Die Verheerung Europas *

Jahresvorausrückblick – Vier Wahlen stehen in diesem Jahr in Deutschland an; also größere Wahlen, nicht solche auf kommunaler Ebene. Und wenn es für den regierenden Mußtopf aus abgehalfterten linksintellektuellen Fräuleins, unrasierten Schokoladenzigarettenmännern und sozialistischen Stasifratzen ganz schlimm kommt, ist das Land in einem Jahr ein ganz anderes. Nämlich dann, wenn in Sachsen und Thüringen die Alternative alleine regiert und sich als durchaus fähige Alternative erweist. Traumtänzereien?! – Mitnichten. Und Zeit für einen vorgezogenen Jahresrückblick 2024.

In Thüringen und Sachsen wurden am 1. September, kurz darauf, am 22. September, in Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. Und das, nachdem die Europawahl Anfang Juni Böses ahnen ließ. Wider Erwarten erlitt die SPD starke Verluste. Die Grünen landeten bei 12 Prozent hart auf dem Boden der Realitäten. Umgekehrt verdoppelte sich der Anteil der AfD, während die Christdemokraten die Zahl ihrer Stimmen in etwa hielten. Allerdings wußte jeder, daß die Wähler bei einer Europawahl riskanter entscheiden und den Regierenden eins auswischen wollen; vielleicht würde es bei den Landtagswahlen im Spätsommer nicht ganz so schlimm kommen.

Es kam schlimmer. In Thüringen erreichte die rechte Partei knapp 42,3 Prozent. Das ist zwar keine Mehrheit der Wählerstimmen. Aber da die SPD mit 5,4 Prozent gerade mal so über die 5-Prozent-Hürde sprang und die Linke des Ministerpräsidenten sich mit 15,6 Prozent begnügen mußte, reichten die 21,1 Prozent der CDU nicht zu einer Mehrheit diesseits der Alternative. Sie konnte sich freuen und wählte wenig später im Landtag ihren Ministerpräsidenten mit zwei Stimmen mehr als notwendig.

Noch deutlicher wurde in Sachsen entschieden: Hier flogen nicht nur die Grünen, sondern mit ihnen auch die Sozialdemokraten aus dem Landtag. Da die Linke hier lediglich 7,4 Prozent erreichte, langte es dank der 28 Prozent Christdemokraten nicht, die 39 Prozent der Alternative zu überholen. Auch hier ließ die rechte Partei einen Ministerpräsidenten ihrer Wahl von den Abgeordneten des neuen Parlamentes wählen.

Allerdings ist keiner der beiden Ministerpräsidenten Mitglied der AfD. Zur Überraschung sämtlicher Beobachter und nach den guten Erfahrungen in Pirna wurde ein Kabinet der Fachleute zusammengestellt und ging umgehend an die Arbeit: Abschaffung der Gendervorgaben, Aufnahmestopp für Migranten, Grundsteuersenkung, Auflösung der Rundfunkräte und Neustrukturkierung der Sender nach ihrer deutlichen Verkleinerung, Bildungsoffensive, Technologieoffensive. Zugleich vereinbarten beide Bundesländer eine engere Zusammenarbeit miteinander und den Nachbargebieten in Polen und Tschechien zur Förderung gemeinsamer kultureller Traditionen und – wichtiger – Religionszugehörigkeit.

Drei Wochen später und während der Verhandlungen wurde auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Hier erreichte die Alternative zwar keine Mehrheit im Parlament. Aber nachdem mit Grünen und Linken zwei Parteien den Wiedereinzug nicht schafften, wäre nur eine Regierung aus SPD und CDU möglich gewesen, gegen die sich überraschend die Mitglieder Christdemokraten entschieden. Die Regierungsprogramm in Sachsen und Thüringen hatten sie überzeugt und so wurden Koalitionsverhandlungen mit der Alternative für Deutschland begonnen, die Ende November zum Abschluß geführt werden konnten.

In weniger als drei Monaten hatte sich Deutschland verändert. Beobachter in der Schweiz sprechen schon von einer zweiten Teilung des Landes, und daß es an den Christdemokraten ist, diese Teilung gleich in ihrer Entstehung zu verhindern durch eine Einigung des konservativen und rechten Lagers. Dieses verfügt ohnehin seit über zwei Jahren in allen Umfragen über eine deutliche Mehrheit. Die Union muß sich entscheiden, ob sie nach den Bundestagswahlen im Herbst den beiden großen Verlierern SPD und Grüne eine weitere Chance zum Regieren geben will oder sich für einen klaren Kurs Deutschlands in konservative und rechte Gefilde entschließt und sich dann zu wirklichen Änderungen durchringen kann, orientiert an den Koalitionsvereinbarungen in den drei ostdeutschen Bundesländern mit Vorreiterrolle.

»Es gibt dort keine unschuldigen Bürger.« – Sind alle Palästinenser in Gaza und auf der sogenannten Westbank schuldig, schuldig am Pogrom vom 7. Oktober, schuldig an den Jahren des Mordens durch Palästinenser, schuldig daran, daß der Krieg kein Ende findet, schuldig an den Bombardements durch die israelische Luftwaffe? – Diese Frage grassiert momentan auf den Plätzen des Netzes, nachdem die 21-jährige Mia Schem aus ihrer Geiselhaft bei der Hamas berichtet hat. Und die kurze und unmißverständliche Antwort lautet in den Worten von Mia Schem: »Es gibt dort keine unschuldigen Bürger.« Die Palästinenser sind insgesamt schuld. Eine Antwort, die natürlich direkt zur Frage führt: Sind auch die Frauen schuld, und die Kleinkinder, die Babys?

Karl Jaspers hat sich nach Kriegsende 1945 und den Verbrechen, die im deutschen Namen begangen worden waren, der »Schuldfrage« umfassend und philosophisch genähert und seine Antwort hat mich immer überzeugt. Bis heute. Jaspers unterscheidet verschiedene Arten der Schuld an den Verbrechen, die von Deutschen motiviert in den verschiedenen Teilen Europas begangen wurden. Und dabei nennt er nach der unmittelbaren Mittäterschaft und der juristischen Schuld, die daraus erwächst, an zweiter Stelle die »politische Schuld«. Übersetzt auf die Palästinenser besagt sie:

Angesichts der Verbrechen, die im Namen der Palästinensischen Regierung verübt worden sind, wird jeder Palästinenser mitverantwortlich gemacht. Sie – Jaspers schreibt »Wir« statt »Sie« – ›haften‹ kollektiv. Die Frage ist, in welchem Sinn jeder von ihnen sich mitverantwortlich fühlen muß. Zweifellos in dem politischen Sinne der Mithaftung jedes Staatsangehörigen für die Handlungen, die der Staat begeht, dem er angehört. – Soweit Jaspers auf heute und Gaza übertragen.

Aber: Haftbarmachen heißt nicht als moralisch schuldig erkennen. Kollektivschuld also gibt es zwar notwendig als politische Haftung der Staatsangehörigen, nicht aber darum im gleichen Sinne als kriminelle Schuld. Und um es ganz deutlich zu machen, ergänzt Jaspers: »Man könnte denken: Es dürfe doch Menschen geben, die völlig apolitisch seien, ein Dasein außerhalb führen, wie Mönche, Einsiedler, Gelehrte und Forscher, Künstler. … Aber die politische Haftung trifft sie mit, weil auch sie ihr Leben durch die Ordnung des Staates haben. Es gibt kein Außerhalb in modernen Staaten.« – Und daher genießen nicht einmal palästinensische Babies Unschuld. Sie sind für die Islamisten der Hamas die Kämpfer der Zukunft.

Jaspers spricht sogar von einer doppelten politischen Schuld: »erstens sich überhaupt politisch einem Führer bedingungslos zu ergeben und zweitens die Artung des Führers, dem man sich unterwirft. Die Atmosphäre der Unterwerfung ist gleichsam eine kollektive Schuld.« – Wie erst, wenn das Morden von der Bevölkerung mit Begeisterung gefeiert wird. Die politische Schuld der Palästinener und übrigens auch jener Kreise, die sie unterstützen, ist eklatant und für jeden, der sehen will, sichtbar.

Jaspers fragte auch, wie die politische Schuld vergolten werden kann. Und warnt dabei vor einem allzu lauten Schuldbekenntnis seitens der Schuldigen. »Solche Schuldbekenntnisse – falsch, weil selber noch triebhaft und lusterfüllt – haben in ihrer Erscheinung einen unverkennbaren Zug: Da sie wie ihr Gegenteil beim selben Menschen aus dem gleichen Machtwillen genährt sind, spürt man, wie der Bekennende sich durch das Bekenntnis einen Wert geben, sich vor anderen hervortun will. Sein Schuldbekenntnis will andere zum Bekennen zwingen. Es ist ein Zug von Aggressivität in solchem Bekennen.« – Sätze, die der deutschen Erinnerungskultur ins Merkheft geschrieben werden sollten. Aber soweit sind die Palästinenser noch lange nicht. Sie sind noch immer stolz, machen Kinder zu Kämpfern und machen Kinder überhaupt nur, um weiter morden zu können.

Die politische Schuld der Palästinenser hat Folgen und muß Folgen haben. Sie reichen vom völligen Streichen jedweder finanzieller und materieller Unterstützung bis zum Verlust auch noch des letzten Streifens Landes in Gaza und dann auch im Westjordanland. Ihnen stehen noch immer die Wohnungen zur Verfügung, die 1947/48 den Juden in arabischen Ländern gehörten bis man sie von dort vertrieb. Konkret kann Herr Erdoğan für mindestens 100.000 Palästinenser Wohnraum in Konstantinopel anbieten – Wohnungen, in denen bis 1955 Griechen wohnten bevor die Türken sie vertrieben am 6.September, dem Pogrom von Instanbul. Dorthin oder wohin auch immer sollten sich die Palästinenser langsam verziehen. Weil sie politisch schuldig sind an der ganzen Misere in Nahost. Weil sie politisch schuldig sind, daß eine junge Frau, die 21-jährige Mia Schem, den Horror auf Erden erleben mußte und die Verbrecher der Hamas ihren Spaß dabei hatten.

Bomben-Statistik aus der friedlichen Schweiz – Wer wissen will, wie die Propaganda der islamischen Hamas funktioniert, muß schon etwas genauer hinschauen und dann sieht er, wie klare Aussagen sich auflösen und durch allmähliche Verschiebungen schließlich zu israel-feindlichen Aussagen umgewandelt werden. Nach dem Grundprinzip: Genauigkeit nutzt sich mit der Zeit ab. Sie wird zur zielgenauen Ungenauigkeit perfider Propaganda.

In einem längeren Artikel beschreibt die Neue Zürcher Zeitung unter dem Titel »Gaza im Bombenhagel: welche Bomben die Israeli abwerfen – und was die Bombardierung bewirkt« das taktische Vorgehen der Israelischen Luftwaffe. Mit anderen Worten: Welche Waffen werden wie eingesetzt, konkret: Welche Bomben werden über Gaza abgeworfen. Zwei Kategorien werden vorgestellt: Unguided und guided bombs. Ungelenkte und gelenkte Bomben. In die erste Kategorie fallen Bomben, die nach dem Abwurf ungesteuert auf ihr Ziel fallen, in die zweite jene, die auf die ein oder andere Weise gesteuert werden können. Die ersten sind billiger und weniger genau, die anderen teurer und treffsicher. Zugleich sind die Zerstörungen der Umgebung und Verluste unter der Zivilbevölkerung bei ungelenkten Bomben, insbesondere in Stadtgebieten wie Gaza, im Allgemeinen sehr viel größer bzw. höher.

Dann heißt es unter Berufung auf einen englischsprachigen Artikel bei CNN in der NZZ zunächst: »Amerikanische Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass 40 bis 45 Prozent der Bomben, die Israel über dem Gazastreifen abgeworfen hat, nicht gelenkt waren.« Und es wird über eine »erstaunlich hohe Rate« ungelenkter Bomben berichtet. Doch damit beginnt das Durcheinander: »Seit dem 7. Oktober«, schreibt die NZZ, »haben die Amerikaner der israelischen Luftwaffe mindestens 15.000 Bomben geliefert, darunter rund 10.000 Freifallbomben.« Direkt danach heißt es weiter: »Ergänzt wurde die amerikanische Lieferung durch 3.000 JDAM und 1.000 präzisionsgelenkte GBU-39-Bomben. Weitere sollen folgen.« JDAM und GBU sind gleichfalls gelenkte Bomben. Wozu also der Zusatz? Wurden weitere 4.000 Bomben geliefert? Sind die 4.000 guided bombs bereits in den 15.000 gelieferten Bomben enthalten? – Warum das wichtig ist? – Weil der erste Satz von 2/3 ungelenkte Bomben ausgeht, sich mit dem zweiten als Zusatz jedoch fast 50 Prozent gelenkte Bomben ergeben. Und jede Zahl kann als eine andere Intention der Israelischen Luftwaffe gedeutet werden. Die 2/3 gelieferte ungelenkte Bomben und damit 33 Prozent gelenkte Bomben sprechen für einen proportional erheblich höheren Anteil gelenkter Waffen im Einsatz, also für den Versuch der IDF, die Zahl der Opfer unter den Zivilisten zu minimieren, als jene 50 Prozent, die der Leser ebenfalls annehmen kann.

Wenige Zeilen später heißt es dann: Israel setze »zu einem grossen Teil auf klassische Freifallbomben« – ohne genau zu sagen, was denn »grossen Teil« genau bedeutet, wenn es nur zwei Kategorien gibt. Eigentlich ist es nach den eigenen Angaben der kleinere Teil. Nun ist »grossen Teil« und »Großteil« nicht dasselbe; man muß den Autoren also keine bewußte Falschangabe unterstellen. Allerdings heißt es wenige Zeilen später plötzlich: »Dass Israel nun aber vor allem nichtgelenkte Freifallbomben einsetzt« – womit sich der Artikel nun selbst widerspricht. Der Zusatz »vor allem« beschreibt eine deutliche Mehrheit und nicht die tatsächlichen 40 - 45 Prozent. Zusätzlich wird von »aufsehenerregend« geredet und ein Vergleich mit den Einsätzen in Libyen gemacht – wohlweislich vergessend, daß die Nato in Libyen insgesamt ca. 7.500 Einsätze flog, die IDF dagegen ca. 35.000 Einsätze seit Kriegsbeginn. Zur Falschdarstellung kommt die Dramatisierung. Die noch ergänzt werden durch Unterlassung, denn Freifallbomben können von sehr guten Piloten sehr zielgenau eingesetzt werden - was der Artikel mit keinem Wort erwähnt.

Der Übergang von einigermaßen deutlichen Zahlen, zur Beschreibung »grosser Teil« zu »vor allem« entspricht in etwa der Veränderung in der Beschreibung und paßt zur Opferzahl von 20.000 Toten auf Seiten der Palästinenser, von denen die NZZ ebenfalls schreibt, und die sie, anders als sonst, nicht mehr mit dem Zusatz versieht, es handele sich um Angaben aus dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium. Plötzlich suggerieren diese Zahlen Realitäten.

Wer die Veränderung der Worte beachtet, könnte von einem Einsatz zielgenauer Worte sprechen, der langsam in den Einsatz ungenauer Worte übergeht. Nur daß die ungenauen Worte ebenso gesteuert werden wie die genauen. Denn auch sie verfolgen ein Ziel, dem die NZZ hier absichtlich oder unabsichtlich dient.

SPD-Innenminister fordert klimafeste Verfassung – Schwer zu sagen, was den Innenminister des Freistaats Thüringen, Georg Meier, dazu bringt, zwar nicht ganz offen, aber für jeden mit ein wenig Verstand, gegen die Verfassung seines Landes und der Deutschlands zu verstoßen. Seine Forderung, die Landesverfassung so zu ändern, daß nicht ein Kandidat mit nur einer Ja-Stimme gegen sämtliche Nein-Stimmen gewählt werden könnte, machte einen ganz vernünftigen Eindruck – wenn nicht jeder gleich merken würde, daß Meier von seinem eigentlichen Ansinnen lediglich ablenken will. Zum einen ist eine solche Situation extrem unwahrscheinlich und schon deshalb kein Grund, die Verfassung zu ändern. – Welcher Kandidat welcher Partei soll denn der Einzige sein, der sich selbst als Einzigen wählt, Herr Meier? Oder gehen Sie davon aus, daß nicht einmal die eigenen Leute ihren eigenen Kandidaten wählen werden? Zum anderen ist das Manöver so durchsichtig, daß auch der Letzte merkt, daß es dem Innenminister allein darum geht, mit einer Änderung der Verfassung, die Wahl eines AfD-Kandidaten zu unterbinden. Kein Wunder, daß die tollkühnen Hirnlosigkeiten des SPD-Meiers unter genau diesem Titel in die Schlagzeilen fanden: »Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern«.

Kompletter Blödsinn und zugleich ein offenbarer Bruch der Verfassung. – Wie verzweifelt muß dieser Innenminister sein, daß er die Beobachtung durch seinen eigenen Verfassungsschutz riskiert? – Sehr verzweifelt! Und verständlich. Schließlich ist seine SPD dabei, in einem ihrer Geburtsbundesländer vom Wähler aus dem Parlament geworfen zu werden. Sozusagen als Quittung dafür, daß seine Partei seit zwei Jahren einen politisch halb-toten kommunistischen Ministerpräsident ohne Mehrheit am politischen Leben erhält, machen sie ihr Kreuz bei einer dämonisierten Partei, die womöglich demnächst gegen alle Medien alleine regiert. »Die Demokratie ist unter Druck«, rechtfertigt Meier seine Idee bei dieser Perspektive. »Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten«. »Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind«, fährt Maier in einer unguten Wortwahl fort und kommt dann zum rhetorisch springenden Punkt: »Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.«

Und nun ist klar: Georg Meier ist das, was man mit Fug und Recht einen machtgeilen Links-Nazi nennen kann. Ein ausgekochter Takteur, der auf welchem Wege auch immer, die Demokratie beseitigen würde, nur um auf seinem Posten bleiben zu können. Ein politischer Verbrecher also, der sich traut auszusprechen, was andere in seiner Partei nur denken und wieder andere, die wenigen verfassungstreuen Anständigen in der SPD, nicht einmal denken. Und er ist raffinierter, als der miesepetrige Blick vermuten läßt. Denn seine verbale Verknüpfung von Verfassungsbruch und Klimawandel ist einfach genial: »Die Verfassung wetterfest macht.« Er hätte auch fordern können: Die Verfassung vorm Klimawandel zu schützen.

Den Wähler in Thüringen, für den die Überflutung des Landes mit arabischen und afrikanischen Migranten die einzige gefährliche Klimaveränderung ist, wird das nicht kümmern. Im Gegenteil. Nach diesem durchsichtig dämlichen Manöver ihres SPD-Innenministers wählt er erst recht CDU oder AfD. Und ob es dann unter einem Hans-Georg Maaßen weitergeht oder unter Björn Höcke, wird ihm egal sein – solang nur die Vernichtungspolitik durch Rot-Rot und Grüne ein Ende hat. Dann kann die Alternative für Deutschland in einem Bundesland zeigen, was sie kann. Am besten alleine. Gut wird es nicht werden, denn der von Moskau unterwanderte Haufen, der selber nicht weiß, was er wie will, kann dieses Land nicht mehr retten. Aber es wird besser als vorher, denn schlechter kann es nicht werden.

Statistik aus dem Morgenland – Der Krieg in Gaza geht weiter, da die Hamas noch immer Krieg führen will und Israel mit Terror überzieht, angetrieben von einem Iran, dessen moslemisches Staatsziel es ist, den jüdischen Staat zu vernichten. Auch die propagandistischen Tricks sind die gleichen, wie in den letzten Jahrzehnten: Den Aufstand proben, die eigenen Toten auf einen Haufen kehren und die Presse einladen. So wie gestern:

»Allein an Heiligabend sind 137 Menschen in zwei Lagern in Gaza ums Leben gekommen«, teilte das UN-Menschenrechtsbüro unter Berufung auf eine Meldung von ›Ärzte ohne Grenzen‹ mit. Zugleich wird immer wieder die Zahl von 20.000 toten Palästinensern, überwiegend Frauen und Kinder, im Gazastreifen verbreitet. Nachrechnen zeigt dann: Selbst wenn die Zahl für den 24.12. stimmen sollte und der Beobachter den Hinweis auf den Heiligen Abend, der aus dem Mund von Moslems ohnehin seltsam klingt, selbst dann ergibt die Hochrechnung auf die 82 Tage, die der Krieg nun dauert, nicht 20.000, sondern 10.000 Tote. Und dabei ist die Zahl von 137 Toten ein Extremwert bei besonders heftigen Angriffen. Und ob jeder der 137 Toten, Opfer eines israelisches Luftangriffs war, steht völlig in den Sternen. Aber Hauptsache, die UN hat mal wieder auf die Tube gedrückt.

Das gleiche antisemitische Spiel wurde schon Anfang Dezember von ›Ärzte ohne Grenzen‹ getrieben. Hübsch gegendert heißt auf deren Website: »In den vergangenen 48 Stunden wurden mehr als 100 Tote und mehr als 400 Verwundete in die Notaufnahme des Al-Aksa-Krankenhauses gebracht. Einige Patient*innen mussten sofort chirurgisch versorgt werden. Wir haben Patient*innen mit Infektionen und abgestorbenem Gewebe, deren Verbände tage- und sogar wochenlang nicht gewechselt worden waren.« Die nackte Zahl von 100 Toten innerhalb von 48 Stunden macht 50 Tote pro Tag und 4.100 Tote über den gesamten Zeitraum des Krieges – und eben nicht 20.000.

Mit diesen offenbar erlogenen Zahlen im Rücken darf der türkische Präsident den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Hitler vergleichen. Mal sehen, welche Vergleichsstufe dem Kurdenmörder nächste Woche einfällt. Derweil die türkische Luftwaffe Ziele in Syrien angreift mit Dutzenden Toten – nur daß das bei der UN und auch der Presse kaum jemanden interessiert. So wenig wie die von Moslems gezielt ermordeten Christen in Nigeria. Allein am Heiligabend wurden 163 Tote gezählt. Und kein Sicherheitsrat schreitet ein, niemand dort empört sich für die Opfer – überwiegend Frauen und Kinder.

Ein von Moslems ermordeter Christ bringt bei der UN kaum einen Moslem auf. Was durch den Charakter ihrer Religion erklärt werden kann. Schließlich wurde das erste Juden-Pogrom 1011 nach Christus von Moslems begangen. Aber daß die UN und ›Ärzte ohne Grenzen‹ sich nur für ermordete Moslems und Hamas-Unterstützer interessieren, ist ein Zeichen tiefer Bösartigkeit.

Turing-Test für Künstliche Dummheit – Gerade zu Weihnachten kommt es in Familien zu den größten Katastrophen. An den besinnlichsten Tagen des Jahres wird plötzliche einigen klar, wie einsam sie sind und sie beginnen, wie besinnungslos um sich zu schlagen. Andere wiederum begeben sich in diesen Tagen, möglicherweise animiert durch die Weihnachtsgeschichte, auf die Suche nach wunderlichen Zeugungen der nächsten Art: So wie Christian Bauckhage, ein deutscher Professor für Informations-Technologien, der in der Welt seine Prognosen zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz zum besten gibt und sich dabei zu einer steilen These hinreißen läßt: Die Entwicklung in den kommenden fünf Jahre werde »alles in den Schatten stellen, was wir vorher gesehen haben«. »Das wird alles verändern, alles« – ausdrücklich verdoppelt.

Vielleicht ist Herr Bauckhage ja noch zu jung. Sonst hätte er das letzte und das vorletzte und auch das vorvorletzte Platzen informationstechnischer Spekulationsblasen miterlebt und wüßte, daß die Halbwertzeit solcher Thesen in der IT eher kurz ist. Aber solange eine deutsche Zeitung die Sprüche kauft und weiterverkauft, kann man ja mal spekulieren. »Wie weit sind wir noch von der Singularität entfernt, dem Entstehen eines Bewusstseins in der Maschine?«, fragt die Welt, elegant mit Singularität und Bewußtsein zwei opernreifen Schlüsselbegriffe wissenschaftlicher Dramaturgie schwingend und erhält zur Antwort: »Ich verwende dieses Wort nur ungern, weil es so spekulativ ist. Aber unter uns: Es wird auf jeden Fall passieren.« Und der Leser darf rätseln, welches Wort wohl gemeint ist: Singularität oder Bewußtsein? – Ich vermute Bewußtsein.

»Das wäre ein Kontakt wie mit einer außerirdischen Lebensform«, fährt die Welt fort, als wäre Bewußtsein nicht von dieser Welt. »Wir können unmöglich voraussagen, welche Ziele sie verfolgen wird.« Dann verschwindet der Text im Dämmerlicht der Bezahlschranke. Das »Eine solche Intelligenz könnte...« des Professors deutet sich nur noch an und jeder kennt zumindest dies Ziel: Mir soll Geld abgeknöpft. Und darauf falle ich nicht mehr herein.

Wird ein Chatbot jemals Bewußtsein entwickeln? – Der Professor scheint es zu glauben. Oder doch nicht? – Im Februar 2023 schreibt Bauckhage, für den bisher nicht einmal ein Wiki-Eintrag angelegt wurde, er wolle der Frage nachgehen, »if systems such as ChatGPT can be said to be conscious?« – Wörtlich übersetzt: »Läßt sich sagen, Systeme wie ChatGPT wären bewußt«. Maschinell übersetzt mit DeepL: »ob man von Systemen wie ChatGPT sagen kann, dass sie ein Bewußtsein haben.« Womit ich mitten im Schlamassel stecke, der dem »Bewußtsein« innewohnt, von dem jeder weiß, was es ist und das doch keiner sprachlich exakt beschreiben kann. Bedeuten »to be conscious« und »to have consciousness« dasselbe?

Bauckhage schreibt auf Englisch, steht also nicht vor der Frage nach der stimmigen Übersetzung, obgleich die bereits ein halbes Dutzend Schwierigkeiten mit dem Begriff Bewußtsein umreißt. Vielleicht geht der Professor deshalb erstmal in Deckung: »Da dies eine so grundlegende Frage ist, muss ich mit einem Haftungsausschluss beginnen: Als Informatiker bin ich nicht wirklich qualifiziert, darüber zu sprechen, was Bewusstsein an sich ist und woher es kommt.« – Womit eigentlich alles gesagt ist!

Indes der Experte für Mustererkennung und Datengräberei fortfährt: »Aber auch wenn ich dieses Thema den Kognitionswissenschaftlern überlassen sollte, macht es doch Spaß, zu spekulieren und ChatGPT aktiv auf Anzeichen eines Selbstbewusstseins zu untersuchen.« Es lohnt, diesen Satz, zwei und dreimal zu lesen: Obwohl Bauckhage offen eingesteht, praktisch keine Ahnung von Bewußtsein zu haben, will er ChatGPT auf Bewußtsein hin untersuchen. Klasse! Und zehn Monate später interviewt ihn die Welt zu dem Thema. Es sage keiner, nur die Grünen würde Ahnungslose auf verantwortungsvolle Posten platzieren.

Nun könnte ich damit leben, wenn der IT-Experte bloß spekulierte. Spekulieren macht vielen ja fraglos Spaß, hat es doch etwas vom Philosophieren. Nur sollte es nicht völlig haltloser Unfug sein, der herauskommt. Und wenn Bauckhage über Bewußtsein so redet wie über die Intelligenz von ChatGPT, dann sieht es trüb aus, denn er behauptet, daß wir, »wenn wir den ehrwürdigen Turing-Test anwenden, um zu beurteilen, ob ChatGPT intelligent ist, nicht umhin kommen, es so zu nennen.«

Zur Erinnerung. Der Turing-Test besagt, daß eine Maschine dann intelligent ist, wenn wir sie in einem Dialog nicht von einem Menschen unterscheiden können. Ich lasse einmal beiseite, daß auch ausgesprochen dumme Menschen Dialoge führen können, die nach außen intelligent erscheinen, sondern nehme Alan Turing beim Wort. Können wir ChatGPT nicht von einem Menschen unterscheiden, wenn wir Zeichenfolgen eingeben? Generiert ChatGPT Zeichenketten wie ein Mensch? – Im Grund gibt Bauckhage die Antwort schon selber. In seinen angeführten Beispieldialogen streicht er wegen »der Tendenz von ChatGPT, lange Antworten zu produzieren«, die generierten Zeichenketten zusammen. Ohne diese Kürzungen weiß jeder sofort: So schnattert nicht einmal meine Frau! Oder mein Jüngster!! Oder ein IT-Experte, wenn er programmiert!!!

Doch selbst den gekürzten Dialogen wohnt immer der blechernde Geist von C-3PO inne, der Quatschkiste aus den frühen Star Wars Filmen, die um die sechs Millionen Kommunikationsformen beherrscht. Und jeder weiß: Da drinnen denkt niemand nach; dort werden ausnahmslos Zeichen herumgeschoben und manipuliert. Chatbots sind und bleiben Zeichengeneratoren, die im Internet nach Zeichenfolgen suchen können. Und jeder mit etwas Sprachempfinden erfährt den Dialog einem Chatbot als Dialog mit einem Übersetzungssystem für formale Sprachen. Und das ist ebenfalls nie und nimmer intelligent.

Bauckhage berichtet von einem interessanten Versuch: Er läßt den Chatbot einen Programmcode für einen Quantenrechner generieren. Der Text sieht zunächst auch gut aus und imponiert den IT-Experten, vor allem weil der Chatbot die Darstellung seiner Lösung von graphisch auf programmtechnisch wechselt. – Bis er zwei Wochen später einen genaueren Blick auf den Code wirft und feststellt: Es handelt sich um »völligen Unsinn«. »Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis sehr vernünftig aus, aber bei näherer Betrachtung ist es das wirklich nicht. Schlimmer noch: einige der Kommentare im Code sind irreführend und geben nicht richtig wieder, was gemacht wird.«

Der Versuch verrät mehr über den IT-Experten als über den Chatbot. Er hat sich blenden lassen von seinen Erwartungen und seine Freude über das Resultat aus der Maschine hat etwas von dem kleinen Jungen, der endlich den scheinbar kostbaren Ring aus dem Kaugummiautomaten geangelt hat und mit dem Groschenautomaten an der Hauswand zu reden beginnt. Allerdings bin ich sicher, daß Turing seinen berühmten Test so nicht gemeint hat.

Ich lasse es offen, ob der Turing-Test wirklich verrät, ob die Maschine intelligent ist – aber sicher ist, daß, wer ChatGPT nach einem Dialog für intelligent hält, wenig versteht von Intelligenz und ganz sicher nichts von Bewußtsein. Ja, wer überhaupt auf den absurden Gedanken verfällt, eine Maschine wie ein Computer könne irgendwann denken, der hat eine Art negativen Turing-Test mit Bravour bestanden: Er läßt sich durch Worte blenden. Sind diese Zeichenfolgen auf geheimen Wegen entstanden oder regen sie wie auch immer zum Grübeln an, dann hält er sie für intelligent. Er gehört zu jenen, die dem Zauber von Symbolen erliegen und darüber zum Spekulieren angeregt werden.

Aber vor allem gehört er zu jenen, die dem Reiz der Informationstechnologien erliegen, weil sie in den Medien gerade »in« ist. Claude Shannon, der Begründer der Informations-Technologie, hat bereits um dieses Phänomen gewußt und gewarnt: »Die Informationstheorie hat womöglich eine Bedeutung erlangt, die weit über ihre eigentlichen Leistungen hinausgeht. Und so übertragen Kollegen aus vielen anderen Wissenschaftsbereichen, angelockt durch Fanfaren und neu eröffnete Wege der wissenschaftlichen Analyse, diese Ideen auf ihre eigenen Probleme. Kurz gesagt: Die Informationstheorie befindet sich derzeit in einem Rausch allgemeiner Popularität.«

Fallen wissenschaftliche Mode und Lust auf Spekulationen zusammen, dann ergeben sich Zeiten wie diese. Doch sie enden, wie Shannon wußte. »Leicht kann es passieren, daß unser etwas künstlicher Wohlstand über Nacht zusammenbricht, wenn erkannt wird, dass die Verwendung einiger aufregender Worte wie Information, Entropie, Redundanz nicht alle unsere Probleme löst.«

Auf einer solchen Straße fahren wir momentan wieder. Und die Wegbiegung wird kommen, an der wir trotz all der neuen Begriffe merken, daß sich unsere Fragen nicht alle beantworten lassen mit Begriffen wie Artificial Intelligence, Data-Mining, Machine-Learning. Und dann stehen Philosophen wieder mit dem Begriff des Bewußtseins allein da. Und dem, was ein Wunder ist, das wir nicht erklären können und auch niemals erklären werden. Nicht mit Maschinen. Und schon gar nicht zu Weihnachten.

Die schreckliche Weihnachtsansprache einer Hirtin – Als hätte die Evangelische Kirche keine anderen offenen Fragen, schaffen es ihre Vertreter tatsächlich, noch am Heiligen Abend, zur Geburtsstunde Jesu, politisch zu indoktrinieren. Oder soll ich an diesem Tag besser nicht verzweifelt kritisieren, lediglich erschrocken sein und bleiben über den Zustand der Kirche und mir meinen Teil denken?

Nach einem Spaziergang durch das in sich verschlossene, stille Görlitz erreichten wir die Kirche Peter und Paul. Wie in diesen Tagen kaum anders zu erwarten, waren die Plätze der Kirche bestenfalls bis zur Hälfte besetzt. Der Organist schien aus der »Sonnenorgel« herausholen zu wollen, was dem Anlaß nicht angemessen ist; überhaupt war alles irgendwie unangemessen. Selbst die Kirche erinnerte nur noch entfernt an christlichen Glauben und die immmerwährende Besinnung auf Gott. Der hat die evangelische Kirche verlassen.

Wie auch nicht, fragen ihre Prediger ja schon lange nicht mehr nach Höherem, Jenseitigem, sondern spreizen sich auch heute abend mit einer Friedensandacht nach dem Motto: Wieso ist die Welt so schlecht? Warum gibt es die Bösen, die Krieg wollen? Warum den Hunger? Warum die Klimaveränderung? – Abgeschlossen wurde der propagandistische Zirkus mit einer Kollekte für die Hilfsindustrie. Ricarda Lang oder Sara Wagenknecht hätten es nicht anders gemacht.

Die offenbare Leere ihrer Kirche focht die Predigerin Theresa Rinecker nicht an. Viele Schafe sind weg, indes diese Hirtin jene begrüßte, die noch anwesend waren, als sei nichts passiert, und sprach wie eine Teppichhändlerin von schafwolligen Wünschen, die vielleicht noch nicht alle erfüllt worden sind und hier erfüllt werden könnten. Gott und Glauben verschwanden unter einem Schwall penetranter, egoistischer Selbstbezogenheit. Die Kirche in Zeiten angeblich berechtigter, unmittelbarer Wunscherfüllung. Jedem steht ein Bürgergeld zu, samt Bürgersegen für die, die einen verlangen.

Den eigentlichen Höhepunkt einer schrecklichen Predigt – von Frau Rinecker vorgetragen mit einer süßlichen Stimme, die immer wieder bemüht durch sämtliche Ausdrucksfarben eines Psychotherapeuten wanderte, weil sie im Studium davon gehört hat, daß sie nicht eintönig klingen solle –, den Höhepunkt dieser schrecklichen Predigt bildete ein Gender-I-Tüpfelchen auf den Hirten: Hirtinnen und Hirten. – Die Katholiken wissen schon, warum sie Frauen nicht predigen lassen. Diese konnte es jedenfalls nicht und wird gewußt haben, warum sie vom Katholizismus zum Protestantismus konvertierte. Armer Luther.

Davon, daß Gottes Wort gehört werden soll, daß ein Gottesdienst keine Beratungsstunde ist, in der die Schafe zu Wort kommen dürfen, daß eine Kirchenbank keine freudsche Plappercouch ist, davon hat Frau Rinecker offenbar noch niemals etwas gehört. Und so fand sie denn auch, wie alle, die eigentlich nichts zu sagen haben, kein Ende und verhaspelte sich zu eineinhalb Amen. Und natürlich zur besagten Bitte um Geld für die Hilfsindustrie.

Vielleicht ist die Austrittswelle ein gutes Zeichen, ein Zeichen der Hoffnung.

Links-Liberale Machtergreifung in Polen – Nehmen wir einmal an, die Alternative für Deutschland erhielte im nächsten Jahr bei den Wahlen in Sachsen 41 Prozent, Grüne und SPD flögen unter 5 Prozent im hohen Bogen aus dem Landtag und für Christdemokraten und Kommunisten reicht es zusammen nur zu 38 Prozent. – Und nehmen wir weiter an, der kurz darauf gewählt neue Ministerpräsident des Landes entließe auf einen Schlag die gesamte Führungsriege des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks in Sachsen.

Da wäre was los! Berlin würde die letzten funktionstüchtigen Panzer Richtung Dresden in Marsch setzen und in Leipzig würde an die Kampftruppen der Linksnazis Waffen ausgeteilt, damit sie im Untergrund kämpfen können.

Doch passiert genau das in diesen Stunden in Polen und unter einer neugewählten links-liberalen Regierung, – dann wird diese Machtergreifung durch die Regierung Tusk von Brüssel gefeiert und von Berlin und von Paris. Denn um nichts anderes handelt es sich, wie der Wortlaut einer Erklärung der neuen Regierung belegt: »Die Regierung beabsichtigt, ihre Arbeit an der neuen Ordnung der öffentlichen Medien offen zu gestalten.« – An der neuen Ordnung! So haben auch Nazis und Kommunisten getönt. Sie sprachen von ihrer »neuen Ordnung«.

Und natürlich haben die Vertreter dieser neuen Ordnung verstanden, wo die Macht liegt: Bei den Medien. Deutschlands machts vor. Merkel mag weg sein. Die Ampel-Regierung mag eine Zustimmung von höchstens 30 Prozent genießen. Wirtschaft, Energie, Bildung mögen ins Bodenlose stürzen – solange die Öffentlich-Rechtlichen noch da sind und die Journaille ihre rot-grüne Soße verbreitet und ihre Hilfstruppen aus Süddeutscher, Spiegel und den anderen links-liberalen Blättern die Stellung halten, solange ändert sich nichts. – Genaugenommen war nicht Hitler, sondern Goebbels der Führer. Denn er bestimmte den Wortlaut und das Framing der Medien in der »neuen Ordnung«, die 1933 begann.

Selten lag die verlogene Doppelmoral der links-liberalen Machthaber so offen zu Tage, wie jetzt in Warschau. Sie krakeelen, weil die Medien in Polen bisher Parteipolitik gemacht haben – und wollen nichts weiter, als ihre eigene Parteipropaganda über die staatsstreichartig übernommenen Sender posaunen. Die dürften demnächst regenbogenbunten Quatsch verbreiten, gegen die Katholische Kirche hetzen, dann die Öffnung der Grenzen Polens für moslemische Migranten unterstützen und schließlich pro-palästinensische, antisemitische Statements verbreiten.

Während die links-liberalen Kreise überall in Europa von der Macht verdrängt werden, weil die Bevölkerung den Rand voll hat von der Diktatur schmarotzender intellektueller Minderheiten, gönnen sich diese in Polen einen, einen hoffentlich letzten Erfolg. Ausgerechnet in dem Land, das dem roten und grünen Furor am längsten standhalten konnte. Dabei hätte ein Blick ins westliche Nachbarland jedem Polen klarmachen können, wie es endet.

Wenn Trump als Hassobjekt ausfällt – Das oberste Gericht von Colorado hat den Ex-Präsidenten Trump von den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen. So die Titelzeilen der meisten links-liberalen Blätter und Blättchen gestern. Doch so schnell wie das Gericht seinen eigenen Beschluß ausgesetzt hat, nämlich gleich, verschwand auch das Urteil von den Titelseiten. Ja, es kam nicht einmal richtig Schadenfreude auf in der Journaille über die Niederlage von Donald Trump.

Das könnte natürlich daran liegen, daß die Vorwahlen in Colorado nicht sonderlich interessieren. Wer auch immer dort für die Republikaner antreten wird, er hat, betrachtet man die Ergebnisse der vergangenen vier Wahlen, ohnehin keine Chance. Auf die Wahlmänner könnten Trump und seine Leute wohl verzichten. Doch der Grund überzeugt nicht, denn so tief werden US-Wahlen in Deutschland nicht analysiert, einem Land, in dem kaum ein Bürger auf einer Karte zeigen könnte, wo Colorado denn überhaupt liegt.

Nein, das Desinteresse rührt aus einem verständlichen medialen Motiv: Mit Trump würde die links-liberale Hetzpresse ihren wichtigsten Zielpunkt verlieren. Der Bösewicht ist das Hassobjekt Numero Uno und wird daher gebraucht, um die Demokraten an der Macht zu halten im Weißen Haus. Hätten die Republikaner einen Kandidaten wie Ronald Reagan oder Dwight D. Eisenhower, wären die Wahlen schon im Vorfeld entschieden. Allerdings bräuchte die Ukraine dann auch nicht um die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten zu fürchten. Wie in vielen Ländern Europas hat die politische Rechte auch in den USA nach wie vor ein Problem in der Außendarstellung – die Bevölkerung hat die links-liberale Vormundschaft lange satt.

Also hoffen die entsprechenden Medien darauf, daß die skandalösen Kandidaten es schaffen. Spiegel, taz und Süddeutsche brauchen Donald Trump, Marine Le Pen und Björn Höcke wie die Kirche den Teufel. Denn gegen Ron DeSantis, Jordan Bardella oder Alice Weidel ziehen die üblichen Kampagnen einfach nicht, wie die Umfragen deutlich zeigen. Und so beginnen die Medien einen hübschen Spagat zwischen Schelte des Gerichts in Colorada und gedämpfter Freude über Trumps Niederlage vor Gericht. Was sich demnächst fortsetzen wird, wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil höchstwahrscheinlich kassiert. Oder denken die dortigen, teilweise von Trump eingesetzten Richter gleichfalls politisch und medial?

Dunja Hayali, Abendländler aus Westasien – Im TV fällt eine Ansagerin um und ganz Deutschland ist in Aufruhr. Als Nicht-Zuschauer und Nur-Bezahler – schließlich folge ich dem Ratschlag Erich Kästners, den Kakao, durch den ich gezogen werde, nicht auch noch auszutrinken –, weiß ich aus dem Internet: Eine etwas betagte Blondine, die auf den Namen Gundula hört – Nein, nicht Gundel Gaukeley – , hat während einer Nachrichtensendung einen Schwächeanfall erlitten. Ihre Stimme stockte, sie sprach immer undeutlicher und schließlich war sie nicht mehr zu sehen.

Aus dieser medialen Lappalie wird hierzulande ein Politikum gedrechselt. Denn nachdem die Kollegin von Gundula den Zuschauern erklärt hatte, was vorgefallen sei und Entwarnung gab: »Es geht ihr wieder besser«, hagelte es Spottkommentare von denen, die aus einem tiefen Hang zur Selbstquälerei den Kakao, nach dem sie noch riechen, unbedingt austrinken müssen. Was die besagte Kollegin, eine gewisse Dunja Hayali, nicht unkommentiert lassen konnte. Nach einem kurzen Dankeschön in Richtung aller, die »hier emphatisch und mitfühlend auf Gundula reagiert haben!!!« – Man befindet sich schließlich im moralisch aufgeladenen Belehrungsfernsehen. – drischt sie auf die Spötter ein: »Dass manche Menschen selbst in so einer Situation ihren Schwurbler- und Diffamierungs-Rotz nicht unterdrücken können/wollen, ist allerdings echt traurig.« Was ihr, die gelegentlich als »westasiatisch« bezeichnet wird, weil ihre Eltern aus dem Irak nach Deutschland einwanderten, sicherlich niemand abnimmt, das mit dem traurig.

Ansagerin Frau Hayali war in der Woche vor dem Ausfall ihrer Kollegin ebenfalls krank. Corona! Und vielleicht war sie noch etwas geschwächt, daß sie die Rotzgören nicht es mit einem höflichen, aber wirkungsvollen Hinweis abfertigte: Auch das Christentum, auf daß sich einige selbsterklärte Abendländler soviel einbilden, wurde buchstäblich im äußersten Westen Westasiens geboren. Oder weiß sie das nicht? Dabei waren ihre beiden Elternteile gläubige Christen. Und so geht das Wissen über unsere geistige Herkunft auf beiden Seiten der Brandmauer allmählich verloren.

Geldwäscherei mit Statistik beim »Berlin-Monitor« – Bekanntlich hat Churchill Statistiken, denen er glauben wollte, selber gefälscht. Das war und ist mit Arbeit verbunden und daher haben Soziologen um den Leipziger Kirchen- und Religionssoziologen Gert Pickel eine schlichtere und auf den ersten Blick weniger anrüchige Methode des statistischen Lügens entwickelt: Den »Berlin-Monitor«. Und die geht so:

Nach besonders dramatischen Ereignissen wie etwa islamischen Anschlägen auf Weihnachtsmärkte oder einem Pogrom wie am 7. Oktober, werden ausgewählte Bürger nach ihrer Meinung zu Islam und Moslems befragt. Die fällt, wie schwerlich anders zu erwarten, schlecht aus. Und schon ist aus einem tatsächlich aggressiven Islam eine herrschende persönliche Meinung über Moslems geworden. – Das wars!

Sie erwarten mehr, einen weiteren Schritt, einen vertrackten Trick? – Wer hier mehr erwartet, hat das Schema der Soziologen nicht durchschaut. Es braucht nicht mehr, um mit Hilfe einer simplen Studie, deren Ergebnisse Dank der Geschehnisse leicht vorhersagbar sind, harte Fakten in den Raum der bloßen Ressentiments zu verschieben. Diese werden anschließend von den Medien erregt unter die Leute gebracht. Titel wie: »Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus nehmen zu« – »Berlin-Monitor 2023: Studie zeigt Anstieg an antisemitischen und antimuslimischen Einstellungen« – »Fast 50 Prozent der Berliner lehnen Islam ab« quellen nach oben, unterlegt von seligen Bildern: »Gläubige Muslime beten in der Sehitlik Moschee«.

Und schon sind die brennenden Israel-Fahnen, die offene Freude über vergewaltige und verstümmelte Jüdinnen, die orientalischen Süßigkeiten zu von Moslems geschlachteten jüdischen Kindern vergessen – sie sind zur miesen Meinung über Moslems mutiert, zum Vorurteil über den Islam und seinen wahren Charakter relativiert. Daß die Täter vom 7. Oktober und ihre begeisterten Zuschauer etwa in Neukölln in den meisten Fällen moslemisch waren, spielt keine Rolle mehr. Was als objektive Tatsache in die Köpfe der Befragten schockartig eindrang, holen die Soziologen auf der anderen Seite als Antwort auf ihre Fragen und somit subjektiviert wieder heraus.

Mit Soziologie lügen, könnte man sagen. Wenn es denn Lügen wären. – Sind es Lügen? – Einerseits nicht. Die eruierten Meinungen bilden ja Tatsachen ab. – Nur ist dieses Einerseits andererseits in etwa so wenig Lüge, wie die Tatsache, daß beim Geldwaschen kein Falschgeld im Spiel ist. Das Geld wird bloß aus einer Schattenwirtschaft in das Licht des freien Marktes geschafft, um Leckereien und Weihnachtsgeschenke für die Liebsten zu kaufen. Geld ist es vorher – und hinterher ist es noch immer Geld. Eigentlich hat sich nicht wirklich etwas verändert.

Und doch hat sich ohne den Mief schlechter Statistik eine Wahrheit zur Lüge verwandelt. Denn der Antisemitismus moslemischer Bevölkerungsschichten ist eben nicht nur eine Meinung oder ein Ressentiment der Noch-Nicht-islamischen-Mehrheit in Berlin, sondern ein verständlicher Reflex auf ein belegtes Geschehen, eben weil es vielfach durch Filme und Photos belegt ist.

Als im April 1945 die ersten Bilder aus dem Konzentrationslager Buchenwald durch die Weltpresse gingen, war das auch nach fast sechs Jahren Weltkrieg ein Schock. Planierraupen schoben Leichenberge zusammen. – – Und im nächsten Moment raste eine feindliche Stimmung gegen alles Deutsche durchs alte Europa. Jede Studie aus jenen Tagen hätte leicht einen anti-deutschen Rassismus in jeder beliebigen Tiefe nachweisen können. Doch wozu, war diese Abneigung doch unzweifelhaft faktisch begründet. Und auch heute verfiele niemand auf die Idee, daraus auf Vorurteile gegen Deutsche zu schließen, schon weil er als gesichert Rechtsradikaler verdammt werden würde. Oder haben sie schon einmal etwas von Ressentiments gegen Nazis gehört?

Auf die perfide Idee, die Reaktion auf gesicherte Fakten in eine ressentimentgeladene Meinung umzudeuten, kamen erst Soziologen wie der oben genannte Westdeutsche, der es sich in Leipzig auf einem Lehrstuhl bequem gemacht hat, und den »Berliner-Monitor« jährlich herausgibt und mit Material unterfüttert – Material, das aus blutigem moslemischen Gemetzel weiße Vorurteile über Moslems und ihren Islam fabriziert. Diese Fakten vom 7. Oktober unterschlägt der »Berlin-Monitor« und fällt in die Kategorie Lügen mit Statistik, um den Islam und zu viele Moslems in Unschuld zu waschen.

Pirna präsentiert sich ein Vorweihnachtsgeschenk – Wahlumfragen, die wie Vorhersagen, ja wie Realitäten gelesen werden, können durchaus darüber täuschen, daß der links-grüne Spuk längst vorbei sei; während er tatsächlich weiter geistert und wirbelt und in zwei Wochen den Mensch als Wechselbalg auferstehen läßt, mal Mann, mal Frau, wie es euch gefällt.

Und dann hämmert die Realität auf die Betrüger ein. So wie gestern in Pirna. Bürgermeisterwahl. Dabei war schon der erste Wahlgang eine Bankrotterklärung der Nepper, Schlepper und Bauernfänger: Schlappe 30,3 Prozent erreichten Linke, SPD, Grüne und Christdemokraten, verteilt auf 10,0 und und 20,3 Prozentpunkte zwischen den Scheinkonkurrenten. Dagegen standen allein 56,1 Prozent für AfD und Freie Wähler. Wer den unabhängigen Kandidaten und auch noch die Christdemokraten hinzurechnen will, was ja bei vielen Wählern der CDU durchaus paßt, kommt auf 90 Prozent! - Zeit für Linke, SPD und Grüne, in Ostdeutschland zu fusionieren.

Gestern kam es noch schlimmer. Der Kandidat der Alternative erklomm 38,5 Prozent und die anderen 60 Prozent verteilten sich fast gleichmäßig auf die Christdemokratin und den Kandidaten der Freien Wähler. Bemerkenswert: Weder AfD noch Freie Wähler schickten einen der ihren ins Rennen. In Ostdeutschland ist die AfD also längst keine Paria-Partei mehr, wie sie die Sozialdemokratie sie sich wünscht, um sie anschließend auf dem von ihr angefachten medialen Scheiterhaufen verbrennen zu können.

Und das, nachdem die landeseigene Stasi die AfD für »gesichert rechtsextremistisch« erklärt hatte. Die Wähler haben die Spielchen nicht nur durchschaut, sie kümmern sie nicht mehr. Und den Gewählten, den designierten neuen Oberbürgermeister von Pirna Tim Lochner noch weniger. Nach der Wahl gefragt, ob er Probleme mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz habe, erklärte er offen und wahrheitsgemäß: »Wenn wir einen Ausländeranteil in gewissen Stadtteilen haben von 38 Prozent an Grundschulen und Kitas, dann ist das für mich schon ein Austausch der einheimischen Bevölkerung.« So ist es. Und daran ändert auch kein Blöken über angeblich extremistische Narrative etwas, mit denen Politiker und Medien durch die Dörfer ziehen. Zumindest nicht bei Wählern mit ein wenig Verstand. So wie in Pirna am Dritten Advent.

Psalm 51; Wahrheit, die im Verborgenen liegt – Als ich gestern vor dem Einkaufszentrum um die Ecke einen älteren Herren sah, der Flugzettel mit dem Titel »Für den Frieden in Nahost« verteilte, stellte ich ihn ungehalten zur Rede: »Was würden Sie machen, wenn jemand ihre Kinder vor ihnen abschlachten würde?« Und seine Antwort war ernsthaft: »Er würde nach den Gründen, den Ursachen fragen, den den Täter bewegen.«

Die Ursachen bekämpfen! Das wäre weise, wenn wir die kennten. Aber wir kennen sie nicht. Wir wurschteln mit dem Rechenschieber der politischen Wissenschaften und haben verlernt, die Symbolik eines Geschehens zu deuten und in der Deutung die Welt weiter zu denken. Dabei sollten alle Versuche, Israel Frieden zu bringen, eine Warnung sein, wie kreisläufig unsere Suche nach 75 Jahren immer noch ist, wenn wir nur immer wieder nach Gründen und Ursachen fragen.

Ein Weg wurde bisher nicht beschritten und er wäre doch nicht der schlechteste, gerade wenn die Vernunft nicht weiter leitet, wenn sie nur leeres Stroh drischt. Johann Georg Hamann, christlicher Dichter und Denker – ja, hier trifft das eigentlich abgeleierte Wort! –, ein Freund Kants, liest die Geschichte der Juden und erhört seine eigenen Sünden wie ein Echo. »Siehe, du hast Lust zur Wahrheit, die im Verborgenen liegt; du lässest mich wissen die heimliche Weisheit.«

Könnten die Geschichten der Bibel uns mehr über unsre politische Geschichte sagen, als wir ahnen und wissen möchten? Sind sie es, die uns fehlen, um überzeugend zu wirken? – »Denn du hast nicht Lust zum Opfer – ich wollte dir’s sonst wohl geben –, und Brandopfer gefallen dir nicht.« Aber wir kennen den Ton der Predigten nicht und was wir kennen, ist ein schlechter Abklatsch davon.

Als sich bei einem gemütlichen Beisammensein eine Frau plötzlich über ihre Eltern beklagte, sie hätten ihren Bruder, der ein Taugenichts war, ihr vorgezogen, genügte ein Hinweis auf die Rückkehr des verlorenen Sohnes und sie verstand. Zu schön, um wahr zu sein, daß die Bibel einen Rat für uns bereithält, wie wir den Zug Richtung Pest und Krieg und Hagel aufhalten können. »Die Opfer, die Gott gefallen, sind ein geängsteter Geist; ein geängstet und zerschlagen Herz wirst du, Gott, nicht verachten.«

Diese Stimme können wir nicht mehr vernehmen. Sie klänge in unseren Ohren so weit entfernt, wie die des Mannes vor dem Einkaufszentrum, der die Flugzettel mit dem Titel »Für den Frieden in Nahost« verteilte und, soviel ist sicher, seine Kinder beschützt haben würde. Er »sei Trotzkist, IV. Internationale; erkämpft das Menschenrecht.« Verwegene Ursachenforscher einer Vergangenheit, durchzogen von Holzwegen einer hilflosen Vernunft, unfähig zu erkennen, »daß unter den Abgöttern selbst ja in den Werkzeugen der Hölle die Offenbarung Gottes vor Augen liegt und daß er sie selbst dazu braucht, um seine Diener und Knechte zu sein wie Nebucadnezar.« Zum Beispiel als Warnung.

In Berlin wählen jetzt alle mit 16 – Würden bei allen Nachrichten aus dem Bundesland Berlin die Parteinamen geschwärzt, könnte man meinen, es habe sich seit den letzten Wahlen nichts geändert. Jedenfalls hat der vorgeblich christdemokratische Regierende Bürgermeister mit der SPD zusammen beschlossen, das Wahlalter auf 16 zu senken. Und dieser Beschluss könnte ebenso gut von den Grünen oder den Linken oder der AfD kommen – solange die jeweiligen Parteien sicher sein können, bei den 16- bis 18-Jährigen über eine Mehrheit der Stimmen zu verfügen.

Und was, wenn sich die Hamas demnächst zur Wahl stellt, etwa in Neukölln? Weil die UN die von den Israelischen Streitkräfte gejagten Top-Terroristen nach Deutschland durchgeschleust hat? Und Frau Faeser sie als politisch Verfolgte sie nicht abschieben will? Und die jetzt hier eine islamische Heilsfront bilden? – Nun, damit werden viele Grüne und Linke gut leben können, müssen sie ihre Hilfsgelder nicht mehr aufwändig nach Gaza oder Ramallah überweisen. Außerdem können sich insbesondere grüne Politiker vor dem Hintergrund der Hamas auf jeden Fall – relativ betrachtet – als Freunde Israels präsentieren. – Wie man sieht, gibt es immer gute Gründe Antisemiten ins Land zu holen.

Diese Möglichkeit und noch viele weitere Punkte haben zu viel Kritik an der Senkung des Wahlalters geführt: Jugendliche im 16. Lenz könnten noch keine Verantwortung für ihre Entscheidung tragen; im Strafrecht würde die Mündigkeit mit genau gegenteiligen Gründen immer weiter Richtung Rente verschoben; das Hirn sei erst mit 20 voll ausgereift; und natürlich fällt einem das »Mehr Bullerbü wagen« der Grünen wieder ein.

Indes gehen alle diese Gründe an den Realitäten vorbei. Oder kann jemand einen Politiker nennen, der Verantwortung für sein Tun und Lassen übernahm? – Den auf dem Grund einer Badewanne gelandeten Uwe Barschel vielleicht? Oder den hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagenen Jürgen Möllemann? Oder den Führer? Allerdings ist ein Selbstmord nur bei letzterem sicher. Und so darf man Verantwortung bei einem Politiker schwerlich erwarten. Und ob das Hirn bei den grünen Fräuleins Fester oder Vontz jemals weiter gewachsen ist als bis zum Tag, als sie endlich »Barbie« ohne Mama und Papa schauen und dazu rumhüpfen durften, darf man bezweifeln. Jedenfalls fordert die eine der beiden noch mit 25 ein Wahlrecht für Kinder und Kleinkinder.

Was ich sagen will: Das Wahlalter ist ohnehin schon lange auf 16 Jahre und darunter gesunken, wenn das intellektuelle Alter als Richtschnur genommen wird, was sich bei politischen Fragen plausibel anhört. Und wer als gestandener Politiker ein Wahlrecht ab 16 fordert, sollte gut überlegen, auf welcher intellektuellen Altersstufe er sich befindet. Natürlich werden Fräulein Emilia Fester und der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner andersrum rechnen und sagen, sie fühlten sich noch immer wie 16. Was auch eine Art ist, sein Alter zu leugnen.

Was das Alter von Wählern betrifft, die nachhaltig Politiker wählen, die Kinder und Jugendliche an der Wahlurne wünschen, muss man nun nicht mehr lange rätseln: Auch sie fühlen und denken seit langem wie ihre Kinder und Enkel. So gesehen wählen die meisten diesseits und jenseits der Brandmauer, als wären wir für alle Zeit 16.

Links ist antisemitisch – Daß Links antisemitisch ist, steht nach den vergangenen Wochen wohl endgültig außer Frage. Und wie zur Bestätigung lieferten Politiker und Aktivisten in den letzten drei Tagen nach: Mit Frau Baerbocks Enthaltung in der UN-Vollversammlung, dem Auftreten des Alt-Maoisten Jürgen Trittin im Bundestag und gestern, gleichsam als I-Tüpfelchen, mit der Besetzung eines Hörsaals in der FU.

Die Inhalte sind schnell geklärt: Daß die Vollversammlung einmal mehr Israel verurteilt, aber auf eine Verurteilung von Hamas und der Iranischen Regierung verzichtet, die beide unverhohlen zur Auslöschung Israels aufrufen und militärisch alles daran setzen, dieses Ziel auch zu erreichen, gehört zu den nur wegen ihren ständigen Wiederholung nicht mehr sonderlich peinlichen Momenten einer Einrichtung, die einmal verbunden mit so vielen Hoffnungen gegründet worden war. Wenn ein deutscher Außenminister sich da nicht eindeutig auf die Seite Israels stellt, muß man annehmen, daß entweder Dummheit im Spiel ist, Frau Baerbock also nicht weiß, was sie tut – oder sie sympathisiert mit den Moslems und ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten.

Geradezu dreist war der Auftritt des Maoisten Jürgen Trittin, der in den Zwangsgeldsendern so gern gesehen ist, weil er auch im Alter noch einigermaßen ansehnlich aussieht. Nur bleibt er trotzdem ein Lügner. »Wir stehen klar an der Seite Israels«, behauptet er im Bundestag und holt dann zum Gegenschlag aus: »Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren.« »Das müssen wir verhindern«, ruft Trittin und der aufmerksame Leser blickt zweimal auf die Sätze: Israel muss Trittin verstehen, sonst verliert es seine Unterstützung. »Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.« – Der Witz ist gut! Entweder waren die Unterstützer die vergangenen 70 Jahre abwesend oder sie haben Israel wenig genutzt, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Anschließend kommt das, was die Grünen und Linken schon immer propagieren: Israel verstößt gegen das Völkerrecht. Nur sagt das Trittin nicht direkt, sondern auf zwei Sätze verteilt, damit es keiner merkt: Israel müsse das Völkerrecht wahren, heißt es zunächst. Und dann weiter: »Dazu passen die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.«

Im Unterschied zum Wortverdreher und Lügner Trittin zeigten Studenten an der Freien Universität zu Berlin gestern ganz offen ihren Antisemitismus. Und die Hochschulleitung macht gute Miene zum bösen Spiel. – Studenten hatten einen Hörsaal besetzt, ließen Juden nicht rein und dann doch und wieder nicht. Drinnen gab es das übliche Spektakel linker und anarchistischer antisemitischer Kreise: Holocaust-Relativierung, Propagandafotos und Sprüche über einen »vom Westen bezahlten und von Israel ausgeführten Genozid«. Die Hochschulleitung ließ mit sich spielen und holte erst nach sechs Stunden die Polizei, die den Saal räumte.

Idioten gibt es überall. Wenn sie allerdings einen Hörsaal einer einstmals angesehenen Hochschule besetzen können, ohne daß die Hochschulleitung sofort einschreitet, dann stimmt etwas in dieser Stadt nicht mehr. Oder müssen wir anerkennen: Berlin hat wieder zu sich gefunden? Nur daß der offene Judenhass diesmal nicht mehr von rechts sondern links kommt und von Moslems. Was die Frage in den Raum stellt: Sind moslemisch und links zwingend antisemitisch?

Kevin Hönicke und seine numerierten Scheine – Skandale um Sexualdelikte haben Dank #metoo und ähnlichen Kampagnen immer zwei Seiten: Eine mit Sexualdelikt und eine ohne. Im ehemaligen Stasibezirk Lichtenberg, in dem der aufmerksame Tourist die letzten noch in freier Wildbahn, d.h. direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke beobachten kann, ist es nun womöglich zu einer besonders pikanten Variante gekommen. Die Unkultur links-grünen Denunziantentums ist dort mit einem Sexualdelikt verwoben und droht einen sozialdemokratischen Stadtrat in den Abgrund zu ziehen. Und wie immer ist eine Prise Blödheit dabei.

Irgendwann in der vergangenen Zeit flatterte beim Berliner Tagesspiegel, einem zumindest online stramm links-grünen, vom Mief der Lokalpolitik umwehten Blatt, ein Brief mit einem Hinweis ein, daß im besagten Lichtenberg ein Politiker im Verdachte steht, ein Sexualdelikt begangen zu haben. Welcher Politiker gemeint sein könnte, ging aus dem Brief womöglich hervor oder auch nicht. Aber das interessiert momentan auch niemanden mehr. Denn wichtiger als der Inhalt des Briefes war die Marke, die auf ihm klebte. – Ja, sowas gibt es noch. Briefe mit einer Marke.

Dumm an dieser Marke war: Sie wurde an den Absender elektronisch verkauft und trägt eine Nummer; eine Marke aus der Halbwelt, halb neue und halb alte Medien. Das hatte der Stadtrat von der SPD, Kevin Hönicke, womöglich übersehen, als er, wie vermutet wird, der Zeitung von den Untersuchungen in seinem Rathaus per Post berichtete, indem er 20 interne Mails an die Redaktion weiterreichte. Und dann fand sich beim Tagesspiegel ein Fiesling, der die Nummer der Marke zur Mail mit der Bestellung zurückverfolgte und dort auf die Mail-Adresse des besagten Kevin Hönicke als Absender traf.

Kurze Zeit später lag diese Information auf dem Schreibtisch des Lichtenberger Bürgermeisters und der, ein Christdemokrat, nutzte die Gunst der Stunde und entband den agilen Stadtrat von seinen Ämtern, versperrte dessen Büro, kassierte die dienstliche IT-Gerätschaft und setzte ihn vor die Tür. Der Intrigant als Opfer seiner Intrige - #metoo.

Hönicke, der in Lichtenberg dafür bekannt ist, gegen jeden politischen Gegner mit harten Bandage zu kämpfen und der sich für keine Verleumdung zu schade ist, zog vor Gericht und hat mittlerweile eine erste Schlappe einstecken müssen. Seine Beschwerde beim Oberlandesgericht wurde abgewiesen. »Diese Entscheidung schockiert mich und ich halte sie für falsch. Ich werde deshalb in die Beschwerde gehen.« Und wenn er schon einmal dabei ist, teilte Hönicke auch gleich gegen das Gericht aus: Dessen Pressemitteilung »erweckt den Eindruck, dass ich der Tat schuldig bin.« – Dabei hatte das Gericht lediglich verlauten lassen: »Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.« Kevin Hönicke wird überhaupt nicht erwähnt.

Aber so sind sie, die Sozialdemokraten. Die streiten fast immer ab, bis es jeder weiß und manche auch noch später. Dabei könnte das mit der Unwissenheit teilweise stimmen: Sicher wußte Hönicke, daß er interne Mails in keinem Fall der Presse zustecken darf; aber daß jemand über die Briefmarke ihn als Absender ausfindig machen könnte, das wußte er nicht.

Merke: Wende keine neuen Medien an, die du nicht verstanden hast. Vor allem nicht zusammen mit alten.

Proletenreligion – Daß sich viele Moslems und Linke gut verstehen, ist zwar überraschend aber bekannt. Der Gründe sind viele und einen hat Aiman Mazyek gerade geliefert, als er den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten kritisierte, insbesondere den Satz: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland«.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland glaubt, mit dieser Formulierung fische die CDU am rechten Rand. »Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug«, ergänzt der 55-Jährige und es klingt, als habe er es selber versucht. – Nur daß es die AfD zu seiner Schulzeit noch lange nicht gab, er also wahrscheinlich abgeguckt hat, aber nur eben nicht bei einem AfDler. Aber heutzutage klingt ein Satz immer besser, wenn er irgendwie abwertend das Kürzel AfD enthält. So beweist man in Deutschland Haltung. »Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen«, behauptet Mazyek schließlich in Richtung CDU. Da mag was dran sein, nur gilt das auch für die meisten Moslems.

Inhaltlich redet der Moslem-Vertreter dummes Zeug, denn das Grundgesetz richtet sich nun einmal an alle Deutschen. Und wer nach Deutschland kommen und hier bleiben will, hat das Grundgesetz anzuerkennen, andernfalls gehört er nicht nach Deutschland, er gehört nicht zu uns. Und da der Koran in wesentlichen Passagen dem Grundgesetz widerspricht und auch in praktisch allen islamischen Ländern grundgesetzfeindliche Verhältnisse herrschen, besteht kein Diskussionsbedarf.

Und so kann man Mazyek nur so deuten, daß er auch vielen Moslems das Recht in Deutschland zu leben und hierher zu gehören, die unsere Werte nicht teilen. Und da tut sich die Parallele zur politischen Linken weit auf: Auch sie will das Grundgesetz in wesentlichen Teilen nicht anerkennen und schafft sich Gehör mit unsinnigem Gerede und Hetze gegen die politische Rechte in Deutschland. Und ihre Anhänger – intellektuelle Proleten –, laufen brav hinterher, denn sie denken nicht wirklich nach. Zu ihnen paßt der Islam in seiner ganzen intellektuellen Armseligkeit.

Sozialdemokraten im Nero-Modus – Das am Wochenende beim Parteitag der SPD geschossene Foto mit Saskia Esken, Olaf Scholz und Kevin Kühnert war, zumindest auf den ersten Blick, richtig süß. So stelle ich mir eine traute Familie vor: Die heute standesgemäß etwas älteren Eltern zusammen mit ihrem noch ungestandenen Sohn. Es könnten auch die Großeltern sein. Aber wen kümmert das, wenn womöglich Elternschaft demnächst ebenso geändert werden kann wie Geschlechtszugehörigkeit, solange nur das Parteibuch sich nicht ändert.

Eine Partei feierte sich und entweder lebe ich in einer Traumwelt oder die Genossen. Was mich betrifft, so lasse ich mich von Umfragen ebenfalls mitunter blenden – Nobody is perfect. Denn nur im luftigen Raum der Statistik liegen Grüne und SPD gleichauf bei etwa 14 Prozent. Real belegen die Abgeordnete des Rotlichts der Ampel-Regierung im Bundestag etwa ein Viertel der Plätze. Und daran orientieren sie sich wie weiland Honecker, der nicht wahrhaben wollte, daß er ziemlich nackig dastand. Aber vielleicht täusche ich mich.

2004 hatten sich die Sozialdemokraten unter Schröder arg getäuscht, als sie den Umfragen trauten und dachten, die Bundestagswahl sei verloren und sich aus taktischen Gründen vorzeitig abwählen ließen – und dann das Rennen nur sehr, sehr knapp gegen Merkel verloren. Jahre zuvor sahen sie umgekehrt aus wie der kommende Sieger bei den ersten und einzigen freien Wahl im zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden und endeten elendiglich bei etwa 21 Prozent.

Mit Umfragen haben die Sozialdemokraten eben schlechte Erfahrung gemacht und sie verlassen sich auf sich selber. Und daher feiern sie sich. Und als wäre das nicht genug, beschließen sie, den erweiterten Familiennachzug für Migranten zu unterstützen. – Während also das ganze Land und sogar linke Medien das komplette Scheitern der Migrationspolitik registrieren: Überfüllte Schulen, knapper Wohnraum, offener Antisemitismus, galoppierende Verblödung der Schüler, entscheidet sich die SPD noch mehr Migranten ins Land zu holen, insbesondere die Familienmitglieder, also weitere Kinder und weitere Frauen, die weitere Kinder in Deutschland gebären. Wie weltfremd muß man sein, um das zu unterstützen? Eine Art politischer Todestrieb scheint sie daher ergriffen zu haben, wenn man sieht, was die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen an Selbstdemontage betrieben. Erst gestern ließ der Gesundheitsminister verlauten, wir sollten zu Weihnachten auf private Festlichkeiten verzichten.

Unter den vielen möglichen Gründen liegt einer ganz vorne: Die SPD hat nicht nur sich selbst, sondern vor allem die Deutschen aufgegeben. Mit den beiden Sozialismen wurde es nichts. Und die Angebote nach dem Motto, aller guten Dinge sind drei, es noch einmal, diesmal unter SPD und Grünen und Linken zu versuchen, sind im Sande verlaufen. Wer den Umfragen traut, der weiß das Lager links von der CDU bei etwa 30 Prozent. In Bundesländern wie Sachsen ist es durchaus denkbar, daß die Summe in einem Jahr bei unter 10 Prozent liegt und im Parlament bei 0, weil keine der drei Parteien die 5-Prozent-Marke reißt.

Und daher sind die Genossen doch etwas ungehalten über den Bürger, der sie nicht wählt und schwören politisch unbewußt auf Rache am Bürger. Nach mir die Sintflut, sagen sich Scholz, Esken und Kühnert vielleicht, und zwar heftig. Ein Volk, das die Segnungen der SPD und des Sozialismus nicht will, hat ohnehin kein Recht darauf, zu überleben. Es wird von Migranten verdrängt und bleibt in Erinnerung als Volk unter der Maske.

Psalm 120; Wenn ich rede, so fangen sie Krieg an – Der militärische Sieg der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, IDF, über die Hamas wird immer deutlicher sichtbar, auch wenn die Kämpfe noch andauern könnten bis in den Februar. Erst dann beginnt die kritische Phase der Befriedung des Gazastreifens und der Befreiung der Palästinenser von der Hamas. Sie kann nur mit einem autoritären Besatzungsregime gelingen, das Zuckerbrot verteilt und die Peitsche gibt.

Denn immer dann, wenn Israel mit seinen Feinden redete, begannen sie Krieg. 1948, 1967, 1993, 2005. Und erst, wenn sie besiegt waren, fingen sie an zu reden. Denn sie mußten niemals dauerhaft reden, weil sie sich zum Spielball anderer Mächte machen ließen. Erst am heutigen Sonntag läßt sich das erkennen auf zwei Karten von Gaza; die eine wird in der Welt gezeigt, die andere beim Institute for Study of War. Hier werden auch die Sicherheitszonen für die Zivilisten gezeigt, dort nur und zudem falsch die Gebiete, die von der IDF besetzt worden sind. Als gäbe es keine Sicherheitszonen.

»Herr, errette meine Seele von den Lügenmäulern, von den falschen Zungen.« Denn nur in der klaren Erkenntnis ihrer Niederlage werden die Palästinenser in Gaza etwas aufbauen wollen. Ohne Hamas! Ohne UNO! Ohne vergiftete Geschenke aus europäischen Taschen und hervorgekramt unter deutscher Hilfswilligkeit, an der die Welt genesen soll!!! – Auch wenn sie eigentlich nicht gezeigt werden sollten. Aber zur klaren Erkenntnis der Niederlage und des Verrats gehören die Fotos und Filme von Hamas-Kämpfern, die sich nackt bis auf ihre Unterhosen ergeben; einen Bademantel trug keiner von ihnen.

Die eigentlichen Kriegstreiber sitzen weit weg in Teheran. Und die Hamasführung ist bereits vor Wochen mit den ersten Zivilisten aus dem Norden in den sicheren Süden Gazas zur UNRWA geflüchtet. Ein erwartbarer Trick. Und ein, wie sich jetzt zeigt, fataler. Denn jeder Zivilist konnte sie sehen und wie sie sich feige davonstehlen aus der Verantwortung.

Doch die »falsche Zunge« ist wie »scharfe Pfeile eines Starken, wie Feuer in Wacholdern.« Dann fällt es schwer, den Palästinensern noch eine weitere Chance zu geben. Doch »wehe mir, daß ich ein Fremdling bin unter Mesech; ich muß wohnen unter den Hütten Kedars. Es wird meiner Seele lang, zu wohnen bei denen, die den Frieden hassen. Ich halte Frieden; aber wenn ich rede, so fangen sie Krieg an.« – Und so hilft gegen die Ungläubigen in Brüssel und Berlin, in Moskau und Ankara und natürlich in Teheran und Gaza nur der Glaube: »Ich rufe zu dem Herrn in meiner Not, und er erhört mich.«

Nach dem Holocaust ist vor dem Holocaust – Anfang Dezember fragte Henryk M. Broder in der Welt: »Was, wenn das der Anfang vom Ende des Judenstaates war?« Jeder weiß heute, was mit »das« gemeint ist: Der 7. Oktober oder »10/7«, wie der Tag in den USA mittlerweile genannt wird. Broder weiter: »Eine Gesellschaft kann ein solches Trauma nur schwer überleben, ohne auseinanderzufallen. Und in aller Welt sind womöglich schon Vorboten kommenden Unheils zu spüren.«

Einerseits hat Broder recht: Man spürt die Vorboten kommenden Unheils: 22.Februar, 19.September, 7.Oktober. Ukraine, Bergkarabach, Israel. Sie werden Opfer mal weniger, mal mehr hemmungsloser, teilweise sadistischer Aggressionen. Und womöglich ist das oder der Pogrom vom 7. Oktober der Anfang vom Ende des jüdischen Staates. Allerdings muß man fürchten, daß dieses mögliche Ende nur ein Zwischenschritt zu einem ganz anderen Anfang mit einem ganz anderen Ende ist. Denn die Gemeinschaft der Juden hat schon viel überstanden und wird gerade deshalb von Palästinensern und Linken und radikalen Moslems und Nazis und Klimaaktivisten gehasst.

In einer Anhörung plapperte die Präsidentin der Elite-Universität Harvard es aus. Von der Republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus Elise Stefanik deutlich gefragt, ob ein »Aufruf zum Völkermord an Juden Harvards Richtlinien hinsichtlich Mobbing und Belästigung widerspräche, Ja oder Nein?«, antwortet Claudine Gay: »Ja, das könnte es; sei aber abhängig vom Kontext.« Die Fragende ist kurz überrascht, insistiert dann aber vehement: »Es handele sich um eine Enthumanisierung jüdischer Studenten.« »Daher frage sie noch einmal: Widerspricht ein Aufruf zum Völkermord an Juden Harvards Richtlinien hinsichtlich Mobbing und Belästigung, Ja oder Nein?« Diesmal antwortet die erste Schwarze auf dem Präsidentenstuhl von Harvard zwar zunächst: »Ja, antisemitische Rhetorik, wenn es sich um antisemitische Rhetorik handelt die in Handlungen übergeht, wird sanktioniert. Aber noch einmal: Es hängt vom Kontext ab.« Daraufhin fordert Stefanik Gay zum Rücktritt auf.

Zwei Tage später versucht Gay sich mit einer faulen Erklärung aus der Affäre zu ziehen: Sie hätte in dem Wortgefecht den Überblick verloren und hätte zu ihren Punkten zurückkehren sollen. Diesmal betont sie, daß ein Aufruf zum Völkermord an Juden den Richtlinien von Harvard widerspräche. – So weit sind wir gekommen, daß das überhaupt gesagt werden muß.

In ihrer Antwort auf Twitter betont die Vertreterin der Republikaner, sie habe Gay die Gelegenheit zur Klarstellung gegeben: »Nicht einmal. Nicht zweimal. Nicht fünfmal. Nicht zehnmal. I asked you 17x(!!!). Sie sagten ihre Wahrheit unter Eid siebzehnmal.«

Und diese Wahrheit lautet: Für die Präsidentin einer US-amerikanischen Elite-Universität, diesen Leuchttürmen des Wokeismus, widerspricht die Aufforderung zum Völkermord speziell an den Juden nicht unbedingt den Richtlinien ihrer Universität. Da fragt man sich, wie denn dieser Kontext aussehen müßte? Man fragt sich aber vor allem: Sind wir 2023 und nach einem dem schlimmsten Pogrome der Geschichte so weit, daß der Aufruf zum Judenmord legitim wird?

Offenbar sind wir, zumindest nach Meinung der Präsidentin von Harvard, so weit. Und ich bin sicher: Auch die Hamas ist soweit. Und die Hisbollah. Und die Regierung in Teheran. Und viele ihrer zahllosen Unterstützer. Sie erklären öffentlich, die Juden vernichten zu wollen.

Hitler war niemals so weit. Die Nazis hielten ihre völkermörderischen Ziele wenn möglich geheim. Wie weit sie dann gingen, ist bekannt. – Wie weit werden aber dann jene gehen, die die Massaker vom 7. Oktober freudig begrüßten? Was werden Präsidenten woker Universitäten noch alles tolerieren, wenn ihnen der Aufruf zum Judenmord nicht mal einen Tadel entlockt? Werden jene den nächsten Holocaust planen und vor aller Weltöffentlichkeit mit Duldung dieser inszenieren? Mit den Orgien der Hamas als Vorbild, um den Holocaust der Nazis zu überbieten? Und einem geifernden Erdoğan und dem grinsenden Putin als Zeugen und Unterstützer und Beschützer der Mörder? – Die Welt ist aus den Fugen. Und das »Nie wieder« ist keineswegs mehr selbstverständlich.

Stasi Light in Sachsen – Es gab Zeiten, da galt Sachsen als das »Tal der Ahnungslosen«. Und traut man dem Verfassungsschutz des Freistaates, dann sind die Wähler in Sachsen noch immer ahnungslos. Denn 33 Prozent der wahlberechtigten Bürger würden, würde an diesem Sonntag der Landtag in Dresden gewählt, der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben. Und die ist laut Sächsischem Verfassungsschutz »gesichert rechtsextremistisch«.

Oder sollte sich hinter einem Drittel aller Sachsen ein Rechtsextremist verbergen? Wissen die Sachsen sehr genau, wen sie wählen wollen? Unterstützen sie einen »Ethnopluralismus«? Halten sie es für möglich, daß eine »Umvolkung« geplant ist? Und sprechen sie hinterrücks über »arabische Männer« mit bösen Zungen? Und glauben die Bürger in und um Leipzig und Dresden an eine »Finanzelite«, die das Schicksal der Welt bestimmt? Bedienen sie »antisemitische« Stereotypen? Sind sie gar »antisemitisch«?

So argumentiert der Verfassungsschutz Sachsen nämlich. Er hat, wie ein Arzt gegenüber der Krankenkasse, mit der er abrechnen will, eine Liste mit Kriterien, die beschreiben, was als rechtsextremistisch zu gelten hat. Dazu zählt der Ethnopluralismus; laut Verfassungsschutz ein »Markenkern des politischen Rechtsextremismus«. Salopp gesagt meint der Ethnopluralismus: Jeder Staat ist kulturell homogen und nimmt niemanden für länger auf, der sich der vorörtlichen Kultur nicht anschließen will. So gesehen wird Kenia von Schwarzen dominiert; China von Chinesen; Rußland von Russen; Japan von Japanern; Israel von Juden – das ergibt eine lange Liste mit gesichert rechtsextremistischen Regierungen, die sich pluralistisch auf die Welt verteilen. Sachsen wäre auch dabei. Und das Grundgesetz, das dem angeblich widerspricht, ein exotisches Gebräu und nicht das Ergebnis einer klugen demokratischen Wahl.

Natürlich muß auch das Narrativ vom Narrativ der Umvolkung herhalten. Nur sagen das nicht einmal Rechtsextremisten, denn die deutschstämmige Bevölkerung in Neukölln wird nicht gegen Araber ausgetauscht, sondern schlicht von ihr verdrängt. Und jeder, der in eine Schule in der Hermannstraße geht, kann das bestätigen. Faktencheck nennt man das. Ob diese Verdrängung geplant ist? – Gegenfrage: Ist das wichtig? Es reicht, daß sie stattfindet und die meisten Parteien nichts dagegen unternehmen.

Geradezu bizarr ist der nächste Punkt: Die AfD diffamiere männliche Migranten aus dem arabischen Raum mit einer drastischen, angsteinflößenden Wortwahl. »Damit schürt der AfD-Landesverband fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung«, ergänzte einer ihrer Mitarbeiter. – Im Ernst? Die AfD muß Ängste in der Bevölkerung schüren?? – Bei täglich wenigstens einem Messerangriff ist dieses Schüren wohl schwerlich nötig. Für ihre Diskriminierung sorgen die männlichen arabischen Migranten höchstselbst. Bliebe die Frage: Was unternimmt der Sächsische Verfassungsschutz eigentlich gegen islamische Umtriebe im Freistaat? Wäre eine Erklärung denkbar: Der Islam ist gesichert verfassungsfeindlich, weil er frauenfeindlich, antisemitisch und undemokratisch ist?

Zuletzt führen die Schlapphüte passend zum Outfit ein Hütchenspiel vor: Die nehmen ein Kügelchen mit der Aufschrift »antisemitisch« und sorgen dafür, daß es immer genau unter dem Hütchen liegt, das ihnen rechts ist. Das Schlüsselwort lautet Stereotype. Wer von einer »Finanzelite« spricht, die im Hintergrund über die Welt bestimmen, der ist antisemitisch, weil das auch die Nazis taten, auch wenn die noch »jüdisch« hinzugefügt haben. Im heutigen Deutschland ist das nicht mehr nötig, der Verfassungsschutz hat das jüdisch zum unsichtbaren Attribut erklärt, das er nach Gutdünken hinzufügt. Vor keinem Gericht kommen die Schlapphüte mit diesem Hütchenspielertrick durch – aber bei den Medien immer. Daß die Rede von einer Finanzelite bei Linken, Grünen und Sozialdemokraten zum Tagesgeplapper gehört, muß daher nicht stören. Da läßt man das »jüdisch« eben weg, das ja im Grunde auch gar nicht dasteht.

Wenn also demnächst in Sachsen jeder Dritte AfD wählt, dann dürfte der Grund wieder der sein, wie schon in Teilungszeiten: Der Westfunk kommt nicht überall an. Deshalb durchschauen die alten Haudegen, die schon Karl dem Großen die Machtlust zur Hölle machten, die elenden Tricks der Einheitsparteien, für den eigenen Machterhalt ein Verbot der AfD zu riskieren. Der Verfassungsschutz ist der Landesregierung unterstellt und macht im wesentlichen das, was die Regierung verlangt. Hier ist es die Diffamierung des politischen Gegners. Damit aber macht sich der Verfassungsschutz zur Stasi Light und seine Aussagen wertlos.

Denn das wußte in Sachsen damals wohl jeder: Wenn die Stasi einen verurteilt, zum Beispiel als rechts, dann hatte die Regierung geurteilt. Und mit gutem Grund nannte man das, nicht nur in Sachsen, diktatorisch. Vielleicht machen die Sachsen das ja, weil sie nicht nur mehr als einen Umvolkungsversuch überstanden, sondern weil es ihnen im Blut liegt, sich gegen Herrscher zu wehren. Bin ich nun ein Ethnopluralist? - Ehrliche Antwort? - Es ist mir egal. Denn von diesem Verfassungsschutz verdammt zu werden, ist ein ebensolcher Ehrentitel wie eine bösartige Einschätzung, die von der Stasi ausgestellt worden ist. Auch wenns hier nur eine Stasi Light ist.

Vom Idol zum Symbol: Greta Thunberg –  Etwas Weisheit und ein wenig Leselust hätte den Vertretern der Medien und der Politik und anderen, die noch bis vor kurzem begeistert vor der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Knien gingen, sicher helfen können. Denn es heißt doch: »Es ist aber ein törichtes, wildes Weib, voll Schwätzens, und weiß nichts« [Sprüche 9,13].

Töricht und unwissend – so wird Greta Thunberg trefflich beschrieben. Ihr Reden zum angeblich menschengemachten Klimawandel war dumm und ihre Forderung nach radikalen Maßnahmen vermessen. Aber sie gefiel den Medien und ihre Pudelmütze zierte die Titelseiten. Ihre Verbissenheit wurde zum Vorbild kreischender Schüler und herrschsüchtiger Politiker, die andächtig ihren Drohungen lauschten: »How dare you!« Zur Weltenretterin wurde schwer erziehbare Untervolljährige stilisiert.

Dieses Weib »sitzt in der Tür ihres Hauses auf dem Stuhl, oben in der Stadt zu laden alle, die vorübergehen und richtig auf ihrem Wege wandeln: ›Wer unverständig ist, der mache sich hierher!‹ und zum Narren spricht sie: ›Die gestohlenen Wasser sind süß, und das verborgene Brot schmeckt wohl.‹« Und auch das hätten die Willigen lesen können. Sie wollten nicht. Und sie wurde mächtig. Selbst als sie Atomkraft für nützlich befand, ließen die, für die Atomkraft Teufelswerk ist, nicht von ihr ab. Ihre Stimme hatte Gewicht. Sie war Idol.

Und nun das! Das Idol predigt ebenso törichten antisemitschen Unsinn. Doch nicht das Törichte stört, sondern das antisemitische. Und kurzerhand wird aus dem Idol ein Symbol. Ein Symbol für die Zeit und ihre Törichtereien. Das konkrete kleine Mädchen aus Schweden verwandelt sich und wird zum Zeichen einer desolaten Zeit mit dem Narren, der dem törichten Weibe folgte, am angekündigten, angedrohten, versprochenen Ort: »Er weiß aber nicht, daß daselbst Tote sind und ihre Gäste in der tiefen Grube.«

Und plötzlich, als Symbol, gleicht sie den Mädchen aus dem Wunderland, in das sich die närrische Alice verlief. Die Fratze eines mongoliden Kindes, das keiner mag, dem keiner zuhören will und das keiner hinauswerfen darf, erscheint auf den Bildern der Medien; Kopien der Illustrationen, die das Wunderland darstellen sollen. Hirnlose, verbissene Dummheit, die an die eigene Dummheit gemahnt und nun nur umso häßlicher dargestellt wird. Symbol einer desolaten Zeit. Aber das sagte ich schon.

Und die Narren liegen tot in der tiefen Grube und falls ihr Blick sich hoch kehren könnte – was er aber nicht kann –, könnten sie ihr Grinsen erkennen. Ein Grinsen losgelöst vom schwedischen Mädchen, das nichts für sich kann. Als dieses Symbol wird eine Zukunft sich ihrer erinnern: »ein törichtes, wildes Weib, voll Schwätzens, und weiß nichts.« An die Narren, die man im Dunklen der Grube nicht sieht, an die erinnert sich niemand.

Völkermord oder nicht? Das ist nicht die Frage! – Seit dem 7. Oktober geistert die juristische Frage durch Politik und Medien: Begeht Israel im Gazakrieg einen Völkermord an den Palästinensern? Oder nicht? Dabei läßt die juristische Frage schnell, ja sehr schnell klären: Natürlich nicht!

Denn ein Völkermord – heute meist zur besseren Wirkung durch Verfremdung »Genozid« genannt –, ein Völkermord setzte voraus, daß Israel einen Plan hat, die Palästinenser zumindest teilweise auszurotten, und nun dabei ist, diesen auch umzusetzen. Oder juristisch formuliert und für jeden nachlesbar in Artikel II des Völkerrechts: Völkermord begeht wer »in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich:

1. Mitglieder der Gruppe tötet,

2. Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügt,

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt.«

Die Absicht der vollständigen oder auch teilweisen Zerstörung einer Gruppe bildet also die Voraussetzung der Tat und ist sie erfüllt, reicht schon eine einzige getötete Person, und der Tatbestand des Völkermords ist erfüllt. Da keine israelische Regierung jemals die Zerstörung der Palästinenser geplant, geschweige denn auch nur in Ansätzen umgesetzt hat und das auch jetzt nicht der Fall ist, ist die Rede vom Völkermord beim Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazakrieg falsch.

Trotzdem wird landauf, landab gefragt und diskutiert, ob es sich bei den Angriffen der Israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen um Völkermord handelt! Und das wieder und wieder und wieder. Andere behaupten es einfach und könnten nicht eine einzige juristisch stichhaltige Begründung nennen. – Der Grund dafür ist sehr einfach und hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun.

Es geht den Aktivisten in Sachen Palästinenser überhaupt nicht darum, eine Begründung für den Vorwurf des Völkermordens zu finden. Sie wissen ohnehin schon, was richtig ist und was nicht. Einer Argumentation sind sie daher unzugänglich. Ihnen geht allein darum, den Vorwurf »Völkermord« wieder und wieder wie ein Gerücht in die Welt zu streuen. Der Vorwurf soll dauernd hörbar sein und sich in die Gehirne einbrennen unter anderem durch das Mittel der permanenten Verfremdung. Und das bereits seit über sieben Jahrzehnten.

Die perfide, antisemitische Rhetorik der Francesca Albanese – Es wird gerade üblich, Israel einen Genozid am sogenannten palästinensischen Volk zu unterstellen. Dabei gibt es nicht einmal dieses Volk. Es existiert nur in den gierigen Köpfen einiger UN-Vertreter. Und die Rede vom Völkermord ist juristisch gesehen kompletter Blödsinn.

Trotzdem behauptet die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese genau das. Oder besser: Sie geht rhetorisch perfider vor, deutet einen Völkermord lediglich an und tarnt sich überdies als Anhänger der europäischen Erinnerungskultur, wenn sie schreibt: »Fellow Europeans, Italians, Germans: after the Holocaust, we should instinctively know that Genocide starts with dehumanizing the Other.« – Wie gesagt: Albanese sagt nicht, daß Israel einen Völkermord a den sogenannten Palästinensern begehe. Sie verwendet einen Trick, den sie bei anderen Pseudo-Juristen mit historischer Halbbildung abgeschaut hat. Sie behauptet, daß jeder Völkermord mit der »Dehumanisierung der Anderen« beginne und schließt daraus, daß jeder, der einen anderen dehumanisiert, einen Völkermord zumindest begehen wolle. – Was schon rein formallogisch falsch ist.

Ausgangspunkt sind Bemerkungen israelischer Politiker und Militärs, in denen die Terroristen der Hamas unmittelbar nach dem sadistischen Massaker vom 7. Oktober als »Tiere« bezeichnet worden sind. Diese Wendungen reißt die UN-Sonderberichterstatterin aus dem Zusammenhang und ordnet sie als Vorstufe zu einem geplanten Holocaust an den Palästinensern ein, um anschließend die europäischen Staaten zu starken Reaktionen gegen Israel aufzufordern: »If Israel's current attack against Palestinians doesnt prompt our strong reaction, the darkest page of our recent history has taught us nothing.« Mit dem Holocaust gegen die Juden argumentieren - darauf muß erst einmal verfallen.

Ich weiß nicht, wie Frau Albanese einen Mann nennen würde, der eines ihrer beiden kleinen Kinder vor ihren Augen schlachtet – aber ich weiß, wie ich ihn nennen würde, falls er meine Kinder ähnlich behandeln würde. Und das Einzige, was mich zurückhalten könnte, ihn mit einer Kanalratte zu vergleichen, ist die Überzeugung, daß Kanalratten solche sadistischen Taten nicht begehen. Was Frau Albanese und einige ihrer ideologischen Kollegen hier also machen ist, die Reaktion auf ein sadistisches Massaker mit den Handlungen der Sadisten auf eine Stufe zu stellen, also die übliche Relativierung von Tätern und Opfern, wie sie die politische Linke seit Jahrzehnten zu ihren perfiden Taschenspielertricks zählt und wahrscheinlich als Universalismus versteht.

Daß die UN-Sonderberichterstatterin in ihre widerwärtige Rhetorik nun auch noch den Mord an den Europäischen Juden einbaut und Israel mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe stellt – und nicht etwa den Iran, der Israel erklärtermaßen auslöschen will, setzt dem ganzen Manöver der italienischen Völkerrechtlerin die Krone auf. Und ich wüßte nicht, welche Bezeichnung für sie angemessener ist als eben Antisemitin. Daran kann auch ihr Butler-mäßiges Äußeres wenig ändern; es bestärkt es nur noch.

Denn auch das gehört zur Affäre Albanese. Sie, die UN-Vertreterin, verbreitet nur genau das, was die anti-zionistische Lobby seit Jahren und Jahrzehnten verbreitet. Wenn deutsche Medien sich also jetzt zu einem Generalangriff gegen die Antisemitin Albanese entschlossen haben, dann steckt darin mehr Distanzierung von der eigenen bisherigen Meinung als Kritik an der UN-Vertreterin. Denn Albanese ist eine von ihnen. Sie und Albanese wollen uns wieder einmal für dumm verkaufen.

Gewinner der Migrationspolitik – Proteste gegen die für jeden ersichtlich gescheiterte Migrationspolitik richten sich zumeist gegen Migranten. So auch jetzt in Berlin, da eine Anfrage durch den Senat ermittelt hat, daß pro Migrant im Aufnahmezentrum in Tegel fast 7.411 Euro pro Monat ausgegeben werden und in Tempelhof noch einmal 5.033 Euro. Auch in Hostels und Hotels fallen immerhin noch monatlich 1.874 Euro pro Person an.

Diese Nachricht, entsprechend aufbereitet und ins Internet gestellt, bringt dann Sätze wie diesen hervor: »7400 Euro pro Kopf pro Monat. Das entspricht einem Jahresgehalt von 89.000 Euro. Ohne Steuern und Abgaben. Rechnet man das noch dazu, weit über 100.000 Euro.« – Als handle es sich um ein Jahreseinkommen der einzelnen Migranten, das vom Berliner Senat an die Migranten ausgezahlt wird. Während doch schon in der Stellungnahme des Putin-freundlichen AfD-Vertreters, der die Daten beim Berlin Senat angefragt hatte, deutlich vermerkt ist, daß Bürgergeld und andere Sozialhilfen noch obendrauf gelegt werden.

Anders als suggeriert, sind nicht die Migranten aus der Ukraine und einigen islamischen Ländern der wirkliche Skandal, sondern die Verteilung der Kosten. Immerhin liegen die in Tegel viermal so hoch wie in Hostels und Hotels. Oder anders gesagt: Der Berliner Senat verbraucht erheblich mehr Geld für die Aufnahme von Migranten als Hostels und Hotels. Geld, das in den Taschen der Hilfsindustrie wandern dürfte, zu all den mit einem wohlig gefüllten moralischen Bäuchlein durch die Vorweihnachtszeit vagabundierenden Hilfsangestellten, die vor Supermärkten und Einkaufszentren kräftig betteln. Angeleitet von den Funktionären der diversen Kirchen und Sozialen Dienste greifen sie ab, was sie können. Und das sind erheblich größere Summen als sich das Hostel- und Hotel-Besitzer jemals träumen lassen.

Und um die Summen einzuordnen: Rund eine halbe Milliarde Euro wandern 2023 auf diesem Weg direkt oder indirekt in die Hilfsindustrie. Für die Schuldigitalisierung steht in den Jahren 2024 und 2025 nur die Hälfte dieser Summe bereit. So setzt die Politik ihre Prioritäten.

Israel bleiben zwei Wege, nur den Juden ein dritter – In einem Beitrag, der deutlicher als die meisten sagte, daß der Antisemitismus nach wie vor ein Teil Europas ist, stand die Rede vom »Geiselaustausch« im Mittelpunkt der Belege. »Wer vom ›Geiselaustausch’‹ redet«, hieß es, der »schürt den Israel-Hass – der tägliche Antisemitismus in den öffentlichrechtlichen Medien«. Und nun heißt es in eben jener Neuen Züricher Zeitung, in der das stand: »Skeptiker wenden ein, mit den jetzigen Machthabern im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel sei das nicht zu machen.« Die israelische Regierung wird mit den Terroristen in Gaza und dem Westjordanland auf eine Stufe gestellt.

Nichts könnte falscher sein. Ausgerechnet jener Staat, der sich seit sieben Jahrzehnten von der Politik praktisch aller anderen Staaten der UN dadurch abhebt, daß er versucht, human zu handeln, wo andere längst die Statuten der UN über Bord gejagt hätten, ausgerechnet dieser Staat wird mit den sadistischen palästinensischen Massenmördern in einen Topf geworfen. Denn nichts anderes macht Israel: Spätestens seit dem 6-Tage versucht es einen Spagat zwischen knallharter Real- und träumerischer Wunschpolitik. Jeder andere Staat hätte die Palästinenser im Anschluß an den kurzen, siegreichen Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien im Juni 1967 aus Gaza und dem Westjordanland »ausgeschafft«, wie die Schweizer es nennen. Sie, die palästinenischen Zivilisten, waren Kriegsgegner und als solche hatten sie genau das verdient. Es wäre ihnen nicht anders als den Deutschen in Mittel- und Osteuropa ergangen.

Aber Israel ist eben nicht Deutschland, Russland, China oder die arabische Staaten, die ihre Juden 1948 schlicht und ergreifend und bis heute vergessen vertrieben. Schon der Einmarsch israelischer Truppen ins Westjordanland noch während des Krieges ging nur zögerlich voran. Und bis heute leben Palästinenser in jenem Gebiet, um das in diesen Tagen wieder unerbittlich gekämpft wird, weil das Volk Israels nicht erkennt, daß ihm nur zwei Wege bleiben, will es überleben, wo es gerade lebt.

Während die Welt von einer längst toten Zwei-Staaten-Lösung schwadroniert, die ganz zuerst die Palästinenser und ihre Unterstützer gar nicht wollen, muß Israel entweder das machen, was es 1967 unterließ, und damit den palästinensischen Teufel zu züchten begann: Es muß die Palästinenser aus Gaza und von der Westbank vertreiben. – Oder es muß, möglichst zusammen mit den Vereinigten Staaten das machen, was notwendig ist: Den Iran mit einem ebenso unerklärten Krieg überziehen, wie die Kriegstreiber im Iran es mit ihren Nachbarn seit Jahrzehnten unternehmen, ohne daß die Regierenden im Heimatland des Terrors die Folgen ihres Terrors zu spüren bekommen.

Alle anderen sogenannten Lösungen des Nahost-Konflikts sind einerseits verträumter Unsinn oder andererseits arabische Ausrottungspolitik. Denn das sollte jedem klar sein, der sich meldet: Die Herrscher im Iran wollen die Juden und ihren Staat vernichten. Und auch Putin und Erdogan, zwei Kriegstreiber und Vertreiber in Reinkultur, wollen Israel ausradieren. Das ist einer der Gründe, warum russische Kampfflugzeuge im syrischen Latakia stationiert sind. So rückte russischer Antisemitismus bis auf wenige Flugminuten an den Staat der Juden heran. Zuvor hatte Russland immer nur Waffen für immer neue Angriffskriege geschickt.

Israel und seine Alliierten brauchen eine konsequente Realpolitik, orientiert an ihren Interessen. Und die läßt nur diese beiden Optionen, die auf die eine oder andere Weise den Arabern in Palästina deutlich machen, daß sie Gebiete, die sie vor eineinhalbtausend Jahren gewaltsam eroberten und in die sie zum Großteil erst in den vergangenen zwei Jahrhunderten eingewandert sind, nicht neuerlich erobern werden. Eine dritte Möglichkeit existiert für Israel nicht. Es sei denn, die Alliierten fassen eine andere Variante ins Auge: Die erneute Vertreibung der Juden aus ihrem geheiligten Land. Dann blieben sie, die Juden, weiterhin das besondere Volk und zugleich das leidende Opfer aller anderen Völker. Eben das ist ihr Dilemma in ihrer Geschichte als das Volk, das Gott auserwählt hat.

Herr Joschka Fischer schämt sich! – Ach du meine Güte! Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, Die Grünen, schämt sich. – Nun, dazu hat er auch allerhand Grund. Auch wenn es nicht die Gründe sind, die Fischer nennt.

1969 nahm Fischer als erklärter Linker in Algerien an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, teil; das war und ist eine jener Terrorgruppen, die den jüdischen Staat Israel bis aufs Messer bekämpfen und immer wieder, wie die Hamas, seine Vernichtung angestrebt haben. Auch in jenen Tagen fordert die PLO den Kampf bis zum »Endsieg«.

Gefragt nach einer möglichen Teilnahme erklärte Fischer im Januar 2001, er sei 1966 auf Tramptour im Nahen Osten gewesen und danach erst wieder als Außenminister. Als eine ebenfalls bei der Konferenz anwesende Genossin an Eides statt erklärte, der im links-grünen Milieu äußerst beliebte Politiker sei als Teil einer 5-köpfigen Delegation in Algier gewesen, ruderte der Minister zurück. Er hatte also höchstwahrscheinlich gelogen, denn Fischer dürfte das Treffen in Algier, schwerlich schneller vergessen haben als seine Tramptour. – Dafür sollte Fischer sich schämen.

Einen Monat später ließ der Politiker wissen, er sei bei dem Treffen der Antisemiten gewesen, allerdings habe er nicht an besagter Abschlusskonferenz teilgenommen, in der die Recken der PLO sich ihren »Endsieg« über Israel phantasierten. Fischer sei langweilig geworden und daher sei er gegangen, ließ er seinen Sprecher erklären. Glaubt Fischer wirklich, daß ihm das einer glaubt? – Vermutlich hat er Teilnahme an der gesamten Konferenz inklusive »Endsieg« über Israel gleichfalls verschwiegen. Nur fehlt ihm diesmal der Mut, selber zu lügen und er schickte seinen Sprecher zur Presse. – Auch dafür sollte Fischer sich schämen.

Fischer könnte sich dafür schämen, daß er bis zur Selektion der Juden in Entebbe im Juli 1976 brauchte, um den Antisemitismus der deutschen Linken zu erkennen. Und daß er, als sein grüner Genosse Ströbele 1991 den Raketenbeschuss Israels durch den Irak Husseins rechtfertigte, den Antisemitismus der Grünen wiederum nicht erkannte. Jedenfalls ist mir kein Statement des ehemaligen grünen Ministers bekannt. Auch dafür könnte Fischer sich schämen. Wie schon in den 1960er und 1970er Jahren fühlt sich Fischer auch in den 1990er Jahren im antisemitischen Milieu der Grünen recht wohl.

Gründe zum Schämen genug, sollte man denken. Doch Joschka Fischer denkt nicht daran, sich wegen seines eigenen Antisemitismus zu schämen. Statt dessen lenkt er ab. Er lenkt ab. »Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken«, führt der ehemalige Außenminister in gespielter Empörung aus, »Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen an Häuserwänden. Ich schäme mich für unser Land.« – Seltsam: Warum nennt Fischer nicht die Täter aus dem arabischen Milieu beim Namen? Warum spricht er nicht vom Antisemitismus seiner links-radikalen Genossen, mit denen gemeinsam er auf Polizisten eindrosch?

Im Gegenteil! Fischer inszeniert sich als ewigen Freund des jüdischen Staates: Er selbst habe als junger Mann nach dem Sechstagekrieg 1967 zwar auch Mitgefühl mit den Palästinensern gehabt, erläutert Fischer. Aber er habe zu keinem Zeitpunkt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Hat Fischer die Sache mit dem »Endsieg über Israel« schon wieder vergessen? – Ganz sicher nicht! – Und auch dafür sollte Joschka Fischer sich schämen.

Markus 6, 1-6, Der Prophet im eigenen Land – Vor einigen Wochen begann die Achse des Guten alte Texte auszugraben und online zu stellen, nur um zu zeigen, daß die Autoren schon vor Jahren wußten, was uns blühen wird. Und doch hatte diese Wiederholung der alten eigenen Meinungen, so richtig sie lagen, etwas Falsches. Mich ließ das Gefühl nicht los, diese Texte verlören an Ernsthaftigkeit, weil sie, wie sich jetzt zeigt, eben weniger dem Geschehen gewidmet waren, sondern mehr der Rechthaberei. Wußten sie damals nicht, wie es Propheten ergeht?

»Und da der Sabbat kam, hob er an, zu lehren in ihrer Schule. Und viele, die es hörten, verwunderten sich seiner Lehre und sprachen: Woher kommt dem solches? Und was für Weisheit ist’s, die ihm gegeben ist, und solche Taten, die durch seine Hände geschehen? Ist er nicht der Zimmermann, Marias Sohn, der Bruder des Jakobus und Joses und Judas und Simon? Sind nicht auch seine Schwestern allhier bei uns? Und sie ärgerten sich an ihm.«

Wer also 2015 über die Zukunft der Migrationspolitik sprach und über die Drohungen des Islam und dessen möglicherweise inhärenten Antisemitismus, der hätte wissen sollen oder zumindest hätte er es besser wissen können, denn: »Jesus aber sprach zu ihnen: Ein Prophet gilt nirgend weniger denn im Vaterland und daheim bei den Seinen.« Eine wahrhaft alte, aber nicht altertümliche Weisheit.

Nur hat die politischen Folgen dieser Weisheit keiner so richtig durchdacht. Denn die alten Texte mögen ja einem Rechthaber Genugtuung bringen – nur retten sie nichts. Wer im September 1939 den schließlichen Untergang Deutschlands gepredigt hätte, hätte trotzdem mit im Bombenhagel gestanden. Und wer im September 2015 den schließlichen Untergang Deutschlands gepredigt hat, wird heute ebenso von arabischen und afrikanischen Messerstechern und islamischen Bombenlegern bedroht.

Jesus fragte sich nicht, warum der Prophet im eigenen Lande nichts gilt. »Er verwunderte sich ihres Unglaubens.« Und machte sich auf den Weg »und lehrte«.

Unsere Propheten im eigenen Land müssen noch lernen, das wahrhaftige Vorhersage ein hartes Geschäft ist; andere würden sagen, eine brotlose Kunst. Doch mal im Ernst: Wollen wir wirklich von den Zwangsgeldsendern und den Ricarda Langs und Nancy Faesers die Bestätigung, damals richtig gelegen zu haben? Brauchen wir das? – Uns Propheten im eigenen Land sollte es reichlich Genugtuung sein, daß sie auf einen anderen Kurs einschwenken müssen. So bleibt und das »Glück der winzigen Freiheit, die im Erkennen als solchem liegt«, wie Adorno es in einem seiner seltenen, besseren Momente einmal formuliert hat. Und mit diesem Glück geht man nicht hausieren, denn dann zerfällt es.

Der antisemitische Kern der Erinnerungskultur – Seit dem 7. Oktober versinkt die Welt in einem Schwall von Antisemitismus. Allerdings quillt nicht nur aus den Poren arabischer Migranten; er schallt ebenso laut aus den Universitäten westlicher Länder, wird aus den großen Rundfunkanstalten in Deutschland gesendet und über die Printmedien verschickt.

Die Überraschung über diese Entwicklung hat etwas bemitleidenswertes, denn sie ist nicht nur gespielt. Kein einziger Journalist aus ARD und ZDF, Spiegel und Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau und Zeit, und wie sie sonst alle heißen, würde in sich den jahrhundertealten Antisemiten wiedererkennen. Die Journaille glaubt an die Wirkungen ihrer jahrzehntelangen Aufklärungsarbeit, so wie Björn Höcke an die Notwendigkeit einer 180 Grad Wende in Sachen Erinnerungskultur. Und erst vor kurzem fragte mich ein Bekannter erstaunt, ob ich ernsthaft glaube, Greta Thunberg sei antisemitisch? Und auch ich dachte für einen Moment: Irgendwie klingt es absurd.

Am 7. Oktober überfielen einige Hundert palästinensische Terroristen die israelische Siedlungen im Grenzgebiet von Gaza. Diese sadistischen Moslems hackten Frauen die Beine ab, schossen ihnen in die Augen, sie vergewaltigten sie einmal und nochmal und nochmal. Dann erschossenen sie sie. Ihnen wurde die Brüste abgeschnitten und die Gläubigen Allahs spielten anschließend Fußball mit den körperlichen Resten der Toten.

Und doch hielten es die Sender speziell Deutschland für nötig, diese Verbrechen nicht über die Sender zu schicken. Was sie hätten machen können, denn die Anhänger Mohammeds hatten sich bei ihren Taten wie jedes ordinäre Mitglied der Einsatzgruppen gefilmt und die Filme anschließend im Netz verbreitet. Den Zuschauern sei das nicht zuzumuten. – Seltsam: Den qualvollen Tod des Georg Floyd haben die Redakteure stunden und tagelang übertragen. Ein paar Jüdinnen verdienen diese Öffentlichkeit offenbar nicht.

Ich weiß, das ist alles bekannt und wurde vielfach gesagt. Doch falls das alles vielfach gesagt worden ist: Warum dann überhaupt noch die Frage, woher der Antisemitismus in Deutschland denn stamme? Es waren exakt diese Medien, die jedes Jahr am 27. Januar die Befreiung von Auschwitz feiern, die sich weigerten, jene Bilder zu senden. Es sind exakt jene Medien, die jetzt vom »Geiselaustausch« berichten. Es sind exakt jene Medien, die seit Jahren die jüdischen Opfer von 1948 vergessen und die rund 800.000 aus arabischen Ländern vertriebenen Juden. Es sind exakt jene Medien, die seit Jahren die Mär der armen Araber vom Westjordanland weitererzählen und von Gaza als Freiluft-KZ.

Die Kinder dieser medialen Öffentlichkeit, also all die Thunbergs und Klimakleber, die jetzt zusammen mit den arabischen Siedlern in Neukölln »Free Palestine« kreischen, sie wurden seit Jahren indoktriniert von Journalisten, die ihren eigenen Antisemitismus in die rechte Ecke schoben, so wie der brave Familienvater seine eigene sadistische Neigung, die er andernorts und anderntags auslebt. Und die Politik pflichtete ihnen bei. Mit Feigheit vor den arabischen Horden hat das alles herzlich wenig zu tun. Es ist keine Feigheit, sondern eine tiefe Sympathie mit den Tätern und ihren Motivationen.

Wenn also heute Überraschung herrscht über den Antisemitismus in Deutschland und bei den Thunbergs der Welt, dann wird dieses Spiel mit dem eigenen Antisemitismus im Grund und mit den gleichen verborgenen Gründen fortgesetzt wie bisher und als sei in Wirklichkeit am 7. Oktober und danach nichts geschehen. Wo doch in Wahrheit dieser Erinnerungskultur gerade die Bankrotterklärung zugestellt worden ist und es Zeit wird, deren antisemitischen Kern freizulegen, der sie von jeher begleitet hat. Auch Vertretern und Unterstützern – ja gerade bei ihnen. Denn Antisemiten, die offen auftreten sind das eine – die getarnten aber sind in vielen noch schlimmer.

Vize-Kantzler Habeck in der Denkfabrik – Nach dem Auftritt von Robert Habeck beim Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« geht mir wieder die alte Frage durch den Kopf, wenn Philosophie Liebe zur Weisheit ist; – was ist dann ein bezahlter Philosoph? Und muß man gendergerecht von dem Professionellen und der Professionellen reden? Aber zum Glück ist Herr Habeck kein professioneller Denker, sondern Wirtschaftsminister.

Und als solcher besuchte er kürzlich einen Thinktank – dieser Ausdruck, von den meisten mit »Denkfabrik« übersetzt, ohne das geklärt wäre, was eine Fabrik des Denkens denn nun herstellen solle – Gedanken? Denker?? Stoffe des Denkens??? – Wird er nicht passender mit »Denkpanzer« übersetzt, ideologisch aufgeladen und staatlich alimentiert wie das »Zentrum Liberale Moderne« tatsächlich ist, das weder liberal noch modern, sondern »Altbacken Linkes ZK« genannt werden sollte.

In diesem Zentrum operierte der Wirtschaftsminister mit höheren Ambitionen auf seinem ureigensten Terrain: Der Philosophie. Eingeladen zur Konferenz Ökologie und Freiheit und platziert hinter die nachmittägliche Kaffeepause, versuchte er sich mit einer Kant-Lektüre der ganz eigenen Art: Die Klatsche, die das Verfassungsgericht seiner Regierung verpaßt hat, interpretiert Robert Habeck als »negative Freiheit«, also als Beschränkung, für sich als Minister, und biegt sie dann um in einen Ausdruck für die »Freiheit von Schulden« – soviel Wortverdreherei mit Hilfe von Erstsemesterbegriffen muß schon sein, um Habecks Reputation als hochkarätiger Intellektueller der Grünen, die in den vergangenen Monaten arg gelitten hat, zu rehabilitieren.

Daß seit dem Urteil in Karlsruhe, in dem die Verfassungswidrigkeit der Finanzpolitik festgestellt wurde, täglich ein neuer Vorschlag vorgelegt wird, wie die Schulden-Bremse umgangen oder gleich ganz ausgesetzt werden könne, ficht Habeck nicht an. Und im Publikum sitzt niemand, der die Ablenkung merkt. Vielleicht weil Habeck zur negativen Freiheit eine positive Freiheit in der Hinterhand hält, die der anderen juristischen Niederlage der Regierung entspringt: Dem Richterspruch, daß die von der Regierung gesetzten Klimaziele durchgesetzt werden müssen – und zwar ein bißchen plötzlich. Diese ebenfalls negative Freiheit führt zur Freiheit in Zukunft lebenswerte Ökosphären-Verhältnisse vorzufinden. Und wieder scheint niemand zu merken, daß Habeck als Teil der Regierung das Erreichen der selbstgesetzten Ziele verhindert. So viele positive und negative Freiheiten haben vermutlich die Hirne verkleistert.

Dann endlich darf Habeck zeigen, daß er Kant lesen kann. »Verbote sind die Bedingung für Freiheit«, hatte er einmal gesagt. Nicht Kant, aber Habeck. Kant hatte lediglich das Vermögen der Vernunft gewürdigt, sich selber Gesetze zu geben und damit aus einer negativen Freiheit – den Gesetzen – eine positive Freiheit zur Formulierung sittlicher Gesetze gezaubert. An eine Beschränkung der Freiheit durch die Regierung hatte Kant dabei ganz sicher nicht auch nur einen Gedanken verschwendet. Das Konstrukt ist nichts weiter als heiße Luft, Lesen nicht gleich Verstehen.

Habeck aber klebt alles eitel zusammen und erreicht schließlich über einen einfachen Dreisatz die Freiheit: »Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. So einfach«. – Und das bissige »Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben«, das hier in der Luft liegt, paßt nur deshalb nicht, weil der Salon-Intellektuelle Habeck noch nie einer war.

Gil Ofarims neuer Stern – Vor Jahren lebte ein Musiker, der viel auf seine Reputation hielt, aber nicht die bekam, die er verdient zu haben glaubte. Da kam ein Medienberater und riet ihm zu sagen, daß er, der Musiker, einen Stern trüge, einen Stern, wie ihn schon früher andere sich anheften mußten, damit man sie als Juden erkenne. Und jeder, der sagt, der Musiker trüge gar keinen Stern, der sei antisemitisch.

Kurz darauf traf der Musiker einen Mann – vielleicht kannte er ihn –, und der fragte ihn nach seinem Stern und warum er ihn heute abgenommen hätte, also war er antisemitisch. Der Aufruhr war groß. Alle sahen zwar, daß der Musiker keinen Stern trug, aber als antisemitisch stigmatisiert wollte auch niemand werden. Und so berichteten die Leute und Zeitungen pflichteten bei, daß der Musiker einen Stern tragen würde. Die Wenigen, die das Gegenteil sagten, mußten sich gut vor der Masse verbergen. Bis eine Kamera endlich rief: »Aber er trägt ja gar keinen Stern!« und der Kameramann erklärte: »Hört die Stimme der Unschuld!« »Aber er trägt ja gar keinen Stern !« rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Musiker, denn das Volk schien ihm recht zu haben, »aber er dachte bei sich: ›Nun muß ich aushalten.‹« Und die Medien gingen und trugen den Stern, der gar nicht da war, für den Musiker.

Wird man diese Geschichte einmal in diesen Worten erzählen, wenn jemand nach Gil Ofarim fragt? Bis gestern jedenfalls wurde sie in etwa so erzählt, etwa wie das Andersen Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, die er gar nicht trägt und das kaum jemand heute noch kennt. Mittlerweile hat der Musiker seine bittere Lüge gestanden. Doch wer fängt den Betrüger des Märchens, der dem Kaiser die Stoffe für seine Kleider verkaufte, die es gar nicht gibt? Wer verklagt den Medienberater, der dem Musiker riet, keinen Stern zu tragen, aber zu sagen, daß er ihn trüge? Und wer zeigt dem Publikum, wer alles in Deutschland heute so tut, als wäre er auf der Seite der Juden? Wer ruft: »Ihre neuen Sterne sind bloß virtuell. Sie tragen gar keine Sterne.«?

Am Stammtisch für offene Machtpolitik – Interessen setzt durch, wer Macht hat, sich seiner Machtmittel bewußt ist und sie einsetzt. Das gilt für Staaten, aber auch für den Bürger in einem Staat.

Wenn also der türkische Präsident Erdoğan als Vertreter der Türkei die Hamas zur Befreiungsbewegung erklärt und nun mit dem Iran über eine islamische Einheitsfront gegen Israel spricht, dann müssen die europäischen Staaten und die USA im Gegenzug die PKK unterstützen, verbal sowieso, und materiell, also mit Waffen. Und das konsequent. Jetzt rächt sich, daß Washington seinen neben Israel einzigen verlässlichen Verbündeten im Nahen Osten nicht bereits nach dem Sieg im Irakkrieg mit einem eigenen Rumpfstaat belohnte: Ein Staat Kurdistan auf dem Gebiet des nördlichen Irak mit der Perspektive einer Ausweitung auf die anderen kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien, dem Iran und auch der Türkei hätte dem Irakkrieg einen Sinn und Zweck geben können. So bleibt er ein schlecht inszeniertes Desaster, das dem Iran den Weg nach Damaskus öffnete. Offene Machtpolitik ohne Rücksicht auf einen mörderischen und antisemitischen Staatenverband lautet das Stichwort.

Offene Machtpolitik auch in Gaza und im Westjordanland, wie sie jetzt Politikern in Israel fordern. Gaza wird entweder friedlich und kontrolliert oder geräumt. Nur so kommen keine Raketen mehr über Lieferungen der UNRWA zu den Palästinensern. Die Autonomiebehörden werden zum Teufel geschickt, sobald es im Westjordanland zu den nächsten Aufständen kommt.

Offene Machtpolitik auch gegenüber der Regierung in Teheran. Angriffe der Hisbollah oder anderer Terrorgruppen mit iranischen Waffen werden mit Angriffen auf Produktionsstätten und Produzenten vergolten. Die aufständische Bevölkerung wird aktiv mit Material und Waffen unterstützt. Der Iran will destabilisieren? – Dann sollten westliche Regierungen den islamischen Staat destabilisieren.

Offene Machtpolitik auch gegenüber den Regierungen in Afrika. Sie erhalten, ob sie nun wollen oder nicht, ihre Migranten zurück. Ob der Westen die besseren Modelle des Zusammenlebens und Wirtschaftens anbieten kann, mag fraglich sein. Dem Strom der Migranten nach beurteilt, hat diese Frage für sehr viele eine deutliche Antwort. Wenn aber in afrikanischen Ländern eine Mehrheit die westlichen Modelle für besser hält, dann sollen sie sie für sich in ihren Ländern leben und nicht im Westen. Das mag wie Kolonialismus erscheinen – aber ist Selbstkolonisierung Kolonialismus?

Und – last but not least – offene Machtpolitik auch gegenüber den Medien und ihren Gatekeepern in den Redaktionen. Wenn ich also ein Buch sehe, in dem Juden selektiert werden nach Juden und Jüdinnen, lege ich dieses Buch wieder zurück auf den Ladentisch. Das haben sich wohl auch viele Abonnenten des Berliner Tagesspiegel gedacht und dem Blatt gekündigt, weil es ihnen regelmäßig gegendertes Deutsch zu den morgendlichen Brötchen aufgetischt hat. Jetzt ist es damit vorbei, hat die Geschäftsleitung verkündet: Es wird nicht mehr gegendert. Den einen Grund – unter den Gendereien leide die Klarheit – kann man knicken, denn der Grund galt schon immer; der andere Grund zeigt die Machtmittel auf: Dem Blatt fehlt das Geld, das die Abonnenten nicht mehr spendieren.

Nichts Neues aus Dublin – In den Medien zeigt sich seit längerem ein Trend zum Kommentar. Jedenfalls lesen nicht wenige. mich eingeschlossen, zuerst die Beiträge unter dem Beitrag in »Welt«, »Spiegel« oder »Süddeutscher Zeitung«. Denn zumeist steht dort schnell mehr über das wirkliche Geschehen als in dem oberen, redaktionellen Teil, dort, wo die Gatekeeper wohnen und sich austoben dürfen. So auch über die neuerliche Messerorgie eines Migranten in Dublin und die anschließenden Unruhen in der irischen Hauptstadt.

In der »Welt« erfährt man kurz, daß vier Menschen, darunter drei Kinder, in Dublin mit einem Messer attackiert worden sind. Berichtet wird dann ausführlich über die Ausschreitungen im Anschluß an die Tat. Für die Kinder und ihre Lehrerin interessieren sich die Redakteure nicht die berüchtigte Bohne. Einer von zwölf Absätzen ist ihnen gewidmet. Und das weitere Schicksal des 5-jährigen, schwer verletzten Mädchens und der ebenfalls schwer verletzten Lehrerin wird gleich gar nicht erwähnt. Andern medialen Ortes, in der »taz«, nutzt man die Gelegenheit frech für einen Hinweis auf den »Horror des israelischen Bombardements« in Gaza.

Und man merkt der Journaille das Ausströmen der Glückshormone buchstäblich an, als gemeldet wird, der Retter in der Not sei ein Brasilianer, der geistesgegenwärtig mit seinem Motorradhelm auf den Messerstecher eindrosch und so noch Schlimmeres verhindern konnte. Der hat dann im Gespräch auch gleich eine mundgerechte Erklärung für die Gewalttätigkeiten parat, die von einer »kleinen Gruppe von Menschen« ausgingen, die nur »nach einem Vorwand für ihre Taten suchten«. Wenn der Brasilianer schließlich erklärt, »dass sich die Proteste gegen Einwanderer richten, und das ergibt für mich keinen Sinn, denn ich bin selbst Einwanderer und war derjenige, der geholfen hat«, dann ist das ideologische Moment so deutlich erkennbar, daß der normale Zeitgenosse beleidigt ist, weil die Gatekeeper in den Redaktionen glauben, er sei so dämlich und merke nicht, was hier gerade gedrechselt wird.

Und auch wenn die Kommentatoren unterhalb der Beiträge nicht nach Information und Meinung unterscheiden – an Sachlichem läßt sich dort erheblich mehr finden als weiter oben. Über die Herkunft des Täters: Er stammt aus Algerien. Über den Widerspruch, wenn es heißt, das Motiv des Täters sei unbekannt, aber ein islamischer Terroranschlag wäre es, trotz der parallelen Palästinenserdemo, »ganz sicher« nicht. Und über die Motive der Journalisten. »Das Motiv des Messerangriffs muss noch ermittelt werden. Aber die Randalierer waren natürlich rechtsextrem. Das weiß man schon. Alles klar.« Auch nach Wochen antisemitischer Randale und Jahren der Messerstechereien durch moslemische Migranten haben die Medien ihre ideologische Masche »Refugees Welcome« offenbar nicht verändert. Und daher verweisen sie natürlich auch nicht auf den vermutlich christlichen Hintergrund des Brasilianers im Gegensatz zum vermutlich moslemischen des Messerstechers.

Matthäus 25; Ewigkeitssonntag – Am heutigen Totensonntag wird der Toten gedacht, aber eigentlich nach dem Jüngsten Gericht dem Ewigen Leben. Nichts, womit die Evangelische Kirche sich heute noch beschäftigen würde. Dieser Ewigkeitssonntag ist ihr völlig entfallen. Sie hat ihn wegaufgeklärt.

Die Evangelische Kirche kümmert sich, wie sie selbst eingesteht, weniger um Fragen des Glaubens, sondern mehr um das, was als »soziale Frage« auf Parteitagen, in Jobcentern und den heiligen Hallen der Hilfsindustrie hart debattiert wird. Daß täglich über 1.000, in Worten eintausend, Gläubige die Evangelische Kirche Deutschland verlassen, Tendenz deutlich steigend, kontert ihre oberste Funktionärin mit dem Hinweis: »Dass der Satz ›Die Kirchen sollten sich konsequent für Geflüchtete und die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen‹ auf so hohe Zustimmung trifft, bestärkt uns in unserem Engagement«. Weiter so, soll das Motto wohl lauten.

Dabei reicht, um die Kirchenoberen das Fürchten zu lehren und ihnen zu zeigen, auf welchem Abweg sie sich mittlerweile bewegen, ein Blick in die Bibel. Dieser wird vom Totensonntag aus auf das Sonntagsevangelium gelenkt, dem Gleichnis von den klugen und törichten Jungfrauen, Matthäus 25: Zehn Jungfrauen ziehen mit ihren Öllampen los, um ihrem Bräutigam zu begegnen; fünf von ihnen jedoch ohne das nötige Öl. Als die Zukünftigen ihnen nachts begegnen, bitten sie die anderen fünf um Öl für ihre Lampen; die antworten trocken: »Nein, sonst würde es für uns und euch nicht genug sein; geht aber zu den Händlern und kauft für euch selbst. « Also laufen sie los.

»Und als sie hingingen zu kaufen, kam der Bräutigam; und die bereit waren, gingen mit ihm hinein zur Hochzeit, und die Tür wurde verschlossen. Später kamen auch die andern Jungfrauen und sprachen: Herr, Herr, tu uns auf! Jesus antwortete aber und sprach: Wahrlich, ich sage euch: Ich kenne euch nicht. Darum wachet! Denn ihr wisst weder Tag noch Stunde.«

Sicher bietet dies Gleichnis reichlich Stoff für philosophische Diskussionen. Kafka etwa hätte mit seinem Gleichnis »Der Aufbruch« gekontert, das einen Mann beschreibt, der sich auf eine Reise begibt, »so lang, daß ich verhungern muß, wenn ich auf dem Weg nichts bekomme. Kein Eßvorrat kann mich retten.« Und ganz sicher läßt sich vor diesem Hintergrund über den Sinn des Ewigkeitssonntags sinnieren und über den Unterschied zu einer Unsterblichkeit, die nicht Ewigkeit ist.

Aber wir nehmen die Funktionärin der Evangelischen Kirche beim Wort und zeigen ihr im Gleichnis von den Zehn Jungfrauen die biblische Antwort auf die Frage nach dem Sozialen, denn die steckt gleichfalls und naheliegender in den wenigen Zeilen: Wir, die Besitzenden, sind keineswegs verpflichtet jene zu speisen, die nicht selbst für sich sorgen wollen, sondern sich auf uns verlassen und kein christlicher Glaube zwingt uns dazu. Im Gegenteil: Wer fahrlässig nicht selbst für sich sorgt, sich womöglich absichtlich in Not bringt, den kennt Jesus nicht.

Daß die oberste Kirchenfunktionärin diese Deutung nicht anspricht, sondern nur noch in den Sparten und Abteilungen der Hilfsindustrie predigen kann, erklärt, warum die Kirchen auch am heutigen Sonntag gähnend leer sind. Das überall präsente Verlangen nach Glauben findet in ihren Hallen nicht mehr die richtige Antwort, ja nicht einmal die passenden Fragen. Denn ihre Lampen haben kein Öl mehr. Irgendwann, wir wissen weder Tag noch Stunde, werden sie ihre selische Ödnis bemerken - und unter Berufung auf Matthäus 25 wird niemand ihnen helfen. Dann können die religiösen Fragen beginnen.

Sahra Wagenknecht; Dumm oder bloß Mediengeil? – Ein wirklicher Schock zeigt sich, indem wir nicht mehr in die bewährten Muster verfallen. Der 7. Oktober war daher durchaus schockierend für die Weltöffentlichkeit. Es dauerte länger als üblich, bis die gewohnten israel-feindlichen Statements hochkochten. Langsam gehören sie indessen wieder zum gewöhnlichen Alltag.

Bemerkenswert ist eigentlich nur, wie lange es dauerte, bis auch Sahra Wagenknecht auf den alten Kurs eingeschwenkt ist, den Kurs der Linken, ihrer alten Partei. Unter dem wenig originellen Motto »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« fächerten sich Genossen der Linken, Gewerkschafter und Kunstaktivisten gegenseitig Mut zu. Dann sprach die linke Ex-Linken Politikerin Wagenknecht zum Gazakrieg und entblödete sich nicht, im alten Stil der Linken zu schwadronieren:

»Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben«. »Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen«, sagte Wagenknecht, nachdem sie kurz zuvor die Forderung von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse wieder »kriegstüchtig« werden, als »blanken Wahnsinn« bezeichnet hatte. Wie Wagenknecht Israel verteidigen will, wenn Deutschland nicht einmal sich selber verteidigen kann und Wagenknecht die Letzte ist, die Deutschland »kriegstüchtig« machen würde, bleibt das Rätsel der wortgewandten linken Politikerin.

Aber sehr wahrscheinlich ist die Sicherheitsgarantie der Frau Wagenknecht ohnehin wenig wert. Denn diese, ergänzte sie, »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«. Nach der reichlich wirren Behauptung, Bomben würden den islamistischen Terror nicht schwächen, sondern stärken, und einer plakativen, eher als Alibi gemeinten Erklärung, wie geschockt sie von den Ereignissen am 7. Oktober gewesen sei, fand Wagenknecht zu ihrer eigentlichen Forderung: »Wir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen«. Für Wagenknecht stehen gezielte, sadistische Morde auf einer Stufe mit dem Tod von palästinensischen Zivilisten, die ein Kriegsgebiet nicht verlassen – soviel Perversion des Denkens muß sein. Wichtig ist allein, daß wir vom israelischen Militär, wenn es Israel militärisch verteidigt, entsetzt sind.

Warum? – Soviel dürfte sicher sein. Wagenknecht, die zwar links aber nicht blöd ist, wird um den Unterschied zwischen Mord und Opfertod im Krieg ganz gut wissen. Doch sie ignoriert ihn. Und das nur aus einem einzigen, trüben Kalkül. Sie sammelt Stimmen für ihre Partei. Gestern waren es die Stimmen der Putin-Unterstützer; heute sind es die Stimmen der Gegner des jüdischen Staates. Und das alles garniert die agile 54-Jährige mit einem medial beachteten Auftritt vor ein paar Tausend Linken, so daß auch ihr weibliches Ego ein paar Streicheleinheiten genießt.

Armer Jürgen Habermas! – Nach einem griechischen Sprichwort, weiß ein Mann erst im Moment des Todes, ob man er ein glückliches Leben geführt hat. Im Alter droht daher jedes Unglück gleichsam das gesamte Leben nichtig zu machen.

Am 13. November haben vier deutsche Intellektuelle, unter ihnen der nun 94-jährige Jürgen Habermas, »Grundsätze der Solidarität« ausformuliert. – Hätte der Letzte der Frankfurter Schule doch nur einen besseren, inhaltlich passenden Titel gewählt. Denn tatsächlich hatten Habermas und seine Mitstreiter keine Grundsätze der Solidarität definiert, sondern lediglich festgestellt, das trotz aller an sich berechtigten Solidarität mit jeder der am Gazakrieg beteiligten Seiten, den Israelis hier und den Palästinensern dort, zweierlei nicht geht: »Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden.« Und weiter: »Insbesondere rechtfertigt das Vorgehen Israels in keiner Weise antisemitische Reaktionen, erst recht nicht in Deutschland.«

Neun Tage später kommt deshalb Kritik. Ja, es hagelt Kritik. 107 Personen aus demselben akademischen Milieu, aus dem auch Habermas stammt, bringen im britischen Guardian ihre »große Besorgnis« zum Ausdruck. »Solidarität meint«, schreiben sie, »daß das Prinzip menschlicher Würde für alle Menschen gültig ist.« Und in seiner Betonung der israelischen Seite habe Habermas die andere, die palästinensische Seite, vergessen und damit die Menschenwürde »nicht angemessen auf die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ausgedehnt, die Tod und Zerstörung gegenüber steht«. Und nicht nur das: Er habe vergessen, die wachsende Islamophobie in Deutschland anzuprangern. Auch den europäischen Moslems gebühre Solidarität.

Dumm gelaufen! Hätte Habermas doch das Grundsätzliche aus dem Titel gelassen und einfach geschrieben, was er sagen wollte und auch bloß sagt: Israel begeht keinen Genozid und Antisemitismus ist insbesondere Deutschland nicht statthaft. Das wäre richtig gewesen, hätte andererseits aber weniger tiefschürfend geklungen. Indes nach dieser Eröffnung reiten seine links-liberalen Kollegen eine Attacke mit den erbärmlichsten rhetorischen Mitteln: Aufrechnerei und Zitieren von vermeintlichen Autoritäten. Zudem liegen sie inhaltlich vollkommen falsch.

Sicherlich ist es richtig zu sagen, die Menschenwürde gelte auch für die Moslems in Deutschland. Nur gab es in den vergangenen Wochen nicht eine Demonstration, in der palästinensische Flaggen verbrannt worden sind. Praktisch niemand hat »Scheiß Moslems« geschrien. Niemand hat seiner Freude über die toten Zivilisten in Gaza durch das Verteilen von Bonbons Ausdruck verliehen. Das alles gab es nur in Richtung Israel und allen Juden der Welt, beispielhaft bei den arabischen Siedlern in Neukölln. Und genau gegen diesen Antisemitismus haben Habermas und seine drei Kollegen Einspruch erhoben. Der Hinweis der 107 Unterzeichner auf eine angebliche europäische Islamophobie geht daher voll in die Hose. Beides hat mit Gaza nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Dem Versuch der Akademiker, Israel wenn schon keinen wirklichen, so doch zumindest einen möglichen Genozid zu unterstellen, ergeht es nicht besser. Denn sie berufen sich ausgerechnet auf den Historiker Omer Bartov, der Israel regelmäßig einen Apartheidstaat nennt – ein mittlerweile klassisches antisemitisches Narrativ. »Es wird für Juden in Israel keine Demokratie geben, solange Palästinenser unter einem Apartheidregime«, so eine Petition, die Bartov unterschrieb. In seiner eigenen Petition »Response to October 7« spricht Bartov erneut von »Apartheid« auf der Westbank. Wer jemanden, der öffentlichkeitswirksam Israel einen Apartheidstaat nennt, als Referenz ins politische Feld führt, um zu zeigen, daß Israel genozidal handeln könnte, der kann auch gleich auf den Stürmer als Quelle verweisen, um vor zukünftigen Handlungen der Juden zu warnen.

Schlechte Rhetorik, historische Halbbildung, die perfide Gleichsetzung eines möglichen mit einem wirklichen Genozid und die laxe Berufung auf einen juristischen Leumund, der aus seinem Antisemitismus keinen Hehl macht – diesem akademischen Milieu steht Habermas nun gegenüber, weil er in einer Überschrift mehr versprochen hat, als er liefern konnte. Aus diesem intellektuellen Sumpf blicken den Staatsphilosophen der Bundesrepublik einhundertundsieben Augenpaare entgegen, deren antisemitischer Blick das komplette Scheitern der von Habermas so leidenschaftlich vertretenen und verteidigten Erinnerungskultur einmal mehr deutlich belegen. – Armer Jürgen Habermas!

Geiselaustausch jetzt! - Wenn sich in einem Konflikt eine Seite über die Wortwahl der anderen Seite beklagt, darf angenommen werden, daß die Worte treffen. Und was trifft, trifft bekanntlich zu. So ergeht es im Gazakrieg auch dem »Pallywood«, der Bezeichnung für fake-News, die von Palästinenser nicht nur verbreitet, sondern wirkungsvoll inszeniert worden sind. A la Hollywood eben; dem ungeliebten; dem verhassten.

Das Schimpfwort »Pallywood« hat Konjunktur. Im Internet werden täglich neue Filmbeiträge und Photos gezeigt mit gestellten Leichenbergen und anderen mehr oder weniger gut kaschierten Lügerei. Und wenn die Palästinenser es weiter so machen, werden sie den Propagandakrieg gegen Israel sehr bald verlieren. Jedenfalls steht die nächste Niederlage in diesen Stunden an: Der geplante Tausch Waffenruhe gegen Geiseln an diesem frühen Morgen.

Insgesamt 13 Geiseln gegen einige Stunden Ruhe vor den israelischen Waffen – die Hamas braucht sie dringend, die Pause. Daran ändert auch die in letzter Minute ergänzte Forderung, die Israelischen Truppen müßten ihre Soldaten vom Shifa-Krankenhaus abziehen, nichts.

Wenn dann die ersten Geiseln frei sind, werden sie von ihren Leiden berichten. Und einmal mehr stehen die hinterhältigen palästinensischen Terroristen in der Öffentlichkeit da als das, was sie sind: Feige Hunde, die sich gezielt und bestialisch an Frauen und Kindern vergreifen. Und jeder, der nicht moralisch völlig aus der Spur ist, weiß um den Unterschied von gezieltem sadistischen Mord und Tod als Folge von militärischen Einsätzen. Die Berichte der Geiseln werden dieses Bild heute und in den folgenden Tagen immer wieder und immer deutlicher zeichnen.

Der Geiselaustausch wird so zu einem weiteren propagandistischen Sieg der israelischen Seite, der den Nachteil, daß die palästinensischen Verbrecher einige Stunde der Erholung genießen, ihre Truppen sich umgruppieren können oder auch flüchten, bei weitem überwiegt. Das hätten die Filmemacher aus Pallywood den Oberen der Hamas vielleicht stecken sollen, bevor die dem Tausch Ruhe für Geiseln zugestimmt haben.

Spaßig, Pseudo und Infantil: Der Parteitag der Grünen – Eine Zeit neigt sich ihrem Ende zu. Und die Grünen, die sich als ihr Treiber und ihre Krone sahen, werden untergepflügt. Ihr Motto: Es ist alles so schön bunt hier läuft wie ein verhallendes Echo durch die Medien, denen Abschied nehmen ebenso schwerfällt wie den Grünen selber. Vom Wirtschaftswunder hatten sie den Spaß am Konsum als Tradition mitgenommen, von PEN-Club und Studentenbewegung hatten sie den Reiz des Pseudointellektuellen geerbt und in den Kinderläden ihrer Eltern, die sich in den Matschlöchern Woodstocks gefunden hatten, erlebten und erlernten sie schamlos infantiles Benehmen. Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen für diese Dreieinigkeit des grünen Establishments und jeder von ihnen sieht momentan aus, wie die meisten Grünen sich fühlen müssen.

Am Wochenende treffen sie sich und sie werden es wie jede Partei halten, in der ein mulmiges Gefühl die Magengrube erfüllt, daß es diesmal schief gehen wird: Sie werden sich gegenseitig Mut machen und versuchen, wie in den alten Zeiten, ihre Erfolge zu feiern. Und für eine nie mehr als 15 Prozent Partei haben sie mehr erreicht, als viele dachten. Arabische und afrikanische Siedler haben Länder und Auen eingenommen, Queerbeetficken als Männchen, Weiblein oder was auch immer ist woke, der Zustand der Schulen ist scheiße und Bildung, wie wir früher sagten, am Arsch.

Und nun ist die Partie vorbei! – Sechzigmilliarden sind plötzlich futsch, der Antisemitismus ist wieder da als hätte es nie eine Erinnerungskultur gegeben und die Regierung in Berlin greift nach der Notbremse Notstand, um am Ruder zu bleiben. Wie Kai aus der Kiste hüpfen einhundert Jahre nach Rheinlandbesetzung, Hitler-Putsch und Inflation die alten Gespenster wieder durchs Land. Und niemand ist da, der sie aufhält. Nicht mal ein bißchen strammer, wohlgenährter Fatalismus breitet sich aus. Statt dessen Gleichmut. Taumelnde Gleichgültigkeit. Sporadisch unterbrochen von ein wenig Schadenfreude über den Abgang der Grünen und etwas unzeitgemäßem Zynismus. »Mach' doch in Bürgergeld.« Schließlich steigt das in etwa einem Monat um zwölf Prozent an.

Carola Rackete rettet jetzt Rote statt Schwarze – Wer macht es nicht gerne mit, das Politiker- und Aktivisten-Bashing. Und die Baerbocks und Langs und Thunbergs haben es auch reichlich verdient, so wie sie fast immer tapsig, regelmäßig peinlich und bisweilen idiotisch in den Medien auftreten. Am letzten Freitag war Fräulein Carola Rackete dran und wurde zum Interview mit der Zeit-Redaktion gebeten, nachdem die Rastagelockte selbsterklärte Flüchtlingskapitänin sich bereiterklärt hat, nun nicht mehr Schwarze, sondern die Roten zu retten. Carola Rackete zieht für »Die Linke« in den Europawahlkampf.

Das Gespött folgte prompt. Sie, die aussieht wie der lebende Beweis, daß Geschlechtstransformationen eben doch möglich sind, hatte, wie es schien, den Spöttern auch bereitwillig jede Backe hingehalten. Ihr Vorschlag, die Partei »Die Linke« solle sich umbenennen, gab auf der von den Medien herumgereichten Nachricht gleich mal den Titel. – Schallendes Gelächter. –

Ihre Erklärung, nicht in Brüssel sitzen bleiben zu wollen, sondern ausgiebig zu reisen, markierte die nächste Kerbe, auf die eingehackt werden konnte. Und natürlich waren die Reaktionen auf ihre Hinweise, wie berühmt sie denn durch ihre vermeintliche Seenotrettung geworden sei, zu erwarten. – Schenkelklopfen, Lautes Gröhlen. Hier eine kleine Auswahl:

»Wie wäre es mit SED? Schlepper Einheitspartei Deutschland« – »Müßte Frau Rackete nicht aufgrund der so schamlosen wie unempathischen kulturellen Aneignung Ihrer Rasta-Zotten inspirierten Frisur vom Parteigericht der Linken umgehend gecancelt und ausgeschlossen werden?« – »Chuzpe hat er, sie, das damenbarttragende Ding schon. Ist aber egal, die Linke, PDS, SED oder was auch immer ist am Ende.« – »Wie wäre es dann mit ›Partei zur Förderung der Schleusertätigkeit‹ PFS?«

Bei soviel Einheitsschütteln habe nach einem kurzen Moment des Vergnügens das Interview in der Zeit aufgeschlagen. Ihre klare Distanzierung von Greta Thunberg und deren Antisemitismus ließ sich als mediale Notwendigkeit streichen. Aber als sie erzählt: »Ich stamme aus einer Familie, in der es häufig finanzielle Probleme gab. Meine Eltern haben oft über Geld gestritten. So war für mich immer klar, dass ich etwas studieren muss, womit ich Geld verdiene. Deshalb bin ich Ingenieurin geworden.« – Und Nautikerin ist eine Ingenieurswissenschaft! Da wurde ich stutzig. Auch die Umbenennung der Linken bekommt im Gespräch eine völlig andere Schlagrichtung. Auf die Frage: »Als wie links würden Sie sich selbst beschreiben?« antwortet Rackete: »Begriffe wie links und rechts helfen in der Regel wenig, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen.« Und weiter: »Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern.« – »Wirklich?« – »Im Ernst: Der Linken würde es helfen, sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten.« Soviel Verstand und Wahrheit hatte ich von der Flüchtlingskapitänin erstmal nicht erwartet.

Doch schon einen Tag später wird deutlich: Die Beschreibung der Berufswahl führte zum Titel der Zeit: »Ich bin kein verwöhntes Mittelstandskind, das die Welt retten will« und soll wohl dem Eindruck entgegenwirken, im Aktivisten-Milieu trieben sich nur gepamperte Bürgerbälger herum. Und die Forderung an »Die Linke«, sich mit ihrer Vergangenheit als KDP-SED-PDS auseinanderzusetzen nahm sie zwei Tage später auf dem Parteitag der Linken zurück. Und das nicht etwa kleinlaut, sondern aufgepäppelt mit einer Entschuldigung für ihren Fehler. 1936 hätte man sie für so ein Vergehen erschossen. Die Genossen waren begeistert.

Darüber vergaßen sie einen anderen Satz und der ist auch der Restpresse entgangen: »Der Austritt von Sahra Wagenknecht«, behauptete die nun wieder auf Kurs gebrachte linke Navigatorin, »ermöglicht uns, eine moderne linke Gerechtigkeitspartei aufzubauen.« Vielleicht sollte das schon etwas angestaubte Politstarlet einmal nach Anatolien reisen. Denn dort gibt es bereits eine »AKP« – und das »K« steht nicht für Kommunistisch. Es ist die »Adalet ve Kalkınma Partisi«, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung des türkischen Präsidenten und Antisemiten Erdoğan. Sicher ein passendes Vorbild.

Wie ich schon sagte: Fast immer tapsig, regelmäßig peinlich und bisweilen idiotisch.

Nicht Israel, die UN verstoßen in Gaza gegen geltendes Völkerrecht – Volker Türk ist Kommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Und in dieser Funktion hat der Österreicher sich zur Lage in Gaza geäußert und erklärt: »Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfassbar.« Weiter betonte der UN-Vertreter und Jurist, daß Angriffe auf »Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Bäckereien«, sowie die kollektive Bestrafung »im Falle der israelischen Blockade und Belagerung des Gazastreifens« gegen geltendes Völkerrecht verstießen. – Fast möchte man sagen: Die übliche Leier der UN-Vertreter. Wenn da nicht ein Aspekt wäre, den kaum jemand andeutet, geschweige denn anspricht.

Doch zunächst und noch einmal: Falls Israel Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Bäckereien beschießt oder bombardiert, aus denen auf Angehörige der Israelischen Streitkräfte geschossen wurde oder wird, oder aus denen das Territorium Israels beschossen wurde oder wird – dann hat Israel jedes Völkerrecht auf seiner Seite, auch »Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Bäckereien« zu beschießen, egal ob sich dort Zivilisten aufhalten oder nicht. Nur unter Ausnutzung dieses selbstverständlichen Rechts ist es den Alliierten gelungen, den Zweiten Weltkrieg siegreich zu beenden. Und daß »Krankenhäuser, Schulen, Märkte und Bäckereien« von der Hamas als Plattform und Versteck mißbraucht werden, ist mittlerweile vielfach bewiesen. Es steht also nicht mehr in Zweifel.

Aber noch etwas anderes steht ebenfalls außer Zweifel, nur daß darüber kaum jemand redet, ganz zuletzt der empörte und betroffene Herr Türk: Daß die Vertreter und Mitarbeiter der UN oder zumindest einige von ihnen wußten und wissen, daß die Hamas zivile Einrichtungen für ihre militärischen Zwecke mißbraucht. Es wäre daher in den vergangenen Jahren und gerade in diesen Tagen ihre verdammte Pflicht gewesen, die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen der Hamas in aller Vollständigkeit und Deutlichkeit zu unterrichten.

Das aber hat die UN sträflich unterlassen. Buchstäblich! Denn während man von den Palästinensern in Gaza schwerlich erwarten kann, daß sie sich dazu entschließen, die Verbrecher der Hamas an UN oder gar Israelis zu verraten – das Risiko für Leib und Leben wäre zu groß –, begeben sich die Vertreter der UN kaum in Gefahr. Sie hätten Verstöße der Hamas gegen geltendes Kriegsrecht zumindest an die Offiziellen in New York melden können. Das haben sie nicht.

Aber verstoßen die UN bzw. ihre Mitarbeiter in Gaza damit gegen geltendes Kriegsvölkerrecht? – Zwei Vergehen liegen in dieser Situation auf der Hand: Die Strafvereitelung und die Mitwisserschaft. Haben die Vertreter der UN von den Verbrecher durch Hamas jeweils, also im Moment des Verbrechens oder auch später, gewußt, dann haben sie verhindert, daß die Hamas als Täter benannt und entsprechend angeklagt wird. Die Mitarbeiter der UN hätten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Haben sie im voraus von den geplanten Verbrechen gewußt, dann wäre Mitwisserschaft der Anklagepunkt.

Können sich die Mitarbeiter der UN, die tagtäglich in Schulen und Krankenhäusern für gutes Geld Palästinenser betreuen, darauf berufen, nichts von Raketenwerfern und Mörser gewußt zu haben oder zu wissen? – Wohl kaum. Denn die Hamas hat ihr Mordsgeschäft in den Krankenhäusern und Schulen verrichtet. Es war Teil des Betriebs und schwerlich zu verbergen. Die Filme der Überwachungskameras des Shifa-Hospitals zeigen das deutlich. Jeder, der nicht völlig die Augen verschloss, mußte es wissen und hat es gewußt. Es wurde eben nur nicht gemeldet.

Strafvereitelung ist in Deutschland nach §258 Strafgesetzbuch strafbar und wird mit »Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.« Es reicht der Versuch. Angehörige der Straftäter bleiben straffrei. Für die Mitwisserschaft werden nach §138 ebenfalls bis zu fünf Jahren Strafe verhängt. Beide Straftatbestände sind auch Teil des österreichischen Strafgesetzbuchs, das Herrn Türk als Jurist bekannt sein dürfte.

Das Völkerrecht kennt die beiden Straftatbestände zwar nicht explizit. Allerdings schützt das in diesem Fall die Mitarbeiter der UN aus zwei Gründen nicht: Zum einen kennt das Völkerstrafrecht in §15 die Unterlassen der Meldung einer Straftat und somit einen zur Strafvereitelung äquivalenten Straftatbestand. Dort heißt es in Satz 1: »Ein militärischer Befehlshaber, der es vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, einen Untergebenen, der seiner Befehlsgewalt oder seiner tatsächlichen Kontrolle untersteht, gehörig zu beaufsichtigen, wird wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, wenn der Untergebene eine Tat nach diesem Gesetz begeht, deren Bevorstehen dem Befehlshaber erkennbar war und die er hätte verhindern können.« Für zivile Befehlshaber gilt nach Satz 2 Entsprechendes. Und da die Krankenhäuser und einige Schulen von der UN betrieben werden, besteht für die Vorgesetzten eine Aufsichtspflicht, der sie offenbar fortgesetzt vernachlässigt haben.

Zum anderen gilt §258 des deutschen StGB auch für Verstöße gegen das Kriegsrecht. Zumindest deutsche Mitarbeiter der UN machen sich also strafbar, wenn sie in einem Krankenhaus oder einer Schule in Gaza aushelfen, Zeuge des Abfeuerns von Raketen oder Mörsergranaten durch die Hamas werden und anschließend schweigen. Von dem Verstoß gegen die moralische Pflicht ganz zu schweigen. Schließlich beeilen sich die Helfer ja auch, jedes Vergehen eines israelischen Soldaten an die Presse zu melden.

Dann sagt es auch so: Links ist antisemitisch! – In den vergangenen Tagen wehten gleich mehrere Artikel durch den medialen Blätterwald. Sie alle waren mit der politischen Linken beschäftigt. Und sie alle zeigten sich überrascht über den Antisemitismus der politischen Linken, der in den Wochen seit dem 7. Oktober, dem Pogrom aus Gaza, so unverhohlen gezeigt worden ist.

Die deutlichen Worte in Richtung jener, die meinen, sie träten für die Menschheit ein und für Gerechtigkeit, waren, ohne alle Frage, bitter nötig und richtig. Indes, der Tonfall hatte etwas, das bald ärgerlich machte. Und daß eine Begründung für den scheinbar widersinnigen linken Antisemitismus in allen Beiträgen vollkommen fehlte, hinterließ eine beklemmende Leere. Über den eigentlich richtigen Zeilen lag der Geruch einer seltsamen Fäulnis, die entsteht, wenn das als widerlich Erkannte noch immer mit den harmlosen Worten von gestern bedacht wird.

Dabei war es nicht so, als wüßten die Autoren nicht, wie eng Linke und Antisemitismus von jeher beieinander sind. Es fehlte nicht an Hinweisen auf Marx und Stalin, auf die Unterstützung arabischer Terroristen durch die DDR, den versuchten Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin am 9.November 1969 durch linke Terroristen und die Sympathie für die Wünsche der Palästinenser nach Auslöschung Israels unter Linken und Grünen.

Und doch weigern sich alle, die Sache beim Namen zu nennen: Links ist antisemitisch! Statt dessen üben sie sich in Wörteleien und Verharmlosungen: »›Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden‹, sagte Sartre. Die vernünftigen Linken – Grüne, Sozialdemokraten, Gewerkschaften – wissen das. Es ist deshalb an der Zeit, dass sie sich radikal lossagen von denen, die ihren Namen missbrauchen. Von muslimischen Organisationen verlangt man, dass sie sich distanzieren vom Jihadismus. Oft kommt dann die Replik, mordende Jihadisten seien ja gar keine richtigen Muslime. Mag sein. Und antisemitische Linke sind keine Linken. Sie sind verkappte Rechte. Ein Grund mehr, sie zu ächten.«

Selbst wenn die Fakten genannt worden sind: »Der Heros der neuen Linken ist die Hamas, die 2006 in einer freien Wahl die Macht in Gaza eroberte, 2007 die Fatah-Konkurrenz vertrieb und Dutzende abschlachtete.« Selbst wenn die richtigen Fragen gestellt worden sind: »Wieso ist die Hamas mit ihrem Todeskult zum Darling der woken Avantgarde geworden?«

Kommt als Antwort nur ein: »Dazu müssen wir tiefer in die absonderliche Ideologie der neuen Linken eindringen. Die alte Linke schwenkte nicht die Regenbogenfahne, sondern die Flagge der Aufklärung. Auf ihr prangten Säkularismus (›kein Gottesstaat!‹), Internationalismus (›kein Chauvinismus!‹) und universelle Menschenrechte, unabhängig von Herkunft und Glauben.«

Es fehlt offenbar der entscheidende Wille, die Linke als das zu erkennen, was sie war und immer noch ist und das sich nun im offenen Antisemitismus und der Sympathie für die Mörderbande der Hamas einmal mehr dokumentiert. Es fehlt die Bereitschaft, die politische Linke als Linke in die Internationale der Antisemiten einzureihen, obgleich sie schon seit Jahrzehnten in die Reihe mit den widerlichsten Figuren der neueren Geschichte gehört. Eher definiert man die Linken um in eigentlich Rechte. Oder wie es eine Bekannte ausdrückte: Sie weigere sich, Nationalsozialismus zu sagen, denn der Sozialismus sei ihr heilig.

Dabei pflastern die die Geschichte der politischen Linken die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Mit der politischen Aufklärung hatte sie niemals ernsthaft etwas zu tun und ich mußte herzlich lachen, als ich las: »Die alte Linke schwenkte nicht die Regenbogenfahne, sondern die Flagge der Aufklärung.« – – Die Flagge der Linken war rot, blutrot. Und genau dazu paßt: »Messer rein, Messer raus, Messer rot, Jude tot«.

Mit ihrem Antisemitismus zeigt die politische Linke ihr wahres Gesicht. Wen das überrascht, der hat die letzten 250 Jahre mit beeindruckender Hartnäckigkeit wesentliche Fakten ausgeblendet. Und es wäre gut, wenn in der Erkenntnis, daß Linke so antisemitisch sein können wie Eichmann und Himmler und der Großmufti von Jerusalem, nicht schon wieder mit der Leugnung des Charakters der politischen Linken losgelegt würde, sondern in klaren Worten das Offensichtliche ausgedrückt würde.

Psalm 1, »O Glück des Mannes« – Psalm 1 wartet mit einer Überraschung auf: Dem Gottlosen, dem Sünder und den Spöttern wird nicht einfach der Gottesfürchtige entgegengestellt, sondern jener, der »Lust zum Gesetz des Herrn« hat und redet »von seinem Gesetz Tag und Nacht«. Nicht das Befolgen göttlicher Gesetze steht im Vordergrund, wie manche es erwarten; es ist, wie es in einer neueren Fassung heißt, die »Lust am Gesetz des Herren«. Und gleich noch einmal: »Wohl dem, der nicht wandelt im Rat der Gottlosen, … sondern … sinnt über seinem Gesetz Tag und Nacht!« Lust am Gesetz und Sinnen über seinem Sinn.

Und ausdrücklich sind es göttliche Gesetze. Also jene Gesetze, von denen angenommen werden könnte, daß etwas anderes als Befolgen nicht zur Wahl steht. Lust an mathematischen Gesetzen, Lust an den Gesetzen der Natur, Lust an Gesetzen der Schönheit, Lust am Grundgesetz – das mag angehen. Aber Lust an göttlichen Gesetzen?

Und dann Sinnen über Seinen Gesetzen. Überlegungen anstellen. Deutungen darbieten. – Wer hier nicht den Geist der Aufklärung spürt, der hat keinen Geist. Also den Geist jener Aufklärung, die in den vergangenen Tagen von so vielen immer wieder angerufen wurde, denen göttliche Gesetze nichts mehr bedeuten. Und die keine Sekunde auf den Gedanken kämen, über göttliche Gesetze ließe sich mit Lust sinnen.

Das ist einer der Gründe für den grassieren Hass gegen Juden. Sie haben es immer verstanden, oder gewußt, oder geahnt: »O Glück des Mannes, der nicht ging im Rat der Frevler, den Weg der Sünder nicht beschritt, am Sitz der Dreisten nicht saß, sondern Lust hat an seiner Weisung, über seiner Weisung murmelt tages und nachts!« Medial aufbereitet und aktualsiert und doch immer noch dasselbe: »Was will Hashem mir sagen?«

Und während die einen der Glaube und die Lust an göttlichen Gesetzen und ihr Murmeln verließ, knieten die anderen sklavisch nieder. Aber beiden, Scheinaufgeklärten wie Sklaven des Schrift, fehlt nun die Lust und das Sinnen. Und der Neid steigt in ihnen auf auf jene, die sich den lustvoll sinnenden Glauben erhalten haben. Und sie beginnen zu kreischen und hassen.

Ergänzung zu: Die UN sind tot! – Ursprünglich hießen sie UNO, übersetzt Vereinte Nationen Organisation; was sich seltsam las, da Organisation ja nach Verwaltung klingt und nicht nach einer Einrichtung zur Schaffung einer besseren Welt. Später wurden sie immer mehr zu der UN, wo den UN, den Vereinten Nationen, korrekt ist, sich indes unlogisch liest, eine Unlogik, die sich in der Grammatik zeigt, die hier, sofern die Einheit aller Nationen betont wird, keinen Plural zulassen will, obgleich der verlangt ist. Das Lesen der Abkürzung UN wurde Begreifen ihrer Bedeutung und eben auch der Änderung ihrer Bedeutung.

Das ist es, was die UN in den Wochen seit dem 7.Oktober verloren hat: Ihren singulären Status. Sie sind zur Interessenvertretung einiger Nationen geworden, die selbst Weltreich werden wollen: eine religiöse Umma mit Hauptreiseziel Mekka, eine von Moskau dominierte politische Internationale, ein ökonomisches Weltaldi mit Hauptfirmensitz in Peking.

Aber hat nicht der Westen, haben nicht die USA – dieser pluralistische Singular – die Vereinten Nationen mehr als einmal ignoriert, geradezu mit Füßen getreten? Ein Leser erinnerte mich an General Powells Auftritt im Sicherheitsrat. – – Er vergaß: Zu keinem Zeitpunkt haben die USA einer Nation ihre Souveränität und nationale Identität und ihr Existenzrecht abgesprochen. Im Gegenteil gehörten zum Nationbuilding Großkriegsverbrecher wie Deutschland und Japan.

Der Angriff der UN gegen Israel zielt dagegen auf die Vernichtung des jüdischen Staates. Daher auch die realitätswidrige Wahl des Wortes Genozid, Völkermord für das militärische Vorgehen der Israelischen Streitkräfte in Gaza. Im Grunde sind ähnliche verbale Angriffe von Seiten Putins gegen die Ukraine, die angeblich kein Staat sein, ein Vorbote dieser Entwicklung gewesen. Nur haben solche Angriffe im Falle Israels einen besonderen Charakter. Sie sind antisemitisch. Und damit widersprechen sie nicht nur dem Geist einer singulären UN; sie entsprechen einem gänzlich anderen Geist.

Mit ihrem eliminatorischen Handeln gegen Israel, angetrieben insbesondere durch die moslemischen Staaten, deren Doppelmoral keine noch so festgezurrte Kopfwindel verbergen kann, erfüllen die UN den letzten Wunsch Hitlers, den dieser in seinem politischen Testament einen Tag vor seinem Selbstmord festgeschrieben hatte: »Es werden Jahrhunderte vergehen, aber aus den Ruinen unserer Städte und Kunstdenkmäler wird sich der Haß gegen das letzten Endes verantwortliche Volk immer wieder erneuern, dem wir das alles zu verdanken haben: dem internationalen Judentum und seinen Helfern!«, heißt es dort und dann: »Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassegesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum.«

Dieser Geist schwebt seit dem 7.Oktober über den UN. Und es ist kein Zufall, daß ausgerechnet Hitler als Zeuge aufgerufen wird, wenn es darum geht, nicht nur das Morden der Hamas zu rechtfertigen, sondern nachträglich auch das Morden Hitlers, also den Holocaust. Damit sind die UN Geschichte so wie der Völkerbund Geschichte ist, mit dem Unterschied, daß der Völkerbund zumindest nicht von Nationalsozialisten, Kommunisten und japanischen Rassisten übernommen worden ist. Hitler hätte die antisemitischen Beschlüsse der UN frenetisch begrüßt und sich bestätigt gefühlt. Über 75 Jahre nach ihrer Gründung ist UN dabei, sein Testament zu erfüllen. Mal sehen, wann der erste sich fragt, wer den Zweiten Weltkrieg tatsächlich gewann.

Die UN sind tot! – Jede Vereinigung von Staaten zu einem Imperium trat unter einem multikulturellen Banner an und versprach in ihrer Reichsidee Gerechtigkeit unter den von der Zentrale Beherrschten. Bis sie zerbrach, weil die Idee nicht mehr trug. So auch die Vereinten Nationen.

Daß die Vereinten Nationen spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine nur noch eine allerdings teure Lachnummer sind, konnte jeder mit ein wenig politischem Verstand und gutem Willen bemerken. Nur eingestehen wollten es die an den Melde- und Schaltstellen Postierten nicht. Sie hätten zugeben müssen, daß ihre geschichtslose Welt allgemeiner Gerechtigkeit unter den Menschenrechten sich soeben in Luft aufgelöst hatte.

Rußland, China, Türkei und der Iran – oder sollte ich nicht doch besser Osmanisches Reich und Persien wenigstens flüstern?!? –, zerlegen die Reste der ohnehin kaum noch existenten Ordnung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Eroberung und Kinderverschleppung in der Ostukraine; offene Kriegsdrohungen und Vernichtungspläne gegen unabhängige Staaten Taiwan und Israel; Drohung mit der Auslöschung durch Atomwaffen als politisches Mittel. Und als reichte das nicht, lieferte die Hamas mit ihrem Judenpogrom vom 7.Oktober 2023 den letzten Sargnagel für die UN, als diese die islamistischen Mörder rundheraus deckten.

Denn nun sind die Juden mit Unterstützung aus Moskau und Peking, Teheran und Ankara neuerlich das Ziel eines Willens zur Vernichtung. Damit aber ist der Geist der Vereinten Nationen, der wesentlich beim Anblick der Vernichtungslager 1944/45 in Europa erschien und durch die Stürme in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit trug, endgültig tot. Er war zwar ohnehin kaum mehr zu erkennen, weil zum schnöden Mittel des Machterhalts der politischen Linken und bis weit in konservative Kreise geworden, indes hatte er seine Glaubwürdigkeit solange erhalten, als ein offenes Vernichtungsverlangen sich zumindest nicht allzu laut hörbar und durchsetzen konnte.

Wenn die UN den erklärten und offen mit bestialischer und sadistischer Freude gezeigten Massenmord an Juden vom 7.Oktober nicht verdammen, wenn Mitglieder der UN die islamischen Babymörder der Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnen, wie Erdoğan es tat, wenn Politiker und pro-palästinensischer Demonstranten den Holocaust als gerechte, von Hitler im Namen der Menschheit ausgeführte Strafe einordnen – dann haben die Vereinten Nationen die moralische Stufe all der anderen Antisemiten erreicht, die die unmenschliche menschliche Geschichte bevölkern. Mit Deutschland als zentralem Protagonisten, was die Enthaltung in der Vollversammlung mehr als erklärt. Man schleicht sich eben nicht so eben aus der Geschichte.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova hat kürzlich gefordert, ihr Land solle umgehend aus der UN austreten. Sie liegt richtig. Nicht nur gegenüber Rußland ist eine neue Zeit angesagt, auch gegenüber einer Reihe anderer Länder, deren Doppelmoral nur noch widerlich oder auch lächerlich ist: China, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen tritt; die Türkei, deren größte Stadt einmal christlich war, bevor die Bevölkerung vertrieben wurde; der Iran, der sich zusammen mit der Türkei einen feuchten Kehricht um die Rechte der Kurden schert. Daß im Iran allein im vergangenen Jahr etwa 500 Regimegegner ermordet wurden, macht die Liste der Verbrechen rund.

All diese Länder haben mit den Werten des Westens und dem Geist der Vereinten Nationen der 1940er Jahre herzlich wenig zu schaffen. Und deshalb breitet sich zumindest der neue alte Geist der Despoten auch nicht nach dort aus. Dafür eroberten sie schrittweise die Vereinten Nationen und nun findet sogar die Internationale der Antisemiten, ganz zuerst repräsentiert durch die islamischen Staaten und ihre pro-palästinensischen Demonstranten, ein weit geöffnetes Ohr für ihr antisemitisches Streben.

»Wenn wir beim Versuch, die Charta der Vereinten Nationen zu nutzen, scheitern«, hatte US-Präsident Truman in jenem bedenklichen Sommer kurz vor Ende des Krieges angekündigt, »verraten wir all jene, die starben, damit wir hier in Freiheit und Sicherheit zusammenkommen können, um die Charta zu schaffen. Versuchen wir, sie selbstsüchtig zu nutzen – zum Vorteil einer einzelnen Nation oder einer kleinen Gruppe von Nationen – werden wir uns ebenso dieses Verrats schuldig machen.« Das ist nun geschehen. Die UN von San Francisco sind Geschichte. Der Geist der Charta der Vereinten Nationen ist tot. Er ist mit den Reaktionen der UN auf das Pogrom vom 7. Oktober 2023 gestorben.

Und daher darf sich der Westen – und machen wir uns nichts vor: Es gibt ihn und jeder weiß, wo er ihn findet –; der Westen darf sich nicht über die UN definieren. Er darf sich auch nicht mehr an ihr orientieren. Sie ist passe und es ist besser, daß jeder merkt, wer dort das Sagen hat, statt daß die UN so tun können, als vertrete sie alle.

Essen mit Erdoğans – Daß der Deutsche Kanzler Scholz keine Eier in der Hose hat, weiß jeder nach dem Essen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Dabei hatte sich der Abend so gut zum Desavouieren eines waschechten Antisemiten angeboten. Das Kanzleramt mußte nur die Gänge für das Mahl geschickt und undiplomatisch zielgerichtet auswählen müssen:

Da ist die einfachste Variante: Die Erdoğans kommen am Kanzleramt an, fahren vor, das Kanzleramt ist abgedunkelt und niemand ist da. Natürlich könnte der türkische Gröfaz nach Kreuzberg ausweichen – nur um festzustellen, daß dort deutlich weniger seiner Landsleute wohnen als geglaubt; die Gentrifizierung machts möglich. Es bliebe bestenfalls Neukölln mit seinem allerdings extrem hohen Anteil arabischer Siedler. Und die haben das Osmanische Kolonialreich in Ägypten und auf der Arabischen Halbinsel noch längst nicht vergessen

Die anti-moslemische kulinarisch Variante: Vorspeise Schweinefüße auf vietnamesische Art; Hauptgang Schweinshaxe nach bayerischer Art mit deftigem Sauerkraut; und als Nachspeise, vorausgesetzt Recep ist dann noch da, Schweinehirn auf Eis. Aber wahrscheinlich hat er einen seiner Lakaien Köfte kaufen geschickt.

Die gastfreundliche Variante: Der griechische Botschafter gesellt sich zu den Gästen und berichtet vom Pogrom 1955, bei dem etwa 100.000 Griechen aus Instanbul vertrieben wurden und schlägt als Beitrag zur Völkerverständigung eine Rückkehr der ehemaligen Bewohner in ihre Heimat vor.

Die gastunfreundliche Variante: Scholz lädt zusätzlich zu den Erdoğans kurdische Gäste, wahlweise aus Nordsyrien oder der Südtürkei ein. Denen überläßt der Kanzler die Gesprächsleitung und lauscht den völkerrechtlichen Ausführungen über die 40.000 von der türkische Armee getöteten Zivilisten und die 3.500 zerstörten Dörfer. Als Rechtsberater ist ein Vertreter der israelischen Regierung zugegen.

Die pro-christliche kulinarische Variante: Die Sitzordnung gleicht dem vom Abendmahl und es werden Oblaten und Messwein gereicht. Zum Nachtisch gibt es kleine Kuchen in der Form von Kirchen, die unter Erdoğan in den letzten Jahren in der Türkei zerstört worden sind.

Die Variante Katzentisch: Dem Gast aus der Türkei werden Döner und Köfte an einem eigenen Tisch angeboten mit Stühlen, auf denen Frau von der Leyen als Ehrengast Platz nehmen darf, wenn sie denn unbedingt will. Erdoğan darf vor allen beweisen, daß er die typische Handbewegung der hiesigen türkischen Fachkräfte beherrscht.

Die Variante Salome: Barbrüstige türkische Schönheiten schwingen zum Tanz der Sieben Schleier ihre Hüften um die Tische herum, während Erdoğan ißt und brav sitzen bleiben muß.

Zuletzt wäre noch die kulinarische türkische Variante: Es gibt Ziegenfleisch in allen Variationen, siehe anti-moslemische kulinarisch Variante; da lässt sich sicher einiges machen. Womöglich werden Erinnerungen beim Anatolier wach an Erlebnisse aus der Jugend und könnten mit Bauchbeklemmungen enden. Aber gleich hinter dem Kanzleramt ist ja die Charité.

Aus dem allen hätte Scholz sich etwas heraussuchen können. Aber Olaf ist Olaf und der setzt sich noch mit jedem an einen Tisch und merkt nicht einmal, wie man ihn durch den Kakao zieht. Er trinkt ihn anschließend aus.

Greta Thunberg bleibt ein nützlicher Idiot –  Zu Beginn des Films »Lucky Number Sleven« spricht Bruce Willis einen jungen Mann an und erklärt ihm, was ein Kansas City Shuffle ist. Wenige Minuten später ist der Angesprochene tot. Er vertraute Willis und bemerkte nicht, wie der sich hinterrücks anschleicht, ihm den Hals umzudrehen.

Auf ähnlich Weise wird seit Tagen Greta Thunberg einmal mehr von den deutschen Medien für ihre Zwecke mißbraucht. Sie rollen wieder und wieder ein Video aus, daß die zweifelsohne etwas beschränkte Schwedin zeigt, wie sie in Amsterdam vor etwa 80.000 Demonstranten für die Sache der Palästinenser Partei ergreift und dabei auch die Nähe zur Hamas nicht scheut. Ein vermeintlich Mutiger entreißt ihr das Mikrophone und erklärt, nicht hier zu sein, um politische Statements zu hören. Dann wird er von einer Gruppe Klimaaktivisten von der Bühne gezerrt. In den Medien darf er anschließend jammern: »Ich fühlte mich missbraucht.«

Etwa zur gleichen Zeit tingelt Frau Annalena Baerbock durch den Nahen und Mittleren Osten, um Geld zu verteilen. Gelder für diverse Organisationen der Palästinenser in zweistelliger Millionenhöhe. Das machen deutsche Regierungsbehörden seit Jahrzehnten so und jeder weiß, auf wessen Konten Teile der großzügigen Spenden landen: Auf denen palästinensischer Terrorgruppen. Und nur wer Frau Baerbock für noch naiver hält als die schwedische Medienmarionette, wird annehmen, die Außenministerin davon nichts wüßte.

Und wer ist nun der größere Antisemit? Frau Baerbock, die deutsche Steuergeld zur islamistischen Judenvernichtung beisteuert, oder Frau Thunberg, die in Amsterdam heiße Luft produziert? – Die Antwort ist einfach: Frau Baerbock.

Frau Thunberg wird nur gebraucht, um von den Zahlungen abzulenken und vom eigenen Antisemitismus. Denn seit Tagen schaut die Medienwelt nach Amsterdam, empört sich, übrigens völlig zu recht, über den Antisemitismus der Klimaaktivisten und niemand blickt nach Ramallah im Westjordanland, wo Frau Baerbocks Gelder ankommen und an wen auch immer ausgezahlt werden. Die Mullahs werden sich freuen, sparen sie sich doch eine erkleckliche Summe und liefern weiter mit deutschen Steuergeldern finanzierte Raketen und Mörsergranaten an die palästinensischen Banden.

Und so bleibt Greta Thunberg der nützliche Idiot, pardon die Idiotin, von gleich zwei politischen Betrügerbanden, die scheinbar völlig gegensätzliche Interessen vertreten: Einmal der Hamas. Zum anderen der Medien, die weiter ihre Agenda der vergangenen, teilweise radikalen israelkritischen Jahre verfolgen. Daß die Redakteure ausgerechnet den Klimaaktivisten, der Thunberg entgegentritt, sagen lassen »Ich fühlte mich missbraucht.«, macht diesen Kansas City Shuffle perfekt. Denn sie selber sind es, die Thunberg und den kritischen Aktivisten mißbrauchen.

Ein historisches Photo zu einem historischen Ereignis

Neben Momenten wie...

Jahrestage: Coventry, 14. November 1940 – Jahrestage werden bekanntlich an die Zählung von Jahren gekoppelt und an ein Zahlensystem. Schwer auszudenken, wie die Jahrhunderte seit Christi Geburt als Jahrachzige sich gliederten in unseren Köpfen. Besser wäre es, an prägende Ereignisse zu erinnern, wenn sie uns etwas sagen. Heute zum Beispiel an Coventry. Genauer gesagt an den Angriff der Deutschen Luftwaffe auf die unverteidigte mittelenglische Stadt.

Denn auch die Deutschen hatten einmal eine Zeit, in der sie ihren Terroristen zujubelten. So in den Tagen nach dem Angriff in der Nacht vom 14. zum 15. November. »Bomben auf Engelland« sangen sie gemeinsam und begeistert in ihren Kinos und drückten ihren Armeen die Daumen, die für einen kurzen Sommer wie die Sieger ausgesehen hatten. So wie Araber aus Neukölln und Klimaaktivisten aus Schweden der palästinensischen Hamas wünschen, sie möge Palästina von den Juden befreien.

Ja, die Briten riefen »Give 'em back!«, als Churchill die ausgebombten Quartiere besuchte. Und sie zahlten zurück und das in weit effektiveren Münzen: Lübeck und Rostock, Hamburg und Dresden. Bis der Krieg gewonnen war. Aber sowohl in Großbritannien als auch in den Vereinigten Staaten gab es unmittelbar nach den verheerenden Angriffen auf Dresden einen Aufschrei. »Was haben wir getan?«

Genau diese Frage sollten sich die Palästinenser stellen, bevor sie sich weiter selbst bemitleiden und ihre Propaganda-Show mit getöteten Kleinkindern abziehen auf den Straßen von London und Neukölln. »Was haben wir am 7. Oktober getan?« Andernfalls ergeht es ihnen wie den Deutschen. Und das mit jedem moralischen, militärischen und juristischem Recht.

Und genau das gibt Coventry heute Abend zu bedenken. Und es ist die Aufgabe der Europäer und ihrer Politiker, statt irgendein Friedensgetöse zu veranstalten mit dem immergleichen »Nie-Wieder« oder gar weitere Hilfsgelder für Bombenleger auszuzahlen, die Palästinenser genau daran, an den Luftangriff auf die mittelenglische Stadt und seine Folgen, zu erinnern.

Wer wird denn gleich in die Luft gehen? – Zum wiederholten Male erweist sich Greta Thunberg als Antisemitin. »No climate justice in occupied land« faselte sie in Amsterdam eingewickelt in ein Palästinensertuch grinsend ins Mikrofon: »Keine Klimagerechtigkeit im besetzten Land«. Greta die Heilige, Greta das Kuscheltier, Greta die Ikone, Greta die Weltenretterin – sie will, wie es scheint und mit ihr viele andere aus der Klimabewegung, die Welt vor Israel retten und damit vor den Juden. Vermutlich wird sie alsbald zur Ikone der Hamas und zur Heiligen der Muselmanen mit Oktopus-Kuscheltier.

Die deutschen Medien sind empört wo sie enttäuscht sein müßten. Denn der schwedische Irrläufer ist ihr ureigenstes mediales Produkt. Dauergast beim Bund Deutscher Talk-Damen und Slalom-Läuferin zwischen der Politprominenz in den Schweizer Alpen, mußte das agile Fräulein ja annehmen, sie könne die Welt wirklich retten und am besten beginnt sie gleich mal im Nahen Osten. Das ist selbstverständlich naiv, andere würden sagen vermessen und wieder andere, sie, Greta Thunberg, ist eben dämlich.

Nur war sie das auch schon zuvor. Und nur in dieser Lesart erhalten die medialen Kapriolen Greta Thunbergs einen wirklich Sinn. Sie redet jetzt dumm daher und sie hat auch schon vorher überwiegend dummes Zeugs von sich gegeben. Erinnert sei nur an das »How dare you...«, das die Medien so faszinierte. Greta ist die gleiche Thunberg geblieben; sie hat nur das Thema gewechselt. Und von dem neuen Thema hat sie so wenig eine Ahnung wie von dem alten.

Deshalb sind die Medien bis auf die Knochen blamiert. Sie protegierten eine, die zum Klimawandel drauflosgeschwätzt hat und sich nun als antisemitische Schwätzerin outet. Also haben sie selber bereits vor Jahren Unfug schwedischen Ursprungs als Wahrheit über den Klimawandel verkauft. Was ja viel darüber sagt über den Unsinn, den die Medien heute versuchen, unter die Leute zu bringen. Darüber müßten Spiegel und Stern, taz und Frankfurter Rundschau verzweifeln und in die Luft gehen. Doch wie heißt es so schön: »Halt, meine Freunde! Wer wird denn gleich in die Luft gehen?« Greift lieber zur Luisa! Dumm, daß Frau Neubauer mit dem Konkurrenten der HB-Männchen verbandelt ist. Hier geht also nichts mehr wie von selbst.

Was Erdoğan wirklich fürchtet – Der türkische Präsident und Islamofaschist Recep Tayyip Erdoğan kommt in etwa einer Woche nach Deutschland. Bei seinem Besuch wird er auch bei Scholz und Steinmeiers auf ein paar Schnittchen einkehren und nichts in der Welt wird die beiden eingefleischten Sozialdemokraten davon abhalten, mit Recep Tayyip Erdoğan an einer gemeinsamen Tafel zu sitzen; schon gar keine deutsche Staatsraison, soweit sie Israel und die Juden betrifft; die sind beiden egal, egal wie oft sie das Gegenteil sagen.

Würde man die beiden im Heucheln so gewandten Politiker fragen, warum sie sich mit dem türkischen Nationalisten und Islamist treffen, gäben sie zur Antwort, im Gespräch bleiben zu müssen. Und natürlich muß man auch einem türkischen Präsidenten zu seinem Wahlsieg gratulieren; schließlich hat man ja auch dem iranischen Präsidenten zu seinem Sieg gratuliert. Sie, Scholz und Steinmeier, wollen Einfluß nehmen auf die Aktionen des anatolischen Gröfaz.

Indes müssen die beiden, um Einfluss nehmen zu können, ihren Gegenüber auch kennen; insbesondere seine Ängste. Und diese anatolische Nachgeburt osmanischer Größe schlottert förmlich bei jeder Rede, die er vor seinen Anhängern hält. Locker in einer Sprache, die kaum einer spricht; bezahlt in einer Währung, in die sich niemand einkaufen will.

Was Erdoğan fürchtet? – Daß Europa wieder zu sich finden wird. Oder Russland erwacht. Und daß sich das Rad der Geschichte wieder zurück in eine vergangene Stellung drehen könnte.

Erdoğan weiß vom Pogrom von Istanbul in der Nacht vom 6. zum 7. September 1955, bei dem die noch verbliebenen Griechen und ganz nebenbei auch die Juden von den moslemischen Türken aus der Stadt getrieben wurden.

Erdoğan weiß, daß britische und französische Truppen 1918 ins damalige zu einem Drittel christliche Konstantinopel eingerückt waren.

Erdoğan weiß, daß Konstantinopel einmal die östliche Hauptstadt Europas war, oder wie es der Historiker Michael Salewski pointiert formuliert: In Westeuropa führten alle Wege nach Rom, in Osteuropa alle Wege nach Konstantinopel.

Erdoğan weiß, daß Türken und Moslems Sklavenhalter und Eroberer waren und jetzt im europäischen Hinterhof leben.

Erdoğan weiß, daß Istanbul wieder zurückfallen könnte an seine einstigen Bewohner und Herren. So wie Jerusalem wieder jüdisch geworden ist und für eine ganze Weile bleiben wird.

Erdoğan weiß, daß seine Türkei nur wenig älter ist als Israel mit dem Unterschied, daß Israel in Jerusalem auf weit über 2.000 Jahre Geschichte zurückblicken kann und Erdoğan nicht.

Deshalb fürchtet er nichts so sehr wie ein siegreiches Israel, daß sich seine Heimat zurückgeholt hat. Er fürchtet, daß es ihm ähnlich ergeht wie den Arabern in Palästina. Und er sieht beim Blick auf Israel, wie wenig kreischende und bestialische arabische Horden gegen weit überlegenen militärischen Einfallsreichtum ausrichten können.

Nur bei Scholz und Steinmeiers weiß man davon nichts.

Medaillenspiegel für die Doppelte Grüne – Sicher, der Bundestag ist kein Hort nachgedachten Redens und das muß er auch nicht unbedingt sein. Aber ein wenig logische Sinnhaftigkeit darf der Bürger erwarten, insbesondere von einer Akademikerin. Wenn also eine Politikerin im Bundestag eine wohlfeile Metapher verwendet, sollte sie das Bild, das sie nutzt, einigermaßen verstanden haben und wissen, wann es paßt und ab wann es vollkommen unsinnig wird.

Nicht so Frau Kaddor von den Grünen. Bei den sichtlich verzweifelten Versuchen durch die Regierung, antisemitische Demonstrationen aus einem verhätschelten Migrantenmilieu kleinzureden und den Aufmarsch von Islamisten in Essen, bei dem ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde, zu verharmlosen, schoß die Islamwissenschaftlerin am 9. November den linguistischen Vogel ab, als sie ausdrücken wollte, wie nah sich Islamisten und Islamfeinde sind. Der Islamfeind wäre einer, der »kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten gießt« und daher das Geschäft des Islamisten betriebe. Islamismus und Islamfeindlichkeit seien zwei Seiten derselben Medaille gaben die Medien Kaddors Thesen am nächsten Tag wieder.

Vielleicht sind längere Islamstudien ja hinderlich für das Vermögen, logisch und in Zusammenhängen zu denken. Angeblich hat H.M.Broder einmal über Kaddor gesagt, sie hätte »einen an der Klatsche«. Jedenfalls macht eine kleine Verschiebung der Aussage deutlich, welchen Unsinn Frau Kaddor auch im Bundestag mitunter verbreitet. Ersetzt man Islamismus durch Nationalsozialismus und Islamfeindlichkeit durch Antifaschismus, dann haben Antifaschisten kübelweise Wasser auf die Mühlen der Nazis gegossen.

Und weil das so ist, will Frau Kaddor den Islamismus bekämpfen, »indem wir zeitgleich auch gegen Islamfeindlichkeit vorgehen; denn wenn wir nur den Islamismus bekämpfen und Islamfeindlichkeit nicht, bleibt ein Phänomen bestehen, das weiterhin mobilisiert und wiederum den Islamismus anfacht.« Soll das, noch einmal verschoben, heißen: Faschisten werden bekämpft, indem man zeitgleich Antifaschisten bekämpft? – Nein, das will Frau Kaddor wahrscheinlich nicht sagen! Aber genau diesen Gedanken bringt sie mit ihren Worten zum Ausdruck. So daß die Doppelte Grüne – Kaddor ist Moslem und bei den Grünen – entweder schlicht und ergreifend nicht weiß, was ihre Worte bedeuten.

Oder sie war nach den Ereignissen der vergangenen Wochen, also dem ungehemmten Ausbruch moslemischen Antisemitismus so durcheinander, daß sich ihre Worte in ihrem Kopf einigermaßen verwirrten. In ihrer intellektuellen Not suchte sie den Weg zurück zum Gewohnten: Zu ihrem abgrundtiefen Haß auf die, die so anti-islamisch sind wie andere anti-faschistisch. Denn genau das besagen die Worte von Frau Kaddor ebenfalls: Sie will jene bekämpfen, die im Islam eine weitestgehend intolerante, gewalttätige und zudem intellektuell ausgesprochen dürftige Religion erkennen. Eine Religion, die überall dort herrscht, wo das Bildungsniveau, also auch die Fähigkeit zu logischem und vernünftigem Denken, besonders schwach ausgeprägt ist, wenn man die Zahl der Nobelpreise und Neuerscheinungen von Büchern mit anderen Ländern und Regionen vergleicht.

Vielleicht befinden sich viele Moslems nach den Ereignissen vom 7. Oktober in einer ähnlichen Lage wie Frau Kaddor, weil ihnen dämmert, was für ein Glaube das ist, dem sie sich verpflichtet fühlen. Die Islamisten der Hamas haben ihnen mit ihren bestialischen Taten den Spiegel vorgehalten und sie erkennen, daß nicht Islamfeindlichkeit und Islamismus, sondern Islam und Islamismus zwei Seiten derselben Medaille sind. Außer sich vor Wut rennen sie auf die Straße, wild entschlossen, einen Juden misshandeln oder zumindest eine israelische Flagge verbrennen zu können, nur um sich nicht weiter im Spiegel Islamismus betrachten zu müssen. Und das wäre, von einer gewissen Warte aus betrachtet, ein gewisser Fortschritt.

Documenta, oder Und immer grüßt der Antisemit – Kein Tag ist seit der staatlich inszenierten Erinnerung an die Pogrome im November 1938 vergangen und schon präsentiert Deutschland den nächsten antisemitischen Vorfall. Und wieder sind es jene, die sich angeblich schützend vor die Juden stellen wollen, die den Antisemiten Raum und Zeit geben. Und wieder ist es die documenta in Kassel, jenes Festival zeitgenössischer Kunst, auf dem sich eine linke Schickeria mit Steuergeldern intellektuell einen – Sorry! – runterholt.

Konkret: Für die documenta 16 wird zunächst eine Findungskommission gebildet, die »wegweisende Persönlichkeiten der zeitgenössischen Kunst« einlädt, »sich für die Künstlerische Leitung der documenta 16 zu bewerben, und aus den präsentierten Konzepten das vielversprechendste Format auszuwählen.« In dieser Findungskommission fand sich nun ein ausgewiesener Antisemit – denn genau das ist jemand, der »Boycott, Divestment and Sanctions«, BDS, unterstützt, eine Gruppe von vornehmlich linken und arabischen Aktivisten, die in Nazi-Tradition zum Boykott von Juden aufrufen. Er heißt Ranjit Hoskoté und schloß sich einer Resolution an, die den Zionismus als »rassistisch« bezeichnet und einen Israel-Boykott fordert.

Und was macht die Verantwortliche in Berlin, also Kulturstaatsministerin Claudia Roth? – Zunächst einmal verhindert sie nicht die Aufnahme von Hoskoté in die Findungskommission der documenta. Schon wieder, muß man sagen. Erst bei der letzten documenta hatte Frau Roth Antisemitismus durchgehen lassen und es waren laute Proteste nötig, bis sie reagierte. Wen das wundert, der hat die Verflechtung der Grünen mit den Antisemiten der Juden-Boykott-Bewegung BDS nicht verstanden: Frau Roth weigerte sich, für die Resolution des Bundestags, in dem die BDS-Bewegung wegen ihres Antisemitismus verurteilt wurde, zu stimmen.

Wer von Frau Roth erwartet, sie würde Antisemitismus bekämpfen, hat nicht nur die Grünen, sondern auch diese Frau nicht verstanden. Die bei der letzten documenta aus dem Kuratorium gefeuerten Antisemiten Reza Afisina und Iswanto Hartono hatten keine Probleme, in Deutschland eine Gastprofessur des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, DAAD, zu ergattern; – und zwar nach dem Skandal in Kassel! In Hamburg.

Es ist zwar richtig, daß die Hochschule für bildende Künste Hamburg, sich bereits vor dem documenta-Skandal mit den beiden Antisemiten vertraglich geeinigt hatte; – aber in welchem Deutschland ist das ein Grund, erwiesene Antisemiten zu beschäftigen? – In diesem Deutschland! Originalton Präsident Martin Köttering: »Wir sehen es als unsere Pflicht an, diese Themen jetzt nicht einfach vorbeiziehen zu lassen und zum Alltagsgeschäft überzugehen: Sondern uns mit Antisemitismus in Deutschland und in allen gesellschaftlichen Schichten zu beschäftigen«. Offenbar hält Herr Köttering seine Kunstschmiede für eine pädagogische Hochschule der dritten Art: Hier werden Antisemiten durch künstlerisch und pädagogische geschultes Fachpersonal aus ihrer geistigen Verwirrung geführt. »Es ist besser mit ihnen zu sprechen, als nur über sie zu sprechen«, betont der Präsident. Deutschland als Heilanstalt für unheilbare Antisemiten?

Offenbar! Die Antisemiten Afisina und Hartono gaben auf dem Instagram-Account »Real Documenta« einem Video, das Palästinenser zeigt, die das Massaker vom 7. Oktober feiern, ihre Likie. Der desavouierte Amateur-Pädagoge von der Hochschule für bildende Künste Hamburg ist tief enttäuscht und versinkt in selbstmitleidigen Weltschmerz: »Manchmal ist das Weltgeschehen niederschmetternd und läßt mich an der Überzeugungskraft eines reflektierten und differenzierten Argumentierens verzweifeln.« – Armer Kerl! Er sollte den Nachrichtenkanal der Israelischen Streitkräfte abonnieren. Der zeigt, wie man Antisemitismus effektiv heilt. In Deutschland hat diese Methode gewirkt, wenn auch nicht bei allen.

Natürlich war diese Entwicklung schon lange vorher zu sehen. Die Grünen und ihre Klientel und weite Teile der Linken waren schon immer antisemitisch und sind es geblieben. Was als Skandal unbedeutender Künstler erscheint, ist daher in Wirklichkeit der Skandal einer ganzen, unheilbar kranken politischen Generation.

Kanzlerkippa – Was ist verlogener: Ein Kanzler, der einer Regierung vorstand und vorsteht, die vornehmlich mit arabischen Migranten Tausende Antisemiten nach Deutschland geholt hat und nun zum 9. November eitel Kippa trägt – oder eine Gruppe von Journalisten, die sich am Morgen des 7. Oktober mit den eitlen Mördern der Hamas an der Grenze zu Israel ein Stelldichein gaben? – Schwerlich findet wer eine Antwort auf diese Frage.

Scholz ist ein Heuchler, wenn er jetzt zusammen mit seiner Innenministerin sich zum Beschützer der deutschen Juden aufspielt, während er bis vor wenigen Wochen alle Warnungen vor dem, was aktuell passiert, in den Wind schlug und seine Innenministerin Antisemitismus nur dann bekämpfte, wenn es ihr in den alltagspolitischen Kram gepaßt hat. Da reisten bereits tagtäglich Hunderte, manchmal Tausende über die ungeschützten Grenzen ein und die Bindenministerin unternahm rein gar nichts. Und wer den Islam nach ungezählt vielen verbrannten Israelischen Flaggen und »Juden ins Gas«-Rufen aus türkischen Kehlen mitten in Gelsenkirchen eine im Kern antisemitischen Religion nannte, mußte mit Strafverfolgung rechnen und nicht die morgenländischen Antisemiten, die potentielle SPD-Wähler sind.

Die freiberuflichen Journalisten abendländischer Presseorgane, die am 7. Oktober für ein geiles Foto von den Verbrechern der Hamas am gewaltsam geöffneten Grenzzaun standen, sind ja auch nur auf der Suche nach Bildern, um die Wahrheit belegen zu können. Sie schossen lieber ein Photo von den Terroristen als die israelischen Sicherheitskräfte vor den Schüssen der Islamisten zu warnen und die New York Times oder wie auch immer sie heißen, haben jedes ihrer blutig erworbenen Bilder weiterverkauft. »All the News Fit to Print« umfasst auch Photos von jüdischen Geiseln.

Mal sehen, welche Ausrede sie sich diesmal einfallen lassen; Scholz für seine Politik Pro Antisemitenasyl und die Journaille aus Gaza für ihren Phototermin mit den Mördern. Doch keine Sorge: Die Kollegen hier in Deutschland werden schon dafür sorgen, daß die Bürger nicht merken, wer die arabischen Antisemiten seit Jahren von ganzem Herzen unterstützt hat. Beide, Scholz und die Journaille, haben ein Bild zu bewahren. Das Bild vom Novemberpogrom 1938 als dem schlimmsten Verbrechen, das weit in der Vergangenheit liegt und vor dem sie, der Kanzler und die Journaille, die Juden in Zukunft bewahren; derweil sie eine Politik betrieben und deckten, sie genau auf die Wiederholung eines solches Verbrechens hinausläuft. Und keine Kanzlerkippe wird die Juden in Deutschland beschützen.

Blasen-Rhetorik – Die Rhetorik der Blase dreht einen alten Witz lediglich um. Also den über den Besoffenen, der nachts gegen eine Litfaßsäule stößt, sich an ihr entlangtastet und irgendwann verzweifelt ausruft: »Eingesperrt!« Und wie der Besoffene sich eingesperrt wähnt, ohne tatsächlich eingesperrt zu sein, glaubt sich der Blasen-Rhetoriker frei von jeder Blase, ohne wirklich frei zu sein. Er merkt die Blase nicht, deren Wand er betastet, sei sie nun woke, links oder auch rechts. Die überhebliche, um nicht zu sagen aufgeblasene Betonung der eigenen Freiheit gehört zur Blasen-Rhetorik dazu. Und daher reden nur wenige über die eigene Blase und umso mehr über die Blasen, in denen die anderen leben. Auch das gehört zur Blasen-Rhetorik dazu.

Die Fehlkalkulationen der Hamas – Jeder Krieg wird nach den Regeln des letzten begonnen. Daran ändern auch neue Waffensysteme nicht viel. Selbst nach Pearl Harbor blieb Japans Marineführung auf das Schlachtschiff als wichtigste Einheit fixiert und das sogar bis fast zum Ende im Frühjahr 1945. Es waren die Amerikaner, die Überraschten, die die richtigen Lehren aus dem Angriff zogen und auf den Flugzeuträger als Kriegsschiffstyp setzten. Ähnlich hat auch die Hamas diesen Gaza-Krieg zwar mit einem in dieser bestialischen Form überraschenden Schlag begonnen, aber insgesamt neuerlich einen Sieg im Propagandakrieg erwartet, wie er ihr in den vorherigen Auseinandersetzungen immer wieder gelang.

Doch wie in den vergangenen Wochen deutlich wird, hat die Terrorbande sich verkalkuliert. Das zeigte der Umgang der Medien mit der Explosion und dem Feuer im »Ahli-Arab«-Krankenhaus in Gaza, von Palästinenserführer Abbas, wie sich jetzt herausstellt, fälschlich als »Krankenhaus-Massaker« tituliert, das er wie in früheren Tagen, propagandistisch gnadenlos auszuschlachten gedachte. Sehr schnell stand der Führer der Autonomiebehörde dumm da.

Bei jedem angeblichen Angriff auf unverteidigte Krankenhäuser und Moscheen wiederholt sich das Schema: Die Hamas greift zu den alten Mittel und wird mit den angepassten Mitteln der Israelis überwunden. Die Nachforschungen und Veröffentlichungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, IDF, beweisen in wenigen Stunden, daß das Gegenteil wahr ist und überzeugt zumindest die westlichen Medien. Und den arabischen Mob und ihre links-woken Unterstützer in Europa und den USA kann ohnehin nichts überzeugt.

Doch die politischen und militärischen Entscheidungen der Regierungen werden nicht von intellektuell verlotterte linke Studenten, sondern vom europäischen und amerikanischen Bürger maßgeblich bestimmt. Und den haben die Bilder von dem bestialischen Massenmord durch die islamische Hamas beeindruckt. Erstmals dringen die Terroristen aus Ramallah, Gaza und Teheran auch nach wochenlangen Kämpfen nicht mehr durch. Sie mögen die BBC und Teile von Harvard erobert haben – aber darüber hinaus bleibt ihnen nur der Kern linker Intellektuellenkreise, die in ihrer Blasen bleiben und wirken.

Zum Glück für die Israelis haben die Terroristen in ihrer perversen Eitelkeit, wie sie allen Terroristen eigen ist, das Abschlachten von Frauen und Kindern gefilmt und photographiert. Das Internet sorgte anschließend automatisch für die rasche Verbreitung der Bilder. Daher gelingt es den Unterstützern der Hamas auch nicht, die Verbrechen nachträglich zu leugnen, wie es Scheich Nasrallah in seiner Rede vor einigen Tagen versuchte. Zugleich lanciert Jerusalem gezielt und dosiert immer neue Bilder und Berichte im Netz und zu recht zweifelt niemand daran, daß sie das Geschehene wiedergeben, während die Propaganda der Hamas buchstäblich im Sande verläuft.

So wendet sich, was in den ersten Stunden wie ein grandioser Sieg über die israelische Militärmaschinerie wirken mußte, in eine veritable Niederlage für die Terroristen und erklärt, warum Hisbollah und Iran zwar wie üblich verbal toben, aber mit ihren militärischen Aktionen weit unter dem auch von der Hamas Erwarteten bleiben. Deren Kämpfer sitzen nun in ihren Tunneln fest und warten, wie die japanischen Soldaten im Frühjahr 1945, in einem dichten Tunnelsystem und harren ihrer Vernichtung. Sie haben einen Krieg mit einer neuen Angriffsform begonnen, sich auf die alten Mittel verlassen und darüber vergessen, sich der Realität anzupassen. Vermutlich werden sie versuchen, sich unter die Zivilisten zu mischen. Die anderen werden eine letzte Attacke durchführen und für ihre Taten mit ihrem Leben bezahlen.

Islamisten mit gesundem Humor – Unter bestimmten Umständen fällt es zwar schwer; aber trotzdem sollte man den Humor nicht verlieren. Und die Islamisten machen es einem netterweise auch leicht.

Da spuckt ein türkischer Präsident Gift und Galle, weil Juden in Palästina angeblich Land besetzt halten, das ihnen nicht zusteht und verweist wie nebenbei darauf, daß Palästina eigentlich zum Türkischen Reich gehöre und Ankara verantwortlich sei, vergißt aber zu erwähnen, daß die größte Stadt des Landes, das sich Türkei nennt, also Instanbul, von eben den Türken besetzt worden ist als es noch Konstantinopel hieß, und sie auf das Land ebensoviel Besitzrecht haben, wie die Juden auf Palästina und Jerusalem.

Da blöken die Ajatollahs im Iran gegen Israel los und halten selber den Irak unter der Knute. Seit fast 50 Jahren attackieren sie mit ihren Hilfstruppen das Nachbarland und überhaupt jeden im Nahen und Mittleren Osten, der sich ihren von einer wirren Religion unterfütterten imperialistischen Ansprüchen entgegenstellt und verbreiten so Tod und Verderben.

Überhaupt ist der Islam seit 1.400 Jahren eine Kolonialisten- und Sklavenhalterreligion, die sich die Welt Untertan machen will; was so oft im Koran steht, daß man sich über die islamische Forderung nach Toleranz gegenüber den Intoleranten nur wundern kann. – Oder man behilft sich mit Lachen.

Und nun gehen in Essen, also mitten in Deutschland, etwa 3.000 Muselmanen auf die Straße und fordern ein Kalifat in Deutschland und kritisieren Israel für seine Besatzungspolitik. Wäre es nicht so gefährlich, müßte man laut lachen über die Widersprüche dieses islamischen Gesindels. Aber den Widerspruch: Als Flüchter nach Deutschland kommen, für Deutschland ein Kalifat fordern und zugleich Israel für seine Besatzungspolitik kritisieren, diesen fundamentalen Widerspruch hat nicht einmal die denkfaule Journaille der deutschen Medien aufgedeckt; wie sollte ein hohlköpfiger Islamist aus Marxloh ihn bemerken. Aufgeklärte Zwangsgeldsender, Spiegel und Springer leben und schreiben weiter in ihrer Traumwelt, während sich das Böse in Form eines radikalen Islam versammelt und von außen mit Unterstützung von Roten und Grünen weiter tausendfach einströmt. – Wenn das kein historischer Witz ist, was denn dann?

Bei soviel Unterstützung durch die Grünen, muß Frau Annalena Baerbock aufpassen, daß sie zum Dank für das viele Geld, das sie der Hamas gerade erst wieder spendierte, nicht auch noch von einem Scheich aus Qatar einen Kuß aufgedrückt kriegt. Oder von Herrn Nasrallah, dem ideologischen Chef der Hisbollah, nachdem er nachrechnen konnte, wieviel Bürgergeld von Deutschland aus zur Hisbollah transferiert worden ist. Oder von einem iranischen Mullah, der auf deutsche Unterstützung beim Atomdeal spekuliert. Zugegeben, die Herren aus dem Morgenland sind alle schon etwas betagt und verbreiten wahrscheinlich die für das Alter typischen mehr denn orientalischen Düfte. Dafür ist ihr Vollbart sicher flauschiger als die kratzigen Borsten des Robert Habeck, der zusätzlich womöglich den Stallgeruch von Kühen und Schweinen verbreitet. – Frau Baerbock, nehmen sie es mit Humor. Der kroatische Außenminister, der hinter ihnen herschnüffelte wie ein Dackel dem hingehaltenen Würstel, das war perfekte Satire, wie sie in der Weltpolitik sonst nur Islamisten bieten.

»Sometimes I feel like a motherless child« – Manchmal zeigt sich ein größeres Geschehen parallel und verstärkt, wie in einem Brennglas, an einem ganz anderen Ort, so wie dieser Tage in Leipzig. Dort beginnt der Prozess gegen Gil Ofarim, dem Sohn von Abi Ofarim, einem Schlagerstar aus den 1960er Jahren, der seine Erfolge wesentlich der Stimme seiner Frau, Esther Ofarim, verdankt.

Der »Fall Ofarim« begann vor zwei Jahren, als Gil Ofarim erklärte, beim Einchecken in ein Hotel in Leipzig antisemitisch behandelt worden zu sein. Das war am 5. Oktober 2021. Am Vortag, so der Sänger, hätte man ihn an der Rezeption mit dem Hinweis abgewiesen, er solle zuerst den Davidstern, den er an einer Halskette trägt, abnehmen, wenn er bedient werden wolle. In wenigen Stunden kochte das Erinnerungskulturbusiness hoch und stürzte sich auf den medienwirksam des Antisemitismus beschuldigten Hotelangestellten.

Das Hotel beurlaubte den Mitarbeiter und versuchte vergeblich, einen Kontakt zu Ofarim herzustellen, um klären zu können, was tatsächlich passiert war. Derweil wurde vor dem Hotel demonstriert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich erschrocken und forderte personelle Konsequenzen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schrieb von einem »unfassbaren Fall von Antisemitismus«. Und natürlich wurden Parallelen zum Holocaust gezogen. »Juden waren in Deutschland schon mal in Hotels unerwünscht. Das war 1933.« Ein sächsischer SPD-Politiker äußerte: »Wir haben noch viel zu tun in Sachsen!« Und wo ein SPDler ist, sind auch die Grünen nicht weit und posaunten: »Antisemitismus darf keinen Platz haben. Nicht offen, nicht verdeckt. Nicht in Sachsen, nicht in Deutschland, nirgendwo.« – Kurz gesagt: Die ganze Machtmittel-Palette des neuen Deutschland kam zum Einsatz mit dem Ziel der sozialen Vernichtung eines Hotel-Angestellten.

Nur das Hotel ließ sich nicht einschüchtern, blieb vernünftig und ließ den Fall genauer untersuchen. Bereits wenige Tage später wurde klar, daß der Fall wohl nicht ganz so einfach liegt, wie dargestellt und vor allem von links-grünen Medien und Politikern aufgeregt kolportiert. Dann sanken die Anschuldigungen gegen den Angestellten in sich zusammen. Der angebliche Davidstern war auf den Überwachungskameras nicht zu sehen. Die ganze Geschichte drehte sich und Gil Ofarim wurde vom Ankläger zum Beklagten, gegen den nun ein auf 10 Tage angesetzter Prozess beginnt.

Dieser Prozess fällt in eine Zeit, in der Deutschland eine Welle von Antisemitismus erlebt, wie es sie seit den letzten Tagen des Nazi-Reichs nicht mehr gab. Und dieser Antisemitismus kommt einesteils aus genau jenen Kreisen, die sich noch am Abend des 5. Oktober 2021 vor dem Hotel gegen Antisemitismus demonstrierten und zu anderen Teilen aus dem moslemischen Migrantenmilieu. Und das sollte dann auch dem Letzten deutlich machen, daß es zwei Arten von Anti-Antisemitismus in Deutschland gibt – einen, der lediglich dem Erhalt der politischen Macht bestimmter Kreise dient und einen anderen, der sich seltener äußert und etwa zu Israel steht.

Was auch immer Gil Ofarim am Abend des 5. Oktober getrieben hat, dem Hotel-Angestellten Antisemitismus vorzuwerfen – vielleicht hatte er sich einfach verhört, vielleicht war es ein ungestilltes Verlangen, im Internet Punkte zu sammeln –; in jeder Hinsicht verlogen war allein die Reaktion der Stars aus dem Erinnerungskulturbusiness. Sie waren die Meute, die sich auf den kleinen Angestellten aus einem Hotel in Leipzig stürzte, ohne die Umstände und Tatsachen auch nur näherungsweise zu prüfen. Eine mediale Lynchjustiz, die wenig später getoppt wurde, als man nicht etwa das eigene Fehlverhalten kritisierte, sondern sich frech hinstellte und sagte, die Demonstration vor dem Hotel sei richtig gewesen, schließlich gäbe es Antisemitismus in Deutschland.

Sicher, es gibt Antisemitismus in Deutschland. Aber der wird durch genau solche Demonstrationen, wie vor dem Hotel, und diese falschen Aufgeregtheiten forciert. Denn zum einen fühlen sich die wirklichen Antisemiten durch das Verhalten von Gil Ofarim bestätigt – zum anderen und wichtiger, wird vom wirklichen Antisemitismus systematisch abgelenkt; also von jenem Antisemitismus, den Frau Roth und Frau Baerbock verbal und finanziell nach allen Regeln der politischen Kunst unterstützen.

Daß der Fall in Leipzig ausgerechnet in diesen Tagen verhandelt wird, an denen die Welt zeigt, wie sie tickt, und jeder, der sehen kann, sieht, daß sich seit 1945 für Juden eben nicht wirklich etwas zum Besseren verändert hat, verleiht dem Fall Ofarim eine fast tragische Bedeutung. Denn er bringt den völlig ins Leere laufenden, staatlich organisierten Anti-Antisemitismus zeitlich und räumlich zusammen mit einem wirklichen Antisemitismus, gegen den die staatlichen Maßnahmen in Deutschland niemals gerichtet waren und gegen den sie, die staatlichen Maßnahmen, vollkommen machtlos sind, weil er, der Antisemitismus, überwiegend von jenen kommt, die sie, die Medien und Politiker des Erinnerungskulturbusiness, unterstützen: islamische Migranten und links-grüne Politiker.

Es wäre daher besser, in Leipzig stünde nicht ein bedeutungsloser Sänger vor Gericht, sondern eine verkehrte, abgrundtief falsche, in weiten Teilen mittlerweile völlig verlogene Erinnerungspolitik. Denn sie und sie vor allem ist, weil sie vom wirklichen und gemeingefährlichen Antisemitismus ablenkte und ablenkt, verantwortlich dafür, daß sich Juden in Deutschland und nicht nur in Deutschland wieder fühlen wie das verlorene, das »motherless Child« aus dem Lied, das Esther Ofarim vor über einem halben Jahrhundert so eindringlich vortrug.

Putin: Juden haben kein Recht auf Selbstverteidigung – Ein typisches Zeichen für ein gewaltätiges und zugleich hinterhältiges Wesen ist, daß es aufheult, wenn sich die Angegriffenen wehren. Vergewaltiger geben auf der einzelmenschlichen Ebene ein prägnantes Beispiel, wenn sie der vergewaltigten Frau vorwerfen, sie würde Widerstand leisten. Mitunter wird das Frauen auch von Dritten vorgeworfen. Hätte sie stillgehalten, wäre ihr nicht so viel passiert. Auf höherer Ebene wären die Palästinenser ein Beispiel. Zunächst lassen sie die Hamas über 1.400 Zivilisten ermorden und anschließend heulen sie los, weil Israel sich gegen sie wehrt.

Der russische Präsident Putin gibt nun ein weiteres Mal ein politisches Beispiel für diese Art niedrer Gesinnung. In der UN läßt seinen Vertreter bzw. den Vertreter Rußlands Vasily Nebenzya erklären, Israel könne sich bei seinem Einsatz in Gaza nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen, denn ein solches Recht stünde dem jüdischen Staat gar nicht zu; ein Recht, auf das sich Jerusalem bei seiner Besetzung Gazas ausdrücklich beruft. Zur Begründung heißt es: Israel sei eine Besatzungsmacht. Und Besatzungsmächte könnten sich nicht auf das Recht die Selbstverteidigung berufen.

Verlorgener geht es wohl kaum noch. Ausgerecht das Land, das seit bald 10 Jahren Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt hält, spricht einem anderen Land das Recht ab, sich zu verteidigen. Ganz neu ist diese perverse Logik Moskaus nicht – schon der Ukraine wurde das Recht, sich gegen Morde und Vergewaltigungen zu wehren, abgesprochen. Dafür kreischt Rußland bei jeder Gelegenheit hysterisch rum und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn einer Rußlands heilige Erde angreifen würde. Soviel Doppelmoral war seit den letzten Tagen Hitlers und Tojos nicht mehr.

Der russische Vertreter wäre nicht Vertreter Putins, würde er seine Ansicht offen aussprechen. Nebenzya nimmt seine dreiste Bemerkung wieder zurück, indem er kurz darauf betont, Israel habe das Recht, »seine Sicherheit zu gewährleisten« und »den Terrorismus zu bekämpfen«. Wie das zusammen gehen soll: Für seine Sicherheit zu sorgen, sich aber nicht verteidigen dürfen, erklärte Putins Sprechpuppe nicht. Aber das muß sie auch nicht, denn Putin hat den Zusatz nur anfügen lassen, weil Rußland andernfalls noch lächerlicher dastehen würde als ohnehin schon.

Natürlich erwähnt der russische Vertreter mit keinem Wort, daß die Hamas Israel auslöschen will. Auch von den bestialischen Verbrechen der Islamisten schweigt er dezent. Vielleicht sind sie den russischen Verbrechen der Vergangenheit nur allzu ähnlich, so daß Schweigen die einzige Option ist, die Putin bleibt. Denn jeder, der wissen will, weiß, wie Rußland reagierte, falls bei einem Angriff auf Rußland 30.000 Russen massakriert worden wären:

Bei der Einnahme von Grozny im Ersten Tschetschenienkrieg starben zum Jahreswechsel 1993/94 im russischen Artillerie und Bombenhagel zwischen 30.000 und 100.000 Zivilisten. 1999 wiederholt sich das schaurige Schauspiel. Allein beim Beschuss des zentralen Basars in Grozny mit fünf SS-21-Raketen wurden am 23. Oktober 140 Menschen getötet; die Zahl der Verletzten zählte Hunderte. Vier Jahre später erklärte die UN Grozny zur am schwersten zerstörten Stadt auf Erden. Doch die Ereignisse sind vergessen. Keine Öffentlichkeit an linken Universitäten hält die Erinnerung wach an das Schicksal Groznys; und schon gar nicht der russische Vertreter bei den UN.

Aber richtig! Rußland hat ja ein Recht auf Selbstverteidigung. Steht dieses Recht vielleicht nur Rußland zu? So wie Moskau einen Angriffskrieg führen darf; und mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Oder doch auch noch anderen? China? Nordkorea?? – Aber natürlich steht dieses Grundrecht auch anderen Ländern zu. Nur eben einem nicht. Und das ist es, was der russische Vertreter Putins bei den UN eigentlich sagen will. Er zielt allein auf Israel. Der jüdische Staat hat in den Augen Putin kein Recht, sich gegen den bestialischen Angriff durch eine palästinensische Terrorbande zu wehren.

Offenbar ist der russische Antisemitismus nicht auszurotten. Putin ist, ebenso wie sein Vorbild Stalin, ein lupenreiner Antisemit. Daß der russische Antisemitismus und die systematische Vertreibung der Juden aus Rußland im 19. Jahrhundert der Grund für die Gründung der zionistischen Bewegung zur Wiedergewinnung Palästinas war, macht die Haltung Moskaus besonders pikant. Erst wurden sie, die Juden, aus Rußland nach Palästina vertrieben; nun verfolgt Moskau sie auch dort. Und wehe sie verteidigen sich. Dann sieht der Kreml rot.

Sein Letzter Versuch: Habeck will Kanzler werden – Politik besteht ganz wesentlich darin, emotionslos Themen zu besetzen. Denn die fehlende Emotionalität erweitert die taktischen Möglichkeiten erheblich, eben weil die Person nicht persönlich involviert ist, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade beweist.

Im dunklen Anzug und mit sonorer Stimme und deutlich weniger Bart als sonst, hält der Wirtschaftsminister eine »Rede an die Nation«. Es will scheinen, als hätte er als einziger Politiker der Ampel verstanden, was gerade in Deutschland passiert ist: Zu Tausenden sind Antisemiten durch die Straßen gezogen und wenn es nicht zu lange her wäre, könnte man sagen, die Szenerie erinnere an die 1930er Jahre. Und das unter einem sozialdemokratischen Kanzler und einer sozialdemokratischen Innenministerin – ein Offenbarungseid für die SPD nach all den Jahrzehnten des »Nie wieder!« Robert Habeck benennt also das Übel und macht zugleich deutlich, welcher Abgrund sich gerade auftut, was erstmal gut aussieht. Erstmal!

Doch der zweite Blick offenbart sein Kalkül: Er nutzt die Passivität des lendenschwachen Kanzlers aus, der es nicht einmal schaffte, Deutschland an die Seite des bedrohten jüdischen Staates zu stellen, als es drauf ankam. Ja, Habeck kritisiert offen die Außenministerin, weil die in der UN weder Haltung zeigte noch Zeichen setzte, als es endlich möglich und mehr was als alltagspolitische Sprüche und Symbolik und schwächt daher ihre Position.

Und genau auf diese beiden Personen zielt Habeck mit seiner Rede: Auf Kanzler Olaf Scholz und die Möchte-gern-Kanzlerin Annalena Baerbock. Habeck hat gewissermaßen bei Baerbock gelernt. Die hat sich mit einem ähnlichen politischen Trick das Politikfeld Ukraine unter die politischen Nägel gerissen, als die Sozialdemokraten noch darüber stritten, ob sie Stahlhelme oder Gulaschkanonen Richtung Kiew schicken sollten und wie sie ihre Kreml-Connection heil durch den Angriffskrieg kriegen. Plötzlich war Baerbock in aller Welt präsent als deutsche Ministerin, die die Ukraine bei ihrem gerechten Krieg gegen Putin unterstützt. Keine andere Politikerin hat so schnell begriffen, daß dieses Politikfeld in Deutschland von Seiten der Regierung unbesetzt war. Und auch für sie, Baerbock, handelte es sich bloß um ein Kalkül in einem Bereich, der weder ihr noch den Grünen sonderlich liegt: Der Krieg. Aber die Grünen konnten es leichten Herzens besetzen – Pflugscharen hin, Schwerter her. Denn es gab Prozente.

Den gleichen Weg geht momentan der bei grünen und linken Intellektuellen so sehr beliebte Robert Habeck. Er will einerseits für seine Grünen Wähler gewinnen und zum anderen sich in Stellung bringen gegen die Konkurrenten aus SPD und seiner Partei. Und das in einem Feld, auf dem er zunächst schwerlich noch mehr falsch machen kann als im Bereich Wirtschaft: Der ideologisch schwer besetzten inneren Sicherheit. Linken und Rechten hält er ihren Antisemitismus unter die Nase. Den Rechten aus bloßer Propaganda, den Linken etwas überraschend dafür nett verpackt berechtigt: »Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen«, formuliert Habeck: »Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente überprüfen und der großen Widerstandserzählung misstrauen.« Der Mann sammelt eben Stimmen, wo er kann. Daß er seine eigene Grünen bei Antisemitismusvorwurf ausspart, spricht dann allerdings Bände. Schon vergessen, daß der Grüne Ströbele die Raketen auf Tel Aviv angebracht fand? Und die 50 Millionen an die Palästinenser und ihre Terrorbehörden erst neulich durch Baerbock? – Aber Habeck weiß, daß das links-grüne Wählerreservoire schrumpft und momentan bei lediglich 33 bis 35 Prozent liegt. Da gilt es taktisch sinnvoll zu handeln.

Und das muss man Habeck lassen: Mit seiner Rede hat er sich wieder einigermaßen nach vorne gebracht. Ob er allerdings den Niedergang der Grünen und ihrer Ideologien aufhalten kann, darf man bezweifeln. Schließlich sind es die Grünen, die auch weiterhin Antisemiten ins Land lassen wollen und maßgeblich verantwortlich zeichnen, daß schon so viele sich hierzulande antisemitisch austoben dürfen. Und falls Habeck mit seiner Rede Deutschland für den Antisemitismus vieler Migranten sensibel gemacht haben sollte, könnte sich die Rede auch gegen die Grünen auswirken, wenn sie sich demnächst wieder für den dauerhaften Verbleib sämtlicher Migranten aussprechen – also auch jener, die die Hamas unterstützen.

Wie in Nürnberg: Grüne Anwalt migrantischer Antisemiten – Es gibt Dinge, die widerlich, falsch und grotesk sind und doch kann man sagen: ›Schön, daß ich das noch erlebe!‹ – Falsch und widerlich sind die antisemitischen Ausschreitungen überall in der Welt, überdies grotesk sind sie hier in Deutschland, dem Land, das seine Schuld in ewiger Erinnerung hält und ausgerechnet bei seinem größtem humanitären Coup, der obergrenzenlosen Aufnahme von Migranten insbesondere auch aus arabischen Ländern, feststellen muß, daß nicht nur die politische Rechte recht behalten hat mit ihren Warnungen vor diesen Migranten, sondern daß dieser Coup Millionen gewaltbereiter Antisemiten ins Land gespült hat. Das migrantische Klientel der Grünen erweist sich in einigen Teilen als Wiedergänger von SA und SS.

Eine weniger ideologische Partei machte jetzt einen Schnitt und akzeptierte die Realitäten. Nicht so die Grünen. Ihre Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor, die zugleich als Islamwissenschaftlerin unterwegs ist, präsentierte zur besten Sendezeit im Zwangsgeldfunk »hart aber fair« feucht-fröhlich eine Erklärung für den Antisemitismus im Klientel ihrer Partei, die historisch zu nennen aus zwei Gründen passt.

Zunächst nannte Kaddor die importierten migrantischen Antisemiten, die das Köpfen von Juden durch die Hamas mit Süßigkeiten feierten, »migrantische Wutbürger« – eine geradezu morgendländische Wortwahl, bringt sie doch rechte Gegner der Corona-Maßnahmen und antisemitische Migranten wie durch Zauberhand auf einen Nenner. Um gleich im nächsten Satz diesen gelungenen rhetorische Schuß in sein Gegenteil, einen Rohrkrepierer, zu verwandeln: »Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden.«

Eine fraglos historische Aussage, weil sie den Weg der Grünen vorzeichnet, migrantischen Antisemitismus akzeptabel und damit gesellschaftsfähig zu machen. Araber sind antisemitisch und dürfen es sein, weil sie Rassismus erlebten! Eine Erklärung mit mannigfaltigen Ausbaumöglichkeiten zu einer Arithmetik des Rassismus, die es erlaubt, den einen gegen einen anderen Rassismus, etwa antiislamischen und antisemitischen Rassismus zu verrechnen. Und nicht nur diese beiden Rassismen. Rassismus wird demnächst in Kaddor, kurz kdr, gemessen, mit 2 kdr, falls man »Neger« genannt worden ist und 4 kdr für »Ziegenficker« und lediglich 1 kdr für den guten alten »Spagettifresser«. In Zukunft darf dann jeder, der zweimal »Neger« erlebte, einen Judenwitz reißen.

Historisch ist die rhetorische Wendung der Frau Kaddor aber auch noch einem ganz anderen Grund: In Nürnberg, also beim Nürnberger Prozess, hätte sich das Geflecht der faulen Ausreden prima für die Verteidigung der angeklagten Nazis geeignet. Ihre Verteidiger beriefen sich mit Verve auf die Behandlung der Deutschen zwischen 1918 und 1933 und wie demütigend die Großmächte mit ihnen in Versailles umgesprungen wären. Sie klagten über die fehlende Teilhabe an den Friedensverhandlungen in Paris und darüber, daß sie nicht in die Völkergemeinschaft integriert worden sind. Sie nutzten den Zweiten Großen Krieg und die Vernichtung der Europäischen Juden als Ventil. Genau auf dieser erbärmlichen Linie wurden die Massenmorde damals verteidigt.

Und genau auf dieser Linie verteidigt heute Frau Kaddor ihre migrantischen Brüder und Schwestern. Schön, daß ich diesen Bedeutungswandel von »Anwalt der Migranten« noch erlebe.

Olaf Scholz läßt Israel im Blutregen stehen – Es gibt Ereignisse, die zeigen an, wo jemand wirklich steht, während er völlig anderes redet. Der Sozialdemokrat und Kanzler Olaf Scholz ist so einer, der sehr weit weg von dem steht, was er redet. Und das Ereignis ist die Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die Israel die Waffen aus der Hand schlageb und die Mörderbande Hamas ungeschoren davonkommen lassen will. Deutschland, oder besser die Bundesregierung, hat sich bekanntlich enthalten. Das ist schlimm genug.

Doch schlimmer ist die Entschuldigung, die dieser rückgratlose Politiker in einer Erklärung von sich gibt. Scholz behauptet, seine Regierung habe »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«. Nun, Herr Scholz, bemühen reicht nicht, aber es kostet bekanntlich auch nichts. Und dann folgt lapidar: »Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.« Sprich: Die Ampel-Regierung hat sich weder an die Seite des jüdischen Staates gestellt, noch nennt sie eine Begründung für dieses Verhalten, denn was Scholz sagt, riecht nicht einmal nach einer Begründung. Die SPD blieb, als es in der UN gegen die Juden geht, säuberlich abseits. Sie schaute schweigend zu, wie der moslemische Staatenblock der Welt seinen Antisemitismus aufdrückte. Und um ein Gegenbeispiel zu nennen: Kanada hat eine eigene Resolution eingebracht, die nicht die nötige Mehrheit fand, aber den Anstand wahrte.

Aber wozu die Aufregung über den Sozialdemokraten?! - Die SPD hat zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung an der Seite auch nur eines Juden gestanden. Mag sein, die SPD ist antisemitisch, mag sein, sie ist es nicht. Aber in jedem Fall ist sie ein Haufen anstandsloser Drückeberger, die nicht den Mut haben, sich vor bedrohte Juden zu stellen. Das war schon vor 50 Jahren nicht anders, als mehrere arabische Staaten ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Israel begonnen hatten und die Lage für Jerusalem militärisch extrem schwierig war und der damalige SPD-Kanzler Brandt den USA verbot, deutsche Einrichtungen zur Versorgung Israels mit Waffen zu nutzen. Portugal sprang dafür ein. Keine drei Jahre nachdem Brandt vor den Warschauer Ghettomauern seinen Kniefall inszenierte.

Dabei hätte sich Scholz doch so einfach aus der Affäre winden können. Ein Hinweis auf die feministische Großschnauze in seiner Regierung hätte genügt, ein Fingerzeig auf diese aus der Zeit gefallene Avon-Beraterin der Grünen, die für die Abstimmungen in der UN verantwortlich zeichnet. Denn die hält, anders als der Kanzler ohne Erinnerungsvermögen, eine prima Entschuldigung unter ihrem Bademantel bereit: Sie habe den englischen Resolutionstext nicht ganz oder falsch oder nicht ganz richtig verstanden. Das wäre zwar immer noch peinlich, aber eben kein Ausdruck dieser abgrundtiefen, widerwärtigen politischen Feigheit der Sozialdemokraten, an der weder der Stiernackenblick einer Frau Esken noch der Kuhaugenvenusfliegenfallenblick einer Frau Faeser was ändert.

Wieder verkriecht sich die SPD bis es zu spät ist. Wie schon im März 1933, als die SPD vertreten durch Otto Wels zunächst einmal Hitlers Außenpolitik im Reichstag blanko unterstützte. Ein jämmerlicher Versuch der Anbiederung an den bis in diese Tage hinein bösartigsten aller Antisemiten, den die Hamas und ihre Anhänger immer mal wieder hochleben lassen. Erst danach folgten damals die Worte, mit denen die SPD sich bis heute brüstet: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.« – Richtig. Weil die SPD keine hat.

Immerhin stimmte die SPD 1933 gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Indes Hitler mit beißendem Spott im Gewand des Bildungsbürgers reagierte: »Spät kommt ihr, doch ihr kommt.« Um umgehend klarzustellen: »Und ich kann ihnen nun sagen: Ich will auch gar nicht, dass sie dafür stimmen!«

Scholz ist, anders als Wels, nicht einmal gekommen. Vermutlich braucht auch die Hamas, sowenig wie Hitler, die Stimmen der Sozialdemokraten. – Aber Israel und die Juden hätten die Stimme Deutschlands gebraucht. Scholz und Baerbock haben sie ihnen verweigert. Sie haben den jüdischen Staat im Blutregen stehen gelassen.

Beispiel Machtpolitik gegen Erdoğan: Anerkennung der PKK – Willst Du jemanden verletzen, dann tritt nicht dorthin, wo es dir Spaß macht, sondern wo es ihm weh tut. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan also jetzt verkündet, die Hamas sei keine Terrororganisation, dann macht er deutlich, daß er nicht besser ist als der von ihm allein aus machtpolitischen, nicht aber moralischen Erwägungen bekämpfte Islamische Staat, diese Vereinigung islamischer Sadisten, deren Hauptspaß darin bestand, nicht-moslemische Frauen zu vergewaltigen. Die Hamas ist nicht besser und damit auch Herr Erdoğan nicht. Und es wird Zeit, den Islamisten kräftig zu treten.

Wenn diese Figur im November zu Besuch nach Deutschland kommen will, sollte man ihn an der Grenze als Persona non grata zurückweisen. Die Deutschen Behörden könnten ihn allerdings auch verhaften und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anklagen. Oder man liefert ihn nach Den Haag aus. Voraussetzung wäre allerdings ein internationaler Haftbefehl, wie er auch gegen Putin vorliegt.

Berlin könnte Erdoğan allerdings auch ganz anders begegnen und den juristischen Plunder umgehen und dahin schlagen, wo es Erdoğan weh tut.

Kurz vor seinem Besuch anerkennt die Bundesregierung die PKK als Organisation, die für die Freiheit der Kurden in der Türkei kämpfe. Weiter teilt die Regierung mit, daß sie die PKK finanziell unterstützt aus Geldern, die ursprünglich an Palästinenser, also an die Hamas gehen sollten. Mit den von Frau Baerbock angekündigten 50 Millionen Euro wäre ein Grundstock gelegt. Die PKK kann das Geld ausdrücklich für Waffenkäufe verwenden. Als Mittel im Kampf gegen den türkischen Staat ist alles erlaubt, was auch die Hamas gegen Israel anwendet. Es geht schließlich um die Befreiung Kurdistans von den türkischen Besatzern. Zugleich werden alle Waffengeschäfte deutscher Firmen mit türkischen Firmen und dem türkischen Staat verboten. Und sämtliche ökonomische Vorzugsbehandlungen der Türkei mit der EU werden gleichfalls gestrichen; Ausnahmen sind die Kurdengebiete. In sämtlichen deutschen Schulbüchern wird fortan die Türkei ohne diese Gebiete verzeichnet. Und selbstverständlich erhält das ehemals christliche Konstantinopel seinen traditionellen Namen zurück.

Mit solchen Maßnahmen setzt eine Regierung andere Regierungen unter Druck. Es böte sich wie nebenbei eine nachhaltige Spaltung der türkischen Migrantengemeinde in türkische Nationalisten und Kurden. Um sie massiv zu schwächen, werden sämtliche Aktivitäten türkischer staatlicher Organisationen auf deutschem Boden verboten. Keine Ausbildung von Imamen, keine direkten oder indirekten Gelder aus der Türkei mehr für Moscheevereine. Dafür werden kurdische Vereine unterstützt. – Das, und nur das, tut Erdoğan weh.

EU-Chefdiplomat Borrell zwitschert juristischen Unfug – Nicht nur Jugendliche schreiben bei X, vormals Twitter, auf die Schnelle mal Blödsinn. Auch der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält es mit den jungen Leuten und verbreitet Unfug, wenn er behauptet, Israel würde bei seinen Angriffen auf die Infrastruktur der Hamas in Gaza gegen geltendes »humanitäres Völkerrecht« verstoßen. Das wird allein daran deutlich, daß Borrell nicht einen einzigen Artikel des Vertragswerks nennen kann, gegen den Israel verstößt. Gibt X nicht mehr Zeichen her? Oder weiß Borrell einfach keinen zu nennen, weil es keinen gibt, den er nennen könnte?

Was gerade geschieht, bewegt sich im Rahmen des Völkerrechts. Israel wurde von Bestien angegriffen und verteidigt sich, da andere Länder es nicht tun. Nicht die EU, sicher nicht die arabischen Länder und absolut sicher nicht Deutschland. Selbstverteidigung gehört aber nun einmal zu den Grundrechten jedes Volkes. Auch zu denen der Juden.

Die militärischen Maßnahmen müssen lediglich verhältnismäßig sein und sollen unschuldige Zivilisten nach Möglichkeit verschonen. Da Israel die Zivilisten bereits vor über zwei Wochen aufgefordert hat, den Norden des Gazastreifens zu verlassen und in den Süden zu gehen, erfüllte es genau diese Forderung: Die Zivilisten räumen das klar markierte Schlachtfeld, damit die Truppen der Israelischen Streitkräfte die Hamas in Gaza-Stadt vernichten können, ohne daß dort noch Zivilisten verblieben sind oder zumindest möglichst wenige. Daß die Hamas die Zivilisten am Verlassen von Nord-Gaza hindert, widerspricht tatsächlich dem Kriegsrecht – was der EU-Chef-Diplomat Borrell wissen sollte, aber zu erwähnen vergißt. Darin ganz Kind der verlogenen, antisemitischen Vereinten Nationen.

Nachdem die Palästinenser mehr als genug Zeit hatten, zerbombt die Israelische Luftwaffe gerade den Norden des Gaza-Streifens und zerstört vor allem das Tunnelsystem der Kindermörder. Auch das ist nach dem Humanitären Völkerrecht vollkommen legal. Und da die Hamas sich in Häusern, Moscheen und Kliniken versteckt, sind auch sie ein legitimes Ziel.

Bliebe die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Energie. Diese liegt in den Händen der UN und ist über die Grenze nach Ägypten hinreichend gewährleistet. Dabei hat Israel jedes Recht, die LKW nach Konterbande zu durchsuchen. Die Autoren des Völkerrechts waren keine Idioten und haben dem Opfer eines Angriffs einen sinnvollen Spielraum zur Bekämpfung einer Mörderbande wie der Hamas gelassen.

Weiß der EU-Chefdiplomat Josep Borrell von alledem ebenfalls nichts? – Doch er weiß es. Aber er schweigt. Also verschweigt er bewußt. Er ist ein Lügner. Er gehört ja auch zu jenen, die den sogenannten Atom-Deal mit dem Iran unterstützen. Seine Sympathien liegen klar nicht bei Israel, sondern bei den Palästinensern und ihren Mörderbanden Hamas und Hisbollah. Das Völkerrecht braucht er nur, um gegen Israel und seine Juden zu hetzen.

Antisemitische Girlies? – Zu den Ikonen der Medien gehörten die Girlies von der Klimabewegung. Junge Frauen, dem Mädchenalter, wenn überhaupt, gerade entwachsen, mit Knopfaugen und diesem erstaunten Blick unter blonden Haar mit Pudelmütze noch in den 20ern: Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Carla Hinrichs, um nur die rosigsten Lolitas des Politestablishments zu nennen. Sie wurden gehätschelt und durch die Talk-Shows gereicht, erhielten Plattformen, so viele und so lange sie wollten. Denn sie vertraten, was die Journaille gleichfalls vertrat und für das sie ein Aushängeschild brauchte. Man lobte sogar ihre hohe Intelligenz, auch wenn sie weder die Physik noch die Statistik auch nur eines Grundlagenpapers des Klimapanikorchesters Potsdam verstehen.

Und nun das: Die Klimastreikerin aus Schweden erweist sich als knallharte, aber ebenso dämliche Antisemitin. Natürlich wird man sich fragen: Wie das? Gehört Israel vielleicht zu den Ländern mit einem besonders hohen Ausstoß an CO2? Behauptet Thunberg, der CO2-Fußabdruck eines Juden sei grundsätzlich größer als der eines im Schwedischen geborenen Ariers? Ist die Zahl der Metangasanlagen im jüdischen Staat zu gering?

Nichts davon behaupten die Klimaretterinnen. Denn sie haben sich von ihrem ureigensten politischen Thema, dem Klimawandeln, abgewendet und machen in Gaza und Palästinenserrechte. Auf dem letzten Foto von den Klimastreikern aus Stockholm sieht man Thunberg zusammen mit einigen Anhängern und 12 Plakaten, von denen gerade einmal eines sich nur auf das Thema Klima bezieht. Von den anderen 11 ist eines rot aber unlesbar, zwei nennen weitere Themen, zwei äußern Wischi-Waschi und sechs beziehen Stellung zu Gaza und Palästina – als hätte das etwas mit Klima zu tun.

Das eine, die Kommentierung der Geschehnisse in Gaza, ist irritierend, das andere, der offensichtliche Antisemitismus, ist empörend – finden zumindest die deutschen Medien. Dabei hätte sie wenig gestört, wenn Greta Thunberg sich zum Ukrainekrieg geäußert hätte. Schließlich ist sie eine Person der politischen Öffentlichkeit und die äußern sich für gewöhnlich zu allem. Warum nicht auch zu Gaza? Und warum nicht auch antisemitisch? – Einseitige Israel-Kritik ist nun wahrlich keine Erfindung von Thunberg. Davon haben Union, Grüne, SPD und Linke reichlich im Repertoire. Sie sind es schließlich, die Antisemiten seit einer Dekade mit Teddies begrüßen.

Und nun wird deutlich: Die heftige Kritik an dem umtriebigen schwedischen Fräulein hat den Titel Ersatzhandlung redlich verdient. Sie schwadroniert weiter, was die deutschen Medien bei jedem bisherigen Krieg in Gaza schwadronierten. Und um sich von ihrem eigenen als Israel-Hass getarnten Antisemitismus abzusetzen, dreschen sie nun auf die Klima-Aktivistin aus dem Norden ein, die nur macht, was sie immer gemacht hat: Sich freuen, daß einer ihr naives Geplapper weltweit verbreitet. Etwa den Satz, sie hätte gedacht, es wäre klar, daß sie gegen den Kindermord der Hamas sei.

Als nächstes wendet sich das mediale Monster gegen einen zweiten Medienstar, der sein politisches Leben allein diesem Monster verdankt: Luisa Neubauer, die sich nicht weit genug von ihren Freundinnen bei Fridays for Future distanzierte. Für einen Moment schaute die 27-Jährige, als hätte man sie bei ihrem ersten Versuch zu onanieren erwischt – sie verstand die Welt nicht mehr. Kritik seitens der Medien ist ihr sicher nicht neu, nur eben nicht so grundsätzlich. Antisemitismus! Hatte sie das nicht erst neulich Hans-Georg Maaßen vorgeworfen: »Er verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte.«? Und das »nachgewiesen, vielfach«? Und dann keinen Beweis beibringen können? – Richtig. Und nun steht sie selber möglicherweise mit Maaßen in einer Ecke, in der er, Maaßen, sicher nicht steht, aber Greta Thunberg.

Und das alles, weil auch dieses Girlie das macht, was es immer gemacht hat: Undurchdachtes daherplappern; nur daß es sich nicht mehr mit dem jetzt medial Verbreiteten deckt. Dabei müssen die Medien darauf achten, daß es ihnen nicht am Ende wie den beiden Girlies ergeht, nur in umgekehrter Richtung: So wie jetzt wohl auch der Letzte bemerkt, wie oberflächlich die medialen Fräuleinwunder tatsächlich sind, könnte bald jeder merken, das die Medien, die sie protegierten, weder tiefer noch vernünftiger sind. Und vor allem nicht weniger antisemitisch.

Gaza, oder Einer nach dem anderen – Militärfachleute, die seit den ersten Stunden des Ukrainekriegs wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind, malen momentan einen 4-Fronten-Krieg Israels, den das Land nicht gewinnen könne. Das Bild zeigt indes weder die Realitäten noch die Möglichkeiten, sondern vor allem die Neigung der Journaille zu Bedrohungsszenarien und Endzeitstimmung, ihren Hang zu Dramatik und Sensation.

Faktisch steht Israel nur ein wirklicher Gegner gegenüber: Das totalitäre islamistische Regime in Teheran, für das die Nicht-Existenz Israels, asymmetrisch passend zu Deutschland, Staatsraison ist. Und es sind auch nicht vier Fronten, sondern augenblicklich genau zwei: Gaza und der Bogen vom Mittelmeer über die Golanhöhen bis zur jordanischen Grenze. Wer das Westjordanland als Front bezeichnet, müßte auch Neukölln zum Frontgebiet rechnen. Und das wird niemand machen.

Daher machen die Israelischen Streitkräfte, IDF, genau das, was jeder einigermaßen klar kalkulierende militärische Planer machte: Er beseitigt eine Front der beiden, denn schon ein Zweifrontenkrieg birgt zu viele Risiken, wie Deutschland gut weiß. Die IDF haben sich entschieden, zuerst die Verbände der Hamas zu zerschlagen. Sie sind der deutlich schwächere Gegner und vor allem braucht es zunächst nur Bombardements. Die Panzervorstöße gelten der Presse und steigern den Streß für eingebuddelten Islamisten. Der größere Teil der israelischen Streikräfte steht bereit, im Norden einzugreifen.

In Gaza lassen sich die IDF alle Zeit der Welt, um die Hamas zu vernichten. Und Zeit haben sie, solange die Wirkung der Zahl ziviler Opfer unter den Palästinensern durch die Wirkung der Bilder von der Hamas entführter Zivilisten neutralisiert wird. Die Kindermörder der Hamas können bestenfalls noch auf einen freien Abzug gegen Freilassung sämtlicher Geiseln hoffen; mehr ist für sie nicht mehr drin. Denn die Tunnel, gegen die Bomben tatsächlich wenig helfen, demoralisieren die Soldaten und sind mittelfristig Fallen und schließlich Gräber. Wer es nicht glaubt, lese Berichte aus den Höhlen von Iwo Jima und den Kanälen Warschaus; filmisch verarbeitet in Letters from Iwo Jima von Clint Eastwood und dem Kanal von Andrzej Wajda. In absehbarer Zeit wird diese Front endgültig verschwinden, weil die Wirkung der Hamas auf Nadelstiche mit Raketen gegen Zivilisten reduziert worden ist.

Danach stehen die IDF an einer Front den Hilfstruppen des Iran gegenüber. Dem aber droht ein Szenario, das sich die Mullahs vor Augen führen sollten, bevor sie weiter in Teheran eine große Lippe riskieren. Da ändert auch ihre religiöse Rhetorik und der Rückgriff auf den Stab Moses, der sich laut Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden in einen zionistenfressenden Drachen verwandelt, nichts, zumal der Kommandeur die Überlieferung verdreht: Aus dem Stab wird in der Bibel kein Drache, sondern eine Schlange und in der arabischen Überlieferung sogar ein Eisenstab, der einen Drachen blutig schlägt, bevor er ihn verjagt.

Militärisch ist die strategische Lage recht einfach und es ist schon bezeichnend für die Journaille, daß dieser Aspekt in der Beurteilung der Lage meistens fehlt: Auch ohne daß die USA eingreifen müssen, kämpft Israel vor seiner eigenen Haustür, während der Iran sämtliches Material über den langen Weg an seine Westfront schaffen muss. Etwa 1.000 Kilometer weitgehend offenes Gelände; eine Zielwiese für jede einigermaßen einsatzfähige Luftwaffe der Welt, könnte man sagen, wenn es nicht fast überall Wüste wäre. Auch deshalb transportiert Teheran seine Waffen auf dem Luftweg nach Damaskus und Aleppo – Städte, deren Flughäfen bereits seit zwei Wochen lahmgelegt sind und mit Sicherheit lahmgelegt bleiben.

Ein zu allem entschlossenes Israel wird sich um die öffentlich Meinung in den arabischen Ländern und der Türkei nicht kümmern. Die wird ohnehin durch Fakten ihre antisemitische Einstellung nicht verändern, hat aber keine Möglichkeit, in den Krieg einzugreifen. Und die Horden Kebab-Schaber und Köfte-Könige mögen ja gröhlen – aber Sterben für Gaza? Wenn auf der anderen Seite zugleich deutsches Bürgergeld lockt? – Nie und nimmer.

Die IDF haben also auch hier alle Optionen, während den islamistischen Kindermördern bald die Munition für ihre Waffen ausgehen wird. Zumal sie aktiv werden müssen. Warten sie, werden ihre islamistischen Kollegen in Gaza bald überhaupt nicht mehr sein. Schlagen sie zu, geht ihnen der Vorteil des Verteidigers verloren.

Entscheidend sind daher auf Dauer, wie immer im Nahen Osten, die Großmächte. Und davon gibt es in der Region nur noch eine: Die USA. Denn das Rußland Putins ist vom Waffenlieferanten zum Bettler um iranische Drohnen geworden. – Wie tief kann man doch sinken. Die beiden amerikanischen Trägerflotten – die im Mittelmeer und die im Indischen Ozean, von der allerdings keiner spricht – können die Regionalmacht Iran nach Belieben militärisch zerschlagen. Und kein Araber ist darum böse.

Im Extremfall hätten Israel und die USA noch die Möglichkeit, taktische Atomwaffen gegen die Produktionsstätten des Mullah-Regimes einzusetzen oder zumindest damit zu drohen. Das klingt im ersten Moment vielleicht überzogen und ist es auch. Aber es gehört zur Dialektik der Drohungen Moskaus, daß die andere Seite sie ebenfalls aussprechen kann.

Soweit wird es indes nicht kommen. Denn sobald der Nachschub für die Mörderbanden der Hisbollah abgedreht ist, fällt die gesamte Drohkulisse gegen Israel in sich zusammen. Die Palästinenser stehen selbstverschuldet wieder dort, wo sie in den vergangenen 70 Jahren schon oftmals standen – vor einem Trümmerberg auf einem Land, das ihnen seit 1948 gehören könnte.

Blinder Genuß im Untergang – Wenn die einstmals Mächtigen untergehen, die Macht ihnen entgleitet, dann haben sie entweder noch genug Leben in den eigenen Knochen und regenerieren sich, oder sie schließen die Augen und träumen sich bis zum bitteren Ende. Denn was soll einem Fallschirmspringer anderes bleiben, dessen Schirm sich nicht öffnet und dem die Schwerkraft nur noch ein paar letzte Minuten Lebendigkeit läßt. Soll er sie an die vage Möglichkeit einer Rettung verschwenden? Er könnte natürlich versuchen, auf dem Wasser zu landen, wohl wissend, daß er bei der Höhe auf der Oberfläche zerplatzte. Er könnte an einer Schräge entlang rutschen bis sie langsam, ganz langsam in die Horizontale gedreht ist. Oder er könnte mit dem Glauben beginnen. – Ich zumindest würde diese letzten Minuten des freien Falles durch die Wolken und den Blick von Oben genießen. Schließlich ist bekanntlich alles nur relativ.

Die Regierenden gehören zu den blinden Genießern der Apokalypse. So wie ich. Und so ignorieren sie den gazanischen Aufstand in Berlin-Neukölln, weil sie in ihrem Rahmen daran ohnehin nichts mehr ändern. Die Araber sind im Land und wollen das von ihnen genommene Land im besten Fall teilen, eine Zwei-Staaten-Lösung sozusagen. Und kein Sozialdemokrat und kein Grüner wird sie daran hindern, schon gar nicht eine Frau Faeser, die nicht einmal den letzten Sekt austränke, bevor es endlich vorbei ist.

Und so ignorieren die Regierenden die Flut der Migranten, halten die Augen fest geschlossen. Und das Einzige, zu dem sie sich aufraffen können, ist die Täuschung der Wähler, indem sie von einer höheren Abschiebungsquote reden. Die soll auf 600 Migranten pro Jahr steigen. Während zugleich weiter Tausende ins Land strömen werden. Und ihre Familien nachholen. Bei freiem Bürgergeld.

Daß Rote und Grüne das nicht sehen, ist eine Frage des Nicht-Sehen-Wollens. Man fällt eben und stürzt immer schneller tiefer und genießt zumindest die letzten Minuten mit dem Blick von ganz Oben. In der Todesstunde verliert niemand gern seinen Glauben. Im Gegenteil: In der Todesstunde wird der Glaube umso dringender nötig. Also hält man ihn fest und ändert nichts mehr.

Ferner Westen ganz nah im Osten – Gaza liegt so nah im Osten, wie die Kämpfe in unseren Städten dem Westen fern. Nah ist fern, fern ist nah. Und wir suggerieren uns in den Tag hinein. Senden Nachrichten von nach Gaza gelieferten Gütern und vor dem Brandenburger Tor beten Anhänger der Hamas, die den Widersinn ihres antikolonialistischen Gebaren nicht merken. Halsabschneider aus dem Morgenland marschieren mit Klimaklebern zusammen durchs Brandenburger Tor. Eine schöne Wiederholung von Geschichte, die uns die Erinnerungspolitik da eingebrockt hat.

Aber nun scheinen sie es ja doch noch zu merken. Herr Spahn fordert die gewaltsame Zurückweisung von Migranten. Fehlt nur noch, daß ihn einer fragt, ob auch geschossen werden darf. Das war schon vor zehn Jahren richtig. Nur sagt Spahn das nicht so deutlich, selbst wenn er gefragt wird. Denn die Brandmauer muß stehen, auch wenn die Klagemauer längst nicht mehr steht.

Noch immer träumt sich der nahe Westen eine friedliche Lösung herbei mit bunten Kulturen und Integration ins demokratische Leben. Dabei ist der ferne Westen schon so nah, wenn wir die Bilder hierzulande nur näher betrachten. Soll Neukölln unser Westjordanland werden? Moabit der Südlibanon? Will jemand in Schottland die Ansiedlung aller Gazaner, wie Jussuf sie fordert?

Und daher gibt es nur einen wirklichen Weg. Aber auch das werden wir wieder erst in einer Dekade erkennen. Die Räumung der moslemischen Migrantenhochburgen so wie Iberien geräumt worden ist. Die Räumung des Westjordanlands. Die Räumung von Gaza. - Das biblische Moab liegt schließlich östlich des Jordans. Und Ostpreussen wurde aus vielen guten schlechten Gründen über den Westen und das Mittel Deutschlands verteilt.

Denn libanesische Clans kann man nicht integrieren, wie man in Schweden gerade erkennt. Und einhegen geht, wie Gaza wieder zeigt, ebenfalls nicht. Oder glaubt wirklich jemand, die Palästinenser ließen sich trennen von der Hamas? Wer Palästinenser sagt, sagt auch Terror. Und die meisten meinen das ja auch so.

Während wir vom Nahen Osten reden, kommt der Westen, den wir fern von uns halten wollen, jeden Tag ein Stück näher. Bis wir ihn nicht mehr erkennen, weil er zum Nahen Osten geworden ist und der Westen in die Ferne gerückt. Wir haben die Splitter im Auge des Osten gesehen und bemerkten nicht den Balken im Westen.

Medialer Wagenknecht – So wie der Nikolaus einen Knecht Ruprecht braucht, brauchen die Medien eine Frau Sahra Wagenknecht. Mit den Maoisten der Grünen klappt es ja nicht mehr so richtig. Denen droht bei den nächsten Wahlen ein Absturz in die Bodenlosigkeit einer Wir-sind-froh-Komma-die-5-Prozent-Klausel-geschafft-zu-haben-Partei. Ob Frau Lang und Herr Ganserer dann noch einen Platz an den Fleischtröge der parlamentarischen Demokratie ergattern können, darf man bezweifeln. Denn ohne Medienmacht steht es schlecht um die Grünen.

Da erscheint mit Frau Wagenknecht, dieser Wiedergängerin von Frau Luxemburg, gerade eine passende Figur auf dem Parkett, so daß sich die Staatsmedien zum einen still und heimlich aus der Affäre mit einer endgültig gescheiterten Politik verabschieden können. Nicht daß am Ende noch jemand beginnt, nach der Verantwortung für Migrantenkrise, Antisemitismus und Unbildungssystem zu fragen. Zum anderen protegieren sie eine Figur, die sich von den alten Figuren kaum unterscheidet. Es ist ja kein Zufall, daß die agile Genossin der Ex-PDS sich schon immer in Talk-Shows herumtreiben durfte. Gut, sie hat mit Geschlechtsimitaten, die den Hofnarren geben, nichts am Hut – aber auf die kann, außer den Grünen, wohl jeder verzichten.

Eine Frau Wagenknecht als Vertreterin eines endgültig geläuterten, medientauglichen Sozialismus – wenn das kein Volltreffer ist. Schließlich zieht die neue Partei keinen Rattenschwanz von Parteiwichtigtuern hinter sich her, sondern besteht aus einer einzigen Führerinnenfigur. Mit ihr steht und fällt die Partei. Umso leichter läßt sie sich kontrollieren und damit bleibt im medialen Bereich alles beim Alten. Oder träumt etwa jemand von einer Reduktion des öffentlich-rechtlichen Medienstaatsapparats? – Dann träumt mal schön weiter.

Gibt es eine Stellungnahme von Wagenknecht zu den Staatsmedien? – Mir ist keines bekannt. Zufall? – Eher nicht. Sahra Wagenknecht will es sich mit den Staatsmedien nicht verderben, deren Unterstützung sie so nötig hat, wie die böse Stiefmutter ihren Spiegel. Und da sie gut aussieht und das einzige weiß-rot-schwarze Schneewittchen auf Zwerge nicht steht, wird sie jetzt noch öfter über die Bildschirm pixeln. Immer in der Hoffnung, der AfD die Prozentpunkte wegnehmen zu können, die nach den herben Verlusten von SPD und Grünen dem Linkskartell fehlen, um wieder mehrheitstauglich zu sein. Zwischen 6 und 9 Prozent hin und her torkelnde Sozialdemokraten und Grüne nutzen einer Union auch mit 38 Prozent herzlich wenig. Sie müsste schon mit beiden koalieren – gegen eine Alternative als einziger Opposition. Da sind die paar Prozent von Frau Wagenknecht das Zünglein an Waage. Und auf die Linke kann ohnehin jeder verzichten. Sie hielt nur die Erinnerung an die Verbrechen durch Linke wach. Und auch das kann links von AfD und Union keiner brauchen.

Das Gegenteil von mutig heißt bequem – Die Eroberung des medialen Raums durch die Frau wurde vor Jahren mit dem Hinweis erklärt: Frauen sehen besser aus. Und deshalb ist der Chef der Hamas schwerlich als Gast bei einer der drei deutschen Talk-Show Damen, die allwöchentlich den Staatssendern den Flair abblätternder Schönheit verleihen, vorstellbar. Nicht weil er verhaftet werden müßte, sondern einfach, weil er es ernst meint und die Gesichter der drei Gefahr liefen, in den nächsten Tagen ihre Form zu verlieren, und sie dann diesen einzigen Vorteil vor den Konkurrenten verlören: Ihr besseres Äußeres. Außerdem sieht er besser aus.

Wenn also jetzt eine ägyptische Schönheit den Chef der Hamas Chalid Maschaal zu einem Gespräch lädt und ihn mit unbequemen Fragen in die Enge treibt, dann riskiert sie eine ganze Menge. »Ist es Teil der Ideologie der Hamas, Zivilisten so zu behandeln?«, möchte sie wissen, nachdem sie deutlich gemacht hat, daß sie die Bilder von sadistischen Orgien palästinensischer Mörderbanden für echt hält. Und weiter: »Werden Sie sich für das, was den israelischen Zivilisten am 7. Oktober angetan wurde, entschuldigen?«

Chalid Maschaal, der es mit seinem George Clooney Bart in jede deutsche Talk-Show geschafft haben würde, so fernsehgerecht gut, wie er aussieht, ist sichtlich verwirrt und verlegt sich aufs Lügen. Anders als die Medien meinen, hat die Hamas längst bemerkt, daß ihre Geiselnahmen und die Horrorbilder der nächsten Tage ein Reinfall sind und ihr Angriff vom 7. Oktober ein Pyrrhus-Sieg erster Ordnung. Das neue Narrativ der Hamas lautet daher: Das waren die Juden selber. »Wir sind nicht für sie verantwortlich.«

Die schöne Ägypterin treibt den Hamas-Chef weiter in die Enge, als wollte sie den Israelis zeigen, wie man mit den islamistischen Massenmördern umgehen muss. Die Zivilisten in Gaza seien zu den Attacken nicht konsultiert worden, müßten aber jetzt dafür büßen, während er, Maschaal im Ausland und wohlversorgt in Sicherheit lebt, merkt sie an. Dieser Schuß ist in einer Gesellschaft, die Ehre nach wie vor für unverzichtbar hält, also auch in Arabien tödlich.

Rascha Nabil riskiert mit ihren Fragen bei Al Arabia viel. Denn die Hamas, das wird sie wissen, geht mit gegnerischen Zivilisten brutal, im schlimmsten Fall sadistisch um. Sie stellt die Fragen, die im Deutschen Staatsfernsehen längst hätten gestellt werden müssen, aber die man nicht wagte zu stellen, aus Angst vor den Horden in Neukölln, die man noch dazu selber ins Land geholt hat.

Dabei ist doch soviel sicher: Die, die besser aussehen beim TV, die werden sich weit weg befinden, wenn es tatsächlich ernst wird. Sie werden in privaten Diskussionszirkeln weiter mit kindischen Komplimenten und gespieltem Interesse Prominenten ihre Einschätzungen der Welt entlocken, auch wenn sie keine Sendeminute mehr erhalten. Denn sie lieben den Einfluß, den sie über das Fernsehen mit ihrem Äußeren ausüben können, ohne für die Folgen gerade stehen zu müssen, auch wenn der lange hin ist. Salonpolitikerinnen wäre ein passendes Wort. Abgetakelte Lebedamen passt jetzt.

Vom Mut der schönen Ägypterin haben die Talk-Show Damen gar nichts. Indes, sie feige zu nennen, wäre zu viel. Sie lieben es lediglich, bequem, sicher, gut versorgt und vor allem besser aussehend, in die Jahre zu leben. Wie der Hamas-Chef.

Ist Claudia Roth eine Antisemitin? – Ist Claudia Roth eine Antisemitin? – Aber natürlich! Wer auf der documenta Kulturschaffenden Raum für antisemitische Plakate schafft, ist antisemitisch. – – Oder doch nicht? – Schließlich wird wohl kaum jemand eine Bemerkung der Bundestagspräsidentin finden, die sich mit den antisemitischen Ausfällen der Nationalsozialisten decken oder ihnen auch nur ähnlich sind. Seit zwei Tagen gibt es einen weiteren, ähnlich gelagerten, schwierigen Fall: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie solidarisiert sich symbolisch mit der Hamas. Ist sie deshalb eine Antisemitin? Oder gar Herr Richard David Precht mit seinen orthodoxen Juden, die in Diamanthandel machen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Ist er ein Antisemit?

Henryk M. Broder beklagte neulich, und er ist nicht der Erste, den inflationären Gebrauch des Adjektivs »antisemitisch«. Wenn jemand in Deutschland jemandem am Zeug flicken will und schweres Geschütz auffahren will, nennt er ihn »antisemitisch«. Und das so oft wie nur möglich. Doch wie das so ist mit Inflationärem: Es verliert seinen Wert. Der Vorwurf des Antisemitismus wird zum rhetorischen Kleingeld und durch die Hintertür strömt wirklicher Antisemitismus wieder herein.

Trotzdem gibt es gute Gründe, den Begriff auch rhetorisch zu nutzen. Denn er wird im politischen Alltag fast ausnahmslos rhetorisch gebraucht. Während die politische Rechte in den meisten Fällen auf die Gegenseite unter Bezug auf die islamistischen Hintergründe verweist, die bei der politischen Linken nun auch leicht aufgedeckt werden können: Landkarten, auf denen Israel ausradiert ist; Demonstrationen mit Anhängern der Hamas; staatliche Finanzierung palästinensischen Terrors, übt sich die Linke auf gefühlt höherem argumentativen Niveau, indem sie auf sogenannte antisemitische Narrative verweist, nur weil das Finanzgebahren angeblich philanthropischer Milliardäre kritisiert. – Gut daß Bertolt Brecht das nicht mehr erlebt hat. – Und wer auf den Vorwurf des Antisemitismus als rhetorische Waffe verzichtet, steht am Ende wahrscheinlich dumm da – schlimmstenfalls als der einzige Antisemit des politischen Spektrums. Und vom geworfenen Dreck bleibt bekanntlich immer was hängen, wie Richard Precht jetzt erfahren wird. Hätte er doch nur geschwiegen...

Um dem begründeten Vorwurf des Antisemitismus nicht die Spitze zu nehmen, sollte die rhetorische Verwendung des Vorwurfs allgemein unterbleiben – außer gegenüber jenen, die ihn selber verwenden. Und auch bei diesen sollten die Vorwürfe nach einem einfachen Schema aussortiert werden: Nur wenn die Gegenseite ihr eigenes Verhalten als antisemitisch brandmarken würde, ist der Vorwurf auch rhetorisch berechtigt. Wenn also Frau Roth auf der documenta antisemitische Plakate übersieht, ist sie nur dann antisemitisch zu nennen, wenn sie im umgekehrten Fall den Vorwurf des Antisemitismus aussprechen würde.

Etwas konkreter: Was würde Frau Roth wohl zu einer Kunstausstellung in einem von der AfD regierten Städtchen in Ostdeutschland, auf der antisemitische Plakate öffentlich aufgehängt werden, sagen? – Die Frage muß man bloß stellen, um die Antwort zu kennen. Sie kreischte so etwas wie: »Der Osten ist antisemitisch!« – Wenn sie nun selber im westdeutschen Kassel exakt das macht, was sie in Görlitz als antisemitisch bezeichnet, dann hat sich Frau Roth den Vorwurf, antisemitisch zu sein, redlich verdient. – Trotzdem ist sie keine Antisemitin. Sie ist lediglich das Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Weil sie Flüchtlinge und überhaupt Menschen aus kulturellen Drittweltländern für bessere Menschen hält, sprengt es ihre Vorstellungskraft, in Indonesien oder Malaysia Antisemitismus zu finden. Und daher ließ sie Aktivisten Kunst in Kassel gestalten – Kunst, wie sie Göring und Streicher, Stalin und Hitler zugesagt hätte.

Damit wird sich der Vorwurf, antisemitische Stereotypen zu verbreiten, fast immer als Rohrkrepierer erweisen, sofern nicht explizit Juden genannt worden sind. Eine rechte Geschichte von einer Finanzoligarchie, die in der Nähe von Washington sitzt und über die Welt herrschen will, ist also keineswegs antisemitisch, solange sie nicht von einer »jüdischen Verschwörung« erzählt. Das Modell einer geheimen kapitalistischen Macht gehört schließlich noch in jedes linke Narrativ über das Unglück der Welt oder des Klimas – und die sind nicht allesamt antisemitisch. Andernfalls wären wir bald, mit Lord Helmchen gesprochen, nur noch von linken Antisemiten umgeben.

Andererseits ist es sicherlich antisemitisch, Israel und nur Israel zu kritisieren für etwas, daß alle anderen wie selbstverständlich als Recht für sich reklamieren: Als Flüchtling in andere Länder eindringen und ihre Kultur mit allen Mitteln verdrängen, sich Überfällen von Terroristen mit militärischen Mitteln erwehren, seine eigene Religion als überlegen und als Maß aller Dinge zu sehen. Wer Russland und China, dem Iran und Indien, und, ja auch den Palästinensern ein Widerstandsrecht und Nationalstolz zubilligt, wer Moslems, Hindus und Christen das Recht auf ein Gefühl der Überlegenheit zugesteht, – der hat kein Recht, es Israel und den Juden zu verweigern. Andernfalls ist er antisemitisch.

Baerbock finanziert UNRWA und damit den Terror – Bei Frau Baerbock fragt man sich immer: Ist sie jetzt nur dumm, schlicht naiv oder doch antisemitisch? – Keine zwei Wochen sind seit dem schlimmsten Pogrom nach dem Holocaust vergangen und schon will die grüne Außenministerin 50 Millionen Euro an das Rückgrat des Terrors bei den Vereinten Nationen überweisen, an das UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten.

Vielleicht weiß die Ministerin ja einfach nicht, wem sie da deutsche Steuergelder überweist. Als in die Politik gewechselte ehemaligen Trampolinspringerin, also als Querausspringerin sozusagen, fehlt ihr das nötige Wissen und sie glaubt noch immer den hehren Worten wie Hilfe und Flüchtlinge. Dabei ist das UNRWA eine typische Filiale der Hilfsindustrie. Seit der Gründung 1949, also zu einem Zeitpunkt, als die Rede von Flüchtlingen aus Palästina noch Sinn gemacht hat, weil der Krieg der arabischen Staaten gegen Israel erst kürzlich beendet worden war und viele arabische Bewohner sich auf der Flucht befanden, ist dieses Hilfswerk zum Standbein des Terrors geworden.

Eigentlich dürfte es die Einrichtung gar nicht mehr geben, denn der Flüchtlingsstatus ist nach allen Menschenrechtsregeln nicht vererbbar. Bei bestenfalls einigen Hundert handelt es sich um Flüchtlinge gemäß der UN-Flüchtlingsstatuten; schließlich wurde der erste Arabisch-Israelische Krieg bereits vor 75 Jahre beendet. Damals zählte als Flüchtling, dessen »ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag« und alle die »ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben«. Das waren anfänglich eine halbe Millionen Menschen. Heute sind daraus wie durch Zauberhand 5,5 Millionen Palästinenser geworden, die es sich als Flüchtling unter der Obhut der UNRWA in diversen Lagern gut gehen lassen; Lager, die den Namen Brutstätte des islamistischen Terrors redlich verdienen. Und da die UN-Vollversammlung das Mandat der UNRWA alle drei Jahre verlängern, ist für stetigen Nachschub mit Terroristen gesorgt.

Kaum einer von den 5,5 Millionen Palästinensern hat jemals in Israel gelebt, ist also vom Staatsgebiet des jüdischen Staates aus nach Gaza oder ins Westjordanland geflohen. Und trotzdem werden sie, völkerrechtswidrig, als Flüchtling aus Palästina geführt; selbst durch Adoption gelangt man in diesen Status. Grüne und Hilfsindustrie dürfte das freuen.

Genau dieser im Grunde illegalen Organisation, die bei verschiedenen Gelegenheit mit den Verbrechern der Hamas gemeinsame Sache gemacht hat, die antisemitische Schulbücher druckt und im Unterricht einsetzt, in deren Schulen die Hamas Raketen deponierte, ausgerechnet dieser Organisation verspricht Frau Baerbock, 50 Millionen Euro zu überweisen!

Dummheit? Naivität?? Antisemitismus??? – Von allem ein bißchen. Frau Baerbock ist eine engstirnige, überaus eitle Politikerin von den Grünen. Und zu den politischen Glaubensgrundsätzen dieser Partei gehört ein völlig verklärtes Bild des Flüchtlings, insbesondere des arabischen Flüchtlings; soviel Antisemitismus muß sein. Über die Jahre haben sich darüber hinaus finanzielle Interessen ihrer Partei um den Begriff des Flüchtlings angesammelt, ganz zuerst die Einrichtungen der Hilfsindustrie. Diesen 50 Millionen Euro zu überweisen ist für Baerbock Parteiräson, da läßt sie sich auch durch keine noch so schrecklichen Bilder abschrecken, selbst wenn diese Bilder Verbrechen zeigen, die von Mitarbeitern einer Hilfsorganisation begangen wurden. Das Hemd ist eben näher als der Bademantel, mit dem Frau Baerbock durch die arabische Welt und Israel tourt und sich staatsmännisch gibt.

»Krankenhaus-Massaker« – Wen interessieren denn Fakten? – Da wurde angeblich ein Krankenhaus in Gaza getroffen; dabei wurden angeblich 500 Palästinenser getötet – aber dargestellt wird alles, als wäre es nicht nur sicher geschehen. Es ist auch sicher, daß die Israelischen Streitkräfte, IDF, verantwortlich sind. Für den arabischen Mob; für viele deutsche Journalisten; für praktisch alle im Öffentlich-Rechtlichen. Warum? – Weil die Fakten niemanden interessieren. Wichtig ist allein, daß der Eindruck des Faktischen bleibt; man braucht die Bestätigung, daß es war, wie es erwartet wurde. Paradox formuliert muß es daher heißen: Niemanden interessieren die Fakten, aber alle interessieren sich für Fakten. Will heißen: Sie setzen Fakten für ihre Interessen ein oder sie ignorieren sie gänzlich.

Daher ist es völlig egal, welche Videos von besagtem Krankenhaus und welche Audiomitschnitte der Gespräche zwischen Hamas und Islamischer Dschihad die IDF veröffentlichen. Selbst wenn die Hamas ein Geständnis ablegte, sie habe das Krankenhaus in Gaza gezielt angegriffen, um mit einer hohen Opferzahl weltweit Stimmung gegen Juden zu machen, würde sich nichts grundlegend ändern. Die arabischen Horden von Nahost bis Neukölln brauchen keine Videos oder Audiomitschnitte; sie ignorieren Beweise. Denn sie wissen längst, wer es war.

So wie die Öffentlich-Rechtlichen, die der Hamas trauen und deren Version über ihre Kanäle weiterverbreiten. Wie das möglich ist? – Ganz einfach. Weil die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren den arabischen Terroristen immer schon glaubten und nicht den Israelis. Und auch sie nennen es gewöhnlich nicht Glauben. Sie nennen es Fakten. Fakten, die sie nicht kennen. Fakten, die sie zu glauben wissen. – Und so versucht jeder, sein Weltbild zu wahren. Fast könnte man denken, man könne sich die Detaildiskussionen auch sparen.

Forsa lügt die AfD zur anti-israelischen Partei – Der Konflikt zwischen Israel und den Stellvertretern des Iran in Gaza wird auch in Deutschland ausgetragen und das nicht nur in Neukölln, denn die Bundespolitik geht ja weiter und hält nicht plötzlich an, nur weil in Israel Moslems jüdische Babies massakrieren. Es ist daher kein Zufall, daß jetzt eine Umfrage angeblich dokumentiert: »Mehrheit für Solidarität mit Israel – aber nicht unter AfD-Anhängern«. – So titelt das Springer-Blatt WELT heute morgen, nachdem der Redaktion das Ergebnis einer Umfrage unter dem Titel »Was denkt Deutschland?« vorlag.

In Zahlen: 66 Prozent der Befragten stehen zu Israel, während die Unterstützer Israels unter Anhängern der AfD in der Minderheit sind, will das Blatt seinen Lesern in der Überschrift suggerieren. Und nur, wer genauer hinschaut, wird den Unterschied zwischen der Überschrift und der tatsächlichen Fragestellung bemerken: 66 Prozent halten es für richtig, »daß sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage klar auf die Seite Israels gestellt hat«. Es wird also gar nicht nach der Solidarität mit Israel, sondern allein danach gefragt, ob man es richtig finde, daß die Bundesregierung sich klar auf die Seite Israels gestellt hat. Es wird also nach der Unterstützung für die Ampel-Regierung gefragt.

Da überrascht es wenig, wenn die Zustimmung unter den Anhängern der Ampel-Parteien besonders überwältigend ausfällt. 87 Prozent bei der SPD, 84 Prozent bei den Grünen und immer noch 68 bei der FDP, stimmen zu. Daß die tatsächlich Fragestellung entscheidend ist für das Ergebnis der Umfrage, läßt sich leicht zeigen: Deutlich weniger, nämlich 73 Prozent der Anhänger der Union, unterstützen die Bundesregierung. Wer diese Werte als Unterstützung Israels liest, dürfte nach der teilweise äußerst kritischen Politik von SPD und Grünen gegenüber Israel einigermaßen irritiert sein. Hätte Forsa lediglich nach der Solidarität mit Israel angefragt, hätte die Union mit Sicherheit vor den beiden linken Parteien gelegen, deren Nähe zu arabischen Terroristen schon traditionell ist. Die engen Verbindungen von Ex-Außenminister Heiko Maas in den Iran waren legendär und immer auch hochnotpeinlich; auch die Glückwünsche von Herrn Steinmeier an den neu gewählten iranischen Präsidenten sind noch gut in Erinnerung. Und ebenso sicher hätte die AfD vor den Ampel-Parteien gelegen.

Aber das war eben nicht der Sinn dieser Frage. In ihr und der Umfrage ging es allein darum, gegen die Alternative für Deutschland zu hetzen. Es sollte der Eindruck entstehen, die Anhänger der AfD stünden nicht hinter dem jüdischen Staat. Wo sie doch tatsächlich nur die Politik der amtierenden Bundesregierung gegenüber Israel nicht unterstützen.

Doch was bedeutet überhaupt »für richtig befinden? Das ist nicht klar und wird durch Forsa, zumindest laut WELT, auch nicht geklärt. Nicht richtig befinden bedeutet, die Anhänger der AfD distanzieren sich von der Bundesregierung. Eine Distanzierung von Israel steht überhaupt nicht zur Debatte. Könnte es nicht im Gegenteil sein, daß sie, die AfD-Anhänger, eine sehr viel größere Unterstützung für Jerusalem wünschen?

Für diese perfiden Methoden des Lügens mit Statistik ist Forsa bekannt. Und die WELT nimmt den Ball auf und macht die Sache propagandistisch dann rund, indem sie aus den 49 Prozent AfD-Anhängern, die die Bundesregierung nicht unterstützen, eine Minderheit macht, wohl wissend, daß die Fehlertoleranz bei Umfragen bei wenigstens 3 Prozentpunkten liegt. Noch offensichtlicher kann man mit den Ergebnissen von Statistik kaum lügen.

Daß Forsa die Anhänger der Linken erst gar nicht gefragt hat, wirkt da wie ein geradezu verzeihlicher Lapsus. Und vermutlich wurden die Jusos ebenfalls ausgespart, weil sie für ihre ideologische Nähe zu radikalen Palästinensergruppen bekannt sind. Und so kommt hinten passend raus, was oben reingesteckt wurde.

Trotz der Angriffe auf Israel finden Forsa und WELT noch reichlich Platz und Zeit für Hetze gegen die Alternative für Deutschland. Nicht daß am Ende irgendwer merkt, daß es vor allem arabische Migranten sind, die den Antisemitismus nach Deutschland tragen und damit auch die Unterstützer der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, die ohnehin schon immer Israel kritisch bis feindlich gesinnt und auf den nächtlichen Straßen Berlins mit Hamas-Anhängern gegen Juden vereint sind.

»Krankenhaus-Massaker« – Wen interessieren denn Fakten? – Da wurde angeblich ein Krankenhaus in Gaza getroffen; dabei wurden angeblich 500 Palästinenser getötet – aber dargestellt wird alles, als wäre es nicht nur sicher geschehen. Es ist auch sicher, daß die Israelischen Streitkräfte, IDF, verantwortlich sind. Für den arabischen Mob; für viele deutsche Journalisten; für praktisch alle im Öffentlich-Rechtlichen. Warum? – Weil die Fakten niemanden interessieren. Wichtig ist allein, daß der Eindruck des Faktischen bleibt; man braucht die Bestätigung, daß es war, wie es erwartet wurde. Paradox formuliert muß es daher heißen: Niemanden interessieren die Fakten, aber alle interessieren sich für Fakten. Will heißen: Sie setzen Fakten für ihre Interessen ein oder sie ignorieren sie gänzlich.

Daher ist es völlig egal, welche Videos von besagtem Krankenhaus und welche Audiomitschnitte der Gespräche zwischen Hamas und Islamischer Dschihad die IDF veröffentlichen. Selbst wenn die Hamas ein Geständnis ablegte, sie habe das Krankenhaus in Gaza gezielt angegriffen, um mit einer hohen Opferzahl weltweit Stimmung gegen Juden zu machen, würde sich nichts grundlegend ändern. Die arabischen Horden von Nahost bis Neukölln brauchen keine Videos oder Audiomitschnitte; sie ignorieren Beweise. Denn sie wissen längst, wer es war.

So wie die Öffentlich-Rechtlichen, die der Hamas trauen und deren Version über ihre Kanäle weiterverbreiten. Wie das möglich ist? – Ganz einfach. Weil die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren den arabischen Terroristen immer schon glaubten und nicht den Israelis. Und auch sie nennen es gewöhnlich nicht Glauben. Sie nennen es Fakten. Fakten, die sie nicht kennen. Fakten, die sie zu glauben wissen. – Und so versucht jeder, sein Weltbild zu wahren. Fast könnte man denken, man könne sich die Detaildiskussionen auch sparen.

Von Slavoj Žižek nichts Neues – Slavoj Žižek ist ein slowenischer Salonphilosoph, der auf dem abgeernteten Stoppelfeld des abendländischen Denkens blind und links nach letzten Körnern Wahrheit fürs Feuilliton sucht und es sich von dieser Tätigkeit gut gehen läßt. Gelegentlich wartet er mit provokanten Bemerkungen auf und seine Apologie des Stalinismus verdient in der langen Liste kommunistischer Rechtfertigungen für Terror und Massenmord einen besonderen Platz, da er Marx und Heidegger miteinander liierte.

Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse, die für das Hirn einiger ist, was für den Bauch anderer die Grüne Woche in Berlin, hielt besagter Slavoj Žižek gestern eine Rede zur Auseinandersetzung im Nahen Osten. Nach einer kurzen Einleitung, in der Žižek dienstbeflissen und bereit, den bestialischen Angriff der Hamas auf Israel in Bausch und Bogen verurteilte, kam er zur Sache, um die es ihm wirklich geht – und schon waren die ermordeten Juden kein Thema mehr und auch nicht die Geiseln, die sich momentan noch in in den Händen der Hamas befinden. Es ging dem linken Intellektuelle allein um die leidenden Palästinenser, ihnen galt seine ganz Aufmerksamkeit, weil seine Vorredner sich alle nur zu Israel und den Juden geäußert hätten.

Anschließend präsentierte der Slowene seine Sicht auf den Konflikt im Nahen Osten und die begann mit einer Gleichsetzung von Hamas und Israel, wie sie jeder Neuköllner Hauptschüler mit Migrationshintergrund Arabien auch präsentieren könnte: Beide, Israel und Hamas, beanspruchten das Land zwischen Jordan und Mittelmeer für sich allein. Und die Israelis sitzen halt am längeren Hebel. Deshalb können sie die Palästinenser unterdrücken.

Vielleicht hat Žižek einfach noch nicht realisiert, daß er mit einer solchen Gleichsetzung von Israel und Hamas keine zwei Wochen nach dem schlimmsten Pogrom nach dem Holocaust beim Publikum in Frankfurt nicht ankommen würde – eine Gleichsetzung, die vor einem Jahr durchaus möglich gewesen wäre. Allerdings muß man fürchten, der Redner steht zu dem, was er sagt, weil er zum einen keinen blassen Dunst von den historischen Hintergründen des Konflikts hat und weil er zum anderen zwanghaft provozieren muß. Einen Žižek hört man eben keine einfachen Thesen formulieren, denen jeder Anwesende zustimmen würde. Er will am nächsten Tag in die Presse. Was ihm ohne Frage gelungen ist.

Ein Beispiel für die historische Ahnungslosigkeit. Žižek redet allen Ernstes davon, die Palästinenser hätten keine Perspektive; sie lebten seit Jahrzehnten in einem »Schwebezustand«. Hat der Mann noch nie in ein Geschichtsbuch geblickt und ein paar Zeilen gelesen? Etwa über den Teilungsplan der UN von 1947, der Israelis und Palästinensern einen Teil des Landes zusprach und dem Israel zugestimmt hat? Über die Kriege gegen Israel, an denen sich die Palästinenser noch jedesmal beteiligt haben? Über den Terror, mit dem die Palästinenser seit Jahrzehnten die Juden in Israel überziehen?

Doch, Žižek hat davon gehört. Und er hat auch eine Meinung dazu. Die las sich vor fünf Tagen so: »Eine erste Erwägung betrifft die absolute Verzweiflung, die das Leben der meisten Palästinenser prägt. Man erinnere sich an die Serie unzusammenhängender Selbstmordanschläge in den Straßen Jerusalems vor rund zehn Jahren. Gewöhnliche Palästinenser näherten sich Juden, zogen ein Messer und stachen auf ihre Opfer ein. Sie taten dies im Wissen, nach der Messerattacke sofort getötet zu werden. Diese "terroristischen" Akte vermittelten keine Botschaft, niemand rief "Befreit Palästina!" Auch steckte keine größere Organisation dahinter. Es handelte sich schlichtweg um individuelle Akte gewalttätiger Verzweiflung.« – Ja, um das terroristisch stehen tatsächlich Gänsefüßchen. Juden wahllos zu erstechen, ist für Žižek kein Mord, sondern ein individueller Akt »gewalttätiger Verzweiflung«. Eine bezeichnende Wortwahl, die Mitleid mit dem Täter und nicht mit dem Opfer wecken soll. Soviel zur Distanzierung des Linken Žižek vom Terror.

Um seine Rede authentisch zu gestalten, zitiert Žižek dann lang und breit aus einem Text von 1956. Dumm daran ist nur: Dort wird die Situation der Palästinenser von vor 67 Jahren beschrieben. Jeder Erwachsene aus der damaligen Zeit ist heute im biblischen Alter von wenigstens 87 Jahren. Doch das juckt den Redner nicht, den manche für einen bedeutenden Philosophen halten, weshalb er wahrscheinlich nicht rechnen kann und also nicht weiß, daß heutzutage in Gaza praktisch kein Flüchtling mehr ist, der die Gebiete in Israel kennt. Der Flüchtlingsstatus ist ein Fake der Vereinten Nationen, um eine Heerschar von Mitarbeitern dauerhaft zu unterhalten.

Und unwissend und verlogen geht es weiter: Plötzlich wechselt Žižek ins Westjordanland, weil er Israels politisches Ziel: Land für Frieden diskreditieren will. Und dafür eignet sich Gaza nicht gut, weil Israel den Küstenstreifen bereits vor knapp 20 Jahren an die Bevölkerung übergab. Frieden bekamen die Juden dafür keineswegs, sondern nur ungestörten Terror von der Hamas. Denn die wurde von den Palästinensern 2006 an die Regierung gewählt.

Nach Zwischenrufen aus dem Publikum behauptet Žižek, nichts zu vergleichen. Und das, obwohl er da bereits seit 10 Minuten nichts anderes macht. Selten hat ein Linker und Erklärer palästinensischer Gewalt seinen intellektuellen Bankrott so offen zelebriert. Da retten auch keine wütend und zugleich eitel vorgetragenen Hinweise auf eine Veranstaltung in Ramallah, bei der Walter Benjamin diskutiert worden sei, und die laut Žižek dazu diente, Palästinenser und Israelis zusammenzubringen, indem sie gemeinsam und miteinander philosophieren. Zur Unwissenheit gesellte sich während der Rede bei Žižek also nun auch noch eine ungesunde Portion Naivität. Solche Friedensprojekte gibt es seit langem. Daniel Barenboim versucht sich schon seit Jahren damit – die Anschläge wurden dadurch nicht weniger und auch nicht mehr, denn Leute, die musizieren und diskutieren sind überhaupt nicht die Ursache für die Lage. Aber Eitelkeit und Naivität ergaben für Intellektuelle schon immer das betörende Gemisch, mit dem Weltverbesserer Kalenderblätter ausmalen.

Nach und nach kommt Žižek zum eigentlichen Thema seiner Rede: Die politische Rechte in Europa und Israel. In ihr sieht der Stalinist die eigentliche Wurzel des Übels. Und während er auf die gewählte israelische Regierung eindrischt, eröffnet der slowenische Wortverdreher eine Gleichsetzung Israels nicht nur mit der Hamas, sondern der Nazis mit den Juden in Israel. Schließlich hätten führende Antisemiten wie Heydrich und Eichmann, den er allerdings nicht namentlich nennt, ebenfalls für eine Besiedlung Palästinas durch die Juden plädiert. Zionismus und Nationalsozialismus sind, folgt man den wirren Ausführungen Žižek, Brüder im Geiste ihrer Ziele.

Und um das Faß voll zu machen, bringt Žižek gegen Ende seiner Rede auch noch einen Juden ins Spiel, der nicht nach Israel ausgewandert ist, sondern in Polen blieb: Marek Edelmann. – Immer finden Antisemiten einen Juden, denen sie ihren Antisemitismus in den Mund legen können! – Edelmann wird von Žižek als Lichtgestalt beschrieben, weil er Verständnis für die Sache der Palästinenser gezeigt hat und fragt rhetorisch, was Edelmann wohl heute gesagt haben würde?

Hier ist nicht nur die Frechheit von Žižek, sich mit Edelmann auf eine Stufe zu stellen, bemerkenswert. Das Bild ist überdies schlicht und ergreifend falsch, weil nicht wirklich bis zum Ende durchdacht. Wenn überhaupt, dann müßte Žižek fragen, was wir zu Edelmann sagten, wenn er kurz nach dem Bekanntwerden der Verbrechen in Auschwitz, sagen wir Mitte 1943, um Verständnis für die Schergen der SS und die Deutschen geworben hätte? Und wenn er sich gegen die Fortführung des Krieges gegen Hitlerdeutschland ausgesprochen hätte? Weil der Krieg eine kollektive Bestrafung der Deutschen war. Und der Holocaust eine Tragödie für Juden und Deutsche. Denn genau das legt Žižek nahe: Israel habe kein Recht, gegen Palästinenser Krieg zu führen. Und das Ganze sei eine Tragödie. Während es in Wahrheit nur der Versuch der Palästinenser ist, mit Unterstützung des Iran, Israel zu vernichten. Aber davon will Slavoj Žižek, warum auch immer, nichts wissen.

Bliebe zu fragen: Durfte die Leitung der Buchmesse die Rede zulassen? – Aber natürlich! In einem Land, in dem Antisemitismus sich ungestört ausbreiten und in Berlin-Neukölln mehr oder weniger ungestört gezeigt werden darf, kann es nicht schaden, wenn einem überwiegend linken Publikum originalverpackt der intellektuelle Schund präsentiert wird, den es seit weit über einem halben Jahrhundert systematisch verbreitet. Denn wie gesagt: Noch vor einem Jahre wäre der Höhepunkt des Tages gewesen. Die anwesende Claudia Roth hätte feuchte Augen bekommen. Und am nächsten Tag hätten links-liberale Blätter das Verständnis für die Leiden des palästinensischen Volks gelobt. Vergessen wir nicht: Die wegen ihres Antisemitismus in die Kritik geratene Autorin Adania Shibli wurde jetzt ausgeladen, war aber noch vor kurzem eine ehrwürdige Preisträgerin, ohne daß sich an ihren Texten auch nur eine Zeile geändert hat. War die Macher der Buchmesse vor einigen Tagen etwa antisemitisch?

Der Antisemitismus insbesondere der politischen Linken ist ein Teil Deutschlands. Das war vorgestern so und gestern und ist es noch heute. Und daran wird sich auch in Zukunft wohl nicht viel ändern.

Überrasche mich! – Wer wissen will, wie viel Leben in einer Liebe noch steckt, muß sich nur nach einem Geschenk für die Geliebte befragen. Denn Geschenke bedeuten Überraschung im Bestehenden und eine Liebe ist tot, wenn sie nichts Neues gebiert. Und so auch im politischen Leben.

Israel ist es in den vergangenen zwei Wochen vor Gaza gelungen, eine neue Strategie im Umgang mit den Mörderbanden der Hamas und den Reaktionen der arabischen und der westlichen Welt auf die fortgesetzten Massaker zu finden, die dem israelischen Militär die Möglichkeit gibt, den Stachel in seinem Rücken zu entfernen. Nach dem Überraschungsangriff der Hamas retournieren sie mit einem einfachen Mittel: Quid pro quo. Für jedes Bild von einem getöteten Palästinenser wird ein Video vom Babymord der Hamas in Umlauf gebracht. Und die Geiseln, von denen die Terroristen sicher glaubten, sie würden die israelischen Streitkräfte in eine Zwickmühle bringen, erweisen sich als böse Rohrkrepierer, wenn die Formulierung im Zusammenhang mit Geiseln erlaubt ist. Man schafft keine Sympathien, wenn man Frauen und Kinder aus einem westlichen Land entführt, sie mit einem öffentlichen, gewaltsamen Tod bedroht und irgendwann auch ermordet. Das müssen die Schergen des Teheraner Regimes in den Trümmern ihrer Unterkünfte langsam erkennen. Nun wissen sie nur noch nicht, wie man sie medienwirksam wieder los wird.

Und zu allem Überfluß greifen die Panzer der IDF, der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, nicht einmal an. Sie warten ab und die Islamisten schmoren im eigenen Saft. Von ihren menschlichen Schutzschilden getrennt, schießen sie zwar noch immer Raketen auf israelische Städte – aber lebend verlassen sie Gaza wohl kaum noch. Oder sie müssen bedingungslos kapitulieren und ihre Hamas und damit die zweite Front des Iran gegen Israel hat sich erledigt.

Aus reiner Verzweiflung hat die Mörderbande gestern ein Krankenhaus in Gaza beschossen. Sie muß Bilder mit Toten, also Tote erzeugen, die sie auf ihre Seite der Blutwaage legen kann. Um nichts anderes geht es. Ein griffiges Wort für die Öffentlichkeit mußte deshalb her. Und schon schwadroniert Herr Abbas vom »Krankenhaus-Massaker«. Nur überrascht diese Taktik wirklich niemanden mehr. Sie überzeugt im Westen folgerichtig lediglich ewiggestrige linke Antisemiten. Allerdings kann der jordanische König seinen instinktiven Widerwillen, die aus Gaza geflüchteten Palästinenser bei sich aufzunehmen, mit einem Statement kaschieren, das großspurig die Absage von Gesprächen begründet. Da laufen noch die alten Mechanismen in ihrem Trott politischer Trägheit, während die arabischen Staaten längst Verbindungen zu Israel knüpfen, denen die Zukunft ohne Hamas und Hisbollah gehört.

Praechtiger Antisemitismus im ZDF – Richtig! Wortwitze auf Namen sollte man eigentlich lassen. Aber wenn deutsche Intellektuelle sich im Zweiten Deutsche Fernsehen ungestört antisemitisch verbreiten dürfen, ist mehr erlaubt und auch notwendig. Orthodoxe Juden dürfen nicht arbeiten, behauptete ein gewisser Richard Precht am vergangenen Donnerstag im ZDF-Podcast »Lanz & Precht«, und ergänzte: »Ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen.« Nicht nur unwidersprochen, sondern bestätigt durch Markus Lanz. Und ganz sicher frei von jedem Funken Ironie.

Hätte ein Politiker der Alternative für Deutschland einen solchen Satz gesagt oder auch nur angedeutet – Frau Faeser hätte den Verfassungsschutz ausgeschickt und Frau Esken endlich einen triftigen Grund, die AfD zu verbieten. – Nicht so beim Antisemitismus im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die Mainzer brauchen sich nicht einmal zu entschuldigen. »Wir bedauern, dass eine Passage in der aktuellen Ausgabe von 'Lanz & Precht' Kritik ausgelöst hat«, heißt es statt dessen von den Machern des Zwangsgeldsenders zu den antisemitischen Behauptungen ihres Podcaster-Gespanns. Und dann: »An einer Stelle wurden komplexe Zusammenhänge verkürzt dargestellt, was missverständlich interpretiert werden konnte.« Da ist der Zuschauer auf die Langfassung gespannt, in der uns die beiden Talkshowhengste berichten und erläutern, daß und warum orthodoxe Juden nicht arbeiten dürfen. »Ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen.«

Bis dahin müssen wir uns mit der Zeitlupe begnügen – in der Mediathek allerdings ohne den entscheidenden Satz. Der wurde vom ZDF kurzerhand gelöscht. Das angeblich missverständliche: »Ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen« fehlt jetzt. Und wenn in ein paar Wochen Gras über die Sache gewachsen ist, kann das ZDF so tun, als wäre überhaupt nichts geschehen. Retuschieren nannte man diese Technik der Bearbeitung von Medien im Ostblock.

In dem Podcast geblieben ist dagegen ein anderer Satzfetzen dieses halbseidenen Denkers und ganzen Antisemiten: »Israel bekommt jetzt natürlich durch das enorme Unrecht und die Verbrechen, die da begangen sind, eine Art Freibrief. Und du weißt nicht, wofür der langfristig genutzt wird. Und da habe ich Angst vor.« Nach den antisemitischen Ausfällen zuvor, kann man sich denken, auf welche Fährte der Zwangsgeldsenderdenker Precht seine Hörer hier setzen will. Er wäre nicht der Erste, der glaubt, daß Juden Kinder schlachten und anschließend ihr Blut trinken würden. Wovor hat Precht Angst? Glaubt er, Juden würden Philosophen schlachten und ihr Hirn auf Eis essen wollen? - Ich weiß es nicht. Aber das wäre zumindest mal ein neues und einigermaßen amüsantes antisemitisches Stereotyp.

P.S.

Nehme ich die beiden intellektuellen Schießbudenfiguren Lanz & Precht vielleicht einfach zu ernst? – Auf dem Foto der Mediathek blicken sie drein wie zwei große Jungs, die stolz sind, daß ein Hemdenhändler sie für sich als Werbeschegez eingesetzt hat. Und wenn Precht als Entschuldigung für sein antisemitisches Geraune nichts besseres einfällt als, das sei »nicht ansatzweise irgendwie so gemeint gewesen, wie es aufgefasst wurde«, dann tut man gut, ihn nicht beachten. – Andererseits gilt für einen Podcast durchaus, was Precht über das Format auf der Eingangsseite zum Besten gibt »Ein Podcast ist nicht die Fortsetzung von Fernsehen mit anderen Mitteln. Es ist wunderbar, während man einen Gedanken formuliert, über nichts anderes nachdenken zu müssen als über die eigenen Worte«. – Soviel unfreiwillige Ironie erlebt man selten.

P.P.S.

Eine andere Erklärung für den verbalen Fauxpas des Zwangsgeldsenders lautet: Man wollte sich durchaus für die Aussagen des Herrn Precht entschuldigen, hat sich aber verkehrt ausgedrückt, weil die Mitarbeiter des Deutschen nicht mehr mächtig sind. Das wäre immerhin weniger schlimmer als die dröhnende Kommentarlosigkeit zu antisemitischen Tiraden in einem öffentlich-rechtlichen Sender.

Schwarmbösheit – Seltsam, daß niemand darauf verweist, welche schauerliche Parallelen sich gerade auftun: In nicht weniger als vier Regionen der Welt werden exakt jene Völker angegriffen oder es wird ihnen mit Angriff gedroht, die schon einmal Völkermordopfer geworden sind.

Da ist zuerst die Ukraine und der Holodomor durch die Russen in den Jahren 1932 und 1933 – mindestens 2,5 und maximal 15 Millionen Ukrainer wurden von Moskau aus ermordet. Seit eineinhalb Jahren führt Russland unter Putin einen Krieg, der alle Anzeichen eines genozidalen Vorgehens aufweist; die entführten Kinder, die ethnischen Säuberungen, die Russifizierung.

Da ist zum zweiten Taiwan, also das demokratische China, also Chinesen, denen von einem kommunistischen Regime in Peking mit Vernichtung gedroht wird und damit an das Massenmorden in den 1950er und 1960er Jahren durch Mao gemahnt – mindestens 15, im schlimmsten Fall 45 Millionen Chinesen fielen den Hungersnöten zum Opfer. Dazu kommen einige Jahre später noch einmal 20 Millionen ermordete Chinesen im Zusammenhang mit der von Peking aus inszenierten Kulturrevolution. Was Taiwan nach einer Eroberung durch die roten Faschisten vom Festland droht, kann sich jeder denken.

Zum dritten ist da Armenien, dem der neuerliche Tod zwischen den beiden islamischen Staaten Aserbaidschan und der Türkei droht und damit eine Wiederholung des Völkermords von 1915, den die Türkei immer wieder leugnet – mehr als 1,5 Millionen Armenier wurden von der damaligen türkischen Regierung bewußt und gezielt zum Sterben buchstäblich in die Wüste geschickt. Ohne seine bisherige Schutzmacht Russland, deren militärische Unfähigkeit mittlerweile wohl jeder außerhalb des Kremls erkannt hat, sind die Armenier dem Wohlwollen des islamischen Faschisten Erdogan ausgeliefert.

Und seit nunmehr einer Woche sind die Juden ganz offen wieder Ziel von Gewalttätigkeiten im Nahen Osten, in Europa, in Deutschland, in Berlin. Wer die Freudenschreie der palästinensischen Horden in Berlin-Neukölln über die sadistischen Morde der Hamas vernommen hat, weiß, daß zwischen der SS, die sechs Millionen Juden ins Gas geschickt hat und den Migranten aus Nahost, die jeden toten Juden bejubeln, kein Unterschied ist, außer vielleicht der, daß die SS ihre Mordorgien zumindest nicht öffentlich zelebrierte. Von Harvard bis zur BBC ist es en vogue, antisemitisch zu sein.

Kurz gesagt: An vielen Stellen der Welt kommen die Ratten wieder aus ihren Löchern: In Moskau, Peking, Ankara, Teheran und Berlin. Sie drohen jedem, der ihnen Einhalt gebieten will, mit Terror und Krieg, im schlimmsten Fall mit Atomkrieg. Das Völkerrecht gilt für sie praktisch nicht mehr. Es wurde abgeschafft und wer nun auf den Irak oder Afghanistan zeigt, ignoriert, daß Washington und Nato nicht nur keinen Völkermord planten oder verübten, sondern während der unglückseligen Feldzüge zu keinem Zeitpunkt das Existenzrecht auch nur eines Staates in Frage stellten.

Die alten bösen Geister sind wieder erwacht. Die historische Arroganz der russischen Eliten gegenüber den einfachen Bauern, die sich im Hungermord an den Ukrainern ausgetobt hat; die linken Mordgelüste gegen alle, die den marxistischen Utopien abhold sind; der islamische Furor gegen ein Judentum und eine Christenheit, die im Nahen und Mittleren Osten zunehmen zur Minderheit werden. An vier Fronten ist vor allem der Westen gefordert, Position zu beziehen. Und die Perspektiven sind schlecht. Antisemiten stehen zu Millionen im eigenen Land. Anhänger Moskowiter Gewaltregime wurden ebenfalls an wichtigen Punkten postiert. Und ohne China geht zumindest in Europa nicht mehr allzu viel und ganz sicher nicht so billig wie bisher. Wahrscheinlich, daß auch ein Krieg gegen Taiwan sehr schnell in der Rubrik »nicht unser Krieg« abgebucht wird. Der entscheidende Gegner dieser Schwarmbösheit bleiben daher die Vereinigten Staaten.

UN und Hamas verstoßen gegen geltendes Kriegsrecht – Daß ausgerechnet ein Verbrecher wie Vladimir Putin sich über das Vorgehen der Israelis beschwert und auf geltendes Völkerrecht verweist, ja, das Vorgehen der Israelis in Gaza mit den Angriffen der Nazis vergleicht, ist einigermaßen lachhaft, nachdem der Kreml seit eineinhalb Jahren gegen so ziemlich jeden Artikel des Kriegsvölkerrechts verstößt. Und einige arabische Staaten und die Regierung der Türkei sind nicht besser.

Denn seit dem Pogrom vom vergangenen Samstag an der Grenze zu Gaza verstößt ganz zuerst die etwa vom Iran gefeierte islamische Terrorbande Hamas fortgesetzt gegen geltendes Völkerrecht. Und auch seit gestern, also seitdem das israelische Militär die Zivilbevölkerung von Gaza aufgefordert hat, den Norden des Gaza-Streifens, das heißt Gaza-Stadt, zu verlassen, wird neuerlich gegen das Kriegs-Völkerrecht verstoßen. Denn wie zu erwarten, hindert die Hamas Männer, Frau und Kinder daran, in den Süden des Gebiets auszuweichen. Der Grund ist offensichtlich: Befinden sich in Gaza keine Zivilisten mehr, kann das israelische Militär die Hamas ohne Rücksicht auf Zivilisten bekämpfen und vernichten.

Was sagt das Völkerrecht zum Handeln der Hamas gegenüber der eigenen Bevölkerung? – Es ist eindeutig. Es ist nicht nur verboten, Zivilisten als Schutzschild zu mißbrauchen, was wohl jedem klar sein dürfte, nur daß sich die Hamas eben nicht dran hält und das auch insbesondere jene nicht weiter kümmert, die am lautesten die Einhaltung des Kriegsrechts fordern. Zudem dürfen die Zivilisten nicht am Verlassen eines Kriegsgebiets gehindert werden. Juristisch in Artikel 51, Satz 7, Gesetz zu den Zusatzprotokollen der Genfer Konvention formuliert: »Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.« - Lenken heißt in Gaza, Palästinenser daran zu hindern, vor den Kämpfen nach Süden auszuweichen.

Doch nicht nur die Hamas verstößt gegen das Kriegsrecht. Wenn die UN behaupten, sie könnten die Bevölkerung nicht in den Süden des Gaza-Streifens schaffen, sabotiert sie nicht nur die Flucht der Palästinenser aus dem Kriegsgebiet, sondern sorgt zugleich dafür, daß die Zahl der zivilen Toten in Gaza-Stadt möglichst hoch ist. Damit aber verstoßen auch die lokalen Behörden der UN gegen geltendes Kriegsrecht.

Wen das wundert, der weiß nicht, aus welchen Personen die Behörden gebildet werden und wen sie betreuen: Etwa 15.000 Palästinenser verdienen ihr Geld bei den UN. Und überwiegend sind sie damit beschäftigt, für den Fortbestand der Flüchtlingslager zu sorgen. Originalton Wiki: »Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung (des Gaza-Streifens) sind Flüchtlinge, die vor dem Palästinakrieg (1947–1949) vor allem in Jaffa und Umgebung lebten, und deren Nachkommen.« – Ein Satz von bestechender Verlogenheit: Wer im Palästinakrieg floh, ist heute wenigstens 75. In dieser Rechnung wäre Gaza ein Altersheim und kein Hort islamischer Faschisten.

Aber natürlich ist der unscheinbare Zusatz: »und deren Nachkommen« entscheidend. Kurz gesagt: In den Lagern leben Palästinenser, die nie in Israel wohnten, ihren Status als Flüchtling erbten und seit Jahrzehnten offenbar ganz nett von Geldern der UN. Andernfalls wären sie längst gegangen oder hätten die Hamas verjagt, statt sie zu wählen. Gaza ist nichts weiter als ein mächtiger Wirtschaftsstandort der Hilfsindustrie, der Flüchtlinge produziert und Mörderbanden wie die Hamas. Wenn diese Hilfshorden den Gaza-Streifen endlich verlassen, ist der Nahe Osten einem Frieden ein ganzes Stück näher.

Und genau das ist der Grund, warum die UN die Zivilisten im Kriegsgebiet lassen, statt sie weiter südlich außerhalb der Kampfzonen leichter und vor allem sicherer zu versorgen. Sie leben vom Krieg. Sie leben von Berufsflüchtlingen. Mit dem Ende des Konflikts hätten sie kein Einkommen mehr.

»Free Neukölln from the River to The Sea« – Zu den makaberen Seiten der antisemitischen Hetze in Neukölln gehört, daß ausgerechnet jene dort israelische Fahnen verbrennen und die Ermordung von Babys feiern, die selber nach Deutschland geflüchtet sind oder eingewandert und sich in Neukölln ausbreiten, als gehöre der Stadtteil, der doch ein urdeutscher, ein urpreußischer ist, ihnen ganz allein.

Schlimmer: Während die nach Israel ausgewanderten Juden völlig berechtigt auf eine historische Verbundenheit mit dem Land zwischen Jordan und Mittelmeer verweisen können, ist für Neukölln keine einzige arabische Wurzel nachweisbar, und türkische ebenfalls nicht. Egal ob nun geflüchtet oder eingereist – Araber und Palästinenser kommen als Kolonialisten nach Deutschland. Sie machen sich mit ihren Bräuchen und Gewohnheiten breit und wer sie kritisiert, den verweisen sie auf angebliche Rechte, in Deutschland zu siedeln. Arabische und palästinensische Migranten sind Siedler, die deutschen Boden besetzen.

Und nun fordern diese Migranten aus dem Morgenland ausgerechnet von den Israeliten, sie hätten das Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu verlassen. Da wäre es doch naheliegend und zu verständlich, und sei es auch nur rhetorisch, wenn die hiesigen Einheimischen den eingewanderten Arabern und Palästinensern sagten, was sie von den Juden fordern, könnten wir von ihnen fordern, das heißt sie hätten zu gehen. Wir wollen unser Stadtgebiet zwischen Hermannplatz und Ringbahn zurück. Oder salopp übersetzt: »Free Neukölln from the Ringbahn to the Sonnenallee.« Die Älteren können die Zeile auch mit »Free Rixdorf from...« beginnen.

Wer nun darauf verweist, es gäbe von Seiten der Araber und Palästinenser keine Forderungen nach einem eigenen Staat, der sollte wissen, daß solche Forderungen von Seiten der Kolonialisten in Neukölln nach ihrer erst kurzen Besiedlung des Raumes und der Vertreibung der Deutschen etwas verfrüht sind. Die inoffizielle Rechtsprechung durch eigene Richter und die Ignoranz gegenüber der deutschen Polizei deuten aber an, wohin die Fahrt gehen soll. Oder erwartet jemand, daß Araber und Palästinenser sich die deutsche Staatsräson zu eigen machen: Die Sicherheit Israels zu garantieren? - Nein, diese Migranten stehen nicht zu einem Staat, der erklärt, Israel mit der Waffe zu schützen. Sie stehen zu einem anderen Staat.

Und nochmal, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die Juden in Israel können auf eine lange Vergangenheit im Gebiet zwischen Jordan und See verweisen, eine sehr viel längere als Araber und Palästinenser dort unten oder eben hier in Neukölln. Das sollten Araber und Palästinenser, insbesondere aber Deutsche bedenken.

Henry Kissinger bestätigt: Und sie hatten doch recht, die Rechten – Es gibt eine ganze Reihe berühmter Gespräche mit berühmten Personen. Hannah Arendt spricht mit Günter Gaus, Martin Heidegger mit dem »Spiegel«. Und es gibt Gespräche, die berühmt sind, weil sie nie stattgefunden haben, wie das von Helmut Kohl mit besagter Hamburger Journaille.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger führte dieser Tage ein Gespräch, das schon jetzt berühmt genannt werden darf. Denn der 100-Jährige sprach etwas aus, was der deutschen Politik und Journaille, also den Mitgliedern der Partei-Oligarchie und den Mitarbeitern der Zwangsgeldsender und ihrer Adepten nie über die Lippen kommen würde und in den nächsten Tagen auch nicht veröffentlicht werden wird: »Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.«

Gemeint ist Deutschland, gemeint ist dessen Migrationspolitik, gemeint sind vor allem die Araber in den Straßen Deutschlands, gemeint ist ganz besonders der Islam. Wo linke und grüne Intellektuelle orientalische Düfte genießen, stinkt es nach Antisemitismus. Und Kissinger sagt es, spricht aus, was, ja was eigentlich? – Das, was rechte Politiker und Intellektuelle seit weit über 10 Jahren mehr als deutlich immer und immer wieder ausgesprochen haben und wofür sie beschimpft und bespuckt worden sind: Die Migrationspolitik der deutschen Bundes- und Landesregierungen ist ein schwerer Fehler und führt das Land geradewegs ins Verderben. Wer es nicht glaubt, besuche Neukölln. Die Demonstrationen der Palästinenser gleichen aufs Haar den Aufzügen der Nazis in den frühen 1930er Jahren; die Palästinenserfahne ist die Hakenkreuzfahne von heute. Das sagt Kissinger so nicht, er ist schließlich Diplomat vom Herzen. Aber vielleicht sollte er es bei Gelegenheit sagen.

Und es sind Grüne und SPD, Linke und Christdemokraten, die diesen Antisemitismus ins Land nicht nur gelassen, sondern hereingebeten, eingeladen haben! An allererster Stelle ist jene unsägliche Angela Merkel zu nennen, die wahllos Erzfeinde Israels ins ohnehin schon schwierige deutsche Milieu eingepflanzt, geradezu eingeimpft hat und dafür den frenetischen Applaus der Medien kriegte: »Wollt ihr die totale Migrationspolitik?« – Sie wollten. Einige freuten sich drauf.

Das alles hat Henry Kissinger indirekt und direkt benannt, ohne die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Aber die Aussage: »Es war ein schwerer Fehler...« ist ein vernichtendes Urteil. Und deshalb werden wir nichts weiter darüber hören. Denn natürlich besagt Kissingers Aussage auch: Die Kritiker der Migrationspolitik hatten mit jedem Satz recht. Die in Deutschland als Nazis verteufelte deutsche politische Rechte hatte recht. Speziell die Alternative für Deutschland hatte recht. Und sie alle können sich auf einen Elder Statesman berufen, den sonst immer die Gegenseite genüßlich zitiert.

Natürlich betreibt Frau Baerbock Antisemitismus – Auch nach den bestialischen Angriffen durch Palästinenser auf Israel hält Außenministerin Baerbock daran fest, deutsche Steuergelder an palästinensische Organisationen zu überweisen. Sie gibt sich humanitär oder schwadroniert etwas vom Einfluß, den man auf die Palästinenser behalten müsse mit den Geldern, sonst gerieten auch sie in die Hände der Rattenfänger aus Teheran. Beides ist falsch und da bekannt auch verlogen.

Zunächst: Das Geld geht entweder auf die Konten von jenen, die Israel hassen oder es fließt gleich an die Unterstützer der Mörderbanden oder direkt an die Mörder. Eine weitere Möglichkeit gibt es nicht. Denn nirgends im palästinensischen Lager sind Kritiker der gegenwärtigen Angriffe auf Israel hörbar. Im Gegenteil: Palästinenserpräsident Abbas weilt bei Irans Verbündetem Russland in Moskau. Deutlicher kann kaum aufgezeigt werden, wo die Palästinenser in Wirklichkeit stehen.

Das Geld, daß Frau Baerbock nach Palästina auszahlen läßt, wandert in die Taschen der Mörder. Da kann sie in ihr pausbäckig, trotziges Kindergesicht noch so ernste Furchen eingraben. Daran ändert sich nichts. Und daran will die Grüne auch nichts ändern. Und das aus einem einfachen Grund, der so offensichtlich ist, daß sein öffentliches Beschweigen beweist, wie gut der ideologische Kitt in den deutschen Medien immer noch hält.

Wer überlegt, wie schnell die Grünen gewöhnlich mit dem Vorwurf, jemand sei antisemitisch oder bediene antisemitische Stereotypen aufwarten, – ich denke etwa an Hans-Georg Maaßen oder die Alternative für Deutschland –, und nun berücksichtigt, daß eben diese Partei den Terror gegen Israel mit deutschen Steuergeldern auch noch nach den bestialischen Morden unterstützen will, der darf wohl in einer auf die Grünen angewendeten Art Dreisatz schließen: Die Grünen sind im Kern antisemitisch. Und sie sind es weit unverblümter als die von ihnen immer wieder als antisemitisch diffamierte politische Rechte.

Dagegen wirkt der falsche Kurs der AfD eher peinlich, weil vollkommen unüberlegt. Aus der opportunistischen Positionierung auf Seiten Moskaus, die im wesentlichen, wenn man von den Mietmäulern und einer ungesunden Portion Dummheit absieht, nur der Prozente wegen erfolgte, erwächst eine Nähe zum islamistischen Regime im Iran, denn der von der AfD hofierte Putin scheint alle Hemmungen fallen zu lassen und aus Hilflosigkeit und Waffenmangel ganz ins Lager der Teheraner Verbrecher wechseln zu wollen. Damit steht die Partei zwar gegen Israel, ist aber himmelweit von einer ideologischen Unterstützung und Finanzierung des Terrors entfernt, wie ihn die Grünen seit Jahrzehnten praktizieren.

Allerdings ist auch Folgendes sicher: Die Medien werden umgehend nach dem Köder schnappen und der AfD mit ihrer Nähe zu Putin auch eine Nähe zu Teheran unterstellen und damit eine Feindschaft gegen den jüdischen Staat. Während der Antisemitismus der Grünen ein Tabu bleiben wird. Da können diese Parteien noch so viele Palästinensergruppen finanziell unterstützen wie Frau Baerbock, hunderttausendfach Antisemiten ins Land holen und sich freuen wie Frau Göring-Eckardt und Künstlerfeste mit antisemitischen Exponaten mitten in Deutschland dulden wie Frau Roth.

Faesers Zynismus – Landauf, landab fragen sich Kommentatoren, wie es möglich ist, daß Nancy Faeser weiterhin als Innenministerin des Bundes im Amt bleibt. Jeder Politiker mit einem Funken Anstand im Leib hätte nach der vernichtenden Niederlage der Sozialdemokraten am letzten Sonntag in Hessen seine Sachen gepackt und wäre gegangen. Und schließlich ist da noch ein Kanzler Scholz, der Faeser einfach den Stuhl vor die Tür setzen könnte und auch sollte, schon um des eigenen Machterhalts wegen. Aber Faeser geht nicht und Scholz klebt weiter an ihr, als könne er seine Genossin vor dem Klimakterium retten.

Die Erklärung für diesen seltsamen Tanz ist so einfach, daß die Frage, warum sie niemand erkennt, eigentlich die Interessantere ist: Nancy Faeser ist eine Zynikerin in Reinkultur, ein hemmungsloser Machtmensch gepaart mit einem überdurchschnittlichen Maß an in der Politik mittlerweile endemischer Schamlosigkeit.

Schamlos: Das genau ist Nancy Faeser. Am deutlichsten sichtbar geworden bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar an die Öffentlichkeit, als die Ministerin in einem engen weißen T-Shirt und einer Regenbogenbinde in einem Station mitten in Arabien stand, einer Gegend, in der es die Bewohner geradezu krampfhaft vermeiden, nackte Körperpartien zu zeigen oder auch nur zu erblicken. Da stand sie, verlassen, weil niemand ihre halbnackte Nähe ertrug, drehte sich hin, drehte sich her und herum, damit jeder sie sähe. Fraglich bleibt, ob sie die Peinlichkeit ihres Auftritts irgendwann später bemerkt hat.

Aber sie will es ja auch gar nicht bemerken. Sie will den Zuschauern zeigen: Hey, hier bin ich, schaut gefälligst auf mich. Ich halte euch den Regenbogen vor Augen. Und jeder durfte sich fühlen wie eine Frau, der ein Mann sein Genital vors Gesicht hält, damit sie es anschauen muß. Und wie bei einem exhibitionistischen Mann geht es um Macht, um Dominanz, um die Beherrschung des Blickfelds des Gegenüber. Der kann nicht anders als die Oberarme mit der Binde zu sehen. Und dazu der stechende Blick einer Politikerin, die es in jeder linken Diktatur zu viel gebracht haben würde aber auch in einer Fleischerei beim Zerlegen der Schweine aushelfen könnte. So sieht sie aus, wenn sie zur Aktion gegen Rechts aufrufen lässt oder leitende Beamte nach der Sendung eines Staatssatirikers bei Nacht und Nebel entlässt.

Die Inhalte der Böhmermann-Show, die wahrscheinlich zur Entlassung von Herrn Schönbohm geführt hat, waren völlig belanglos – Faeser hat allein die Aggressivität des am Zwangsgeldertropf hängenden Komikers zugesagt. Denn was bei einem Satiriker, der mit einem gewissen Risiko Witze auf Kosten der Mächtigen reißt, eine berechtigte Abwehrhaltung begründet, ist bei einem Macher staatlich bestellter Häme ein Ausdruck reinsten Sadismus, wie ihn auch Faeser antreibt; sichtbar im glotzdämlichen Blick Böhmermanns und den verquollenen Augenschlitzen Faesers. Sie lassen die linken Folterknechte erkennen.

Und deshalb tritt Nancy Faeser nicht von sich aus zurück. Zu sehr genießt sie die Rolle der Herrschafterin, als daß sie über das Wahldebakel nachdenken würde. Im Gegenteil: Die Niederlage in Hessen und die tagtägliche Häme über ihre fachliche Inkompetenz und ihre lausigen Lügen, sticheln sie an, es dem Wähler und den kritischen Medien nun erst recht und weiter zu zeigen.

Unangenehme Überraschungsangriffe – Nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel und der feigen Mordorgie der von Teheran ausgerüsteten Islamisten fragt sich die Welt: Wie war das möglich? Wieso haben die israelischen Abwehrdienste auf ganzer Linie versagt? – Dabei ist die Antwort recht einfach; sie wird von jedem einzelnen Überraschungsangriff gegeben. Ja, sie steckt bereits in dem Wort: Überraschungsangriff kommt von überraschen. Es passiert etwas, mit dem so kaum jemand rechnet.

Die Kriegsgeschichte ist gespickt mit Beispielen, bei denen ein zumeist schwächerer Angreifer ein riskantes Manöver durchführt, eine Operation also, die nicht vom Normalfall abgedeckt wird. Pearl Harbor zählt zu den prominentesten Fällen, die Ardennen-Offensive Ende 1944 wäre ein heute nicht mehr ganz so bekanntes Exempel, oder 9/11 als der vielleicht bemerkenswerteste Fall.

Sie alle gelangen, weil keiner der Verantwortlichen einen Angriff dieser Form zu diesem Zeitpunkt für durchführbar hielt. Militärs gehen Varianten durch, die sie sich vorstellen können; nur müssen sie sie sich auch vorstellen können. Neue Technologien – Panzer, Flugzeuge – beschränken die Aussicht. Der Gegner kommt aus einer unerwarteten Richtung wie in den Ardennen. Oder die Art des Angriffs hat in der Kriegskultur des Attackierten kein Vorbild wie an 9/11. Wer konnte denn ahnen, daß die Hamas tausende Raketen in Gaza bunkert? Vorurteile über den Gegner beschränken den Blick. Nicht wenige westliche Militärs waren im Herbst 1941 überzeugt, Japaner könnten nicht fliegen. Die Wehrmacht galt drei Jahre später als praktisch geschlagen und noch heute wird immer wieder behauptet, der Krieg sei im Grunde 1944 zu Ende gewesen. Und wer denkt bei netten arabischen Studenten daran, das sind brutale Mörder? Wer wollte nicht alles schon mit der Hamas über Frieden verhandeln? Und ganz grundsätzlich gilt: Gerade weil der Überraschende der Schwächere ist, traut der Stärkere ihm deutlich weniger zu. Im Herbst 1942 war der Zangenangriff auf Stalingrad für jeden, der nachdenken und sehen wollte, absehbar. Aber man traute den Russen nicht zu, vertraute auf seine Gegenmittel und hoffte.

Hinterher hat dann nicht nur jeder alles vorher gewußt. Ja, zum Überraschungsangriff gehört, daß man noch im Rückblick nicht glauben will, was geschah, und Erklärungen aus dem Verschwörungsboden schießen wie die sprichwörtlichen Pilze und neuerlich eine Art vernebelnder Klarheit über die Geschehnisse legen. Plötzlich hat die US-Regierung vom Anmarsch der japanischen Träger gewußt und von islamischen Massenmördern, die unterwegs sind in die Vereinigten Staaten. Beides ist grober Unsinn, dämpft jedoch das Unverständnis, das die Überraschung noch bei den Überraschten hinterläßt.

Für den, der mit einem Überraschungsschlag Kriege beginnt, zeitigt die Art des Angriffs jedoch bittere Folgen. Denn die Vergeltung für den hinterhältigen Angriff fällt, wenn der Angriff sein Ziel, den Gegner tödlich zu treffen, verfehlt, wenig überraschend, heftiger aus: Gleich zwei Atombomben wurden über Japan eingesetzt und Afghanistan zahlte mit 20 weiteren Jahren Krieg den Preis für 9/11. Und soviel ist sicher: Die Hamas wird es in vier Wochen so nicht mehr geben, vermutlich Gaza ebenfalls nicht. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Stadt zu verlassen und befindet sich auf der Flucht. Und wer will es den Israelis verdenken, daß sie dies Krebsgeschwür im Rücken ihres Landes ausbrennen wollen?

Klare Rechte Mehrheiten in Deutschland Ost und West –  Nach diesen beiden Landtagswahlen werden die Parteien der Ampel sich rhetorisch schon strecken müssen, um ihre Niederlage für sich zu einem irgendwie Guten zu deuten. Denn um es kurz zu machen: In Bayern erreichten die Koalitionsparteien effektiv 22,8 Prozent und eine gerupfte FDP muß draußen bleiben; in Hessen sind es sicher 29,9 und mit etwas Glück rund 35 Prozent. Mit weniger Glück sind die Liberalen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Und dann ist, wie man so sagt, die Kacke am dampfen.

Langfristig wichtiger sind aber die anderen Zahlen: Die AfD wurde in zwei schwergewichtigen Bundesländern Westdeutschlands zur zweitstärksten Partei. Am Nordrand der Alpen verfügen rechte Parteien über fast 67 Prozent aller Stimmen, also eine verfassungsgebende Mehrheit. Da werden Tessa Ganserer und Konsorten bald das Dirndl gegen die Lederhosen zurücktauschen müssen und mit Anton Hofreiter wieder im Stehen pissen statt nebenan von Frau Lang. Und auch in Hessen sind es noch 56,5 rechte Prozent, also deutlich über der Hälfte. Ein Roter, der sich die Ergebnisse in den Wahlkreisen anschaut, dem wird schwarz vor Augen. Und das bei rechten Parteien, die sich noch überhaupt nicht wirklich programmatisch positionierten.

Auch die Westdeutschen haben vom links-grünen Zirkusleben, dieser Freak-Show der egomanischen Möglichkeiten, die Nase gestrichen voll. Die Alternative für Deutschland liegt in beiden Ländern trotz moralischer Dauerpropaganda vor Sozialdemokraten und Grünen. Wird es da nicht Zeit für einen Westbeauftragten, der den autoritären Geist in Hessen und Bayern lokalisiert und dann austreibt? Frau Faeser wäre die Einrichtung einer solchen Stelle glatt zuzutrauen, schon um sich an den Wählern, die sie nicht wählten, zu rächen. Und der Wanderwitz wird sicher nicht ablehnen wollen und Erfahrung hat er ja auch schon im Osten gesammelt. Also ran!

Denn soviel ist einerseits sicher: Es geht nur weiter auf dem eingeschlagenen Kurs. Kampf gegen Rechts, Klimarettung und Migrantenzuführung bis es kracht. Alles andere wäre die Übernahme von Positionen der Alternative für Deutschland. Und das wäre so, als würde SPD und Grüne über ihre eigene Brandmauer steigen, um das Feuer auf der eigenen Seite zu löschen.

Sicher ist andererseits allerdings auch: Mit zwischen 23 und 30 Prozent aller Wähler auf der eigenen Seite lässt sich auf Dauer schwerlich regieren. Nicht weil Linke und Grüne nicht gegen die Mehrheit regierten – in vergeblicher Volkserziehung haben sie Übung genug. Aber da das Licht der Liberalen wieder einmal droht zu verlöschen, werden die sich schlicht sagen: Wir wechseln zu den Christdemokraten, stürzen den sozialdemokratischen Kanzler und präsentieren uns als Retter der Republik.

Und so bleibt Kanzler Scholz womöglich nur ein einziger Weg: Das Kabinett von allem personellen Ballast befreien und prutscheln und wurschteln, ohne daß einer merkt, wo es gerade langgeht und das alles in der wenig begründeten Hoffnung, daß es ab einem bestimmten Tiefpunkt nurmehr aufwärts gehen kann. Eine Nebelkerzenpolitik, die dem Nordlicht Scholz zugetraut werden kann und zu ihm paßt. Sie könnte klappen, denn noch profitieren die Christdemokraten im Bund nicht sonderlich vom Ampel-Absturz und der deutsche Wähler ist bekanntlich vergesslich. Allerdings kann sich das ändern.

Die Antisemiten bleiben sich treu – Gestern war ein Jahrestag, dessen kaum jemand in Deutschland gedenkt, selbst wenn ein rundes Datum ansteht. Vor 50 Jahren haben zwei arabische Staaten Israel überraschend militärisch angegriffen, ohne Kriegserklärung, versteht sich. Andernfalls wäre die Überraschung an Yom-Kippur, dem Versöhnungstag, dem höchsten jüdische Feiertag, schwerlich gelungen. Weniger überraschend war das Ergebnis: Ägypten und Syrien verloren den Krieg. Allerdings kämpften zumindest die ägyptischen Soldaten anfänglich etwas besser als sechs Jahre vorher.

Einen Tag nach diesem Jahrestag, am heutigen Samstagmorgen, wird Israel erneut angegriffen. Diesmal von der Hamas, die nichts anderes kennt als Morden und im Gaza-Streifen von humanitär gemeinten Hilfsgeldern auch aus Europa gut unterhalten, regiert. Nach einem heftigen Raketenbeschuss, ziehen Mitglieder der Bande durchs westliche Israel, nehmen Geiseln und schießen in der Gegend herum. In Berlin-Neukölln war Feiertagsstimmung.

Was auch nicht überrascht: Das islamische Regime in Teheran feiert die auch von ihnen ausgerüsteten Mörder als Helden. Und der islamische Heuchler Erdogan beweist mit seinem Aufruf zur Zurückhaltung an beide Seiten, auf wessen Seite er steht. Doch auch Europa und insbesondere Deutschland bleibt im Grunde auf seinem Kurs der de facto Unterstützung der Hamas.

Außenministerin Baerbock fiel nichts Platteres ein, als den Angriff »aufs Schärfste« zu verurteilen – aufs Schärfste! »Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören.« Was wohl im Umkehrschluß heißen soll, daß es auch Schuldige in Israel gibt. Und natürlich hat der jüdische Staat nur das Recht sich »zu verteidigen« – ob Gegenangriffe auch dazu zählen, Frau Baerbock?

Baerbocks Chef, Kanzler Scholz, schwafelte etwas von »erschreckenden Nachrichten« und: »Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst«. Als würde das Bauchgefühl von Scholz etwas ändern. Übertroffen wird dieser bäuchlinke Zynismus nur noch vom Ex-Maoisten Trittin: »Die Bilder, die uns heute aus Israel erreichen, sind absolut erschütternd: Getötete Zivilisten, entführte IDF-Soldatinnen, bewaffnete Palästinenser in israelischen Städten und Dörfern: Die Hamas hat beschlossen, alle bisherigen Pfade der Verständigung zu verlassen und Israel den Krieg erklärt.« – Macht Trittin Witze? »Pfade der Verständigung« mit der Hamas? – Offenbar weiß der Ex-Minister einer Partei, die Antisemiten wie Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele eine politische Heimat bietet bzw. bot, nicht, daß die Hamas nur ein einziges Ziel kennt: Israel zu vernichten. Oder weiß Trittin es doch? Und sympathisiert mit dem Gedanken, Israel von der Landkarte des Nahen Osten zu streichen? – Daß Trittin in der Stellungnahme, die zugleich die der Grünen ist, nicht zögert, zu gendern, belegt jedenfalls auf peiliche Weise die Präferenzen der Partei mit den engsten Beziehungen zu arabischen Terroristen.

Oder besser: Den zweitengsten. Denn an erster Stelle rangiert die Partei Die Linke. Kein Wunder, daß Herr Gysi den Vorschlag, sofort sämtliche Gelder für die Araber in den sogenannten besetzten Gebieten zu streichen, umgehend ablehnt. Wie sollen die Araber sonst ihre Raketenindustrie finanzieren? Denn soviel steht fest: Gysi weiß, daß der Geldfluß aus der EU nicht kontrolliert werden kann, seine Forderung also einer Geldübergabe an die Kriegstreiber gleicht. In diesem Punkt ist der SED-Anwalt immer noch ein geistiges Kind der DDR. Und deren feindselige Haltung gegenüber Israel ist hinlänglich bewiesen, und damit eine weitere Kontinuität der DDR mit dem national-sozialistischen Dritten Reich.

Was die meisten in diesen ersten Tages eines neuen Krieges im Nahen Osten vergessen: Die Unterstützung für die Hamas zieht sich durch Zivilgesellschaft und EU-Bürokratie wie ein roter Faden. Daher ist die Erregung der meisten Politiker aus der EU, insbesondere aber der grün gefärbten politischen Linken lupenreine Heuchelei. Und spätestens, wenn die israelische Militärmaschine der Hamas des Garaus macht, werden diese Figuren wieder gegen Israel hetzen.

Die Täter waren und sind unter ihnen – Ist es in einem Staat, in dem linke Politiker rund um die Uhr gegen rechte Politiker hetzen, ein Wunder, wenn die Politiker von der rechten Seite des politischen Spektrums um Leib und Leben fürchten müssen? – Nein! Und genau das machen linke Medien und Politiker ungehemmt seit vielen Jahren. Ein Herr Steinmeier, eine Frau Faeser, ein Anton Hofreiter, eine Saskia Esken, Göring-Eckardt, Roth, ein Kühnert; die Liste der ideologischen Täter ist lang. Bemerkenswert an dieser Liste: Es sind dieselben Politiker, die sich zu möglichen Opfern rechter Gewalt stilisieren. Tatsächlich aber ist das angebliche Opfer Täter.

Das Schema ist seit Jahren immer das gleiche: Es werden Worte kreiert und von den Medien im Eiltempo und laut verbreitet. Da nennt ein Kevin Kühnert die AfD eine »Paria-Partei« und wer dabei nicht an Hexenjagd und Judenverfolgung denkt, hat von der Deutschen Geschichte wahrhaft nicht viel verstanden. Auch die beschworene »Brandmauer« stammt aus dem Mittelalter und sollte das Feuer abhalten, die Gemeinde durch einen Brand zu zerstören. Und wer damals auch nur fahrlässig mit Feuer hantierte, wurde selber verbrannt oder auf andere unschöne Weise getötet.

Alice Weidel und Tino Chrupalla von der Alternative für Deutschland wurden innerhalb weniger Tage attackiert oder zumindest bedroht. Und es gehört zu den besonders pikanten Aspekten des Angriffs auf Chrupalla und den Reaktionen der Öffentlichkeit, daß, nachdem ein Angriff mit einer Nadel und die Injizierung einer unbekannter Flüssigkeit offen eingestanden wurde, über den Inhalt des Stoffes diskutiert wird, gerade so, als wäre der Angriff mit einer Nadel harmlos, solange kein giftiger Stoff verabreicht wird. In diesem Sinne ist CSU-Innenminister Herrmann, der Chrupalla »infam und hinterfotzig« genannt hat, weil er den Anschlag angeblich politisch für seine Zwecke nutze, konsequent in seiner nun wirklich hinterfotzigen Verdrehung schuldhaften Verhaltens.

Natürlich legen die leitenden Hetzer aus den Regierungsparteien nicht selber Hand an; sie betreiben nur Propaganda. Die Drecksarbeit lassen sie ihre roten Gewalttäter machen, die sich bekennerhaft wie Esken und Genossen »Antifa« nennen und falls es in diesem Fall ein Einzeltäter gewesen sein sollte, wäre ihm in einer linken Zukunft ein Denkmal sicher.

Das gab es schon einmal in Deutschland: Ab 1918. Kommunisten und Sozialisten versuchten, die junge Republik mit Bürgerkrieg und Anschlägen in den Abgrund zu stürzen, nachdem ihnen klar geworden war, daß sie über keine Mehrheit verfügten. Mit Waffen, die sie aus der russischen Botschaft erhielten. Die Verbindung zu Russland hat Tradition auf Seiten der Linken. Während der gesamten Weimarer Zeit, angefangen im Herbst 1918, waren die Anschläge von Seiten der radikalen Linken umfangreicher als die von Seiten der radikalen Rechten. Und der Furor, mit dem die Nazis im Frühjahr 1933 zur Gewalt gegen den politischen Gegner ausholten, speiste sich nicht zuletzt aus der steten Bedrohung durch linke Gewalt. Und eine wirkliche Geschichte der politischen Gewalt, würde die Jahre zwischen 1929 und 1933 daraufhin untersuchen und sehr viel besser verstehen, was Deutschland damals in den Untergang trieb. Dadurch wird die rechte Gewalt zwar nicht besser. Aber sie ist auch nicht grundlegend schlechter als linke Gewalt.

Heute sind wir wieder soweit. Die Schlag- und Stichworte haben die führenden Politiker von Grünen, SPD und Linker längst gegeben. Sie stehen bereit, ihre Macht, die ihnen, demokratisch betrachtet, schon länger nicht mehr gehört, mit Gewalt zu verteidigen. Kein einziger Anschlag auf Mitglieder oder Politiker der AfD wurde Ausgangspunkt für eine Kampagne; selten berichten Medien von linken Gewalttätigkeiten.

Das verheißt nichts gutes. Denn natürlich wird die Gegenseite, falls sie die Gelegenheit bekommt, und sie wird sie bekommen, Rache üben. Wer könnte es ihnen verdenken. Verbal wurde ja auch bereits darauf hingewiesen, was bei Angriffen mit einer Nadel etwa auf Minister Lauterbach passieren würde und beschrieben, wie und warum ein solcher Angriff bei Frau Lang oder Roth zwangsläufig scheitern muss. Allerdings entstehen so keine demokratischen Verhältnisse, weder damals noch heute. Statt dessen ist das Land zur Wiederholung verdammt.

Rückzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim – Über der Russischen Schwarzmeerflotte liegt ein Nimbus. Welcher genau, läßt sich schwer sagen, aber das Wort »Schwarzmeerflotte« schwingt mit ähnlicher Wucht wie das Wort »Hochseeflotte« im Deutschen Reich einmal schwang. Nur wurden die Deutschen bereits vor über 100 Jahren aus ihren feuchten maritimen Träumen gerissen, als die Kriegsschiffe des Kaisers sich vor Scapa Flow 1919 selber versenkten, sich dafür in Versailles eine Menge Ärger einbrockten und das auch noch als besonders heldenhafte Leistung verbuchten.

Russland träumt dagegen immer noch weiter. Dabei sind die romantischen Marinegemälde des armenisch-russischen Malers Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski noch das Beste, was die russischen Kriegsschiffe zur Seekriegsgeschichte beisteuern konnten. Alles andere sind, bis auf ein Gefecht gegen die Türken, das den Krim-Krieg auslöste, Niederlagen oder Siege ohne große Bedeutung mit der Versenkung praktisch aller schweren Schiffe durch die Kaiserliche Japanische Marine in der Straße von Tsu-Shima als traurigem Höhepunkt im Jahre 1905.

Dieser Niederlage hat Vladimir Putin nun eine weitere hinzugefügt, die sich nahtlos an die Geschichte der Deutschen Hochseeflotte anschließt: Die »Schwarzmeerflotte« hat Sebastopol (!) in den vergangenen Tagen verlassen und sich auf die Ostküste des Schwarzen Meeres zurückgezogen. Die stetigen Angriffe der Ukrainer haben erreicht, was Kiew wollte. Denn nun ist der Seeweg entlang der Westküste des Schwarzen Meeres deutlich weniger gefährdet als zuvor. Die russischen Kriegsschiffe haben nun einen erheblich längeren Anmarschweg, mit allem was das für die Einsätze heißt: Weniger Treibstoff, mehr Vorwarnzeit, kaum Flexibilität, um auf Änderungen in der Ukraine zu reagieren.

Auch die Kaiserliche Hochseeflotte hatte sich zu Beginn des Ersten Weltkriegs in ihre Häfen zurückziehen müssen; ein strategischer Rückzug, den die Deutsche Flotte im Zweiten Weltkrieg wiederholte, nachdem die Häfen an der Atlantikküste zum Grab für die Schlachtschiffe Gneisenau und Scharnhorst zu werden drohten. Ein neurlicher Rückzug, dessen Gelingen die Marineführung als Erfolg verkaufen konnte, weil sie nicht merkte, daß sie sich in die Bedeutungslosigkeit verkrochen hatte. Am Ende hatte Berlin viel Geld für wenig effektive Waffensysteme verpulvert.

Moskau macht es seit Jahrzehnten nicht besser. Und mit den beiden angelsächsischen Seemächten kann sich Russland trotzdem nicht im entferntesten messen. Der von der Ukraine an Rot-China verscherbelte Flugzeugträger »Warjag« spricht Bände. Der einzige verbliebene eigene Träger dümpelt derweil im Hafen von Murmansk herum und macht nur noch durch kleinere Brände an Bord von sich Reden.

Genaugenommen setzt der Rückzug der »Schwarzmeerflotte« die anderen Rückzüge fort: Den vor Kiew, vor Charkiv und von Cherson. Und wieder müssen die von Putin finanzierten Trolle sich rhetorisch recken und strecken, um den Rückzug als Erfolg zu verkaufen. Daß mit diesem Auslaufen der »Schwarzmeerflotte« der Rückzug von der Krim begonnen haben könnte, kommt ihnen sicher nicht in den Sinn. Dabei zeigt Putin tatsächlich mit diesem ihm von den Ukrainern diktierten Schritt durchaus Verstand und das könnte man loben – wenn Putin nicht der wäre, der er ist. Ein Diktator mit Wahnvorstellungen von einem neuen Russischen Reich, vergleichbar vorerst nicht etwa mit Hitler sondern mit Mussolini. Noch so ein Kommandant einer Flotte, die durch Rückzüge glänzte. Ein englischer Freund erzählt immer gerne den Witz: Warum haben die italienischen Kriegsschiffe gläserne Rümpfe? – Damit die Matrosen die Schiffe aus dem letzten Krieg sehen können. – Doch soweit ist es noch nicht. Im Gegenteil. Jetzt lassen sich die Schiffe der »Schwarzmeerflotte« auch von Russland aus gut sehen.

Der Republik-Blog der SPD – Wenn sich schon die Wähler in Scharen von den Sozialdemokraten abwenden, dann müssen wenigstens namhafte Figuren der Öffentlichkeit für die SPD Stellung beziehen. Und da sie mit der Zeit gehen wollen, haben sie einen »Blog der Republik« gegründet. Am Tag der Deutschen Einheit. Ernsthaft! – Ernsthaft? – Ja, ernsthaft!! - Mit einer medialen Macht, die ihresgleichen sucht, machen die Sozialdemokraten also jetzt gegen die Wähler mobil. Unter dem Titel »Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat« verbreiten sie einen Aufruf, wie er auch in einer anderen Republik, deren Ableben vor 33 Jahren wir in Deutschland gerade feierten, verbreitet worden wäre. Als Plattform stellt sich heute die ›Neue Westfälische’, ein Blatt aus Bielefeld, zur Verfügung, das Teil der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ist. Genossen machen Werbung für Genossen. Und, wie immer, hetzen sie gegen den politischen Gegner.

»Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen«, posaunt ein Ex-Fraktionsvorsitzender der SPD frei von jedem Schamgefühlt seine Floskeln, während der Leser sich schüttelt. Und um den Worten wenigstens eine historische Dimension zu verleihen, wenn es schon keine inhaltliche Tiefe gibt, bezeichnen die politischen Rentiers sich als Unterzeichner der »ersten Stunde«:

Ex-Minister Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef Walter-Borjans, Ex-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner. Zu ihnen gesellen sich andere Ex-Politiker wie der Ex-Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz, der Ex- Staatssekretär und Ex-Regierungssprecher von Ex-Kanzler Helmut Kohl, dem Deutschland Ex-Kanzlerin Merkel verdankt. Und weil Ex-Politiker der Ex-Volkspartei SPD nicht genügen, melden sich auch ein Ex-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und eine Ex-Chefin der Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Und ja, es gibt auch amtierende Zeichensetzer: Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, zählt zu ihnen; offenbar hat er die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und gemerkt, welcher Partei der Antisemitismus in Deutschland gerade den größten Zulauf verdankt: SPD und Grünen. Und natürlich dürfen Vertreter der Hilfsindustrie wie Herr Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, oder Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland nicht fehlen.

Drumherum geistern neben einem Ehrenpräsident von Schalke 04, einem Chef des Konzerns, der das Stadion von Arminia Bielefeld von Alm in Schüco-Arena umnennen ließ, ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes und ein ehemalige Sport-Reporter, den heute keiner mehr kennt. Absteiger eben, die dabei sind, noch weiter abzusteigen. – Die Liste der Unterzeichner liest sich, als würde von einer größeren Risikogruppe zur baldigen Beerdigung der Sozialdemokraten geladen.

In einer »Anstalt für andere Meinungen«, so der Untertitel des Republik-Blogs, haben sie sich zusammengefunden – ein wahrhaft treffender Name für das, was Sozialdemokraten unter anderer Meinung verstehen. Und schließlich versteht man resigniert ob soviel intellektueller Armseligkeit, daß diese Genossen sich ihre Sprüche tatsächlich glauben. Noch in ihren hoffentlich letzten politischen Zuckungen sieht sich die SPD, die 1914 den Ersten Weltkrieg unterstützte, 1918 den Kaiser nicht stürzen wollte, Hitlers Außenpolitik 1933 unterstützte, sich 1946 mit der KPD vereinigte, Israel 1973 und die polnische Befreiungsbewegung 1980 im Stich ließ und sich 1989 mächtig gegen die Auflösung der DDR stemmte als Partei für Demokratie und Rechtsstaat.

Die DDR, ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte – An diesem langen Wochenende resümierte die Neue Züricher richtig über Deutschland: »Das Land ist an der Vergangenheitsbewältigung gescheitert – mal wieder.« Gemeint sind das und die Vergehen der DDR. »Die Aufarbeitung der sozialistischen Diktatur kommt nicht voran, die Ost-West-Debatte gerät zum identitätspolitischen Dauerkrampf.« Und fraglos ist es richtig:

Der roten Diktatur hängt, je länger sie vergangen ist, das Odium des gut gemeinten, aber gescheiterten Versuchs an, die Welt zu einer besseren zu machen. Dafür sorgte zunächst nach der Wiedervereinigung die damalige Nachfolgepartei der SED, die PDS, später dann auch die Sozialdemokraten und heute sind es Grüne und sogar, wenn auch indirekt, Teile der Union. Und zumindest bei allen Parteien links der CDU geht es im Kern darum, linke Ideologie vom Diktaturverdacht zu säubern. Grad so, als hätte der Stalinismus mehr mit Russland als mit Marx zu tun und folglich der Marxismus nichts mit den Massen- und Völkermorden im Namen des Sozialismus.

Und tatsächlich: Die DDR war nicht das Russland der 1930 Jahre, das Russland der unbeabsichtigten und geplanten Hungersnöte, der Schauprozesse und der Vernichtungslager durch Arbeit. Und das ist es, was die Aufarbeitung so schwer macht. Immer muß man betonen und deutlich machen, was so nicht deutlich wird: Daß die DDR eine Diktatur war. Keine massenmörderische Diktatur wie das vorherige Russische Reich unter Stalin. Aber immer noch eine Diktatur.

Im Eifer des ideologischen Gefechts wurde und wird die DDR immer wieder in einem Atem mit dem Dritten Reich verglichen und dadurch in dessen Nähe gerückt. Da werden die Minensperren an der Mauer mit den Absperrungen in Dachau verglichen oder die Sowjetischen Speziallager mit den Lagern in Buchenwald, Sachsenhausen und Auschwitz-Birkenau. Was auch nicht schwerfällt, da die Russen Buchenwald bekanntlich non stop betrieben und der Stacheldraht am Checkpoint Charlie sich vom Stacheldraht in Auschwitz nicht wirklich unterschied. Die Mauer war sogar höher.

Und doch: Die Lager insbesondere in der DDR waren keine Lager, in die Regimegegner und ihre Familien nur gebracht worden wären, um sie sofort zu töten und das zudem zu Millionen. Und die DDR war zwar eine Diktatur, aber sie war in ihrem Inneren kein Lager wie Buchenwald oder Auschwitz. Wer das Gegenteil sagt, verfälscht die Geschichte.

Die DDR war eine schnöde Diktatur, nicht besser und nicht schlechter als Diktaturen in Chile, Griechenland oder Polen es waren. Die Menschen genossen im kleinen und kleinsten Rahmen eine Art privater Sphäre, die der Staat ihnen ließ. Es war kein Lagersystem. Der Staat drohte mit ihm. Und je länger die DDR bestand, umso weniger wurde die Bedrohung des Lebens offen gebraucht. Allerdings kann man streiten, ob die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt auf Dauer weniger dramatische Folgen hat, als ein Lager am Rande des Nordmeers.

Die DDR war ein Staat im Nachfolgestaat des Roten Russischen Reichs der 1930 Jahre. Und letzteres war nicht besser als das Dritte Reich, aber zumindest ebenso böse. Der Nachfolgestaat verstand sich ab 1953 noch immer sozialistisch und als russisches Reichsland; weniger böse, aber ganz sicher nicht gut. Er befand sich in einer ideologischen Linie. Und damit bewegte sich auch die DDR auf dieser Linie durch die Geschichte. Sie war ein unmittelbares Produkt Roter Völkermorde und Roten Terrors, aber eben nur ein Produkt.

In der Europäischen Geschichte fehlt der DDR jedes Gewicht. Nur in der Deutschen Geschichte bildet sie einen Teil nach der Teilung. Sie war eine linke Diktatur, eingeklemmt zwischen dem westlichen Teil, der seine Freiheit dank der US-Amerikaner und der Briten erhielt, und dem sozialistischen Vorgängerstaat, von dem sie sich krampfhaft abgrenzen wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Sie blieb die zweite sozialistische Diktatur auf deutschem Boden, schlimm, aber längst nicht so schlimm wie die erste, und verglichen mit der Deutschen Geschichte seit 955, der Schlacht auf dem Lechfeld, ein wirklich belangloser Teil. In der DDR wurde kein Menschheitsverbrechen begangen – die waren vorher im Roten Russland geschehen und im Braunen Deutschland und wurden später im China Maos und Kambodscha Pol Pots wiederholt. Und es waren Westdeutsche, die dazu applaudierten.

Man muß den ehemaligen deutschen Teilstaat 33 Jahre nach seinem Verschwinden also nicht dämonisieren, sondern ihn in die Reihe von Diktaturen stellen, in die er gehört: Chile, Griechenland, Polen, Ungarn; jede zu ihrer Zeit. Und jede ohne gravierende Folgen, verglichen mit der Geschichte Chiles, Griechenlands, Polens und Ungarns. Wenn die Rede vom »Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« überhaupt einen Sinn haben sollte, dann hier, bei der Beschreibung der DDR. Sie wird für immer ein Fettfleck bleiben, während das Dritte Reich ein Schandfleck ist und für immer bleibt.

Vielleicht sind die Ostdeutschen ja deshalb gelassener im Umgang mit der politischen Meinung, egal nach welcher Richtung sie ausschlägt. Sie wissen ganz gut um die Bedeutung des ostdeutschen Staates von damals. Und vielleicht ist Ostdeutschland 33 Jahre nach der Wiedervereinigung dem Westdeutschland von vor 33 Jahren heute soviel näher als das Westdeutschland, wie es sich momentan darstellt und von Europa mit Sorge beobachtet wird. Es geht dort eben unverkrampft zu, etwas ziviler.

Die schamlos sich auf Christus berufen – Wie tief die Christlich Demokratische Union, kurz CDU, geistig und moralisch gesunken ist, merkt man immer dann, wenn eines ihrer Mitglieder sich auf Jesus Christus beruft. Denn dann wird die Widersinnigkeit dieser Partei an der Oberfläche für jeden erkennbar. Und so auch jetzt, wenn der Parteichef von den eigenen Leuten kritisiert wird, weil er es wagte, die Wahrheit über Asylanten zu sagen, die nach Deutschland nur kommen, um zu kassieren, oder, etwas konkreter, sich die Zähne machen zu lassen.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar«, behauptet Christian Bäumler, zweiter Chef des Sozialflügels der CDU. und bezieht sich auf die Aussage von Friedrich Merz: »Die«, – gemeint sind abgelehnte Asylbewerber –, »sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine.« Ja, Bäumler geht noch einen Schritt weiter indem er behauptet: »Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«.

Von den beiden frechen Behauptungen des Herrn Bäumler ist zumindest die erste sicher unwahr: Die Entgleisung des Friedrich Merz sei nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar. Denn wo, bitte schön, steht in der Bibel, daß ein Christ verpflichtet sei, einem, der vortäuscht, sich in Not zu befinden, zu helfen? – Es gibt keine solche Stelle. Und Herr Bäumler wird auch keine finden. Folglich hat er auch keine genannt. Er hat nur eine Floskel verwendet, also dahergeredet. Er hat nur diffamiert.

Andererseits ist die Bibel sehr deutlich zu denen, die faul sind und denen, die fleißig waren: »Im Herbst will der Faule nicht pflügen«, heißt es, »so muss er in der Ernte betteln und kriegt nichts.« (Sprüche 20,4) Das will Herr Bäumler verdrehen und denen, die fleißig waren, die Ernte vorenthalten, hier sogar die Versorgung ihrer Gesundheit auf Kosten von abgelehnten Asylbewerbern. Es fragt sich, wer hier eigentlich gegen das christliche Menschenbild verstößt.

Daß Christen den Armen helfen, ist selbstverständlich, aber nicht jenen, die sich gezielt in Armut brachten. Auch wird kein Christ fordern, Menschen aus einer Seenot zu retten, in die sie sich absichtlich brachten, nur um an den Verdienst der anderen zu gelangen. Und ganz gewiß werden Christen nicht mit ihrer Hilfbereitschaft prahlen, so wie es Bundesregierung und Hilfsindustrie seit langem machen. Denn auch in dieser Hinsicht ist die Bibel deutlich: »Wenn du nun Almosen gibst, sollst du es nicht vor dir ausposaunen lassen, wie es die Heuchler tun damit sie von den Leuten gepriesen werden.« (Matthäus 6,2) – Herr Bäumler sollte seine Zeit vielleicht einigen Stunden Bibellektüre widmen. Nötig hat er es bitter.

Die zweite Behauptung Bäumlers läßt sich schwerlich belegen: Daß viele Mitglieder der CDU sich für die Bemerkung von Friedrich Merz schämen würden. Es wurde von Bäumler also nur gesagt, um Merz zu diffamieren. Und die Behauptung, Merz widerspräche dem christlichen Menschenbild ist besonders böse. Gerade weil es um das christliche Menschenbild geht, das Herr Bäumler in erbärmlicher Weise für seine niederen politischen Interessen in die Waagschale wirft. Dafür sollte er sich schämen. Nur bitte nicht in der Öffentlichkeit.

Elon Musk empfiehlt AfD, Baerbock sich als Honecker und Schlimmer – Wer wissen will, wie weit sich der deutsche Politiker- und Medienstream von demokratischen Regeln und Gepflogenheiten entfernt hat, braucht nur einen Blick auf die Reaktionen werfen, nachdem Elon Musk einen Twitter-Beitrag geteilt hat, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wird.

Hintergrund der neuerlichen Tumulte ist die allgegenwärtige und alltägliche Anlandung von Negern im Süden Europas. Zu Tausenden gehen sie auf Italiens Stränden an Land, etliche werden mit deutschen Steuergeldern bis unter die Küste gebracht. Und da fragen sich viele, was die Bundesregierung umtreibt, auch Elon Musk. Zusammen mit einem Beitrag, der zur Wahl der Alternative für Deutschland aufruft, schreibt der Milliardär: »Weiß die deutsche Öffentlichkeit etwas davon?« – Baerbock antwortet prompt: »Ja. Und man nennt es Leben retten.«

Anders als deutsche Politiker und Medien reagiert Musk mit kaum verhohlenem Spott: »So you’re actually proud of it. Interesting.« – »Interessant. Sie sind also stolz darauf.« – Aber, fragt der Multimilliardär, steht hinter dieser Politik auch die Mehrheit der Deutschen? – Und er gibt auch gleich eine Antwort. »Frankly, I doubt that a majority of the German public supports this.« Offen gestanden, ich bezweifel das. »Have you run a poll?« Haben sie eine Umfrage durchgeführt?

Nun, Umfragen gibt es mehr als eine und die belegen alle dasselbe: Diese Politik findet schon lange keine Mehrheit in Deutschland. Nur sprechen Politik und Medien das nicht so laut aus, von einer Unterstützung der AfD ganz zu schweigen. – Nicht so Musk. Statt zu schweigen, verweist der US-Amerikaner zusätzlich darauf, daß Deutschland die Souveränität Italiens verletze. »Surely it is a violation of the sovereignty of Italy for Germany to transport vast numbers of illegal immigrants to Italian soil?«

Während Musk die AfD empfiehlt und auf die staatliche Souveränität Italiens verweist, treten die Grünen und das von ihnen geführte Deutsche Außenministerium unter Frau Baerbock in die Fußstapfen Erich Honeckers. Sie verbitten sich die Einmischung des US-Amerikaners in die deutsche Innenpolitik. Der Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung – armer Böll! – fordert die EU-Kommission sogar auf, Musks Wahlpropaganda zu stoppen. Eine interessante Forderung von einem, dessen Partei sich ständig in die Innenpolitik souveräner Staaten einmischt.

Schlimmer: Die Grünen und ihre Außenministerin bewegen sich mit ihrer Politik im Mittelmeer und gegenüber Italien in den Fahrwassern der deutschen Außenpolitik der ersten Hälfte der 1940er Jahre. Schon damals ignorierte die Regierung in Berlin die Souveränität Roms über Italien und besetzte das Land, so weit das noch möglich war, mit einem einzigen Ziel: Ihre faschistische Politik gegen die Politik der neuen italienischen Regierung durchzusetzen und ein christliches, konservatives Europa so weit wie möglich zu zerstören.

Dabei gäbe es für Baerbock und ihre Genossen eine völkerrechtlich unbedenkliche Alternative: Sie sammeln die migrantischen Neger in Tunis ein und verfrachten sie mit einem Kreuzfahrtdampfer direkt nach, sagen wir, Cuxhaven. Oder noch besser: Sie booten sie aus, zum Beispiel vor Norderney oder Sylt. Anschließend hat die Alternative für Deutschland auch in Schleswig-Holstein deutlich über 30 Prozent, egal ob Alon Musk zur Wahl aufruft oder nicht.

Nancy Faeser – Schön, weniger schön, unschön – Eigentlich könnte man es unter ferner-liefen abbuchen, weil es im Prinzip unwichtig ist: Die Beliebtheit eines Politikers in der Bevölkerung. Sie wird regelmäßig gemessen, damit die Medien Stoff liefern können für die Süchtigen und egal, wie ein Maß für Beliebtheit aussehen kann. Doch in diesem Fall ereignet sich momentan Grundlegendes. Denn gerade ist eine selbsterklärte Nazi-Jägerin in der Beliebtheit am untersten Punkt angekommen, der für sie vorstellbar sein dürfte. Die Rede ist von Nancy Faeser.

Sicher. Kaum jemand käme wohl auf die Idee, Nancy Faeser für schön zu halten. Sie sieht so verbraucht aus wie Angela Merkel in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft, als sie zu zittern begann. Und da unschöne Weiber, das wußte schon Homer, sich rächen, werden sie in der Politik schnell zu einer großen Gefahr. Sie toben sich aus und suchen zugleich nach Männern, die sie anhimmeln müssen. Asylanten und Migranten sind besonders begehrt; kriminell geworden, klammern sie sich an ihre Retterinnen, weil ihnen nichts anderes bleibt. Die Unschönen und die Biester, könnte man in Anlehnung an einen berühmten Titel sagen und nicht nur die Politik von Frau Faeser erklären.

Zugleich wird die Unschöne von der Mehrheit immer weiter missachtet. Sie schauen weg, beachten sie nicht. Und in der Politik werden sie nicht wieder wählen. Vor der nächsten Wahl rutschen solche Politikerinnen dann in ihrer Beliebtheit noch weiter ab. – Und genau das passiert gerade mit Nancy Faeser. Auf lausige 15 Prozent Beliebtheit sind ihre Werte gesunken.

Vielleicht könnte Frau Faeser damit ja noch leben. Wenn nicht ein Vergleichswert vorliegen würde, der viel Sprengstoff birgt. Alice Weidel, die Chefin der Alternative für Deutschland, erreicht 19 Prozent. Das mag nicht viel sein. Doch wenn eine Nazi-Jägerin weniger beliebt ist, als eine vom Staatssatiriker Böhmermann Nazi-Schlampe beschimpfte rechte Politikerin, dann ist in diesem Land etwas in Bewegung geraten. Zumal sogar früher einmal staatskonforme Medien wie die Berliner Zeitung bemerken, Faeser könnte etwas gegen die AfD tun: Zurücktreten.

Das Volk hat den Anblick Frau Faesers satt, egal wie geneigt sie den Kopf nach unten biegt, es will nur noch, daß sie endlich verschwindet. Und machen wir uns nichts vor: Olaf Scholz wird das wissen und den in Kürze erzwungenen Rücktritt dieser Innenministerin auf seine Rechnung setzen lassen, damit er selber durch die Aktion punkten kann. Andernfalls liegt auch der Kanzler in wenigen Wochen hinter Frau Weidel. Denn die sieht jeden Tag ein klein wenig besser aus als ihre Konkurrenten.

Flüchten vor der SPD – Die tektonische Verschiebung, die in der politischen Landschaft Deutschlands gerade vor sich geht, ist an Wahlen wie in Nordhausen zu sehen, bei denen ein unabhängiger Kandidat gegen einen Kandidaten der Alternative für Deutschland antritt und keine der Front-Parteien noch eine Rolle spielt. Oder an Fällen wie dem der beiden Sozialdemokraten aus dem bayerischen Rottenburg an der Laaber, ein 8.500 Seelen-Dorf südlich von Regensburg mit Fachwerkhäusern und Treppengiebeln und einem Bahnhof aus Zeiten, als die Bahn in Deutschland noch pünktlich und sicher fuhr. Da wo Aiwanger wohnt.

Angelika Wimmer, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Peter Bauer kehren den Sozialdemokraten den Rücken und wechseln zu den Freien Wählern des besagten Hubert Aiwanger, dessen Namen die deutschen Medien nach wie vor nur mit dem Zusatz nennen, in seinem Schulranzen habe man vor 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt gefunden. Die Schmutzkampagne der Süddeutschen Zeitung kommt also bei den selbsterklärten Qualitätsmedien an, aber nicht mehr bei den Bürgern. Sie kommen statt dessen langsam zur Vernunft.

Den beiden Kommunalpolitikern paßte die Forderung nach Rücktritt von Aiwanger nicht, die ihre Partei ausgesprochen hatte. Das habe sie in den »Grundfesten erschüttert«. »Am Freitag wurde der SZ-Artikel veröffentlicht, am Samstag fordert Esken den Rücktritt«, empören sie sich und Bauer berichtet, daß seine ehemaligen Parteigenossen ihn angefeindet hätten, nachdem er der Facebook-Gruppe »Wir stehen hinter Hubert Aiwanger« beigetreten sei.

Wenn die bayerische SPD-Generalsekretärin und Kreisvorsitzende nun erklärt: »Ich gehe davon aus, dass sowohl Peter Bauer als auch Angelika Wimmer ihre Stadtratsmandate, die sie mit der örtlichen SPD erhalten haben, ihren Nachrückern zur Verfügung stellen«, weiß man nicht: Soll man lachen oder weinen. Wissen die Oberen der SPD nicht, das Stadtratsmandate letztliche vom Wähler vergeben werden und nicht zum Besitztum einer Partei gehören, diese sie also auch nicht zurückfordern kann?

Im Endeffekt haben die Freien Wähler nach diesem Wechsel 10 Sitze im Stadtrat. Dazu kommen vier von den Christsozialen, drei von einem Bürgerforum und noch einmal drei von den Christlichen Wählern Stadt und Umland; die SPD hatte bisher zwei - bisher! Anders gesagt: Von den Parteien, die für die Medien eine Rolle spielen und gegen die sie nicht ständig hetzen, ist nur genau eine vertreten, die CSU. FDP und Grüne sind nicht existent. Die Bürger holen sich offenbar von unten ihre Demokratie zurück.

Neues aus Habecks Windwortgebläse: Der »Industrie-Gesellschafts-Strompreis« – Gerade gerieten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen in die Kritik durch deutsche Industrielle, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland dabei ist, in immer schlechteres Licht zu geraten – da tritt die Denkerstirn ohne Gedanken bei ihnen, den Industriebossen, als Redner auf und schon ist wieder alles in Butter. Denn »der Robert« hält eine neue Wortschöpfung für die Manager der Konzerne bereit: Den »Industrie-Gesellschafts-Strompreis«.

Industrie - Gesellschaft - Strompreis in einem Wortstrang; eine solche Verbindung hat das Zeug, zu einer Art »Kraft durch Klimafreude«-Formel zu werden; zumal Habeck gleich auch noch Richtung Brüssel austeilt: »Wenn wir mit wachem Auge sehen, was um uns passiert, müssen wir zugeben, dass bestimmte Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht zu den Herausforderungen passen. Das Wettbewerbsrecht in der EU passt nicht zur neuen Zeit, der Föderalismus passt nicht...« – Der Rest ging Beifall unter, berichtet ein Augenzeuge. Kein Wunder: Welcher Politiker stellt in Deutschland sonst schon so offen den grundgesetzlich verankerten Föderalismus in Frage? – Herr Habeck darf, was bei der AfD sofort den Verfassungsschutz auf den Plan rufen würde.

Aber Habeck verteilt ja auch Nettigkeiten an die wirtschaftlichen Erben der Krupps, Thyssen und Siemens. Statt sich in Kleinkram zu verlieren, stieg der grasgrüne Gas-Dandy ins Obergeschoss des Großen Ganzen »Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.« Es braucht also ganz etwas neues Altes deutete der Wirtschaftsminister an, wenn er fragt: »Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?« Ein Trottel, wer da nicht an die Lockungen der Lockerung der Schuldenbremse dächte.

Und wo Geld vom Staat verteilt werden soll, da ist auch die Großindustrie nicht weit. Sie verlangt einen Industriepreis für Energie und den will Habeck ihr genehmigen: 6 Cent pro Kilowattstunde. Zur Erinnerung: Der Bürger zahlt momentan 30.

Noch skandalöser ist nur die Art, wie Habeck sein Werbegeschenk an die Bosse finanziert kriegen will: Mit 30 Milliarden Euro aus dem Corona-Krisenfonds! – Sage bitte keiner, die Corona-Epidemie hätte keinen tieferen Zwecken gedient. Da hätte ich als Industrieboss gleichfalls Beifall geklatscht. Daß die Unterstützung einer radikalen Regierungspartei in Deutschland immer ein Geschmäckle hat, kann man da leichten Gewissens übersehen.

»Mein Argument ist im Kern Wirtschaftssicherheit«, behauptet der Wirtschaftsminister ohne Ahnung von seinem Portefeuille und daß es beim Industriestrompreis nicht darum gehe, die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen, sondern Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. »Es ist im Grunde genommen ein Industrie-Gesellschafts-Strompreis, über den wir reden«, zaubert Habeck seine neue Wortschöpfung aus dem Hut. Die Industrie mit der Gesellschaft für Deutschland vereint; es gibt sicher Spötter, die würden den so begründeten Industrie-Gesellschafts-Strompreis als national und sozialistisch bezeichnen.

Eine Obergrenze für die SPD – Im Schachverein hieß es immer: Die schlechtesten Spieler haben die besten Ausreden, warum sie verloren haben. Und so auch die SPD. Je schwächer sie in den Umfragen wird, umso lächerlicher werden die Konstrukte zur Rechtfertigung einer Politik des konsequenten Unvermögens, egal ob nun in der Bildung oder beim Thema Migration

Wenn es um die Durchsetzung der Asylpolitik, die ja eigentlich eine Migrationspolitik ist, geht, dann kennen die Sozialdemokraten nichts. Kein dummer Spruch ist ihnen zu dumm. Und so durfte Kevin Kühnert vor einer Woche den Vorschlag einer Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr mit dem Hinweis auf eine fiktive Iranerin kritisieren, die die deutsche Grenze »als Zweihundertausend-und-erste« erreicht und »jetzt leider nicht Schutz bekommen kann, sondern wieder zurück ins Mullah-Regime muss«. Ein lediglich propagandistisch raffinierter, tatsächlich aber blödsinniger Satz, schon weil Deutschland keine Grenze zum Iran hat, wir also niemanden ins Mullah-Regime zurückschicken können.

Ein anderer intellektueller Schwachmat der SPD ist Herr Klingbeil. Der meint zur Migrationspolitik: »Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme«. – Aha! Nur weil der SPD-Vorsitzende außer Nichts-Tun und noch mehr Migranten ins Land lassen, überhaupt keinen Plan hat, dürfen auch die anderen keine konkreten Maßnahmen diskutieren. Und statt über die Inhalte der Vorschläge, schwadroniert der Genosse darüber, ob es sich bei den Vorschlägen um Zaubermaßnahmen handelt, was allerdings niemand behauptet.

Man sieht, die SPD hat ein Problem mit ihrer Führung, genauer, mit der Intelligenz ihrer Führung. Und dabei ist von Frau Esken noch gar nicht die Rede. Oder hat sich Herr Klingbeil die Worte seines Genossen Kühnert zu Herzen genommen? – Der hatte im rhetorischen Übermut eine Obergrenze für untaugliche Vorschläge gefordert und auch gleich ein Limit gesetzt: »Diese Obergrenze könnte zum Beispiel bei null untauglichen Vorschlägen liegen, dann hätten wir viel Zeit gespart.« Seinen eigenen Vorschlag, unbegrenzt Migranten ins Land zu lassen – nichts anderes bedeutet ja eine fehlende Obergrenze –, rechnet er, Kühnert, sicher nicht dazu. Und den sollte man und seiner Partei bei jedem Mal um die Ohren hauen, wenn die Genossen sich zum Migrationsdesaster äußern. Und sehr bald werden Herr Kühnert und die SPD merken, daß es eine Untergrenze für Parteien gibt, die ins Parlament einziehen wollen. Die liegt exakt bei 5 Prozent. Eine Stimme weniger und die Genossen werden endlich nach Hause geschickt. In Sachsen und Thüringen, jenen beiden Ländern, in denen die Sozialdemokraten einstens entstanden, werden wir das bald erleben. Das ist schade, aber sie haben es sich mit untergrenzenlos dummen Figuren wie Kühnert und Klingbeil nicht anders verdient.

Wer hat die Bürgermeisterwahlen in Nordhausen verloren? – Eigentlich sind die Wahlen in Nordhausen außerhalb Thüringens bedeutungslos. Ja, die meisten Bürger des Landes wissen nicht einmal, wo die 40.000-Einwohner Stadt überhaupt liegt. Und dabei steht der Ort am Fuße des Harz für ein Land, das sich in einem desolaten Zustand befindet aber auch in einem Umbruch: Dort hat ein gewisser Kai Buchmann gestern die Bürgermeisterwahlen gewonnen. Er ist parteilos und wurde von allen Parteien unterstützt, die nur noch zwei Dinge vereinen: Der unbedingte Wille, sich die Macht zu erhalten und die Positionierung gegen die Alternative für Deutschland.

Welche Paradoxie: Der Mann gewann die Wahl nur, weil die Front aus Linke, Grünen, SPD und CDU ihn unterstützte; ihn, gegen den mit Billigung der Front-Parteien vom Landesratsamt wegen 14 angeblicher Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, das vom Verwaltungsgericht Meiningen Ende März kassiert worden war; ihn, der nicht zu den Front-Parteien, sondern zu einer Freien Wählergruppe gehört. – So gesehen steht nur eines auf jeden Fall fest: Die Front-Parteien Linke, Grüne, SPD und CDU sind nicht die Gewinner des Abends. Ihre sämtlichen Kandidaten schafften es nicht einmal bis in die Stichwahl.

Anders gesagt: Im Jubel darüber, daß der Kandidat der AfD nicht gewann, verleugnen Politik und Medien in Deutschland das wichtigste Ergebnis der Wahl: 45 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Alternative für Deutschland und 55 Prozent auf den Kandidaten einer Wählergruppe, die mit den Front-Parteien wenig am Hut hat, und die, wenn sie unter den Fittichen der Freien Wähler demnächst bei Wahlen antritt, dem Spuk einer Polit-Oligarchie ein schnelles Ende bereitet. So sehr sind die Front-Parteien auf die Alternative fixiert, daß sie nicht merken: Sie sind der Verlierer des Abends. Sie sind, zumindest in Nordhausen, fertig.

»Advent, Advent, ein Bulle brennt« – Eines muß man den Grünen lassen: Sie bleiben unverschämt bis zum bitteren Ende. Das könnte die Partei in Sachsen ereilen, denn in den letzten Umfragen liegen sie bei sechs Prozent, Tendenz von 9 Prozent fallend. Zugleich erreicht die Alternative für Deutschland mittlerweile 35 Prozent – Werte, von denen die Grünen nur träumen können. Tendenz steigend, von 28 Prozent.

Und doch: Die Justizministerin von Sachsen, die Grüne Katja Meier, kann öffentlich über das Verbot einer Partei nachdenken, die sechsmal so viele potentielle Wähler auf sich vereint, wie ihr links-ideologischer Haufen. Daß die Grünen überhaupt den Justizminister stellen können, ist den machtverliebten Christdemokraten zu verdanken. Daß Frau Meier unwidersprochen grundgesetzwidrige Sprüche von sich geben kann, den Medien, die sie verbreiten: »Es wird wohl schwierig mit einem AfD-Verbot, solange es diese Unstimmigkeiten gibt.«

Natürlich kann man den Realismus der Linksradikalen Meier hervorheben. Denn auch sie erkennt, daß ein Verbot der demnächst möglicherweise stärksten Partei des Freistaats rechtlich keinen Bestand haben würde, weil eine einheitliche Einschätzung der Geheimdienste nicht vorliegt. Aber daß sie überhaupt wagt, darüber nachzudenken, die AfD zu verbieten, verrät, wessen Geistes Kind sie ist und damit ihren äußerlichen Eindruck bestätigt.

Wen wunderts. Vor über 20 Jahren verbreitete Meier lauthals die Zeile: »Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3«. Und wer die Maßstäbe ansetzt, die bei Herrn Aiwanger angesetzt wurden – und da waren die Grünen ja bekanntlich ganz besonders energisch –, der darf eine solche Ministerin auch nach 20 Jahren im Ressort Justiz nicht erlauben, schon gar nicht nach der laschen Erklärung, sie habe die Texte weder geschrieben noch gesungen; sie spielte nur den grünen Bass zum roten Mordaufruf. Fachlich als Politologin für das Justizministerium ohnehin ungeeignet, zählt sie moralisch nach solchen Sätzen und der offenen Verletzung des Grundgesetzes zum Bodensatz der parteipolitischen Öffentlichkeit. In Sachsen scheint der Bürger das zu wissen.

Wording: Neuankommende – Studien der Ebert-Stiftung sind SPD-Propaganda unter wissenschaftlicher Tarnung. Und so dienen sie unter anderem dem Wording der Partei und leisten einen besonderen Beitrag zur Beeinflussung der Sprache in Politik, Medien und zwischen den Bürgern.

In einer neuen Studie unter dem Titel »Distanzierte Mitte« taucht ein neues Wort für Flüchtlinge auf: Neuhinzukommende. Ein Wortgebilde, auf das sich die Autoren der Studie wahrscheinlich besonders viel einbilden, und das sich in den Reigen von Worten einreiht, mit denen die Hilfsindustrie sich vom eigentlich passenden Wort distanziert: Von Asylant. Der Asylant ist die Person, die Asyl beantragt, um direkt oder indirekt nach Deutschland zu kommen. Und da es sich in den wenigsten Fällen um politisch Verfolgte handelt und sowieso alle bleiben, hat der Volksmund Asylant mit seiner wirklichen Bedeutung versehen. Asylanten sind eben die, die kassieren.

Als Reaktion sprach die Hilfsindustrie fortan von Flüchtling. Asylant kam auf den Index. Doch auch der Flüchtling erlebte bald eine Verschiebung, die in Worten wie Flüchtlingsindustrie oder Flüchter ihren kritischen Unterton zeigte. Nicht lange und aus Flüchtlingen wurden Geflüchtete und dann jene, die noch nicht so lange in Deutschland sind, gefolgt vom eher politischen Ausdruck Migrant. Und schon waren erste Begriffe entstanden, die das dauerhafte Bleiben von Asylanten und Flüchtern betonten.

Doch wie das mit politisch eingefärbten Begriffen so ist: Sie werden nach einer gewissen Zeit immer von den Realitäten eingeholt und erhalten die Gemeinde der Sprechenden die Bedeutung, die sie verdienen. So wie der der antifaschistische Schutzwall der DDR-Propaganda, der aber ebensogut in der Ebert-Stiftung hätte geprägt werden können. Für die meisten Ostdeutschen blieb es immer die Mauer.

Dieser Propagandawortkette haben die Sozialdemokraten nun die Neuhinzukommenden zugefügt. Ein lexikalisches Gepansche aus Genderismus und der Internationalen von Asylanten, Flüchtlingen und Migranten; entfernt klingt Merkels die-noch-nicht-so-lange-hier-sind durch. Neuhinzukommenden – ein Wort, das einmal mehr zeigt, daß es der SPD allein darum geht, möglichst viele Migranten ins Land zu holen, sie hier anzusiedeln und dann auf Wählerstimmen zu hoffen, weil die, die schon lange hier sind, die Partei nicht mehr wählen. Denn es heißt ja ausdrücklich nicht Neuhinzugekommene sondern Neuhinzukommende – die Millionen, die die SPD noch ins Land locken und holen will, um das Geld der Steuerzahler zu verprassen, sind gleichfalls mit Neuhinzukommende gemeint. Wir werden zur Gruppe von Nomaden, zu der an jeder Oase ein paar Neue hinzukommen werden. Zurück bleiben die Ermordeten und ihre Kultur. Sie sind die Zurückbleibenden.

Faesers Gefallen am politischen Selbstmord – Die Spatzen pfeifen es mittlerweile von Dächern: Die sogenannte Migrationspolitik ist komplett gescheitert. Und doch ändert sich nichts, aber auch gar nichts an der totalitären Rabulistik jener politischen Kreise, die sich von noch mehr Arabern und Afrikanern ein zukünftiges Wahlvolk versprechen, allen voran Frau Nancy Faeser. Nach dem Wahlrecht für Asylanten, die ein halbes Jahr in Deutschland sind, fordert sie nun einen erleichterten Familiennachzug und läßt ein »Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz« ausarbeiten, kurz FAMIntG. Schließlich müssen die Neuhinzukommenden, wie die SPD Migranten in einer neuen Wortschöpfung nennt, ihre Frauen und Kinder irgendwie nach Deutschland nachholen können.

Man braucht keine weiteren Worte über die Ziele dieser Initiative verlieren. Aber was genau treibt diese linksradikale Politikerin Faeser um? Denn eines dürfte sicher sein: Ein solcher Gesetzentwurf gibt nicht nur Deutschland den Rest, was Faeser sicher egal ist; auch für die Sozialdemokraten dürfte ihr Vorschlag einem politischem Selbstmord gleichkommen. Die Wahl in Hessen hat die Spitzenkandidatin der SPD wohl schon aufgegeben.

Aber so sind sie, die totalitären Geister, wenn sie merken, daß ihnen niemand mehr folgt: Statt einfach zu gehen, hauen sie alles in Stücke. Es ist der verzweifelte politische Furor, der sie treibt und bei Faeser seit geraumer Zeit in ihre Gesichtszüge diese verbissene Einsamkeit zeichnet, erinnert sei an Katar, als sie mit ihrer letzten Regenbogenbinde an der Oberarmkeule auf dem Tribünenplatz stand. Nicht zufällig gleichen ihre Altersfurchen denen der Merkel.

Und niemand ist da, der ihr Einhalt gewährt. Ideologische Systeme entwickeln in ihrem Endstadium eine bemerkenswerte Mischung aus lebensfeindlicher Energie und tödlicher Trägheit, mit der alle weitermachen, weil ohnehin bald alles vorbei ist. In Deutschland scheint diese Neigung zum Selbstmord von Zeit zu Zeit besonders viele Freunde zu finden.

Baerbocks Kindermund tut Wahrheit kund –  Sie hat es schon wieder getan, die deutsche Außenministerin. Sie hat etwas ausgesprochen, was alle wissen oder zumindest wissen sollten. Bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten hat sie vom Russland-Krieg gesprochen, wo doch alle vom Ukraine-Krieg sprechen; sie hat den chinesischen Staatspräsidenten Diktator genannt, wo doch alle wissen, daß er nichts anderes ist. Und dann hat sie Gespräche mit den Republikanern und ein Interview mit dem rechtskonservativen Sender Fox-News mit den Worten verteidigt: »Das ist Teil von Demokratie«!

»Mir ist eben wichtig, nicht nur in die eigene Blase zu sprechen«, erläuterte die Grüne ihr Interview mit Fox-News und womöglich werden die Zuschauer wieder über die unfreiwillig komische Rede vom Reden in die eigene Blase herziehen, statt darauf zu achten, was sie gesagt hat und daß es richtig ist, was sie gesagt hat. Oder wollte jemand ihr widersprechen, wenn sie sagt, Gespräche mit Rechtskonservativen seien Teil von Demokratie? Und daß Reden zur eigenen Blase wenig Erkenntnisse bringen?

Allerdings könnte man Frau Baerbock anschließend fragen, was sie von Gesprächen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland halten würde und ob sie solche Gespräche führen würde? – In einer deutschen Wochentalkschau wurde sie das allerdings nicht mehr gefragt. Und man könnte sie auch daran erinnern, daß ihre Parteigenossen in Deutschland genau das pausenlos machen: Nur in die eigene Blase reden.

Die im Ausland gemachten Bemerkungen der Außenministerin stehen deutlich im Widerspruch zur Realität im eigenen Land. Und wahrscheinlich hat sie selber nicht ganz erfasst, was sie gesagt hat. Sie spaziert wie ein Kind durch die Welt, das sagt, was es denkt oder besser, was ihm grad in den Kopf schießt. Und das geschieht, gerade bei Kindern, fast immer beim Urlaub mit den Eltern im Ausland.

Annalena Baerbock ist die Apotheose des Kindes im Ausland. In ihrem Verständnis, das nicht bewußt sein muß und sehr wahrscheinlich auch nicht ist, bewegt sie sich auf Auslandsreisen außerhalb der politischen Blasen des Inlands. Dort redet sie, wenn auch stotternd, Klartext, sagt Dinge, die, wenn auch in den falschen Worten ausgedrückt, richtig sind, stellt verkniffen Fragen, die keiner stellt – über das Inland. Richtig gewendet, hat infantiles Auftreten mitunter also auch sein Gutes. Ja, man könnte sagen, sie sitzt, von einer gewissen Warte betrachtet, auf dem richtigen Posten.

Nancy Faesers Wähler-Umvolkung – Daß die deutsche Innenministerin Nancy Faeser so ziemlich jeden kriminellen Flüchtling nach Deutschland einreisen läßt und zugleich dafür sorgt, daß kein einziger krimineller Flüchtling wieder ausreisen muss, ist hinlänglich bekannt. Man kann ihr sogar ein gewisses Taktgefühl unterstellen, wenn man sieht, wie schnell sie pünktlich nach jeder Gruppenvergewaltigung und jeder Ausschreitung auf einem Negerfest eine rechte Gruppe festnehmen läßt, damit das Narrativ vom edlen Wilden nicht Schaden nimmt.

Aber nun hat sie zum ultimativen Rettungsanker gegriffen, so schlimm steht es um ihre Partei: Nancy Faeser hat öffentlich das Wahlrecht für Flüchtlinge, die seit einem halben Jahr in Deutschland sind, gefordert. Und sicher werden die Grünen bald folgen, auch wenn es bei denen nicht so dringlich ist, wie bei den Sozialdemokraten, die in Umfragen seit Wochen bei 17 Prozentpunkten liegen, Tendenz abwärts. Warum also nicht neue Wählerschaften ausfindig machen? Und wieso nicht in Afrika und Arabien?

Findet hier nun doch eine Umvolkung statt? – Ganz und gar nicht. Oder zumindest nicht so direkt. Frau Faeser hat mit ihrem Vorschlag lediglich dem Begriff der »Wählerwanderung« eine völlig neue Bedeutung verliehen. Und da Grüne und SPD zugleich rechte Wähler hinter eine Brandmauer schaffen, um sie von parlamentarischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten, trifft auch die Bezeichnung »Wähler-Umvolkung« den Kern der Idee: Die Sozialdemokraten tauschen die blauen Wähler gegen die schwarzen, als hätten sie den kritischen Unterton in Brechts Devise »Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?« überhört.

Frau Faeser macht genau das: Sie wählt sich als anderes Volk die Flüchtlinge aus arabischen und afrikanischen Ländern. Sie sollen die SPD bei Wahlen wieder zur Volkspartei machen. Und vielleicht lässt die agile Linksradikale im Mittelmeer überhaupt nur retten, wer bereit ist, sie und ihre Partei in Deutschland angekommen zu wählen. In Gruppen nach Deutschland gebracht, bewirken sie mit einem kommunalen Wahlrecht a la Faeser in Dörfern mit 400 Wählern einen wahrhaft wundersamen Wiederaufstieg der Sozialdemokraten. Und wer von den Flüchtlingen die AfD unterstützt, der wird umgehend außer Landes geschafft. Selbst von Innenministerin Nancy Faeser.

Wie man hört, rudert die hessische SPD inzwischen zurück. Will heißen: Sie distanziert sich vom Vorschlag ihrer Spitzenkandidatin. Schade, daß sie nicht ihre potentiell einzigen Wähler zurückrudern läßt. Mit Frau Faeser als Kapitänin.

Enthaltung im Geist der Grundgesetze – Daß rechte Wähler vom parlamentarischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen sind, ist nach Meinung vieler Journalisten und noch mehr Politikern selbstverständlich. Und da das Grundgesetz nicht einfach ausgesetzt, sondern nur neutralisiert werden kann, wird moralischer Druck ausgeübt; was bedeutet, die von der Rechten gewählte Parteien und Politiker werden stigmatisiert und verteufelt, so daß am Ende ihre Stimmen nicht zählen.

So etwa in Thüringen, wo eine grüne Partei, die am Rande der 5-Prozentlinie dahinvegetiert – oder sind es nicht mittlerweile sogar zwei? – mit einer roten Nazipartei koaliert und regiert, ohne eine Mehrheit zu haben und das nur, weil es zu einer relativen Mehrheit über die Stigmatisierten gereicht hat, denn die Christdemokraten unterstützen durch Enthaltung der Stimme das parlamentarische Spiel der politischen Linken.

Doch womöglich wird es nach dem nächsten Wahltermin hier und da nicht mehr für mehr Stimmen reichen und die Christdemokraten müssten sich ihrer Enthaltung enthalten – nämlich dann, wenn die Grünen Parlamentsgeschichte und der Anteil der AfD höher geworden ist als der von SPD und roten Nazis. Andernfalls stellte die AfD den Ministerpräsidenten im Freistaat. Und so auch in Sachsen.

Denkbar ist indes auch, daß die Abgeordneten der Alternative für Deutschland sich ihrer Stimme enthalten und einem Christdemokraten den Weg an die Spitze des Landes eröffnet. So oder so: Demnächst wird also in einigen Teilen Deutschlands mit relativen Mehrheiten und möglicher Enthaltung regiert. Und erweist man durch Enthaltung nicht wirklich Respekt? Ein freies Spiel der Kräfte könnte in deutschen Parlamenten beginnen. Und vielleicht gelingt es dem Land dann endlich über den Weg der Enthaltung, jenseits des linken medialen Molochs im Geist der Grundgesetze zu handeln.

Doch wer ist schon mit dem Geist der Gesetze dieses Landes vertraut. Erst kürzlich gestand ein linker Historiker bei einem Treffen überwiegend gleichgesinnter Intellektueller, er habe das Grundgesetz dieser Tage zum ersten mal wirklich gelesen. Er fand sich witzig, ich seine Unkenntnis eher peinlich und wenig überraschend. Aber besser zu spät als nie. Nach der Lektüre sollte er wissen: Das Grundgesetz kennt weder Brandmauern noch Pariaparteien, es weiß nur von freien und gleichen Wählern.

Sollen Plastikpimmel und Kopftuch im Klassenzimmer Wurzeln schlagen? – Der Islam steht nicht gerade für höhere Grade von Bildung. Er ist und bleibt in seinen erbärmlichen Regelanweisungen eine Religion für Proleten, für jene, die nicht selbst denken wollen, vielleicht weil sie es einfach nicht können. Schon deshalb muss das Mitglied einer Proletenpartei wie Herr Steinmeier es so sehen: Der Islam hat in Deutschland »Wurzeln geschlagen«. Ein Erdogan oder die Iranische Führung könnten es kaum besser ausdrücken. Und alle drei jubeln.

Auch deshalb weckt die Bildung als Verfeinerung von höheren Denkmöglichkeiten allen Widerstand von Sozialdemokraten und Moslems. Und während die SPD immer dann, wenn sie das Bildungsressort übernahm, für einen kontinuierlichen Abstieg gesorgt hat – Berlin steht als scheinbar noch nicht genügend überzeugendes Beispiel –, attackieren auf der anderen Seite die Statthalter des Islam in Europa auf ihre Weise die Bildung: In Belgien steckten sie vermutlich ein halbes Dutzend Schulen in Brand.

Dabei haben sich SPD und Islam einen gemeinsamen Schnittpunkt gewählt: Während Sozialdemokraten für Sexualaufklärung in Schulen werben, wettern Moslems dagegen. Indes, was so gegensätzlich erscheint, gleicht sich in der Tendenz. Beiden Gruppen ist ihre Einfältigkeit hinsichtlich Sexualität buchstäblich zur äußerlichen Erscheinung geraten. Hier eine exemplarisch verbissen glotzende Esken und ihre menopausbäckig schmollende Genossin Faeser aus Hessen, dort Kopftuchmoslems mit schwarzer Corona-Maske und dickgeränderter Brille.

Natürlich hat Sexualaufklärung nichts, aber auch gar nichts in Schulen verloren. Schüler werden auf dem Schulhof von anderen Schülern über Sexualität aufgeklärt. Allerdings hat gerade deshalb die Frauenfeindlichkeit des Islam ebensowenig in europäischen Schulen zu suchen. – Plastikpimmel und Drag-Queens, Vaginaimitate und Kopftuch werden von jemand, dem Aufklärung und Sexualität etwas bedeuten, im Klassenzimmer weder ausgestellt noch beworben und schon gar nicht getragen.

Bodo Ramelow, Lügner oder Rechenschwächling – Als es diese Woche hieß, die Brandmauer zur AfD sei eingerissen, waren damit die Christdemokraten gemeint, die in Thüringen mit den Stimmen der AfD die Steuern absenkten. Doch zugleich verwies der Chef der CDU darauf, daß es Linke, Grüne und Sozialdemokraten waren, die zuerst mit der AfD ein Gesetz durch den Landtag brachten; nur sagte er nicht, welches er meinte.

Die Aufregung war groß, denn falls es diesen Fall tatsächlich gab, wäre das ganze Gerede von der Brandmauer zur Alternative demagogisches Geschwätz und der Thüringer Ministerpräsident Ramelow stünde als Lügner da, denn besonders er regte sich auf über die Behauptung, seine Regierung hätte mit den Rechten gemeinsame Sache gemacht.

Doch genau das ist passiert. Und der Tag, an dem die Minderheitsregierung des roten Nazis Bodo Ramelow die Alternative für Deutschland für ihre Zwecke nutzte, lässt sich benennen: Es ist der 16. März 2023. Im Landtag steht das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Abstimmung, eingebracht von den Fraktionen der Regierungsparteien, die Drucksache 7/6299. Die Abstimmung verläuft einigermaßen spektakulär: Denn kurz hintereinander stimmten Regierung und AfD dreimal gemeinsam für einen Antrag der rot-grünen Regierung.

Von einer gemeinsamen Sache kann man aber nur sprechen, falls die Regierung ihr Gesetzesvorhaben, dessen Inhalt hier nicht ausdrücklich nicht interessiert, ohne die Abgeordneten der Alternative nicht durchgebracht hätte. Und um das zu beurteilen ist mehr als nur der oberflächliche ZDF-Blick in das Landesparlament nötig.

Zunächst: Im Thüringer Landtag werden Gesetze, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit einfacher Mehrheit beschlossen; dabei zählen Enthaltung nicht mit. Des weiteren wird in aller Regel mit Handzeichen abgestimmt. Und da 42 Abgeordnete der Regierungs-Fraktionen angehören und 48 der Opposition, kann die Regierung ihre Vorhaben nur mit Hilfe der Opposition durch den Landtag bringen. Dazu braucht sie Zustimmung; unter Umständen genügt aber auch Enthaltung.

An besagtem 16.März stimmte die CDU laut Protokoll geschlossen gegen den Gesetzentwurf; die FDP enthielt sich; unklar ist, wie sich zwei der vier unabhängigen Abgeordneten verhielten, denn eine war nicht anwesend und die andere stimmte gleichfalls dafür. Brauchte die Regierung die Stimmen der AfD? – Das lässt sich auf den ersten Blick leicht errechnen: Sie braucht die Stimmen der Rechten nicht, wenn sie selber eine Mehrheit im Landtag findet. Dazu müssen sich mehr als die 40 Stimmen von CDU und AfD finden. Wie gesagt, entweder durch Zustimmung oder Enthaltung.

Eigentlich zählt die Regierung 42 Stimmen für sich. Würden sich die 8 verbleibenden Abgeordneten allesamt ihrer Stimme enthalten, reichte das aus, da CDU und AfD nur über 40 Stimmen verfügen. Die 4 Abgeordneten der FDP taten das auch und eine der fraktionslosen Abgeordneten stimmte sogar für den Entwurf. Das wären dann 43:40. Bei vier Enthaltungen bleiben noch drei Abgeordnete, deren Stimmabgabe unklar ist und die womöglich mit Nein gestimmt haben könnten. In diesem Fall ergäbe sich ein 43:43 und die Regierung hätten ihren Gesetzentwurf nur mit den Stimmen der Alternative durchgebracht. Denn bei Stimmengleichheit gilt der Entwurf als abgelehnt.

Doch an jenem Tag fehlen laut Sitzungsprotokoll zwei Linke und eine Grüne; bei der Opposition sind es ebenfalls drei Abgeordnete, die sich für die Sitzung entschuldigen lassen. – Wenn der Mainzer Zwangsgeldsender in seiner Betrachtung also schreibt: »Aus dem Sitzungsprotokoll geht allerdings nicht hervor, wie viele Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt anwesend waren, da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung handelte«, dann ist das eine deutliche Fehlinterpretation. Zu Sitzungsbeginn zählt die Präsidentin des Landtags ausdrücklich auf, wer sich für die Sitzung entschuldigt hat. Und nirgends wird erwähnt, sie hätten zu einem späteren Zeitpunkt im Plenarsaal gesessen und abgestimmt. Von denen, die fehlen, ist einer von der CDU, einer von der FDP und ein Unabhängiger. Aus den bislang 40 sicheren Gegenstimmen werden 39. Von zwei Unabhängigen ist weiterhin unbekannt, wie sie abgestimmt haben.

Und das aus einem einfachen Grund: Da die Abgeordneten der Alternative und die Regierungsfraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, war das Abstimmungsergebnis im Landtag deutlich erkennbar. Es bestand für die Vorsitzende offenbar keinerlei Grund, darauf zu achten, ob die Unabhängigen ihre Hand gehoben hatten oder nicht. Nur für die Frage, ob die Regierung die Zustimmung der Alternative brauchte, wäre es wichtig gewesen, zu wissen, wer wie abgestimmt hat. Warum wurde nicht genauer gezählt? – Vielleicht ist die Vorsitzende Frau Madeleine Henfling von den Grünen ja absichtlich im Ungefähren geblieben und sagte: »Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Dann noch die Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der CDU. Und die Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen.« Die Unabhängigen übersieht sie – absichtlich? Zählen sie vielleicht mehr, als der Vorsitzenden von den Grünen ins politische Konzept paßt?

Doch selbst wenn man Frau Henfling keine böse politische Absicht unterstellt – das Gesetz wurde am 16. März 2023 so oder so mit Hilfe von Abgeordneten durchgebracht, die hinter eine Brandmauer sitzen, die Linke, Grüne und Christdemokraten grundgesetzwidrig durch Deutsche Parlamente ziehen wollen. Denn die beiden Unabhängigen und auch die abwesende unabhängige Abgeordnete gehören eindeutig zur äußeren politischen Rechten. Sie waren früher einmal in der AfD und haben sich zeitweise bei den Bürgern für Thüringen zusammengerauft. Hätten sie zusammen mit der AfD gegen die Regierungsvorlage gestimmt, wäre der Entwurf geblieben, was er war: Ein Entwurf.

Mit anderen Worten: Die linksradikale Minderheitsregierung unter dem roten Nazi Bodo Ramelow hat ein Gesetz mit den Stimmen der AfD im Erfurter Parlament durchgesetzt. Ramelow hat also gelogen, als er das Gegenteil sagte – oder er kann ganz offensichtlich nicht rechnen. Und zugegeben, so einfach ist es auch nicht.

Mit allen Abgeordneten an Bord wäre das der links-grünen Regierung nicht passiert. Ein klein wenig mehr Disziplin wäre bei den Linken und Grünen also durchaus angebracht, wenn sie nicht dauerhaft von den Stimmen der Alternative für Deutschland abhängig sein will. Auf der anderen Seite muss auch die Alternative wissen: Weil sie mit den Linken und Grünen gestimmt hat, fiel diese Zusammenarbeit im Handhochheben kaum jemandem auf. Eine politische Ironie, die ihren Namen wirklich verdient.

Merkel, vom Pferd gefallen – Wenn in früheren Zeiten ein Heerführer in die Schlacht zog, wartete er zunächst auf göttliche Zeichen. Sie wurden als Prognosen gelesen und im schlimmsten Fall vermied er die Schlacht. Aberglauben nennt man das heute. Aber der Glaube an den Aberglauben sitzt tief.

Und als in der Nacht zu Donnerstag das Reiterstandbild mit der ehemaligen Kanzlerin Merkel zerbrach, konnte die Symbolik kaum deutlicher sein und so wurde der Vorfall auch gedeutet. Denn noch am folgenden Morgen brachten die Mannen aus Merkels Partei ausgerechnet in Thüringen mit Hilfe der Alternative für Deutschland einen Gesetzesentwurf durchs Parlament in Erfurt. Und so merkte es auch gleich ganz Deutschland. Die Unterstützer klatschten und sahen höhere Kräfte am Werk. Selbst die Gegenseite war zunächst relativ schweigsam.

Kann Frau Merkel nicht einfach Vergangenheit werden? Braucht es göttliche Fügung? Winke des Schicksals? – Ganz offenbar. So wenig selbstbewußt ist dieses Volk nach wie vor, daß es sich mit einem schlichten Verzicht der Frau Merkel auf die Macht nicht abfinden kann. In einem anderen Landesteil muß ersatzweise eine billige Betonfigur in ihre Teile zerspringen; erst dann wird Merkels Verschwinden aus dem politischen Alltag Realität. Ohne Voodoo-Zauber samt Puppe geht es wohl nicht.

Wahrscheinlicher ist eine Absicht des Künstlers. Schon das noch fest gemauerte Standbild war ein Spottgedicht auf das Mädchen von Kohl. Dann hatte in diesem Frühjahr Merkel eine Hand und ihr Pferd den Schädel verloren. Und nach der Restauration erschien sie plötzlich in Blütenweiß. – Nach Zufall sieht das nicht aus. Eher nach vorgetäuschten Zeichen des Himmels. Nach fake news from Pferde erzählt. Weil die Deutschen das brauchen.

Thüringer Dialektik – Langsam, ganz langsam, dämmert in den herrschenden politischen Zirkeln, die ja zugleich auch beherrschte politische Zirkel sein sollen, die Einsicht, die Alternative für Deutschland ist kaum mehr mit den alten Mitteln zu bremsen; also dem Hetzen und Ausgrenzen, dem politisch als Konkurrent Nicht-Ernst-Nehmen, dem Dämonisieren; erst gestern sprach der rotlackierte Nazi Bodo Ramelow noch vom Teufel. Und wo man vom Teufel redet, werden bald auch Hexen verbrannt.

Und doch kehren sie, wie gesagt langsam, zum gewöhnlichen, ordinären politischen Argumentieren zurück: Die Alternative sei schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands wird immer öfter verbreitet. Erst gestern schrieb die Welt von einem Thüringen, das nicht auf die Beine kommt, weil Fremdenfeindlichkeit das Land beherrsche und Investoren und Migranten abschrecke, als wäre Migrantenmangel Deutschlands Problem. Die von Christdemokraten im Amt gehaltene links-grüne Regierung erwähnte sie nicht.

Auch die Ampel hat in den vergangenen Wochen bereits ähnlich argumentiert. Jetzt soll die größte Oppositionspartei also die Ursache für die wirtschaftliche Misere sein. Wer AfD wählt, wählt den ökonomischen Abstieg. Dabei liegen alle Gründe für die Desaster in den Jahren lange vor 2013, dem Jahr, als die AfD gegründet worden ist. Zuerst das Bildungsdesaster, dann der Fachkräftemangel und die fortgeschrittene Deindustrialisierung; von dem überbordenden Sozialstaat erst gar nicht zu reden. Alles fein verpackt ins öffentlich-rechtliche Framing.

Und nun ist plötzlich die Alternative an allem schuld. – Doch genau mit diesem Vorwurf beginnt die nächste Runde im Kampf um die Macht. Und weil die AfD mit politischen Argumenten, und seien es auch die völlig falschen, bekämpft wird, wird sie Teil der politischen Landschaft. Sie wird Schritt für Schritt integriert, weil Ausgrenzen bei einer Partei mit in Umfragen deutlich über 30 Prozent nicht mehr hilft; Werte, von denen die Grünen noch ein halbes Jahrhundert nach ihrer Gründung nur träumen.

Zumindest die CDU in Thüringen hat kapiert, was gerade passiert, die Konsequenzen gezogen und mit den Stimmen der AfD die Steuern gesenkt. Wer jetzt für deren neuerliche Erhöhung plädiert, macht es nicht mehr lange. Denn die meisten Bürger wissen ganz gut, wer für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zeichnet. Und plötzlich wirken die Hinweise aufs Radikale der rechten AfD wie deplaziert. Thema verfehlt! Setzen!! Jetzt wird über die zu hohen Steuern geredet. Und demnächst über Windkraftwerke, Migranten, den Fachkräftemangel, das Bildungsdesaster und den Sozialstaat. Ob die AfD darüber wirklich mitreden kann, muss sich erst zeigen. - Ja, Ja, es geht dialektisch zu im Freistaat.

Weichei und Wohlfühljournalist – Zu den Floskeln der Belehrer aus dem Gestern gehört das »Wehret den Anfängen«, mit denen sich diese Helden gegen die Bösen aufbauen. Doch wie so oft bei Medienleuten werden sie still, sobald es ernst wird für sie. Oder sie rennen davon.

Constantin Schreiber ist einer von ihnen. Nach einem Jurastudium zog es ihn in die Welt. Vom spießigen Oxford aus wanderte er durchs wilde Arabien, filmte für die politisch geschlossenen Anstalten der Öffentlich-Rechtlichen, schoss Photos in Afrika, reiste mit Merkel und Konsorten durch den Nahen Osten und machte in Medienberatung. Aber vor allem schrieb er Bücher, durchaus kritische Bücher über islamische Verhältnisse innerhalb Deutschlands. Für das Moderieren einer deutsch-arabischen Sendung erhielt Schreiber den Grimme-Preis und so durfte er schließlich mitten in der Corona-Epidemie den Sprecher der Tagesschau machen.

Und nun das: Nachdem er von islamisch-grünen Nazi-Aktivisten vor seinem Haus bedroht worden war und ihm ein roter Nazi-Aktivist Ende August bei einer Lesung Torte ins Gesicht geschmiert hat, beendet er seine politischen Aktivitäten. »Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern. Ich werde keine Bücher dazu schreiben, ich lehne Talkshow-Anfragen ab, ich mache das nicht mehr.« Besonders die fehlende Solidarität von Universitäten und Journalisten hat ihn tief getroffen.

Das nenne ich doch mal eine Haltung! – Statt seinen repräsentativen Posten für Kritik an faschistischen Linken und Moslems zu nutzen, zieht sich der kleine Constantin heulend aus der öffentlichen Arena zurück. Statt die Universitäten und Kollegen unter den Journalisten, die ihn nicht unterstützten, um 20 Uhr in der Tagesschau in eigener Sache wegen fehlender aufrechter Haltung anzuklagen, schmollt der Grimmepreisträger und macht sich vom politischen Acker, gerade dann, wenn er beweisen könnte, was in ihm steckt.

Aber so sind sie, die Grimme-Preise, Spiegel-Bestsellerlisten und alimentierten Tätigkeiten fürs TV. Sie machen weich und und falls Gefahr droht, gehen die Bequemlinge stiften. »Da habe ich einfach gesagt«, entschuldigt Schreiber seine Flucht, »nee, das will ich nicht, ich will diese Negativität in meinem Leben nicht«. Er habe nicht damit gerechnet, »irgendwann in Diskussionen hineingezogen« zu werden, »die so toxisch sind, dass sie dann auch ins wirkliche Leben schwappen.«

Kritik am Islam auf dem Ponyhof für Wohlfühljournalisten – so hat sich Herr Schreiber das scheinbar gedacht. Nun wird er wohl nur noch die Tagesschau moderieren. Das ist seine Realität. Die Realität eines Weicheis.

Überschwemmungen – Als vor vielen Jahren die Oder über ihre Ufer trat, hieß es in einer Satire: »Sabine! Sabine! – Schalt die Glotze an. Die fluten den Osten!!« Wiesen und Felder entlang der Flusses standen rasch unter Wasser.

Seit einigen Jahren hat Deutschland eine neue Überschwemmung zu melden, eine Überschwemmung mit Hochschulabgängern, eine Akademikerschwemme, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, in ihrer »Bildung auf einen Blick 2023«. Aus den Universitäten treten sie über die Ufer, ergießen sich in die Wirtschaft und fluten die Institute des Landes. Nur etwa jeder Dritte von ihnen studiert ein sinnvolles Fach, Tendenz sinkend; viele machen in Helfer und schwappen in die Hilfsindustrie. Dort beraten sie Bürgergeld-Empfänger und solche, die es werden wollen, wie und wo sie ihre Gelder abschöpfen können. Schließlich hat man studiert.

Zugleich weiß der OECD-Blick zu berichtet, die Zahl der Jugendlichen, die auf eine Ausbildung gänzlich verzichten und, wie man sagt, in »Bürgergeld« machen, würde ebenfalls steigen. Kein Wunder, liegt die Alimentierung durch staatliche Zahlungen deutlich über dem, was man hierzulande in schlecht bezahlten Tätigkeiten verdient. Zeit, Sabine erneut anzurufen, um ihr zu sagen: »Die Bürgergeldempfänger fluten das Land.«

Doch so wenig das Bürgergeld den Namenszusatz Bürger verdient, so wenig paßt Akademiker zur Schwemme der Hochschulabgänger. Was mit Bachelor und Master daherströmt und schließlich in sozialen Berufen herumschwimmt, ist schon mit einem Abschluss von der Schule gekommen, der kaum mehr was taugt. Einen Nutzen bringen sie nur Bürgergeldempfängern, indem sie ihnen verraten, wie sie Bürgergelder bekommen und wo – eine unproduktive Un-Tätigkeit für Leute, die unproduktiv untätig sind.

Und so hat Deutschland eine Akademiker- und eine Bürgergeldschwemme. Zwei Begriffe, die suggerieren, das Land liefe noch immer voll mit gebildeten Bürgern.

Die mit den Siegern feiern – Daß die hiesige Erinnerungskultur in Wirklichkeit Machtkultur ist, würde zwar von jedem bestritten, der ihr frönt; nichts desto trotz beweist die Gegenwart beinahe täglich die niederen Instinkte jener, die mit Erinnerungskultur ihren Geld- und Selbstwert erhöhen. So, wenn der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar, Jens-Christian Wagner, der AfD-Chefin Alice Weidel zum Vorwurf macht, sie betreibe Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr.

Frau Weidel hatte sich zum Leidwesen ihrer Partei und anders als ihr Parteigenosse Chrupalla geweigert, an den Siegesfeierlichkeiten zum 9.Mai in der russischen Botschaft teilzunehmen. Sie wolle, so Weidel, »die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern«. – Ein Standpunkt, wie er wohl verständlicher kaum sein könnte und in den Jahren seit Kriegsende immer wieder vertreten worden ist. Von Franz Josef Strauß, von Alfred Dregger und wohl am deutlichsten von Karl Friedrich von Weizsäcker in seiner Rede am 8. Mai 1985 als er sagte: Es gebe »wahrlich keinen Grund«, sich an diesem Tag »an Siegesfesten zu beteiligen«.

Schon gar nicht gemeinsam mit den Russen. Mit Wodka und zu Kaviar auf den Beginn der Vertreibungen und Vergewaltigungen anzustoßen, geht für jemanden mit nur einem Funken Moral im Leib überhaupt nicht. – Doch diesen Gedenkstättenchef scheint das nicht zu stören, aber er behauptet ja auch: »Es hätte keine Besatzungsherrschaft gegeben, wenn Deutschland nicht den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen hätte.« Offenbar hat dieser Mann, der sich Historiker nennt, noch nie davon gehört, daß nicht nur Hitler, sondern auch Stalin Polen erobert und das Baltikum besetzt und einen Raubkrieg gegen Finnland geführt hat, und das lange vor dem Beginn des Deutsch-Russischen Kriegs im Sommer 1941 und daß die russische Herrschaft über Mittel und Osteuropa nach 1945 keine Befreiung, sondern nackte gewaltsame Besetzung gewesen war.

Aber in einem bildungslosen Land gelangen eben Stümper an die Leitungsposten der Erinnerungskultur. Da wundert es auch nicht, daß dieser Herr die Bedeutung der Begriffe Schuldumkehr und Geschichtsrevisionismus nicht kennt. Nichts davon macht Frau Weidel, wenn sie die schlichte Wahrheit benennt, daß es sich nicht gehört, mit den Siegern eines Krieges gegen das eigene Land gemeinsam zu feiern, insbesondere dann nicht, wenn dieser Krieg verbrecherisch war. Ein Vergewaltiger geht nicht zur Hochzeit seines Opfers.

Was der Herr Wagner fordert ist daher rundweg schamlos. Denn peinlich wäre es, mit Russen, den Amerikanern oder den Briten den Sieg über Deutschland zu feiern. Aber wahrscheinlich will der Gedenkstättenleiter nur einen Heben und sich als Deutscher wenigstens einmal als Sieger und nicht als Besiegter des Zweiten Weltkriegs fühlen. Es sei ihm gegönnt.

Quereinschläge durch Quereinsteiger – »Quereinsteiger« ist ebenfalls so ein Wort, das Realitäten verdecken und angemessenes Handeln ersetzen soll. Es täuscht zunächst darüber hinweg, auf welcher Stufe er sich befindet. Wer quer einsteigt, tritt seitwärts ein. Er bewegt sich, wie es scheint, bereits auf gleicher Höhe mit denen, zu denen er einsteigt; sein ganzes Tempo entspricht vordergründig der anderen Seite.

Aber vor allem verbirgt er, woher er kommt. In zu vielen Fällen ist es die berufliche Gosse, will heißen, ein Beruf, in dem der aus der Quere Zugestiegene wenig erreicht hat, weil er nichts konnte. Andernfalls wäre er bei seinem Leisten geblieben. Der Quereinsteiger kommt also eher von unten.

Jetzt sucht er sich etwas Neues. Natürlich hat jeder das recht auf einen zweiten Versuch. Und der ein oder andere hat vielleicht ein angeborenes Talent zum Unterrichten von seinen Eltern erhalten. Aber es sind wenige und die anderen probieren sich dann vergeblich an Schülern, die ohnehin kaum noch beschult werden können. Das aktuelle Bildungsdesaster wird mit ihrer Hilfe schwerlich gemildert, sondern eher verschlimmert.

Und so klingt im Quereinsteiger der Querschläger an; also jenes Geschoss, das von einem Hindernis abprallt und dann mit weniger Energie und heftig verbeult irgendwo einschlägt.

Weltkorballmeister 2023 – Als Deutschland 1954 den WM-Titel im Fußball gegen Ungarn gewann, wurde das im Rückblick wie ein innerer Anstoß zum Wiederaufstieg des Landes gefeiert. Da saßen die letzten Kriegsgefangenen noch weitere zwei Jahre in Russland ab. Auch die folgenden Titel wurden durch die deutsche Schicksalsdeutungsmaschine gequetscht wie der Grünkohl durch den Wolf. Und das wird jetzt wieder passieren, nachdem die schwarz-weißen Mannen Serbien im Endspiel der Korbball-WM knapp besiegten. Die eine Seite wird mit dem Erfolg ihre politisch-ökonomisches Versagen kaschieren und medienwirksam einen neuen Deutschland-Sport taufen und ins sozialdemokratische Floskelleben entlassen – die andere wird auf die Wirkung fehlender Regenbogenbinden verweisen; als wären Binden und Worte das Problem. Vielleicht hätte das Land ohne diesen Erfolg nicht schon wieder neue Hoffnung geschöpft und endlich aufgehört, sich mit dem Gedanken zu trösten, eigentlich könne das Land ja, es müsse nur mit den rechten Mitteln und linker Propaganda auch wollen. Jetzt sackt es noch tiefer in den Sumpf giftiger Selbsttäuschung ein und wird noch länger brauchen, bis es merkt, daß es mehr als einen Ruck braucht, wieder auf die Beine zu kommen, weil die Basis nach dem Versiegen der Sprache schlichtweg nicht mehr da ist.

Wahlprognosen der Mainzelmännchen – Nach der Affäre Aiwanger ist vor der Affäre Süddeutsche Zeitung. Und so schaut alle Welt oder besser die deutschsprachige Welt nach Bayern und wartet stündlich auf neue Wahlumfragen, die, so glaubt man, die Wirkung der Verleumdungen durch das Münchener Blatt spiegeln. Und nachdem die Freien Wähler auf 15 Prozent geschossen waren, was einem Zuwachs von 4 Prozentpunkten entspricht, oder prozentual von über 30 Prozent. Das war am 6. September.

Gestern nun wartet die Forschungsgruppe Wahlen mit einer aktuellen Umfrage auf: Auch sie sieht die Freien Wähler mit einem Anstieg von 4 Prozentpunkten als einen Gewinner aus dem Skandal der Süddeutschen Zeitung. Allerdings registriert die Statistiker dort zugleich einen Anstieg auch der Grünen auf 16 Prozent und damit einem Plus von 3 Prozentpunkten. Man könnte meinen, beide Parteien gingen aus der Affäre als Sieger hervor.

Wäre da nicht ein gravierender Unterschied: Während GMS und INSA die bayerischen Wahlberechtigten in kurzen Abständen interviewen, war die Forschungsgruppe das letzte Mal kurz vor der letzten Wahl in Bayern unterwegs. Und das ist ein entscheidender Faktor. Es darf also nicht wundern, daß die Forschungsgruppe die Freien Wähler vor vier Jahren erheblich unterschätzte und entsprechend die Grünen und auch die SPD überschätzte.

Der eigentliche Knackpunkt der Forschungsgruppe aber lautet: Es handelt sich praktisch um eine Außenstelle des ZDF. Und eben dieser Sender hat auch die Umfrage in Auftrag gegeben Und in der Affäre mischten die Mainzer Mannen gleichfalls kräftig mit. Kein Wunder, daß dort dieser Statistik geglaubt wird.

Der Bürger sollte dagegen die ausgewerteten Wahlumfragen beachten, die eine Art Mittelwert der wichtigsten Wahlumfragen berechnen. Dort lagen die Freien Wähler gestern bei 14,9 Prozent und die Grünen bei 14,3 – mit den Prognosen der Forschungsgruppe des ZDF. Für die Christsozialen hat sich wenig geändert, dafür stürzten die Sozialdemokraten auf 8,5 Prozentpunkte ab. Ganz offensichtlich reagieren die bayerischen Wähler nicht so, wie es sich die Redaktionen von Süddeutscher Zeitung und dem Zweiten Deutschen Staatsfernsehen es sich wünschen.

Der Film »Grüne Grenze« – Humanitärer Kitsch in Reinkultur – So wie zur Kulturindustrie gehört der Kitsch auch zur Hilfsindustrie. Das war 2015 zu sehen und es wird auch heute wieder versucht, gerade heute, weil immer mehr Bürger das verlogene Spiel durchschauen, das um Asylanten, Flüchtlinge und Migranten von bestimmten Medien aufgeführt wird. Und im Mittelpunkt der Bilder stehen wieder Kinder und schwangere Frauen, die flüchten.

Diesmal kommt der humanitäre Kitsch aus Polen. »Zielona granica«, zu deutsch »Grüne Grenze«, oder auch englisch »Green Border«, ist ein Film der Regisseurin Agnieszka Holland, wie er den links-grünen Aktivisten der Hilfsindustrie gefallen wird. Einmal, doch das ist nebensächlich, weil sie selber von den Bildern sturzbetroffen sind, aber vor allem, weil der Film tiefe Gefühle für Flüchtlinge wecken soll und noch einmal wecken könnte.

Die Masche des Films ist einfach und für jeden mit klarem Verstand durchsichtig: Eine syrische Familie flieht aus einem von radikalen Moslems besetzten Dorf und versucht aus Weißrussland über die grüne Grenze nach Polen zu gelangen. Kinder sind dabei und natürlich auch eine schwangere Frau. Dazu wird der Film von der polnischen Regisseurin mit einer Englischlehrerin aus Afghanistan ausstaffiert, als strömten Gebildete, die uns bilden wollen, zu Hunderttausenden nach Europa. – Messerstecher und moslemische Mörder sind keine dabei.

Noch einmal drücken die Medien des links-grünen Establishments schwer auf die Tube und greifen die Bilder aus dem Film lechzend auf. Wo früher von den passenden Journalisten Kinderleichen auf Sandstrand drapiert worden sind, liefert Holland Bilder von kleinen Mädchen, die hinter Stacheldraht stehen. Das Ganze in Schwarz-Weiß gehalten, damit auch der letzte Trottel im Erinnerungskulturschauer an Konzentrationslager denkt und die Tränen nur so rollen.

Beim Filmfestival in Venedig knallten die Sekt-Korken: Endlich wieder ein Film, der zwischen Lachsschnittchen und Austern Widersprüche aufzeigt. Nicht zwischen einer liberalen Gesellschaft, sie sich nicht genug Migranten aus moslemischen Ländern ins Land holen kann, die dann hier ihre Frauen abstechen und die Verhältnisse dort feiern und sich hier gut genährt von Sozialhilfe wie – um Oriana Fallaci zu zitieren – »die Ratten vermehren«. Nein, Holland fokussiert auf den Widerspruch im Verhalten der Polen gegenüber den Arabern, die über die Grüne Grenze eindringen und den Ukrainern, die über die offiziellen Grenzübergänge weiter südlich einreisen. »Das Sterben der Araber, das Überleben der Ukrainer«, titelt die Welt denn auch provokant.

Dabei ist daran nicht nur nichts widersprüchlich; es ist konsequent. Polen hat immer erklärt, keine moslemischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, mit der Betonung auf »moslemisch«. Und illegale Grenzübertritte aus feindseligen Staaten wie Weißrussland gehen schon gar nicht. Daß Polen die überwiegend christlichen Ukrainer schnell und unkompliziert aufnahm, macht deutlich, daß Polen kein Problem mit Humanität hat. Und wer hier moralisch überheblich mault, sollte auch maulen, weil bis heute kein einziger Film das Leiden der abgestochenen Opfer moslemischer Gewalt thematisiert hat. Der würde nämlich mit Sicherheit als rechtsradikal abgestempelt oder als Film, der Narrative von Rassisten bediene. Oder gar von Nancys Nazis.

Dumm für die Regisseurin: Der Vorwurf der Nazi-Propaganda wurde nun ausgerechnet ihr auf die vermeintlich weiße Weste geklatscht. Der polnische Justizminister traf den wunden Punkt des Film: Die Polen kommen als die, die Ukrainer aufnehmen und Araber sterben lassen, insgesamt schlecht weg. Der Film bedient die Interessen einer polenfeindlichen Behörde in Brüssel und setzt, so der Vorwurf, die Reihe anti-polnischer Filmprodukte fort, wie sie von den Nazis produziert worden sind. Zitat: »Während des Dritten Reichs produzierten die Deutschen Propagandafilme, in denen Polen als Banditen und Mörder dargestellt wurden. Heute haben sie Agnieszka Holland, die das für sie tut…«

Recht hat er. Der Film ist bis ins Mark so anti-polnisch wie die deutschen Sozialdemokraten und Grünen, wenn sie gegen die Politiker Warschaus hetzen, weil die sich der Invasion aus Arabien und Afrika, fälschlich Migration genannt, erwehren und dabei die Bevölkerung zwischen Stettin und Przemysl auf ihrer Seite wissen. In Polen wird keine Regierung 200 Moslems in ein Dorf mit 500 Seelen verschaffen.

Die Regisseurin hat angedroht, den Justizminister verklagen zu wollen. Sie erwarte eine Entschuldigung und eine Spende in Höhe von 50.000 Zloty; nicht an sich, aber an den Verein »Kinder des Holocaust« – eine bemerkenswerte Fehlleistung, denn im Film geht es um Kinder aus Syrien und nicht um Kinder aus Israel oder gar jüdische Kinder aus Polen. Und so erhält der Film im Nachgang eine unfreiwillige Tiefe.

Die Rote Faeser macht Blau – Die politische Welt ist einigermaßen in Aufruhr. Die Medien verlieren langsam den Glauben, mit dem sie die Ampel zur Macht getragen haben und entdecken, daß Kanzler Scholz nur »Floskeln« wie »Deutschland-Pakt« verbreitet; nicht einmal mit seiner linksradikalen Innenministerin Nancy Faeser wird er fertig. Sie, die in jedem sozialistischen Staat das Innenressort hätte leiten können, meldet sich krank und verdingt sich zugleich munter beim Nachbarn. Kurz: Sie macht blau. Und das in aller Öffentlichkeit.

Aber warum eigentlich nicht? – Ein wesentlicher Teil der Bürger macht es genauso. Sie melden sich krank, fahren zur Datscha und buddeln sich kreuz und quer durch ihren Garten. Krankfeiern bei vollem Lohnausgleich gehört zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags. So wie Steuerbetrug. An Berliner Schulen fehlen regelmäßig ein Drittel aller Erzieher und einige von ihnen über Monate, ohne daß man ihnen den Stuhl vor die Tür setzt. – Also! Warum soll die Nancy es nicht ebenso halten?

Seit es keine wirklichen Amtsärzte mehr gibt, kann sich jeder so lange krankschreiben lassen, wie er will. Worüber regen sich hier einige auf? – Rücktritt der Ministerin?? – Wer krank ist, dem darf kein Arbeitgeber eine Kündigung schicken, nicht einmal das Parlament. Auch nicht nach einer Reise nach Hessen. – Kurzurlaube sind für Kranke erlaubt. Und sie können nicht nur in den Supermarkt einkaufen gehen, sondern auch ins Restaurant. So will es das deutsche Gesetz.

Innenministerin Nancy Faeser repräsentiert den inneren Zustand der Republik. Sie hält Arbeit für ein Buffet, von dem man Futter für die Ernährung seines Selbstwerts erhält und nimmt, was man braucht und dann geht. So gesehen hat dieses Volk wieder einmal die Regierung, dies es verdient. Und es würde vor Mitleid toben, wenn jemand forderte, den Krankheitszustand überprüfen zu lassen oder gar die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zumindest deutlich zu mindern. Ein ganzes Land ist krank - nur eben wirklich.

Wenn Göring-Eckardt nur böhmische Dörfer versteht – Der moralisch-mediale Komplex und seine Handlanger bei den Grünen stecken in einem ernsthaften Widerspruch fest: Sie herrschen mit Hilfe von Narrativen, also Wortkonstrukten und Mythen, sind aber intellektuell unterdurchschnittlich begabt und häufig sogar buchstäblich ausgesprochen dämlich. So wie gestern im Bundestag.

Ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland hatte einen Gedanken formuliert, wie ihn wohl jeder, der über die Regierungszeit der Angela Merkel sinniert, schon einmal gehabt hat: Sie ist die schlechteste Kanzlerin dieses Landes gewesen. Richtig oder nicht, darum geht es hier nicht; es geht allein darum, mit wem die CDU-Politikerin verglichen werden darf, um die Frage sinnvoll beantworten zu können. Und wie sich jeder denken kann, befindet sich auf der Liste der deutschen Kanzler auch eine Person, die als Migrant aus Österreich nach Deutschland kam. Und damit beginnt aller Ärger.

Denn der Abgeordnete der AfD griff die Vergleichsmöglichkeit nicht nur genüßlich auf, er verklausulierte sie zudem, vielleicht, um sich ein gewisses intellektuelles Flair zu verleihen, vielleicht auch einfach nur, weil er den Namen Hitler nicht aussprechen wollte. Also sagte er vor versammeltem Plenum: »Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.« – Wie gesagt, um die Richtigkeit dieser Behauptung geht es hier nicht.

Die Politiker der Gegenseite reagierten wie eine Meute pawlowscher Hunde auf die Anspielung. Und da Frau Göring-Eckardt offenbar am schnellsten lief, durfte sie auch als erste zuschnappen: »Man könne im Bundestag zwar jede Meinung äußern«, sagte sie laut Presse, »Aber: Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten.« – »Das werden wir in diesem Haus nicht dulden.«

Offenbar ist Frau Göring-Eckardt mit ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Bundestages überfordert. Selbst ein berliner Hauptschüler aus der Region Kundus würde durch Lesen erkennen, daß der AfD-Abgeordnete Merkel und Hitler eben nicht gleichgesetzt hat. Er hat die Politik von beiden verglichen und befunden, daß sie gleich viel Unglück über Deutschland gebracht haben. Wenn ich sage, die Vizepräsidentin hätte teilweise den gleichen Namen wie Hermann Göring und beide hätten im Präsidium des höchsten deutschen Parlaments gesessen, dann setze ich die beiden Personen nicht gleich, sondern halte fest, was an ihnen gleich ist. Und natürlich könnte ich postulieren, daß beide viel Phantasie darauf verwendet haben, die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern.

Entweder hat er gemerkt, daß seine Parteikollegin wieder mal dummes Zeug geredet hat, oder er wollte auch ein Stück vom gejagten Hasen abhaben – jedenfalls sprang der Abgeordnete Trittin Göring-Eckardt bei, als er sagte: Es gehe nicht, daß man Frau Merkel, »vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen«. Und um seinem missratenen Gegender juristische Würze zu geben, ergänzte Trittin: »Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben. Und das ist nicht akzeptabel.« Das ist sogar strafbar, hätte der ehemalige Maoist hinzufügen können. Oder, daß der von ihm angehimmelte Mao für den Tod von 125 Millionen Chinesen verantwortlich ist.

Natürlich darf man Hitler mit Mao und Mao mit Merkel vergleichen! Also darf man auch Hitler mit Merkel vergleichen; das sind die Grundgesetze sprachlicher Logik. Und ebenso könnte man Hindenburg mit Hitler vergleichen, was gerade linke Historiker immer wieder gern tun. Also jenen Reichspräsidenten, der Hitler nicht sonderlich schätzte und seine Ernennung zum Kanzler so lange verzögerte, wie er nur konnte. Von ihm stammt die Wendung »böhmischer Gefreiter« – wobei man Richtung AfD anmerken sollte, daß Hitler aus Braunau am Inn stammte und nicht aus Braunau in Böhmen; ein Mißverständnis, das zeigt, die niedere militärische Rangbezeichnung war Hindenburg wichtiger als die geographische Verortung der Herkunft zu den »böhmischen Dörfern«. Für Generalfeldmarschall Hindenburg war Hitler nichts weiter als ein Soldat aus der untersten Charge und es einfach undenkbar, daß ein Gefreiter Kanzler werden sollte.

Die Wendung »böhmischer Gefreiter« war also nicht »herablassend« gemeint, wie es gestern auf web.de unterschwellig kritisch hieß und man den Eindruck gewinnen konnte, Reichspräsident Hindenburg habe den Migrant aus Österreich diskriminiert und hier würden durch die sprachliche Hintertür Migranten und Diskriminierte mit dem »böhmischen Gefreiten« verglichen und mit Künstlern, aus denen nichts wurde oder gar mit der als »Kohls Mädchen« abgekanzelten Angela Merkel, aus der schließlich was wurde.

»...bis zur Vergasung« – Nun, da die dritte Empörungswelle über einen Zettel im Schulranzen eines Politikers abgeebt ist, atmen alle Bürger mit einer konservativen oder rechten Gesinnung auf, fürchten indessen zugleich den nächsten Fall. Denn eines ist sicher: Der medial-moralische Komplex wird mit dieser Masche fortfahren bis zu Vergasung. – –

In einem Roman, ich glaube er stammt von dem heute fast vergessenen Alfred Andersch, folgt auf diese Redewendung ein Schlag mit der Hand ins Gesicht des Redenden. Der Redner, aber auch die Umstehenden, sind entsetzt. Nicht etwa über die Wendung. Nein, nicht über das »bis zur Vergasung«, sondern über die Ohrfeige, die als Antwort folgte.

Dieser Halbsatz, der eine schier endlose Tätigkeit beschreiben sollte, die gemacht werden muß, und meist am Ende eines Satz auftauchte, war ein selbstverständlicher Teil der alltäglichen Sprache. »In jedem Vorortzug des Landes ist, zwanzig Jahre nach Auschwitz, die Redensart zu hören: bis zur Vergasung«, klagt Enzensberger in gewohnt eitler Blumigkeit bereits 1963. Und auch heute kann man ihn immer wieder einmal hören. Nur daß heute jeder auch ohne Ohrfeige weiß, daß diese Wendung nicht geht. Heute!

Aber vor 35 Jahren, als Herr Aiwanger besagten Zettel in seinem Schulranzen mit sich herumtrug, war sie eine Alltagsfloskel. Und ich gebe jede Wette, daß die meisten Sozialdemokraten und viele ältere Grüne mehr als einen Satz mit »bis zur Vergasung« abschlossen. Nicht weil sie Antisemiten sind – das sind zwar viele Linke und Grüne, aber eben nicht alle –, sondern einfach nur, weil sie nicht nachgedacht haben.

Und heute denken wir wieder nicht nach. Denn die Wendung stammt aus der Zeit vor Auschwitz; sie wurde im Ersten Weltkrieg geprägt und bezog sich auf den zunächst häufig tödlichen Einsatz von Gas. Von da an blieb der Soldat auf seinem Posten »bis zur Vergasung«. Und so will es scheinen, als würde solcherart Wendungen die Geschichte aufsaugen. Oder besser: Die Geschichte bleibt an ihnen hängen wie in einem Fusseltuch. Allein deshalb sind Verbote von Worten ein Verbot, über Geschichte nachzudenken; wobei die Geschichte sich rächt, indem sie sich in der Geschichte der Verbote einnistet.

Erinnerungskulturindustrie – Sicher, das Wort ist zu lang geraten. Aber damit paßt es zu den Grünen, die sich nach Aiwangers Nicht-Rücktritt gar nicht mehr beruhigen können. Sie sehen ihre Erinnerungskultur in Gefahr und Sozialdemokraten und Freidemokraten machen das, was sie immer gemacht haben: Sie tanzen mit den Mächtigen und das heißt hier mit den Grünen. Und natürlich lassen die drei von der Ampel keine Blödheit aus, etwa wenn die Grünen davon reden, eine »überragende Mehrheit in diesem Land ist nicht bei Söder, Merz, Aiwanger«. Für die Landesvorsitzende einer 14 Prozent-Partei, deren Koalitionspartner kaum mehr, aber deutlich weniger haben, und die dabei ist, aus den Landtagen sämtlicher ostdeutscher Bundesländer zu fliegen, nimmt das grüne Blondinen-Imitat aus München den Mund mit ihrem moralisch unterlegten »überragend« ganz schön voll.

Aber zurück zur Kultur, oder besser zur Kulturindustrie. Adorno hat den Begriff wesentlich geprägt und etwas aufgegriffen, was alle Intellektuellen, die sich für etwas Besseres hielten, bis ins Mark erschütterte: Die Verwandlung des Edlen in fließbandmäßig fabrizierten Müll, egal ob es die Musikkonserve ist oder ein Poetry-Slam. Und auch den Jazz zählte der Altintelllektuelle in jungen Jahren bekanntlich dazu. Leicht auszudenken, was er über den Rap(e) geschrieben hätte. Nicht ganz so leicht läßt sich erraten, was Adorno wohl zu den Auswüchsen der von ihm eingeleiteten Erinnerungskultur gesagt haben würde. Er, der predigte, nach Auschwitz dürfe kein Gedicht mehr geschrieben werden.

Gibt es sie: Eine Erinnerungskulturindustrie? Eine Industrie, die Erinnerung mechanisch am Fließband produziert und hinten ausspukt? – Ja, die gibt es. In Deutschland. Dem Meister der Fabrikation von Moral. Und auf beeindrückende Weise pocht im Herzen auch dieser Kulturindustrie, wenn auch vertrackter, ein alter Bekannter: Der Antisemitismus.

Und so kann Felix Klein, seines Zeichens Antisemitismusbauftragter der Bundesregierung – eine herrlich ironische Wortschöpfung, wie sie die Götter des historischen Spottes nicht hätten besser erfinden können –, dem von einer links-grünen Meute gehetzten Herrn Aiwanger anregen, die KZ-Gedenkstätte Dachau als »Zeichen der Solidarität« einen Besuch abzustatten und diese KZ-Gedenkstätte den Besuch umgehend ablehnt. Die Erinnerungsindustriellen unter sich!

Kurz gesagt: Ein »gegen Semitismusbeauftrager« schickt Aiwanger zur Läuterung nach Dachau und die evangelischen Verwalter des ehemaligen Konzentrationslagers wollen ihn nicht als Besucher. Auch das gehört zur Industrie: Das die Rädchen mal nicht richtig greifen und das Getriebe laut quietscht.

Überflüssige Entschuldigung abgelehnt – Ein Politiker bittet um Entschuldigung für etwas, das er nicht getan hat und eine Politikerin lehnt die Entschuldigung ab. Denn das sollte klar sein: Hubert Aiwanger hat den Zettel – perfide »Auschwitz-Pamphlet« genannt – nicht geschrieben und Charlotte Knobloch ist eine Politikerin, wie sie im Buche steht. Nur daß sie, ähnlich wie SPD und Grüne, die Vernichtung der Europäischen Juden zusammen mit ihrem eigenen persönlichen Schicksal für politische Attacken instrumentalisiert. Dabei verlässt sie sich auf den Schutzschild, den ihr ihre jüdische Herkunft verleiht. Denn jeder, der sie kritisierte, wäre binnen kurzem medial erledigt.

Umgekehrt kann Frau Knobloch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten moralisch abstempeln, indem sie seine Entschuldigung ablehnt und zugleich die Entscheidung von Markus Söder, Aiwanger im Amt zu lassen, mit einer Kette vergifteter Worte rechtfertigen. Denn unausgesprochen unterstellt Knobloch, wenn sie von den »entsetzlichen Worten« spricht und ergänzt: »Dass das einer Katastrophe gleicht für einen Menschen, der so viel Verantwortung hat wie ein Vizepräsident eines Bundeslandes.« Was sonst sollte denn mit Katastrophe anderes gemeint sein, als daß Aiwanger die entsetzlichen Wörter geschrieben hat? – Richtig. Nichts.

Knobloch unterstellt, Aiwanger sei ein Lügner. Sie unterstellt, er habe das Blatt beschrieben. Und verrät ihre politischen Absicht, wenn sie betont: Aiwanger hätte eine Entlassung im Wahlkampf ausgenützt und hätte damit wohl auch Erfolg gehabt. »Und das wäre die noch größere Katastrophe gewesen.« Größer als die entsetzlichen Worte!?! – Dann waren sie wohl doch nicht so katastrophal. Meint, kann man meinen, zumindest Frau Knobloch.

Politische Groteske – Mit Wahlumfragen ist es zwar so eine Sache. Aber wenn sogar eine deutsche Zeitung darauf verweist, daß die Streuung der Werte bei etwa 2 Prozentpunkten liegt, dann wird versucht, die Geltung der Werte zu relativieren, um den Eindruck einer erdrutschartigen Änderung zu vermeiden. Wie sonst soll eine politisch-mediale Kaste so tun, als wäre nichts wirklich geschehen, wenn in allen ostdeutschen Bundesländern die Alternative bei knapp unter oder deutlich über 30 Prozent liegt, während Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Orkus der Geschichte von Kleinstparteien verschwinden. Mit etwas Glück fliegen sie im nächsten Jahr aus dem Landtag in Dresden und die Christdemokraten sitzen mit Kommunisten und Rechtsnationalen allein. Und was dann?

Egal, wer anschließend regiert; eines läßt sich schon jetzt sagen: Deutlich über 60 Prozent der Wähler wollen eine konservative, rechte Regierung. Und da rechts heißt, das Neue nur zu wollen, wenn es sich mit dem Alten verträgt, wollen sie keine Migranten, keine Geschlechtstransformationen, keine Energiewende und schon gar keine noch stärkere Betonung der Faulen und Unfähigen an Stelle der Fleißigen und Könner; sprich: Auch die Bildung soll wieder in alten Flüssen fließen. Wie gesagt: Über 60 Prozent.

Aber die politisch-mediale Kaste macht weiter als gäb es kein Morgen. Aiwanger wird gejagt, das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht um noch mehr Migranten ins Land zu locken, Klima- und Hilfsindustrie weiter umfassend mit Geldern versorgt. Und so treiben sie wie Schollen auf einem Meer der Mehrheit, die sie nur noch loswerden will und bieten ein groteskes Schauspiel, über das sich die Historiker unter unseren Nachkommen noch die Köpfe zerbrechen werden. »Deine Tochter ist krank zu Tode«, singt Herodes und könnte nicht nur Salome, sondern ebensogut das links-grüne Deutschland meinen, das selbstverliebt dabei ist, seinen eigenen vom Leib abgetrennten Kopf zu küssen.

Maaßen, Wagner und die Relativierung der Juden-Verfolgung – Jens-Christian Wagner ist ein deutscher Historiker und macht in Zwangsarbeit und KZ-Geschichte. Derzeit leitet er die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar; was ihm jedoch nicht zu genügen scheint. Also greift der 57-Jährige über sein Fachgebiet hinaus in die Politik und damit in die deutsche Öffentlichkeit. So wie vorgestern, als dieser Gedenkstättenleiter den ehemaligen Leiter des Bundesamtes des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen angezeigt. Der Vorwurf: Volksverhetzung, denn Maaßen relativiere »die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus, die im Massenmord endete«. Zur Begründung verweist der Historiker auf einen Beitrag bei Ex-Twitter X in dem der CDU-Politiker Maaßen geschrieben hatte:

Auslöser für diesen Tweet: Ein Photo, auf dem der Entertainer Harald Schmidt zusammen mit Maaßen zu sehen war und für das Schmidt in den Medien heftig gescholten wurde. Wie er, Schmidt, sich mit diesem Mann, Maaßen, ablichten lassen könne.

Das Schema ist doppelt offensichtlich: Maaßen vergleicht mit der Wendung »Kauft nicht bei Maaßen« seine Lage mit der Lage der Juden in den 1930er Jahren. Auch sie wurden verfolgt und boykottiert und niemand hätte sich mit ihnen zusammen beim Umtrunk photographieren lassen wollen. Der Vergleich ist an sich also durchaus berechtigt. Umgekehrt verschiebt der Historiker Wagner durch den Zusatz »Verfolgung … die im Massenmord endete« den Fokus auf die Vernichtung der Juden in den 1940er Jahren und suggeriert, es führe ein gerader Weg von der Verfolgung zur Vernichtung.

Über die Anmerkung von Herrn Maaßen kann man streiten. Allerdings gehört diese Art Rhetorik mit Hitler-, Juden- und Nazi-Vergleichen und Gleichsetzung zum deutschen politischen Alltag wie die wüste Beschimpfung des Gegners beim Catchen. Worüber man dagegen nicht streiten kann, ist die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs der Volksverhetzung durch den Leiter der der Gedenkstätte Buchenwald Wagner. Das heißt, man kann darüber streiten; aber bitte schön vor Gericht. Und das wird ein kurzes Vergnügen, so unhaltbar, wie der Vorwurf ist: Allein der rhetorische Übergang von der Verfolgung zum Massenmord ist grober historischer Unfug. Aus der Verfolgung Anfang der 1930er Jahre führt eben kein direkter Weg in die Vernichtungslager der 1940er Jahre. Und das muß ein Historiker, der eine Gedenkstätte leitet, wissen.

Doch selbst wenn der Übergang gestattet würde und man die Äußerung Maaßens grob falsch interpretierend liest: »Früher wurden die Juden ermordet, heute ich.« – Auch diese Äußerung ergibt keine Relativierung des National-Sozialismus, die nur dann vorliegt, würden die Verbrechen der nationalen Sozialisten mit einer deutlich harmloseren Straftat verglichen. Denn mit »ich« ist Hans-Georg-Maaßen als rechter deutscher Politiker gemeint und somit steht das »ich« auch für die politische Rechte. Und die wurde und wird etwa in Russland, China oder Nord-Korea ebenso vernichtet wie die Juden unter den National-Sozialisten. Und auch das muß ein Historiker, der sich mit Zwangsarbeit als Methode des Völkermordens beschäftigt hat, wissen. Stichwort GULAG.

Es mag einer intellektuell verlotterten deutschen Linken nicht passen: Aber der Vergleich linker Völkermorde mit den Völkermorden der National-Sozialisten ist keine Relativierung der Naziverbrechen, sondern ein Vergleich, der viele ähnliche oder auch gleiche Elemente belegt. Und weil das alles bereits seit den 1950er Jahren bekannt ist, beginnend mit den Arbeiten von Hannah Arendt, muß man annehmen, daß der Gedenkstättenleiter sich an der Verfolgung eines politischen Paria beteiligt, was für einen Gedenkstättenleiter schlimm genug wäre, – oder Jens-Christian Wagner ist einfach ein Beispiel für den Stand der Verblödung, den einige deutsche Historiker mittlerweile erreichen.

Auschwitz-Pamphlet? – Es war der gute alte Adorno, der den Begriff des Verblendungszusammenhangs geprägt und der Linken als Propagandakeule geschenkt hat. Heute spielt sie, weil viel zu kompliziert, keine Rolle mehr, und so sieht man in der deutschen Öffentlichkeit kaum einmal einen, der fähig wäre, das Spiel von linker Politik und verblendeten Medien zu durchschauen, auch wenn die Affäre Aiwanger es klar und deutlich an den Tag bringt. Schon aus der Schweiz sind die Zusammenhänge deutlich zu erkennen.

Der Verblendungszusammenhang beschreibt die tiefe Verstrickung so vieler in die mechanischen Abläufe, mit denen auf ein »Auschwitz«-Pamphlet reagiert wird. Schon die Bezeichnung Auschwitz-»Pamphlet« ist in jeder denkbaren Bedeutung des Wortes ein Unding. Ein »Pamphlet« ist eine schriftliche Erklärung, die sich mit einem meist tagesaktuellen Thema auseinandersetzt. Ein berühmtes Beispiel ist die Erklärung, besser der Ausruf: »J’accuse« von Émile Zola in Richtung der französischen Öffentlichkeit, zur Affäre Dreyfus – ein jüdischer Offizier, wird der Spionage beschuldigt und mit gefälschten Beweisen von antisemitischen Behörden und Medien gejagt, bis sich Widerstand regt.

Die Schüler-Arbeit aus der Schreibmaschine der Familie Aiwanger ist ein unappetitliches Schriftstück, das nur der laut verurteilt, der billige öffentliche Erklärungen für Bekenntnisse hält. Dazu zählt die gesamte Riege führender SPD-Politiker, deren intellektuelle und moralische Erbärmlichkeit in der Aiwanger-Affäre einmal mehr ins Auge fällt, beginnend mit Kanzler Olaf Scholz, der seinen Ministern alles durchgehen läßt und sich zu Aiwanger nicht schnell genug äußern konnte.

Doch der Verblendungszusammenhang tut nun sein übriges und bringt auch einigermaßen vernünftige Medienleute dazu, sich der Meute anzuschließen und es ihr gleich zu tun, um ein Rädchen im propagandistischen Getriebe bleiben zu können. Und schon finden, wie in der Dreyfus-Affären Hordenmentalität und Antisemitismus zusammen. – Ja, Antisemitismus! Denn wie Michael Wolffsohn völlig richtig andeutet, werden die ermordeten Juden von politischen Kreisen für ihre Interessen ausgeschlachtet – während exakt diese Kreise Antisemiten hofieren, »Juden ins Gas«-Sprüche von Migranten dulden und gar nicht genug Antisemiten nach Deutschland holen können.

Vielleicht hat die Aiwanger-Affäre, die nicht enden will, das Zeug, zu der Affäre zu werden. Vielleicht. Denn es wird sich in Deutschland kaum ein Schriftsteller finden, der Richtung Politik ausruft: »Ich klage an!«.

Keinen Zug zurücknehmen in der Politik – Vor demnächst zwei Jahren endeten die 16 Jahre Angela Merkel und es begann die Zeit der »Ampel«-Regierung und Olaf Scholz. Doch anders als die Mitglieder der neuen Regierung erwarteten, entwickelte sich der geplante »Umbau der Gesellschaft«, wie ihn Grüne und Sozialdemokraten in teuflischer Selbstüberhebung nennen, zu einem veritablen Desaster. Denn die Politiker der beiden Parteien erkannten nicht die Struktur des Machterhalts der Frau Merkel und daß es der Tarnung durch eine ungläubige Christdemokratin bedurfte, um den Bau der Gesellschaft unbemerkt aber zielbewußt abzutragen. Und nur so kann der Umbau unbemerkt bleiben, denn Propaganda, die man bemerkt, kommt sogar in Deutschland schlecht an. Sie zeigen den medialen Machtapparat in seinem ganzen Aktionismus, aber auch, daß er momentan holprig daherkommt und zunehmend radikaler und zackiger aufschlagen muss, weil die christdemokratische Tarnung abbröckelt. Der Fall der Brüder Aiwanger spricht Bände, hält er doch die vage Möglichkeit einer Koalition aus CSU und Grünen als Rückkehr in diese Verhältnisse bereit. Nur ist es in der Politik wie in der Liebe und im Schach: Man nimmt keinen Zug zurück.

Geschwätzige Gerichteküche – Ich muss mich korrigieren. Der Fall Aiwanger ist nicht der Fall Süddeutsche Zeitung, sondern der Fall Deutschland.

Die Hetze gegen den Chef der Freien Wähler in Bayern kriegt immer mehr die Umrisse einer öffentlichen Hinrichtung durch einen politischen Mob, der von den Medien mit Gerüchten und Forderungen getrieben und geleitet wird, wenn der seines Zeichens stellvertretende Chefredakteur der Welt schreibt: »Aiwanger muss sich erklären – nicht nur vor Söder, sondern vor der Öffentlichkeit«. – Doch, was bitte schön, soll denn Aiwanger erklären? Was soll er zu einem widerlichen Flugblatt sagen, das nicht von ihm stammt? – Denn genau das hat er bereits erklärt.

Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um die Erklärung. Es geht um die Öffentlichkeit. Sie will in einer Art Gerichtsverhandlung dafür sorgen, daß Aiwanger sich distanziert, und sie, die Öffentlichkeit, anschließend darüber entscheidet, ob der stellvertretende Ministerpräsident von der Schuld gereinigt werden kann. Hinter jedem dieser, die Arme verschränkt, stier dreinblickenden, niederen Schreiberlinge steckt einer, der moralisch verurteilen möchte; darin den Grünen gleich.

Und dabei schrecken die Redaktionsstubenrichter vor keinem Blödsinn zurück. »Der Vize-Ministerpräsident muss erklären, wie er und seine Umgebung als Jugendliche zum Rechtsradikalismus standen.« – Zur Erinnerung: Das ganze Geschehen liegt 35 Jahre zurück. Aber die Forderung ist ja auch nicht ernst gemeint. Denn was soll Aiwanger, damals 17, denn sagen? – Wie seine Umgebung zum Rechtsradikalismus stand dürfte er kaum wissen. Und er selber? – Er soll eine Stellungnahme zum Rechtsradikalismus abgeben. Und das Flugblatt?

Um das Flugblatt geht es schon lange nicht mehr. Es geht darum, daß Aiwanger die Medien endlich als die Richter anerkennt. Sie urteilen dann über ihn. Folgerichtig hat der Chefredakteur der Welt schon zuvor wohlwollend schreiben können: »Bayerns Ministerpräsident nimmt Hubert Aiwanger in die Zange.« Treffender kann man nicht ausdrücken, wie die von ihrer moralischen Selbstgefälligkeit infizierte Medienwelt Deutschlands tickt. Mit ihrem Geschwätz versorgt sie die Gerichteküche, die wiederum die Meute füttert. In diesem Sinne ist Deutschland bis in jedes Krähwinkel rot und grün und hetzerisch.

Politische Hurenböcke – Die Affäre Aiwanger, schrieb die Neue Züricher Zeitung gestern, ist eine Affäre Süddeutsche Zeitung; womit sie auch recht hat. Und der emeritierte Historiker Michael Wolffsohn nennt die Attacken auf die Aiwangers Sippenhaft und Denunziation; womit auch er recht hat. Grüne und Linke instrumentalisieren einmal mehr die ermordeten Juden für ihre Interessen: Den Machterhalt. Und das ist fraglos, wie man vor Gericht sagen würde, um das Strafmaß zu erhöhen, ein niederer Beweggrund.

Genau in diesem Sinne, sollte man Sozialdemokraten und Grüne, die sich an der Hetze gegen Aiwanger beteiligen, als politische Hurenböcke bezeichnen. Denn nichts anderes sind sie, folgt man der Definition des Schimpfwortes Hurenbock als »Mann, der ein ausschweifendes sexuelles Leben führt«. Nur handelt es sich beim politischen Hurenbock um einen Politiker mit einem ausschweifenden politischen Leben, also um einen, der keine Partei und keine Ideologie ausläßt, um seine Macht zu erhalten – Koalitionen mit Linke, SPD, CDU, CSU, dazu Islam, Clan-Kriminelle und afrikanische Drogenhändler – und sich in aller Regel nach außen und mit Rücksicht auf seine Familie hochmoralisch daherkommt – Brandmauer zur AfD.

Zu den Grünen und den Sozialdemokraten gesellt sich nun noch Ministerpräsident Söder, der Aiwanger unter Druck setzt, um seinen gefährlichsten Gegner mit Hilfe von Grünen und Süddeutscher Zeitung wegzubeißen. Und das alles wiederum nur, um seine Macht zu erhalten. Dafür ginge er, wie man so sagt, sogar mit den Grünen ins Bett.

Die Affäre Aiwanger ist daher nicht nur eine Affäre der Süddeutschen Zeitung – sie ist eine Affäre der deutschen politischen Parteien, die sich zur Nationalen Front des Machterhalts zusammengeschlossen haben. Selten wurde das so deutlich wie in dieser Posse um ein Flugblatt, das fast so alt ist, wie das Durchschnittsalter der grünen Politiker, die im Bundestag sitzen und tanzen.

So gesehen hat die Affäre das Zeug, ein Wendepunkt in der deutschen politischen Geschichte zu werden: Falls Aiwanger durchhält, der deutsche Wähler den Hurenböcken aus CSU, SPD und Grünen zeigt, was er von ihnen hält und am Wahlabend in Bayern ein Herr Söder kaum mehr als 30 Prozent schafft und die Grünen mit unter 10 Prozent abserviert werden und die SPD aus dem bayerischen Landesparlament hinausfliegt.

Aiwanger oder Die Nazi-Laufmasche von Roten und Grünen – Die Tricks und Schlichen des rot-grünen Establishments, weiterhin Deutschland mit ihren politischen Themen zu dominieren, kennen keine Grenzen. Während die Umfragewerte von Sozialdemokraten und Grünen weiter in den Keller sacken, haben ihre Strategen zum nächsten Schlag ausgeholt: Gegen die Freien Wähler in Bayern.

Zunächst lieferte die Süddeutsche Zeitung eine Steilvorlage, indem sie Hubert Aiwanger beschuldigte, vor 35 Jahren vermutlich ein antisemitisches Flugblatt geschrieben und in seiner Schule verteilt zu haben. Beweise bringt das Blatt keine bei; statt dessen müssen anonyme Zeugen herhalten. Und wie das mit solchen Vorwürfen nun einmal ist: Ausgesprochen und über die Zwangsgeldsender geschickt unter die Leute gebracht, bleibt genug hängen. Und welch ein Zufall: Anfang Oktober wird in Bayern gewählt. Die SPD liegt bereits unter 10 Prozent und den Grünen droht ein ähnlicher Absturz.

Über das Flugblatt muß man kein Wort verlieren. Worüber aber geredet werden muß, das ist der Hintergrund, vor dem dieses Blatt getippt worden ist. Mittlerweile hat der Bruder von Aiwanger sich zur Autorenschaft bekannt und eingeräumt, es in Wut auf die Schule geschrieben zu haben. Ein 17-Jähriger greift dabei zum einfachsten Mittel des verqueren Ausdrucks: Er formuliert einen neonazistisches Text; er macht also in etwa das, was Schüler gelegentlich machen, um sich der selbstgefällige Moral ihrer Lehrer zu erwehren: Er ritzt beim KZ-Besuch ein Hakenkreuz in eine Bank. Was mit neonazistisch nichts aber auch gar nichts zu tun hat, sondern allein ein dummer Bubenstreich ist.

Die Aufregung von SPD und Grünen ist schon von daher gekünstelt, ja verlogen. Sie dient allein, wie ich zu Beginn schon sagte, dem Machterhalt. Der Protest gegen Nazismus und Antisemitismus ist bei diesen beiden Parteien zur Masche geworden, mit der ganz nebenbei über die eigene ideologische Vergangenheit und Gegenwart hinweggetäuscht werden soll. Denn soviel steht fest: Während das antisemitische Flugblatt ein blöder Streich war, über den die beiden Aiwangers besser mehr nachgedacht hätten, haben die Ex-Maoisten und Ex-Stalinisten der Grünen und Roten – Trittin und Kretschmann sind die bekanntesten – sehr genau nachgedacht, bevor sie sich in ungezählten Flugblättern ideologisch zu ihren Massenmördern bekannten. Nur daß darüber niemand mehr redet. Und wer darauf verweist, wird darauf verwiesen, wie lange das alles schon her sei.

Ganz anders nun bei Aiwanger. Prompt wird umgehend am Geständnis des Bruders gezweifelt. Es wird ausgiebig diskutiert, ob Aiwanger es war oder nicht. Und dabei ist nur eines wirklich klar: Die Urheberschaft des Flugblatts spielt keinerlei Rolle. Es geht dem Münchener Schmuddelblatt und den Grünen und der SPD allein darum, Aiwanger durch eine widerwärtige Schmutzkampagne maximalen Schaden zuzufügen. Und keiner aus der linken Journaille und den beiden Parteien kann sich bei diesem politischen Rufmord auf seine Jugend berufen. Die wissen genau, was sie tun.

Anton Hofreiter und die Landesverräter der Grünen – Nicht nur Annalena Baerbock hat mit Beginn des Ukrainekriegs das Militärische samt Nationalem entdeckt; auch ihr Parteigenosse Anton Hofreiter macht nun in Panzer und Fahneneid, Freunden und Feinden. Und wo ein Krieg tobt, ist auch der Landesverräter nicht weit. Er stellt sich außerhalb des »Burgfriedens« und es gilt, ihn unschädlich zu machen. »Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche«, hatte zu Beginn eines anderen Krieges der letzte Deutsche Kaiser vor dem von ihm verachteten Reichstag gesagt und damit eine äußere Grenze gezogen, eine politische Ausgrenzung vollzogen gegen alle, die den Krieg nicht unterstützten, schon damals Pazifisten genannt und zunächst wenig geachtet.

Anton Hofreiter sprach zwar nicht vom Balkon des Stadtschlosses zu Berlin und auch nicht vor dem Reichstag; aber vor dem gleichsam regierungsamtlichen Redaktionsnetzwerk Deutschland behauptete er: »Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren«. Und da das Redaktionsnetzwerk die Aussagen des für seine Hetztiraden bekannten grünen Politikers nicht hinterfragt und statt dessen als ungedeckten Fakten verkauft, steht nun zwar nicht als Zitat, aber in Kurzform im Raum: »Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China.«

China ist also eine gegnerische Macht und wer womöglich Verständnis zeigt, schon ein Landesverräter. Ganz wie Wilhelm II lädt Hofreiter Deutschland nicht nur den Gegner Russland auf, sondern sattelt China noch drauf. – »Viel Feind, viel Ehr!«, hieß es früher. Allerdings auch: »Viele Hunde sind des Hasen Tod.« Hat Hofreiter denn aus der deutschen Geschichte so gar nichts gelernt? Zumal beim, dank der Grünen, beschaulichen Rüstungsstand Deutschlands schon einer dieser beiden Gegner mehr als eine Nummer zu groß ausfallen würde.

Aber auch bei der Behauptung, die AfD spiele nicht nur Russlands Spiel, sondern zudem das von China, liegt Hofreiter vollkommen daneben. Ja, die AfD unterstützt auf peinliche Weise Russland in seinem Krieg gegen ein zutiefst christliches Land, daß seine nationale Unabhängigkeit sucht – aber wo hat der grüne Propagandist denn aufgefangen, daß die AfD Peking unterstützt? Mir ist keine Aussage eines repräsentativen Politikers der Alternative bekannt, in der China unterstützt werden würde. Kurz gesagt: Hofreiter lügt – oder schwatzt dummes, aber demagogisches Zeugs.

Warum er das macht, verrät der grüne Hetzer denn auch schnell: Er fordert ein Verbot der AfD. – Oder genauer: Weil Hofreiter, ähnlich wie der letzte Deutsche Kaiser, ein Feigling ist, fordert er kein Verbot, sondern sagt lediglich, man dürfe ein Verbot »auf gar keinen Fall ausschließen«. Dabei weiß Hofreiter sehr gut, daß kein Verbotsantrag gegen die AfD aktuell vor einem deutschen Gericht Bestand haben würde. Selbst in Thüringen wurde dem Landrat von Sonneberg Verfassungstreue bestätigt. Und Kritik an der EU und selbst die Forderung, die EU zu verlassen, ist ganz sicher kein Grund, eine Partei zu verbieten. Oder hat die Ampel mit der Union zusammen die Verfassung mittlerweile dahingehend geändert?

Aber der Hinweis auf die EU-Kritik der AfD ist auch nur eine Nebelkerze des grünen Hofreiter. Landesverrat ist der Punkt, um den es ihm geht. Denn die Politiker und Mitglieder der AfD als Landesverräter zu stigmatisieren, kann sich – sofern es gelingt – nicht nur politisch auszahlen; es kann auch ein anderer Weg sein, ein Parteiverbot zumindest zu versuchen. Rechnet man die parallelen Äußerungen einer Malu Dreyer und einer Saskia Esken hinzu, wird ein Schuh draus. Und so muss einmal mehr der Landesverrat herhalten, um den politischen Gegner zu diffamieren, bevor man ihn vernichtet. So weit sind die Grünen moralisch gesunken, daß sie einen Krieg unterstützen, um sich innenpolitisch zu profilieren.

Schon während des Ersten Weltkriegs war dieses Verfahren in Deutschland äußerst beliebt. Die SPD sollte ein Lied davon singen können. Und auch die Juden mußten erfahren, wie Antisemiten sie als Landesverräter denunzierten. In diesem Sinne bedient Anton Hofreiter von den Grünen antisemitische Stereotypen. Wen das wundert, der hat die Grünen nicht wirklich verstanden.

Putins Nacht- und Nebelaktion – Gestern nun hat der Kreml jede Beteiligung am Absturz der Maschine, in der Jewgenij Prigoschin sehr wahrscheinlich saß, bestritten. »Das ist eine absolute Lüge«, echauffierte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow über den offen geäußerten Mordvorwurf. Und sofort steigt die Temperatur in der medialen Gerüchteküche und es wird spekuliert und vermutet. – Haben wir denn alle vergessen, wie die Machthaber des Terrors regieren?

Bei den nationalen Sozialisten gab es einen »Nacht- und Nebelerlaß«. Er datiert auf den 7. Dezember 1941, dem Tag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor und war das Ergebnis der Erkenntnis, daß es nur zwei wirklich abschreckende Strafen gäbe: Den Tod oder »Maßnahmen, die die Bevölkerung oder die Angehörigen über das Schicksal des Täters in Ungewissen halten«. Die Todesstrafe bedarf keiner Erläuterung, das völlige Verschwinden andererseits schon. Sie zielt weniger auf den Verurteilten, sondern mehr auf seine Angehörigen und erweist sich als besonders terroristische Form der Todesstrafe. Eltern, Männer, Frauen und Kinder der Verurteilten leben in der verzweifelten Hoffnung, ihr Liebster sei noch am Leben und leiden. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Methode ist keine Erfindung der nationalen Sozialisten; sie wurde auch im zaristischen und sozialistischen Russland zuvor schon angewendet. Die Verurteilten verschwanden in den Kerkern Moskaus oder in einem der vielen Lager Sibiriens. Fragen nach dem Verbleib der Bestraften blieben unbeantwortet. Es war, als hätte der Staat sie zu sich geholt und seine Gottesgleiche bewiesen. Auch im Falle einer Todesstrafe und der schließlichen Exekution erhielten die Angehörigen keine Nachricht.

Prigoschin könnte also in der Maschine gewesen sein, die entweder explodierte oder abgeschossen worden ist – ein Umstand, den Putins Mietmäuler in Deutschland besonders eifrig diskutieren, um vom Thema abzulenken: Dem Verschwinden von Jewgenij Prigoschin. Die Ungewissheit über den Verbleib seines Gegners ist das erstrebte Ziel des Geheimdienstmannes Vladimir Putin. Und die Medien merken nicht, welches bösartige Spiel der Moskowiter Machthaber mit ihnen treibt. Sie rollen die Gedanken der Angehörigen hin und her und multiplizieren die Wirkung des Terrors.

Die Nacht- und Nebelaktion Putins gehört wie das Offenlassen der Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen und das Lavieren und Lügen kurz vor dem Angriff auf die Ukraine zum Repertoire des hinterhältigen Despoten. Seinen Unterstützern gefällt die gewalttätige Willkür. Seine Gegner sollten besser die Moskauer Masche durchschauen, als sie mit Diskussionen über das Schicksal von Prigoschin zu verstärken.

Verfahren und Hinrichtungen – Die Umstände, die zum Tod von Jewgenij Prigoschin geführt haben, sind zu offensichtlich und Vladimir Putin tat gestern nicht einmal so, als wäre sein früherer Verbündeter und später innerer Gegner tatsächlich bei einem Unfall ums Leben gekommen. »Er hat Fehler gemacht«. Deshalb wurde er hingerichtet, soll jeder ergänzen. Man darf annehmen mit Erlaubnis, wenn nicht sogar auf Befehl aus dem Kreml.

Damit erweist sich Russland einmal mehr als der Staat, der er immer war. Despoten haben das Sagen, sie richten und richten hin. Nur daß die Zahl der Opfer unter Lenin und Stalin ungleich höher war. Und auch die Methoden sind nicht ganz so drastisch, wie unter den roten Diktatoren. Ein abgestürztes Flugzeug hinterläßt nicht soviel Blut wie der mit einem Eispickel eingeschlagener Schädel Leon Trotzkis oder die ausgestochenen Augen der Zinaida Nikolayevna Reich. Mit siebzehn Stichen wurde die Frau des Theaterdirektors Vsevolod Meyerhold im Auftrag der russischen Führung ermordet und jeder Russe sollte wissen, was in der Nacht zum 15. Juli 1939 passierte. Nicht nur Araber und Neger morden mit Messern.

Und so weiß jetzt auch jeder, der gegen Putin aufbegehrt, was ihm blüht. Die öffentlich gezeigte Willkür wird das System nach Innen fürs erste stabilisieren. Nach Außen wird Putins Ruf dagegen noch weiter leiden. Die verkrampften Versuche seiner europäischen Anhänger, weiter am Tod Prigoschins zu zweifeln, sind ein deutliches Zeichen.

Zeitgleich findet in den USA ein Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump statt. Auch hier geht es darum, daß ein ehemaliger Verbündeter – Trump repräsentierte als erfolgreicher Geschäftsmann die Wirtschaftsordnung der USA und erhielt nicht zufällig die Gelegenheit für Auftritte in »Sex and the City« – sich vom einem Machtkartell zunächst losgesagt hat, dann nach seinem Wahlsieg und später nach seiner Wahlniederlage buchstäblich einen Sturm auf das Machtzentrum wagte und nun über ihn gerichtet werden soll. Nur handelt es sich um ein links-liberales Machtkartell und Kapitol und Weißes Haus sind, anders als der Kreml, ein demokratisches und rechtsstaatliches Zentrum.

Vergleichbar ist indes der Wille, den politischen Gegner zu vernichten, was nichts Gutes verheißt.

Und Gott schuf sie als Mann und Frau – Nun ist es also da und wird von den einen gefeiert und den anderen kritisiert: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz mit dem zumindest der westliche Mensch meint, über sein Geschlecht selber bestimmen zu können. Und kaum einmal verweisen die Kritiker auf eine Stimme im Hintergrund: »Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau«.

»ER, Gott, sprach: Nicht gut ist, daß der Mensch allein sei«. – Und Gott wußte, was ER tat und warum ER es tat. ER wollte nicht, daß der Mensch allein ist. – Heute, mit der Auflösung von Mann und Frau, ist der Mensch wieder allein.

»Ich will ihm eine Hilfe machen, ihm Gegenpart, der ihm entspricht.« – Und Gott entdeckte, der Mensch wird erst durch ein menschliches Gegenüber zum Menschen mit Selbstbewußtsein, und das, ohne jemals Hegels Dialektik von Herr und Knecht gelesen zu haben. – Heute, mit dem Selbstbestimmungsgesetz, verliert der Mensch das Bewußtsein über sich selbst und fällt in einen infantilen, gegenpartlosen, regenbogenbunten Zustand zurück.

»Und Gott der Herr baute eine Frau aus der Rippe, die er von dem Menschen nahm, und brachte sie zu ihm.« – Und Gott schaffte aus einer Rippe zwei neue Wesen aus einem alten: Frau und Mann aus dem Menschen. Denn den Mann gab es zuvor so wenig wie die Frau. – Heute, mit den Techniken der Geschlechterumwandlung, werden gleich drei Wesen eliminiert: Mann, Frau und mit ihnen der Mensch; sie werden zu bloßen Transformationen.

»Da sprach der Mensch: Die ist nun Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch; man wird sie Männin nennen, weil sie vom Manne genommen ist.« – Und obgleich das Wort bekanntlich bei Gott ist, überließ ER dem Menschen die Benennung aller »lebenden Wesen« und nun auch die Namensgebung der Frau. Und so kam durch Luther mit der »Männin« das Gendern in die Welt; ich weiß, es wird vielen nicht passen. – Heute, mit den speziellen technischen digitalen Symbolen wie *, _ oder : wird auch die Sprache entmenschlicht.

»Die beide aber, Mann und Frau, waren nackt und sie schämten sich nicht.« – Die kleine sprachliche Änderung der Bibelstelle sei mir verziehen. Aber ich habe ja auch schon zuvor Luther und Rosenzweig schamlos miteinander vermischt. – Ob Menschen sich morgen schämen, wenn das gottlose Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt und Mann und Frau und Transformierte sich nackig begegnen?

Pyrrhussieg einer Klimaschlampe – Die Aufregung gestern war groß. Das Berliner Amtsgericht-Tiergarten hat ein Mitglied der Klimaextremisten »Letzte Generation« vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen. Es schien wohl vielen so, als sei das Festkleben auf Straßen nun auch juristisch abgesichert straffrei möglich. Was allerdings falsch ist, denn die Aktivistin hatte sich nicht festgeklebt, sondern Farbe auf eine Kunstinstallation gegossen, die das Grundgesetze hinter einer Glasscheibe zeigt. Und da die Farbe abwaschbar war, also auch kein Schaden entstand, könne auch nicht von einer Sachbeschädigung die Rede sein, so Richterin und Staatsanwaltschaft.

Angeblich ließen die juristischen Sieger anschließend die Sektkorken knallen. Und das sei ihnen gegönnt. – Dumm an der Siegesfeier ist nur: Ihr Sieg ist ein scheinbarer. Denn es sind ja gerade die Schäden, mit denen die Klimaextremisten auf sich aufmerksam machen. Und diese Angeklagte fiel in diesem Fall allein deshalb auf, weil es schien, sie sei sie eine Klimakleberin wie die anderen auch. Was sie aber, zumindest bisher, nicht ist. Noch so eine Aktion, und sie würde nicht mehr beachtet – ein Pyrrhussieg also.

Was ist die Angeklagte, wenn keine Klimakleberin? – Zunächst ist sie eine Kunststudentin mit einem Aufmerksamkeitsdefizit im eigentlich Sinne des Wortes. Sie erfährt keine Aufmerksamkeit mit ihrer Kunst. Um Aufmerksamkeit zu ergattern, schließt sie sich der Letzten Generation an; vielleicht auch, um etwas Geld zu verdienen. Weil sie Gefängnis oder höhere Geldstrafen fürchtet, entscheidet sie sich für eine Aktion, die keinen Schaden anrichtet: Sie begießt ein Kunstwerk mit abwaschbarer Farbe. Sie pantscht, wenn man so will, nur herum. Wir könnten von einer Klimapantscherin sprechen.

Wenn da nicht der Zustand der Scheiben wäre, hinter denen das Grundgesetz hängt. – Die sind laut Zeugen ohnehin mit einer dünnen Schicht Moos überzogen; Vögel scheißen des öfteren drauf. Hätte die Aktivistin nun etwa sagen wollen, das Grundgesetz sei ein »Vogelschiss in der Geschichte«, dann, ja dann hätte sie wegen § 90a, Verunglimpfung staatlicher Symbole, für einige Zeit in den Knast gehen können. Aber auch das hat sie nicht. Bestenfalls könnte jemand die Vögel einsperren.

Im Gegenteil: Die abwaschbare Farbe, die nach einem Regen ohnehin weg gewesen wäre und auch nicht umweltschädlich ist, könnte man als Reinigung der Scheibe verstehen. Zugegeben, die Scheibe ist sicher nicht sauber. Es ist eher ein Putzversuch, der schlampig ausgeführt wurde. Die Studentin ist nicht vergleichbar mit der Kunstputze, die weiland Werke des westdeutschen Großkünstlers Josef Beuys reinigte. Aber es ist ein Versuch.

Und da, wer schlampig arbeitet und wirkungslose, also schlampige Aktionen durchführt, die Bezeichnung redlich Schlampe verdient hat, sollten die Medien die Kunststudentin als Klimaschlampe bezeichnen. Was schon deshalb keine Beleidigung ist, weil niemand nach einem Blick auf das Photo der Angeklagten irgendwie an cunnus comunis, die gemeine Schlampe, denken würde.

Der Blick des verhinderten Helden – Seit Beginn des Ukrainekriegs wird medial und politisch debattiert, wie die Unterstützung der Ukraine aussehen kann und wie sie aussehen sollte. Insbesondere aber wird immer wieder betont, daß die Entscheidung darüber, welche Waffen geliefert werden, wohl überlegt und genau kalkuliert werden müsse. Wenn also die Frage im Raum steht, ob die Nato oder einzelne Länder aus dem Verteidigungsbündnis den ukrainischen Streitkräften Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zur Verfügung stellen sollten, dann wird die Vernunft der militärischen Entscheidung gerade auf deutscher Seite an die erste Stelle gerückt. Krieg wird zum rationalen, an Zwecken orientierten Kalkül. Was Krieg – Clausewitz hin, Clausewitz her – aber letztendlich niemals ist, wie die Begegnungen mit ukrainischen Soldaten deutlich zeigen.

Auf den Straßen Lemberg oder, angemessener, des ukrainischen Lviv, sind die ukrainischen Soldaten allgegenwärtig. Sie gehen Hand in Hand mit ihren Frauen über den Rynok-, den Marktplatz im Zentrum; sie heben ihre Kinder auf ihre Schultern und wollen unbeschwert sein, wenigstens für die paar Stunden, die sie mit ihnen haben; sie tragen ihre Kameraden zu Grabe. Und immer wieder begegnen wir ihnen im Vorbeigehen auf dem Gehsteig. Nur für Momente; Momente, viel zu kurz, um alles sagen zu können, was gesagt werden will und nicht gesagt werden kann.

Nein, Mitleid empfinde ich keines. Der Soldat, der in den Krieg zieht, würde es, da bin ich sicher, auch nicht annehmen wollen. Mitleid ist ein elend süffsantes Gefühl. Der Blick in die Gesichter der Khaki gekleideten Männer rührt mich an. Ist es, weil ich nur rede und denke und mitempfinde, aber eben nicht an der Front gehen werde? Nicht zu ihm in den Schützengraben steige? Kein stundenlanges Artilleriefeuer erdulden muß? Weil ich gehen kann, wann ich will?

Böse Zungen betonen es wieder und wieder: Wer dafür ist, die Ukrainer zu unterstützen, soll sich freiwillig melden. – Ein alter, nach wie vor dürftiger rhetorischer Winkelzug. Jeder kann eine Kriegspartei unterstützen, ohne selber zur Waffe zu greifen, so wie jeder die Feuerwehr holt, ohne je ein Löschfahrzeug gefahren oder Kinder aus einem brennenden Haus gerettet zu haben.

Trotzdem will die bessere Rhetorik mein Unwohlsein nicht verscheuchen, wenn mir ihre Blicke begegnen und so flüchte ich mich zu einer Figur der Kriegsliteratur: Dem verhinderten Helden. Ungezählte Male wurde sein Schicksal in Romanen und Filmen geschildert: Obgleich er unbedingt will, darf er nicht an die Front, weil sein krankes Herz die Anstrengungen des Kampfes nicht lange vertrüge oder vier seiner Brüder schon tot sind und der Mutter nur dieser einzige Sohn bleibt. Pazifistischen Zeiten gilt er als Trottel, der mit einem Heldenideal über die Wahrheit getäuscht wird und ein höhnisches Lachen für seine Dummheit verdient; in kriegerischen Zeiten wird er zum Feigling, falls es ihm, egal mit welchen Tricks, nicht gelingt, eingezogen zu werden. Heute würden wohl die meisten den verhinderten Held zwar ebenfalls kaum verstehen; das Leben ist zu wertvoll geworden.

Allerdings hat der Krieg in der Ukraine pazifistische Scheinwahrheiten ins Wanken gebracht. Und so richtet der ideale, verhinderte Held sein Haupt wieder auf und begegnet Soldaten, die ihr Leben für das Überleben ihres Landes riskieren. In ihren Blicken treffen der Wille einer Nation, für immer zu bleiben, mit der endlichen Lebensspanne des Einzelnen zusammen und wir erkennen den Punkt, an dem »Ewigkeit sich schneidet mit Zeit«.

An jedem Ort in Deutschland wäre dieses Bild aus Eliots »Four Quartets« buchstäblich bodenlos falsch. Denn Deutschland kämpft nicht mehr ums Überleben, hat sich abgefunden mit seinem Diesseits, dem es sich Spaß saugend ergibt. Hier in Lviv paßt das Bild zum Blick der Soldaten, die mir begegnen und keine Heiligen sind, aber berufen zum »lebenslangen Tod in Liebe, Leidenschaft und Selbstlosigkeit und Selbst-Aufgabe.«

Falsche Romantik? – Nein, keine Romantik. Aber der Schnittpunkt kühler Überlebenskalküle einer Nation mit dem Wunsch, Eltern und Frauen und Kinder weit hinter dem Schützengraben sicher zu wissen. Hier in Lviv ist beides präsent.

Antifaschistische Brandmauern – Es gehört ja nun schon eine Weile zum Propagandawerkzeug politischer Parteien, um ihren Konzepten eine gewisse intellektuelle Würze zu geben, neue Begriffe zu kreieren, ein eigenes »Wording«, wie man neudeutsch sagt, was dann regelmäßig zu unfreiwilliger Komik führt, wenn die Begriffe ihr Eigenleben entwickeln.

So gab es angeblich in der DDR die »Jahresendflügelfigur«, ein seltsames Fabelwesen, das ausschaute wie Marx und die Engels der Weihnacht ersetzen sollte. Und natürlich gab es den »antifaschistischen Schutzwall«, von dem jeder wußte, daß er nicht vor dem Faschismus beschützte, sondern verhinderte, daß die Bürger nach drüben rannten ins Land, in dessen Supermärkten Milch und Honig flossen. In Westdeutschland entwickelte das Mauer-Narrativ eine Variante für die ganz Klugen: Die »Mauer« habe den Frieden gesichert, weil sie die Destabilisierung des Ulbricht-Regimes verhinderte.

Heute erlebt der »antifaschistische Schutzwall« samt seiner grotesken Lügengeschichte eine herrliche Wiedergeburt in der »Brandmauer« gegen die Alternative für Deutschland. Denn so wie die »Mauer« 1961 allein dem Machterhalt des Ulbricht-Regimes diente, verfolgt auch die Rede von der »Brandmauer« gegen die AfD nur einen einzigen Zweck: Das Machtkartell von Linken, Sozialdemokraten und Grünen vor dem Sturz zu bewahren. Dafür ist den Propagandisten kein Hitler-Vergleich und keine Relativierung des Nazi-Regimes zu schade. Hauptsache die Christdemokraten wachen nicht auf und schwenken ein auf eine Politik, die rechts genannt werden kann, weil sie das Alte bewahrt und das Neue nur fördert, wenn es sich mit dem Alten verträgt.

Klar, daß die Politiker der AfD den Zweck der »Brandmauer« durchschauen; auch die Wähler erkennen die Lüge dahinter. Wenn dann allerdings die AfD vom »antideutschen Trennwall« spricht, der ein Symbol für die »Fremdherrschaft zweier Großmächte« über Deutschland sei, dann zeigt dieses rechte neudeutsche Wording schon in der ähnlichen Wortwahl - beide, Ulbricht und AfD-Parteichef Chrupalla, sprechen vom »Wall« -, daß die AfD wenig weit entfernt von den anderen ihre Propaganda betreibt. Auch sie verbiegt die Deutung der Mauer in ihrem Interesse, die Moskowiter Despoten mit der Regierung in Washington auf eine Stufe zu stellen. Auch sie nutzt diese Gleichstellung von Russen und Amerikanern, um Stimmen zu fangen, also für sich. Aber das ist ja der Zweck eines Wordings. Nur das die ihren Zweck oft genug nicht erfüllen.

Heimkehr – Wenn man in das Land zurückkehrt, in dem man lebt, zeigen sich bei der Annäherung die Eigenarten des Landes. So gestern im Zug von Wien nach Berlin:

Eine mäßig junge Frau hatte es sich im Speisewagen bequem gemacht und stellte plötzlich fest, daß sich neben ihr eine Gruppe tschechischer Männer versammelte und, wie man so sagt, ordentlich einen hob. Statt den Raum zu verlassen und auf ihren Sitz im Großraumwagen zurückzukehren, wechselte sie lediglich den Platz im Speisewagen und schickte von ihrem neuen Platz blitzende Blicke in Richtung der Gruppe. Ich dachte für mich: »Die mag wohl keine saufenden Männer.«

Offenbar glaubte sie in einem internationalen Zug, der gerade durch Tschechien rollte, ihre aus deutschen Landes bekannten vermeintlichen Frauenrechte ins Ausland portieren zu dürfen. Der Anlaß, eine Gruppe von leidlich angetrunkenen Männern, schien ihr Rechtfertigung genug, irgendwann aufzuspringen und in diesem für viele angegrautgrüne Berlinerinnen typischen extrem einfachen, dafür akzentfreien Englisch zu brüllen: »Fucking Bastards! Keep quite! How dare you...!«

Und wenn es zuvor noch nicht klar gewesen sein sollte, daß die laut und kräftig aber zu keinem Zeitpunkt aggressiven Feiernden sich nicht für den feministischen Fahrgast aus Deutschland interessierten – jetzt wurde es klar. Denn sie schauten zwar kurz überrascht, würdigten sie aber keines weiteren Blickes und bestellten die nächste Lage. Anschließend verkroch sich die Empörte hinter ihrer Süddeutschen Zeitung und zog ein Gesicht, in dem Wut über eine scheinbare Bedrohung und wirklich verletzte weibliche Eitelkeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Nenner suchten. Die Frage, mit welchem Recht sie sich als Deutsche in einem Speisewagen, der gerade innerhalb Tschechiens fährt, über eben jene reisenden Tschechen aufregen dürfe, kam ihr sicher nicht in den Sinn.

Und eben das verbindet diese Frau aus dem grünen Milieu nicht nur mit traditionellen Linken, sondern auch mit jenen Moslems aus einem fernöstlichen Land, die dick eingehüllt in ihre Kopftücher einige Großraumwagen weiter saßen und sich benahmen, als wären sie in ihrer Heimat unterwegs. Auch sie kennen keine Rücksicht auf fremde Kulturen und glauben, bekopftucht ihren im Kern faschistoiden Glauben in der Welt herumtragen zu dürfen.

Diese kulturelle Arroganz in diesen beiden grünen Lagern zeichnet ihre Mitglieder aus. Und auch wenn die Inhalte der beiden tief ideologischen Gruppen völlig konträr sind: Hier die Anerkennung von wechselnden Geschlechtspartnern und Tunten und Perversen, dort der vielfach absolute Haß gegen Schwule und die Verachtung von Frauen, die kein Kopftuch tragen und womöglich einen Mann für weit geöffneten Schenkel suchen. Die beiden Gruppen verstehen sich auf der höheren Ebene des Verlangens nach absoluter ideologischer Dominanz, die sie in die Welt tragen und es ihr zeigen wollen. So gesehen ist der Islam schon immer ein Teil Deutschlands gewesen.

Warnhinweise für Empörte – Die Einschaltquoten der Zwangsgeldsender ARD und ZDF sind bekanntlich im Keller. Und auch wenn es die Mitarbeiter in deren Redaktionen nicht kümmert, wer ihre Produkte kauft und ob sie überhaupt jemand kauft, wäre es natürlich ein gutes Zeichen in einem Land, das wie Waldi immer und überall Zeichen setzt, wenn die Einschaltquoten auch mal wieder stiegen.

Denn allgemein trifft die Beiträge der Sender nur noch Häme. Egal ob die eigenen Mitarbeiter an Umfragen der Sender teilnehmen oder Empfehlungen für das politische Wording verbreitet werden, in denen »Klimaleugner« statt »Klimaskeptiker« angepriesen wird – ARD und ZDF kommen aus den schlechten Schlagzeilen nicht mehr heraus. Und nun auch noch das:

Eine Otto-Show von 1973 wird um einen Warnhinweis ergänzt, in dem es heißt: »Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Fernsehgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die heute als diskriminierend betrachtet werden.« Was zur unfreiwilligen Satire gerechnet werden könnte, erregte die Gemüter. Und auch ich fand den Spruch so lächerlich wie die Hinweise der FSK, die auch keinen kümmern und sollte bald merken: Wir gingen den medialen Teppichhändlern der Öffentlich-Rechtlichen richtig schön auf den Leim:

Denn als Reaktion auf den Hinweis schauten wir uns gestern die Otto-Show von 1973 im WDR-Stream vollständig an. War der umstrittene Warnhinweis also nicht mehr als äußerst geschickte Werbung für einen erbärmlichen Sender? So wie sie von diversen Modeunternehmen und Seifenherstellern mit Negerwerbung gemacht wird, über man sich ebenfalls wieder und wieder empört? – Wer sich aufregt und hinschaut, hat schon verloren. Deshalb die vielen Fetten, Neger und Tunten auf den Plakaten. Sie sind Teil einer Werbung geworden, die die Empörten einfängt. So wie der Warnhinweis vor einer Sendung aus den guten alten Zeiten des Fernsehens. Ich jedenfalls hatte den WDR, gefühlt, das letzte Mal so ungefähr anno 1973 geschaut.

Ein kleiner Warnhinweis an die Macher von ARD und ZDF: Solche Hinweise nutzen sich ab und irgendwann nerven sie nur noch. So wie die Hinweise der FSK, die auch keinen kümmern, häufig aber so lange dauern, daß die Tüte Chips schon halb verputzt ist. – Oder könnte es sein, daß genau das eben ihr Zweck ist?

Partnerstädte – Ich wüßte auf Anhieb kein Land zu nennen, das eine Zeit in einem ähnlichen Zwischenkriegszustand verbrachte. Ein Land mit vielen Kämpfen im Südosten und wenig Krieg im Westen. Israel wäre ein mögliches Beispiel mit den Angriffen durch die sogenannten Palästinenser, die doch immer Araber bleiben in Gaza und ihren verbliebenen Siedlungen im Westjordanland.

Doch gerade Israel wäre ebensogut mit Russland zu vergleichbar. Es glaubt sich um umzingelt und schlägt deshalb los. Indes hören die Gleichheiten hier auch schon auf. Israel verfügt nicht über das Polster eines strategischen Rückzugsraums, der durch ganz Asien reicht und in dem sich bereits drei Angriffe zu Niederlagen überdehnt woerden sind. Außerdem hat sich der jüdische Staat in der Not für seine verfolgten Bürger Raum zum Überleben gesichert.

Und was haben Israel und die Ukraine gemeinsam? – Beide wurden von einem allgemein weit überschätzten Todfeind angegriffen und schlugen ihn ohne und mit Unterstützung von außen erfolgreich zurück. Beider Staatlichkeit ruht auf einem religiösen Kern, auch wenn der ukrainische aus einer Kernspaltung hervorging: Katholisch, Griechisch-Katholisch, die Orthodoxen, Armenier. Es fehlen zur Schande der Ukrainer die vertriebenen Juden, deren Nachkommen vielfach in Israel leben. Und die Bürger beider Länder sind unter sich, wenn ihre Feinde sie wieder einmal mit Raketen angreifen und Terror überziehen.

Und so zeigt sich die westliche Ukraine, der Teil der Blood-Lands, als Urlaubsland Ukraine. Die Ukrainer reisen als einzige ins eigene Land, da kaum ein Mitteleuropäer – von den Westeuropäern erst gar nicht zu reden – sich nach Lemberg, Ivano-Frankivsk oder Tschernowitz traut; sie werden in diesen Monaten zusammengeschweißt. Gut erinnere ich mich noch, als vor vier Jahren, ein halbes Jahr vor Corona, spät abends wie zum Feierabend in den Straßen die Nationalhymne erklang und wir uns ergriffen und zugleich neidisch erhoben. Mutiger Singsang, der nichts kostet, dachte ich allerdings auch. Die Nationalhymne habe ich in diesem Jahr nicht gehört, aber sie war allem still und intensiv unterlegt.

Nur so sind die unmittelbar vor der Oper am Springbrunnen spielenden Kinder verständlich und dann auch mit einem aufatmenden Lachen erträglich. Sie hüpfen davon, wenn der Wasserstrahl nach ihnen langt und kreischen, wenn er sie trifft; genießen den heutigen Tag in der Sonne, als gäb es kein Morgen. Wie in Rischon LeZion, der südlich von Tel Aviv gelegene Partnerstadt Lembergs.

Schutzräume – Um die Erinnerungen an Orte zu wahren, die uns etwas bedeuten, können wir viel von ihnen erzählen, sie photographieren oder sie zeichnen und malen. Wir hatten uns fürs Zeichnen entschieden, weil es jedem Gebäude, dessen Perspektive dem Zugriff entflieht, jedem Platz, dessen Proportionen sich schwer einfangen lassen, und jedem Firstgewirr, dessen Schatten mit dem Zeichnenden spielen, einen besonderen Punkt im Gedächtnis einräumt.

Lemberg bietet mit seinen selten gerade verlaufenden Straßen einen geradezu unerschöpflich reichlichen Fluß an Objekten aus Stein aller Epochen der letzten fünfhundert Jahre; was, zugegeben, ja gar nicht so viel ist verglichen mit den zweitausend Jahren seit Christi Geburt. Florenz des Ostens wurde Lviv mitunter genannt und musste in russischen Filmen als Hintergrund das erste Rom ästhetisch vertreten. An etlichen Kreuzungen tragen alle Häuser an den vier Ecken stolz als Dach einen Helm, der manchmal zu einem Wachposten paßt und manchmal zu einem Würdenträger der vielen christlich beseelten Religionen, die Lemberg beherbergt. Meine Frau entdeckte schließlich einen, wie ihn Boba Fett bei seiner Begegnung mit Han Solo trägt und den dieses Haus in Lemberg so wenig absetzen wird wie der Kopfgeldjäger in Star Wars.

Wie an kaum einem anderen Ort ist in Lemberg die Verschiebung der Wertehorizonte erkennbar: Heute investieren wir in alles, was sich bewegt: In Lastenräder und Geländewagen, in Autobahnkreuze und Kreuzfahrtriesen. Damals, in den Zeiten als Häuser noch Helme erhielten, investierten wir in alles, was hält: In Häuser und Parks, in Schlösser und natürlich in Kirchen; und gerade sie schützen die Ukrainer wie selbstverständlich vor russischen Bomben aus moslemischem Fertigungsstätten. Gleich zu Kriegsbeginn wurden mit Hilfe polnischer und kroatischer Helfer viele Kirchenfenster mit Brettern verbarrikadiert, Statuen und Figuren mit Tüchern oder mit metallenen Netzen verhängt. So geschützt sollen sie den Krieg überstehen; zumindest blieben die Splitter im schlimmsten Fall bewahrt für eine wiedergeborene, restaurierte Figur. Im Wertehorizont der Ukrainer stehen Kirchen weit oben. Das wußten und wissen die Anti-Christen in Moskau.

Die Kirchen mit ihren vernagelten Fenstern erinnern an die Werke der Verkleidungskünstler, die vor ein paar Jahren in Westeuropa so heftigen Anklang fanden bei Intellektuellen ohne Sinn für Kirchengebäude. »Kirchen sind schön, wenn sie nicht mehr in Betrieb sind«, gab mir eine Bekannte in einem Offenbarungseid des Unverstandes einmal zu verstehen, »dann können sie bleiben.«

Was bei uns ein sinnfreies Spektakel war, wird hier in der Ukraine und im Krieg zu einem Schutzraum, der seine eigene Ästhetik entwickelt. Denn nicht nur den moskoviter Barbaren wird Verteidigungsbereitschaft signalisiert; der überzeugte und überzeugende christliche Glaube dürfte auch ein Dorn im Auge der gottlosen Bürokraten aus Brüssel sein. Regenbogen sieht man hier an keinem Gebäude.

Die Garnisonskirche St. Peter und Paul im Zentrum diente schon vor dem offiziellen Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine als Ort der Erinnerung an die Opfer weit im Osten. Auf Bilderwänden werden die Gesichter der Toten gezeigt und anders als zu sowjetischen Zeiten steht so jeder einzelnen Soldat vor seinem Betrachter. Auch hier wurden die Fenster und Figuren verhängt. Bis auf eine. In einem Durchgang zum rechten Seitengang hängt ein lebensgroßes Kreuz, das zwar ebenfalls von Tüchern eingerahmt wird, aber für den Gottesdienst wurden sie nach oben zusammengerollt und die hölzerne Jesusfigur liegt frei und wir ahnen die Tiefe des Glaubens, der hier die Menschen beseelt und uns fehlt.

Luftalarm - Paradox ist die Lage in einem Land, das sich im Krieg befindet und zugleich über Teile seines Landes verfügt, in denen der Krieg kaum zu spüren ist. Die Anspannung ist zugleich überall zu spüren und trotzdem regiert Normalität. Es ist ja ohnehin kaum zu verstehen und die wenigsten wissen es, daß im Krieg das normale Leben seinen weiteren Weg geht. Die Post funktionierte auch im Zweiten Weltkrieg, als wäre so viel nicht gewesen. Der Zugverkehr rollte lange weiter nach Fahrplan. Erst als die alliierten Luftwaffen Bahnhöfe und Gleise zerstörten, begann ein neuer Trott mit Fahrplänen, die keine mehr waren.

In der Ukraine fährt die Eisenbahn praktisch ganz normal. Die russische Luftwaffe verzichtete bisher darauf, die Infrastruktur des Landes systematisch zu attackieren; nicht aus Altruismus, sondern aus der einfachen militärischen Logik, mit dem begrenzten Material nicht zu verschwenderisch umzugehen.

Und in Lemberg wird das Leben nur durch die mehrmals täglichen Luftalarme nicht unterbrochen; es ist eher ein Lärm im Hintergrund, der an die harten Fakten einige hundert Kilometer südlich und östlich erinnert. Auch wir hatten uns nach zwei Tagen angewöhnt, die Alarme zu hören, ohne sich nach ihnen zu richten. Ihre Aufgabe ist ohnehin nicht, wie noch in den Bombennächten unserer Großeltern und Eltern, die Stadtbewohner in die Keller zu zwingen, sondern eine Warnung an alle, ihre Warn-App zu starten. Ein ganz neuer Blick aufs Smartphone entsteht. Wie ein Mann schaut jeder aufs Display und liest sichtlich die gleichen Informationen. Auch der Moment der Beruhigung ist allen gemeinsam. Es hat wieder Odessa oder Cherson oder Kiew getroffen. Nicht Lemberg.

Als ich an einem Abend in einem Restaurant – im Hintergrund war wieder einmal das Auf und Ab der Sirenen zu hören –, den Ober frage: »Is it dangerous?« sagt er kurz und ernsthaft: »Of course, it is!« – Und ich erschrecke mich, wie schnell wir uns selbst in Kriegszeiten an die Signale der Gefahren gewöhnen, einfach indem wir in Frage stellen, ob die Gefahr wirklich real ist. Allerdings bringt der junge Mann uns anschließend auch wie selbstverständlich den gebackenen, innen noch halb rohen Lachs, wie ich ihn schätze, mit einer Spur Koriander, was ich nicht kenne. Der Gaumen läßt sich vom Geheul der Sirenen offenbar ebenfalls nicht betäuben.

Schon bald wird der Lärm aus den Musikkonservern nerviger als der Kriegslärm. Und als meine Frau mich in der fünften Nacht in einem Land im Kriegszustand bittet, ich möge doch die Fenster schließen, damit sie ungestört schlafen könne, weiß ich: Wir sind angekommen in der Ukraine.

Heimaturlaub – Als die Straßen und Plätze von Lemberg sich am Morgen allmählich mit Menschen füllen, fällt der Frauenüberschuss, der auch hier herrscht, sofort ins Auge. Und das nicht nur, weil die vielen weiblichen Blicke mehr über den Krieg verraten, als so mancher Kommentar. An die Front gehen nun einmal Männer, weil Krieg nach wie vor überwiegend ihr Handwerk geblieben ist. Daran ändern Drohnen und Marschflugkörper nur wenig.

In diesen Tagen und in diesem Krieg ist jedoch eine neue Gruppe von Kriegsteilnehmern entstanden: Flüchtlinge, die ins Kriegsgebiet reisen. Und da viele Frauen und Kinder Schutz im Ausland gefunden haben, fahren sie in ihre Heimat zurück. Der Kriegsverlauf in der Ukraine bietet es an, denn der Westen des Landes ist vom Krieg weitestgehend unbehelligt geblieben. Auch unsere Fahrt ist nur deshalb möglich.

In der Folge sind Züge und Busse von Polen nach Lemberg und Kiew auf Tage, mitunter Wochen im voraus in beide Richtungen komplett ausgebucht. Was in Deutschland von den einschlägigen Kreisen der Putin-Unterstützer propagandistisch ausgenutzt wurde und wird. Sie hetzen gegen Familien, die sich im Westen des Landes treffen können und die Gelegenheit nutzen und suggerieren gleich zweierlei: Der Krieg sei ja gar nicht so schlimm und die Kriegsflüchtlinge würden die Hilfsgelder lediglich für sich nutzen.

Die Behauptung, dieser Krieg sei nicht so schlimm, widerspricht allen Berichten aus den östlichen Teilen des Landes. Die Hetzer liegen also schon deshalb falsch. Und da die Frauen mit ihren Kindern hin und her pendeln, handelt es sich eben nicht um ein Abkassieren in Polen und eine Rückkehr mit dem Geld in der Tasche. Tatsächlich trifft Heimaturlaub diese besondere Fluchtbewegung der ukrainischen Zivilisten. Zumal sie nach den Drohungen Moskaus mit weiteren Angriffen aus Weißrussland oder sogar atomaren Schlägen rechnen müssen. Nichts was die Hetzer Putins in ihrer Wut über die militärischen Niederlagen der Russen anmerken würden. Sie rächen sich rhetorisch an Frauen und Kindern und freuen sich wahrscheinlich insgeheim über jedes ukrainische Kind, das die russischen Invasoren verschleppten.

Die Kritik am Heimaturlaub der Familien wäre berechtigt, wenn der Krieg das ganze Land überzöge oder wenn es ein Bürgerkrieg wäre, was der Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine aber nicht ist. Sie trifft also, wenn überhaupt, Afghanen und Syrer, Somalier und Ghanaer. Aber das ist ein anderes Thema.

Die ukrainischen Frauen haben jedes Recht auch mit ihren Kindern, für eine Zeit auf Heimaturlaub nach Hause zu fahren. Allenfalls könnte jemand fragen, ob das Risiko nicht zu groß ist, wenn sie in Städte jenseits des Dnjepr reisen wollen. Also treffen sie sich zum Beispiel in Lemberg. Und wahrscheinlich ist das der Grund für die Heimaturlaubsatmosphäre, die wir in diesen Tagen auf den Straßen und Plätzen der Stadt spüren können. Die Freude, den geliebten Mann unversehrt in den Armen zu halten, steht den Familien der Soldaten und ihnen selbst im Gesicht, wenn sie ihre Kinder den neuen Roller über das holprige Pflaster schieben sehen, selbst wenn niemand weiß, ob es ein nächstesmal gibt. Und daß es ein erstes Mal gibt, dafür sprechen die vielen Kriegerhochzeiten in den Kirchen von Lemberg. Und vielleicht sind ja einige Kriegerbräute dabei, die eigens zur Hochzeit über Przemyśl angereist sind. Sie werden in der nächsten Nacht keine Sekunde an die Mietmäuler und Neider in Deutschland verschwenden.

Das Schwarze Haus – Lemberg ist Geschichte Europas; das wußte ich auch, hatte ich vor der ersten Reise und der ersten Begegnung vor fünf Jahren in Erfahrung gebracht. Ich hatte mir sogar ein ganz spezielles Haus ausgewählt im historischen Zentrum: Das ›Schwarze Haus‹, italienische Architektur weit weg von Italien. Und dann stand ich in einem Sommer des scheinbaren Friedens nach einer holprigen Straßenbahnfahrt endlich davor. Welche Enttäuschung: Es wurde gesandstrahlt und seine Renaissancefassade war von einer riesigen Plane verhängt. Dafür blieb mir die Erinnerung an die erste Straßenbahnfahrt durch den Alltag Lembergs bewahrt; sie wurde durch keine Erwartung verstellt.

An diesem Morgen eines Krieges, der seit fast eineinhalb Jahren tobt, gehen wir zu Fuß in die Stadt. Eine erstes zartes weniger Dunkel beginnt im Osten zwischen den Häusern. Kaum zu glauben, daß es gelungen ist, den Prozess der Dämmerung in exakte Stufen von der astronomischen, zur nautischen und schließlich bürgerlichen zu gliedern, so daß es selbst in diesen Breiten im Sommer Zeiten gibt, in denen es praktisch kaum wirklich dunkel wird. Themen, mit denen wir die Aufregung stillen, während wir um uns schauen und immer wieder nach oben.

Die Straßen sind vollkommen leer. Sperrstunde eben. Noch einmal schrillen die Sirenen ihr Auf und Ab. Nicht einmal einen Voralarm gibt es hier, schießt es mir durch den Kopf. Und Entwarnung schon gar nicht. Das Heulen hört nur einfach irgendwann auf und wir gehen weiter.

Endlich haben wir das Hotel im Zentrum erreicht, in das wir beim letzten Besuch eingekehrt waren mit Blick auf die Oper. ›Wiener Hotel‹ und überhaupt erinnerte alles an Wien, allerdings mehr aus einer Zeit irgendwann nach dem Krieg. – Hier aber ist Krieg. Aber es iat auch erst kurz nach halb sechs. Ob schon jemand wach ist? Jemand, der im Fall eines Alarm die Hotelgäste weckt? – Wir klingeln, um zu erfahren, daß alles belegt sei.

Damit hatten wir nicht gerechnet. Also gehen wir in die Altstadt hinein, um vielleicht einen Kaffee zu trinken. Und ich will zum ›Schwarzen Haus‹, das laut Internet Ende 2019 fertig renoviert worden sei. An diesem Morgen wird die Enttäuschung, den dunklen Renaissancebau noch immer verhängt zu finden, von der Erkenntnis gedämpft, das Internet ist eben doch voller Fehler.

Zum Glück finden wir schräg gegenüber ein Cafe, das tatsächlich seit fünf Uhr in der Frühe geöffnet hat und einen starken Kaffee anbietet. Von dort aus können wir die neben der Plane, auf der das ›Schwarze Haus‹ aufgemalt ist, stehenden Häuser bewundern. Etwas später werden wir in das Licht der aufgehenden Sonne getaucht und nichts hält uns ab, für den wunderbaren Blick über den Marktplatz in Lemberg, ukrainisch Lviv, wie schon vier Jahren, dankbar zu sein.

Ankunft in Lemberg – Als der Zug allmählich bremst und Lviv als nächste Station angesagt wird, erhebt sich der Flüchtlingsstrom aus seiner schlaflosen Ruhe. Gepäckstücke werden eingesammelt und die leidigen Rollkoffer aus den Ecken gezogen oder vom Gepäcknetz gewuchtet. Spötter würden von Frauen auf dem Weg in den Heimaturlaub sprechen, die sich langsam zum Ausgang bewegen, wenn Spott nicht so vollkommen deplatziert wäre. Schließlich kommt der Zug zum Stehen und die Türen werden geöffnet. Aus zwei Waggons fädeln wir ein und vom Nachbarwagen sind jetzt auch wieder Frauen mit Kindern und Kinderwagen dabei.

Der Bahnsteig liegt wie schon in Polen sehr tief. Bis fast auf Gleishöhe muß man sich hangeln. Die Kinder werden hinunter auf den hell erleuchteten Bahnsteig gereicht. Sind Städte im Krieg nicht verdunkelt?, schießt es mir durch den Kopf. Seltsam, wie die Erzählungen aus dem letzten Krieg unsere Vorstellungen vom nächsten bestimmen. Warum sollte eine Stadt verdunkelt werden im Zeitalter unbemannter Flugkörper, die ihr Ziel per Computersteuerung finden?

Über den Bahnsteig geht es erst in die eine und dann plötzlich wieder in die andere Richtung. Auch die Angekommenen wissen also nicht wohin in der Nacht. Wir wissen schon gar nicht wohin, wissen nicht einmal, was uns im Bahnhof, den wir aus friedlichen Zeiten kennen, erwartet und traben, wie man so sagt, hinterher. Der Weg nach draußen führt auch hier durch Gänge an einem Wartesaal vorbei in eine Bahnhofshalle aus prachtvollen habsburger Zeiten. Viele, die gerade aus dem Zug gestiegen sind, verschwinden nach rechts und links in die Auffangstellen für Flüchtlinge. Wir gehen weiter zum Haupteingang und treten hinaus.

Der Bahnhofsvorplatz wirkt wie jeder andere Bahnhofsvorplatz irgendwo in Europa früh um halb drei. Er ist locker belebt. Einzig die deutlich höhere Zahl von Soldaten fällt ins Auge. Ein Laden hat offen und das angeschlossene Café bietet reichlich Platz, um sich zu setzen, und zu überlegen, was wir nun tun. Mit der Sperrstunde nimmt man es zumindest hier am Bahnhof offenbar nicht so eng. Aber keiner von uns beiden weiß, wie es in der Stadt aussehen wird. Wir holen uns ein alkoholfreies Bier – richtiges gibts innerhalb der Sperrstunde nicht –, setzen uns und sind froh, das Gepäck abstellen zu können. Am Nebentisch sitzen drei Soldaten und unterhalten sich, während sie immer wieder wie nebenbei auf ihre Handys blicken. Nichts ungewöhnliches also.

Dann passiert, womit ich in einer trüben Vorahnung gerechnet hatte und womit wir rechnen mussten: Zunächst schaut einer der drei Soldaten gar nicht mehr gewöhnlich auf sein Handy, steht auf und rennt Richtung Bahnhof. Dann heulen sehr entfernt, bald indes schrittweise immer näher, Sirenen. Für einige Momente hoffen wir wohl, das Geräusch wäre anders zu deuten oder hörte gleich wieder auf und wir schauen uns fragend an. Instinktiv schauen wir: Was machen die anderen Gäste?

Zu unserer Überraschung schauen sie nur kurz auf ihre Handys und bleiben sitzen. Verunsichert nehmen wir unser Gepäck und gehen gleichfalls zum Bahnhof zurück. Nein, wir sind nicht gelaufen. Das wäre uns reichlich blöd erschienen, denn außer uns schien niemand das Auf und Ab des Sirenengeheuls zu registrieren. Im Bahnhof hatten wir Schilder mit der Aufschrift »Shelter« gesehen. Wir können in der Richtung der Pfeile nichts finden, stehen eine Weile herum – dann verhallt der Alarm so plötzlich wie er gekommen ist. Nichts geschieht und wir gehen nach einer Weile wieder hinaus und zurück in das Café; allerdings auf andere Plätze, denn unsere alten sind mittlerweile besetzt. Konsterniert beschließen wir, nach einer Pause ins Zentrum zu gehen, um ein Hotel suchen zu können.

Im Zug der Frauen – Der Waggon ist ein typischer Großraumwagen eines Intercity und bis auf den letzten Platz besetzt. Mit einer kleinen Verspätung rollt er langsam aus dem Bahnhof in die Nacht. Die Uhrzeit wird um eine Stunde Richtung Morgen geschoben. Und obgleich seit weit über 24 Stunden unterwegs, bin ich erschöpft, aber nicht müde. Überfüllt wirkt der Wagen wegen der Gepäckstücke, die jeden noch so kleinen Freiraum belegen. Die Rollkoffer aller Größen nehmen viel Platz weg. Auch hier geht es ruhig zu; das scheint der Grund zu sein, daß nicht der Eindruck einer normalen Reisegruppe entsteht. Nein, hier fährt niemand für alle sichtbar aufgeregt in Urlaub. Jeder bleibt mit seiner Anspannung für sich.

Die ukrainische Paß- und Zollkontrolle kommt recht bald nach der Abfahrt. Zwei Frauen kontrollieren jeweils eine Seite mit ihren zwei bzw. drei Sitzen. Die Breitspur erlaubt einen Sitz mehr in jeder Reihe. Selbst hier gelingt es, der Beamtin ein kurzes Lächeln zu entlocken, das weg von der Normalität, ein wenig inniger wirkt. Nachdem sie meinen Paß ohne Beanstandung kontrolliert hat und zur nächsten Reihe wechselt, erscheint dicht neben mir, denn ich habe den Sitz im Gang, ein Beamter mit einem automatischen Gewehr und mir fällt sofort die Bemerkung ein, die gefährlichste Waffe des Soldaten sei die seines Nebenmanns. Es geht also doch etwas martialischer zu. Nichts, was nicht jeder im Zug gut verstünde.

Die Fahrkartenkontrolle geht nicht ganz leicht von der Hand, da ich dem Schaffner verständlich machen muss, daß meine Frau die Fahrkarten hat. Er versteht so wenig Englisch wie ich Ukrainisch und sie sitzt etwas weiter hinten, denn Plätze nebeneinander gab es nicht mehr. Nach einigen Handzeichen ist es geklärt.

Kurz darauf wird das Licht im Waggon abgedunkelt. Ich schaue mich um. Kinder sind hier keine. Mütter mit Kindern wurden zuerst und in einem eigenen Wagen untergebracht. Trotzdem sind fast ausnahmslos Frauen unterwegs und die wenigen Männer sind deutlich älter. Mir gehen die Meldungen aus den deutschen Medien durch den Kopf, daß die Ukrainer nur Männer über 60 kämpfen lassen und die jüngeren sich in den Westen aufgemacht haben. Vermutungen, wie sie jeder Krieg in die Köpfe der Betroffenen treibt. So oder so – ich fühle mich unwohl zwischen all den Frauen, fast ein wenig peinlich berührt.

Im Bord-TV des Zuges laufen Werbefilmen für die Armee. »Propagandastreifen«, hätte ich vielleicht unter anderen Umständen wie so viele naserümpfend gesagt. Aber sie passen. Denn sie werden von Filmen mit Männern auf Krücken und ohne Beine unterbrochen. Eine makabere Offenheit, die den Eindruck von Propaganda umgehend auflöst.

Kein Versuch, ein wenig zu schlafen, gelingt mir. Also mache ich das, was viele der Frauen um mich herum ebenfalls machen: Ich hole mein Handy heraus und tippe an meine Tochter: »Ich sitze im Zug nach Lviv. Wir sind schon über die Grenze und bald da. Ich hoffe, die Russen kommen nicht noch auf blöde Gedanken.« Sie ist noch wach. »Hoffe ich auch nicht, ich will dich ja nochmal sehen.« Sie hat sich zwar nichts anmerken lassen, aber nichts an ihr war bei der Abfahrt gelassen. »Keine Sorge«, beruhige ich sie, »Die USA haben genug Flugabwehrraketen geliefert.« Sie antwortet mit einem: »USA💪🏻«. Das beruhigt dann auch mich. Und während die ersten Häuser von Lemberg sich aus der Dunkelheit schälen, schicke ich ihr ein: »Schlaf gut. 😘«

Grenzbahnhof – Am heutigen Abend passen der Bahnhof von Przemyśl und die Zahl der Reisenden wie zu Habsburger Zeiten wieder zueinander. Wir treten vorsichtig Stufe für die Stufe die Bahnsteigtreppe hinunter und wieder hinauf, werfen einen kurzen Blick in die Bahnhofshalle und gehen dann zum hinteren, eher abgelegenen Teil, in dem die Züge der Ukrainischen Eisenbahn fahren und der so gar nicht reicht für die Vielen, die von West nach Ost und von West nach Ost weiter wollen. – Ja, der Flüchtlingsstrom, der zu Kriegsbeginn von Osten nach Westen zog, wogt mittlerweile tatsächlich hin und her. Es stimmt, viele fahren auch wieder zurück, was in Deutschland hin und wieder für moralische Empörung gesorgt hat.

Die beiden Ströme drängen sich am Gebäude der Paßkontrolle aneinander vorbei, denn erst kurz zuvor ist ein Zug aus Kiew auf dem Teil des Bahnhofs mit den Breitspurgleisen eingefahren. Ein ganzer Bahnhof voll mit älteren Frauen und Müttern mit ihren Kindern, die weinen, schlafen oder spielen; andere schauen einfach nur zu und fangen sich Erinnerungen für später ein. Jetzt stehen wir mit ihnen in einer Schlange, die sich im Dunklen verliert, vor den Grenzkontrollen und warten, auf den Bahnsteig mit den Zügen nach Lemberg gelassen zu werden. Auf den Gesichtern liegen Sorgen und schlimme Erwartung; Erinnerungen, über die niemand spricht und vielleicht nie sprechen wird.

Zwischendrin huschen polnische Helfer, weisen den beiden Menschenströmen den Weg, helfen beim Tragen der Koffer oder verteilen Wasser und Kaffee. Und so herrschen in der Anspannung gedämpfte Ruhe und Hilfsbereitschaft. Dazu geht im Osten ein blutroter Mond auf und weckt die Lust zur Symbolisierung. – Denn die Szenen gehen zu Herzen. Es macht eben den Unterschied aus, von den Ereignissen an der ukrainischen Grenze in der Zeitung zu lesen oder im Internet und dann hier in die Gesichter zu schauen. Nicht daß ich das nicht wußte; aber der Unterschied zu den Realitäten bleibt immer bestehen, selbst wenn man um den Unterschied weiß, weil jede Realität eben die Realität ist.

Die Sorgen und Ängste, wie sie jeder Krieg mit sich bringt und mitgebracht hat, sind aber schon hier am Grenzbahnhof in die Zeichen der gegenwärtigen Zeit eingetaucht und bringen neue Konturen hervor, wenn die Gegenstände des Alltags in die Flucht eingetaucht werden. Da ist nicht nur das Handy, das zu jeder Zeit einen Bericht nach Hause ermöglicht. Denn es werden nicht nur Kaffee und Wasser verteilt, sondern auch Mobilfunkkarten verkauft. Ganz zuerst fallen die Rollkoffer auf. Und dabei hatte ich auf ein Ende dieser nervigen Gerätschaft gehofft, weil man mit einem Rollkoffer nicht fliehen könne. Das Gegenteil scheint richtig zu sein. Fast alle ziehen und schieben die schweren Koffer über das holprige Pflaster und man möchte lachen, wenn einer Frau zwei City-Roller, die sie auf den Koffer geklemmt hat, immer wieder herunterrutschen und sie sie immer aufs Neue auf den Koffer zurücklegt. – Was würden wir auf einer Flucht Sinnloses in Sicherheit bringen? Mir zumindest fiele viel ein, das für mich einen Sinn hat.

»Mädchen in Deinem Alter sind auch einige dabei«, schreibe ich meiner Tochter per Handy, »bauchfrei und mit Handy, aber der Ort hat nichts von cool oder Party, Urlaub und Abhängen.« - Krieg und Flucht live für die, die in Sicherheit sind. Das Warten wird beim Betrachten leicht gemacht und die Zeit vergeht wie im Flug. Die Paßkontrolle unterscheidet sich nicht von Kontrollen an anderen Grenzen. Am Bahnsteig steht ein schmucker Schnellzug, wie er vor vier Jahren auch schon hier stand, wohl um zu anzudeuten, daß der Krieg auch vor der heilen High-Tech-Welt nicht Halt machen wird. Auf dem Bahnsteig ist kaum Gedränge. Zwei Kinder haben Leuchtreifen zu Laserschwerter zurechtgebogen und fechten. Wir steigen ein. »Gleich fährt der Zug Richtung Lviv los«, schreibe ich meiner Tochter. Die Grenze ist nicht weit. Ich hoffe, die Russen kommen nicht auf blöde Gedanken.

Anfahrt – Spätestens ab Krakau ist der Zug ukrainisch. Nur wenige Polen fahren am Samstagabend noch bis Przemyśl – die Stadt, deren Namen man nicht aussprechen kann. Gleich zu Beginn des Ersten Weltkriegs belagert und heftig umkämpft zwischen Österreichern und Russen, hätte es den Titel »Verdun der Ostfront« erhalten, aber da gab es die Legende um die französischen Festungsanlagen noch nicht. Eine dichte Kette aus Forts zieht sich noch heute durch Wälder und Hügel, die so mitteleuropäisch sind wie die Ardennen oder der Teutoburger Wald.

Heute hat sich der Krieg mit einem Flüchtlingsstrom wieder in seine Nähe geschoben. Im Februar 2022 ergoß er sich über Przemyśl, das wir vor 4 Jahren eher randständig aber munter und aus jeder Geschichte geflohen und entlegen erlebten. Ein heimeliger Marktplatz, wie er hier fast in jeder Stadt das Zentrum markiert, markant wegen seiner Schräglage, die Leute mit Sinn für Metaphern auch als Schlagseite bezeichnen könnten. Beim Blick über den San erinnert sich nur noch der militärhistorische Fachmann der Soldaten, die hier kämpften und starben, sei es 1914 und 15 oder im nächsten Krieg zwischen Russen und Deutschen ab Juni 1941.

Rudern hätten wir wollen auf seiner ruhigen Strömung, die zum Vergessen einlädt, daß der Fluß einmal Hitlers und Stalins Reiche getrennt und Europas Mitte zerschnitten hat, aber wir waren, wie jetzt, auf dem Weg nach Lemberg gewesen. Die Zahl der Reisenden hielt sich in Grenzen und verlor sich im Bahnhof, ein üppig dimensionierter Bau aus besten Habsburger Zeiten. Im Bahnhofsrestaurant hatte sich ein Hauch von Cafehausatmosphäre bis heute erhalten. Die polnischen Piroggie schmeckten noch ein klein wenig besser.

Hier treffen Normalspur und russische Breitspur zusammen und schaffen zwei Teile, die wir damals leicht und schnell zu Fuß überbrückten. Normalität in der Mitte Europas, wie es schien, die gerade begann sich wieder nach Osten strecken. Damals, vor vier Jahren und vor Corona. Und bevor Putin die Ukraine mit Krieg überzog.

Reiseziel Lemberg, Ukraine – Natürlich ist es nicht selbstverständlich, in diesen Tagen in die Ukraine zu reisen, um das Land aus der Nähe zu sehen und ganz sicher nicht, um Urlaub zu machen. Aber nach zwei Aufenthalten in Lemberg in den Jahren kurz vor Corona, zieht es mich zurück das Land und speziell in diese Stadt. Mitten im Herzen der »Blood-Lands«, wie Timothy Snyder die Region Galizien benannt hat, weil dort die bösartigsten Verbrechen auf europäischem Boden stattfanden: Der Mord durch Hunger, der Holodomor und der Mord durch Gas, der Holocaust, entscheidet sich dort das politisch-seelische Schicksal Europas. Wird der Kontinent sich von dem selbstverschuldeten Leiden erholen oder wird er in noch tiefere Abgründe stürzen?

In den ersten Tagen der russischen Invasion im Februar 2022 wollte mir der Gedanke, Putin könnte den ersten der angedrohten Atomsprengköpfe ausgerechnet über der westukrainischen Stadt zünden, nicht aus dem Kopf. Wenn überhaupt, dann genau dort. Und zuzutrauen ist dem Russischen Präsidenten durchaus alles. Daher ließ mich der Wunsch nicht los, Lemberg, das ukrainisch Lviv, Львів, noch ein womöglich letztes Mal zu besuchen. – Als könne meine Gegenwart etwas ändern; als müsse jeder, wenn er nur irgendwie kann, eine Erinnerung an die ehemalige galizische Provinzhauptstadt Lemberg im äußersten Osten des Habsburgerreiches bewahren.

In ein Kriegsgebiet zu reisen, ohne beruflich verpflichtet zu sein, muß nicht sein. Und in die Kampfgebiete sowieso nicht. Selbst wenn es sich nicht um einen Bürgerkrieg handelt, sind einerseits die Gefahren zu groß und andererseits fiele man den Kämpfenden bloß zur Last, weil sie auch noch einen Ausländer schützen müssten.

Dann wendete sich der Kriegsglück, wie das so oft geschieht in Kriegen, und die Russischen Armeen wurden vor Kiew, Charkiv und Cherson geschlagen. Das Zentrum und damit auch der Westen des Landes war von nun an relativ sicher. In jedem Fall ist das Risiko nur wenig größer als bei einer gewöhnlichen Fahrt, selbst wenn man die beiden Angriffe im April 2022 und Anfang Juli 2023 berücksichtigt, die zusammen 16 Menschen das Leben kostete. – Die Frage nach einer Reise in das östliche Grenzland Europas stand wieder im Raum. Fahren oder nicht Fahren, das war die Frage.

Allenfalls bleibt da die Moral! – Darf man ein Land besuchen, das mitten im Krieg ist? Darf man auch nur den Eindruck erwecken, man verbringe den Urlaub zwischen Menschen, die unter dem Krieg und seinen Folgen seit fast genau eineinhalb Jahren fast tagtäglich leiden, selbst wenn es weit weg von der Front ist?

Leicht gemacht hat die Entscheidung dann die ukrainische Mutter, die seit Kriegsbeginn mit ihrer Tochter in Berlin lebt. Sie jubelte geradezu über meine Absicht, in die Ukraine zu fahren. Die Ukrainer vor Ort würden sich freuen, weil sie dann wirklich wissen, sie sind nicht allein. Und das Geld von Touristen ist in Kriegszeiten noch dringender nötig als im Frieden.

Zuletzt mußte ich noch meine Frau überreden. Sie ist, was sie sofort zugeben würde, ängstlicher – andere würden sagen vorsichtiger – als ich. Meine Idee, schon kurz nach dem russischen Angriffe nach Lemberg zu fahren, gefiel ihr überhaupt nicht und ich habe es dann auch mit Rücksicht auf meine beiden Kinder gelassen. Aber jetzt, mit der Fürsprache einer Ukrainerin, fiel es ihr leichter.

Und so beschlossen wir, nach Lemberg zu fahren. Jene Stadt des Löwen im Westen des östlichen Staates Europas. Und anders als man es in Deutschland gewohnt ist, war die Bahnverbindung schnell herausgesucht und beinahe direkt: Über Breslau, Krakau und Przemyśl fährt ein Zug bis fast an die Grenze. Dann geht es weiter auf Breitspurgleisen in ein Land, das – im Unterschied zu Deutschland – gerade all das entwickelt, was Länder brauchen, wollen sie in der Geschichte bestehen und Bedeutung entfalten.

Linke und Grüne, Parteien mit der Seele eines Mörders – Deutsche Grüne und Linke fürchten die Rache der Juden. Das ist die ganze Wahrheit über den Antisemitismus jener Parteien, die sich selber wie selbstverständlich als die einzige wirkliche Gegnerin des National-Sozialismus verstehen. Und während ihre Angst sich aus der Bedrohung speist, die die Juden als Ganzes darstellen, richtet ihr Hass sich konkret gegen den Nachwuchs der Opfer und gegen Israel als jüdischen Staat und Symbol dieser Kinder.

Heinrich Himmler, der Architekt der Mordmaschine, die zwischen 1941 und 1945 sechs Millionen europäische Juden tötete, hat auf die seine Angst und die Möglichkeit der Rache durch die jüdischen Kinder verwiesen, als er 1943 in seinen beiden Posener Reden zu den Tätern sagte:

»Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des jüdischen Volkes. Es gehört zu den Dingen, die man leicht ausspricht.«

Und Himmler fährt fort: »›Das jüdische Volk wird ausgerottet’, sagt ein jeder Parteigenosse, ›ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.‹«

Um dann eine Art Empfinden gegenüber den Opfern zu zeigen. Ja, Himmler weiß, was er tut und um welche Tat es sich handelt, wenn er erklärt: »Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen.« »Dies durchgehalten zu haben« lobt er vor diesem mörderischen Hintergrund seine Mittäter: »»Dies durchgehalten zu haben und dabei – abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.«

Anschließend begründet Himmler die Notwendigkeit dieser Untat mit dem Krieg, der Deutschland bedroht: »Denn wir wissen, wie schwer wir uns täten, wenn wir heute noch in jeder Stadt – bei den Bombenangriffen, bei den Lasten und bei den Entbehrungen des Krieges – noch die Juden als Geheimsaboteure, Agitatoren und Hetzer hätten. Wir würden wahrscheinlich jetzt in das Stadium des Jahres 1916/17 gekommen sein, wenn die Juden noch im deutschen Volkskörper säßen.«

Allerdings weiß sogar Himmler, daß diese Bedrohung noch nicht ausreichend ist, den Massenmord an Frauen und Kindern zu begründen. Für diese Art Mord, den man in aller Regel nicht einmal einer Bestie zutraut, braucht es eine besondere Rechtfertigung:

»Ich bitte Sie, das, was ich Ihnen in diesem Kreise sage, wirklich nur zu hören und nie darüber zu sprechen. Es trat an uns die Frage heran: Wie ist es mit den Frauen und Kindern? – Ich habe mich entschlossen, auch hier eine ganz klare Lösung zu finden. Ich hielt mich nämlich nicht für berechtigt, die Männer auszurotten – sprich also, umzubringen oder umbringen zu lassen – und die Rächer in Gestalt der Kinder für unsere Söhne und Enkel groß werden zu lassen.«

Und weil das so ist, mußte getan werden, was sich niemand vorstellen konnte und kann. »Es mußte der schwere Entschluß gefaßt werden, dieses Volk von der Erde verschwinden zu lassen. Für die Organisation, die den Auftrag durchführen mußte, war es der schwerste, den wir bisher hatten.«

Himmler fürchtete die Rache der Kinder und Enkel. Und auch Himmler hätte Israel mit allen Mittel bekämpft und das Land von der Landkarte getilgt, wie seine Feinde im Iran, in vielen moslemischen Gruppen und eben bei Grünen und Linken meist vermittelt über linke arabische Terroristen oder Islamisten es wünschen.

In ihrer Seele sind Grüne und Linke mit Himmler verwandt. Ihre Seele durchlebt die gleichen Ängste, wie der Führer und der Führer der SS sie 1941 durchlebten, als der Krieg für Deutschland zur tödlichen Bedrohung geworden war, und wünscht daher, was die Täter sich wünschten: Alle Juden, also insbesondere Israel zu vernichten, damit es keine Kinder und Enkel mehr gibt, die sich an ihnen rächen könnten. Daß sie sich zur Verwirklichung ihrer geheimsten Wünsche der moslemischen Migranten bedienen und der Terroristen in den arabischen Ländern, hat dabei ganz praktische Gründe wie den, daß gerade die Liierung mit moslemischen, also religiösen Gruppen besonders absurd scheint, also eine äußerst gelungene Tarnung ergibt. Wenn diese Erklärung absurd erscheint, dann nur, weil auch die Tat zunächst absurd erscheinen muß, im Zusammenhang mit den Ereignissen während der beiden Weltkriege verständlich wird, ohne auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung werden zu können.

Die Angst der Täter und ihr Völkermord – Jeder Völkermord entsteht aus der Angst, selber Opfer zu werden, mag diese nun real begründet sein oder nicht. Und so überrascht es wenig, daß der Antisemitismus im national-sozialistischen Deutschland seinen Kulminationspunkt in dem Moment erreichte, als das Deutsche Reich dabei war, den Zweiten Weltkrieg zu verlieren, weil er zum Zweifrontenkrieg wurde: Im August 1941.

Zwei Entwicklungen überschnitten sich in jenen Tagen: Im Osten hörte der Russland-Feldzug zu Beginn des Monats auf, Blitzkrieg zu sein und im Westen trafen Roosevelt und Churchill zusammen auf einem Schlachtschiff vor Neufundland zusammen und gaben nach ihrem Treffen die »Atlantik-Charta« bekannt. Die Konstellation des Ersten Weltkriegs zeichnete sich deutlich am Horizont ab und damit das Trauma des verlorenen Krieges. Die Angst, auch diesen Krieg zu verlieren, verwandelte sich in mörderische Energie und die Ermordung der Europäischen Juden wurde von Hitler beschlossen und angestoßen. Einen Befehl brauchte es nicht, denn Hitlers Trauma war auch das Trauma der meisten Deutschen. Und es ist kein Zufall, daß die Sozialdemokraten, auch wenn sie es nicht hören wollen, noch im Frühjahr 1933 Hitlers Außenpolitik voll unterstützten.

Wer unter diesem Aspekt den Völkermord an Armeniern und Ukrainern, an Chinesen und Kambodschanern betrachtet, der beginnt zu verstehen, ohne die Taten im Geringsten zu leugnen. Er wird im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit der gebotenen Vorsicht vorgehen. Und er wird die Duldung des neuen Antisemitismus in Deutschland verstehen.

Nachdem praktisch alle westeuropäischen Regierungen auf die ein oder andere Weise türkisch-arabisch-moslemische Migranten in ihre Länder ließen und die sich wohlgenährt und heiter vermehrten und weiter vermehren, werden sie in absehbarer Zeit die Mehrheiten stellen. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn diese Entwicklung bei der einheimischen, eingeborenen Bevölkerung keine Ängste hervorruft. Mehr als verständlich Ängste, denn die Propaganda der Anti-Kolonialisten macht ja jedem deutlich, wie Kolonialismus fast ausnahmslos für Autochthone und Indigene endet: Mit ihrer Ausbeutung und ihrer Vernichtung. – Ja, das zu erkennen, ist auch eine Folge woker Propaganda.

Weil die Regierenden in Paris, Brüssel und Berlin diese überwiegend moslemischen Bevölkerungsteile beschwichtigen wollen und weil sie vielfach auch gar nicht mehr über die entsprechenden Mittel verfügen, lassen sie den moslemischen Antisemitismus, der so alt ist wie der Islam, einfach laufen. Zu mehr als einem kleinen Aufreger ringen sich die Verantwortlichen kaum mehr durch.

Und so gehört der Antisemitismus wieder zu Deutschland wie zuletzt vor dem letzten verlorenen Krieg. Einmal mehr werden die Juden zu Blitzableitern für Aggressionen, die aus einer vollkommen gescheiterten Migrationspolitik westeuropäischer Staaten resultieren. Daß Israel mit seiner umstrittenen Politik gegenüber den Arabern in den sogenannten besetzten Gebieten Stoff genug für Rationalisierungen bietet, macht das Szenario rund und läßt schlimmstes erwarten. Schlimmstes, gegen das Linke und Grüne ganz sicher nichts unternehmen, denn sie vor allem sind der Kern des Problems, weil sie eine hemmungslose Einwanderung von Moslems unterstützen. Über das Warum dieser Unterstützung wissen sie nicht, ja sie haben nicht einmal eine Ahnung.

Die toten Juden von Linken und Grünen – Ihren heutigen Antisemitismus haben die Grünen von den Studenten und Aktivisten der Linken von 1968 geerbt. Und in diesen wiederum hat er sich mit dem aufsteigenden, gerüsteten Staat Israel aufgerichtet. Zur Erinnerung: Der 6-Tage-Krieg zeigte den jüdischen Staat im Juni 1967 als militärische Macht, die er vorher nicht war. In Deutschland wurde das aufmerksam registriert.

Mehr als einmal wurde darauf verwiesen, daß die Studenten von 1968 eigentlich den Krieg ihrer Väter fortgesetzt haben. Vietnam und die ideologisch begründete Kritik am Luftkrieg war speziell in Deutschland eine Selbstverschiebung in die historische Opferrolle des anglo-amerikanischen Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg. Und es ist kein Zufall, daß ein Trotzkist aus jenen Tagen der Straßenproteste 30 Jahre danach mit »Der Brand« einen Bestseller über den Luftkrieg gegen Deutschland landen konnte.

Wenn nun aber die Studenten von '68 ihre Väter vertraten, dann blieben auch die Untaten derselben Väter an ihnen kleben. Historische Schuld kennt kein beschränktes Erbe. Und so mußten die linken Studenten Westdeutschlands einen militärisch erstarkenden jüdischen Staat mehr und mehr fürchten, denn in Israel lebten die Nachkommen der zwischen 1941 und 1945 ermordeten Europäischen Juden. Ihnen den Wunsch nach Rache unterstellen, ist da weder schwer noch weit hergeholt. Schließlich wurde über das Morden in Auschwitz bereits in den 1950er Jahren durchaus laut und deutlich gesprochen. Die Toten waren in den Einsatzgruppenprozessen und beim Auschwitzprozeß für jeden in Deutschland deutlich präsent.

Die immer wieder und bis heute vorgetragene Behautpung des linken Milieus, die Nachkriegsgeneration habe den Völkermord an den Juden verschwiegen, erweist sich damit als Abwehrreaktion der besonderen Art: Sie entsprach mehr dem Wunsch, es möge auch weiter geschwiegen werden, denn wer die Toten ans Tageslicht zerrt, riskiert die Rache der überlebenden Kinder.

Sicher: Gerade aus linken und später grünen politischen Kreisen wird eine stete Erinnerungspolitik propagiert. Aber die steht in einem seltsamen Licht, wenn man bedenkt, daß die gleichen Kreise für die lebenden Juden in Israel wenig Empathie aufbringen können. – Nein, die Erinnerungspolitik der deutschen Linken und Grünen ist vor allem ein Ausdruck des tieferen Wunsches, nicht über die Toten zu sprechen und sie lieber ins Pflaster zu treten. Sofern man nicht auch die andere Möglichkeit andenken will, daß den Juden gezeigt werden soll, was ihnen droht, wenn sie die besetzten Gebiete nicht bald verlassen.

Es war für Linke und später Grüne also nur folgerichtig, zu Israel auf Abstand zu bleiben und die zu unterstützen, deren ganze Agenda eben daraus besteht: Den jüdischen Staat zu vernichten. Die antisemitischen Anschlagsversuche linker Studenten in Deutschland bekommen so plötzlich ebenso Sinn wie die ideologische Nähe deutscher Terroristen linker Coleur zu den arabischen Gegner des jüdischen Staates. Mit ihnen zusammen galt es, einen möglichen Rachefeldzug der Juden im Keim zu ersticken.

Und an diesem Punkt verbinden sich die Motive von SS und National-Sozialisten mit den Motiven der Studenten des SDS, des Sozialistischen-Deutschen-Studentenbundes.

Fabian Wolff und die antisemitischen Medien Deutschlands – Wie hübsch rücksichtsvoll die Neue Züricher Zeitung doch formulieren kann. Noch die schärfsten Angriffe gegen die deutsche Medienwelt kleidet das Schweizer Blatt in die buchstäblich liebevollen Worte: »In Deutschland liebt man es, Israel zu hassen«, um den gar nicht so neuen deutschen Antisemitismus von linken und grünen Medien anzuklagen.

Wozu die Rücksicht? Warum die netten Worte, um eines der schlimmsten Übel dieses Landes zu benennen? Wieso wird eine Claudia Roth – um nur ein Beispiel zu nennen –, nicht als das bezeichnet, was sie nach den Ereignissen auf der documenta nachweislich ist: Eine dreckige Antisemitin? Und daran ändern ihre bunten Kita-Überhänge nicht das geringste; davon können noch so viele Regenbogenstreifen sie nicht reinigen.

Wahrscheinlich ist man sich auch in der Schweiz nicht sicher, was mit dem nördlichen Nachbarn nicht stimmt. Und vielleicht wiegt der Vorwurf, antisemitisch zu sein, beim südlichen Nachbarn der Deutschen noch immer zu schwer, um ihn im politischen Alltag auszusprechen. Allerdings täte man besser daran, es deutlich zu sagen: Das links-grüne Milieu in Deutschland – und damit sind Politik und Medien gemeint –, ist durch und durch antisemitisch, getarnt als kritische Haltung gegenüber dem jüdischen Staat, der Israel ganz offenbar ist.

Nur ist es diesmal kein Skandal auf einer lächerlichen Messe in Kassel, die dem Publikum zeitgenössischen intellektuellen Nippes feilbietet, sondern ein neuer Relotius-Fall: Ein Journalist, der unter vermutlich bewußter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu den Flaggschiffen der links-grünen Medienwelt erhielt und dort nach allen Regeln der journalistischen Kunst gegen Israel hetzen durfte.

Dabei ist der Journalist vollkommen belanglos, egal ob man ihn nun als bedeutungslosen Kleinkriminellen, der Influenzer werden wollte, betrachtet oder als Hochstapler aufbauscht, wie es die links-grüne Journaille machen möchte. Wichtig und entscheidend ist allein, daß die mit linken und grünen Schreiberlingen überfüllten Redaktionen es zuließen, daß Fabian Wolff über längere Zeit gegen Israel hetzen durfte, wie er wollte.

Denn wer so fahrlässig mit der Wahrheit umgeht, dem kann man getrost eine Sympathie für das Geschriebene unterstellen. Israel-Kritik ist schick unter Linken und Grünen, und das nicht erst seit Herr Wolff sich bei der »Zeit« austoben darf. Kommt sie von einem, der sich als Jude bezeichnet, erhält sie die höhere Weihen der staatlichen Propagandamaschine, weil sie gleichsam unanfechtbar wird, verwandelt die Kritik doch automatisch jeden Kritiker des Juden Wolff in einen potentiellen Antisemiten.

Diese Presse passt zu einem Berliner Senat, der Araber ungestört ihren Antisemitismus in der ehemaligen Reichshauptstadt austoben lässt; sie passt zu einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Türken unbehelligt lässt, wenn sie vor einer Synagoge »Scheiß Juden« brüllen. In beiden Fällen sympathisieren die verantwortlichen Politiker mit den Tätern. Das ist die ganze und schlichte Wahrheit hinter all dem Geschehen.

Drei Fragen stehen damit im Raum: Warum spricht kaum jemand deutlich aus, daß linke und grüne Politiker antisemitisch sind? Was verbindet diesen links-grünen Antisemitismus mit dem Antisemitismus der National-Sozialisten? Und welchen politisch-psychologischen Hintergrund hat das geheuchelte Gedenken an die ermordeten Europäischen Juden, mit dem Linke und Grüne sich ganzjährlich brüsten?

Zumindest die erste findet leicht eine Antwort: Würden linke Parteien und Grüne »antisemitisch« genannt und als solche endliche erkannt, fehlte ihnen eines der wichtigsten Propagandamittel im politischen Alltag. Die Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland hält ja nur noch unter dem Hinweis auf das schlimmste Verbrechen der National-Sozialisten: Die Ermordung der Europäischen Juden. Erweisen sich die Parteien von Lang, Esken und Wissler selber als antisemitisch, verpufft jeder Angriff aus dieser Richtung. Keine Partei gibt eine solche politische Waffe freiwillig aus der Hand.

Trägheit unterm Regenbogen – Wer über das Diktat links-grüner Minderheiten klagt, sollte beachten, daß diese Minderheiten in dieser schokobraunen Regenbogenrepublik bestimmen können, wo es langgeht, obgleich die Mehrheit sie ohne Risiko umgehend aufhalten könnte. Die anderen Parteien müssen nicht »Ja« sagen zu einem frankensteinesken, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz; sie müssen auch nicht »Ja« sagen zum Klimawahn; sie müssen den weiteren Zustrom von Migranten nicht dulden; sie müssen auch nicht »Schüler:innen« schreiben – aber genug tun es eben.

Daher ist Diktatur unterm Regenbogen nicht der richtige Bezeichner. Treffender ist Trägheit unterm Regenbogen. Aber sind Trägheit und Diktatur nicht zwei Seiten derselben Medaille? - Fasziniert vom Aktivismus duckt sich die relevante Mehrheit weg und betrachtet mit innerer Anteilnahme den Stechschritt perverser Clowns zum Christopher Street Day, die historisch einmalige, flächendeckende Vernichtung von Landschaft, die hemmungslosen Horden aus dem Morgenland, die digitalen Symbole im sprachlichen Alltag. Sie stehen für den Willen zur Macht, um das alte Wort zum politischen Aktivismus zu verwenden, dem sich der ganze Deutsche leidenschaftlich unterwirft.

Beim Betrachten der Blase des Aktivismus wurde und wird dem Volksgenossen warm ums Herz. Haltung hat er schon immer den führenden Kräften gegenüber bewiesen. Er war stolz auf die Aktivisten, von deren Verve einiges auf ihn selber abfiel und abfällt. Es schien ihm, als wäre er Teil einer weltbewegenden Performance weit über den läppischen Sphären des Alltags der aktuell so oft zitierten Kommunalpolitik, bei der alle mit allen am Ende der Sitzung ein Bier trinken gehen.

Und solange die anderen lediglich miesepetrig reagieren, weil nicht sie selber es sind, die diktieren, wird sich nichts ändern, auch wenn die Republik eine ganz andere ist. Denn der politisch-geistige Unterschied zwischen »Aufgewacht Deutschland« und »Deutschland erwache« ist marginal.

Lügen haben sehr lange Beine –  Anders als der Volksmund verspricht, haben Lügen sehr, sehr lange Beine. Ja, je länger die Beine, umso schneller flüchtet die Lüge in ihr Versteck. So etwa im Görlitzer Park, dem Symbolfeld einer gescheiterten grünen Moralpolitik. Daß in dem Berliner Park eine Gruppe von Negern eine junge Frau vergewaltigt hat, mußte oder durfte die Berliner Polizei über Wochen verschweigen. Dann kommt die Untat endlich ans Licht. »Die Geschädigte«, heißt es in den Medien, als wäre der Frau ihre Handtasche entwendet worden, »ist 27 Jahre alt.« – Und ja, ich schreibe bewußt Neger, weil es abwertend sein soll, denn diese Figuren haben nichts als Abwertung verdient.

Und als wäre diese Lügerei der Berliner Polizei nicht genug, setzt die Chefin der Grünen Ricarda Lang noch eins drauf. Im Sommerinterview des regierungsnahen Senders ARD antwortete sie auf die Frage, ob sie sich traue, nachts alleine durch den Görlitzer Park zu laufen: »Im Moment nicht, nein«.

Denn diese Antwort ist auch das einzige Ehrliche an der Antwort von Frau Lang. Sie hat offenbar Angst. – Was sie verschweigt: Sie und ihre Partei sind schuld daran, daß es den Görlitzer Park in dieser Form, also als Drogenumschlagsplatz, und mit diesen Figuren, also den schwarzen Dealern gibt und keiner umgehend dorthin geschickt wird, wo er hergekommen ist.

Weiß Frau Lang, wie verlogen ihr Schweigen ist? Und welche Verachtung für das Wohlergehen von anderen Frauen aus ihrem Schweigen spricht? – Schwer zu sagen. Aber wahrscheinlich verhindert die Dummheit dieser Dame einen klaren Blick auf die Realitäten. Und solange die Medien sie nicht auf ihre Verlogenheit und die ihrer Partei stoßen, werden die Unterstützer krimineller Migranten weiter dafür sorgen können, daß Verbrecher aus Somalia sich im Görlitzer Park austoben dürfen.

Und falls doch einem Politiker aus dem links-grünen Milieu auffällt, daß etwas nicht stimmt, dann wird das eigene Lügen zur bizarren Frechheit gesteigert: Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von den Sozialdemokraten wagt es, einen neuen Verteilungsschlüsse für die von ihrer Partei nach Deutschland verlockten Migranten zu fordern. Berlin habe als Stadtstaat proportional zur Fläche mehr als genug aufgenommen.

Daß die Grünstreifen in den Bürgerblöcken der Szenebezirke wie Friedrichshain noch reichlich Platz bieten für Wohncontainer mit syrischen Großfamilien und schwarze Dealer, ist das eine. – Aber was treibt eine Migrantin dazu, das eigene Scheitern offen einzugestehen und ohne einen Funken Selbstkritik dreiste Forderungen an andere Bundesländer zu stellen? – Vermutlich ist es auch hier blanke Blödheit, was bei einer Dame, die auf ihrer Website titelt: »#Fairänderung ist möglich!«, nicht wundert.

Nein, die Grünen treibt kein durchdachter Plan, wie einige meinen. Sie sind allein das Ergebnis der Medien, die sie heute hofieren und puschen, wo es geht. Beide – links-liberale Medien und grüne Politiker – lieben es schön bunt und dämlich und dazu etwas Spannung beim Kaufen und Laufen im Görlitzer Park.

Wer Penny nicht ehrt, ist des Talers nicht wert – Der Discounter Penny hat seine Preise auf einige Waren erhöht, teilweise um bis zu 100 Prozent. Und so kostet die Bockwurst nun doppelt so viel, das soylent-gray vegane Bildnis eines Schnitzels dagegen kaum mehr. Als Grund für die Erhöhung nennt der Billiganbieter, er wolle seinen Kunden den »wahren Preis« deutlich machen, also mit allen Folgekosten, die ein Würstchen so macht. Und damit ist ganz zuerst der Aufwand zur Beseitigung der Umweltschäden gemeint.

Laut Penny waren die Kosten für die Umweltschäden bisher nicht Teil der Kalkulation, also des Preises und wurden, soll der Kunde wohl schließen, vom Unternehmen getragen. Als hätte das Unternehmen freiwillig für die Reparaturen an der Umwelt gezahlt.

Sehr viel wahrscheinlicher ist es, daß die Kunden für die Schäden von jeher indirekt zahlten, nämlich über die Steuern, die der Staat kassiert, um sie zu beheben. Der »wahre Preis« lag also schon immer höher als der ausgezeichnete, »unwahre« Preis und wurde auch schon immer zumindest von den steuerpflichtigen Kunden bezahlt. Nun legt Penny also noch einen drauf – im Interesse des Guten wird doppelt kassiert.

Die deutsche Erziehungsmaschine hinsichtlich Klima hat damit die Supermärkte erreicht. Schon jetzt war es schwierig geworden, einfach nur Brötchen zu kaufen. Es mußte schon »fair« gehandelt und »umweltschonend« produziert worden sein. Ganz ohne höhere Weihen ging gar nicht.

Sicher: Viele Kunden werden die speziell verteuerten Waren im Regal liegen lassen. Da fällt es dem Eigner leicht, die zusätzlichen Einnahmen zu spenden und so den Werbeeffekt gleich noch einmal zu verdoppeln. Eine Meldung im Staatsfernsehn war Penny jedenfalls sicher. Werbung zur besten Sendezeit in der Tagesschau und vor dem Werbeblock – das nenne ich mal »wahre Werbung« zum »wahren Preis«.

Nach der Aktion werden die Preise wohl wieder sinken. Ob wieder auf den »unwahren« Ausgangswert, wird sich zeigen. Vielleicht wird Penny seine Gewinne von diesen »verlogenen Preisen« abziehen? Oder die Preise in deutlich lesbaren Angaben pro Kilo anzeigen? – Schließlich bliebe noch die Rückkehr zum »Einzelhandelsverkaufspreis«, EVP, als Kreuzung halb-religiöser, ökologischer Verkaufsstrategien und sozialistischer ökonomischer Lügen, berechnet vom »Amt für wahre Preise«.

In den Nebeln des Ukraine-Kriegs – Von 1945 bis zum Februar 2022 hatte Europa Zeit, sämtliche auf dem Kontinent ausgefochtenen Kriege bis ins kleinste Detail zu studieren; Buchläden und Bibliotheken quollen und quellen buchstäblich über. Bis die beiden Weltkriege kaum eine Frage mehr offen ließen und allenfalls die Beweggründe für manche Entscheidung ungeklärt blieben, sei es nun der Halt der Panzer vor Dünkirchen oder wie es passieren konnte, daß die westlichen Alliierten im Dezember 1945 noch einmal von der Wehrmacht an ungefähr der gleichen Stelle in den Ardennen wie im Mai 1940 übertölpelt werden konnten.

Von diesem zu viel an Wissen benebelt stehen Politik und Öffentlichkeit reichlich irritiert vor dem aktuellen Geschehen im äußersten Osten Europas. Sie wurden zuerst von den Russen und anschließend von den Ukrainern überrascht. Und noch immer agieren vor allem die westeuropäischen Politiker, als könnten sie sich erst entscheiden, wenn die militärischen Fakten bekannt sind, als wäre Krieg eine Rechnung und der Ausgang festgeschrieben und allein eine Frage der Investition.

So etwa bei der ukrainischen Gegenoffensive, die einige wie eine Art Gegenleistung für die Lieferung von Waffen seit Wochen erwarten, als hätten sie das Feuerwerk für eine ausgedehnte Feier geliefert und nun will es nicht knallen. Haben wir denn vergessen, daß es für die Ukraine schon und noch immer ein großer Erfolg ist, nicht nach spätestens drei Wochen der Willkür Moskaus ausgeliefert zu sein? – Ich hatte nach etwa drei Tagen erwartet, russische Truppen würden in den nächsten Tagen bis zum Dnjepr vorstoßen und das Land einfach teilen. Aber mindestens würden die Russen sich holen, was sie gegenwärtig besetzen: Die Ostukraine und die Krim. Kiew hätte schlicht nicht die Mittel, sich der Übermacht zu erwehren. So meine Erwartung.

Und nun das. Wie das weit unterlegene Israel 1948 wehrte die Ukraine alle russischen Angriffe ab und mit etwas Glück befreien seine Soldaten die Region Saporischschja von den Besatzern und ziehen Russland in einen Abnutzungskrieg um die Krim, den Moskau nur gewinnen kann, wenn es einen zweiten Schlag gegen die ukrainischen Zentren riskiert. Und der ist wenig wahrscheinlich.

Indes liegt all das in den Nebeln des Krieges. Wir wissen nicht, ob der ukrainischen Offensive ein Durchbruch gelingt, wir wissen nicht einmal, ob sie beginnt. Und deshalb hilft hier nur eine Politik des Vertrauens, die Kiew alles gibt, was es braucht, um Moskau zu schlagen, ohne absolute Sicherheiten zu fordern. Denn dort, im äußersten Osten Europas und nicht etwa in den Bürotürmen Brüssels, entscheidet sich die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands. Entweder findet der Kontinent sich und wird zur Macht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China – oder er wird für sehr lange Zeit das Raubgut völkerwandernder Migranten aus arabischen und afrikanischen Staaten.

Böhmermann und seine braunen Kanäle – Die Christdemokraten sind empört und das zu recht. Denn die Partei wurde auf Twitter von Jan Böhmermann als Nazi-Partei an den satirischen Pranger gestellt: »Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten.« »Nazis mit Substanz« sollen die Mannen um Friedrich Merz also sein.

Der Vergleich ist substanzlos. Ebenso gut könnte jemand Göring und Himmler als typische Namen von Nazis bezeichnen. Und daher läge es für die aufgeregten Christdemokraten durchaus nahe, Böhmermann nach § 130, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft, zu verklagen. Was die Partei aber ganz sicher nicht macht. Schließlich vergleichen ihre Vertreter die Mitglieder anderer rechter Partei regelmäßig mit Nazis. Und so rundherum bis Böhmermann wieder mal dran ist.

Substanz, also Inhalt, erhält der Vergleich erst, wenn man Böhmermann unterstellt, er hätte sein Publikum an den rhetorischen Doppelstandard der Christdemokraten erinnert. Das aber hieße, den Komödianten zu überschätzen. Schließlich gehören Nazi-Vergleiche zu seinem rhetorischen Kleingeld mit dem er das links-grüne Dosengelächter bezahlt. Da wird er, so wenig wie die Christdemokraten, die Nazi-Keule kaum freiwillig aus der Hand legen wollen.

Und so bleiben nur die von einem substanzlosen Staatssatiriker rhetorisch gefickten Christdemokraten zurück, die mit ihrem Aufschrei jedem belegen, daß sie gefickt worden sind – darin nicht klüger als der Moslem Erdogan nach der »Schmähkritik« durch den Karl-Eduard von Schnitzler des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks. Über dessen Kritik am kapitalistischen Westen haben wir uns im Westen immer montags köstlich amüsiert. Warum also nicht auch Böhmermann und seine Nazis mit ihren braunen Kanälen verspotten?

Proleten-Religion Islam – Was paßt, das paßt. Und Landschaft und Architektur bringen es zum Ausdruck; etwa in Neuzelle und Eisenhüttenstadt. Dort das von solidem katholischem Glauben im Einklang mit der Natur geschaffene Kloster mit seinem Blick bis zur Oder; hier das von Utopisten im Glauben an den Kommunismus in die Landschaft geschlagene architektonische Scheusal, das nur den Namen eines Monsters verdient.

Vielleicht hat Gott deshalb diese besondere Strafe ersonnen: Schon auf den ersten Metern Straße in Eisenhüttenstadt begegnen dem Besucher mehr Kopftücher als in Neukölln, die einstige sozialistische Wohnstadt scheint auf dem Weg, islamisch zu werden. Und das paßt. Die einfältigen Gläubigen der Proleten-Religion ziehen ein in Stalinstadt und erobern sie für sich. Hämischer könnte die göttliche Rache an den geistig armseligen roten Utopisten Moskaus nicht sein. Und wahrscheinlich wären die grünen Utopisten aus dem Morgenland die einzigen, die der ersten sozialistischen Stadt Deutschlands, diesem gräulichen Betonkonglomerat, wieder etwas Leben einhauchen könnten, etwa als erste rein islamische Stadt Deutschlands.

Im nicht weit gelegenen Fürstenberg, das die Reise wirklich lohnt, und eben in Neuzelle finden der wirkliche Geist des Landes dann ungestört wieder zu sich.

Büchse der Pandora – Was Eva dem Adam ist Pandora für Prometheus, dem Beschützer der Menschheit und Überbringer des Feuers. Sie ist von äußerster äußerer Schönheit, doch innen, unter den »Lippen des Kruges«, mit bösen Geschenken gefüllt. Der Bruder des Prometheus widersteht ihr so wenig wie Adam und sie »entfernt« den »Deckel des Kruges« und entlässt alle »schmerzlichen Leiden« des Menschen – bis auf die Hoffnung.

Und diese Frau soll Herr Merz sein? Weil er eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Alternative auf kommunaler Ebene für möglich erklärte? – Jedenfalls stand das gestern so in der Presse: »Der CDU-Chef hat die Büchse der Pandora geöffnet«. Und dabei ist der Mann nun wahrhaft keine Schönheit und »Allbegabt« ist er schon gar nicht. So wird Pandora, Παν-δώρα, von Pan-dṓra, all-Begabte in aller Doppeldeutigkeit korrekt übersetzt.

Nein, Herr Merz ist keineswegs die verführerische Pandora. Und geöffnet wurde diese Büchse auch nicht erst gestern, sondern von einigen christdemokratischen Weibern um die Pandora der CDU, dem Mädchen von Helmut Kohl, Angela Merkel, schon vor sehr langer Zeit. Ihre Ableger sind es, die folgerichtig gleich zu keifen begannen. »Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!«, kreischt Yvonne Magwas aus dem Präsidium der Partei auf Twitter, die Partnerin von Marco Wanderwitz, dem ehemaligen »Ostbeauftragten« von Frau Merkel und Ostdeutschen-Hasser. Auch Frau Serap Güler, , aus dem Bundesvorstands, die Nähe Grauer Wölfe nicht scheut, tönt: »Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.« Schließlich darf auch die Bundesvorsitzende der Frauen Union nicht fehlen: »Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.«

Hier haben einige ernsthafte Sorge, daß jemand die Hoffnung zuletzt doch noch aus der Büchse der Pandora befreit und die Bürger Hoffnung schöpfen, daß die Leiden endlich ein Ende haben, weil die Bürger erkennen, daß die Gaben, die Pandora überbrachte, allein »zum Leid den erwerbsamen Männern« taugten, wie Hesiod es treffend beschreibt.

2036, Olympia unterm Regenbogen – Nachdem die Regenbogenfahne in Deutschland immer häufiger die Staatsfahne ersetzt und vor praktisch jedem Gebäude des Bundes, der Länder und der Kommunen aufgezogen werden kann und wird, fehlt noch ein wirkliche knalliger Event, um dieser Farbpalette des Gutdeutschen Reichs einen vorläufigen krönenden Rahmen zu geben. Und wer wäre da für Einfälle besser geeignet, als Innenministerin Nancy Faeser, deren Zustimmungswerte momentan zwar auf einer Höhe mit denen Görings liegen, nachdem Hamburg von der Royal Air Force eingeäschert worden war. Aber bekanntlich regiert sichs ungeniert, wenn der Ruf erst ruiniert ist.

Also greift die agitierende Ministerin zu und erklärt, eine Olympiade in Berlin sei eine gute Idee. Am besten im Jahr 2036. Und auch dem historisch ungebildetsten Zeitgenossen schießt sofort 1936 durch den Kopf, jene Olympiade, die das Großdeutsche Reich unter einer anderen Farbkombination durchführen durfte. Damals eine Olympiade unterm Hakenkreuz und 100 Jahre später unterm Regenbogen. Offenbar können LGBT*-ler so wenig wie NSDAP-ler auf trächtige Symbole und schmissige Buchstabenreihen verzichten.

Schon die Vergleichbarkeit marxistischer Regime unter Stalin, Mao oder der Intershop-Version unter Honecker, begann häufig mit einer Vergleichbarkeit ihrer Ästhetik. Denn sie fällt schließlich als erstes ins Auge. Da sind kaum Unterschiede zwischen Fackelumzügen, Bannern mit Parolen und Parteitagen von Nazis und Marxisten zu sehen. Und die Propagandamaschinen glichen sich wie ein Ei dem anderen, worauf so oft verwiesen worden ist, daß man ausschließen darf, daß Frau Faeser davon nichts weiß.

Im Gegenteil: Faeser hat diese Parallele ganz bewußt provoziert. Denn nur so, mit diesen Vergleichen, hält sie ihre Propagandamaschine am Laufen. »§ 130, Verharmlosung des Nazi-Regimes« wird es heißen, wenn ihre Behörde nach dem Staatsanwalt ruft, schließlich hätte die Regenbogenfahne nichts mit der Nazifahne gemeinsam – was, zumindest wenn es ums Farbschema geht, ja auch stimmt.

Dumm nur, daß Faeser mit ihrer versteckten Drohung bestätigt, was sie bestreitet, und das nicht nur ästhetisch. De facto stellt sie die Regenbogenfahne unter den Schutz der Behörden und damit auf eine Stufe mit den Symbolen des Staates. »§ 90, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« lautet der Straftatbestand in diesem Fall. Und soviel sollte wohl jedem politisch denkenden klar sein: Ein Staat, der die Fahne einer einzelnen Gruppierung beschützt, die sich politisch für ihre eigenen Rechte einsetzt, hat jede Unschuld verloren und ist auf geradem Weg sich in einen mit den beiden totalitären sozialistischen Staaten auf deutschem Boden vergleichbaren Staat zu verwandeln.

Pennäler im Bordell – Die Alternative für Deutschland steht nach einer letzten Umfrage mittlerweile deutschlandweit bei 22 Prozent und im westdeutschesten der westdeutschen Bundesländer, in Baden-Württemberg ist es auch schon fast jeder fünfte, der die rechte Partei wählen würde: Dort erreicht sie 19 Prozent. Das liegt einerseits an der aktuellen Regierung, die einfach weitermacht, weil sie die Macht hat; aber andererseits auch an den Christdemokraten.

Wenn die Union sich irgendwann einmal fragen sollte, warum sie den Wählerverlust von Sozialdemokraten und Grünen nicht auf ihre Mühlen umlenken konnte, dann sollte sie die Bilder vom CSD-Berlin, dem vom Schwulen- zum Regenbogenparteitag umgemünzten Treffen woker Initiativen genauer betrachten. »Frech, bunt, laut« wird der CSD von der Berliner Presse gefeiert – Kriterien für einen gelungenen Kindergeburtstag und die Journaille kriegt feuchte Höschen.

Und mitten drin versucht sich Herr Wegner, seines Zeichens Regierender Bürgermeister der Stadt, als politischer Weihnachtsmann im Juli, wenn er posaunt, das Grundgesetz eigens für die Anwesenden umzuschreiben. »Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen«. Die Christdemokraten auf Wählerfang beim grünen Klientel. Da hat sich seit Angela Merkel so gar nichts verändert.

Und deshalb verharrt die Union verdientermaßen bei 26 Prozent. Der Bürger nimmt es diesem Pennäler einfach nicht ab, daß sich unter ihm in der politischen Orientierung der Berliner Politik etwas ändert. Diese bleibt an den Interessen möglichst weit abgedrehter Minderheiten orientiert, denn in ihrer illustren Nähe fühlen Politiker der Union sich zwischendurch und weit weg von Heim und Herd recht wohl. Auch deshalb verlieren Figuren wie Wegner oder Altmaier nie ganz den blassrosa verschämten Ausdruck im Gesicht eines Gymnasiasten nach seiner ersten Nacht im Bordell, die Papa ihm spendiert hat.

Und er ist stolz. So stolz, daß ihm die schmählichen 26 Prozent völlig egal sind.

Frühlingserwachen in Flensburg –  Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, einen Koran zu verbrennen, egal ob das nun in Stockholm geschieht oder sonstwo auf der Welt. Worüber man nicht streiten kann: Daß der Islam eine frauenfeindliche Religion ist. Jeder Blick in überwiegend moslemische Länder beweist es. Und der deutlichste öffentliche Ausdruck sind Kopftuch, Hijab und Burka und die Pflicht, sie zu tragen. Mit dieser Zwangsverhüllung der Frau reagieren islamische Männer auf den unwiderstehlichen weiblichen Reiz. Beim Anblick einer unverhüllten Frau fühlt sich der Muselman unwohl.

Und nicht nur er!

In Flensburg steht eine Statue am Eingang der Europa-Universität. Sie ist etwa 1,20 Meter hoch, zeigt eine nackte Frau und nennt sich »Primavera«: Frühling. Sie erregt, das zumindest behauptet die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, die Gemüter vieler Frauen. Sie fühlten sich beim Anblick der Statue »unwohl«. »Warum steht dort keine denkende Frau?«, wird gefragt. »Primavera« stehe für ein »überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren«.

Deshalb wurde die Statue nach 67 Jahren entfernt. 1956 war sie aufgestellt worden und bis heute hat sie niemand erregt, was vielleicht daran liegt, daß sie aussieht, als wolle sie den T-1000 aus dem zweiten Terminator verführen, also jene künstlich intelligente, quecksilberartige Masse, die jede menschliche Gestalt annehmen kann.

»Primavera« wurde durch ein regenbogenfarbenes Fragezeichen ersetzt. Doch wie das mit Symbolik so ist: Die Symbolisten haben selten unter Kontrolle, was ihre Symbole besagen. Dieses von woken Weiber aus dem Leib eines 3D-Druckers geholte Regenbogenkondom hat jedenfalls einiges mit Gebären, dafür aber in seiner Einfallslosigkeit wenig mit Denken zu tun. Es gleicht einer regenbogenfarbenen Burka, bei der jeder sich fragt, welches Wesen mit welchem der vielen bunten Geschlechter wohl nach den nächsten ideologischen Winterstürmen darunter hervorkriechen mag? – Ein woker Staat? Oder doch ein frommer Islam? Falls das hinsichtlich Frauenfeindlichkeit überhaupt einen Unterschied macht.

Verlorene Wähler sind verlorene Schuld – Deutschland ist und bleibt ein neurotisches Land. Und auch wenn die selbsterklärt alternativlosen Staatsparteien und die Alternative für Deutschland aufeinander eindreschen mögen, was das Zeug hält – ihr Rufen und Handeln entstammt doch einer gemeinsamen nationalen Seele in einem Zustand, der sie verbindet. Und das zeigen sie jeden Tag wieder und wieder aufs Neue.

Ein Lakai Angela Merkels forderte vor kurzem vom politischen Abstellgleis aus, auf dem er steht, die AfD zu verbieten. Auch ein Weg, sich wieder in die Schlagzeilen zu bringen, könnte man denken und läge richtig. Aber zugleich repräsentiert dieser ehemalige »Ostbeauftragte« die, ich sage mal, westdeutsche Seele des Landes. Das ist jener in etwas einfältigen Amerikanismus und untergründigen Anti-Amerikanismus gespaltene Teil, der seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Ostdeutschen ungehemmt eindrischt, weil die bei Umfragen zu immer größeren Teilen ihre Abkehr vom vorgeschriebenen Wahlverhalten bekunden.

Daß dieser »Ostbeauftragte«, ein gewisser Herr Wanderwitz, nun tatsächlich so blöd ist, das Verbot einer Partei zu fordern, die in zumindest einem Bundesland demoskopisch bei 34 Prozent und in allen ostdeutschen Bundesländern bei über 20 Prozent liegt, verlangt nach einer politisch-psychologischen Erklärung. Denn die Forderung ist eklatant undemokratisch und damit ein Wahlgeschenk an die AfD. Der Herr propagiert also nicht nur gegen sich selber, sondern vor allem gegen seine Partei und eigentlich müßte die CDU ihn wegen parteischädigendem Verhaltens zumindest verwarnen.

Wanderwitz verstehen heißt, die westdeutsche Seele verstehen. Und die war, wie schon angedeutet, seit den ersten Tagen der Teilung Ende der 1940er Jahre gespalten. Aber vor allem war sie ängstlich gegen das im Osten offensichtlich drohende Russland gerichtet. In immer neuen Varianten unterstützte sie eine Appeasement-Politik gegenüber Moskau, der das Schicksal Mittel- und Osteuropas im Grunde egal war. Und so wuchs allmählich ein schlechtes Gewissen heran, jene verraten zu haben, die eigentlich Teil ihrer selbst sind.

Es ist dies schlechte Gewissen, das sich in Wanderwitz meldet. Daß er ein gebürtiger Ostdeutscher ist, tut dabei nichts zur Sache. Und nicht nur in Wanderwitz. Seit Kriegsbeginn fokussieren westdeutsche Medien und Politiker auf die Ostdeutschen und die AfD und dämonisieren sie zur Fünften Kolonne Putins, die sich wie ein politisches Geschwür am Ostrand des Landes festgesetzt hat, vorzugsweise in Sachsen.

Wenn nun immer wieder von verlorenen Wählern die Rede ist, ist das nur konsequent. Denn auf diesem Weg werden die Ostdeutschen als Wähler der AfD aus der politischen Gemeinschaft verbannt oder doch zumindest in eine Ecke gekehrt. Ein Sozialdemokrat hat unfreiwillig treffend vom Paria-Status der AfD gesprochen. Und so schafft die westdeutsche politische Seele Teile der Wählerschaft nach außerhalb der politischen Landschaft, um ihr schlechtes Gewissen und ihre historische Schuld gegenüber Ost- und Mitteleuropäern gleichsam nach draußen zu schaffen und sich zu entlasten. Mit seinem Verbotsgedanken schließt der Ostbeauftragte diese Verdrängung lediglich ab. Das schlechte Gewissen darf nicht mehr reden und ganz sicher nicht wählen.

»Verlorenes Land ist verlorene Schuld«, schrieb der deutsche politische Psychologe Peter Brückner in seinem Versuch, uns und anderen die Bundesrepublik zu erklären. Und auch wenn Brückner die ältere historische Schuld des Deutschen Reiches gemeint hat; heute sehen wir ein vergleichbares Schema: »Verlorene Wähler sind verlorene Schuld.« – Wer diesen Gedanken weiter und tiefer verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Nancy Faeser alias Ministerin Unrat – Zu den literarischen Lieblingsfiguren der deutschen Linken gehört ein gewisser Professor Unrat, die Hauptfigur aus dem gleichnamigen Roman von Heinrich Mann. Noch heute erfährt man im vorgeblich neutralen Wiki über das Buch, man habe es nach seinem Erscheinen »möglichst totgeschwiegen, und, wenn das nicht half, negativ kritisiert. Es herrschte faktisch ein Verbot des Buches.« Also die höchste Ehre für einen Linken, solange er nicht selber verbietet oder verbrennt. Wenn es dann weiter heißt: »Manche sahen im Professor Unrat eine Karikatur des deutschen Bildungsbürgers« und es sei »ein Dokument für die Mentalität in Deutschland vor den Weltkriegen« – dann darf der auf Neutralität und Ausgleich bedachte Zeitgenosse heute sagen: Professor Unrat zeichnet auch eine Karikatur des deutschen Nachkriegslinken.

Wer 's nicht glaubt, werfe einen Blick auf dieses Photo: Frau Nancy Faeser stolz wie nach der Hochzeitsnacht zwischen zwei sogenannten Drag-Queens. Faeser ist bekanntlich Innenministerin und Sozialdemokratin und stolzierte erst Ende letzten Jahres im arabischen Qatar mit einem etwas zu engen T-Shirt in der VIP-Lounge eines Fußballstadions verloren herum. Nur trug sie damals keine Umhängetasche als Brustzweiteiler quer über den Oberkörper, wie es in Berlin unter Proleten seit langem Mode ist, sondern ihre berüchtigte Binde mit den neuen Reichsfarben Deutschlands.

Professor Unrat gerät im Roman in die Nähe einer dubiosen Barfußtänzerin Rosa Fröhlich und lässt sich von ihr verzaubern. Die Namen könnten nicht treffender sein. Dort der Professor für den Unrat, hier die zwielichtige Rosa Fröhlich. Dort der Professor, der klarstellt, sein Liebchen »steht jetzt unter meinem Schutz«, hier das Liebchen, das sich an ihn heftet und ausnimmt. Dort der Professor, der den Umgang mit dem Unrat der Unanständigen sucht, hier die fröhliche Unanständige selber.

Dieselbe Leidenschaft des Spießers fürs Flittchen findet sich in der schier grenzenlosen Begeisterung der Sozialdemokratin für zwei Drag-Queens wieder. Faesers Gesichtsausdruck steht symbolisch für die Freude des Spießers, sich in der Nähe des von den Spießern verworfenen Unrats zu bewegen. Und um keine Missverständnisse aufkeimen zu lassen: Nicht die Drag-Queens sind Unrat, sondern der Spießer macht sie zu solchem. Der Spießer sucht die Nähe zu seinem eigenen Unrat.

Frau Nancy Faeser gleicht der Frau Merkel, die erst in der Gegenwart dutzender dunkelhäutiger Männer richtig aufgeweckt – englisch woke – schien; und ähnliches lässt sich von mancher Grünen behaupten. In ihren Gesichtern strahlt einem das deutsche Fräulein entgegen, das in der Karibik sein leibliches Liebesglück sucht, wie Professor Unrat bei seinem Fräulein Rosa Fröhlich.

Die Debatten über die berufliche Gleichstellung von Näherinnen und Nutten; die Dauerdiskussion über die gesetzliche Einschränkung von mitternächtlichem Pornokonsum; der legalisierte Geschlechterwechsel auf Abruf; die Lust, am Ende den Unrat am Altar mit einer Ehe für alle säubern zu können – dieser momentane Drang vornehmlich linker Politiker zur Sexualisierung der Politik, hat keinen anderen Grund, als den tiefen Hang des linken Spießers zu seinem eigenen Unrat, den er einhegen, den er anfassen, den er schützen, den er schließlich heiraten will.

Und selbstverständlich hängen sich all die Rosas und Fröhlichs an seinen Frack und ihr T-Shirt. Dort finden sie Schutz und Geld und mit ein etwas Glück auch ein wenig wohlige, politische Nähe. Was wohl jeder nach den Jahrzehnten des Unglücks versteht.

Spaltpilze schießen wie Raketen aus dem Boden – Aktivisten sind im Grund Opfer der medialen Kultur. Haben wir also Mitleid mit ihnen. Sie brauchen den Thrill, ihr Konterfei regelmäßig zwischen den Titelzeilen zu finden, ständig müssen sie nach Aktionsfeldern suchen, regelmäßig muß ihnen ein Kracher gelingen, der sie in Erinnerung ruft.

So gesehen war es nur eine Frage der Zeit, wann die rastagelockte, etwas seebärtige Schlepper-Kapitänin Carola Rackete sich wieder zu Wort melden würde. Diesmal jedoch nicht, um weiter Afrikaner und Araber nach Europa zu schaffen, damit der Kontinent möglichst schnell den migrantischen Kipppunkt erreicht, sondern um für die Ex-SED, die sich bekanntlich »Die Linke« nennt, ins EU-Parlament nach Straßburg zu gehen.

Das ist buchstäblich fein kalkuliert. In den Bundestag zieht die Ex-SED, wenn sie, was sehr wahrscheinlich ist, Pech hat, nämlich nicht mehr ein. Und für sich selber geht das agile Fräulein kein Risiko ein, auch wenn sie sehr wohl bereit ist, andere aus einer riskanten Situation zu befreien, in die sie sich absichtlich brachten. In dieser Hinsicht haben die schwarzen Selbstversenker im Mittelmeer Ähnlichkeit mit den roten Selbstversenkern im Rosa-Luxemburg-Haus in Berlin. Was überlassen die Roten die Russlandliebe auch den Blauen!

Und auch das Einkommen dürfte für Fräulein Rackete senkrecht durchstarten. Das Salär ist zwar schwer zu bestimmen, denn die EU-Bürokratie legt auf die ca. 9.000 € Grundgehalt noch einiges an Leistungen drauf. Aber mehr verdient man als Schlepper-Kapitänin bestimmt nicht, eher weit darunter.

Politisch befindet sich Rackete auf einer Art Kaperfahrt. Sie will »Die Linke« auf Klimaschutz trimmen, denn der Klimawandel ist »durch und durch ein Ergebnis kapitalistischer Misswirtschaft und kolonialer Ausbeutung«. Als wolle sie sagen: »Ich, Carola Rackete, bin ein Beispiel für kapitalistische Erfolgswirtschaft und anti-koloniale Ausbeutung«. Dabei geht die Kandidatin aufs Ganze und erklärt indirekt, das Luxemburg-Imitat Sara Wagenknecht wegbeißen zu wollen. – Ja, auch das, der Zickenkrieg, gehört zum Aktivismus! – Kurz: Was Rackete in Europa durch weitere Afrikaner und Araber erreichen will, plant sie auch mit der »Linken«: Die Spaltung der Partei. Entweder zweieiig – eine »Liste Wagenknecht«, eine »Die grüne Linke« – oder eineiig in zwei Flügel wie bei den Blauen.

Nach dem vorhersehbaren Kipppunkt der Linken sitzt Carola Rackete dann für leicht verdientes Geld auf dem Trockenen in Straßburg bis sich wieder was neues Feuchtes ergibt. Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.

»Erdbeereis. Two Balls, Please« – Vielleicht will die »Süddeutsche Zeitung«, – Nein! – Sicher will die »Süddeutsche Zeitung« die Zahl ihrer Abonnenten erhöhen. Denn hinter ihrer Bezahlschranke verdeckt, lockt seit dem Wochenende und passend zur heißen Eiszeit ein Spalte mit dem Titel »Ist Eisessen im Freien obszön?« Und damit auch der letzte AfD-Wähler in freier Wildbahn anbeißt, sprich ein Abo bei der SZ bestellt – Geld stinkt bekanntlich nicht und ist obendrein CO2-frei –, wird auch der Autor der Kolumne »Typisch deutsch« mit Namen genannt: »Mohamad Alkhalaf«.

Da ich der »Süddeutschen« keinen Heller gönne, bleibt mir nichts anderes, als den Text der Kolumne per archäologischer Ausgrabung im Internet zusammenzukratzen. Und so erfahre ich, wie es dem Freund des Kolumnisten zwischen lauter eisleckenden Frauen ergeht: Ibrahim »wurde plötzlich unruhig«. Mohamad kennt das, »es ist ja noch nicht lange her, da hätte mir diese Situation erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Eine Frau, die in meiner Sichtweite an einer Kugel Eis leckt. Einige Jahre lang hat mir in solchen Momenten die Schamesröte die Wangen gefärbt. Nun wurde der Kopf meines neu angekommenen Kumpanen zum Erdbeereis.«

In Syrien, erfahren wir weiter, gilt das Lecken an einer Eiskugel als »vulgäres, obszönes Verhalten«, vorausgesetzt, muss ich schließen, da über eisleckende Männer nichts gesagt wird, es leckt eine Frau. Ob es, damit das Bild stimmig ist, exakt zwei Kugeln und Erdbeergeschmack sein müssen, um zu erröten, kann ich nicht sagen und auch nicht, ob der syrische Autor Fellatio und Cunnilingus verwechselt, wie so viele typisch Deutsche; der ganze Artikel bleibt vor mir, wie schon gesagt, verborgen. Und in Syrien war ich noch nie.

Doch soviel weiß ich: Ein Mann, dem beim Anblick einer erdbeereisleckenden Frauen die Schamröte ins Gesicht steigt, weil er an die Eier an (s)einem Schwanz denken muss, der hat einen an der sprichwörtlichen Waffel und damit ist nicht das Knusprige unter den Eiern gemeint, sondern allein die hohle Schale ein ganzes Stück weiter oben. In Deutschland werden solche Witze gemacht. – Harald Schmidt kostete vor Jahren die Minuten mit der Beschreibung einer Frau, der die Hollandaise beim Spargelessen aus den Mundwinkeln tropft, sichtlich aus. – Herrenwitze nennen wir diesen Teil der Kultur. Findet euch damit ab, Muselmanen, daß wir darüber lachen. Ganz besonders in Bayern.

Oder hat Ibrahim gar nicht ihre Zunge an seinen Eiern gesehen, sondern Mohamads Zunge an Ibrahims Kopf, der zu Erdbeereise erstarrte, oder gar an seinen eigenen Eiern? – Das wäre mit ein wenig Witz und einer engen Beziehung zum Unbewußten erklärbar, im islamischen Kontext durchaus denkbar und der Anflug von Scham sogar verständlich. Ganz besonders in Bayern.

Saupeinlich wird es erst, wenn Ibrahim im Englischen Garten wörtlich zwei Kugeln Erdbeereis wünscht: »Erdbeere. – Two balls, please.« Es sei denn, der hinterfotzige Ibrahim hat es absichtlich gesagt, nur um das frivole Lachen der Verkäuferin über Männer, die an Eiskugeln lecken, zu hören. Allerdings wäre das ganz sicher nicht typisch deutsch.

Apocalypse Now – Wer meint, nur Klimakleber und Politiker der Grünen würden sich mit der Auslöschung der Menschheit beschäftigen, sieht sich getäuscht. Die tiefe Lust am Untergang der Welt war nicht nur auf »Arche Noah« und »Titanic« das Thema, sondern sorgt auch unter Wissenschaftlern für wohlig erregende Stunden, firmiert dort aber nicht als »Fridays for Future« oder links-radikale »Extinction Rebellion«, sondern als »Forecasting Existential Risks Evidence from a Long-Run Forecasting Tournament« – kurz und ins Deutsche übertragen als ein »Langzeitprognoseturnier«.

Auf diesem Turnier berechnen Fachkräfte der Vernunft die Wahrscheinlichkeit dafür, daß die menschliche Zivilisation in nicht allzu ferner Zukunft ausgelöscht wird oder der menschliche Fortschritt kollabiert. Was die Journaille gleich einmal auf das »Überleben der Menschheit« reduziert, als wäre Fortschrittslosigkeit gleichbedeutend mit Sterben.

Wer diese Art Turniere ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen. Was nicht heißt, daß der Bericht über dieses Turnier nicht die Geheimnisse moderner Apokalypsen ans Licht bringen kann. Und das tut er schon mit seiner ersten Erkenntnis: Laut Turnierteilnehmern ist nicht etwa der Klimawandel die Gefahr Numero Eins für die Menschheit, sondern die Künstliche Intelligenz. Eine Gruppe sogenannter »Superforecaster«, die wir uns als moderne Kaffeesatz-Leserin vorstellen müssen, die in den Milchschaumresten des Latte Macchiato herumkratzt und über »prophetische Gaben … ein Organ für künftige Entwicklungen« verfügt, wie Springers Flaggschiff »WELT« ohne einen Hauch von Ironie formuliert, gibt der KI eine Chance von 0.38 Prozent, die Menschheit bis zum Jahr 2.100 auszulöschen.

Wer nun lacht und den Wert für zu hoch hält, hält sich besser fest. Denn auf 25 Prozent wird die Wahrscheinlichkeit eines Untergangs der Menschheit durch »Super-KI« in einer Studie von 2017 geschätzt, so die Journaille, und man mag ihr verzeihen, daß die digitalen Redakteure KI nicht von Super-KI unterscheiden, die Menschen in sehr viel mehr Bereichen übertrifft, als Quassel-Generatoren wie ChatGPT. Doch selbst dann haben die geschätzten 25 Prozent das Potential, Lachnummer des Jahrhunderts zu werden.

Wer nun den Klimawandel als Zweiten durchs Ziel gehen sieht, wird enttäuscht. Nicht einmal der allzeit beliebte Atomkrieg schafft es auf den Platz der Vize-Apokalypse. Der wird von menschengemachten und natürlichen Pandemien oder Naturkatastrophen belegt, während der bei den Klima-Fräuleins so heiß ersehnte Klimawandel in der Tabelle mit den Spitzenreitern der Apokalypse überhaupt fehlt.

Doch nicht nur das vorzeigte Ausscheiden des Klimawandels sticht ins Auge. Verglichen mit den »Superforecastern« schätzten die versammelten Experten die Gefahren der Produkte ihrer eigenen Fachgebiete deutlich höher ein. Und es braucht wohl nicht viel psychologisches Feingefühl, um hier eine veritable und messbare Selbstüberschätzung der Experten für ihre Produkte zu erkennen. Wer Künstliche Intelligenz programmiert, wird seinem digitalen Frankenstein wohl alles zutrauen, auch die Vernichtung der Menschheit. Und so heißt es am Ende des Berichts: »Superforecasters estimated a 1% chance of human extinction by 2100, while experts estimated a 6% chance.«

Hier schließt sich der Kreis: Denn der Durchschnittspolitiker ist ebenso wie das Durchschnittsfräulein bei »Extinction Rebellion«, »Fridays for Future« und den Klima-Klebern selten in der Lage, einen ChatBot zu programmieren, einen Atomkrieg auszulösen oder als Virenschleuder die Pest auszulösen. Dazu braucht es regelmäßiges Fast-Food, eine gasbetriebene Heizung und – last but not least – einen SUV. Auf diesen Gebieten des Dauerkonsums ist der Durchschnittsbürger Experte. Hier erwartet er folgerichtig das höchste Risiko, daß die Menschheit ausgelöscht wird. Das ist seine Apokalypse.

»Alles gut!« – Immer dann, wenn sich heutzutage ein Missverständnis ankündigt, heißt es in dem mildem Ton, den viele Kindern gegenüber anschlagen: »Alles gut!« – Zur Besänftigung. Zur Beruhigung. Zur Beschwichtigung. Als stille Aufforderung, nicht weiter zu fragen. Als deutliches Zeichen für: »Ich bestimme hier, ob alles gut ausgehen wird.«

»Alles gut!« – So reden Ärzte zu Kranken, die von ihrer Krankheit nichts wissen sollen, Polizisten zu unbescholtenen Bürgern, die kurz davor stehen, verhaftet zu werden, Vergewaltiger zu ihren Opfern, dunkle Männer im Park zu einem Kind, bevor sie es krallen, die Bedrohten zu sich selber, damit sie sich aufgeben können. Und man weiß nicht, ob die Täter ihre Machtposition gehörig genießen, ihr schlechtes Gewissen vor der Untat beruhigen oder ihr Opfer lediglich möglichst sanft einschläfern wollen.

In jedem steckt etwas davon. »Alles gut!« gehört zur einfachen Herrenmenschensprache in einer Welt, die jeden jederzeit zum Kind degradiert: An der Supermarktkasse, beim Psychologen, vor der Wagentür, die sich nicht öffnet. »Alles gut!«, verheißt den Angesprochenen alles, nur eben nichts Gutes.

Berl*In oder: Ausnahmen bestimmen die Regel – Wer dieser Tage seinen Blick nach Burg in Brandenburg wendet, erkennt zwei flüchtende links-radikale Lehrer der dortigen Schule. Sie hatten sich in dem kleinen Ort mitten im Spreewald eingenistet, indes die Schüler die beiden Demagogen angemessen auflaufen ließen, weil das antiautoritären Schüler nun einmal so machen. Die überregionale Presse berichtete im Zustand höchster linker Erregung von angeblichen Hitlergrüßen, die niemand zuverlässig nachweisen konnte.

Und als nun die beiden Lehrer das Weite suchen und vielleicht auf ein Exil als Bademeister und Bademeisterin in einem Freibad der Hauptstadt oder als Mister und Misses BigClit an einer Neuköllner Hauptschule spekulieren, kommt die politische Reaktion von höchster, ja allerhöchster Stelle: Der Bundespräsident höchstpersönlich schaltet sich ein. Wie gesagt: Eine Schule in Burg in Brandenburg, mitten im Spreewald und als Ort seligen Paddelns sehr zu empfehlen. – Unverhältnismäßiger geht es wohl kaum noch.

Und durchschaubarer auch nicht: »#'pisst euch nach Berl*in« haben Rechtsradikale in Burg angeblich plakatiert. Ein herrlicher Witz, wenn man einmal von dem kleingeschriebenen Binnen-I absieht. Nun sind Rechtsradikale nicht unbedingt bekannt für intellektuellen Humor. Der gehört eher, wenn auch zumeist in seiner krampfhaften Form, radikalen Linken und ihren Unterstützern bei Linken, SPD und Grünen. Ihnen ist ein »Berl*In« zuzutrauen mit dem absichtlich eingeschlichenen Fehler beim Binnen-I, um einen Rechtsradikalen mit einer Rechtschreibschwäche vorzutäuschen.

»Berl*In« – den Namen für die ehemalige Reichshauptstadt muss man sich merken. Der Rat der Rechtschreibung hat zwar erst gestern erklärt, die digitalen Sonderzeichen wären nicht Teil der Deutschen Rechtschreibung bzw. der Deutschen Schriftsprache – doch bei Berlin machte der Genderstern sich, wenigstens bis das Schlimmste vorbei ist, gar nicht schlecht. Schließlich wollen wir Anti-Genderisten nicht preussischer sein als die Preussen. Und bekanntlich bestimmen Ausnahmen bei Rechtschreibung und Grammatik die Regel – warum nicht auch einmal beim Genderstern mitten im Namen der Hauptstadt. Irgendwann fällt er ohnehin wieder ab. Das »DDR« blieb selbst nach 40 Jahren schließlich auch nicht dauerhaft hängen. Und falls mir jetzt jemand die Reichshauptstadt als ein Art Gruß an den Hitlergruß anhängen will - mit »Reichhauptstadt Berl*In« wasche ich meine Feder in bleibender politischer Unschuld.

Die Hasskommentare der Schwarmpropaganda – Egal wie und wo man sie liest: Die Zahl der sexuellen Übergriffe auf Frauen und Messerattacken auf Passanten und Reisende in Zügen hat nicht nur in Deutschland dramatisch zugenommen, sondern in allen europäische Ländern, die weiterhin Flüchtlinge und Asylanten mehr oder weniger ungebremst aufnehmen. Und in den meisten Fällen handelt es sich statistisch gesehen bei den Tätern um eben jene Flüchtlinge und Asylanten, die Aufnahme fanden. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn man sich nur auf die Medien aus der Schwarmpropagandablase verlässt.

Es ist daher mehr als verständlich, wenn die unmittelbar am meisten Bedrohten, das heißt reisende Frauen, zum einen nach mehr Schutz rufen, aber zum anderen ihrer Wut über den Hochmut der Ämter Ausdruck verleihen, denen die vermeintlichen Rechte der Täter wichtiger sind als die Unversehrtheit der Bedrohten. Eine davon war die heutige Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Finnlands Riikka Purra. Und wie so viele es gerne möchten, schrieb sie sich ihre Emotionen auf einer Reise nach Barcelona vom Leib.

»Ich bin so voller Hass und purer Wut, dass ich auf meinem Stuhl zerschmelzen könnte. Heilige Hölle, was machst du mit meiner Psyche, Islam?« – Eine Äußerung Purras im Internet, die von der »Süddeutschen Zeitung« als Gewaltphantasie eingestuft wird. Indes würde wohl jedem Schwulen verziehen, wenn er nach der gestrigen Bemerkung des Präsident der Islamischen Republik Iran Ebrahim Raisi über Schwule genau einen solchen Satz in einem Blog platzierte. Der Moslem Raisi hatte erklärt: »Homosexualität ist eines der schmutzigsten Dinge ist, die in der Geschichte der Menschheit geschehen sind«. Nicht in einem islamischen Blog oder auf einer iranischen Website, sondern ganz offiziell als Vertreter seiner Regierung.

Die deutschen Schwarmpropagandisten kümmert das nicht. Sie verachten die Wut verfolgter Frauen und unterstellen Frau Purra, mit der aberwitzigen Begründung, die Abkürzung »Netsit« für »Netcitizen« stünde für »Nazi«, sie haben sich selber als Nazi bezeichnet. Von Verständnis für die Verfolgte keine Spur. Doch wer nach den ungezählten nachweislich von Asylanten und Flüchtlingen vergewaltigten und ermordeten Mädchen und Frauen nicht wenigstens ein wenig Verständnis aufbringt für eine Frau, die in ihrer Ohnmacht von »dunklen männlichen Gestalten« und »türkischen Affen« schreibt, die ständig hinter Frauen herpfeifen und schließlich verzweifelt ausruft: »Wenn man mir eine Waffe geben würde, gäbe es sogar in der S-Bahn Tote« – – dem ist nicht zu helfen.

Vermutlich ist dem kaltherzigen, männlichen Schreiber des Kommentars nicht bewußt, daß er sich nicht nur mit den Tätern gemein macht, sondern einen Kreislauf des Hasses in Gang hält. Denn die, weil ihr der Ausdruck verwehrt wird, unterdrückte Wut der Frauen und Mädchen, wird nach den hasserfüllten Kommentaren der Schwarmpropagandisten weiter geschürt und weitere verbale Angriffe im Netz provozieren. Verständlicherweise, wenn man das Verschweigen und die Dreistigkeiten der Schwarmpropaganda bedenkt. Und so beginnt der Kreislauf von neuem. Der auf der Seite der bedrohten Frauen verständliche Hass auf Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern, auf der Seite der Medien dagegen niederträchtige Hass auf diese wütenden Frauen setzt sich fort.

Sie, die Kommentatoren der Schwarmpropaganda, halten mit ihren, weil verlogen und verleumdend, widerlichen Elaboraten die Hassreproduktionsmaschine am Laufen und verdienen auch noch daran. Die bedrohten Frauen leben gleich doppelt weiter in Angst, denn nun wurden sie zusätzlich an den medialen Pranger gestellt. Und die Täter aus arabischen und afrikanischen Ländern sind die lechzenden Dritten.

Streumunition, unter russische Soldaten gebracht – Bald beginnen die Vereinigten Staaten die Lieferung von Streumunition an die ukrainischen Streitkräfte, die sie so gut wie sicher gegen die russischen Truppen auf dem Gebiet der von Russland besetzten Teile der Ukraine einsetzen werden. Gegen Verbände, die sich in gut ausgebauten Verteidigungsstellungen verstecken, gilt die in einigen Ländern verbotene Waffe als besonders effektiv. Der Grund ist einfach: Während gewöhnliche Geschosse einen einzigen Explosionsherd haben und schon einfache Wälle gut schützen, zerlegt sich bei Streumunition das Geschoss in viele kleine Geschosse, die dann über ein größeres Gebiet verteilt explodieren und so auch hinter Schutzmauern platziert werden können. Für die moralisch ohnehin nicht eben sonderlich stabilen Einheiten der russischen Invasoren ist die Waffe also besonders gefährlich, denn Soldaten, die ihr Leben unter keinen Umständen riskieren wollen, bleiben normalerweise in Deckung, es sei denn, die Deckung ist keine mehr.

Um den moralischen Druck zu verstärken, sollte Kiew das machen, was Moskau seit Beginn des Krieges ständig wiederholt: Mit dem Einsatz der Waffe zunächst einmal drohen. Und die einfachste Methode bestünde darin, Flugblätter über den Stellungen der Russen abzuwerfen, darauf Fotos verletzter Soldaten mit dem Ziel, unter den Besatzern in Angst und Schrecken zu verbreiten. – Ein Vorschlag, der seltsamerweise für viele äußerst brutal klingt, obgleich doch noch niemand verletzt worden ist.

So medial sind wir mittlerweile geworden. Erst auf diese Weise visualisiert, wird Krieg realistisch und wir empfinden bereits beim Anblick der Verwundungen den Schmerz der Verletzten, als habe jemand die Fotos über uns abgeworfen. Und vielleicht wäre es angebracht, über europäischen Städten Fotos atomar zerstörter Städte abzuwerfen, damit jeder vorher weiß, voraus er sich einläßt und es nachher nicht wieder fragend heißt: »Why?« Eine Außenministerin, die jeden Frontbesuch für ein Modenschau nutzt, weiß es jedenfalls nicht.

Mir steht seit Kriegsbeginn das fiktive Bild des zerstörten westukrainischen Lviv, Lemberg vor Augen, ausgelöscht von einem russischen Nukleargeschoss. Oft genug gedroht hat die russische Regierung ja mit deren Einsatz.

Und das macht den Unterschied aus. Von Berlin gibt es eine direkte Bahnverbindung nach Lemberg. In den frühen Morgenstunden kommt der Zug an und kein Foto Hiroshimas oder Nagasakis sollte uns aufhalten können, bis zu jenem aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gebauten Bahnhof zu fahren, der alles Unglück der Stadt überstand. Übermäßig mutig ist das nicht, denn die Wahrscheinlichkeit für ein atomares Horror-Szenario ist nicht zu groß. Indes hat im Februar 2022 auch kaum jemand mit einem Angriffskrieg Russlands auf gegen die Ukraine gerechnet.

Vielleicht hätte man schon damals Fotos mit verletzten Soldaten über Russland abwerfen sollen. Vielleicht hätten sich anschließend genügend von ihnen dagegen entschieden, wenn sie zuvor hätten ahnen können, was sie morgen erwartet. Denn wir sollten in keinen Krieg ziehen, den wir im Grunde nicht wollen. Und falls wir uns für den Weg des Krieges entscheiden, dann mit dem Wissen und im Bewußtsein, was uns erwartet.

Brutto oder Netto, das ist hier die Frage – Seit zwei Wochen tobt an der Klimafront ein Kampf um die Frage, ob Deutschland mehr Energie importiert, seit die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen und auch gleich zerstört worden sind. Auf den ersten Blick scheint die Antwort leicht eruierbar zu sein. Ein Blick auf die entsprechenden Energiebilanzen sollte genügen.

Doch dann kommen zwei Begriffe ins Spiel, die immer wieder verwirren: brutto und netto. Brutto, das Unreine, mit allerlei Zusätzlichem, mit umweltfreundlicher Verpackung und weniger freundlichen Steuern behaftet. Netto, das Reine, ohne Drumherum, nackt und ohne Verpackung, kein Schnickschnack, sondern das, was auf der Hand liegt.

Und so kann der »Spiegel« schreiben: »Einen Nettostromimport gab es hierzulande zuletzt im Jahr 2002.« Denn netto wird im Sinne von bereinigt verwendet, also abzüglich der Schwankungen von Tag zu Tag, Woche zu Woche oder auch von Monat zu Monat. In dieser aufs Jahr bezogenen Rechnung ist Deutschland im bisherigen Jahre 2023 Nettoexporteur. Der »Spiegel« schreibt netto die Wahrheit.

Ein zweiter Blick offenbart: Wird mit den monatlichen Werten gerechnet, ergeben sich Schwankungen, die man mit einem rigiden Netto-Begriff zwar herauskürzen kann, dabei jedoch die Frage, um die es eigentlich geht, ignoriert: Ob die Abschaltung der Atomkraftwerke sich auf die Export-Import-Bilanz Deutschlands ausgewirkt hat? – Was ermittelt wird, indem die Analyse zwei vergleichbare Zeiträume miteinander vergleicht. Hier die Werte zwischen Januar und Mai 2022 und dort die aus diesem Jahr, denn die Meiler wurden im April 2023 abgeschaltet. – Und siehe da: Im Mai 2023, also kurz nach der Abschaltung, steigt der Strom-Import außergewöhnlich stark an.

Wenn der »Spiegel« also völlig losgelöst von der Frage, um die es geht, schreibt: Die Rede vom höheren Netto-Import sei »gelogen«, dann verbreitet das Blatt sinnloses Zeug, weil es mit Zahlen hantiert, die das Thema im weiten Bogen verfehlen. Nimmt man dagegen die Zahlen, die zur Fragestellung gehören, liegt das Blatt schlichtweg falsch. – Anders gesagt: Brutto, also unrein gerechnet, hat der »Spiegel« richtige Zahl vermeldet. Doch netto, also rein auf die Sache bezogen, hat der Spiegel Unsinn geschrieben.

Damit bleibt nur noch eine einzige Frage: Wußte der Schreiber des Artikels, was er tat? Kennt er überhaupt den Unterschied von brutto und netto? Oder hat er gelogen? – – Christian Stöcker ist, brutto betrachtet, Kognitions­psychologe, Möchte-Gern-Germanist und Hochschulprofessor. Doch netto ist er nichts weiter als der Schreiber für ein brutto immer mal wieder sinnvolles Blatt, das netto den zeitlichen Aufwand des Lesens nicht lohnt.

Kleine Sünden bestrafen die politischen Götter gleich – Das geschah mit Ansagen. Und wenn sich irgendwann jemand fragen wird, warum die AfD an die Regierung kam, wird man auf das Konglomerat aus selbstgewissen aber kritiklosen Journalisten und durch und durch dusseligen Politikern zeigen können.

In Thüringen hat das dortige Landesverwaltungsamt, das immerhin unter einer von Ex-SED, Grünen und Sozialdemokraten beherrschten Regierung den Freistaat verwaltet, dem kürzlich gewählten Kandidaten der AfD bescheinigt, "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen" auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Nicht, daß man davon in den selbsternannten Qualitätsmedien Deutschlands viel lesen konnte. Die »Neue Züricher Zeitung« brachte es dafür bereits gestern. Wie unter den Nazis und den Volksgenossen um Ulbricht muß man in Deutschland wieder dem »Londoner Rundfunk« oder der »Westpresse« lauschen, will man erfahren was in Deutschland passiert. Dafür meldet der »Spiegel«, der Landrat der AfD, dem das Land Thüringen bestätigt hat, er stehe treu zur Verfassung, habe irgendwo in einer Schule dafür geworben, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen – als wäre diese Art der Indoktrination von Kindern bei den anderen Parteien nicht der Normalzustand.

Linken, SPD und Grünen gelingt momentan nichts mehr und ihre kleinen Sünden bestrafen die politischen Götter sofort. Statt der Farce einer Prüfung die Absetzung des Kandidaten hinzuzufügen, und den Schaden, der dann entstanden wäre, in Kauf zu nehmen, weil längst nicht so groß ist, schenkten sie dem Landrat mit dem Parteibuch der AfD das Siegel »Verfassungstreuepflicht erfüllt«, das der umgehend und dankend annehmen wird. Wer will es ihm verdenken.

Trotzdem war die Überprüfung des Kandidaten der AfD im höheren Sinne richtig; nicht durch die Grünen und erst recht nicht durch die Linke. Aber die deutsche Rechte hat eben eine sehr trübe Geschichte und jeder Bürger, der sich zu ihr rechnet, sollte im eigenen Interesse auf einer Prüfung bestehen. Das sind sie der deutschen Geschichte und ihren Opfern durchaus schuldig. Nicht um in Schuld zu versinken, oder sie, wie viele ihrer politischen Gegner, für ihre Machtpolitik zu missbrauchen, sondern um die deutsche Rechte im Bewußtsein einer gerechten göttlichen Strafe für ihre großen Sünden auf richtige Bahnen zu bringen und auch zu halten. Soviel aufrechte Selbstkontrolle muß sein. Und dafür steht politisch rechts zu stehen ja auch und wir können Botho Strauss ein wenig, aber umsichtig korrigieren: »Rechts zu sein«, hatte Strauss geschrieben, »das ist, die Übermacht einer Erinnerung zu erleben, die den ganzen Zeitgenossen ergreift« und ausdrücklich nicht den Staatsbürger. Wir nehmen ihn dazu: Rechts zu sein, das ist, die Übermacht einer Erinnerung zu erleben, die den ganzen Bürger ergreift, »die ihn auch vereinsamt und erschüttert inmitten der modernen, aufgeklärten Verhältnisse, in denen er sein gewöhnliches Leben führt.«

Das Ricarda-Lang-Syndrom – Darf man Ricarda Lang ungestraft beleidigen? Und das heißt in diesem Fall: Darf man, ohne mit einem Schreiben vom Anwalt Langs oder des Staates rechnen zu müssen, auf ihre überzähligen Kilo hinweisen? Sich gar über ihr Aussehen lustig machen? – Man darf, solange die Hinweise und Bilder in einem politischen Zusammenhang stehen. Wer also die ständigen Versuche der Grünen, dem gemeinen Bürger ihre eigene, vermeintlich gesunde Ernährung aufzudrängen – erinnert sei an den »Veggie-Day« von Frau Künast –, mit einem Foto der Grünen-Chefin Frau Lang kombiniert, auf dem deren üppige Formen im Vordergrund stehen, garniert mit dem Hinweis: »Die Folgen grüner Ernährung« oder »Wir wissen nicht, was Sie empfehlen; Wir empfehlen eine Veggie-Woche« – der kann sich in Ruhe auf das Lachen der anderen freuen, egal ob groß oder klein.

Allerdings dürfte ihm das Lachen vergehen, wenn er über den Grund nachdenken würde, aus dem dieses straffreie »Fatshaming«, wie es neudeutsch und altamerikanisch genannt wird, seinen ganzen Feuereifer bezieht. Denn bei Lichte betrachtet sind die Männer – und nicht nur sie! – das Opfer ihrer geheimsten Gelüste.

Schon ein Blick auf eine beliebige Porno-Seite belegt: Eine beträchtliche Anzahl von Männern steht auf fette Weiber. Egal ob »Mollige« oder auch als »BBW« ins anglo-amerikanische gewendet – neben den mal schwabbeligen mal prallen Damen sammeln sich die Klicks wie die Fliegen am Honig. Es ist also keineswegs abwegig anzunehmen, daß sie, Ricarda Lang, nicht ganz wenigen Männern gefällt. Nicht politisch, allerdings der äußeren Form nach.

Doch wie jede Hure weiß, sollte sie, wenn er sah, zahlte und kam, ihre Blöße bloß schnell bedecken. Denn nach dem Erguß ist eben nicht gleich vor dem Erguß. Statt dessen regt sich das schlechte Gewissen, schlüpft ins Gewand der Ästhetik und schlägt mit dem Gefühl ausgeprägten Ekels vor der justament noch Begehrten zurück. Die Mollige verwandelt sich in »Jaba The Hutt«; der fette Arsch in ein Symbol des politischen Gegners.

Und umgekehrt: Eine Frau, die ihr Äußeres offen zur Schau stellt und im Bundestag öffentlich und für jeden vernehmbar berichtet, sie sei »bisexuell« – und was könnte in einer Demokratie öffentlicher sein als das Parlament? –, eine solche Frau genießt vermutlich den An-Blick der Männer. Sicher – anschließend schlagen ihr wilde Abneigung und mitunter abgrundtiefe Ablehnung der geheimen Verehrer entgegen, deren sexuelle nun auch noch mit ihrer politischen Moral kollidiert.

Aber so ist das wohl mit jeder Doppelmoral: Vor dem Spiegel langt sie zurück. In dem bösen Spott, den die so Entblößte jeden Tag aufs Neue erlebt, hört sie ihre eigene innere Stimme, die sie immer wieder zur Mäßigung ruft und es beim nächsten Anfall von Fresslust doch besser zu lassen. Und das in aller Regel verkleidet als politischer Gegner – Rücksichtsvolle Freudianer würden sagen: Verschoben ins Blaue.

Für wie viele Klicks die ja gerade bei den Grünen so häufig übergewichtigen Weiber, gleichsam als Trost, in der Wahlurne sorgen, läßt sich schlecht sagen. Auf jeden Fall zieht die Masche – wenn sie ihnen denn wirklich bewußt ist – bei den Mitgliedern der Grünen Partei, die sie zur Parteichefin wählten und wählen. Sexuell befreit, wie sie sind, brauchen sie keine Abfuhr für ein schlechtes Gewissen.

Oder Halt! – Sexuell Befreite haben bekanntlich ein schlechtes Gewissen wegen eines schlechtes Gewissen. Das könnte erklären, warum sie den Spott des politischen Gegners über ihre übergewichtige Chefin so schlecht ertragen. Aber vielleicht ist das auch eine Runde der Deutung zu viel.

Eine Mehrheit gegen Links-Grün und sonst gar nichts – Die Euphorie der Parteiführer der Alternative für Deutschland über den rasanten Anstieg ihrer Partei in den Meinungsumfragen hält sich sichtlich in Grenzen. Das mag daran liegen, daß die Partei im Falle einer Regierungsübernahme in einem der ostdeutschen Bundesländer gar nicht über die personellen Ressourcen verfügte, sämtliche Posten mit einem der ihren zu besetzen; es liegt vielleicht auch daran, daß das vorhandene Personal schnell seine fachlichen Grenzen erreichte. Fast möchte man meinen, die AfD muß froh darüber sein, nicht regieren zum müssen und womöglich genehmigt sie sich den ein oder anderen verbalen Ausrutscher aus nur einem einzigen Grund: Weiter den rechten Outlaw spielen zu dürfen.

Anders als die Grünen, die sowohl in der Partei als auch in ihrer Wählerschaft um einen bindenden, harten ideologischen Kern gruppiert sind, ist die Wählerschaft der Alternative eher flüchtig. Ihr fehlt eben eine Agenda, wie sie die Grünen im Umweltschutz haben, denn die ursprünglichen, wirtschaftsliberalen Gründer haben die Partei lange verlassen und sie geriet, darin den Grünen vergleichbar, unter den Einfluß von Radikalen. Was dem Kretschmann sein Mao, wahlweise Stalin ist dem Höcke sein Hitler. Bei den geringsten Fehlern dürften die Prozente daher nach unten abrutschen, wie die AfD bei den Bullerbü-Wahlen in Berlin erfahren musste, als sich ihr Stimmenanteil fast halbierte.

Nein, die hohen Umfragewerte haben weniger mit der Alternative für Deutschland zu tun als damit, daß die Parteienlandschaft Deutschlands zur Zeit keine andere Alternative anbieten kann. Das taktische Manöver des Herrn Lindner, plötzlich umfassende Einsparungen zu fordern, macht aus den Steigbügelhaltern des Herrn Scholz noch keine wirklichen Liberalen. Und über die Christdemokraten, die in nicht weniger als sechs Bundesländern zusammen mit Grünen regieren, muss man nicht viele Worte verlieren; dabei ist der Links-Faschist Ramelow noch nicht mitgerechnet, der nur dank einer wahlscheuen CDU in Erfurt noch immer regiert.

Die Wahlumfragen sind also ganz zuerst ein Affront gegen den links-grünen Zeitgeist und sonst gar nichts. Sie sind ein Affront gegen Geschlechterumwandlung und ähnlichen Unsinn. Sie sind ein Affront gegen eine Energiepolitik die Deutschland den höchsten Energiepreis beschert bei niedrigster Energiesicherheit. Sie sind ein Affront gegen ein zerstörtes Bildungssystem. Sie sind ein Affront gegen den Fachkräftemangel. Und last but not least sind sie ein scharfer Protest gegen eine Migrationspolitik, die keine Hemmung mehr kennt und nun sogar die Rente mit dem Zustrom von Migranten verknüpft: Ohne weitere Migranten keine sichere Rente, lautet die Drohung.

Einerseits pendelt das Land also endlich zurück in eine vernünftige Lage – andererseits steht am Ende der Pendelbewegung niemand ernsthaft bereit, die Pendelbewegung in eine rechte Politik umzumünzen. Das zu Ende gedacht, wird deutlich, in welch verheerender Lage sich Deutschland befindet.

Robert Habeck, der Letzte der 68er – Dieser Tage blieb der Platz des Wirtschaftsministers Habeck im Bundestag leer. Spötter spotteten ob der Feigheit der grünen Galionsfigur, nachdem sein Heizungsgesetz auf für ihn so peinliche Weise vom Verfassungsgericht kassiert worden war. Und jene, von denen niemand weiß, ob sie es besser gemacht haben würden, klatschten frenetisch Beifall.

Doch gerade durch das Frenetische dieses Klatschens war Wehmut zu hören. Eine Wehmut, die Robert Habeck ins Gesicht geschrieben steht, seit er als Minister für die Wirtschaft Deutschlands zuständig ist und an der Wärmepumpe verzweifelt. Denn mit seinem immer offensichtlicherem Scheitern im Alltag der Politik platzt der Traum einer ganzen Generation: Der Traum der 68er von einer Welt, die Wohlklang und wirtschaftliche Notwendigkeiten miteinander vereint.

Die intellektuellen Koryphäen jener Generation zwischen Krieg und beginnendem Wohlstand repräsentierten Vergnügen und Effektivität. Sie lebten und dichteten möglichst ästhetisch, derweil sie eine vollkommen falsche, dafür aber formvollendete Wirtschaftstheorie propagierten mit der Betonung auf ästhetisch – – man bedenke, auch vollkommen falsch ist vollkommen. Und auf dieser Linie wurde Robert Habeck nach oben getragen. Der gepflegte Dreitagebart, der geneigte Kopf, das liebliche Lächeln und ach sein Wort. In seiner Person schienen sie noch einmal alle vor Augen zu stehen: Adorno, Bloch, Brecht, Benjamin. Lyrik gepaart mit Marxismus.

Sicher, Habecks Werk wurde noch weniger gelesen als das von Adorno. Aber er war da als Symbol und er war lebendig, als Ausgleich dafür, daß er kaum mehr war als ein schwacher aber knuffiger Abglanz der Originale. Und nun war er Wirtschaftsminister des Wirtschaftswunderlandes, das sie doch alle so hassten, derweil sie von ihm doch recht ordentlich lebten.

Doch als Habeck alle so leben lassen wollte, wie sich selber, forderte die Realität ihren Tribut und präsentierte die Rechnung. Die Wärme, die Habeck wie einstmals die protestierenden Studenten in die deutsche Wohnstube pumpen wollte, war teuer, sehr teuer. In einem Wutausbruch über die Bürger, sie seine Wärme nicht wollten, versuchte der Dandy von der Waterkant sich als marxistischer Trickser und zerschellte an den Klippen vor Karlsruhe.

Tatsächlich sinkt mit Robert Habeck jedoch mehr als nur der Stern eines mittelmäßigen Politikers der Grünen und der Medien. Die Idee einer Politik, die Ästhetik und wärmende Wirtschaft miteinander verbindet, erweist sich gleichfalls als falsch und sollte kein Leitbild mehr sein. Diesen Traum, den nicht nur Habeck, sondern ganze Generationen seit nun bald 40 Jahren träumen, ist geplatzt wie ein fauler Wechsel. Und man wird den Eindruck nicht los, daß die Medien mit Robert Habeck ihren falschen Traum von gestern runterspülen wollen, als hätten sie ihn nicht selber geträumt und mit ihm gar nichts zu tun. Aber so ist es nun einmal, das Schicksal von falschen Symbolen. Sie bleiben einsam zurück.

Weltzimmertemperatur – Schon das Robert-Koch-Institut hatte es nach wenigen Wochen einer Epidemie, die keine war, raus, seine Messwerte, mit denen sie Regierende und Regierte in Atem hielt, nach Lust und Laune zu manipulieren. Aber die Herrschaften beim ECMWF, dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage, übertreffen die selbstherrlichen Mannen um den fachfremden Chef des RKI um einiges, denn sie sind vom Fach.

Wenn also jetzt, wie immer im Sommer, ein Rekordwert her muss, dann schaffen sie einen: Die Weltdurchschnittstemperatur. Sie war, so die Wissenschaftler, im Juni 2023 so hoch wie noch nie »seit Beginn der Wetteraufzeichnungen«, diesem Urdatum der Forschergemeinde, die dem Bürger einen neuen Anfang der Zeitrechnung für das Zeitalter der Klimarettung vorstellt, ein wissenschaftliches »seit Christi Geburt«. Diese Weltdurchschnittstemperatur stieg im Juni, so die Nachricht, um 0,5 Grad über die durchschnittlichen Juni-Temperaturen von 1991 bis 2020 – 0,5 Grad auf der ganzen Welt. Wer so ungeheuer exakt misst und es wagt, einen einzigen festen Wert der gesamten Welt anzuheften, der muss es einfach wissen. Niemand sonst würde es wagen, ein Mittel über alle Regionen des Planeten zu bilden, egal ob im Frühling des Nordens oder dem Spätherbst des Südens. Über alles rasiert die Statistik und sorgt für Zahlen, die glatt sind, wie die Kilometerangabe von Morgensterns Rabe: Ka-em-null-fünf, Ka-em-null-fünf.

Sicher, Statistik macht das nun einmal so, wie jeder Wissenschaftler wohl weiß. Allerdings sollte er ebenfalls wissen, daß Mittelwert nicht gleich Mittelwert ist. Es gibt gute und schlechte Werte und solche, die nicht mehr sagen, als daß der Rechenschieber noch stimmt und sinnlos sind. Das aber kümmert weder die Wissenschaftler, die sie bestimmen, noch Journalisten, die den Wert zu Markte tragen. Eine Streuung, auch Varianz oder Standardabweichung, der Wert also, der etwas über die Qualität der gemessenen Temperaturen aussagen würde, der bleibt vor dem Leser daher verborgen, taucht an keiner unmittelbar erreichbaren Stelle der Papiere auf. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Wer nun tiefer gräbt, um den Grund der Werte zu finden, gerät in ein wüstes Gestrüpp. Fachbegriffe wechseln mit Diagrammen und zahllosen Links, aus denen sich weitere Zahlenketten ergießen. Nur eines vermisst der interessierte Statistiker auch weiterhin: Eine Streuung zu den Dutzenden Mittelwerten der Temperaturen über Europa, Asien oder dem Pazifik. Und eine Gewichtung mit denen die Werte über Europa mit denen des vielfach größeren Asiens und Pazifiks in einem Mittelwerttopf verrührt worden sind.

Dafür wird mitgeteilt, daß die Messverfahren 2022 verändert worden sind. Laut Papier haben diese Änderungen zwar keine Auswirkung auf die Mittelwerte bzw. erst in der dritten oder vierten Stelle – was die Frage aufwirft, warum ein anderes Verfahren eingeführt wurde –, aber es wurde eben geändert, das Verfahren. In wissenschaftlichen Kreisen, die den Namen verdienen, grenzt sowas an Betrug. Aber hier wird ja nach dem Klimawandel gesucht und nicht danach, ob es ihn überhaupt gibt und ob er nicht einfach einem langfristigen Zyklus des Weltklimas entspricht.

Dieses Gewirr aus Begriffen und fehlenden Werten, Links und geänderten Verfahren hat etwas von den Schiebereien und Wörteleien, mit denen sich die Scholastiker im Mittelalter die Nachmittage in ihren Klöstern vertrieben. Für den Nicht-Fachmann undurchschaubar, verschwindet die Wahrheit hinter einer Nebelwand aus wirklichem und vermeintlichem, in jedem Fall aber unvergleichlich detailreichem Wissen. Von der Kanzel predigen die Multiplikatoren anschließend die verkürzten Fassungen als der Weisheit letzten Schluss und Vermieter und Windkraftwerksbetreiber freuen sich über das Klingen im Klingelbeutel nach der nächsten Umlage auf die Mieter oder neuerlich erhöhten Subventionen für die Windmühlen des Klimazeitalters.

Natürlich könnten die Daten hinter einem der Links schließlich erscheinen. Nur ändert das nichts daran, daß diese Zahlen auf die erste Seite gehören, zur Änderung der Weltdurchschnittstemperatur im Juni. Die muss lauten: 0,5 ± σ. Doch keine Journaille wird danach fragen. Ob aus gutem oder aus schlechtem Grund, das wissen wir nicht.

So, für sich genommen, also ohne Streuung, sind die Daten vollkommen wertlos. Denn falls die angeblich höheren Mittelwerte mit einem höheren Fehler behaftet sind als die Werte aus den vorherigen Jahren, relativiert sich ihre Aussagekraft in jede Richtung. Da indes für die Werte der früheren Jahrzehnte bis 1850 ebenfalls keine Varianzen herausgerückt werden, erweist sich das ganze Konstrukt als Geschwurbel im Gewand statistischer Daten, die verbreitet werden, als gäbe es eine Weltzimmertemperatur der Welt im Juni 2023 oder gar von 1850.

Historische Buße – Selbstverständlich sorgt kein woker Rächer der Enterbten für Gerechtigkeit. Er sorgt allein für das Chaos, in dem wir uns gerade befinden. Erst diese chaotischen Verhältnisse sind die wirkliche Rache für begangenes Unrecht.

Denn in einem verborgenen Wissen um die Verbrechen, läßt die Mehrheit sie machen und gewährt Kindern und solchen, die sich wie Kinder an Buntheit und Vielfalt erfreuen, politische Macht, die eigene Sprache zum Schweigen zu bringen und die abendländischen Wurzeln in christlichem Glauben und Liebe zur Weisheit zu kappen. In diesem Zustand befinden sich Teile Europas heute und Deutschland mittendrin sowieso; Frankreich versinkt gerade in selbstverschuldeten Brutalitäten, die nur deshalb kein Bürgerkrieg sind, weil dieser auf beiden Seiten französische Bürger verlangte.

Seit Jahren werden in Deutschland zum ersten mal wieder Sozialleistungen gekürzt, nicht weil die Politik die Bewohner nicht mehr mit Brot und Spielen besänftigen will, sondern weil einfach erheblich weniger Geld vorhanden ist und die Wirtschaft bis auf weiteres keines mehr liefert. Da hilft kein noch so trotziges »Es kann nicht sein...« Wäre das Land geistig-moralisch nur einigermaßen intakt, würde eine solche Krise bewältigt. Jeder brächte sein Opfer und der ökonomische Karren käme wieder ins Laufen. Alle politischen Mächte würden beteiligt. Aber die geistig-moralische Wende, mit der Helmut Kohl vor vier Jahrzehnten versprach zu regieren, war schon damals ein propagandistischer Popanz, überboten nur von den billigen Sprüchen der Klima- und Migrantenretter von heute und – so meine Befürchtung – dem kommenden Gerede vom Neuanfang bei Teilen der politischen Rechten.

Und deshalb ist in diesem Land nichts mehr in der Ordnung. Im sogenannten Spruch des Anaximander heißt es: »Woraus aber für das Seiende das Entstehen sei, dahinein erfolge auch sein Vergehen gemäß der Notwendigkeit; denn diese schaffen einander Ausgleich und zahlen Buße für ihre Ungerechtigkeit nach der Ordnung der Zeit.« Treffender läßt sich der geschichtliche Hintergrund des Landes schwerlich beschreiben. Es büßt für die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit mit der augenblicklichen Wirrnis. Nur fehlen uns die passenden Worte dafür. Denn die Kirchen sind mit sich selber beschäftigt oder Teil der Verwirrung.

Treibmittel Wahlumfrage – Bis dato dienten Wahlumfragen dazu, die Grünen höher zu rücken, als sie nach ihrem wirklichen Anteil in den Parlamenten rangierten. Erinnert sei nur an die fast 30 Prozent – für eine ehemalige Volkspartei wie SPD und CDU ein erbärmlicher Wert, für die Grünen ein Traum; nicht einmal 15 Prozent waren es am Ende tatsächlich und man wird den Verdacht nicht los, die Medien hätten Annalena Baerbock gefällt, damit der Abstand von Umfrage und Ergebnis plausibel gemacht werden konnte.

Mit den Umfragen verfolgte die Partei-Oligarchie über parteinahe Institute also ein Ziel. Ein Ziel, das am Wahlabend dem unpassenden Ergebnis angepasst werden mußte. Das wußte die Alternative so gut wie ihre Konkurrenten und prangerte es gelegentlich an.

Wenn das aber stimmt und die Erklärung, die Wahlumfragen wären plötzlich zu wirklichen Messungen des Wählerwillens mutiert, aus guten Gründen nicht weiter verfolgt wird, dann steht die Frage im Raum: Und welches Ziel wird mit den immer höheren Umfragewerten der Alternative angepeilt? – Sie in einer Art putativen politischen Notwehr erschießen zu lassen, will heißen, die AfD zu verbieten? – Das wäre ein äußerst riskantes Manöver. Hohe Umfragewerte schließen ein Verbot geradezu umgehend aus. Die Verletzung demokratischer Rechte wäre für jeden zu offensichtlich.

Nein, die hohen Umfragewerte setzen die anderen Parteien massiv unter Druck, schon im Vorfeld der nächsten Wahlen Fronten zu bilden und nicht erst, wenn es zu spät ist und jeder den Frontcharakter erkennt. Auch die bisherigen Nicht-Wähler sollen zur Wahl gedrängt werden. Mit etwas Glück entlockt man Mitgliedern der Alternative ja unbedachte Worte im Übermut einer gefühlten Siegesgewissheit. Denn der Vorwurf, politisch zur Rechten zu zählen oder gar ein Nazi zu sein, wirkt zumindest in Westdeutschland immer noch beinahe tödlich.

Wenn die AfD also demnächst die Union eingeholt haben sollte – und einiges deutet in diese Richtung –, dann gehört das zum medialen Machtpoker genauso dazu, wie die Umfragewerte der verflossenen Jahre. Daß die Alternativen das merken, darf man bezweifeln. Sie freuen sich über ihre hohen Werte so wie die Grünen sich freuten, als sie die CDU virtuell überholten und sich in die Rolle der Kanzlerpartei suggerierten. Und keiner will merken, wessen Spielball er ist.

Denn noch etwas schaffen die dauernd wechselnden Umfragewerte: Sie bringen eine authentische Dynamik in den politischen Alltag, den Wahlen alle paar Jahre nicht haben. Es ist wie eine Live-Übertragung. Und die verkauft sich besser als jeder Spielbericht im Sportteil der Zeitung einen Tag später.

Gärten für Kinder – Es gehört zu den Auswüchsen regenbogenbunter Infantilität, daß die Betreiber von Kindertagesstätten ihre Einrichtungen heutzutage mit Namen wie »EigenSinn« oder »Die Wilden 25«, »Entdeckerland« oder »Weltentdecker« versehen. Der Nachwuchs woker Eltern soll toben und trampeln, nachschauen, popeln und ausbuddeln dürfen – kurz, er soll sich entwickeln können, wie die Natur ihn erschuf. Was jeden Gärtner zur Verzweiflung triebe, ist in modernen Kitas Programm.

Die Gebiete, in denen die verzogenen Bälger der Lastenfahrrad-Eltern entdecken können, sollen nun in den Kitas der Arbeiter-Wohlfahrt in Hannover um ein Terrain erweitert werden, das die Betreuer laut Elternbrief »Erkundungsraum« nennen. Oder besser: Sie sollten. Denn das Landesjugendamt Niedersachsen hat die Erkundungspläne der mit den Sozialdemokraten verbandelten AWO gestoppt und droht, sämtliche AWO-Kitas zu schließen, falls die Pläne nicht überarbeitet vorgelegt werden. Ausdrücklich das Jugendamt der Landes; im rot-grün regierten Hannover kümmern solche Auswüchse das Jugendamt offenbar nicht.

Denn Auswüchse sind es, die die AWO mit den in ihre Obhut gegebenen Kindern plante – ein sogenannter »Körper-Erkundungsraum«, in dem Jungen und Mädchen sich gegenseitig nach Lust und Laune befummeln können, solange, um eine berüchtigte Politikerin der Grünen zu zitieren, »Komma« – »keine Gewalt im Spiel ist!«

Die AWO reagierte wie immer: Sie wiegelte an, schob den Schwarzen Peter zu einer einzelne Kita und berief sich, nachdem das Konzept in Papieren der Organisation entdeckt worden war, auf das Kultusministerium, das angeblich geraten habe, über eben solche »Erkundungsräume« nachzudenken. Das war zwar falsch – aber daß dem Ministerium ein solcher Rat zugetraut wird, verrät vieles.

Damit bleibt eigentlich nur eine einzige Frage: Was geht in den Hirnen von Kita-Betreuern vor, die Kindern erlauben wollen, sich in einer Kita befummeln zu lassen und zu befummeln? – Im Netz wurde auf die lange Tradition der Grünen in Sachen Kindersex hingewiesen und den Erziehern unterstellt, sich an den Kindern vergreifen zu wollen oder die Hoffnung zu hegen, sich wie weiland von Daniel Cohn-Bendit beschrieben, von Kindern befummeln zu lassen.

Diese Perversen mag es geben und sie sind eine Gefahr für die Kinder. Doch weitaus gefährlicher, weil im Gewand des Guten einschwebend und daher schwerer erkennbar, ist der moralische Anarchismus der Kita-Betreiber und ihrer Mitarbeiter, die solche Konzepte umsetzen wollen und die sich womöglich noch darauf berufen, die Kinder müßten erforschen, welches Geschlecht Anna und Kevin denn hätten. Weil sie in vielen Fällen schlichtweg zu faul sind, den Kindern Regeln zu setzen und sie zu kultivieren, kümmern sie sich nicht – um im Bild des Gartens zu bleiben – um das Unkraut, das, bildlich gesprochen, in jedem Kinderhirn sprießt, wenn es sich in einer, sagen wir, Kita »Die kleinen Fotzen-Forscher«, ungestört und frei entwickelt.

Erziehung ist harte Kultivierungsarbeit. Es ist eine Art elterlicher Kolonialismus, der den Kindern bedeutet, was untersucht werden darf und was nicht. Und das Geschlecht der anderen Kinder ist im offiziellen Rahmen einer Kita tabu. Erzieher, die das anders sehen, und glauben, den Kindern ihren Trieb förmlich näherbringen zu müssen, indem sie Entdeckerräume eröffnen, sollten sich daher fragen, ob in ihnen womöglich, tief verborgen, doch einer von den oben genannten Perversen versteckt ist. Den sollten sie bei Gelegenheit einmal erkunden – aber beim Arzt.

Was die Kinder unter sich und und aus vielen guten Gründen versteckt vor den Erziehern an sich suchen und finden – das geht die Erzieher nichts an. Den guten Erzieher interessiert das auch nicht, er sieht sich als Gärtner. Mit gutem Grund wurden Kitas – Kinder-Tages-Stätten – früher Kindergärten genannt.

Zweiparteiensystem – Bis gestern abend wußten nur wenige Bürger in Deutschland, vor allem aber in Westdeutschland, wo in Ostdeutschland Raguhn-Jeßnitz liegt – vermutlich noch weniger, als jene, die auf einer Karte ohne Federführung aus Kalifornien Sonneberg einkreisen könnten. Das wird sich heute schlagartig ändern. Denn das Nest knapp nördlich von Bitterfeld in Sachsen-Anhalt hat sich gestern mit Hannes Loth den ersten Bürgermeister der Alternative gewählt. Und man mag über die Partei denken, was man will, aber gegen die geballte mediale und politische Macht einen solchen Sieg zu erringen, beweist Wut und Stolz und kluge Taktik.

Folgt man den Reden der Polit-Oligarchie, dann sind die aktiven Wähler aus Raguhn zu 51 Prozent lupenreine Nazis. Was sie natürlich nicht sind. Aber was sie angestellt haben, das werden die anderen Politiker sehr bald zu spüren bekommen und das auch völlig zu recht: Zumindest in Ostdeutschland wird sich ein System aus nur noch zwei Parteien entwickeln: Den Etablierten und der Alternative. Und weil etabliert immer dann nicht mehr stimmt, wenn ein Bürgermeister von der AfD gestellt wird, werden die Medien sich bald einen anderen Namen ausdenken müssen. Die Bürger spotten allerdings schon jetzt über die Nationale Front. 30 Jahre nach Ende des roten Sozialismus ploppen dessen politische Vokabeln überall hoch.

Erreicht wurde dies durch die Ignoranz von Roten und Grünen, gepaart mit veritabler Feigheit von Liberalen und Christdemokraten. Hätten sie die Politiker der Alternative doch nur früher teilhaben lassen, statt sie ständig wie Aussätzige zu diffamieren. Denn das konnte jedermann wissen: Gibt es erst wirtschaftliche Probleme im Land, dann gewinnt die AfD schneller Wähler als Herr Habeck Kohlestrom im Windkraftwerk nachlegen kann. Und so wurden Etablierten und ihre Mannen in den Medien Opfer ihrer selbstgestrickten Propaganda.

Selbst innerhalb der AfD wurde die Position, man müsse die Mehrheit eben alleine erringen, falls CDU und FDP sich verweigern, kaum ernsthaft erwogen und wenn, dann eher aus Verzweiflung. Das dürfte sich nun schnell verändern. Denn die beiden an sich unbedeutenden Wahlen zeigen, daß mehr drin ist, als bisher geglaubt. Mal sehen, wann die Etablierten bemerken, daß sie es waren, die sich in diese Lage bugsierten. Sie selber haben ein erfolgreiches Mehrparteiensystem aus reiner Machtgier in ein hinkendes Einparteiensystem umgebogen und nun ist ein Zweiparteiensystem daraus entstanden. Amerikanische Verhältnisse in Ostdeutschland. Die Götter der Demokratie dürften ihren Spaß daran haben.

Herrn Merzens Demokratie – Die CDU war schon immer ein reibungslos laufender aber äußerst langweiliger, machthungriger aber seelenloser Haufen. Hier wird mit Grünen regiert, dort eine Minderheitsregierung unter einem Linksfaschisten wieder und wieder geduldet. Auf der einen Seite versteht sich die Partei ihrem Namenskürzel entsprechend als christlich, auf der anderen Seite wird dem Islam ein Deutschland dargeboten, in dem er sich gut und gerne ausbreiten darf. Ein solcher Spagat oder besser, solche Spagate, führen zum politischen Bänderriss und den sieht man Friedrich Merz dieser Tage auch an. Und zugleich zeigt Merz, daß die CDU zu ihm passt.

Reflexartig verwendet der CDU-Chef eine abgedroschene taktische Floskel, um in beide Richtungen feuern zu können: Auf die Grünen und auf die Blauen: Wer die AfD wähle, heißt es, könne mit der »Ampel« aufwachen. Die CDU-Wähler in Thüringen, die ihre wachen Tage unter einer von der Ex-SED geführten Landesregierung verbringen, werden wissen, was Herr Merz hiermit meint.

Seinen Hauptfeind erkennt Merz daher in der Alternative. Bei der AfD handele es sich um »Feinde unserer Demokratie«. Man beachte: »Unserer« Demokratie. Wen aber meint der Herr denn nun mit »uns«? Das Grundgesetz ist da sehr deutlich: Der Souverän ist das Wahlvolk. Ihnen gehört die Demokratie, allein der Bürger hätte das Recht, diese Besitzanzeige durch ein Fürwort zu unterstreichen – nicht ein Politiker, es sei denn, er spräche als Bürger, was Merz auf einem CDU-Parteitag aber ganz sicher nicht tut.

Hat Friedrich Merz also auch die Wähler der Alternative gemeint? Formaljuristisch läge der windige Herr damit richtig. Auch den Wählern der Alternative gehört die Demokratie und das in Sachsen und Thüringen mit Anteilen von womöglich bald 30 Prozent. Ein Mehrheitseigner ist die AfD damit nicht, aber sie ist, um im Bild zu bleiben, der größte Aktionär.

Nur hat Herr Merz das nicht so gemeint. Er sieht sich und die Partei-Oligarchie aus Christdemokraten, FDP, Grünen, SPD und Ex-SED als Eigentümer der Demokratie. Über die stillen Aktionäre, denen die Oligarchen ihre Macht bekanntlich überhaupt erst verdanken, schweigt er sich aus.

Mit dieser Haltung steht der CDU-Chef nicht allein da. Auch die Blauen fuchteln mit der Floskel immer mal wieder herum und vergessen, wenn sie von »dem Bürger« reden, der sich »seine Demokratie« zurückholen solle, daß zu den Bürgern eben auch jene zählen, die einen Links-Faschisten wie Bodo Ramelow wählen.

Wie auch nicht. Schließlich wurde insbesondere den Westdeutschen die Demokratie, bevor sie ihre wurde, geschenkt. Und auch von der friedlichen Revolution wissen die meisten Ostdeutschen ganz gut, daß sie zwar nicht nur ein Geschenk war, sondern auch gepackt werden musste – aber schließlich hätte es die Bescherung 1989 ohne die USA und Westeuropa niemals gegeben, denn ohne Panzer kommt man gegen Panzer nicht an - nicht einmal gegen russische.

Doch solange die Bürger diesen Besitz nicht als den ihren erkennen, bleibt sie zu Teilen Herrn Merzens Demokratie. Das weiß er, und deshalb kann er es auch so offen sagen. Das mag dann ehrlich klingen, ist aber undemokratisch.

Der Traum von der düsteren Zukunft – Bemerkenswert ist, daß die, die sich als Aufgeklärte verstehen, noch immer überraschend sicher in der Gegenwart leben. Mittlerweile machen sie sich zwar Sorgen über die Zukunft mit Fachkräftemangel, abstürzenden Wirtschaften, moslemische Migranten, die sich keineswegs anpassen wollen; aber das sind alles Sorgen um eine Zukunft, die irgendwann, vielleicht, einmal eintritt. Und die Alternative für Deutschland macht ebenfalls Politik mit einer düsteren Zukunft, die sie nur in etwas dunkleren Farben ausmalt.

Es ist wie im März anno '43, als nach Stalingrad und Tunis der Krieg seine Richtung drehte und auf Deutschland marschierte. – Nur daß wir uns im Juni 1944 befinden und die Nacht längst hereingebrochen ist in den Alltag. Die Schulen werden nicht zusammenbrechen, sie liegen vor unseren Füßen darnieder. Die Fachkräfte werden nicht fehlen, sie fehlen heute und hier. Die Islamisierung droht nicht, sie ist längst Fakt. Oder was will man sagen, wenn 500.000 Gläubige aus der Katholischen Kirche austreten und die Leistung der Protestanten ihre verbliebenen Kirchen vom Konsum verdorbenen Kindern und ewig jungen Älteren öffnen? Wenn 40.000 Polizisten antreten müssen, um plündernde arabische und afrikanische Migranten in ihre Schranken zu weisen? – Albtraumartige Zahlen.

Wir befinden uns in einer angekündigten Zukunft, die für viele ein Traum ist. Allerdings ist es kein Traum von einer besseren Welt, wie bei Bedrohten, die der Gefahr nicht mehr ausweichen können und sich mit Zündhölzern weihnachtliche Wärme und einen Gänsebraten imaginieren. Wir schieben das Reale als Drohkulisse vor uns her, damit wir uns einreden können, realistisch zu bleiben und etwas zu tun. Wir bringen die Schulen ja voran – mit dem Verteilen von Geldern für bunte Kreideimitate und überdimensionalen Handys als Tafeln. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel ja – mit dem Import von Klempnern und Programmierern aus der Sahel-Zone und dem Kongo. Wir stemmen uns ja gegen die Islamisierung – indem wir örtliche Hilfskräfte unterschiedslos aus Afghanistan nach Deutschland einfliegen.

Und indem wir von einer drohenden düsteren Zukunft träumend in der Gegenwart bleiben, kommen wir immer zu spät und stürzen gnadenlos ab. Das nenne ich Tagträume der besonderen Art, Wünsche zu erfüllen.

Partei der schinkenspeckigen Leuchttürme – Sie hat es schon wieder getan. Und sie haben schon wieder so reagiert und herzlich gelacht über sie. Als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Südafrika sagen wollte: »South Africa’s path to freedom has been a beacon of hope inspiring men and women around the world« verrutschte das beacon zum bacon und die Bild-Zeitung konnte titeln: »Speck der Hoffnung«.

Solche Versprecher passieren. Ich erinnere mich an eine Französin, die über ein Semester immer wieder aus »pingelig« »pinkelig« machte, an einen Ukrainer, der zur schädlichen Freude seiner Studenten zu Beginn jeder Vorlesung statt »Einführung« »Einlauf« sagte und sie ihm nichts sagten und ich fürchte die Kreiszahl, weil ich weiß, daß sie zwar geistig genießbar, aber sicher nicht süß ist und trotzdem ausgesprochen wird wie ein Kuchen. Als eine Studentin mich provokant fragte, wie man es aussprechen würde, retournierte ich: »Its a matter of taste.«

Annalena Baerbock hat »beacon« mit »bacon« verwechselt. Und natürlich hat sie sich den Spott des Netzes redlich verdient. Nicht wegen ihres Versprechers, sondern weil sie die arrogante Frechheit besitzt zu glauben, sie dürfe Deutschland international mit ihrem lausigen Englisch vertreten, statt einfach Deutsch zu sprechen und übersetzen zu lassen.

Die Lachenden trifft hingegen die fiese Bemerkung Adornos, manche – oder heißt es viele? – würden über einen Witz nur lachen, weil sie froh sind, ihn verstanden zu haben und ich wette, die meisten von ihnen kannten die Vokabel »beacon« bis gestern nicht einmal. So erleichtert vergessen sie, daß Baerbock auch uns, die wir schadenfroh lachen, im Ausland vertritt. Ihre Böcke fallen auf uns alle zurück.

Erst wenn Baerbock beim nächsten Parteitag die Grünen versehentlich als »Schinkenspeck der Hoffnung« bezeichnet, besteht keine Verwechslungsgefahr und wir dürften nicht nur lachen, sondern auch hoffen, daß sie dazugelernt hat. Aber diesen humorvollen Spott über ihre »Partei der schinkenspeckigen Leuchttürme« traue ich der agilen Möchte-Gern-Dame-von-Welt nun wirklich nicht zu.

Fritz Mauthner – Der mit dem Wortzauber tanzt – Zwei Bücher begleiten mich seit langem, zunächst als knittrige Taschenbücher, später in leicht vergilbten, aber schwer in der Hand liegenden gebundenen Bänden: Die »Kritik der Sprache« und das »Wörterbuch der Philosophie« von Fritz Mauthner. Und auch wenn die Erscheinungsreihenfolge umgekehrt war, zog mich zunächst das Wörterbuch mit seinem frechen Beginn: »A = A« an. Da sind die ersten Worte der »Kritik« vordergründig beinahe etwas traditionell geraten: »Am Anfang war das Wort.« – Ein Bibelzitat.

Fritz Mauthner ist heute vor 100 Jahren gestorben. Wenige Tage später widmete ihm die Neue Züricher Zeitung eine ganze Seite für einen Nachruf. Dann wurde es still um den deutsch-österreichischen Freigeist, der die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg als Katastrophe erlebte, den Sprachkünstler, der scharfzüngig radikale Sprachkritik trieb. Seine jüdische Herkunft sorgte im Nationalsozialismus endgültig für Grabesruhe um sein Denken. Und während andere, denen es ähnlich ergangen war, dem Vergessen entkamen, verschwand Fritz Mauthner, der erste Sprachphilosoph des sprachphilosophischen Jahrhunderts, aus dem Gedächtnis der Zeit in die Katakomben kleiner sprachphilosophischer Zirkel und Liebhaber jener Momente, in denen die Sprache »feiert«, wie Wittgenstein einmal sagte.

Es erging Mauthner also schlechter als den beiden, die er besonders verehrte: Dem Verehrer eines kalten geometrischen Gottes Baruch Spinoza und dem schimpfenden Rohrspatz Arthur Schopenhauer, die nach Jahren der erduldeten Unbekanntheit beide ihren Willen bekamen und in die erste Reihe der Liebhaber der Weisheit aufstiegen. Um Mauthner ist es bis heute, wenn man die Tiefe und sprachliche Kunst seiner Werkes beachtet, merkwürdig still geblieben.

Hat er vielleicht zu viel des Guten gesagt, zu viel, als daß die denkende Menschheit es rezipiert? – Nach Martin Heidegger denkt jeder Denker nur einen einzigen Gedanken und das immer wieder. Und so auch Fritz Mauthner: Die Sprache ist das Gedächtnis des Menschen und auch der Menschheit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Worte führen nicht zur Erkenntnis. Worte klären nicht auf. Im Gegenteil, der »Schlangenbetrug der Sprache« verführt und weist uns den Weg aus dem Paradies.

Die Sprache, das Gedächtnis der Menschheit. Wenn das so wäre, stünde es schlecht um die Bedeutung des Denkers, der im Deutschen Kaiserreich seine besten Jahre erlebte. Man muß den Begriff des Gedächtnis schon weiter fassen und sprachliche Schichten postulieren, die verschüttet werden und jederzeit wieder auftauchen können. In eine solche Schicht gehört das Werk Fritz Mauthners und aus jener dringt es immer wieder nach oben, etwa, wenn jemand über den ersten Eintrag im Philosophischen Wörterbuch stolpert: A = A.

Mauthner hat die Bedeutung der Sprache relativiert. Darin war er Wittgenstein um Jahre voraus, auch wenn der sich in seinem Tractatus ausdrücklich gegen einen Vergleich mit Mauthner verwehrt. Sprachkritik »nicht im Sinne Mauthner« lautet seiner kurzer Hieb gegen den Vordenker. Denn beide Denker sind sich so nah. Noch die berühmte Leitermetapher am Ende des »Tractatus« findet sich schon am Anfang von Mauthners »Kritik der Sprache« in jedem Detail. Wittgenstein war wohl zu sehr in Sorge, seinen einzigen Gedanke hätte bereits einer vor ihm gedacht und wies ihn weit von sich.

Weil Fritz Mauthner der Lieblingsbeschäftigung des Menschen – zu sprechen – eine veritable Abfuhr erteilte was die Möglichkeit der Erkenntnis betrifft, wurde er mit Vergessen bestraft. Und erst wenn sie merkt, wie recht er hatte, wird sie erkennen, daß Worte durchaus Erkenntnis bewirken. Nicht jedes. Aber zauberhaft und stringent formuliert, öffnet die Sprache – selten, sehr selten – Wege. Das wußte auch Mauthner:

»Nur einen einzigen Fall gibt es, in welchem Wort und Gedanke noch nicht zusammenstimmen nur einen einzigen Fall gibt es, wo wir das Wort zu unserem Gedanken erst suchen, weil wir es erst bilden müssen: das geschieht nur dann, wenn ein besonders gut veranlagter Kopf, wenn ein glücklicher Finder etwas Neues gesehen, etwas Neues entdeckt oder beobachtet hat, wenn er also den Schatz der ererbten und erworbenen Erfahrungen durch ein Apercu zu bereichern im Begriff steht. Dann freilich knüpfte er die Erinnerung an die neue Beobachtung oder die neue Entdeckung an ein Wort sei es durch Lautwandel oder Bedeutungswandel, das heißt an ein neugebildetes oder an ein bekanntes Wort. Dann ist aber unser Erkenntnis der Wirklichkeiten zunächst bereichert worden; die Erinnerung daran bereichert mit einem Schlag das Denken und die Sprache.«

Politischer Ekel, »rückgängig gemacht« – Eigentlich bin ich sparsam mit Worten wie Hass und Abscheu oder auch Ekel, insbesondere in politischen Zusammenhängen. Man sollte den politischen Gegner – Carl Schmitt hin, Carl Schmitt her – nicht wie einen Erzfeind hassen. Aber manchmal lässt es sich schwerlich verhindern und einen kurzen Moment widert das Gebaren der anderen an. So auch jetzt, wenn das Landesverwaltungsamt, ein, wie der Name sagt, Amt der Landes Thüringen, das, wie der Name nicht sagt und auch nicht vermuten lässt, vom links-faschistischen Ministerpräsidenten dirigiert, die Sonneberg-Wahl vom Sonntag überprüfen lassen will.

Geht es noch? Hat die Linke so wenig Sinn für Politik, daß sie den Innenminister nicht zurückpfeift?? Hat der entsprechende Minister der SPD seinen letzten funktionierenden Hirnlappen versoffen, daß er auf einem Silberteller serviert der AfD dieses Präsent macht??? – Denn egal wie das Verfahren ausgehen wird: Die AfD gewinnt in jedem Fall. Und diesmal nicht nur den Landrat, sondern zudem politisch.

Wird die Wahl rückgängig gemacht mit dem Hinweis, der Kandidat, den der Kreiswahlleiter vor der Wahl geprüft und zur Wahl zugelassen hat, stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, abgesägt von einer links-faschistischen Landesregierung, die durch keine Wahl bestätigt worden ist, weil die Polit-Oligarchie aus links-liberal-grünen Christdemokraten freie Landtagswahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, wird Sesselmann abgesägt, dann ist nur eines sicher: Der folgende AfD-Kandidat wird nicht über 52 Prozent, sondern an die 60 Prozent der Stimmen einfahren, denn eine höhere Wahlbeteiligung bedeutet eben keineswegs weniger Stimmen für die politische Rechte, sondern eher mehr. – – Und wird er nicht abgesägt, kann sich die AfD auf ein Landesverwaltungsamt in Thüringen berufen, um den Vorwurf abzuwehren, sie sei eine im Grunde verfassungsfeindliche Partei, die versucht, die Macht zu ergreifen.

Die AfD, die ich erlebt habe, war sicherlich im besten Sinne des Wortes rechts. Sie war aufmüpfig. Sie war – leider – in vielen Teil auch ungemein dumm. Aber so verfassungsfeindlich wie Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokraten es sind, war sie sicherlich nicht und so dumm wie die Regierenden Linken und Sozialdemokraten in Thüringen schon gar nicht.

Sofort ist der Ekel verflogen. Denn Trottel ekeln nicht an, sie reizen zum herzlichen, befreienden Lachen, wenn sie zum »Marsch der Narren« antreten, die vereint ihre Macht mit allen Mitteln verwenden, sich zu entmachten.

Freiexemplare – Wer freute sich nicht, ein Freiexemplar zu erhalten. Vom Verlag. Vom Autor. Am besten persönlich frisch auf den Tisch. Der Stolz in seinen Augen im Moment der Überreichung läßt sich neidlos ertragen, weil der spendable Geber sein Werk verschenkt, also eigentlich gratis feilbietet, als fände er in Wirklichkeit keine Käufer. Nietzsche schickte jedem seiner Freunde immer umgehend ein Freiexemplar und sein Verleger verkaufte zunächst nur wenige Bände. Doch allein der Gedanke, die »Genealogie der Moral« vom legendären Denker überreicht zu bekommen, läßt geistige Luftsprünge machen.

Alle Geschenke sind giftig. Als ich überlegte, bei einem Autor nach einem Freiexemplar anzufragen, vielleicht um Geld einzusparen, vielleicht um ihm ein wenig zu schmeicheln, entschied ich mich für den Kauf. Denn was wird er denken, wenn ich nicht einmal bereit bin, ein klein wenig in die Tasche zu greifen, um das gute Stück zu erstehen?

Nun führt Stolz umgehend zu Erblindung. Und wahrscheinlich macht Liebe nur deshalb blind, weil wir stolz sind auf die Geliebte. Der Autor wird also kaum etwas merken und sich über meine meiner Sparsamkeit geschuldete Nachfrage freuen.

Ich habe mich trotzdem entschieden, das Buch zu bestellen und mit hart verdientem Geld zu zeigen, was es mir Wert ist. Nicht für den Autor, sondern für mich und mein Regal. Der Preis für ein Buch verleiht ihm ja bereits eine Art Mindestgewicht. Das macht die eigenen Freiexemplare zu Leichtgewichten auf jedem Regalbrett. So sehr sie auch Eindruck zu schinden versuchen, stehen sie dort wie Leergut, das nicht eingelöst werden darf und nur die eigene Eitelkeit verhindert den letzten Gang zur blauen Tonne. Und verkaufen, ein Geschäft machen mit den Freiexemplaren, ist dem Autor verboten. Er muss sie verschenken.

Der Osten ist der alte Westen – Nach der für die Alternative für Deutschland erfolgreichen Wahl in Sonneberg, steht Westdeutschland Kopf. Und wenn ich auch nicht weiß, welche Mitglieder AfD in Zukunft Nazis werden – aber einige Grüne sind es in Wort und Geist sicher schon heute. Oder wie möchte man es denn nennen, wenn der Bundessprecher der Grünen Jugend die AfD-Abgeordneten pauschal zu den »Hunden des Bundestags« erklärt? – Dieser Tiervergleich, den die NZZ einen »Tiefpunkt der Entmenschlichung« nennt, ist Lingua Tertii Imperi, Sprache des Dritten Reichs.

Und so ist Grün nicht nur das neue Braun – die Grünen stehen auch für das neue Westdeutschland. »Schäm dich, Sonneberg«, plärrt einer ihrer Abgeordneten, »schäm dich, Ostdeutschland.« Dort, in der Zone, haben die Bürger anders entschieden als es Politiker und Medien passt und dafür müssen sie jetzt Hetztiraden ertragen, Hetztiraden aus dem Westen. Sie basieren auf einem einfachen Dreisatz: Der Osten wählt Blau, Blau ist autoritär, also sehnt sich der Osten nach autoritären Verhältnissen. Daß die Ostdeutschen gerade den dröhnenden Westmedien und den herrschenden Parteien eine lange Nase gezeigt, also ganz und gar anti-autoritär abgestimmt haben, stört dabei offenbar keinen, auch wenn es offensichtlicher nicht sein könnte.

Überhaupt der Osten und Autoritäten. Vor einiger Zeit saß ich in Jena an der Saale und am Nebentisch unterhielten sich drei ältere Herren – ja, und weiß waren sie ebenfalls – in einer Wortwahl, die auffällig war und wohl auch sein sollte. Irgendwann lehnte ich mich hinüber und sagt: »Wenn Sie so in Berlin reden würden, hätte sie den Staatsanwalt am Hals.« Sie stutzten und fragten: »Warum?« – Ich lachte nur und ergänzte: »Sie wissen ganz gut warum.« Und sie strahlten.

Nach dem dann folgenden Gespräch, in dem sie von der Nachkriegszeit erzählten und davon, daß die Russen Angst, Gefahr und Gewalt bedeuteten und die Amis Schokolade, in dem sie über ihr Leben in der DDR ohne Wehmut berichteten und über die aktuelle politischen Lage so offen redeten, wie ich es öffentlich schon lange nicht mehr erlebt hatte, blieb ich noch eine Weile bis hinter mir ein Zug vorbei fuhr und ich dachte: Da bin ich diese Strecke an der Saale entlang zu Teilungszeiten oft mit dem Interzonenzug von Berlin nach München gefahren, habe aus dem Fenster geblickt und mich an der vorbeiziehenden Landschaft erfreut und nun finde ich ausgerechnet hier, mitten in Ostdeutschland mein altes Westdeutschland wieder.

Jenes Westdeutschland, in dem es sich frei reden ließ. Zwar zogen immer wieder einmal politische Gewitterwolken auf und die Fünfziger Jahre mögen nicht die Siebziger gewesen sein. Aber das Land war noch nicht vom links-grünen ideologischen Nebel verhüllt mit Sprachvorgaben und Denkverboten, Ideenarmut und Humorlosigkeit, Selbstüberschätzung und moralischen Großmäuligkeit.

Dieses, mein Westdeutschland gehört der Vergangenheit an. Das ist traurig. Aber dafür gibt es Ostdeutschland mit seiner Aufmüpfigkeit und seiner Renitenz, seinem Sinn fürs Antiautoritäre und für die Wahrheit, mag sie auch noch bitter sein. In dieses Ostdeutschland hat sich das alte Westdeutschland allmählich verzogen. Und so sind die Ossis in verneinender Geste zu den alten Wessis geworden, ob es ihnen gefällt oder nicht. Der Geschichte ist es egal. Indes Hegel hätte seine Freude gehabt. Ich jedenfalls habe sein stilles dialektisches Lachen bis zur Saale gehört.

Schwarmpropaganda – Nein, es gibt keine Zentrale für Propaganda. Aber Politik und Medien reagieren auf Umfragewerte als wären es tatsächliche Wahlen. Und dieser Takt gibt vor, wer worüber redet und was berichtet.

Momentan wird nach allem gegriffen, was sich gegen die Alternative finden lässt und dabei ist kein Blödsinn zu blöd, kein Unsinn zu leer, keine Falschheit zu falsch um geschrieben zu werden. Zielgebiet: Ostdeutschland, speziell der Ostdeutsche, der AfD wählt. Die Munition stammt aus dem Mund eines Briten, der Deutsch lernen will und sich nebenbei in Historie übt, ein gewisser Mister Hawes.

Indes macht auch die WELT aus einem britischen Germanisten keinen Kenner der deutschen Geschichte. Sonst wüßte der, daß Mitteldeutschland vor 100 Jahren nicht mehr NSDAP gewählt hat als andere Teile des Landes. Im Gegenteil: In Sachsen und Thüringen wurden 1923 die ersten Koalitionen aus SPD und KPD gebildet und von der Berliner Reichsregierung umgehend gewaltsam abgesetzt – neudeutsch: Die Wahlen wurden rückgängig gemacht. Der Germanist wüßte auch: Hitler kam keineswegs aus dem Osten, Goebbels aus Rheydt, das liegt sehr tief im Westen, Göring stammte aus Rosenheim, von dem nur Beckenbauer nicht wußte, wo es liegt und Himmler aus München, Eichmann aus Solingen im heutigen Nordrheinwestfalen und Rudolf Höß, der Kommandant von Auschwitz, aus Baden-Baden. Schließlich hätte ein Blick auf die Karte mit den Stimmanteilen der Parteien bei den letzten freien Wahlen in Weimar 1933 ihm verraten, daß im Gebiet der fünf ostdeutschen Länder die NSDAP relativ schwach war. Aber vielleicht verwechselt der Brite – ähnlich wie die Piloten der Royal Air Force – die Gebiete jenseits der Oder mit dem heutigen östlichen Deutschland.

Peinliches Ossi-Bashing in einer früher einmal gar nicht so schlechten Zeitung, die heute Schwarmpropaganda betreibt. Verschwendete Lebenszeit, wenn man ernsthaft erwartet, die würde sich irgendwann bessern. Lebenszeit, die man gewinnt, wenn man darauf verzichtet, sie zu lesen.

Nicht mal einen richtigen Putsch – Bekommen denn diese Russen nichts auf die Reihe? – Putin schafft es nicht bis in die Innenstadt von Kiew und anschließend lässt er sich von der Armee eines sterbenden Staates, so die Worte des Präsidenten, einen großen Teil des Eroberten wieder entreißen. Und nun bläst sein ärgster Konkurrent, Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, keine 48 Stunden nachdem er lauthals begonnen hat, seinen Putsch wieder ab. Nicht einmal einen richtigen Putsch bekommen die hin.

Mehr und mehr und durch und durch erweist sich das Staatsgebilde an der Ostgrenze Europas als der Papiertiger, der er immer schon war. 1905 - Der verlorene Krieg gegen Japan im ersten Waffengang zwischen einem ostasiatischen und einem europäischen Land. 1917 - Der verlorene Erste Weltkrieg gegen ein zugleich gegen die Westmächte kämpfendes Deutschland. 1989 - Der verlorene Krieg in Afghanistan. Noch einmal 1989 - Der verlorene Kalte Krieg gegen die Vereinigten Staaten im Verein mit Mittel- und Osteuropa.

Allein der Sieg im Zweiten Weltkrieg mit Hilfe US-amerikanischer Materiallieferungen ließ den Eindruck entstehen, es handele sich um einen wirklich gefährlichen Gegner. Ein militärischer Popanz war es, ein militärischer Popanz ist es geblieben.

Wirkungsvoll waren die Bilder von russischen Panzern, die wunde und waffenlose Zivilisten bedrohen: Berlin, Budapest, Kaunas, Prag. Sie sind es, die dem Russenreich Macht und Einfluss verliehen und noch immer verleihen. Und was die Bilder von Panzern vor einem halben Jahrhundert sollen die im Wochentakt ausgestoßenen Drohungen mit Atomsprengköpfen in diesen Tagen erreichen. Das Prinzip russischer Staatsmacht, die Bedrohung des Bürgers mit willkürlicher, nackter Gewalt, wird zum Prinzip außenpolitischer Macht, verehrt von den Rückgratlosen und denen, die es nachahmen wollen mit sich an der Macht.

Prigoschin ist einer von ihnen, ebenso luftig und zugleich elend brutal wie sein Bruder im Geiste Ramsan Kadyrow. Die Putin-Versteher zählen gleichfalls dazu, Machtmenschen mit einem Sensorium für die Feigheit der Menschen und ihre tief verankerten Ängste. Im Vergewaltiger hat dieser Menschenschlag seinen Prototyp ausgebildet: Brutal und mit schlechtem Gewissen. Immer bereit, Gewalttätigkeit durch Sentimentalität wie Nettigkeit erscheinen zu lassen.

Nach Moskau! Nach Moskau! – Seit Wochen wartet die Welt auf die Offensive der Ukraine gegen die russische Invasionsarmee. Und nun das! Die erfolgreichsten und härtesten Kämpfer der Russen, die Wagner-Söldner von Jewgeni Prigoschin kehren sich gegen Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin. Im Süden haben sie Rostow am Don in ihrer Hand, Militärkonvois sind auf dem Weg nach Moskau.

Entscheidend wird sein, welche Truppen Putin zwischen sich und den heranrückenden aufständischen Verbänden aufstellen kann. Da man davon ausgehen muß, daß der Großteil regimetreuer Soldaten in der Ukraine kämpft, befindet sich Putin in der misslichen Lage, seine Herrschaft vor Prigoschin nur mit zumindest einem Teilabzug aus dem Nachbarland retten zu können. Und gehen werden die für schnelle mobile Einsätze tauglichen, also die schlagkräftigen Truppenteile. Die aber befinden sich in der taktisch schlechten Lage hinter Prigoschins Truppen. Sie müssen, um Putin zu helfen, an diesen vorbei, bevor sie Moskau erreichen.

Oder würde Putin in seiner Not den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Wagner-Truppen erwägen? – Auch wenn nichts mehr auszuschließen ist, wohl eher nicht.

Für Kiew könnte sich die Lage kaum günstiger entwickeln. Denn die russischen Soldaten befinden sich nunmehr zwischen zwei Fronten: Vorne ein entschlossener ukrainischer Gegner und hinten eine unsichere russische Heimatfront. Wie sie sich bei einem konzentrierten Angriff verhalten, insbesondere wenn die besseren Truppenteile erst weg sind, darüber braucht man nicht lang spekulieren. Setzt die Ukraine dann auch noch umfassend westliches Kriegsmaterial gegen ohnehin geschwächte Russen ein, wird sich der Krieg in der Ukraine für Russland zu einem Desaster erster Ordnung entwickeln.

Genau nach einem Jahr und vier Monaten geht der Ukraine-Krieg in eine neue Phase, die am 24. Februar 2022 wohl niemand vorhersehen konnte – und es stellt sich zum ersten Mal ernsthaft die Frage, welcher Staat eigentlich im Sterben liegt – Russland oder die Ukraine?

Der schnelle Tod der »Titan« – Tage hat ein U-Boot die Welt in Atem gehalten. Fünf Menschen, die in einer Nußschale zum Wrack des ungebremsten technologischen Optimismus hinabgetaucht sind, der vor 111 Jahren im Nordatlantik gesunkenen »Titanic«. Es ist sicher: Sie sind alle tot.

Nur in einem sind sich die, die professionell kommentieren, einig: Es war ein schneller Tod. In einigen Sekunden, in Millisekunden wurde die »Titan« zerquetscht. Sie implodierte. Die Neugierigen, die den Sarg von so vielen beäugen wollten, hätten vom Wassereinbruch nicht einmal etwas gemerkt. Wer will, kann sich vorstellen, was zu kurz für eine Vorstellung ist. – – »Gluck, weg war er!«, ging einmal ein kurzes Spaßgedicht »Vom Taucher«. Wir haben gelacht.

»Sie haben nicht gelitten.« – So lauten die tröstenden Worte von Experten des Sterbens für die, die den Toten angehört haben. Es ging ja so schnell.

Auf der »Titanic« wurde länger gestorben. Und wiederholter in sentimentalen Filmen und eiskalten Büchern. Schließlich begab man sich auf den Meeresgrund, dort wo der Tod liegt, und in Lebensgefahr, um dem Tod möglichst nahe zu kommen.

Und nun das: In einer Millisekunde ist alles vorbei. Wer wird das wollen? – Nur jemand, der nicht wirklich weiß, daß er sich nach dort hinabgleiten lässt in der Hoffnung, wenigstens einen kurzen Blick ins Totenreich werfen zu können. Einen einzigen Blick, für den er alles riskiert, auch sein Leben und das seiner Kinder.

Und nun ist alles in einer Millisekunde vorbei. Der Kippunkt im menschlichen Leben huscht nicht einmal vorbei, er wurde verpasst; augenblicklich ist es Dunkel wie in 4 Kilometer Tiefe am Boden des Nordatlantik. Auf die fraglichste Frage fehlt eine Antwort. Unsere wesentlichste Neugierde wurde vom Wasser verschluckt. Und das soll ein Trost sein?

Leugnung des menschengemachten Klimawandels – Verbote verweisen fast immer auf schwindende Macht über die Realität. Und wenn eine Christdemokrat in einem parlamentarischen Schlagabtausch mit der Alternative ein Verbot fordert für das öffentliche Bestreiten des menschengemachten Klimawandels, dann verrät er im Eifer des Gefechts eine Wahrheit, auch wenn er die Forderung schnell wieder kassierte, nämlich die Wahrheit, daß er und viele seinesgleichen zum einen verbieten möchten, was ihnen nicht ins Machtkonzept paßt und zum anderen, daß er mit anderen Sichtweisen auf den Klimawandel als seiner nicht mehr konfrontiert werden möchte. Er will zur Realität erklärt wissen, was nicht sicher nachweisbar ist, wie ihm jeder Wissenschaftler, der sein Geld wert ist, bestätigen dürfte. Er will die Realität so machen, wie er sie sich wünscht.

Nicht zufällig wählt der Politiker die Wendung »Leugnung des menschengemachten Klimawandels«. Unausgesprochen schiebt er so das von ihm ausgesprochene mögliche Verbot bereits zu einem Paragraphen, unter den es zukünftig fallen soll: Volksverhetzung. Denn dort, im Paragraph 130, befindet sich bereits die umstrittene Wendung, daß, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung »billigt, verherrlicht oder rechtfertigt«, kurz »Leugnung des Holocaust«.

Mit dieser im freudschen Sinne Verschiebung wird einmal mehr deutlich, woher die angestrengte Propaganda fürs Klima denn kommt: Aus einer zweiten Verschiebung. Der Klimaretter sieht einen Völkermord vor sich, dessen Opfer er ist und der nun von den Tätern geleugnet werden soll. Und aus dieser imaginierten Rolle bezieht er sein Recht, sich über jedes Recht stellen zu dürfen.

Einmal mehr zeigt sich, wie Ereignisse der Vergangenheit die politische Zukunft uns in Gegenwart zu Getriebenen machen, derweil wir uns als Handelnde oder gar als Aktivisten interpretieren. In parlamentarischen Schlagabtäuschen kommt, wie in einer psychoanalytischen Sitzung, das politische Unbewußte plötzlich und nur für einen kurzen Moment an die Oberfläche des politischen Bewußtseins.

Auf beiden Seiten! Schließlich begann der Disput mit Plakaten der Alternative auf denen es hieß: »Keine Heizung ist illegal«. – Ein mehr als deutlicher Hinweis auf den Slogan der Flüchtlingsindustrie: »Kein Mensch ist illegal«. Eine weitere Verschiebung, die auszudeuten nicht allzu schwerfallen sollte. – Bemerkenswert, was billige Rhetorik alles ans Licht bringt.

Das Sein bestimmt das Wahlverhalten – Ja, den Grünen ist es gelungen, zwei christliche Grundbegriffe zu kapern: Gerechtigkeit und die Liebe zum Nächsten. Und Nein, dieser Coup hilft ihnen momentan nicht mehr.

Marx hatte etwas tiefer geblickt als Gramsci und den materiellen Boden der Herrschaft betont. Und der ist in den letzten Jahren arg erodiert. Schon sind die ideellen Grundlagen nicht mehr so wichtig. So ziemlich jede kulturelle Hegemonie schmilzt mit steigenden Inflationsraten weg.

Weil die materielle Grundlage den Bürgern gesichert erschien, wählten sie grün, denn das Ideelle konnte im Vordergrund stehen, das Materielle stand nicht zur Debatte. Weil die materielle Grundlage nun schwindet und das Materielle sich in den Mittelpunkt schiebt, wählen sie jetzt nicht mehr grün. Deshalb gewinnt die Alternative hinzu, die sich doch gerade auf kulturelle Werte bezieht.

»Sprechen Sie kein Englisch?« – Bleiben wir, auch wenn es schwerfällt, gelassen. Denn daß im Jahre 2023 ein Talk-Show-Moderator die sexistische Unverschämtheit besitzt, auf unwürdige Weise die Glaubwürdigkeit einer Frau anzuzweifeln, die mit vor ängstlicher Aufregung zitternder Stimme von der Übergriffigkeit arabischer Männer berichtet, ist tatsächlich unglaublich. Und das alles zur besten Sendezeit in einem Zwangs-Bezahlsender des staatlichen Rundfunks.

Nun darf unter dem Titel »Hart aber fair« kein Zuckerschlecken erwarten, aber Fairness. Und die erfuhr die Nachwuchspolitikerin der Christdemokraten Lisa Schäfer keineswegs, nachdem sie es gewagte hatte, ein Thema anzusprechen, von dem jeder in Deutschland weiß, daß es besteht: Der teilweise hemmungslose Sexismus arabischer, türkischer und afrikanischer Männer. Zweimal hob die junge Frau an, um zu sagen, was öffentlich zu sagen sich kaum jemand traut: »Wenn ich durch Brennpunktstrassen in grösseren Städten laufe und mir junge Männer, deren Sprache ich teilweise nicht mal verstehe, Sprüche hinterher rufen. Da entsteht schon ein Gefühl der Unsicherheit.« Zweimal!

Und dann fragt Louis Klamroth, dieser TV-Auswechselspieler des ÖRR, nach: »Sprechen Sie kein Englisch?« – als wüßte der nicht, wer von Frau Schäfer gemeint war. Und als dem öffentlich-rechtlichen Sexisten noch eine weiterer Gästin beisprang mit dem indirekten Hinweis, sie lebe in Neukölln und ihr passiere das nur auf dem Oktoberfest, war die junge Frau rhetorisch erledigt, das Thema arabischer Sexismus mal wieder vom Tisch.

Dieser kleine Skandal verlangt nach einer Erklärung. Nicht für die Schweigsamkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Nein, für das Verhalten des Moderators und seiner Beispringerin. Was bewegt beide, hartnäckig die Realitäten zu leugnen, von der praktisch jede Frau in Deutschland weiß?

Zumindest was den Ersatzspieler betrifft, ist die Erklärung recht einfach: Er verteidigt mit den Arabern seinen eigenen Sexismus. Sie benehmen sich so, wie er sich gerne benehmen würde, aber nicht traut: Eine Frau niedermachen, die von Gewalt gegen sich öffentlich redet. Eine Frau öffentlich unglaubwürdig machen, indem man ihr dumme Fragen stellt. So wie sie einem Vergewaltigungsopfer gelegentlich nach der Tat gestellt werden, damit sie die schaurige Verletzung der Scham noch länger spürt. Und das zur besten Sendezeit. – Daß dieser Mann die Knopfaugen einer Luisa Neubauer schätzt, glaubt wohl jeder sofort.

Doch während die arabischen Männer wenigstens ihren kulturellen Hintergrund als Erklärung anführen können, hat Louis Klamroth nur eine Erklärung zu bieten: Die bei einigen Männern offenbar unausrottbare Verachtung für Frauen. Wie diesem widerlichen Trieb beizukommen ist, kann ich nicht wirklich sagen. Vielleicht könnte ein Spaziergang durch Neukölln im Kostüm einer Transe mit seiner Beispringerin im Schlepptau helfen. Auch wenn ich fürchte, daß dieser unverbesserliche Herr sich darauf zurückziehen wird, er wüßte ja nicht, was die Araber hinter ihm rufen. Nur weil man insgeheim wünscht, sich wie der letzte Sexist benehme zu können, kann man schließlich nicht gleich Arabisch.

Wunderwaffe Einwanderungsrecht – Es heißt ja immer, wir könnten uns die vergangenen historischen Ereignisse nicht vorstellen. Falsch! Das neue »Einwanderungsgesetz« der Regierung versetzt jeden mit ein wenig Vorstellungsvermögen sofort in die Tage im Juni 1944 zurück. Die Alliierten waren zwei Wochen zuvor in der Normandie gelandet und der Krieg nach allen Regeln der Kriegskunst für Deutschland verloren. Nur sah das in Berlin niemand ein und jeder machte, bei häufig besserem Wissen, so weiter wie bisher. Man hatte ja noch Wunderwaffen im Köcher.

In diese Kategorie gehört das »Einwanderungsgesetz«, von dem behauptet wird, es sei das modernste, also eine Art V1 und V2, ein Doppelwumps gegen den dramatischen Fachkräftemangel in vielen technischen Berufen und ganz zuerst bei den Ausbildern, nicht zuletzt den Lehrern. Einwanderer aus aller Herren Ländern sollen es richten.

Im Pflegebereich mag das noch gehen, sofern Dahinsiechende betreut werden sollen, denen bereits die Sprache aus dem Zentrum ihrer Seele gerutscht ist. Als Ausbilder taugte keiner von ihnen und als Lehrer in einer normalen Schule schon gar nicht. Im Gegenteil, sie werden selber einen Ausbilder brauchen, der ihnen zunächst einmal Deutsch beibringen muss. Das Angebot an Lehrern wird demnach noch knapper, die Lage auf dem Lehrermarkt noch schlimmer werden.

Somit ist das Beste an dem neuen »Einwanderungsrecht«, von dem die Regierung als dem »modernsten« schwärmt, daß es einmal mehr die eigentliche Absicht dieser Regierung dokumentiert: Sie will in ihrer Verzweiflung noch mehr Fremde aus fremden Kulturen nach Deutschland holen. Denn Einwanderungsrecht meint wörtlich übersetzt Recht auf Einwanderung. Zumal es nicht nur bei den Fachkräften und deren »Kernfamilie« bleiben soll, sondern auch die Eltern nachziehen dürfen, wie ein Regierungsvertreter betonte. Wer wird den Kindern der Fachkräfte die deutsche Sprache beibringen? Von welcher Rente leben die Eltern der Eltern der Kinder dieser einen einzigen Fachkraft? Das wird wohl auf immer das Geheimnis der Heeresleitung im Kanzleramt bleiben, die sich von ihren Wunderwaffen eine Wende im wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands erhofft.

»Wir verändern Deutschland!« – Hitler-Vergleiche sind fast immer rhetorisch gemeint und damit fast immer schlecht. Sofern es aber nicht um die Verbrechen im Reich der niederen Dämonen geht, sondern um Motivation in der Politik, fördern solche Vergleiche mitunter individuelles Unbewußtes ans Licht. Und der stolze Ruf »Wir verändern Deutschland«, verrät gleich eine ganze Reihe von Motiven, die wahrscheinlich nicht einmal den Protagonisten wirklich klar sein dürften. Nur seltsam, daß der ausgebildete Philosoph Robert Habeck das nicht weiß. – Oh, dieser Fachkräftemangel.

Robert Habeck hat mit seinem »Wir verändern Deutschland« die Mitglieder seiner Partei auf die vorgegebenen Linie gebracht. Sie sollen kompromissbereit sein und werden mit einem Machtvöllegefühl irgendwo in der Magengegend belohnt. »Wir verändern Deutschland«. Habecks Parteikollegin Göring-Eckhardt hat sich einmal ähnlich geäußert: »Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!« Und dann hat sich eben auch Adolf Hitler ähnlich geäußert:

»Gebt mir vier Jahre Zeit, und Ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!« tönt es nach 1933, obgleich der frisch ernannte Reichskanzler Ende Januar lediglich festgestellt hatte: »Nun, deutsches Volk, gib uns die Zeit von vier Jahren, und dann urteile und richte uns!« Als wolle der Diktator sich demokratisch legitimieren. 1937, nach den ersten vier Jahren, hieß es: »Vier Jahre sind vergangen seit dem Augenblick, da die große innere Umwälzung und Neugestaltung, die Deutschland seitdem erlebte, ihren Anfang nahm.« – »ausschließlich von deutschen Volksgenossen geleitet und gestaltet«.

Ähnliche Worte, ein ähnlicher Duktus, und ein ähnliches Motive – einige sind nur in die Politik gegangen, weil sie anderswo nichts mehr ändern können; wenigstens glauben sie es. Abgewiesene Künstler, abgebrochene Studenten irgendeiner Geisteswissenschaft, Schüler ohne Abschluss, Philosophen mit überzogenen Zielen.

Daß die Inhalte nebensächlich, beinahe belanglos und mit Sicherheit austauschbar sind, ergibt sich von selber. Die Diskussion über Wärmepumpen und frankensteineske Geschlechtstransformationen könnte man sich also eigentlich sparen. Die Grünen würden ein anderes Thema für sich entdecken. Hauptsache es glitzert und ist bunt und verspricht Veränderung an Haut und Haaren. Das ist das Ergreifende an der Machtergreifung und widert zu viele Bürger an, die später Opfer der Veränderung werden.

Unter den Blinden sind die Grünen König – Zu den gängigen Stereotypen des politischen Alltags in Deutschland gehört, die Grünen als Vertreter gebildeter Schichten zu sehen. Herr Habeck zählt wie selbstverständlich zur Zunft der Intellektuellen und unterstützt diese Sicht durch sein ganzes Gehabe, das immer im von-oben-herab Erklärerton bleibt. Selbst Ricarda Lang wird in den Medien als intellektuelles Mittelgewicht dargeboten, ebenso Claudia Roth.

Diese Wahrnehmung vieler Bürger erleichtert es der Partei, mit ihren gerade einmal 14 Prozent Stimmen im Bundestag, die anderen politischen Parteien vor sich herzutreiben. Die Vorschläge der Grünen können noch so absurd sein – sie werden gehört und diskutiert, weil ihr Personal sich eloquent ausdrücken kann und Journalisten oder die Talk-Show-Tanten der deutschen Rundfunkanstalten sie höchstselbst im Notfall aus der rhetorischen Patsche bugsieren.

Diese Sicht setzt sich fort zu den Aktivisten, egal welche Klimagruppe man nimmt. Selbst die offensichtlich gestörte Greta Thunberg, die von Naturwissenschaften wahrscheinlich noch weniger versteht als Luisa Neubauer, wurde wie eine Masterstudentin kurz vor ihrem Abschluss gehandelt und kam damit durch. Und man kann sich nur wundern. Denn die Realität zeigt eine Riege von überwiegend inkompetenten Figuren, die als Sklaven für keinen Herren eine Zierde wären, um Aristoteles zu zitieren und deren Parteivorsitzende nicht merken will, wie peinlich es ist, auf einem Parteitag die schlechten Umfragewerte mit den folgenden Worten zu kommentieren: »Wir werden nicht zurückgehen in die Nische, wir werden genau jetzt in die Breite gehen«. Das Netz hat getobt.

Daß es dem grünen Personal trotzdem gelingt, intellektuell zu erscheinen, hat einen einfachen Grund: In allen anderen Parteien sieht es aktuell ähnlich oder noch schlimmer aus. Das merkt, wer Fotos vergangener Bundesminister neben die Amtierenden hält. Dabei macht Robert Habeck noch die beste Figur, jedenfalls so lange er schweigt. Doch letztendlich möchte man auch ihn nicht neben Ludwig Erhard, Karl Schiller oder Helmut Schmidt stellen. Während man sich Frau Lang im Vorstand einer Partei durchaus neben Peter Altmaier vorstellen kann. Sie bewegen sich auf einem intellektuellen Niveau.

Bisher sah es so aus, als seien die Grünen gebildet, während die anderen nicht einmal den Anschein erweckten. Das ändert sich gerade, wie die Demontage des Robert Habeck dokumentiert. Und das ist der Grund, warum die Grünen, dieses Kunstprodukt staatlicher Medienmacht, in den Umfragen und bei den letzten Wahlen nach unten durchgereich werden.

Das ist ja das schöne an der Realität: Früher oder später widerlegt sie jede noch so galant vorgetragene Ideologie. Wo dem Naturwissenschaftler, wie Karl Popper es einmal drastisch formulierte, schlimmstenfalls das Labor um die Ohren fliegt, jagen in einer Demokratie die Wähler den Versager bei den nächsten Wahlen vom Hof, oder in den Worten der verängstigten GrünenVorsitzenden: Zurück in die Nische. Dort wirkt man dann nach außen allerdings wiederum intellektuell.

Oschmanns Männer aus dem Busch – Dirk Oschmann hat es geschafft: Nach einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen schreibt er ein Buch, das die Bestsellerliste westdeutscher Medien anführt. Besser gehts nicht. Und das alles gelingt mit einem Text, der den Jammerossi auf fast jeder Seite bestätigt. – Wie langweilig.

Und zugleich spannend. Denn Oschmann versucht in »Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung« einen Spagat, ohne zu merken, was genau er da tut. Vordergründig plagt ihn die Benachteiligung der Ostdeutschen seit deutlich über 30 Jahren. Das ist nun wahrlich nichts Neues, doch in dieser zeitgemäßen Form erscheint es wie ein gelungener Trick. Denn Oschmann nimmt die Maßstäbe westdeutscher Identitätspolitik und wendet sie auf Ostdeutschland an. Im Grund könnte in seinem Text überall da, wo Ossi steht, auch Schwarzer stehen oder, noch besser weil passender, Indigener. So umfassend ist mit exakt den gleichen Formulierungen von der Kolonialisierung des Ostens durch den Westen die Rede. Mangelnde Teilhabe ist es, die Oschmann kritisiert, mangelnde Teilhabe an der Macht.

Auch in der Täterzuweisung imitiert Oschmann den Indigenen, wie er mittlerweile zum Held aller Aktivisten avanciert ist: Weiße alte Männer sind die Täter, »noch ältere, noch weißere Männer, als ich selbst einer bin« [142]. – Da hätte ich einiges gegeben, um zu erfahren, wie weiß Oschmann nun ist. Oder ist die Wendung »noch weißer als ich« als Selbstcolorierung zu deuten? Will Oschmann sich mit Stereotypen zum Farbigen stempeln? Will er alle Ossis einfärben?

In jedem Fall malt Oschmann die gesamte Palette identitätspolitischer Vorwürfe in den Farben des Ostens. Warum auch nicht, schließlich ist er ein Leipziger Literaturprofessor mit eindeutiger Sozialisierung, wie man der Zitatenliste entnehmen kann. Benjamin, Adorno, Habermas – man könnte meinen, vor dem Regal eines westdeutschen Intellektuellen zu stehen. Eingeübte Breitseiten gegen westdeutsche Rechte gehören zu Oschmanns Vokabular.

Das alles wäre, wie eingangs gesagt, langweilig, wenn Oschmann diese seine Vorwürfe nicht gen Westen schleuderte, also gegen jene, von denen sie ursprünglich abgeschickt wurden: Die westdeutsche Nomenklatura. Aus seiner wütenden Feder spritzt es dann plötzlich heraus: »der gegenwärtigen Spielart der Demokratie als Post-Demokratie«, »ja im Grunde ist sie überhaupt keine repräsentative Demokratie«, »nur Demokratie von einigen für einige«, »Demokratiesimulation«. Kurz darauf wettert Oschmann gegen die Presse im Westen, die »nicht mehr als wirkliches Korrektiv taugt«.

Wie vertraut das doch klingt: Diese Passagen lesen sich wie Zeilen aus einem Pamphlet der Alternative für Deutschland. Ließe ein Lektor den ganzen ansozialisierten Intellektuellenquatsch weg, könnte Oschmann ebenso gut als sächsischer Vertreter der AfD im Bundestag gelten, so exakt kopiert er das Original.

Und genau deshalb ist das Buch höchst interessant: Ein Ostdeutscher, der im Schreibstil der AfD die links-grünen Argumente gegen das linksliberale Milieu in Westdeutschland wendet. Dieser Spagat ist auf jeder Seite das reine intellektuelle Vergnügen, schon weil der Professor nicht merkt, was er da macht. Natürlich ärgert man sich über Oschmanns mit schiefen Zitaten unterfütterte Plattitüden gegen westdeutsche Rechte wie Arnulf Baring oder Wolf Jobst Siedler; aber der Ärger geht in der Schadenfreude, zu sehen, wie der Literaturwissenschaftler sich selbst gegen das Schienenbein tritt, allemal unter.

Oder handelt es sich um einen müden Versuch, die Ostdeutschen zum Wählen der Grünen zu bringen, deren Umfragewerte im Osten gerade ins 5-Prozent-Kellerloch rutschen? – Oschmann Erklärung der AfD-Erfolge in Ostdeutschland deuten etwas ähnliches an: In seiner Lesart ist auch die AfD ein Versuch des Westens, Ostdeutschland zu kolonialisieren. Denn, so Oschmann, die AfD stammt aus dem Westen. Damit hat er zwar recht. Nur hat die AfD von Professor Lucke, außer vielleicht in einigen Bezirksverbänden Westberlins, nichts mehr mit der aktuellen AfD von Putins Malermeister Chrupalla zu schaffen oder einem bleichgesichtigen Björn Höcke.

Und so habe ich mich zunächst über den Kauf des Buches geärgert, um beim weiteren Lesen einige vergnügliche Stunden verbringen zu können. Einen linksliberalen Literaturprofessor, der mit den Argumenten Indigener Positionen der Alternative für Deutschland vertritt erlebt man schließlich nicht alle Tage. Verwunderlich bleibt allerdings, daß Oschmann nicht merkt, in welchen widersprüchlichen Fängen er sich verstrickt hat. Aber vielleicht reicht sein analytisches Verständnis dafür nicht aus.

Oder der schnelle Erfolg hat ihn lüstern auf größere Erfolge gemacht. »Alle menschlichen Fehler sind Ungeduld«, schreibt Franz Kafka, »ein unzeitiges Abbrechen des Methodischen, ein scheinbares Einpfählen der scheinbaren Sache.« Zeilen, die der Kafka-Kenner Oschmann eigentlich kennen sollte.

Umschreiben statt Verbrennen – Bisher verlangte der Zensor vom Autor, seine Worte zu ändern, damit sie verträglicher scheinen. verträglicher mit den Sitten, verträglicher mit dem Zeitgeist, aber zuvorderst verträglicher mit der Meinung der Mächtigen. Stellen wurden dann vom Autor gestrichen oder verändert; Religionskritik beim Anblick der Folterwerkzeuge zurückgenommen oder gleich ganz widerrufen. Wenn das nicht half, wurde ein Werk auf den Index gesetzt, zuletzt ins Feuer geworfen.

Doch indem der indizierte Text zum infizierten Gegenstand wurde und für alle gut sichtbar im Giftschrank stand, erlangte er einen Ruhm, der ihm vielleicht nicht einmal zustand. Schlechte Bücher landen nicht auf den Index, weil verbotene Bücher nicht schlecht werden können. Immer behalten sie einen besonderen Reiz für jene, die Verbotenes schätzen und wer tut das nicht. Und guten Bücher verleiht ein Verbot Unsterblichkeit.

Dieser Tage werden Textpassagen nicht mehr geschwärzt, Bücher nicht mehr verbrannt. Wer heute »Neger« schreibt oder Transen den Auftritt in einer Freak-Show empfiehlt, wird zwar ebenfalls Ungemach erdulden müssen. Aber der Zensor streicht die indizierten Stellen nicht etwa, sondern aus dem »Neger« wird ein »Schwarzer« oder ein »Gefärbter« gemacht. Der Zensor verändert den Text, bügelt aus, glättet, bis das Werk nicht mehr das Werk ist, daß es mal war. Es ist verschwunden. An seiner Stelle ist das Grinsen des Zensors geblieben.

Und das vom Zensor veränderte Werk. Wo kein Papst auch nur das geringste Verlangen verspürte, Descartes oder Kant umzuschreiben und sie statt dessen in die literarischen Verliese verbannte, schreiben die woken Zensoren die indizierten Werke nach Gutdünken um, schreiben sich ein. Und haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

Das indizierte Werk verschwindet nicht nur nach und nach aus der Geschichte – das tut es auch –; zugleich haben die woken Studenten der Literaturwissenschaft selber etwas geschrieben. Sie können behaupten, ein berühmtes Werk um ein paar eigene Worte, vielleicht sogar um einige Zeilen erweitert, ja – und sei es auch nur moralisch – verbessert zu haben. Wer so den »Negerkönig« in Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf in einen »Südseekönig« umschreibt, hat die Schriftstellerin beiseite geschoben und hält sich am Ende selber für eine. Sattelfeste politische Ideologie und infantile Eitelkeit haben im woken Zensor, diesem geistigen Alien, zur Einheit gefunden.

Die atomare Erpressung der schönen Prinzessin – Seit einem Jahr droht Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen westeuropäische Städte. Und die Drohung verfängt in Madrid, Paris und London; in Warschau dagegen nicht. Gestern hat auch der weißrussische Präsident Lukaschenko deutlich gemacht, daß er Atomwaffen einsetzen würde, falls sein Land attackiert wird. Offenbar wird das Herumfuchteln mit Atomraketen und die mögliche Aussicht auf eine umfassende Massenvernichtung zur Alltagsrhetorik nicht nur in Moskau, sondern jetzt auch in Minsk. Dabei hat der Lakai Putins rechtlich keine Befehlsgewalt über die Sprengköpfe seines Herrschers im Kreml.

Daß der Westen zögert, mit einer klaren Gegendrohung deutlich zu machen, wohin der Einsatz von Atomwaffen durch die russischen Diktatoren führen würde, mögen Diplomaten mit eingeübter Taktik erklären. Gute Außen- und Militärpolitik zeichnet sich aus durch ein geschickten Versteckspiel. Da mag das Gegenbeispiel von 1914 noch so schwer wiegen, als eine klare britische Haltung vor den Kriegserklärungen den Großen Krieg vielleicht noch gestoppt haben möge. Wir wissen es nicht, hoffen es nachträglich nur.

Doch heute bestimmt nicht wirklich die Diplomatie das Agieren. Die Drohung Putins und Lukaschenkos verfängt, weil beide und die westlichen Staatschefs wissen: Ein atomarer Gegenschlag der Nato würde in Russland nur den Bruchteil des bleibenden Schadens anrichten, wie ein Erstschlag Russlands gegen Europa. Kulturell meine ich. Madrid, Paris, London, Florenz, Venedig, Brüssel, Kopenhagen – die Liste ist so lang wie die Liste Russlands kurz ist und unbedeutend. Sankt Petersburg, Moskau – das wars. Der Blutzoll in den anderen Städten wäre zwar schrecklich. Aber nichts von wirklicher unwiederbringlicher kultureller Dauer ginge verloren. Schlimmstenfalls wäre die russische Erde verseucht. Das wissen Putin und Lukaschenko.

Diese Mentalität herrscht in Russlands Führung und jeder Blick in die Straßen von Woronesch oder Jekaterinburg gibt ihnen recht. Europa ist eine Prinzessin, die um ihre feinen Gesichtszüge bangt, falls sie sich wehrt und die deshalb im Ernstfall klein beigeben würde. Nur in Warschau weiß man um die Wahrheit der Schönheit, die vergeht, sobald sie zum Selbstzweck verkommt.

Grün!?! Immer noch besser als gar keine Ideologie – In einem Volk, das in einem halben Jahrhundert mehr Ideologien verschlissen hat, als die meisten anderen Völker in sehr viel längerer Zeit – Gott, Kaiser, Führer, Vaterland –, in einem solchen Volk besteht ein starkes Verlangen nach geistigem Rüstzeug, gelingt es jedem, der auch nur ein laues Lüftchen ideologischen Windes in die Segeln haucht, das Heft in die Hand zu nehmen.

Und so kann eine kindische, geistlose und vollkommen unattraktive Partei wie die Grünen zur vollen Machtentfaltung gelangen. Eingeschränkt in Parlamenten; auch nach 40 Jahren sind sie weit entfernt, eine deutliche Mehrheit zu stellen, gar Partei des Volkes, Volkspartei zu werden. Aber in den Köpfen von Politikern, Journalisten, Unternehmern, Lehrern und vielen anderen Bürgern grassiert sie mit ihren wirren Ideen. Und ohne daß sie auch nur für einen Punkt ihres Programms einen offenen Unterstützer im bürgerlichen Lager auffänden – kein gut situierter Vertreter der Grünen läßt seine Tochter von einer Dragkönigin unterrichten oder in einem Asylantenheim nächtigen –, gären ihre Ideen bis weit hinein in Schichten, die sich konservativ glauben.

Denn eine tiefe Sehnsucht wurde von ihnen bedient. Die Sehnsucht, nach Gott und Kaiser, nach Führer und Vaterland, nach West und Ost, endlich wieder an etwas glauben zu können, etwas vertreten zu dürfen, etwas gegen Widerstände von Ungläubigen durchzudrücken. Natürlich wurden sie dafür verachtet, ja gehasst. Aber der Anschluss an die wirren Ideen brachte eine noch größere Lust. Wie beim Kirchenmann, der im Kommunisten Gottes Funken erkennt und den Kommunismus für eine im Grunde gute Idee hält, vollzogen Christdemokraten eine geistig-moralische Wende. Übrigens auch hin zum Islam, mit dem Deutschland zu teilen immer noch besser scheint, als keine Religion, die man anbeten kann.

Und so gärte die Hefe im Volk. Wie bei ausnahmslos allen Ideologen wurde der ehrliche Kern, das gut Gemeinte betont, insgeheim übernommen. Denn schlimmer als alle grüne Ideologie ist es, keiner Ideologie anzugehören, nicht für eine Seite zu zittern und ihr die Daumen zu drücken, wenn es in die Nachspielzeit geht, vom Elfmeterschießen gar nicht zu reden. Die Alternative für Deutschland ist tatsächlich eine Alternative zu Bündis90/Die Grünen. Und wenn man bedenkt, wie viele ehemalige Grüne sich dort fröhlich tummeln, wird deutlich: Nur eine neue Ideologie kann die Grünen ersetzen.

Die Neuen Achtundsechziger – Wenn in München Christsoziale zusammen mit Freien Wählern politische Happenings feiern, dann sind Linke und Grüne in Aufruhr und zeigen ganz offen ihre Nähe zu jenem sozialistischen Staat, mit sie bei Tag nichts zu tun haben wollen. Wo doch ihre Drag-Queen queere Dauerpropaganda den Rufen der SED zum Parteitag so ähnlich ist, wie die Suche der Alt-Kommunisten nach einem Thema für eben jenen. Mit Wärmepumpe und Damenbart zum nächsten Parteitag. Wie sich die Zeiten gleich bleiben.

Die Opposition steht »rechts« und gehört im Grunde verboten. So der Tenor aus einem politischen Machtkartell. Und wenn das nicht reicht, wird schnell noch ein »radikal« angefügt. Und in all dem Wirrwarr ist nur eines klar zu erkennen: Oberstes Gebot ist der Machterhalt. Darin sind sich Grüne und Christdemokraten, Sozialdemokraten und Linke einig. Und Demonstrationen im tiefsten Bayern für »männlich und weiblich« und fürs »fleischliche« und fürs »automobile« sind ernsthaft bedrohlich. Die politische Liebesschaukel schwingt gerade zurück. Und doch bleibt alles beim Alten.

Tief hatten sich in den Neunzehnhundertfünfzigerjahren die Christdemokraten in die Seele eines Landes eingeschrieben, das keine Seele mehr hatte. Jetzt sind die Grünen die neuen Machthaber und reagieren so empfindlich wie ihre Vorgänger von der CDU aus jener Zeit auf Kritik. Seelenlos sind auch sie; seelenlos und vor allem ohne jedes Fünkchen Humor. Kein Wunder, daß sich die Parteioberen Damen der Grünen so pudelwohl unter Bierzelten fühlen mit Haxen und Eutern, von denen Christ- und Alternativ-Demokraten nachtsüber träumen bevor sie tagsüber mit Spottpostings die aufdringlichen geilen Geister aus dem Kleinhirn vertreiben. Der Leib einer Lang klebt eben fester als mancher Blaue gesteht. Politische Meinung als Therapie.

Deutschland hat sich wenig geändert. Wer etwas anderes glaubt, hat den Weg nicht verstanden und den verständlichen Grund: Zwei verlorene Kriege und ein Menschheitsverbrechen. Heute haben die Grünen mit ihrer Presse die Macht, begleitet von einer handzahmen Evangelischen Kirche und einer alten, schon damals unscheinbaren Konstante: Ihrer anti-israelitischen Haltung. Und wie in den Neunzehnhundertsechzigerjahren rumoren die Lockungen der anderen Seite. Ob sich nach dem Sturz der Grünen Nomenklatura etwas grundlegend ändert? – Man darf, ja man muss es bezweifeln.

Der Haken am Kreuz der Evangelischen Kirche – Statt die Evangelische Kirche zu kritisieren dafür, daß sie ihren Kirchentag zum Schaulauf von Regierungsvertretern degradiert, oder gar zur Polemik zu greifen, der Kirchentag ähnle einem Parteitag der Grünen, sollten wir versuchen, diese Missgriffe aus der Geschichte der Evangelischen Kirche, also von innen her zu verstehen. Schließlich haben die protestantischen Kirchenoberen so ihre Erfahrung mit den Mächtigen diverser Staaten gemacht und die waren alles andre als gut.

Schon die Segnungen des Ersten Weltkriegs waren ein allerdings wenig deutlich empfundenes Unglück, auch weil die Erben Luthers auf das falsche Pferd gesetzt haben. So wie die Sozialdemokraten, allerdings mit weniger dramatischen Folgen für ihr politisches Unbewußtes, unterstützten die Protestanten kriegerische Aufrufe und standen 1917 neben den Genossen vor den Trümmerbergen europäischer Kultur und verstanden die Welt nicht mehr.

Und wie die Sozialdemokraten unterstützten die Protestanten das Neue Deutschland von 1933 zumindest in jenen Teilen, der die Folgen der Niederlage von 1918 rückgängig machen sollten. Und dann gingen repräsentative Teile ihrer Führung wie die »Deutschen Christen« noch den einen schlimmen Schritt weiter und machten sich zu willigen Helfern bei der Ermordung der Europäischen Juden, indem sie ihren eigenen Antisemitismus austobten sowohl an Juden als auch an jenen Christen, die als getaufte Juden eigentlich den Schutz der Kirche verdienten, was die Nazi-Häscher aber nicht kümmerte. »Wenn man einen Hund mit Wasser übergießt, bleibt er immer noch ein Hund«, faßte die Gestapo ihre Arbeitsweise zusammen und überzeugte damit zumindest einen Teil jener Kirche, die sich heute brüstet, ihre Kreuze hätten keine Haken.

Denn eines mussten sogar die Nazis einsehen: Wer Jude war ließ sich nur über die Kirchenbücher festlegen, also darüber, wer getauft war und wer nicht. Und die Daten dieser Bücher händigte die Evangelische Kirche bereitwillig aus, so daß getrost von einer Mittäterschaft gesprochen werden darf.

Wenn nun diese Kirche gegenüber der Alternative für Deutschland vorsichtig ist, kann man das verstehen, schließlich wissen die Kirchenoberen aus der eigenen Geschichte nur zu gut, wohin zuviel Deutschtum am Ende führt. Was dagegen unverständlich bleibt, warum sich die Kirche gleich den nächsten Machthabern an die Brust geworfen hat und immer noch wirft: Auch die Geschichte der Evangelischen Kirche im zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist kein Ruhmesblatt. Und was heute geschieht, paßt nahtlos in die Sehnsucht vieler protestantischen Führungspersonen nach der Nähe zur Macht. So gesehen trifft der Vergleich des Kirchentages mit einem Parteitag der Grünen ins Ziel.

Die Sprüche mögen sich geändert haben – die unterwürfige Haltung der Evangelischen Kirche ist dieselbe geblieben. Anbiederung an den Islam, Übernahme von Genderismus und staatlicher Propaganda einer angeblichen Rettung des Klimas, das ist die Evangelische Kirche von heute. Sie will von den Haken einer jeden Anlehnung an staatliche Herrschaft nichts wissen und hackt statt dessen, wie schon zu Corona-Zeiten, auf jene ein, die sich ihr widersetzen. Mit dem Jesus, der einen Aussätzigen berührt, hat das so wenig zu tun, wie mit dem Jesus am Kreuz.

Wäre es nämlich so, daß die Kirchenoberen die Mitglieder der Alternative für Deutschland – unabhängig davon, ob es stimmt –, wirklich für Nazis hielten, dann wäre es im Rahmen ihres eigenen Glaubens ihr ureigenster Auftrag, sie zurück auf den rechten Weg des Glauben zu führen. Das und nur das wäre christlich! – Doch einen solchen Auftrag kennen sie nicht, diese Kirchentagschristen. Sie werfen lieber gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen als Parteitagschristen mit Steinen nach den Mitgliedern der Alternative für Deutschland. Vielleicht glauben diese, die sich selbst für sündlos halten, ja selbst nicht, was sie sagen und plappern nur nach, was sie in der Zeitung so lesen über die Populisten von Rechts. Vielleicht. Wahrscheinlicher ist allerdings, daß sie so wenig christlich sind, wie die »Deutschen Christen« von damals.

Per Du – Da reden alle von Respekt und da redet die Bedienung im Zug mich mit »Du« an. »Was willst Du?« - Es gab Zeiten, da wäre jemand nach dieser Ansprache der Gäste eines Speisewagens geflogen. Keine gute alte Zeit. Eine Zeit, als Kinder ihre Eltern Siezen, statt mit dreckigen Schuhen auf Sitzen und Sofas herumzuhüpfen. Als jeder die Verachtung spürt, die in dem »Du« des Lehrers mitschwingt, mit dem er seine Schüler anspricht und die Verachtung des Wärters, der einen Gefangenen so weit gebracht hat, um Arbeit zu betteln und nicht um Geld. Natürlich hat die SS ihre Opfer geduzt. IKEA fragt »Bist Du noch tot?« und die Berliner Verkehrsbetriebe transportieren »Weil wir Dich lieben.«. Da ist kein Entrinnen.

Das »Du« als achtlos hingeworfener, proletenhafter Gruß bringt Nähe ins Spiel. Unpersönliche Nähe als Solidarität unter Seinesgleichen, der sich vom Chef nicht Duzen läßt und genau darauf achtet, daß das auch so bleibt. So wie die Frau und der Mann, die den Übergang vom »Sie« zum »Du« wie ein Ausversehen gestalten, das der andere merkt, wenn der andere will und ansonsten unbemerkt bleibt. Kunst des respektvollen Umgangs und nicht in Stasi-Manier plakatierte Propaganda von Fußballvereinen.

Am »Du« schneiden sich die Empfindungen des Geliebten mit denen der Verachtung des Vergewaltigers, der sicherlich niemals »Sie« sagen würde. Eher noch bleiben Liebende bis ins heilige Morgengrauen beim »Sie«.

Sprachliche Tiefen und Untiefen, die ich nicht im Speisewagen ausloten möchte. Zumindest nicht heute. Empörung schlägt mir entgegen, als ich mir das »Du« höflich verbitte, das alle andren an allen anderen Tischen wie selbstverständlich hinnehmen in diesem großen Kindergarten, der uns gefangen hält wie alle Gärten seit dem Garten Eden. Ob Gott uns mit »Du« ansprechen wird?

Grüne Leidkultur – In Schwerin wird in einer Stichwahl ein neuer Bürgermeister gewählt. Antreten werden ein Sozialdemokrat, der schon im Amt ist, und ein Mann von der Alternative für Deutschland. Der Wahlausgang steht so gut wie sicher fest, aber daß die Alternative über 30 Prozent der Stimmen erhalten dürfte, wird in den Medien wie ein möglicher Sieg der Rechten ausgerollt. Und schon solche möglichen Siege sorgen für Studien, wie ein Verbot der Alternative aussehen könnte, finanziert von der Bundesregierung zur Unterstützung von Menschenrechten.

»Die Rechte bewahrt das Alte unter Hinzufügung des Neuen, so daß das Neue nie wirklich neu ist, sondern stets aus dem Alten resultiert«, schreibt der italienische Philosoph Antonello Sciacchitano. Was heißt grün? - Frau Baerbock reist nach Brasilien, um die Eingeborenen Gendertheorie zu lehren. Eine Art moderner Albert Schweitzer, nur spielt sie keine Orgel und pflegt ihren grünen Kolonialismus hinter Pausbacken zu verstecken. Arbeitskräfte nach Deutschland holen und grüne Ideologie im Urwald verbreiten – früher sind die Sklavenhalten wenigstens noch zu den Sklaven gereist, heute sollen sie nach Deutschland kommen. Wie sich Zeiten und Kulturen ändern können. Noch einmal Sciacchitano: »Vermittels des Neuen destabilisiert die Linke die Autorität des Alten, das sich stets als nicht gänzlich begründet und erworben herausstellt.«

So leiden wir am Ende am schrecklichen Neuen und am verschreckten Alten. Eva wird mit Hilfe einer neuen Geschlechterordnung, die falsch ist, wegoperiert. Nun laufen überall frisch amputierte Evas herum und jeder mit Ohren sollte ihr Schreien vernehmen. Nicht nur demokratische Grundlagen werden beseitigt wie in Schwerin. Die Grünen erreichen dort keine 3 Prozent der Wähler und plädieren trotzdem für ihre Kultur, von der sich die Bürger leiten lassen sollen, hier so schlimm wie im brasilianischen Urwald. Grüne Leidkultur eben.

»Warum ist die Rechtsaußen-Partei hier für nicht wenige Bürger eine Option?«, wird gerätselt. Ernsthaft? – Wenn diese Frage von der CDU ehrlich beantwortet und sie ihre Politik an der Antwort ausgerichten würde, statt mit den Grünen zu kungeln, gäbe es die AfD nicht. Aber da die CDU um der Macht willen grüne Politik macht, wählen die Bürger die einzige Alternative zur grünen Leidkultur.

Winterschlaf in Leipzig – Die Straßenbahn rollt auf ihren Gleisen gemächlich dahin durch eine Straße, die Gründerzeit atmet und schnauft. Damaskus, Halal, Taksim liegen über geschlossen erhaltenen Häusernzeilen aus Kaisers Zeiten, errichtet mit den Geldern eines längst vergessenen Krieges. Wie eine Wachsschicht fließen die neuen Bewohner und Sitten in die Ritzen und Putten der Stuckfassaden, laufen in die Fensterhöhlen hinein und durch breite Tore, aus denen einmal Brauereipferde sächsische Bierfässer zogen. Aufmerksame Ohren können entfernt das träge Klackern der Hufe durch das Tremolo ganz und gar untemperierter arabischer Tonfolgen hören. Am Straßenrand recken sich Bäume, einen prachtvollen, nördlichen Frühling weit über orientalischen Düfte begrüßen zu können. Vergeblich. Längst ist die gute, alte Zeit verblichen unter dem Schleier eines verblühten arabischen Weibes, zu ahnen, das Plastetaschen mit Pfunden Gemüse versucht nach Hause zu schleppen. Zwischen dem wilden Müll entlang der Straße kommen andere verlorene, besser vergessene Zeiten zum Vorschein, die niemand mehr wollte. Zu viele davon, als daß sie erinnernswert wären. Nun werden Gründerzeitstraßenzüge die Heimat anderer Generationen bis die alte wieder präsent ist und ein kolonialisiertes Mitteleuropa entkolonialisiert worden ist und diese Zeit wie einen schlechten Traum im Winterschlaf mitten im Frühling als Mahnung in Erinnerung hält und dann hinter sich lässt.

Hans Dampf in allen Gassen – Wenn die Außenministerin eines Industrielandes nach Südamerika reist, um Pflegekräfte für die heimische Hilfsindustrie zu besorgen, dann spürt jeder den weiblichen Wind, der hier durchs Ministerium weht. Frau Baerbock kümmert sich um die Alten indem sie sich um Kümmerer kümmert; weiblicher geht es wohl kaum noch. Dabei waren es doch Fachkräfte zur Programmierung von künstlich intelligenten Maschinen, die in Deutschland fehlen und beschafft werden müssten. Und sollte Frau Baerbock nicht überhaupt die Außenpolitik dieses Landes bestimmen, statt für das regelmäßige Säubern deutscher Bettpfannen Sorge zu tragen?

Aber so ist das, wenn fachfremde Frauen sich im Politischen tummeln. Sie packen an, wo es ihnen gerade gefällt. Und nicht nur Frauen. Auch Herr Habeck, seines Zeichens Wirtschaftsminister, kümmert sich um fachfremde Dinge, wenn er fordert, Familien müssten an den geplanten Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union vorbeigeschleust werden. Der Mann mag Philosoph sein – aber ganz zuerst ist er der Wirtschaftsminister mit einem Wärmepumpenproblem. Da kommt eine Ablenkung ins Familienpolitische wohl gerade recht.