shows die Metapher vom Netz. Bis Christian Lindner auftritt und eine neue Metapher in den Politzirkus der Narrative wirft.

Der Chef der Freidemokraten konterte Kritik am Bürgergeld seiner Regierung mit dem Hinweis: »Das Bürgergeld ist kein Netz, in das man sich fallen lässt; es sollte ein Trampolin sein.« – Pause... – Lindner ist nicht gerade für intelligente Redebeiträge bekannt. Platte und aalglatte Sprüche sind sein Ding und faule Ausreden für die Mißgriffe einer Regierung, die gerade dabei ist, am Ast zu verfaulen. »Ein stinkender Fisch im Mondlicht«, um Horst Buchholz aus »Eins, Zwei, Drei« zu zitieren.

Aber das Bild vom Trampolin ist, vermutlich unfreiwillig, in seiner mäandernder Vieldeutigkeit ausgesprochen gelungen! Nicht um das Bürgergeld zu beschreiben. Jedoch als Bild für die Beschränktheit des Freidemokraten. Denn ein Trampolin, wie die meisten es kennen und an Stelle eines Netzes im Zirkus, dürfte zwar die Lachnummer der Vorstellung werden – nur retten wird es den soeben abgestürzten Akrobaten wohl kaum. Der fliegt durchs Zelt, um krachend wie die Ampel in einer Ecke zu landen.

Oder weiß Lindner nicht, daß Netze im Zirkus nichts anderes als Trampolins sind, in die sich die Artisten absichtlich am Ende der Show hineinfallen lassen, um noch ein paar Kunststücke zeigen zu können? – Aber woher soll Lindner das auch wissen, geht das Wort Trampolin direkt weder auf Netz noch auf Hängematte zurück, sondern aufs spanische trampolín für das deutsche Sprungbrett, das wörtlich übersetzt im Englischen auch Tauchbrett genannt wird – mit wundervollen gegensätzlichen Interpretationen, was das »Bürgergeld« angeht.

Andererseits war Trampolin anfänglich als Markenname geschützt. Schließt das »Bürgergeld« womöglich an die Ich-AG an, jenem ökosozialen Narrativ aus Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder? – Womit wir wieder zurück bei einer politischen Aufladung von Trampolin respektive Bürgergeld wären. Der Empfänger von Bürgergeld als Trampolin-Springer in die höheren Sphären der eigenen Marke. Soziale Absicherung und Unternehmergeist, Sozialismus und Kapitalismus finden im Trampolin eine gemeinsame Basis – zumindest metaphorisch. Nimmt man nun noch Außenministerin Baerbock hinzu, ist die Ampel zumindest symbolisch perfekt.

Trampolin-Springer; Alaska 1922-23, public domain

Montag, 29. Januar 2024

Kann man Ricarda Lang schwer beleidigen? – Traut der politische Betrachter der ›Frankfurter Rundschau‹, dieser Galeria Kaufhof unter den Zeitungen, dann wurde die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, beleidigt. Die Frage, die er sich allerdings stellt: Wie? Wie läßt sich Ricarda Lang beleidigen? Und vor allem: Wie schwer läßt sie sich beleidigen?

Folgt der Betrachter einer Sozialdemokratin aus dem Düsseldorfer Landtag, dann hat ein Abgeordneter der AfD die Politikerin der Grünen »aufs Übelste« beleidigt. Also ausdrücklich nicht ›schwer‹, sondern gesteigert ›übel‹. Originalton: »Wenn Frau Lang aufs Übelste beleidigt wird, dann müssen wir Demokraten ihr beispringen.« Als könne sich die Frau nicht selber verteidigen.

Und wie wurde sie beleidigt? – In dem Satz: »Wir wollen Ricarda Lang nicht länger durchfüttern.« Ein selbst für Linke, Sozialdemokraten und Grüne intellektuell nachvollziehbarer Hinweis auf die Fülle der Frau. Aber Beleidigung? – Doch wohl eher ein mäßiger Witz über die äußere Erscheinung eines Politikers. Ungezählte Male gingen sie in dieser oder ähnlicher Form auf Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nieder und die politische Linke klopfte sich höhnisch lachend auf die Schenkel. Kein Hahn krähte danach, wenn Kohl die äußere Form einer Birne nachgesagt wurde, und erst recht kein Gericht.

Bemerkenswert aber ist: So gut wie niemand schreibt, Ricarda Lang sei schwer beleidigt worden. In einem Hinweis auf einen ZDF-Film über »Hass, Hetze und Gewalt«, in dem lediglich Unterstützer der Migrationspolitik vorgestellt wurden, heißt es ebenfalls, Lang sei »aufs Übelste« beleidigt worden. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt zum selben Thema: Alexandra von Rehlingen habe sich mit Lang versöhnt, nachdem dieselbe Frau Rehlingen Lang »Im Februar 2022 »übel beleidigt« habe – sie hatte sie als »grüne Tonne« bezeichnet. Auch hier würde ich sagen: Das Bild ist eindeutig politisch konnotiert und deshalb weder eine üble, noch eine schwere Beleidigung, sondern legitimer Spott über eine blasierte Doppelmoralistin. – Meine Leser sehen, ich meide das ebenfalls passende aufgeblasen.

Amüsanter sind jene Fälle, in denen der Hinweis auf Langs überdurchschnittliches Übergewicht gut verborgen bleibt hinter einer vorgeblichen Verteidigung; wenn es also zum Beispiel heißt: »Einige Impfskeptikerinnen und -skeptiker nutzen das Übergewicht der 28-Jährigen als Angriffsfläche und sorgen in den Sozialen Netzwerken für einen Shitstorm.« Das ist mit Sicherheit zumindest origineller als Vergleiche mit einem Elefant; obwohl es sicherlich interessant gewesen wäre zu sehen, wie die Zwangsgeldsender Frau Lang in ihre sogenannte Elefantenrunde eingeladen hätten.

Und so wird verständlich, warum es nirgendwo heißt, Ricarda Lang wurde schwer beleidigt. Auch hier liefert der Vorwurf den Anwurf gleich noch einmal als Querschläger mit. Ob die Wendung, sie wurde »aufs Übelste« beleidigt, die Sache allerdings besser macht, darf bezweifelt werden. Beleidigen des politischen Gegners gehört zum Dauerton der Grünen. Und wer, wie Frau Lang, sein unter Umständen tragisches Übergewicht so selbstverständlich zu Markte trägt, muß solche Hinweisen wohl oder übel er:sietragen. Schlechte Witze gehören zur Politik wie Büttenreden zum Karneval. Auch wenn wir sie, Frau Lang, wahrscheinlich schneller loswerden können, als sie ihre Kilo. – Sorry, aber der mußte sein.

Samstag 27. Januar 2024

Gericht: Ein Völkermord findet in Gaza nicht statt – Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof beeindruckend gewonnen. Das war zwar zu erwarten gewesen, so schlecht wie die schwarzen Ankläger aus Südafrika vorbereitet waren, aber selbstverständlich war es nicht. Denn sofern die antisemitische UN beteiligt ist, muß jeder mit dem schlimmsten rechnen.

Und dann berichten deutsche Medien, als habe Israel in Den Haag verloren. »Schwere Rüge für Israel«, titelt die Süddeutsche Zeitung. Dazu ein Foto von antisemitischen Demonstranten und Hamas-Sympathisanten, die sich heulend in den Armen liegen. Sind es Tränen sadistischer Sieger? Die taz pflegt ihren Antisemitismus unter dem Titel »Die Botschaft aus Den Haag« und greift in die Vollen: »Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel … angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen.«

Tatsächlich hat der Gerichtshof Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit in Gaza von der israelischen Armee nichts unternommen wird, das eventuell unter den Straftatbestand Völkermord fallen könnte. Der Witz an dieser Forderung: Dazu ist jede Regierung aufgefordert, die der Genfer Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 beigetreten ist. Im besten Fall wird die Regierung in Jerusalem an die Konvention erinnert. Von einem Völkermord, der stattfinden würde und von dem Linke im Chor mit arabischen Mörderbanden tönen, ist nicht die Rede.

Wenn die taz nun schreibt: »Ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden«, ist das zumindest eine grobe Mißdeutung der Richter. Denn falls diese auch nur ansatzweise davon ausgehen, daß ein Völkermord stattfinden würde, hätten sie einer Fortsetzung der israelischen Militäroperationen niemals zustimmen dürfen. Doch ein Stop der militärischen Operationen, der wichtigste Punkt der Kläger, wird von Israel nicht gefordert. Im Gegenteil: Den Israelischen Streitkräften wird ein weiterer Monat Zeit gelassen, die Sadisten der Hamas zu vernichten. Sehr zum Verdruß von taz und Süddeutscher Zeitung, deren Herz weiter für die Palästinenser schlägt und deren sadistischer Regierung.

Wenn diese vorläufige Entscheidung des Gerichts ein Sieg sein soll für die Araber in Gaza, dann möchte man nicht wissen, wie deren Niederlage in Den Haag aussehen könnte – daß der Gerichtshof einen Völkermord legalisiert? – Und so geht die stellvertretende Judenfeindlichkeit linker deutscher Medien in die nächste Runde. Während sie den Holocaust-Gedenktag heute wieder einmal politisch für sich instrumentalisieren.

Freitag 26. Januar 2024

Die dreckigen Wollfäden der Greta Thunberg – Langsam wird Greta Thunberg mir sympathisch. Nicht weil ich ihrem Kampf für ein sauberes Klima etwas abgewönne. Sondern weil unter dem wollenden, sauberen Schwedenhöschen der braune Dreck einer kleinen Antisemitin erscheint und das Selbstbild der deutschen Qualitätsmedien verfärbt. Denn da das Mädchen ohne Sinn und Verstand zur tiefsinnigen Nachdenkerin über die Welt aufgebauscht wurde, blamiert sie nun mit ihrem Eintreten für die sogenannten Palästinenser in Gaza all ihre Schöpfer. Schließlich können nicht einmal die Zwangsgeldsender eine plötzlich und offensichtlich politisch Gestörte nicht, ›mir nichts, dir nichts‹ zur Persona non grata erklären.

Und wie sie blamiert sind! – Ohne Ankündigung schiebt Thunberg ihre schon länger grünbraun bekleckerte Pudelmütze durch Leipzig. Die Kameraleute wußten gar nicht, wie ihnen geschieht, als der Mensch gewordene Pubertätsblocker vor ihren weit geschlossenen Linsen erschien. Wie, Greta Thunberg ist in der Stadt? Auf einer Demonstration für die Wähler mohammedanischer Sadisten?? – Aus dem verstörten mediale Full Wool Jacket Geschoß von gestern scheint ein tückischer Querschläger geworden zu sein, der propagandistische Laufmaschen wirft. – Wo taucht das Mädchen demnächst noch überall auf? - Solidarisiert sie sich mit der GDL? Wird sie das erste Ehrenmitglied im BSW? Oder remigriert sie nach Schweden?

In Leipzig zog sie die Aufmerksamkeit jedenfalls nicht nur auf sich. Daß Hamas-Unterstützer einen Reporter ins Krankenhaus schlugen, der das Treffen beobachtet hatte, ließ sich sogar vor den Zwangsgeldsendern nicht mehr verbergen. Ohne Greta Thunberg in Leipzig wäre dieser Fall wahrscheinlich in den Schubladen der sächsischen Lokalredaktionen verschwunden und Deutschland hätte sich weiter nur über die Übergriffe des Trainers der Eisernen bei den Bayern in München erregt. So hatten sie gleich das nächste Thema, das es galt, zu verstecken.

Donnerstag 25. Januar 2024

Alle Märsche stehen still, wenn dein starker Arm es will – Eines hat die Gewerkschaft der Lokführer in jedem Fall erreicht: Niemand interessiert sich mehr für die sozialistischen Aufmärsche der vergangenen Tage. Und das Deutschlandticket für die verarmten Linken und Linksradikalen nutzt nicht mehr viel, wenn die Räder der Züge nicht rollen. Anders gesagt: Nicht mal Aufmärsche kriegt die Ampel richtig gebacken.

Und dann reagiert die Politik so wie immer, wenn die Bürger auf der Straße sie nicht unterstützen: Sie kritisiert das Streikrecht. Das sei nicht mehr angemessen und müsse den Wünschen der Regierung angepasst werden. Und diese Vorschläge werden von den Medien mit lausiger Selbstverständlichkeit unter die Leute gebracht. Man könnte meinen, es gibt neben der politischen eine mediale Intelligenz – beide kaum höher als die künstliche, aber dafür ungleich gefährlicher für die Bürger. Nur nicht so amüsant.

Denn im Internet kombinierte auf web.de der zuständige Bot immer wieder die deutsche Außenministerin mit einer originellen Werbeeinlage. Man gönnt sich ja sonst nicht, muß die künstlich intelligente Werbeunterrühr-Software sich gesagt haben und brachte die deutsche Modeträgerin mit stilechter und vor allem zeitgerechter blauer Unterwäsche zusammen. Ein roter Pfeil, schwungvoll aus der Hüfte heraus nach oben gerichtet, hätte den Screenshot abrunden können. Wenn da nicht die peinlichen Fehlüberflüge der Bundesluftwaffe in der Warteschleife über Deutsch-Ostafrika wären.

- - Wie? Baerbock kreiste gar nicht über der Kolonie des letzten Deutschen Kaisers, sondern über dem ehemaligen Kaiserreich Abessinien? Also jenem Staat, dessen Armee sogar die italienische Armee zu besiegen verstand? - Welche Symbolik!

Die Ukrainer sollten sich gut überlegen, ob sie Marschflugkörper aus deutschen Landen einsetzen wollen. Nicht daß die sich erst in Moskau Überflugrechte zusichern wollen. Und Marschieren klappt – siehe oben – auch nicht mehr so wie früher einmal.


(Screenshot, © Hebold)

Mittwoch 24. Januar 2024

Die perversen Hurenböcke der Hamas – Die Medien sind es gewohnt, Terroristen, die sich auf den Islam berufen, islamistisch zu nennen. Und von diesen berichten Geiseln nun, daß sie nichts anderes kannten als sexualisierte Übergriffe auf wehrlose Opfer. Die Mißhandlung war das Dauerereignis in den Katakomben der Islamisten. »In diesem Moment wird jemand in einem Tunnel vergewaltigt«, erklärte die Tochter einer freigelassenen Geisel im israelischen Parlament. Ein sadistischer Dauerporno für Moslems in den Kellern von Gaza.

Und wo bleibt der Aufschrei? Bei der UN? Bei den Anständigen, die am Wochenende marschierten? - Mir sind keine Proteste bekannt. Und da wir weiterhin Berichte bekommen, müssen wir wohl vermuten, daß diese perverse Show des Islam etlichen ganz gut gefällt. Natürlich nicht offiziell. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell i Fontelles, dieses antisemitische Gezücht mit tiefsten sozialdemokratischen spanischen Wurzeln, würde nie öffentlich sein Wohlgefallen ausdrücken; dazu fehlt ihm der Mut. Aber wer die Hamas als Teil einer Lösung in einer mittelfristigen Zukunft des Nahen Ostens begreift, muß sich fragen lassen, welche Perversionen ihm selber darüber hinaus noch gefallen. In jedem Fall gehört er in eine Reihe mit der islamischen iranischen Führung alter weißer Männer, die ihre kranke Lust am Auspeitschen junger Frauen nicht nur nicht zügeln, sondern islamisches Gesetz werden lassen. Der mekkanische Geifer tropft ihnen sichtlich aus den Mündern auf ihre Talare.

Fickend in den Tod, scheinen die Schweinehunde der Hamas sich zu sagen. Wer ihn gesehen hat, wird sich an Pasolinis Film ›Salò, oder die letzten 120 Tage von Sodom‹ erinnern; dieser Tage als Remake unter dem Titel ›Gaza, oder die letzten Tage der Hamas‹ vielleicht mit einem Trailer in der Tagesschau live! Und einer Drag-Queen, die den Zuschauer aufklärt.

In ihren sexuellen Perversionen sind sich die Wüstlinge in Pasolinis Werk – Intellektuelle und andere Figuren aus den Führungsetagen des nach Salò geflüchteten faschistischen Rumpfstaats von deutschen Gnaden – und die Hamas ungeheuerlich ähnlich. Auch sie haben sich Opfer besorgt, um sie zu schänden und dann zu schlachten. Und das verbindet sie mit ihren Sympathisanten und den Verstehern, die sie für eine Nachkriegsordnung bewahren wollen und zeitgleich den Islam zu einem Teil Europas erklären, nachdem sie Männerhorden, die ebenfalls nichts anderes wollen als über Frauen herrschen und sie quälen, wenn ihnen der Sinn danach steht, migrieren ließen, ohne sie umgehend zu remigrieren. Und am Seitenaus hüpfen Frauen, die willig Hereinkommen kreischen. Sie, die Treiber in der Jagd.

Die Perverslinge der Hamas haben in keiner Nachkriegsordnung etwas verloren. Ihre Tunnel müssen ihr Grab sein. – Seltsam: Bisher hat sich niemand Frauenbewegtes in dieser Richtung geäußert. Nicht einmal die deutsche Außenministerin hat als Konsequenz aus ihrer »feministischen« Außenpolitik die Ausrottung der islamischen Frauenschänder gefordert. Auch sie zieht es allem Anschein nach vor, mit den niederen islamischen Dämonen Haniyya und Sinwar abgelichtet zu werden. Schließlich leben die von dem Geld, das sie ihnen – direkt oder indirekt – zukommen läßt. Und für dieses Geld bieten ihre Schergen ja auch ordentlich was. Oder etwa nicht?

Dienstag 23. Januar 2024

Kafka pur in seinem hundertsten Todesjahr – »Ich strebte«, schreibt Franz Kafka in seiner ersten Betrachtung, »zu der Stadt im Süden hin, von der es in unserem Dorfe hieß: ›Dort sind Leute! Denkt Euch, die schlafen nicht!‹«

So wie dieser Tage in Deutschland. Eine Aufgeregtheit scheucht die nächste hervor. Verbotsanträge gegen Parteien denen bald 40 Prozent der Wähler ihre Zustimmung geben. Fast die Hälfte der Bürger wollen um die 5-Prozent-Parteien verbieten. Grundrechte von einer vermeintlichen Mehrheit verhasster Personen werden in aller Öffentlichkeit wie selbstverständlich in Frage gestellt. Und hinter dem allen richten sich neue Mehrheit ganz allmählich auf zu den alten Gespenstern Judenhass und Afterreligion.

Und wieder fehlt dem Land, was ihm auch in Kafkas letzten Jahren gefehlt hat: Bestand, Tradition, und etwas Ruhe. Ja Ruhe. Ein wenig Schläfrigkeit, die dem deutschen Michel als schlechte Eigenheit nachgesagt wird. Um dann ausgeruht nachzudenken darüber, wie Regierung und Regierte der Lage Herr werden wollen. Nicht nur Wegschauen, ohne jemals genauer betrachtet zu haben, was kommt, wenn so weiteragiert wird wie 2015 und bis heute und nicht nur Hinschauen, ohne jemals genauer betrachtet zu haben, was denn käme, wenn Migranten, die es nicht besser verdienen, ausgeschafft werden. – ›Ausgeschafft‹, diese schweizer Variante des Skat-artig deutschen migrieren, kontra-migrieren, re-migrieren.

»Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht«, heißt ja auch, wenn auch gequält und weil wir in der Dämmerung den Snooze-Knopf nicht finden: »stay woke«. Bleib geweckt. – Und wenn das Erwachen der falsche Weg ist? – Doch wer hat schon die Ruhe, gelassen zu bleiben, wenn die Gefahr am größten ist und keine Rettung in Sicht. Dann ruft niemand mehr das ›Halt!‹ in die Manege. – »›Und warum denn nicht?‹ – ›Weil sie nicht müde werden.‹ – ›Und warum denn nicht?‹ – ›Weil sie Narren sind.‹ – ›Werden denn Narren nicht müde?‹ – ›Wie könnten Narren müde werden!‹«

Im hundertsten Todesjahr Franz Kafkas läuft Deutschland Amok. Es wird wohl Zeit, ihn zu lesen. Oder zu schlafen gegen den Narreteien.

Montag, 22. Januar 2024

Deutschland, Land der Dichter und Denker? – Wer wissen will, warum Deutschland das Land der Dichter und Denker wurde, lebt in Tagen, die es sehr deutlich machen. Nicht weil es so viele Dichter und Denker gäbe. Nein, weil jeder, der nur ein wenig mehr als der Durchschnitt Verstand hat, sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen will und dort nachdenkt und dichtet. Denn offenbar können die deutschen Volksgenossen weder Denken noch Dichten. – Aufzüge können sie, Pappschilder malen und krakeelen; aber nicht Denken und Dichten. Heute nicht, gestern nicht und vorgestern ebenfalls nicht. Schunkeln unterm Lichterdom leuchtender Handys ist ihr Ding. Der Rest ist hirnloser Unfug.

Nur zwei Beispiele: Seit gestern kursiert im Netz ein angeblich gefälschtes Foto vom Ufer der Binnenalster in Hamburg. Es soll eine höhere Zahl von Teilnehmern an den staatlichen Aufmärschen suggerieren und wurde vom Zwangsgeldsender ZDF unter die Leute gebracht. Tatsächlich ist, wie jeder leicht durch Kombination von Fotos ohne Aufmärsche feststellen kann, das Foto nicht gefälscht; es handelt sich um eine geschickte Ausnutzung der Perspektive. Und schon werden zwar nicht mehr Teilnehmer hinzugedichtet, aber viel Eindruck geschunden. Ein wenig Nachdenken sollte eigentlich jeden davon überzeugen, daß Lügner selten tatsächlich lügen, sondern das Reale geeignet darzustellen verstehen.

Dumm und dichtungslos ist es auch, ein Plakat zu beschriften mit »Zionismus ist rechts«, also die politische Theorie, daß dem Jüdischen Volk ein eigener Staat zusteht wie jedem anderen Volk, als ›rechts‹ zu bezeichnen, wie in Hamburg geschehen. Denn dann hat der Deutsche Staat in den vergangenen Tagen zu Märschen geblasen, die ebenso antisemitisch sind wie die Demonstrationen von Arabern aus den Siedlungsgebieten in Neukölln vor einigen Wochen. Oder wie es die Sprecherin der jüdischen ›Werteinitiative‹ formulierte: »Nun wissen wir Juden ja Bescheid, dass das Selbstbestimmungsrecht von Juden scheinbar gleichermaßen bekämpft gehört wie Deportationsfantasien & Nazi-Ideologie«. Was mindestens so pervers ist, wie die Erinnerungen einer Innenministerin an die Wannseekonferenz, an der sie, auch wenn sie mitunter alt aussieht, zumindest rein altersmäßig, nicht teilgenommen konnte. Die linke Kamarilla ist so dämlich, wie der Verschwörungstheoretiker sie sich wünscht.

Apropos richtige Antwort: Auf viele ihrer infantilen Pappschilder, die Spontanität vortäuschen sollen, hatten Aufmärscherinnen gekrakelt: »FCK, AFD«, also die Kurzform für »Fuck AfD«. Da könnte ein AfD-Sympathisant ja mal so ganz persönlich fragen, ob sie ihn denn wirklich ficken wolle? Nur mal so, zum Spaß.

Und dann blasen die Lokführer zum Streik und der ganze Budenzauber ist hin.

Sonntag 21. Januar 2024

Sozialistische Aufmärsche in der Dauerschleife – Eigentlich sollte die politische Linke aus der Geschichte gelernt haben, daß Aufmärsche wie vorm entsorgten Palast der Republik oder dem Kreml tendenziell Lachnummern sind. Und sie werden es bleiben. Dazu sind sie maximal unproduktiv, egal ob zackige Leiber zur Blasmusik oder zuckende Leiber zu Techno marschieren. Und daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Großindustrie wie anno '33 die ganze Chose befüttert.

Der Bürger spürt die Absicht Staates und stimmt verstimmt für die andere Seite. Und die Wähler der Alternative für Deutschland wird man nicht hinter der Wahlurne hervor- oder wenigstens von ihr weglocken können. Die wählen nach dem Prinzip: Jetzt erst recht! In Sachsen kommen bald auf einen Wähler der SPD zehn der AfD – Und Tschüss liebe Genossen! Da ändern auch die paar tausend Schreihälse nichts dran.

Wichtiger aber ist: Die Aktionen nutzen sich ab. Denn es rufen zwar zunächst die üblichen linken und linksextremistischen Verdächtigen auf. – Doch flugs sind die Mitläufer da. Die Union hängt sich dran. Die Kirche läutet zum Aufmarsch. Der Zentralrat der Juden ist gleichfalls mit einem Lob an dieselben Demonstranten dabei, die eben noch gegen Israel hetzten. Selbstverständlich sind, wie ich schon sagte, die Muselmanen dabei. Und wenn sogar ein ehemaliger Siemensmanager Begeisterung für sozialistische Paraden beweist, dann ist nur eins garantiert: Das Kalkül der roten und grünen Genossen geht nicht auf.

Denn selbst wenn Bürger zur Wahl gehen sollten, um mit einem Kreuz bei den anderen Parteien gegen die Alternative zu stimmen: Diese Stimmen werden sich auf alle Parteien verteilen und wahrscheinlich entsprechend dem Anteil, den sie schon haben. Am Ende gewönnen SPD und Grüne mit etwas Glück vielleicht ein Prözentchen. Kurz: Sie bleiben da, wo sie sind. – Zwei Wahlumfragen von gestern bestätigen das.

Und falls trotzdem der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß sämtliche AfD-Wähler plötzlich die Union wählen sollten – Wer ist dann der lachende Dritte? – Die Union. Sie läge hochgerechnet womöglich bei etwa 54 Prozent. Adenauer würde sich freuen und der links-grüne Spuk fände endlich ein Ende.

Ob die Union Deutschland vor dem von ihr selbst mitgewählten ökonomischen und kulturellen Freitod bewahren kann, steht auf einem anderen Blatt. Uns reichte es schon, wenn die sowohl ästhetisch als auch intellektuell schwer erträglichen Gestalten der politischen Linken von Titelseiten und Portalen verschwänden. Den Rest besorgen anschließend vielleicht die neuen Realitäten der Weltpolitik. Drei Amokläufe in wenig mehr als einem Jahrhundert - 1914, 1939, 2015 - sind für ein Volk nun auch wirklich weit mehr als genug. Jetzt sind mal die anderen dran.

Samstag 20. Januar 2024

Faeser kann nur Hitler helfen –  Natürlich könnte ich auch schreiben: »Nancy kann nur Adolf helfen.« Das wäre persönlicher und würde zwei Demagogen zusammenführen, von denen einer ein Verbrecher war und eine unter anderen historischen Bedingungen wahrscheinlich einer geworden wäre. Denn um ein Verbrechen begehen zu können, braucht es einen ungewöhnlich hohen Grad von Selbstverblendung. Adolf Hitler erreichte diesen beim Anblick »des« Juden. Nancy Faeser erreicht ihn beim Anblick des »Rechten«.

Oder kann mir jemand sagen, wie die Innenministerin auf die Idee kommt zu erklären, das sogenannte Geheimtreffen einiger rechter Intellektueller und Politiker »weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz«? So משוגע muß man erst einmal sein, sich in die Wannseekonferenz gedanklich zurückzuversetzen und sich dann heute ihrer zu erinnern. – Oder war die Sozialdemokratin damals, 1942, tatsächlich dabei? Politisch abgetragen, wie sie erscheint, könnte es passen. Oder phantasiert Faeser sich eine solche Konferenz mit Heydrich und Eichmann in der Hoffnung, alle Rechten in die Fritteuse zu werfen, wie Demonstranten in Köln verlangten?

Bei den Sozialdemokraten läuft gerade etwas grundlegend schief. Weil sie inhaltlich vollkommen ausgelaugt sind und der Wähler das mit schwindenden Stimmenanteilen quittiert, bleibt ihnen nur eine einzige Hoffnung: Ein Frühling mit Hitler. Jenes Meisterwerk von Mel Brooks beschreibt die Masche der SPD besser als jeder Versuch, ein Fünkchen Vernunft in dem Amoklauf der Partei zu erkennen. Die Genossen brauchen Hitler als Aufreger, um ihren abgestandenen politischen Müll unters Wahlvolk zu bringen. Dabei hat die Selbstverblendung bei Faeser und beim Rest der Figuren auf Olafs Resterampe einen Selbstlauf entfaltet, daß nicht nur Faeser glaubt, sich an die Wannseekonferenz erinnern zu können, sondern Lars Klingbeil tolldreist vom »Jahr des Kampfes« gegen die AfD schwadroniert – und das genau 100 Jahre nachdem Adolf Hitler seinen Kampf auf Papier zu bringen begann. What a coincidence!

Wissen diese SPD-Politiker nicht, welche Schlüsselbilder und -worte sie gerade verwenden? Haben sich Faeser und Klingbeil in ihre eigene Propaganda dermaßen verrannt, daß sie selber glauben, was sie unters Volk bringen wollen? – Die alte Frage, ob der Demagoge weiß, was er tut, tut sich auf.

Indes bin ich sicher, daß Hitler im März 1945 tatsächlich noch an den Endsieg glaubte. Und so glauben auch Faeser und Klingbeil an ihre SPD. Bis dann eben alles in Trümmern liegt. Und eines ist sicher: Es ist ihnen, Faeser und Klingbeil, genauso egal wie dem Führer. Denn über den wirtschaftlichen und kulturellen Zustand des Landes verlieren diese beiden Politiker kein einziges Wort. Sie leben in ihren Untergangsphantasien und vergessen darüber, daß sie selber es waren und sind, die den Antisemitismus und die Lust, Juden zu morden, wieder nach Deutschland eingeschleust haben. Nun blasen sie zum Bürgerkrieg, auf daß in Deutschland genau jene Atmosphäre entsteht, die politischen Verbrechern wieder eine Chance gibt. Und ihnen ist »kannibalisch wohl, als wie fünfhundert Säuen«.

Freitag 19. Januar 2024

Remigration, der Lackmustest für Demokraten – Die inszenierte Show um das Potsdamer Treffen rechter Politiker und ihre Verwendung des Begriffs »Remigration« ist gespenstisch: Aufdeckung durch die staatlich finanzierte Denunziantenbude Correctiv, Unwort des Jahres 2023 »Remigration«, Geheimtreff-Inszenierung im für seine unkünsterische ostzonen-sozialistische Vergangenheit bekannten Berliner Ensemble – selten hat sich eine in Reihe geschaltete linke Propaganda klarer und schamloser entblättert. An den Umfragewerten ändert das zwar offenbar nichts. Aber die Propagandaschleife bietet reichlich Material für Fragen an die selbsternannten Demokraten:

Wie wollt ihr mit islamistischen Terroristen verfahren? – Werden sie ausgewiesen, sprich remigriert?

Wie wollt ihr mit Migranten verfahren, die in Deutschland israelische Fahnen verbrennen und »Scheiß Juden« brüllen? – Werden sie ausgewiesen, sprich remigriert? Oder laßt ihr sie lieber im Land, damit die Genossen beim Demonstrieren nicht mehr nur unter sich sind?

Wie wollt ihr mit jenen verfahren, die Frauen gänzlich verhüllt und ohne Klitoris wünschen? – Werden sie remigriert? Oder laßt ihr sie lieber in Deutschland ihr Unwesen treiben? Frei nach dem Motto: Es wird Zeit, daß Frauen gezeigt wird, wo es langgeht. Wenn schon nicht an den Herd, dann wenigstens an die Arbeit.

Wie wollt ihr mit jenen verfahren, die Deutschland islamisch und, wie alle islamischen Länder, gänzlich undemokratisch und sicher nicht frei gestalten wollen? – Werden sie remigriert? Oder warten wir, bis sie eine Partei der Moslembrüder zur Abschaffung christlicher Werte gründen und auf eine Bevölkerungsmehrheit hoffen, die ihre Forderungen unterstützt?

Wie wollt ihr mit ungebildeten Asylanten verfahren, die abgelehnt wurden? – Werden sie remigriert? Oder dürfen sie ihre Frauen und Kinder nachholen? Damit Schulsystem und Wohnungsmarkt endlich restlos kollabieren.

Wie wollt ihr mit Migranten verfahren, die auch nach einem halben Jahrzehnt in Deutschland keinen korrekten deutschen Satz bilden können? – Werden sie remigriert? Oder dürfen sie weiter nach Lust und Laune ungebildete Paschas zeugen, die anschließend die Innenstädte unsicher machen? Und auf eine Anstellung in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit hoffen bei einem zivilgesellschaftlichen Verein?

Und, weil es so schön ist:

Wie wollte ihr mit den Mitgliedern der Alternative für Deutschland verfahren? – Werden sie remigriert? Oder ist das »Rechte raus« gar nicht wörtlich gemeint? Sondern nur eine Metapher für Rechte in linken Lagern?

Doch Schluß mit diesen Propaganda-Tönen! – Auch wenn das genau die Fragen sind, die dem stillos verlotterten Olaf Scholz gestellt werden müßten oder grünen Politikerinnen, die daherkommen wie enge Verwandte von Kim Jong-un. Momentan kriechen etwas zu viele trübe Gestalten aus ihren politischen Tümpeln und zerlegen die ohnehin schon immer fragile Welt.

Donnerstag 18. Januar 2024

Wenn Kölns linke Jecken hassen gehen – Deutsche Köpfen neigen in Gefahr zur Idiotie. Anders sind Demonstrationen wie die gestern in Köln schwerlich erklärbar: Ein überwiegend linkes Publikum findet sich zu einer Demonstration gegen die Alternative für Deutschland zusammen. Einige Tausend treten an, um gegen die Spaltung der Gesellschaft und den Haß zu wettern. – Und wie lauten die Sprüche? Das Motto lautet: »Ganz Köln hasst die AfD« – Plakate titeln: »Nazis sind böse, ab in die Fritteuse«, »Nazis essen heimlich Döner«, »Wir sind bunt! Wir sind mehr!«

In den Hirnen und Bäuchen der Demonstranten geht offenbar alles so durcheinander, wie bei den Herrschern 1918 und 1945, als sie ihre Kriege praktisch verloren hatten und ernsthaft in den letzten Tagen glaubten, in einem »letzten Gefecht« noch alles gewinnen zu können. Oder wie ist die Bemerkung ihres Brandmauer-Kanzlers »Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen« zu verstehen? – Die drohende Niederlage in den Parlamenten – SPD und Grüne sinken, egal wo, immer weiter Richtung 5 Prozent, die Linke ist auf dem Weg zur Splitterpartei! –, setzt Schübe von Dummheit und Selbstverblendung in einem Maß frei, daß einem Angst und Bange wird.

Entsprechend benebelt heißt es denn auch von einem Beobachter: »Die Kölner Polizei spricht von mehreren 10.000 Menschen, die Veranstalter und Veranstalterinnen von 30.000 Teilnehmenden – die Zahlen spielen im Grunde keine Rolle. Die Botschaft war extrem wichtig.« Zahlen sind unwichtig; also ist ihnen auch die Demokratie, die wesentlich auf Mehrheiten und damit auf Zahlen basiert, egal. Dafür ist die Botschaft »extrem« wichtig. Denn sie beweist nicht nur die extreme Gewaltbereitschaft der Demonstranten – »Nazis sind böse, ab in die Fritteuse« –, sondern zugleich deren wahrlich extreme Dämlichkeit. Entsprechend umformuliert und bei einer Veranstaltung der AfD aufgepflanzt, kriegten Kanzler Scholz und Genossen sicherlich Schnappatmung und würden wieder einmal ein AfD-Verbot fordern. Aber Doppelmoral hat die politische Linke nie groß gestört. Ihr Völkermorden war immer ein besseres Morden.

»Schon am Sonntag geht es weiter«, freut sich einer. Seine Frage: »Ob die Teilnehmer-Zahl dann nochmal den Dienstag überbieten kann« vergißt vor lauter Vorfreude gleich das Gendern. Und wie eine Teilnehmer-Zahl einen Dienstag überbieten kann, bleibt das Geheimnis des Idioten, der weder Zählen kann noch richtig Schreiben. Wie gesagt: Verwirrung vom Kanzler bis zum letzten linken Depp.

Oder war das Ganze eine Vorkarneval-Veranstaltung? – Jecken verkleiden sich bekanntlich, geben vor, das Eine zu sein, sind aber tatsächlich das Andere. Steckte also unter jedem Grünen tatsächlich ein Moslem? Unter jedem Roten ein Brauner? – Dann dürften sie bald Kamelle verteilen, wie in den Tagen nach dem Pogrom vom 7. Oktober. Kamelle, mit denen Muselmanen und linke Antisemiten in Köln ihre wahren Charakter bewiesen. »Juden sind böse, ab in die Fritteuse«, hätte dort sicher ebenso Unterstützung erfahren.

Mittwoch 17. Januar 2024

Verfassungsfeinde gegen Björn Höcke – Die Petition ist verfassungsfeindlich und sie ist dumm. Also jene Petition, die sich gegen Björn Höcke richtet, den umstrittenen AfD-Vorsitzenden in Thüringen und die in einer konzertierten Aktion momentan auf sämtlichen Internet-Seiten aufploppt als hätte man sich ins nordkoreanische Darknet verlaufen. Am petieren und werkeln sind die üblichen Verdächtigen: Campact, eine linksfaschistische Dreckschleuder, die gerne auf allem herumhackt, was ihr nicht links genug ist, sich als Bewegung versteht wie die Nationalsozialisten auch schon und einen Rattenschwanz linker Anhänger hinter sich herzieht.

Geplant ist: Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD in Thüringen, die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte abzuerkennen. Dazu wird an die Fraktionsvorsitzenden aller Nicht-AfD Parteien im Bundestag appelliert: »Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt«. Denn, zumindest das wissen die Initiatoren, der Antrag auf Anwendung des Artikels darf nur vom Bundestag oder einer Bundes- bzw. Landesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Allerdings hätte ein Antrag beim Parlament genügt. Aber die Petitionisten können nicht alles wissen.

Einmal abgesehen davon, daß diese Aktion die ganz Erbärmlichkeit der politischen Linken neuerlich deutlich macht, deren Kader es nicht einmal schaffen, dem politischen Gegner inhaltlich Paroli zu bieten, verstößt die Petition gegen die Verfassung dieses Landes. Einmal natürlich, weil Björn Höcke nun einmal Bürger Deutschlands ist und daher auch die Rechte als Bürger genießt. Zum anderen aber auch, weil die politischen Aktivitäten einer in fast allen Länderparlamenten vertretenen Partei beschränkt werden würden, was dem Gleichheitsgrundsatz der parlamentarischen Demokratie widerspricht. In Rußland oder Nordkorea, in Persien oder der Türkei wird Parteien – sofern es andere als die Regierungsparteien überhaupt gibt – das Recht verwehrt, ihren Vorsitzenden frei zu bestimmen. – Nicht in Deutschland! Wer etwas anderes will, beweist, wie weit weg vom Grundgesetz er tatsächlich steht.

Aber richtig, es gibt den ominösen Artikel 18, der den Entzug der Grundrechte juristisch fixiert.

»Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.«

Nur wurde dieser Artikel seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nicht ein einziges Mal angewendet. Nicht, weil es keine Anträge gab. Sondern weil das Verfassungsgericht die Anträge immer abgelehnt hat. Und das aus guten Gründen, wie jeder leicht bei Wiki nachlesen kann. – Können die freiberuflichen Aktivisten bei Campact nicht mal mehr lesen?

Artikel 18 ist, um es vorsichtig zu sagen, hochgradig umstritten, wie der Jurist Sebastian Cobler bereits im Juni 1979 ausführlich begründete. Das macht er nicht irgendwo, sondern im ›Kursbuch‹, ein zweifelsohne links-intellektuelles Format mit immer wieder guten Gedanken. Wie eben diesem: Artikel 18 würde den legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch umdeuten. Was zunächst laut Grundgesetz legal ist, wird unter Berufung auf den Schutz einer ominösen freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegitim erklärt. Selbst ein Nicht-Jurist spürt die Widersinnigkeit dieses Artikels. Cobler spricht sogar von einem »Grundrechtsterror«. – Doch wie gesagt: Das war im Jahr 1979. Da wurde Verfassungstreue noch von der politischen Rechten gefordert. Und ja, auch von Sozialdemokraten.

In den USA gibt es einen vergleichbaren Artikel daher mit guten Gründen nicht. Denn wie kann etwas illegal werden, das zuvor von eben diesem Gesetz für legal erklärt worden; in diesem Fall das Recht auf freie Meinung und politische Betätigung, auch Bürgerrechte genannt. Genau genommen handelt es sich um eine besonders perfide Form der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen: Rückwirkend werden zuvor gewährte Rechte verwehrt. Aber für die roten Amateurjuristen von Campact ist das sehr wahrscheinlich zu viel des juristischen Denkens. Sie sind ja auch nur schnöde Propagandisten. Für die anderen widerspricht Artikel dem Geist der Verfassung. Er ist verfassungsfeindlich.

Tatsächlich begründet Artikel 18 eine Verfassungstreuepflicht für jeden Bürger. Staatsorgane bekommen so, heißt es wiederum aus der Feder linker Autoren, die Möglichkeit, zwischen einem »richtigen«, »verantwortungsbewussten«, »staatstragenden« Gebrauch der Grundrechte und einem »falschen«, »unverantwortlichen«, »staatsgefährdenden« und somit strafbaren Missbrauch zu unterscheiden. Es spricht für das Verfassungsgericht, daß es diesen Artikel bis heute noch nie anwenden ließ. Und es spricht gegen die Unterzeichner der Petition, daß sie diesen Artikel anwenden möchte.

Denn, wie gesagt, es hat Fälle gegeben. Genauer, vier bis zum Jahr 2022. Gegen Otto Ernst Remer, gegen Gerhard Frey, Thomas Dienel und Heinz Reisz. Der erste war ein erklärter Nationalsozialist, der zweite Herausgeber der Deutschen National-Zeitung, die beiden anderen nationalsozialistische Aktivisten, von denen zumindest einer nach dem abgewiesenen Antrag auf Entzug der Bürgerrechte beim Verfassungsschutz Unterschlupf fand.

Daß das Verfassungsgericht Björn Höcke wegen einer Reihe politischer Äußerungen, die allesamt vom Artikel 5 geschützt sind, seine Grundrechte entziehen sollte und damit der AfD in Thüringen ihren Vorsitzenden nehmen, ist äußerst unwahrscheinlich – selbst in der von der Regierung inszenierten, aufgeheizten Stimmung dieser Tage. Die Petition gehört daher in die Reihe linker Propagandaaktionen, mit denen ein linker Mob sich selber das Bäuchlein streicheln will. Schließlich machen die Umfragen in Deutschland deutlich, daß es eine wie auch immer strukturierte Mehrheit links von den Christdemokraten nicht mal ansatzweise gibt. Im Gegenteil: Grüne, SPD und Linke drohen aus einigen Parlamenten zu fliegen.

Und das Einzige, was einen Sieg der politischen Rechten noch verhindern kann, ist das dubiose Image, daß die AfD in Personen wie Björn Höcke mit sich herumschleppt. Die wenigsten wählen die AfD wegen Höcke. Und wer den pausbäckigen, rosafarbenen Lächelheini aus Westdeutschland, der sogar innerhalb seiner Partei umstritten ist, sieht – ein typischer Politiker, der, käme es nicht aus der AfD, für seine Jahre an diversen Hochschulen und einige Jahre Lehrertätigkeit in bestimmten Kreisen als einer von denen tituliert würde, die noch nie Arbeiten waren –, den wundert das nicht. Es gibt einfach keinen Grund, Höcke zu wählen.

Dafür wählen viele die Alternative für Deutschland nicht – wegen Höcke. Daß er von den Medien als Wiedergänger Hitlers gesponsert wird, zielt genau in diese Richtung. Würde die Petition also erreichen, was sie angeblich erreichen will, wäre die AfD Björn Höcke umgehend los. Ihr Stimmenanteil ginge eher noch einmal nach oben. Die Partei schüttelte ein veritables Problem gewinnbringend ab! Und deshalb ist sie dumm. Die Petition. Saudumm.

Oder geht es gar nicht um die Petition? Geht es nur darum, Höcke auf einem Foto mit Hitler zu zeigen? Und das jeden Tag auf jeder Website im Raum Deutschland? – Ganz so unwahrscheinlich ist das nicht. Ob es allerdings wirkt, ist zweifelhaft, weil sich diese Art der Naziwerbung von Links langsam abgenutzt hat.

Dienstag 16. Januar 2024

Zynisch geht die Welt zugrunde – Nein, Selbstmitleid ist keine Option. Nur das Hören darauf, wie die Lügerei der Zyniker selbstverständlich nach überallhin einsickern kann. Und das Wundern. Ja, wundern.

Endlich haben die beiden angelsächsischen Mächte die Angriffe der iranischen Marionetten im Jemen mit Waffengewalt beantwortet, da geifern im Chor Putin und Erdogan: Völkerrechtswidrig. Also nicht die Angriffe der Houthis auf Schiffe im Roten Meer verstoßen gegen das Seerecht, sondern Angriffe gegen diese Piraten. Und das verbreiten russische und türkische Offizielle ohne den Anflug von Scham. Am Beispiel Krim, Israel und entfernt Taiwan werden die Regeln der Weltpolitik neu definiert. In dieser neuen Welt fühlen sich Putin, Erdogan, die persischen Despoten und Xi wohl. Russisches Reich, Osmanisches Reich, Persisches Reich, Chinesisches Reich – da wächst einige Herrschaften wohl ein gewaltiger Ständer. Und zum Wundern gesellt sich das Lachen.

Und parallel dazu redefinieren Politiker linker und grüner Parteien die Regel der Demokratie in Deutschland. Sie, die kaum mehr 30 Prozent der Wähler hinter sich haben, reden von ihrer Demokratie, als hätten nicht konservative Verfassungsrechtler, sondern geistig und körperlich unter- und übergewichtige linke und grüne Machthaber das Grundgesetz formuliert und dort klar formuliert, daß es nur einen Souverän gibt: Den Wähler.

Statt dessen wird gegen den politische Gegner gehetzt: Remigration! Das ist Nazi und fällt wie intellektuelles Fallobst aus dem ideologischen Himmel von politischen Dreckschleudern wie Corretiv oder Campact. – Zugleich fordert Kanzler Scholz, was auch die angeblich Rechtsextremen in Potsdam gefordert hatten: Jeder, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht und keine Arbeit hat, muß Deutschland verlassen. Rückführung nennt Scholz das. Da bliebe doch allenfalls die Frage, was der Kanzler mit den Beziehern von Bürgergeld macht? Arbeiten gehen die überwiegend jedenfalls nicht. Und natürlich die Frage: Wo denn nun der Unterschied zur Remigration liegt?

Zyniker und Lügner – sie toben sich momentan aus. Und so gleichen sich die Systeme immer mehr an, bis es keinen Unterschied macht, welche Regierung wen und wie belügt.

Montag, 15. Januar 2024

Die politische Linke am Tag nach Potsdam – Wenn ein Bundeskanzler zu einer Demonstration mit knapp 10.000 Teilnehmern geht und dazu noch seine Außenministerin im Schlepptau hat, dann muß es schlimm um ihn stehen. Und entsprechend flattrig oder auch billig ist die Rhetorik am Tag nach Potsdam. Ein »Aufstand der Anständigen« soll es bringen. Komisch, daß Scholz nicht in Neukölln war, als dort linke und grüne Antisemiten aufspielten und das Pogrom vom 7. Oktober frenetisch begrüßten. Vermutlich sind diese Extremisten und Migranten ganz nach dem Geschmack des Sozialdemokraten.

Die über das ganz Land verstreuten Demonstratiönchen »Gegen Rechts« machten den Kohl dann nicht fett. Eher wurde die linke Dürftigkeit deutlich. Und überhaupt: »Gegen Rechts«? Was soll das heißen? – »Rechts zu sein«, schreibt Botho Strauß, »das ist, die Übermacht einer Erinnerung zu erleben, die den ganzen Zeitgenossen ergreift, weniger den Staatsbürger, die ihn auch vereinsamt und erschüttert inmitten der modernen, aufgeklärten Verhältnisse... Es handelt sich um einen anderen Akt der Auflehnung: gegen die Totalherrschaft der Gegenwart, die dem Individuum jede Anwesenheit von Vergangenheit, von geschichtlichem Gewordensein. von mythischer Zeit rauben und ausmerzen will.«

Der Bürger hat genug von den Anmaßungen einer Moderne, die frankensteineske Körpertransformationen duldet, fordert, ja feiert. Er hat genug von den Anmaßungen einer Sprache, die einfach ist und totalitär. Von den Diktaten einer Avantgarde. Von Ministern, die ihr Geschäft nicht verstehen, weil sie im luftleeren Raum ihrer phantasierten Zukünfte operieren. Kurz: Der Bürger ist rechts. Nicht konservativ, sondern rechts. Und er ist es in der Mehrheit. Und zwar in der deutlichen Mehrheit. Union und Alternative summieren sich zu etwa 55, in einigen Bundesländern zu 80 Prozent.

Kein Wunder also, daß nicht mehr als ein paar Tausend kamen. Denn selbst der Anlaß, die Remigration der illegal ins Land Verschafften, hat im Land eine Mehrheit und in Europa sowieso. Lächerlich macht sich, wer diese Mehrheit als Faschisten verhöhnt. Zumal sie, die Faschisten, genau solche Zukunftsvisionen ihr eigen nannten und pflegten. »Zukunft braucht Herkunft«, heißt es bei Odo Marquard treffend. Wer sie auslöscht oder leugnet, bekommt die Zukunft, die er verdient.

Sonntag 14. Januar 2024

Taiwan, das eine demokratische China – Seit Jahrzehnten droht das kommunistische Regime in Peking dem demokratischen China, auch Taiwan genannt, mit Krieg. Und das mit einer Selbstverständlichkeit, die zeigt, was die Verbrecher von Selbstbestimmungsrechten, demokratischen Verhältnissen und Rechtsstaat halten: Nichts. Dabei berufen sie sich bis heute auf eine Ein-China-Politik. Und nur weil der für seine Betrügereien bekannte US-Präsident Richard Nixon sie im verräterischen Tausch gegen Taiwan in die UNO hineinließ, können Xi und wie sie alle heißen, ihre Kriegstreiberei frech öffentlich machen.

Taiwan liebäugelt immer wieder damit, sich für unabhängig zu erklären. Was wohl einen Krieg mit Festlandchina zur Folge hätte. Und drohte nicht eine flächendeckende Zerstörung Taiwans – der Akt wäre längst erfolgt. Denn wenn militärisch eines sicher ist: Die zusammengeklaubte und -kopierte chinesische Flotte wird gegen die US-Navy ein Desaster erleben, schlimmer als das der Russen in der Ukraine.

Und doch könnte die Regierung in Taipeh auch ganz anders agieren: Indem es die Ein-China-Politik für richtig erklärt und sich zum zentralen und einzigen China erklärt, das den anderen, undemokratischen Teil in einem demokratischen Prozess integrieren wird. Denn eines sollte doch klar sein: Die KPC, also die Kommunistische Partei Chinas, ist so wenig China wie die KPdSU Rußland war oder die SED Deutschland. Mit diesem Schritt wäre die Behauptung Pekings, Taiwan wolle sich von China ablösen, Null und Nichtig. Und eines der wichtigsten ideologischen Momente ginge gleichsam in der Taiwan-Straße auf Grund.

Und Vorsicht Europäer und US-Amerikaner: Ein demokratisches China, also ein China wie Taiwan, nur eben deutlich größer, also ein China wie Hongkong, wäre wirklich eine Bedrohung. Wirtschaftlich und vor allem auch kulturell. Die dümmlichen Sprüche Maos mögen ja einfältigen linken Studenten gefallen – eine weitere Verbreitung fanden sie in keinem einzigen westlichen Land. Aber ein Blick auf den technologischen Furor und die Filmkultur, den spielerischen Umgang mit Informationstechnologien dürfte den ohnehin schon deklassierten Europäern, aber auch Silicon Valley ernsthafte Sorge bereiten, mehr jedenfalls als die von Rußland ausgemusterten Flugzeugträger mit Schanze.

Wer darüber länger nachdenkt, wird merken, daß weder Washington noch Brüssel ein solches geeintes China wirklich wünschen. In seiner Vereinigung westlicher Werte und östlicher Lebenskultur wäre dieses eine China wirklich etwas Neues für eine erweiterte Zukunft. Aber zum Glück wollen es die Machthaber in Peking ebenfalls nicht.

Samstag 13. Januar 2024

Des Herrn Steinmeiers Unglück durch Extremisten – Er hat ja recht, der Herr Steinmeier: »Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes«. Aber muß er dafür diese historisch schlüpfrige Formulierung verwenden? Die so sehr der Wendung von Heinrich Treitschke »Die Juden sind unser Unglück« ähnelt? Und dem Stürmer?

Ja, der Herr Steinmeier konnte wohl nicht anders. Und falls es sein Redenschreiber war, der ihm die Wendung empfohlen hat, dann fehlt dem Sozialdemokraten eben das nötige Geschichtswissen, um diesen giftigen Satz zu erkennen und zu meiden. Und die Süddeutsche Zeitung, die ein Gespräch mit Steinmeier führte, in dem der Satz fiel, merkte es wohl ebenfalls nicht, sondern platzierte den Satz groß sichtbar im Netz.

Oder meinte Herr Steinmeier, was er sagte? – Dann jedoch, meinte er natürlich nur die Extremisten der politischen Rechten, von denen es einmal hieß, sie seien vom eigentlichen Rechten »so weit entfernt, wie der Hooligan vom Fußballfreund«. Denn Steinmeier fühlt sich, wie man weiß, den Extremisten der politischen Linken verbunden und der feinen Sahne vom Fischfilet. Und da Stacheldraht und Mauer, Enteignung und Stasi für Herrn Steinmeier kein Unglück bedeuten, verheddert er sich in linguistische antisemitische Stereotypen. Denn noch immer mangelt es Sozialdemokraten an gewissen Graden Bildung, um solche Zusammenhänge zu sehen.

Und daher merkt der Herr Steinmeier auch nicht, daß er sich in eine rechte Partei ähnlich verbeißt, wie Treitschke zu Kaisers-Zeiten in die Juden. Mit antisemitischen Stereotypen gegen die AfD. Für diesen taktischen Winkelzug im politischen Alltag verdient der nicht gerade für seinen Einfallsreichtum bekannte Bundespräsident alle Achtung.

Warum die Fünf-Prozent-Hürde fällt – Es ist nur eine Frage der Zeit, daß die Fünf-Prozent-Hürde zur Diskussion gestellt wird. Zunächst indirekt und dann immer häufiger direkt. Versprochen!

Die Welt hat heute damit begonnen und beklagt, daß nach einer aktuellen Umfrage 16 Prozent der Wählerstimmen bei den nächsten Bundestagswahlen unter den Tisch fallen könnten: 4 Prozent jeweils für die neuerlich und nach einer Zellteilung umbenannten Ex-SED-PDS, die sich jetzt »BSW« und »Die Linke« nennt; 4 Prozent für FDP und Freie Wähler; dazu möglicherweise 4,9 Prozent von der CSU. Summiert fallen sogar über 25 Prozent Wählerstimmen unter den Tisch, da die Sonstigen auch draußen bleiben.

Im Bundestag säßen dann jeweils 13 Prozent von den Sozialdemokraten, 14 Prozent von den Grünen, dazu 23 Prozent der AfD und etwa 25 Prozent für die Christdemokraten, falls ihnen die Christsozialen fehlen sollten. Hochgerechnet auf die Verteilung im Parlament ergeben sich 17, 19, 31 und 33 Prozent der Sitze – die CDU könnte knapp und ohne CSU mit den Grünen regieren, aber nicht mit der SPD. Wie gesagt: 25 Prozent Wähler fallen unter den Tisch.

In einigen Bundesländern ergibt sich dagegen eine dramatische Lage: In Sachsen könnte die AfD nach einem möglichen Ausscheiden von SPD, Grünen und FDP womöglich alleine regieren. Ebenso in Thüringen. Überall zeigt sich: Die Fünf-Prozent-Klausel, ursprünglich wenigstens teilweise zur Abwehr extremer Parteien gedacht, verwandelt sich zur Mauer gegen abgehalfterte Wahlvereine der politischen Linken.

Denn auch das sollte klar sein: Die Christsozialen werden wahrscheinlich in Karlsruhe gewinnen und die Freien Wähler erreichen mit etwas Glück von alleine über 5 Prozent. Während es relativ sicher ist, daß die Linke verschwindet, gerade wenn das »BSW« mehr als erwartet erhält. Eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf 3 Prozent würde dagegen ziemlich sicher alle ins Parlament einziehen lassen. Und da ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch mit der Lügerei von CORRECTIV juristisch keine Chance hat, bleibt nur dieser Weg, so viele linke und grüne Stimmen wie möglich in den Bundestag und die Landtage zu bugsieren. Wie gesagt: Die Fünf-Prozent-Klausel wird fallen.

Freitag 12. Januar 2024

Grüne fordern Remigration aller Juden aus Judäa und Samaria – Nun läuft also die nächste Welle irrer Vorwürfe durch Deutschland: Um nur irgendwie ein Verbot der Alternative für Deutschland zu erreichen und die eigenen Parteien beim Fall in die Einstelligkeit noch zu retten, wird eine Untersuchung von Correctiv in die mediale Landschaft geschleudert. Ein übles, miefiges Gebräu, erstellt von freiberuflichen Stasi-Imitaten, die der AfD vorwerfen, sie habe bei einem Treffen in Potsdam die Remigration von bestimmten Migranten gefordert. Als wäre es verfassungswidrig, die Rückführung illegaler Migranten, Islamisten und Antisemiten aus Deutschland in ihre Heimatländer zu fordern. Der demagogische Schlüsselsatz lautet: »Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten« – eine »bemerkenswerte Parallele« schreibt die Neue Züricher Zeitung. Ich würde von einer schnöden aber strafbaren Relativierung des Holocaust sprechen.

Aber es kommt noch schlimmer: Während Kanzler Scholz sich zu besagter Studie schneller als gewöhnlich meldet, reist seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock im Nahen Osten von Laufsteg zu Laufsteg und fordert: Die Rückführung jüdischer Siedler aus Samaria und Judäa – oder neudeutsch und lediglich geographisch korrekt: dem Westjordanland. Rückführung ist aber nur ein anderes Wort für Remigration. Die Grüne Annalena Baerbock fordert also die Remigration der Juden aus Samaria und Judäa.

In der ideologischen Logik von Correctiv erfüllt Baerbock damit alle Bedingungen, zumindest in die Nähe der Nazis gerückt zu werden. Nur daß Baerbock durch die Welt tingelt und sich nicht immer in der geographischen Nähe zum Haus der Wannseekonferenz aufhält – auch wenn ihr Wahlbezirk und der ihres Kanzlers in Potsdam liegt. Dafür will sie aber auch keine ausreisepflichtigen Islamisten remigrieren, sondern Juden, die ihre Heimat besiedeln. Und damit, mit diesem durch und durch anti-jüdischen Ansinnen, steht Frau Baerbock Nazis wie Adolf Eichmann weitaus näher als sämtliche Führungskader der AfD zusammengenommen; zumindest wenn man den Spuren der Denke der regierungsnahen rhetorischen und propagandistischen Dreckschleuder Correctiv folgen würde. Auf diesen findet sich dann allerdings auch auf der Website ein Absatz, in dem es wörtlich heißt: »Kanzler Scholz äußert sich nach CORRECTIV-Recherche um Geheimtreffen von Rechtsextremist und AfD-Politikern zu massenhaften Vertreibungen.« - als wäre tatsächlich jemand vertrieben worden. Eine falsche Behauptung, die sich im Teaser des Artikels nicht mehr befindet. Verlogener als Correctiv geht es wohl kaum noch.

Jenseits aller Nazi-Vergleiche bleibt festzuhalten: Eine Deutsche Außenministerin fordert vor aller Weltöffentlichkeit die Remigration aller Juden aus Judäa und Samaria und die Medien in Deutschland schweigen – aber sie schlagen Alarm, wenn jemand die Ausreise illegaler Migranten und solcher, die in Deutschland ohnehin nicht deutsch werden wollen, auf einem Treffen irgendwo in der Republik gefordert hat. Ball Paradox in Deutschland: Die Erinnerungspolitik hat das Land zu einem Hot-Spot für Antisemiten gemacht.


Ausschnitt aus CORRECTIV-Website, Screenshot

Donnerstag 11. Januar 2024

Als KANT sich bei IKEA bediente – An manche Dinge muß man immer mal wieder erinnern. So wurde vor kurzem darauf verwiesen, daß die politische Linke sich in der Tradition der Aufklärung sieht. Was natürlich erst einmal gut klingt, weil wir Heutigen gewohnt sind, in der Aufklärung und dem Zeitalter der Aufklärung viel Gutes zu sehen. Und tatsächlich! Wem stehen nicht die Eingangsworte aus jener Schrift vor Augen, die mit eben dieser Frage »Was ist Aufklärung?« beginnt, von Immanuel Kant stammt und mit einer anderen Frage an Wichtigkeit gleichgesetzt wurde: »Was ist Wahrheit?« Sie stammt aus der Heiligen Schrift und ich riskiere nicht viel, wenn ich behaupte, Kants kurzer Text sei den Aufklärern ebenfalls heilig:

Doch während die Frage Pilatus' an Jesus - Was ist Wahrheit? - rhetorisch gemeint war und folglich unbeantwortet blieb, gab Kant eine Antwort: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.«

Das hat Pepp, das überzeugt! Und vielleicht liest nach diesen oftmals bewunderten, deutlichen Worten kaum jemand weiter. Denn die Erläuterungen Kants beschreiben weniger die Aufforderung sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, sondern allenfalls, wer sich seines Verstandes bedienen darf – und vor allem wer nicht! Und eines ist für Kant ohnehin klar: »der Privatgebrauch derselben aber darf öfters sehr enge eingeschränkt sein«. Und dann wird gesiebt: der Offizier – »muß gehorchen:«; der Bürger – »kann sich nicht weigern, die ihm auferlegten Abgaben zu leisten, sogar kann ein vorwitziger Tadel solcher Auflagen … als ein Skandal bestraft werden«; ein Geistlicher – »ist seinen Katechismusschülern und seiner Gemeinde nach dem Symbol der Kirche, der er dient, seinen Vortrag zu thun; denn er ist auf diese Bedingung angenommen worden.« Der angestellte Lehrer - der Gebrauch, »den er von seiner Vernunft vor seiner Gemeinde macht, ist bloß ein Privatgebrauch«, also äußerst eingeschränkt.

Nur »der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zu Stande bringen«. Und Kant hat selbst diesen »öffentlichen Gebrauch seiner Vernunft« noch einmal drastisch beschränkt: Es geht allein um den Gebrauch, den »jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht«. Der Leserwelt, nicht etwa der Zuhörerschaft.

Wer sich also wundert über die allgemeine Bevormundung durch Politiker und Medienleute hat die Aufklärung nicht verstanden. Sie diente zu keinem Zeitpunkt dazu, einen freien Gebrauch der Vernunft zu unterstützen. Und auch das wird deutlich: Politiker und Medienleute fühlen sich akademisch verankert, sehen in sich fast so etwas wie Gelehrte im Sinne Kants, also als solche, die Aufklären und Bevormunden dürfen. Weil sie so die Freiheit des Schreibens genießen.

Daß es beim Aufklären in jedem Gebiet, und ich meine wirklich jedes, allein um Bevormundung geht, hat Kant gleich zu Beginn seiner Eloge an die Aufklärung unabsichtlich verraten, als er aus einer alten in eine bemerkenswert moderne und für Kant untypische Ansprache wechselt: »Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.« – Modern ist nicht etwa der »Muth« und auch nicht der zart aufrührerische Tonfall. Sondern dieses du! Kant duzt seine Leser. Bediene Dich gefälligst Deines Verstandes. Denkst du noch oder klärst du schon auf, würde es in diesen Tagen heißen.

Wirklich ernst kann Kant die Aufforderung sich seines eigenen Verstandes zu bedienen nicht meinen. Denn wer ist schon Gelehrter? Indes das du sehr ernst gemeint ist. Es ist die Sprache des Vormunds, der einen Unmündigen tadelt und für schuldig befindet der schlimmsten Schuld, die denkbar ist: Der selbstverschuldeten Schuld. Hier haben gerade Aufklärer gern eingehakt und sich in der Rolle des Gelehrten und all jener, die sich dafür halten, zum Vormund erklärt: der Proletarier und Bauern, der Arbeiter und Soldaten, der Bürger und Wähler. So gesehen, leben wir noch immer im dunklen Tal des Zeitalters der Aufklärung. Nur daß wir es nicht sehen wollen.

Mittwoch 10. Januar 2024

Die Angst der Linken vor Arbeitern und Bauern geht um – Eigentlich sind es ja nur ein paar Trecker. Gut, sie blockieren die Straßen. Aber eine demokratische Regierung könnte sie als legitime Proteste wahrnehmen und politisch agieren, also Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen anpassen, Maßnahmen zurücknehmen. Indes, der philosophische Politiker Robert Habeck verheddert sich in ein wirres Wortkonstrukt: »Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien«. Da stand der Wunsch, die Bauern mögen Bitte!, Bitte! bloß Phantasieren, offenbar Pate.

Und schon wieder ist die Demokratie bedroht, weil Bauern, Lokführer und Lastwagenfahrer aufbegehren. – – Natürlich ist nicht die Demokratie in Gefahr. Niemand will den Bundestag stürmen, um Minister Habeck oder Kanzler Scholz an die nächste Laterne zu hängen. Was aber aufsteigt in den Köpfen dieser salbadernden Herrschaften ist die Erinnerung der politischen Linken an andere Unruhen gegen ihre Art linker Herrschaft, die sich Aufklärung nennt, Aufstände, die jeweils geschichtliche Marksteine setzten: 1918, 1953, 1973, 1981 oder auch: Aufstände von Matrosen, Bauarbeitern, Lastwagenfahrern, Hafenarbeitern. In Kronstadt, Berlin, Chile, Gdansk. Und an jedem Punkt verlor die politische Linke ein Stück ihrer Unschuld. Und nach jedem Aufstand ploppte sie irgendwo wieder auf und gab die Unschuld vom Land. Bis zum nächsten Aufstand und dem nächsten Massaker.

Nein, es geht nicht nur um die aktuelle politische Macht. Es geht um das Bild, das die politische Linke in der Öffentlichkeit und vor sich selber abgeben möchte. Das Bild vom mündigen Herrscher, der seinen unmündigen Untertanen eine bessere Welt präsentiert. Die Bolschewisten 1918; die Moskauer Satrapen in Ostberlin am 17.Juni 1953; im Sommer 1973 der Eugeniker und milchverteilende letzte sozialistische Messias Salvatore Allende, bei dessen Namensnennung Esken und Faeser feuchte Höschen bekommen; das Feiern der letzten Hoffnung vieler Sozialdemokraten auf Reformation des Ostblocks durch Militärputsch im Dezember 1981, zusammen mit Honecker und von der Stasi aufgereihten Bürgerattrappen. Die Angst vor Aufständen gegen Linke geht um. Und daß die Linke wieder dort steht, wo sie hingehört: Neben den undemokratischen, verbrecherischen anderen Herrschern.

Und dabei geben sie sich doch soviel Mühe, als ihre Untertanen liebende Herrscher zu scheinen. Sicher, Esken wird den Blick einer GULAG-Aufseherin nicht los und Faeser ginge in jedem Film ungeschminkt als Ministerin Stalins durch. Aber gerade den Grünen sieht man die links-faschistische Herkunft nicht an und sie werden gewählt. Diese Fassade bröckelt schon lange und sie bricht in diesen Tagen zusammen. Zum wievielten Male? – Das spielt keine Rolle, denn die Vertreter der politischen Linken glauben an sich und sehen sich weit entfernt vom Despotismus.

Nur, daß der Bürger sie wieder einmal durchschaut hat. 60 Prozent geben im Bund laut Umfragen ihre Stimme keiner wie auch immer benannten linken Partei. In Sachsen und Thüringen sind es weit über 70 Prozent. Egal was sie wählen wollen: Links ist es nicht. Sie haben den Wiederholungstäter erkannt, der einmal mehr auf Bewährung sein Unwesen treibt. Davor, vor dieser Enttarnung, haben Robert Habeck und Genossen furchtbare Angst: Daß ihre Stimmenanteile demnächst wieder lediglich zu Machtphantasien hinreichen und sie es wieder sind, die vom Generalstreik bloß träumen und vom Aufstand der Bauern und davon, daß Lokführer und Lastenwagenfahrer alle Räder stillstehen lassen. Und ein bißchen Minister aufhängen, wird auch wieder zum manifesten Trauminhalt werden.

Dienstag 9. Januar 2024

Annalena Baerbock als Juden-Beraterin – Vielleicht hatte es ja bei Frau Baerbock zur Avon-Beraterin, also zur Künstlerin am eigenen Äußeren, nicht gereicht, als sie beschloß, Politikerin bei den Grünen zu werden. Das Ziel Bundeskanzlerin verpaßte sie dank fehlender IT-Kenntnisse ihrer Mitarbeiterinnen zwar ebenfalls. Aber auch als Außenminister läßt sich was reißen.

Und so weilte sie in der Funktion als Außenministerin Deutschlands die letzten Tage im Westjordanland; jenem relativ schmalen Streifen Land zwischen der offiziellen Grenze Israels und dem Jordan. Israel befindet sich in einem erklärten Krieg mit der Hamas und mehreren unerklärten Kriegen mit diversen islamischen Terrorgruppen im Libanon und dem Iran. Ein Teil dieser Terroristen operiert in eben diesem Westjordanland. Und nach allen Umfragen genießen die islamischen Sadisten der Hamas unter den Palästinensern im Westjordanland eine Unterstützung, von der die Grünen sogar in Kreuzberg nur träumen können: Nämlich über 80 Prozent.

Und nun stöckelt eine verhinderte Avon-Beraterin durch das Westjordanland, zeigt Richtung Israel und jüdischen Siedlern und ruft: »Wir hören über uns eine Drohne, die hier kreist. Offensichtlich, um zu sehen, was wir hier tun.« – Eine Korrespondentin ist an Baerbock offenbar gleichfalls verloren gegangen! – »Diese Drohne kreist tagtäglich über den Menschen, um sie offensichtlich abzuschrecken und von hier zu vertreiben.« »Die Menschen können hier aus Angst vor Gewalt, vor radikalen Siedlern, die sich gleich neben ihren Häusern angesiedelt haben, nicht mehr hier wohnen. Ihre Kinder können nicht mehr zur Schule gehen und sie können ihre Ernte nicht mehr einholen. Das, was hier passiert, ist illegal, unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht«.

Natürlich erzählt die verhinderte Avon-Beraterin nicht von der Vertreibung praktisch sämtlicher Juden aus arabischen Staaten – vermutlich weil sie davon gar nichts weiß. Und auch, was sie weiter sagt, deutet an, daß diese Frau nicht weiß, wovon sie redet: »Stabilität in Gaza und im Westjordanland sind eng miteinander verknüpft.« – »Die Ideen, dass es in Gaza eine zivile Verwaltung im Schatten der Besatzungsarmee geben wird, wird keinen Erfolg haben. Der Gazastreifen wird einzig von Palästinensern geführt werden. Sie werden über die Zukunft ihres Landes entscheiden und über das Regime. Gaza wird nur ein Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sein, so Gott will.«

Diese gottlose Frau weiß ebenfalls nicht, daß Gaza bis vor kurzem von Palästinensern geführt worden ist. Sie weiß nichts von den freien Wahlen, die die Hamas an die Macht gebracht hat. Sie weiß nichts davon, daß es seit Jahren keine jüdischen Siedler in Gaza gibt. Sie weiß nichts von den ungezählten Kriegen der Palästinenser gegen den jüdischen Staat. Sie weiß nichts davon, daß die meisten Palästinenser nur ein Ziel kennen: Die Vernichtung Israels und seiner Juden.

– Oder weiß sie es doch? – Dann wäre sie allerdings das, was viele in ihrer Partei ebenfalls sind: Antisemitisch. Aber vermutlich weiß sie es wirklich nicht und man wird später fragen: Wieso hat man sie nicht Avon-Beraterin werden lassen?

Jetzt berät sie statt dessen den jüdischen Staat und wie er sich gefälligst zu verhalten haben gegenüber den Mörderbanden der Palästinenser. »Es ist die Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen«. Israel hat den Terroristen also alle Freiheit zu lassen, damit sie weiter Raketen bauen können, finanziert mit dem Geld aus deutschen Steuertöpfen und dem der UN. So Frau Baerbock.

Diese Sprüche hätten wenigstens einen Schimmer von Glaubwürdigkeit, wenn die Außenministerin die Palästinenservertreter auf das Existenzrecht Israel verwiesen und dessen bedingungslose Anerkennung auch durch den Iran zur Vorbedingung gemacht haben würde für jedes Entgegenkommen der israelischen Regierung. So ist es nichts weiter als das infantile und zugleich antisemitische Geschwätz einer verhinderten Gesichtskünstlerin, die jetzt Juden berät, wie sie sich aggressiven und mörderischen Arabern gegenüber zu verhalten haben.

Montag, 8. Januar 2024

Das tägliche Mißverständnis: »Ein bisschen Sippenhaft« – Das war der Aufreger am gestrigen Sonntag: »ein bisschen Sippenhaft«. Die hatte ein Redakteure der Wirtschaftswoche in einem Kommentar gefordert und daraus wurde bei Reitschuster.de gleich »ein bisschen Diktatur«. Kein sonderlich elegantes Wortspiel, aber immer noch besser als das Wortspiel, dem sich die Spirale der folgenden Aufregungskette verdankte.

Doch der Reihe nach, oder besser der umgekehrten Reihenfolge: Zunächst ist da Vera Lengsfeld, engagierte Fechterin für Demokratie und Bürgerrechte. Sie hatte in der WirtschaftsWoche die Überschrift wahrgenommen: »Wut gegen Habeck« und dann: »Bauernprotest eskaliert: Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein«. Wie gesagt: Wahrgenommen. Denn gelesen hatte sie den dazugehörigen Text sicherlich nicht. Andernfalls wäre ihre Aufregung ohne Frage berechtigt gewesen!

Der Kommentar liest sich deutlich anders als suggeriert. Der Autor fordert »ein bisschen Sippenhaft« nicht nur gegen die Bauern, sondern zudem auch gegen die von Teilen der Regierung unterstützten Klimakleber der »Letzten Generation«. Nicht daß die Forderung nach einer dosierten Sippenhaft dadurch besser würde – sie ist auch gegen Klimakleber ein Unding. Aber so betrachtet ist es durchaus eine Relativierung. Und die kann ja mitunter den Geist etwas lüften.

Dann wird beim Lesen klar: Der Autor fordert keine Sippenhaft im Sinne des Wortes, sondern will lediglich in die Verantwortung holen, die zwar nicht strafbar gehandelt haben, aber die strafbaren Handlungen aus einer gemeinsamen Gruppe heraus unterstützen. Mit Sippe ist also die politisch auftretende Gruppe gemeint: Die Bauern, die ›Letzte Generation‹ und nicht die Familie. Und da der Autor des Artikels sicher weiß, daß eine solche gemeinsame Haftung seit langem Gesetz ist – die Bildung einer terroristischen Vereinigung zielt genau in diese Richtung –, hat er sich etwas Neues einfallen lassen, um einen alten Hut etwas fescher erscheinen zu lassen. Und »Sippenhaft« klingt in jedem Fall provokant.

Auch wenn das Wort tatsächlich vollkommen falsch ist! Die Sippenhaft zielt nämlich überhaupt nur auf die Unschuldigen aus einer Familie. Sie ist eine Maßnahme aus dem Repertoire des diktatorischen Terrors. – Während die WirtschaftsWoche allein die Mitläufer mithaften lassen will.

Das hätte Frau Lengsfeld anmerken können. Doch sie weiß so gut wie der Autor der Wirtschaftswoche, daß niemand einen solchen Beitrag auch nur anklickt. Und daher hat der eine »Sippenhaft« als Köder benutzt, an den der andere gar nicht schnell genug anbeißen konnte und sich verschluckte. Denn im Ernst: Wer Sippenhaft wirklich fordert, braucht demnächst nichts schlimmeres mehr. Sippenhaft ist schon an sich schlimm genug.

Sonntag 7. Januar 2024

Die Rache Grüner Feministinnen – Erst wenn es absurd wird, sind psychologische Erklärungen sinnvoll und notwendig. Und was könnte absurder sein, als das Auspeitschen einer jungen Frau im Iran und die Gewalt gegen etwa 5.000 Frauen pro Jahr in Deutschland allein durch Migranten aus vornehmlich islamischen Ländern. Wobei nicht die Taten absurd sind. Wen die teilweise bestialische Frauenfeindlichkeit des Islam überrascht, der hat diese Pseudoreligion wahrlich nicht verstanden.

Absurd ist das Schweigen der Lämmer. Von der ansonsten so umtriebigen Greta Thunberg ist zur islamischen Gewalt gegen Frauen gar nichts zu hören; Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute nicht für Vergewaltigungen und Morde entschuldigt, die eine Folge ihrer verfehlten Migrationspolitik waren und sind; Frau Göring-Eckardt von den Grünen freut sich wahrscheinlich noch immer darauf, wie sich Deutschland in Zukunft durch islamische Migranten verändert; ihre Partei verweigert konsequent eine Stellungnahme zur vielfach belegten islamischen Gewalt gegen Frauen, so in einer kürzlich durchgeführten Sonderauswertung des Bundeskriminalamts, die zeigt, wie deutlich überrepräsentiert Migranten aus islamischen Ländern unter den Gewalttätern sind. Da wundert ein Gerichtsurteil aus Norddeutschland nicht, daß den Kopftuchzwang im Iran nicht als Asylgrund gelten läßt. – Sind das die gleichen Gerichte, die straffällig gewordenen Asylanten ein Bleiberecht in Deutschland gewähren? Obwohl bekannt ist, daß Frauen im Iran ausgepeitscht werden, wenn sie das Kopftuch verweigern?

Da stellt sich die Frage: Verweigern Richter Frauen aus dem Iran vielleicht das Asyl, weil sie um die Auspeitschung wissen? Schweigen die Grünen zur Gewalt ihres islamischen Migrantenklientels, weil ihnen die innere Abscheu vor den Verbrechern abgeht? Freut sich Frau Göring-Eckardt auf eine islamische Zukunft, weil Auspeitschen dann womöglich auch in ihrer Nähe auf dem Programm stehen könnte? Verweigert Frau Merkel eine Entschuldigung bei den Opfern, weil sie die Schuld nicht nur bei den Tätern, sondern auch bei den mißhandelten Frauen vermutet? Interessiert sich die puschelmützentragende Frau Thunberg nicht für ausgepeitschte und vergewaltigte Frauen, weil ihr, dieser ewigen Göre, jedwedes Mitglied mit misshandelten Frauen abgeht?

Wenn das so ist – und die Vermutungen haben einiges für sich –, dann wirft das Schweigen der Frauen ein trübes Licht nicht nur auf die Sexualmoral der Genannten, sondern auch auf die Zukunft des Landes. Denn von dieser Seite darf keine Frau Widerstand gegen die schleichende Übernahme islamischer Regeln erwarten. Das islamische Kopftuch wird auch hier, in Deutschland, von der geduldeten Ausnahme zum Zwangsmittel werden. Und das mit der stillen Duldung und bisweilen Unterstützung grüner feministischer Kreise.

Die rigide Sexualmoral des Islam, der ja eigentlich ein Gewaltsystem ist, und die verhängten Strafen sind es, was in den Köpfen einiger Frauen parteiübergreifend offenbar ein gewisses Kribbeln auslöst. 74 Peitschenhiebe mußte Roja Heschmati im Iran erdulden. Und die genaue Vorstellung der Folgen überlasse ich jenen, denen so etwas zusagt und die zugleich schweigen, obgleich der Iran die Menschenrechte seit über 40 Jahren dauernd und systematisch verletzt.

Zu dieser Menage aus feministischen Grünen, einer Außenministerin, die weiter Millionen nach Gaza überweisen läßt und einer ruchlosen deutschen Ex-Kanzlerin, die Gewalttäter wahllos nach Deutschland einreisen ließ, paßt die objektive Unterstützung eben dieser Kreise für die Hamas, die in Gaza eben ein solches Gewaltsystem gegen Frauen einrichten ließ. Peitschenhiebe und Vergewaltigung als Strafe – das ist es, was die Migrationspolitik und den Islam miteinander verbindet; verbindet mit den geheimen Phantasien von Thunberg, Merkel, Göring-Eckardt und wie sie noch alle heißen.

Samstag 6. Januar 2024

Unmündig sind immer die Unaufgeklärten – Die Proteste der 300 Bauern am Pier von Schlüttsiel und die Reaktion des grünen Wirtschaftsministers, werfen eigentlich nur eine Frage auf: Woher nimmt der doch immerhin mit einem Doktortitel versorgte Robert Habeck die Frechheit, sich über die Demonstranten zu beschweren? Keine Frage: Die Aktion der Bauern geht so einfach nicht. Politikern ist nicht privat aufzulauern, um sie unter Druck zu setzen. Nur macht das gewöhnlich eben jene Partei, zu deren eingeschriebenen Mitgliedern Habeck zählt.

Retourkutsche gilt nicht!? – Mag sein. Aber hier ist ein Mächtiger, der sich über die falsche, wenn auch verständliche Reaktion seiner Untertanen erregt. Da bleibt der Eindruck eine Schieflage hängen, so sehr der Minister im Recht ist, eben weil er zugleich an der Macht ist.

Und woher nimmt Robert Habeck nun die Frechheit, sich über die Proteste zu echauffieren? Wieso gibt es sich diese offensichtliche Blöße? – Ganz einfach: Er glaubt sich politisch, also inhaltlich im recht gegenüber den Bauern. Er hält sich für besser informiert als die Bauern. Er sieht sich als Vormund der Bauern. – Und darüber verschließt er die Augen und Ohren für die Anliegen und Argumente der anderen Seite. Kurz: Habeck ist ebenso vernagelt wie viele seiner Kritiker, die ihm Vernageltheit unterstellen.

Paradox daran ist, daß Habeck sich mit Sicherheit für aufgeklärt hält – und es nicht mal im Ansatz tatsächlich ist. Damit aber bewegt er sich wie viele im Fahrwasser einer Zeit, die sich immer noch Aufklärung nennt und auf die sich alle Seiten, insbesondere aber die Linke, gerne berufen; übersehend, daß es eben diese Aufklärung war und ist, die zu den Habecks geführt hat.

Wäre Robert Habeck der Philosoph, für den er sich hält, wüßte er um diese eigentlich altbekannte Situation: In jedem, der sich aufgeklärt gibt, verbirgt sich im Grunde ein Vormund. Schon Johann Georg Hamann hat das gewußt in dem Moment, als sein geschätzter Freund Immanuel Kant Aufgeklärtheit zur wichtigsten Tugend erklärte. Klimakleber glauben sich aufgeklärt, Greta Thunberg glaubt sich aufgeklärt und auch die anderen widersprüchlichen Figuren wie Özdemir, Lang oder Baerbock. Und wer genauer hinhört, das nur nebenbei, merkt, daß Chrupalla, Weidel und Höcke sich gleichfalls aufgeklärt geben. Die Liste ist also lang.

Doch nur die Linken sind an der Macht. Die anderen nicht. Daher darf es nicht wundern, wenn die Regierung nicht argumentiert. Kein Vormund diskutiert mit dem Unmündigen, insbesondere dann nicht, wenn er die Vormundschaft ablegen will; eine Doppelbedeutung, die Hamann erkannte – beide, der Vormund und der Unmündige, könnten die Vormundschaft ablegen wollen. Und das ist, jenseits der Macht, ein Merkmal der politischen Linken: Sie gibt im Fahrwasser Kants den Unmündigen die Schuld an ihrer Misere, der selbstverschuldeten Unmündigkeit und reklamiert für sich, allerdings ohne es deutlich zu sagen, die Rolle des Vormunds dieser Unmündigen. So gelingt es ihr, für eine gewisse Zeit die Unmündigen einzufangen und zugleich dauerhaft sich selber über die eigene Rolle als Vormund zu täuschen. Kein Wunder, daß ihre Vertreter wie Robert Habeck zugleich autoritär und zynisch erscheinen.

Freitag 5. Januar 2024

Ein Liebespaar gegen die Bauern: Habeck und Wagenknecht – In Berlin wird gerade auf- und angeregt spekuliert, ob der Regierende Bürgermeister und seine Bildungsministerin ein Paar bilden wollen; also ein richtiges Paar. Derweil zwei andere Politiker eine rein politische Paarbildung miteinander versuchen. Der eine Teil, Robert Habeck, kommt von den Schweinen; der andere Teil, Sahra Wagenknecht, von den Linken. Oder glaubt wirklich jemand daran, daß die abgebrochene Anlandung Habecks im Hafen von Schlüttsiel nicht inszeniert worden sei?

Es stimmt zwar: Robert Habeck hat sich bis auf die nackte Haut unter seinen Dreitagebartstoppeln blamiert. Schließlich war es seine Bürgerkriegspartei Die Grünen, die noch jede Blockade mitgemacht hat und seit Monaten die Berufskleber der Letzten Generation unterstützt. Er und seine Entourage haben also ganz zuletzt das recht, sich über eine Blockade ihrer Wege zu beschweren. Und deshalb lacht ja auch jeder laut über die ernsthaft gemeinten Beschwerden von Özdemir und Baerbock und wie sie noch alle heißen.

Indes Unterstützung erhielten die aufgebrachten Bauern zuerst von eben jener Sahra Wagenknecht. Sie spreizte sich verbal medienwirksam für die protestierenden Bauern und nannte die Reaktionen der Grünen »peinlich« – »weinerlich«. Seltsam nur, daß das Wort »Jammerlappen« nicht fiel. »Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik.« – »Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen.«

Und schon ist Frau Wagenknecht wieder im politischen Spiel! Sie greift nach den potentiellen Wählern unter den blockierenden Bauern. Denn mit Wagenknecht haben die Grünen keine Probleme. Sie ist so links wie die Partei des Robert Habeck es ebenfalls ist. Schöpft Wagenknecht die Protestwähler ab, fließt der Protest gegen die Grünen direkt auf die Mühlen der Grünen soweit sie denn links sind. Und das sind sie.

Eingemauert in Ruinen - Wie Brandmauern zu Gefängnismauern werden – Vorsicht mit Metaphern! Sie entwickeln häufig ihr Eigenleben losgelöst von den anfänglichen Intentionen. Und mitunter kehren sie als Gegenteil zum Wortkünstler zurück, der sie erfand.

Auch mit Mauern ist das so eine Sache, wie jeder Sozialist mit nur ein klein wenig historischen Kenntnissen wissen sollte. Der vordergründig elegante Einfall, eine Halbstadt einzumauern und die Gefängnismauer »anti-faschistischen Schutzwall« zu nennen, erwies sich schnell als propagandistischer Rohrkrepierer, der anschließend jede Mauermetaphorik verdarb, weil eben jeder wußte, daß die Berliner Mauer nicht die westliche Halbstadt, sondern die Bewohner der russischen Satrapie weggesperrt hatte.

Ähnlich ergeht es nun der Brandmauer, die einige Politiker der politischen Linken um die Alternative für Deutschland herumziehen wollen. »Brandmauer« mag weniger politisch aufdringlich klingen und dafür an Feuerschutztechnik gemahnen. Aber falls eine Partei eine Mauer um eine Partei ziehen will, die nach den letzten Umfragen zehnmal mehr Wähler hat als sie selber – und genau das ist in Sachsen wohl mittlerweile der Fall, was allein dadurch belegt wird, daß der Forsa-Chef, nachdem sich sein Unternehmen seit Jahren in schönster Regelmäßigkeit bei Prognosen herrlich vertippt, eine Umfrage der Konkurrenz »unseriös« nennt, nur weil seine Sozialdemokraten ins Bodenlose gestürzt sind.

Wenn das der Fall ist, dann verändert das Bild der »Brandmauer« seine Bedeutung dramatisch. Ja, es kehrt sich ins Gegenteil um: Denn falls die Brandmauer hält, dann steht sie schließlich um die letzten sächsischen Sozialdemokraten herum; falls sie es denn überhaupt noch ins Parlament des Freistaat Sachsen geschafft haben sollten. Dem gleichen Land, dessen links-faschistische SPD/KPD-Koalition Ende Oktober 1923 durch eine SPD geführte Reichsregierung abgesetzt wurde

Und wie gesagt: Vorsicht mit Metaphern. Daß die Brandmauer um die Sozialdemokraten herumsteht, macht sie noch lange nicht zu Westberlinern. Die hatten die Mauer schließlich nicht selber gebaut! – Nein, die Genossen in Sachsen säßen in einem selbstgebauten Gefängnis, eingemauert in den Ruinen ihrer selbstverschuldeten Politik und, anders als 1923, abgesetzt durch den Wähler, der jedoch, wie schon 1923, zur Begründung sagen kann: »Die Arbeitgeber und die verständigen älteren Arbeiter fühlen sich durch diese Minderheit, die vorwiegend durch die radikale Jugend verkörpert wird, bedrückt. Sie fühlen sich dauernd bis in das Familienleben hinein verfolgt, überwacht und bedroht. Sie wagen es nicht, ihre Ansichten offen auszusprechen oder Widerstand zu leisten. Aus Furcht vor Racheakten unterlassen sie sogar Anzeigen strafbarer Handlungen.«

Donnerstag 4. Januar 2024

Politische Autosuggestionen – Wenn ein russischer Präsident nach seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vom »Terror gegen Rußland« redet, weil eine Stadt in Russland, Belgorod, um genau zu sein, von der Ukraine aus attackiert wurde...

Wenn ein iranischer Präsident nach über 40 Jahren Terrorismus und Krieg gegen jeden Nachbarn vom »Terror gegen den Iran« redet, weil im Iran, in Kerman, um genau zu sein, bei einem Bombenanschlag eine Gruppe hochrangiger Militärs und etwa 100 Personen getötet wurden...

Wenn eine islamische Terrorgruppe von Terror spricht, weil einer ihrer Kommandeure bei einem Anschlag im Libanon, in Beirut, um genau zu sein, ums Leben kam...

Wenn die Bürger einer Stadt am Rande des Mittelmeers, Gaza, um genau zu sein, nachdem sie über die Frauen und Kinder ihrer Nachbarn herfielen, vom Terror des Nachbarn reden, weil der sich wehrt und ihre Heimstätten mit Bomben und Granaten verheert...

Dann frage ich mich: Nehmen sie, diese Politiker und Bürger, sich selber noch ernst? Glauben sie an den Unfug, den sie verbreiten? Sind es allesamt Zyniker mit einem brünstigen Hang zum Sarkasmus? – Oder unterliegen sie lediglich einer Autosuggestion? Leiden sie unter einer veritablen Beschränktheit? Sind sie lediglich krank und brauchen dringend Heilung, damit ihre Krankheit keine Schäden in der Umgebung anrichtet?

Brauchen wir die Einseitigkeit des Freundes und des Feindes, die Selbsttäuschung über uns und unsere Feinde, wenn wir Krieg führen wollen? Unterliegt die Politik in demokratischen Verhältnissen nicht den Kategorien freundliche und feindlich? Und segeln wir mit all den Narrativen von »Brandmauern«, »Systemparteien«, »Zerstörung der Demokratie«, wie man es jetzt fast durchgehend nennt, nicht schon längst in undemokratischen Gewässern, auch wenn noch gewählt werden kann? Weil Demokratie auf Dauer langweilig wurde? Ja, langweilig?!? – Und eine dramatisierte Epidemie keine Kriege ersetzt. Und niemand mit Rilke zu reden beginnt:

Nächtens will ich mit dem Engel reden,
ob er meine Augen anerkennt.
Wenn er plötzlich fragte: Schaust du Eden?
Und ich müsste sagen: Eden brennt

Weil die Engel nicht mehr reden.

Mittwoch 3. Januar 2024

Antisemitische Negerin Gay tritt in Harvard zurück – Wie sich die Zeiten ändern. Und wie schnell. Claudine Gay, die Präsidentin von Harvard – ich zögere, die US-Universität eine Elite-Universität zu nennen –, ist zurückgetreten. Nach antisemitischen Äußerungen vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhaus war sie in die Kritik geraten und bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden, denn Harvard hat einen Ruf zu verlieren. Sie ließ sich Zeit und spekulierte darauf, als Negerin – ja, das mittlerweile zum Schimpfwort definierte »Neger« benutze ich, gern auch in gegenderter Form »Negerin«, als rhetorisches Wurfgeschoss gegen die unverschämte Antisemitin! –; sie spekulierte darauf, daß doppelt gemoppelt gut hält: Schwarz und weiblich – da geht einiges an Unverschämtheiten durch.

Falsch gedacht, Frau Gay. Auch wenn das Faß erst durch Plagiatsvorwürfe zum Überlaufen gebracht worden ist. Ihren widerlichen Antisemitismus entschuldigte sie kurz mit: »I am sorry, Words matter.« – »Entschuldigung. Aber Worte zählen.« Für eine Harvard-Präsidentin eine bemerkenswerte Erkenntnis.

Dafür präsentierte sie zu ihrem Rücktritt eine selbstmitleidige Mail: »Es ist deutlich geworden, dass es im Interesse von Harvard ist, daß ich zurücktrete... Es war erschütternd, daß meine Verpflichtung zu wissenschaftlicher Strenge und mein Aktivismus gegen Hass – zwei für mich grundlegende Werte – in Zweifel gezogen wurden, und es war beängstigend, persönlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt zu sein, angeheizt durch rassistische Animositäten«.

Ein letztes Mal spielt die agile Dame also ihre Karten aus, wie sie es immer getan hat – und weiß die Harvard Corporation hinter sich. Und zwar sowohl hinsichtlich ihres Antisemitismus als auch hinsichtlich der Plagiatsvorwürfe. Die Universität wies letztere mit dem Hinweis zurück, es handele sich lediglich um einige fehlende Zitatnachweise. Und auch das »Worte zählen« reichte ihr.

Für den Verbleib im Amt reichte es trotzdem nicht mehr. Ihr Auftritt vor einer Kongress-Anhörung gereichte schließlich nur noch zum Rücktritt. Wer Aufrufe zum Völkermord an Juden nicht eindeutig verurteilen will, weil sie eventuell von der Freiheit des Wortes gedeckt sein könnten, der hat auf dem Chefsessel Harvards nichts verloren.

Nun tritt Gay zurück in ihre Lehrtätigkeit. Dort droht wegen der erhobenen Plagiatsvorwürfe neues Ungemach. Aktuell liegen 50 Stellen in ihren Arbeiten unter der Lupe von Plagiatsjägern. In einer Arbeit aus dem Jahr 2001 hat sie angeblich eine halbe Seite aus einer anderen Arbeit wörtlich kopiert, ohne die Quelle zu nennen. Wie es scheint, kommt zum Antisemitismus nun noch wissenschaftliche Unfähigkeit. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dürfte Gays gestriger Rücktritt nicht der letzte sein.

Kleiner Trost: Frau Gay kann einen Eintrag im Guiness-Buch der Rekorde anmelden: Ihre Amtszeit ist die kürzeste, die Harvard jemals erlebte. Und sie gewinnt die Erkenntnis: Die Welt der weisen weißen Männer ist hart.

Dienstag 2. Januar 2024

Weichwarenherstellerin Saskia Esken begeht Rechtsmißbrauch – Daß Frau Saskia Esken nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Aber mitunter übertrifft sich die SPD-Chefin selbst. Oder besser: Sie unterbietet sich selber. Obwohl sie weiß, daß vor ein Verbot einer Partei hohe Hürden gesetzt sind – schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie, in der Parteien den Wählerwillen repräsentieren –, will sie ein solches Verbot »immer wieder prüfen«. Und man muß kein Hellseher sein, um zu wissen, welche Partei sie meint: Die Alternative für Deutschland.

»Es ist wichtig«, erläutert die ehemalige Softwareentwicklerin und Bildungspolitikerin, »dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.« Obwohl Esken also weiß, daß sie mit ihrem Ansinnen vor jedem Gericht höchstwahrscheinlich scheitern wird, will sie über ein Verbot nachdenken lassen. Ja, es geht ihr erklärtermaßen überhaupt nur darum, daß über ein Verbot »gesprochen« wird. Das Ziel: Der Wähler soll aufgerüttelt, sprich, er soll vom Wählen der AfD abgehalten werden.

Wie gesagt: Esken ist Softwareentwicklerin und keine Juristin. Sehr wahrscheinlich kennt sie daher §226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht, der besagt: »Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.« Also selbst wenn Eskens Ansinnen vor Gericht Erfolg beschieden sein sollte, was, wie bereits gesagt, sehr unwahrscheinlich ist, kann es ihr passieren, daß sie das Verbot nicht durchsetzen kann, weil sie den Verbotsantrag nur gestellt hat, um der gegnerischen Partei Schaden zuzufügen. Rechtsmißbrauch nennt man das.

Ihre, Eskens, Begründungen für das Verbot machen es nicht besser. Die Partei »führe Listen unliebsamer kritischer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein« – exakt das gleiche machen Regierung und die von Esken unterstützte Antifa ebenfalls. »Sie«, die Partei, »nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln.« – auch das machen Regierung und SPD ebenfalls, ja, sie mache praktisch nichts anderes. Nur nennen sie es zivilgesellschaftliche Aktivitäten. »Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.« Gut, daß die SPD-Chefin das nicht vor einem Gericht nachweisen muß.

Um sicher zu gehen, will Esken den Verfassungsschutz rund um die Uhr immer wieder beleuchten lassen, ob die Partei nicht doch »gesichert rechtsextrem« sei. Mit anderen Worten: Liefern die Dienste Ende März nicht die gewünschten Ergebnisse, wird ab Anfang April von neuem beleuchtet. Und so fort. Bisher wurde die AfD in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – in drei von 16. Weiß die Bildungspolitikerin der SPD nicht, daß für ein Verbot der gesamte Verband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden muß?

Nichts von dem, was Frau Esken sagt, hat Hand und Fuß. Zum Teil schadet sie dem Verfahren, das sie anstrebt, und schließlich sich selber. Und das vor dem Hintergrund, daß diese verlogenen Verbotsdiskussionen jeden, der potentiell AfD wählen will, eher noch mehr motiviert, seine Stimme der Rechten zu geben. Das ist gleich doppelt dämlich von der Softwareentwicklerin und Bildungspolitikerin Sakia Esken. Ein Doppel-D, das sie sich redlich verdient hat. Und passend zu ihren Leistungen und der ihrer Partei, der SPD, in der Bildungspolitik, die jeder jeden Tag in Deutschland bewundern kann. Jetzt möchte man wohl noch wissen, wo die von ihre implementierte Software eingesetzt wird; falls diese unterbelichtete Weichwarenherstellerin überhaupt je eine Codezeile schrieb.

Verheerende mediale Selbstüberschätzung bei Springers Welt – »Vernunft ist Sprache«, sagt Johann Georg Hamann. Woraus ich schließe: »Unvernunft kommt aus fehlerhafter Sprache«.

Titelt die Welt, Springers intellektuelles Flaggschiff, doch tatsächlich: »Spott, Kopfschütteln, Verärgerung – Der verheerende Blick des Auslands auf Deutschland«. Der Text ist verborgen hinter der Bezahlschranke und die Redaktion hätte auch den Titel besser hinter dem Vorhang gelassen. Nicht weil die Bezahlschranke etwa verachtenswert wäre. Nein, sie ist notwendig, denn wer eine Zeitung betreibt, muß seine Mitarbeiter bezahlen. Das kippt erst, wenn der Eindruck entsteht, es ginge überhaupt nur um den Verkauf von Information und nicht irgendwo, seis offen, seis versteckt, auch darum, den Leser zu informieren und hier und da Nachdenklichkeit zu erregen.

Und der Titel »Spott, Kopfschütteln, Verärgerung – Der verheerende Blick des Auslands auf Deutschland« führt tatsächlich zu Nachdenklichkeiten, denn natürlich ist nicht der Blick des Auslands verheerend, sondern allein die inländische Politik und ihre Unterstützung durch die Medien des Landes. Schließlich ist das Ausland nicht mit lauter Medusen bevölkert, die ihr Schlangenhaupt erheben, um Deutschland zu verheeren. Und genau das ist die Bedeutung des Verbs verheeren: Etwas zerstört ein anderes, es verheert es. Mit einem mehr als deutlichen Bezug zur militärischen Zerstörung, den, um es mit Brahms zu sagen, »gleich jeder Trottel bemerkt«.

Ich bin nicht sicher, ob dieser Fehler in der Verwendung von verheeren bereits unter einer Fehlleistung läuft, einer Art schriftlichem freudschen Versprecher – falls so ein Verschreiber überhaupt möglich ist, denn ein Versprecher setzt immer einen Moment der Unaufmerksamkeit voraus, durch den der unbewußte Wunsch ins Reale durchschlüpfen kann. Dann wäre diese Wendung sicher ein hübsches Beispiel, wie ein Redakteur Ursache und Wirkung verdrehte: Der selbstverschuldete desaströsen Zustand Deutschlands wird dem Ausland zugeschachtert. Dessen Blick auf unser Land hat uns verheert. Bildung, Technik und Ingenieursarbeit, selbstbewußte Leitkultur – darum wurden wir lange beneidet. Nun sind sie perdu. Und warum? – Fukushima liegt wie Tschernobyl im Ausland; Migranten strömen aus dem Ausland durch das Ausland zu uns; die vom Ausland über uns verhängte Schuld hat ihr Schlangenhaupt zur Schuldkultur aufgerichtet. – Noch Fragen?

Nur eine! Steckt in der verdrehten Wendung vielleicht doch nur ein hoher Grad von Selbstüberschätzung? Als könnten Blicke töten? Mediale Blicke auf Deutschland? Dann wäre es eine mediale Selbstüberschätzung.

Und nicht nur ein einfacher Fehler eines einfachen Redakteurs, der für Springers Welt ein Lockangebot formulieren sollte: »Migration, Zeitenwende, Energiepolitik, Schuldenbremse – das Ausland blickt ganz genau auf Deutschland. Vielerorts geschieht das inzwischen ungläubig bis fassungslos. In zwei großen Ländern ist man dagegen weitgehend zufrieden mit Berlin.« – Diese Zeilen gibts gratis. Wer wissen will, wo vielerorts liegt oder die zwei großen Länder, der muß blechen. Die anderen geben sich mit einer Erklärung für verheeren zufrieden, das dem Redakteur womöglich einfach nur so gefiel.

Montag, 1. Januar 2024

2. Buch Samuel 12,7, »Du bist der Mann!« – Das Pogrom vom 7. Oktober, bei dem islamische Terroristen in aller Öffentlichkeit auf sadistische Weise Juden mordeten, offenbart in aller Deutlichkeit den aktuellen Charakter des Islam als einer selbstgerechten, totalitären Militärideologie. Und der Betrachter könnte denken, das Ereignis sei einmalig, was es in dieser Form auch ersichtlich ist. Zwar haben auch die Nationalsozialisten deutlich genug gesagt, was sie planen, wenn erst an der Macht. Aber daß die Fotos der Ermordeten Frauen und Kinder stolz herumgereicht worden wären, ist nicht bekannt.

Indes, was so neu erscheint, hat eine Vorlage in der Reaktion Gottes auf die Sünden Davids. Der Sieger über Goliath und König Israels weilte in Jerusalem und sandte »Joab und seine Knechte mit ihm und ganz Israel, damit sie das Land der Ammoniter verheerten und Rabba belagerten.« Vielleicht im Siegesrausch erfolgreicher Feldzüge, vielleicht auch nur aus bloßer Lust, vielleicht aber auch, weil ihn ihre Schönheit übermannte: »Und David sandte hin und ließ nach der Frau fragen und sagte: Ist das nicht Batseba, die Tochter Eliams, die Frau Urias, des Hetiters? Und David sandte Boten hin und ließ sie holen. Und als sie zu ihm kam, schlief er bei ihr; sie aber hatte sich gerade gereinigt von ihrer Unreinheit. Und sie kehrte in ihr Haus zurück. Und die Frau ward schwanger und sandte hin und ließ David sagen: Ich bin schwanger geworden.«

David versuchte zunächst, Uria, den Mann der schwangeren Frau, zu seiner Frau zu schicken, damit das Kind als Urias Kind durchgehen könne – das mißlang. Also ließ David ihn durch die Hand seiner militärischen Gegner töten und nahm die Frau Urias zu sich und sie »gebar ihm einen Sohn«. »Aber dem Herrn missfiel die Tat, die David getan hatte.«

Statt David einfach nur das Verwerfliche Seiner Tat aufzuzeigen, wendet Gott einen Trick an: In einem emotional mitreißenden Gleichnis berichtet der Prophet Nathan dem König David von einer ganz anderen Untat, die David, nachdem er von ihr gehört hat, maßlos moralisch erregt und gegen den Täter aufbringt. »So wahr der Herr lebt: Der Mann, der das getan hat, ist ein Kind des Todes!« – – »Da sprach Nathan zu David: Du bist der Mann!«

Bevor David seine Schuld schließlich erkennt, droht ihm Gott: »Siehe, ich will Unheil über dich kommen lassen aus deinem eigenen Hause und will deine Frauen nehmen vor deinen Augen und will sie deinem Nächsten geben, dass er bei deinen Frauen schlafen soll an der lichten Sonne. Denn du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun vor ganz Israel und im Licht der Sonne.«

Und diese Drohung führt unmittelbar zum 7. Oktober. Und auch nicht. Weil es anders war. Israel hat jedes Recht, sich gegen die moslemischen Massenmörder zu wehren. Und doch könnte die bestialische Mordtat, mit der auch Gott droht – aber er droht eben nur! –, ein Hinweis sein, Israel möge über sein Vorgehen einmal mehr nachdenken, als die islamischen Mörder es taten. Es möge fragen: »Was will Haschem mir damit sagen?«

Und jene, die sich über Mohammed echauffieren, der die Frau eines Besiegten, den er eigenhändig getötet hatte, zu seiner Frau nahm wie eine Trophäe, sollten bedenken, daß David die Frau Urias zu sich nahm und sie erneut schwängerte, denn ihr erstes Kind wurde das Opfer seiner Sünde. Nachdem Gott David vergeben hatte, »schlug er das Kind, das Urias Frau David geboren hatte, dass es todkrank wurde.« David fastet zunächst. Dann stirbt das Kind und er beginnt zur Überraschung aller, wieder zu essen. »Als das Kind noch lebte, fastete ich und weinte; denn ich dachte: Wer weiß, ob mir der Herr nicht gnädig wird und das Kind am Leben bleibt. Nun es aber tot ist, was soll ich fasten? Kann ich es wieder zurückholen? Ich werde wohl zu ihm fahren; es kommt aber nicht wieder zu mir zurück.«

Warum wird der Nahostkonflikt nicht vom Lesen und Deuten der Bibel begleitet? – Sicher auch, weil die christlichen Kirchen weder Willens noch dazu in der Lage sind. Ihr Denken hat mit dem Urtext christlichen Glaubens nur noch wenig, dafür viel mit Geldsammeln für die Hilfsindustrie und infantilen Friedensgebeten zu tun, untermalt vom Mitleidsgeblöke windelweicher Weibergestalten und selbstgerechten Funktionären, die vor allem Steuern eintreiben wollen. Dabei liegt gerade bei diesem Konflikt der religiöse Rahmen zu offen zu Tage. Eventuell sagten die heiligen Texte den Beteiligten und auch uns selber mehr als alle Diplomaten und Kommentatoren zusammen.


(Nathan weist David zurecht, Eugène Siberdt , public domain )

2023 Top
* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu jenen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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