Die Verheerung Europas *

Gießener Posse aus der Provinz – Gießen hat ein Gymnasium, das nach dem Urvater der modernen experimentellen Chemie Justus Freiherr von Liebig benannt ist. Wie in jedem Jahr feiern Schüler dort ihr Abitur mit einer dieser Feiern, die Grund genug sein sollten, niemals ein Gymnasium zu besuchen. Das ist auch in diesem Jahr so und wie immer haben die Schüler ein Motto für ihre Feier gesucht. Zur Auswahl stand unter anderem: »NSDABI – Verbrennt den Duden«.

Das Motto ist weder einfallsreich noch witzig. Und entsprechend reagierte der hessische Staatsschutz. Das ganze Geflecht linker zivilgesellschaftlicher Gruppen kam in Bewegung. Die Medien alarmierten die Öffentlichkeit: Das Motto, klärt die WELT das Publikum auf, spiele auf die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) an – Ach nee! – Und der Skandal war perfekt.

Daß die WELT es unterläßt, den zweiten Teil des Mottos zu erklären, verrät mehr als die Redaktion von Springers intellektuellem Flaggschiff möchte. Nicht daß die Abiturienten den Duden verbrennen wollten – aber bei einer Anspielung auf Juden wäre die Nähe zum mittlerweile täglichen Judenhass, der sich auf Deutschlands Straßen hemmungslos austoben darf, auch jenen aufgefallen, die von NSDABI nicht gleich auf NSDAP schließen.

Die Schule kuschte sofort. Statt den Pennälern die Ohren lang zu ziehen, weil ihr Spruch widerlich und einfach doof ist, duckte sie sich hinter einem Quark von billigen Erklärungen weg und preiste die Denunzianten, die ihre Mitschüler angeschwärzt haben. Bloß aus der Schußlinie, scheint die Leitung zu denken, die ihre Schule mit den Worten anpreist: »Die Liebigschule soll ein Ort sein, an dem alle Beteiligten gerne und erfolgreich arbeiten...« Frau Merkels Wahlmotto klingt um drei Ecken durch. Dabei sollte das »gern« nach seinem beglückenden Auftritt im ersten Aufzug der »Walküre« keinem mehr über die Lippen gehen.

Frühling 2025 – Deutschland rennt wie ein Choleriker Amok. Choleriker, ein Wort, das einen langen Weg über χολή, cholericus, colericus, gelbgallig, Gelbgalliger hinter sich hat und nun sein Unwesen in Einrichtungen wie »DEXT« und »Hessen gegen Extremismus« und Meldestellen »HessenGegenHetze« treiben darf: Eine leicht erregbares Sammelsurium aus unausgeglichenen, jähzornigen, zu Wutanfällen neigenden Menschen, die demnächst hoffentlich keine Geldgeber finden, weil kein Geld mehr da ist.

Das verfrühte Verlocken der Linken – Selbstverständlich freuen sich die Linken wie die Schneekönige über ihre Wahlerfolge. 8,8 Prozent und in Umfragen steigend sind zwar nicht mehr als die KDP einmal holte, aber besser als die zunächst prognostizierten 3 Prozent. Allerdings sind sie noch weit von den 98 Prozent entfernt, die sie mal hatten, in der DDR, im Demokratischen Sozialismus, im Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Und nun noch Gespräche mit der Union auf Augenhöhe! Was könnte schöner sein.

Doch wie die politische Linke die Tücke der Rede vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz nicht bemerkte, bemerkt sie auch jetzt nicht, daß Gespräche mit der Union auch Gespräche der Union mit der Alternative für Deutschland bedeuten, denn sie machen sie möglich. Warum? – Ganz einfach.

Wer Gespräche mit Linksradikalen und rotlackierten Faschisten führt, wird auch Gespräche mit den Extremen der anderen Seite vertreten können. Sie bringen ordentlich Bewegung ins Spiel der politischen Kräfte. Und warum sollte jemand, der mit einem Herrn van Aken redet, nicht auch mit Herrn Chrupalla reden sollen? – Schließlich deutet der Vertreter der Linken Gewalt seiner politischen Klientel um in Gewalt, die der Gemeinschaft dient. Und wer so propagiert, ist von den Mörderbanden der KPD nicht mehr sehr weit entfernt.

Wieder einmal begeht die politische Linke aus kurzsichtigen taktischen Überlegungen einen aus ihrer Sicht strategischen Fehler. Es ist ein bißchen wie bei der Hamas, die ihren sadistischen Charakter noch bei der Freilassung einiger Geiseln offenbarte, indem sie sie bis zur letzten Minute quälte und dafür jetzt den angemessenen Preis zahlt: Den jammervollen Tod in ihren Tunneln. Das kurzsichtige Vergnügen, der kurze Erfolg ist ihr wichtiger, liegt ihr näher, als die langfristigen Ausblicke in die Zukunft. Auch an diesem Punkt sind Islamisten und Linke sich näher als man annimmt. Die Proletenreligion und die Vertreter einer Religion der Proleten – das paßt.

Yuval Raphael gewinnt den European Song Contest der Zuschauer für Israel – Eigentlich interessiert mich der European Song Contest nicht die berühmte Bohne. Es wird Musik gespielt, die ich nicht höre. Wozu also Lebenszeit opfern. Doch gestern war das etwas anderes; aus nachvollziehbaren Gründen. Und zum ersten Mal seit Sandy Shaw den European Song Contest gewonnen hat, standen mir heute morgen, als ich von dem Ergebnis hörte, die Tränen in den Augen. Nicht wegen des Gewinners aus Österreich, sondern weil Israel dank des Publikums den zweiten Platz erreichte.

Wer also wissen will, wo die Antisemiten sitzen, braucht nur einen Blick auf das Ergebnis zu werfen. Eine Internationale Jury, also eine Art Ansammlung von Schlagerexperten, hatte den Beitrag Israels auf das hintere Mittelfeld geschoben. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn der Grund nicht politisch gewesen wäre. Vor der Halle tobte sich der antisemitische Mob aus; in der Halle zeigte sich die Jury mit Hamas und Mob solidarisch. Richtig, nicht alle. Aber mehr als genug. Und zur Erinnerung: Die israelische Sängerin Yuval Raphael war am 7. Oktober nur knapp den sadistischen Mördern der Hamas entkommen. Nach allen Regeln einer Erinnerungskultur, die sich so viel auf ihr Andenken an die ermordeten europäischen Juden einbildet, hätte sie den Wettbewerb gewinnen müssen. Als Symbol. Als Zeichen, als moralische Pinkelmarke, das diese Schikeria eitel an jeder Ecke hinterläßt.

Und dann stimmte das Publikum ab! Publikum, Populismus, das Volk. Also jene von den Experten aus Journaille und Wissenschaft, Showbusiness und Kulturindustrie so eifrig verurteilten einfachen Leute. Sie brachten in einem Sturm von Stimmen Israel auf den zweiten Platz hinter Österreich. Und das ist Grund genug für wirkliche, tiefe Freude.

Denn es zeigt: Die deutliche Mehrheit der Bürger hat mit den Antisemiten aus Kunst und Kultur, mit den arabischen Siedlern und linken Faschisten herzlich wenig am Hut. Und vermutlich unterstützt diese Mehrheit das israelische Ansinnen, die Araber aus Gaza, die seit 80 Jahren nur ein Ziel kennen: Israel und seine Juden zu vernichten, von dort zu verjagen. Umgekehrt sind es wieder einmal Intellektuelle, die sich den radikalen Mördern auf die ein oder andere Weise anschließen oder sie unterstützen. Denen es warm ums Herz wird, wenn der iranische Islamist Chamenei erklärt: Israel »muss und wird ausgerottet werden«.

Chamenei ist ein alter Mann. Nachdem israelische und amerikanische Einsatzkräfte und Technik die Führungsriegen von Hamas und Hisbollah getötet haben, stinkt er, wie es in Game of Thrones so treffend heißt, nach »Angst und Pisse«. Deshalb keift und spukt er herum. Er kann nicht anders. – Und deshalb kann man ihn verstehen.

Die Schikeria aus Kultur und Kunst, Politiker der Grünen, Demonstranten der radikalen Linken und die Pudelmützengirlies der Klimabewegung haben nichts dergleichen zu fürchten; ihnen drohen keine israelischen und amerikanischen Jets. – Und deshalb kann man ihren Antisemitismus so gar nicht verstehen. Und man darf es auch nicht.

Das VS-Gutachten oder Die Rache der Nancy Faeser – Daß das Gutachten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes das Papier nicht wert ist, auf dem es zunächst in der Schublade blieb, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Und nur einige Linke und Grüne folgen ihrem selbstgestrickten politischen Glauben und tun so, als wäre es anders. Lassen wir sie in ihrem Glauben.

Doch wenn eine Ministerin, die noch so gerade im Amt war und auf kein weiteres hoffen durfte, weil ihre Partei sie abserviert hatte, ein Gutachten freigibt, das bei seiner minderen Qualität mit Sicherheit nur Schaden anrichten wird, dann beginnen klügere Leute nach den Gründen zu fragen. Warum wurde das Gutachten zunächst an einige Journalisten gegeben und an andere nicht? Warum wurde es beinahe zwangsläufig schließlich doch dem Bürger präsentiert? – Doch wohl kaum, weil die Erwartung vorherrschte, daß niemand sich durch die 1100 Seiten quälen würde. Einige haben die Seiten gelesen; andere haben Praktikanten lesen lassen; wieder andere setzen ChatGPT darauf an. Auch das stand zu erwarten.

Wenn das aber so ist, dann darf der Zeitgenosse vermuten, daß Frau Faeser das Gutachten freigab, weil sie wußte: Damit bewirkt sie maximalen Schaden bei den eigenen Leuten. Und nur damit. Denn es gibt nur einen Profiteur des Gutachtens, das vor keinem Gericht Bestand haben wird. Die teilweise komplette Lächerlichkeit der Vorwürfe ist zu offensichtlich. Ein Beispiel: Der AfD wird mit dem Hinweis, sie spräche von »globalistischen Eliten«, die Kriege anzetteln und Deutschland unterwerfen wollten, Antisemitismus unterstellt. Während Araber auf deutschen Straßen offen »Scheiß Juden« skandieren, quetscht der deutsche Inlandsgeheimdienst aus Formulierungen, wie sie bei SPD, Grünen und Linken seit Jahrzehnten üblich sind, einen lauen Tropfen angebliche Judenfeindlichkeit. Und man muß sich fragen, ob nicht diese Art Geheimdienstarbeit und Propaganda den Vorwurf erfüllt, den der VS vorzubringen versucht. Zumal hier der juristische Schachzug lauert, daß bei mehreren Deutungen einer Textpassage, immer die schwächste genommen werden muß, also die, die am wenigsten strafbar ist.

Kurz gesagt: Der AfD konnte nicht besseres passieren als dieses fachlich ungemein schlechte Gutachten des VS. Nun ist Frau Faeser nicht dafür bekannt gewesen, solide Arbeit zu leisten. Es ist also sicher nicht auszuschließen, daß sie den Unsinn glaubt, den ihre Verfassungsschützer da dem Bürger anbieten wollen. Aber sehr viel wahrscheinlicher ist eine Rache, die geplant und durchgeführt hat. Nun, da sie endlich weg ist, muß sie die Suppe ja nicht mehr auslöffeln.

Mordversuch durch Palästinenser – Bisher zeichneten sich die regelmäßigen Demonstrationen von sogenannten Palästinensern, die tatsächlich Araber sind, begleitet von radikalen Linken, die sich keinen Anlaß zu Gewalttaten entgehen lassen, vor allem durch eines aus: Durch einen konsequenten Antisemitismus, wie er zum Blutkern der Linken gehört. Doch nun zeigen die radikalen Araber auch in Berlin ihre Lust zu Mord und Totschlag, wie sie Israel seit Jahrzehnten erlebt. Bemerkenswert daran: Hier, in Berlin, speziell in Neukölln, sind sie, die Araber Siedler.

Gestern, am Nakba-Tag, dem Tag der sogenannten Katastrophe der in Palästina wohnenden Araber, wurde wieder einmal demonstriert, nicht zuletzt um die verlogenen Narrative der Araber zu verbreiten. So schreibt die Berliner Zeitung: »Der 15. Mai 1948, der Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels, markiert den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges und der Flucht und Vertreibung vieler Araber.« Hier fehlt die Hälfte und die andere Hälfte ist verfälscht. Zum einen handelt es sich nicht einfach um den ersten Arabisch-Israelischen Krieg, sondern um den ersten Angriffskrieg von 5 arabischen Ländern – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak – gegen das soeben mit dem Segen der UN gegründete Israel. Etwa zeitgleich wurden 800.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben. Und nicht zuletzt wurde ganz zuerst jene Araber aus Palästina vertrieben, die sich am Krieg gegen Israel beteiligt hatten. – Aber die Berliner Zeitung stammelt den üblichen Unfug.

Bei der Nakba-Demonstration wurden 10 Polizisten teils schwer verletzt. In einem Fall offenbarte sich die bestialische Unmenschlichkeit der arabischen Demonstranten und ihrer linken Unterstützer. Als es ihnen gelungen war, einen Polizisten hinter die Linie der Demonstranten zu ziehen, schlugen und traten sie auf ihn ein. Der Schwerverletzte kam so eben mit dem Leben davon.

An diesem Vorfall wird deutlich, um was für Verbrecher es sich bei etlichen Demonstranten handelt. Und es sollte nicht wundern, wenn genau diese Art von Terroristen auch die Hamas unterstützen, also jenen Haufen islamischer Sadisten, den meist pausbäckige Marketenderinnen aus der Klimabewegung, der Kunstszene und diversen Universitäten so schätzen.

Trotzdem hält sich die Aufregung über die Gewalt der Araber und ihrer Unterstützer in Grenzen. In der gesamten Corona-Zeit kam es nicht zu einem vergleichbaren Vorfall – doch Politik und Medien rissen nur damals das Maul auf. Zu den Gewaltexzessen der arabischen und linken Szene halten sie sich bedeckt. Dabei eignen sich gerade diese Demonstration dafür, Verständnis für Israel zu wecken. Schließlich sind die Araber in Gaza und dem Westjordanland nicht besser. Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum deutsche Medien in diesem Fall schweigen.

Wenn Frau Wagenknecht sagt, der Himmel sei blau – Die ehemalige Schöne der Partei Die Linke, SED, KPD etc etc. Sahra Wagenknecht, wandert gerade durchs finstere Tal. Bei der Bundestagswahl sehr knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, bezichtigte sie in einem Anfall von Wut den Umfrageproduzent Forsa der Lüge. Er hätte durch ein Umfrageergebnis knapp vor der Wahl ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Abgrund, also unter jene Hürde gezogen. Forsa sagte dem BSW 3 Prozent voraus, als die anderen sogenannten Institute ihm 4,5 und 5,0 Prozent prognostizierten.

Und was macht das muntere Rosa-Luxemburg-Imitat? – Sie spricht von Lüge. Woraufhin Forsa mit einer Klage retournierte, vor Gericht gewann und eine Unterlassungserklärung erreichte. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro darf Wagenknecht nicht weiter von Lüge reden. »Jetzt habe auch ich von einem Gericht einen Maulkorb bekommen«, interpretiert sie die Entscheidung und ergänzt: »Dabei gehe es um Aussagen, deren Wahrheitsgehalt offensichtlich sei.« – »Aber genau das wird in Deutschland immer üblicher: Dass Gerichte einem verbieten zu sagen, dass der Himmel blau ist.«

Das Gericht wird ihr sicher nicht verbieten, zu sagen, der Himmel sei blau. Aber einen Eintrag beim Verfassungsschutz kann man sich durchaus vorstellen, hat die AfD nicht nur die Vereinsfarbe Blau, sondern trat vor Jahren mit dem Slogan »Blau macht schlau« zur Berliner Landtagswahl an, um die Bildung wieder auf die Beine zu bringen. Die Blauen hat als Farbe der Verdammten längst die Roten und die Braunen abgelöst.

Aber das Gericht hat ihr verboten, Forsa als Lügner zu bezeichnen. Und das sollte Frau Wagenknecht, die ja nicht blöd ist, schon wissen: Statistiker können nicht lügen, einfach weil sie niemals die Wahrheit sagen können; jedenfalls nicht nach dem gemeinen Verständnis von Wahrheit. Es gibt immer die Möglichkeit, eine Partei wie das BSW bei 3 Prozent einzuordnen. Und lag denn Forsa wirklich so falsch? – Die Forschungsgruppe Wahlen und Allensbach sahen Wagenknechts Partei drei bzw. zwei Tage vor der Wahl bei 4,5 Prozent. Haben auch sie gelogen, weil sie das BSW unterschätzten? – Die Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung sagte sogar nur 4 Prozentpunkte voraus. Und selbst YouGov, der Frau Wagenknecht wohlgesonnen, erwartete 5 Prozent.

Nein, Frau Wagenknecht, diese Runde verlieren sie ebenso wie die Bundestagswahl. Nur setzt es diesmal im schlimmsten Fall noch eine Strafe. Nehmen sie das Problem also politisch in Angriff indem sie erkennen: Die momentanen Wähler der Linken stehen nun einmal nicht auf Kostüm, sondern mehr auf Kostümierung nach Clownsart. Das muß ihnen ja nicht gefallen. Nur! – Bitte, Bitte! – Verschonen sie das Publikum mit Tattoos.

Verfassungsschutz simuliert NGO – Bisher wurden NGOs von den Vertretern linker Regierungen für Aufgaben herangezogen, die staatlichen Stellen dank des Neutralitätsgebots schlicht untersagt sind oder für die sie nicht offen auftreten wollten: Zum Beispiel zur Ausspionieren unliebsamer Medien oder einzelner Bürger. Correctiv-Faktencheck bediente gleich beides, indem es als verlängerter Arm einer politischen Linken auftrat und unter dem Deckmantel investigativen Journalismus ausspionierte.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, war daher von den Non Government Organisations klar zu unterscheiden, denn dort wurde tatsächlich verdeckt ermittelt und das völlig legal. Wenn der VS sein Gutachten über die Alternative für Deutschland mit der Einstufung, die Partei sei bundesweit gesichert rechtsextremistisch, nicht der Öffentlichkeit präsentierte, dann sprach zumindest der erste Anschein für den VS, denn natürlich kann ein Geheimdienst seine Quellen nicht der Öffentlichkeit präsentieren, ohne sie zu gefährden.

Nun, nach seiner Veröffentlichung, erweist sich das Gutachten als ein Sammelsurium von Zitaten, die jedem Bürger zugänglich sind. Sie stammen aus den unterschiedlichsten Quellen und hätten von jedem Bürger dingfest gemacht werden können. Und da fragt sich der Bürger schon: Was machen die Schlapphüte eigentlich, wenn sie die AfD observieren? Lesen sie Zeitung? Hören sie Podcasts? Treiben sie sich bei Facebook und TikTok herum? – Und ergänzend: Wie jede beliebige NGO, die andere Bürger anschwärzen will.

Der VS hat sich unter der Hand von Frau Nancy Faeser den NGOs angepaßt, mit denen Faeser gewohnt ist, gegen den politischen Gegner zu intrigieren. Und in einem Anfall von Verwirrung, hat die mittlerweile entlassene Politikerin vielleicht geglaubt, ein Gutachten des VS sei wie ein Gutachten von z.B. Correctiv.Faktencheck zu behandeln, bei dem die Quellen ja ebenfalls aus gutem Grund nicht veröffentlicht werden. Nur lautet die Begründung ganz anders: Der Quellenschutz des Journalismus schützt vor dem Staat – der Geheimdienstschutz dagegen den Staat.

Egal! – Wenn nur die Geheimhaltung bleibt. Und so kommen sich staatliche Stellen und NGOs Schritt für Schritt näher. Der tiefe Staat wird die Entwicklung von den einen genannt – für die andere Seite stehen die NGOs, die sich als Staatsvertreter verstehen. Halbstaatlich, wie sie sind, bewegen sie sich irgendwo zwischen Blockwart und Denunziant bis der Bürger sie nicht mehr unterscheidet.

Neues aus Gaza oder: Wenn Propaganda in die Hose geht – Gestern lieferte die Neue Züricher Zeitung einen lehrreichen Artikel aus Gaza zum Thema, wie Propaganda nicht gemacht werden sollte. In einer Bilderstrecke wurden nach dem bekannten Schema »vorher/nachher« die Folgen des seit dem 7. Oktober 2023 tobenden und von den Arabern in Gaza begonnenen Krieges beschrieben.

Gezeigt wird ein einzelner Ort, die Omar-Al-Mukhta Straße im Norden des Streifens am Mittelmeer. Ein Auto fährt zwischen Trümmern hindurch: Linker Hand liegt nur Schutt, rechter Hand stehen beschädigte, teilweise zerstörte Häuser. Diesen Sequenzen wird eine Fahrt aus der Vorkriegszeit gegenübergestellt. Linker Hand ein Park mit Bäumen, rechter Hand intakte Gebäude. Für jeden, der Bilder von beschädigten Städten kennt, sind die Fotos nicht überraschend. Und er weiß: Es gab erheblich schwerer zerstörte Innenstädte. Warschau, Tokio, Manila, Düren. Völlig zerstörte Innenstädte. Und nicht, wie Gaza, zwar beschädigte, aber eben nicht völlig zerstörte Städte.

Nach diesem Überblick kehren die Journalisten ein und stellen eine Araberin vor, die von ihrem ausgebrannten Laden berichtet, in dem sie vor dem Krieg Kosmetik verkaufte. Es folgen die üblichen, mitleidheischenden Äußerungen, wie man sie aus Gaza kennt, aber auch aus Deutschland, wenn Überlebende der Luftangriffe auf Hamburg, Dresden oder Darmstadt berichten. Und auch sie lassen regelmäßig unerwähnt, wer mit den Kriegen und den Luftangriffen begann.

Das aber ist nicht der Punkt:. In ihrem Versuch, Propaganda zu machen, beschreibt die NZZ schon im Eingangsteil das Leben der Araber in Gaza vor dem Krieg, den sie selber begonnen haben. Der Zweck ist klar: Es soll ein Kontrast zu Heute ausgemalt werden. Und das gelingt ohne Frage:

»Die Aufnahmen zeigen eine Strasse voller Leben«, heißt es. Und etwas später: »Die Aufnahmen zeigen eine Strasse voller Leben«, heißt es. Und etwas später: »Diese Strasse war so schön, besonders nachts, wenn alle Lichter leuchteten. Oft war ich mit meiner Familie bis nach Mittnacht unterwegs und spielte.«

Um das Kontrastprogramm wirksam werden zu lassen, müssen die Journalisten die Zeit vor dem Krieg beschreiben. Es klingt nach geradezu berauschenden Tagen. Wonach es in den Worten der Araber nicht klingt: Nach einem Freiluftgefängnis oder gar einem Ghetto wie dem in Warschau. Nein, nichts davon deuten die Berichte auch nur an.

Doch genau das Bild der Vorkriegszeit wollen uns die Antisemiten aus Kunst und ShowBiz, von den Grünen und der Linken vermitteln, um daraus Verständnis und Empahtie für die sadistische Orgie der Hamas zu entwickeln. – Und offenbar liegen sie falsch. Ja, sie erzählen Propagandageschichten. Noch einmal die Araberin, deren Kosmetikladen zerstört worden ist, in einem Ausschnitt des Berichts der NZZ:

»›Mein Laden war der schönste in der ganzen Nachbarschaft‹, sagt die 36-Jährige. Sie erzählt der NZZ, wie Frauen und Mädchen aus allen Gesellschaftsschichten hier Schminke, Hautcrèmes und Parfums gekauft hätten. ›Als mein Mann und ich dieses Geschäft eröffneten, war das der Höhepunkt meines Glücks.‹ Von den sechs Filialen ihres Unternehmens sei diese ihre liebste gewesen, denn in der Omar-al-Mukhtar-Strasse habe sie sich immer am wohlsten gefühlt.«

Selbst jetzt, im Mai 2025, steht sie in ihrem ausgebrannten Laden und blickt gespannt auf ihr SmartPhone. Und noch zur Jammerarie über ihren angeblich getöteten Sohn, dessen Hemd sie auf einem Bett ausgebreitet hat, schaut sie lachend auf ihr SmartPhone. Und weder sie noch die anderen Interviewten Araber aus Gaza sehen auch nur näherungsweise hungernd oder gar abgemagert aus. Im Gegenteil. Von einer Nahrungsmittelkrise scheint Gaza noch immer sehr weit entfernt.

Den Propagandagipfel erklimmt die NZZ jedoch mit dem Foto von einer Schule, die zerstört worden ist. Wobei nie wirklich klar wird, wer nun die Gebäude zerstörte: Die Israelischen Streitkräfte oder eben die Hamas bei der Verteidigung ihrer Verstecke:

Hier soll wohl noch einmal das Bild angeregt werden von Gaza als Freiluftgefängnis oder auch als Konzentrationslager.

Selten habe ich mißlungenere Propaganda gesehen; sie fällt ihrer eigenen Masche zum Opfer. Aber die Studenten deutscher und amerikanischer Hochschulen werden den Arabern aus Gaza wieder auf den Leim gehen und viele deutsche Journalisten und Kunstschaffende sowieso – weil sie es wollen. Weil diese Bilder ihren virulenten Antisemitismus bedienen.

Die Mär von den Kleinere Klassen – Zu den weiteren Allgemeinplätzen, die jeden Tag von der Journaille rumgereicht und von der Politik goutiert werden, gehört die Rede von den Kleineren Klassen, die für Lehrer und Schüler ein Segen sind und deren Gegenteil, die Größeren Klassen, die Wurzel aller Miseren an den heutigen Schulen bilden würde. Nun spricht schon die Erinnerung Bände gegen diese Behauptung. Zu keinem früheren Zeitpunkt waren die Klassen kleiner als heute. Klassenzimmer mit 35 und 45 Schülern waren über Jahrzehnte die Regel. Und trotzdem waren die Lernerfolge erheblich wertvoller als die Kompetenzen in den vergangenen Jahren.

Woran das liegen mag? – Sicher nicht an der mangelhaften Digitalisierung. Nein, es liegt an dem zentralen Verhältnis im Klassenraum, am Verhältnis des Lehrers – ausdrücklich Singular! – zu seinen Schülern. Ja, seinen Schülern; auch wenn nicht wenige Pädagogen den Besitzanzeig für vermessen, ja moralisch dubios erklären. Doch nicht jeder Geliebte, der von seiner Geliebten spricht, denkt verwerflich. Im Gegenteil: Die wirkliche Geliebte wird sich als Teil ihres Geliebten erkennen.

Und so auch die Schüler. Sie zieht es förmlich in die Schule, wenn es ihr Lehrer ist und sie sich als die seinigen fühlen. Daher geschieht, wenn er den Klassenraum betritt, das, was viele heute vermissen: Es herrscht eine himmlische Ruhe. Nicht über einer Lernlandschaft, oder wie immer die hirnlosen Vokabeln der Wirrnis moderner Pädagogik heißen mögen, sondern über einer vereinten Gemeinschaft, die sich einfindet, um zu lernen; von diesem Lehrer zu lernen.

Schüler, die ihren Lehrer schätzen, achten, ihm zuhören, ihm lauschen – solche Schüler sitzen von alleine still und Achten, Hören, Lauschen. Vielleicht nicht immer; aber meistens. Sie sind offen für das, was er sagt und sie wollen mehr von dem, was er ihnen verheißt.

In einer solchen Klasse spielt die Größe der Klasse praktisch keine Rolle. Es können 10 Schüler sein oder 25 oder eben auch 45. Es herrscht die gespannte Ruhe der Lernbereitschaft, der Bereitschaft, sich welchem Stoff auch immer, hinzugeben.

Wenn das aber so ist, dann spielt die Klassengröße für den Bildungserfolg keine Rolle. Und die Bildungsmisere rührt nicht von den Größen der Klassen, sondern allein vom Fehlen entsprechender, eben beschriebener Lehrer. Eine vernünftige Bildungspolitik wüßte davon, verstärkte die Lehrerausbildung und unterließe es, die Klassen mit Quereinsteigern zu fluten, die in den wenigsten Fällen befähigt sind, vor großen Klassen wie beschrieben zu unterrichten; Lehrer, deren höchstes Ziel in der Reduzierung von Unterrichtsstunden besteht, sind gleichfalls fehl am Platz.

Eine qualitativ angemessene Ausbildung, die buchstäblich zuerst darauf achtet, daß nur die Lehrer werden, die es werden wollen, die sich berufen fühlen für diesen Beruf, fokussierte auf diesen einen Aspekt: Den Lehrer und sein Verhältnis zu seinen Schülern. Und weil die Klassengröße egal ist, sinkt auch der Bedarf an Lehrern sofort. Nur muß man bereit sein, in die Ausbildung zu investieren, sinnvoll zu investieren.

Wer indes die Schulgeländen mit Mobilen Ergänzungsbauten bepflastert und die Klassenräume mit Personen füllt, die sich nach einer verfehlten Berufsentwicklung in Pädagoge versuchen und nicht schnell genug auf halbtags, also weniger Stunden umschalten können, hat nichts verstanden. Der kann nicht sehen, daß kleinere Klassen kein einziges Schulproblem lösen. Und ist verwundert, daß kleinere Klassen nicht nur nichts ändern, sondern sich der Abstieg mit jedem Schuljahr beschleunigt.

Momentaufnahme einer falschen Rentenpolitik – Durch alle Parteien, und ich meine wirklich alle, hallt der Spruch: »Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, verdient auch eine gute Rente.« Also diesseits und jenseits der Brandmauer gilt als Regel, was tatsächlich buchstäblich eine Frage des Einkommens ist. Den Gipfel dieses Rentenpopulismus erreicht dabei die Linke, also die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED. Denn bekanntlich hat die DDR sich des Rentenproblems auf eine spezifisch sozialistische Weise entledigt: Die Rentner durften in den Westen ausreisen.

Nun hat also Bärbel Bas von den Sozialdemokraten das Thema Rente wieder in Umlauf gebracht. Sie möchte, weil das Geld nicht reicht, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse bitten; die sollen mit ihrem Geld die Rentenkasse noch einmal füllen. Damit die Rechnung auch aufgeht, dürften die entsprechenden Gruppen natürlich nichts fordern für das Geld, daß Frau Bas ihnen abnehmen will. Andernfalls wäre das Ganze eine klassische Milchmädchenrechnung.

Mit anderen Worten: Es handelt sich um einen klaren Fall linken Populismus. Denn die Rentenkasse sollen Leute füllen, die im gemeinen Volk als Besserverdiener gelten und denen man ruhig mal wieder was abnehmen kann. Daß die Abgeordneten keinen nennenswerten Beitrag leisten werden, einfach weil sie als Gruppe zu klein sind, spielt keine Rolle, solang die Propaganda stimmt.

Schlimmer ist jedoch ein anderer Punkt, den keiner angehen will: Die Renten sind nicht mehr finanzierbar. Denn selbst wenn jemand 40 Jahre arbeiten war oder auch 45, lebt er anschließend im Mittel noch 20 Jahre – von seiner Rente? – Natürlich nicht. Denn um von dem zu leben, was jemand eingezahlt hat, müßte er etwa 30 Prozent seines Einkommens sparen. Und da die Rentenversicherung bei einem Lohnanteil von unter 20 Prozent liegt, bei Geringverdienern sogar noch deutlich darunter, kann diese Rechnung nur falsch sein. Und der Hinweis auf das dynamische Rentenmodel ändert daran genau nichts, sofern es um die Frage nach dem Verhältnis von eingezahlten zu ausgezahlten Beträgen geht.

Der Spruch »Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, verdient auch eine gute Rente«, klingt daher zwar gut, weil moralisch – ist aber falsch. Nur wer sein ganzes Leben gearbeitet und zugleich 30 Prozent des Verdienten zurückgelegt hat, hat einen Anspruch auf eine Rente, die so hoch wie das Einkommen, als er arbeiten war.

Und wieso hat das alles bisher funktioniert? – Weil es Deutschland wirtschaftlich gut ging in dem Sinne, daß in anderen Ländern viele für deutsche Produkte mehr zu zahlen bereit waren, weil diese Produkte Prestige und Qualität bedeuteten. Das ist nun langsam vorbei. Nur sehen will das wohl keiner und mit Scheuklappen vor den Augen, stellt man Ansprüche, die nicht mehr gedeckt werden können. Und nichts deutet darauf hin, daß Deutschland noch einmal mit dem Siegel »Made in Germany« mehr am Weltmarkt verlangen kann, als andere Länder. Daran ändert keine Rückkehr zur Deutschmark etwas und auch keine Migrantenschwemme, schon gar keine aus arabischen und afrikanischen Ländern.

Das blutige Clownsgesicht der Linken – Wer wissen will, wo die wirklichen Populisten sitzen, wirft einen Blick auf die Inszenierung der Frau Reichinnek und überhaupt der Linken durch die Medien. Und wie eine aus den blutigen Mordorgien der Linken aus dem letzten Jahrhundert entstandene Partei plötzlich in den Mittelpunkt geschoben wird. Und – auch das gehört dazu – wie die Grünen ebenso plötzlich aus dem Fokus verschwinden. Das Telefon des Robert Habeck steht mit Sicherheit still; und das der Frau Roth ohnehin.

Dafür klingelt es bei Heidi Reichinnek rund um die Uhr. Sie kann ihren Unfug ständig plappernd verbreiten: Deutsche Bahn, die schon verstaatlicht ist, verstaatlichen; Mietwucher, der längst verboten ist, verbieten; Armut, die längst beseitigt ist, beseitigen. Heidi – schon der Name ist Programm. Dort die Adelheid aus den Bergen; hier die Prollmaid aus dem Sumpf, die den abgetakelten Haufen von Opas gegen Rechts geradezu schlafwandelnd über die 5 Prozent hievte. An der Schmerzgrenze dämlich, wenn sie gänzlich unvorbereitet zur Talkshow anreist, dafür krampfhaft lustig. Der zum Kreischen aufgerissene Schlund verschlingt wie ›Der Schrei‹ alle Stille in ihrer Umgebung, um sie mit dem Gebrüll einer linken Einpeitscherin zu erfüllen, ein Schlagersternchen in Blutrot. Das schätzt eine Journaille, die das Einfache braucht, das Schnelle, das Laute und eine passende Farbe. Und die Jungs auf TikTok spritzen ab.

Dabei gleicht ihr Gesicht und ihr Auftreten – Nein! Keinem Opossum! Mag es auch Heidi heißen –, sondern einem Clown, einem Politclown für alle Fälle. Das geweißelte Gesicht; der peinlich übertriebene Lippenstift; Lidstriche, die weit nach außen und unten ziehen, weil die Schminke in die Falten der 37-Jährigen verfließt; Flatterkleidchen mit Tattoos, die womöglich aufgeklebt sind wie bei Kleinkindern – Eine einzige Mischung aus krankhaftem Lachen und aufgesetzter Traurigkeit, wie sie jedem Narr eigen ist. Und natürlich Wichtigtuerei.

Frau Reichinnek muß für die Journaille die vergangenen Grünen ersetzen. Jenes Sammelsurium aus infantilen Gestalten, mit bisweilen ebenso clownesken Outfit, nur ohne das Lachen. In den Schnellfeuersalven von Heidi Reichinnek hallen deren faktenfreie Sprüche zwar wieder, erhalten aber durch den blutigen Hintergrund der Linken für jeden mit ein wenig Bewußtsein eine gespenstische historische Tiefe. Die Grünen waren lediglich rotlackierte Kleinbürger. Und auch wenn man dem Geburtsdatum dieser Heidi nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte. Frau Reichinnek stellt mit ihrem Abbild von Rosa Luxemburg, das sie sich in ihre Haut einritzen ließ, eine Art Blutsverwandtschaft her mit einer der schlimmsten linken Terroristen Deutschlands. Wer genau hinschaut, kann sie durch Ihre Clownsfratze sehen.

9. Mai 2025 – Endlich Sieger! – In einem bemerkenswerte Beitrag bei der Achse des Guten hat Hubertus Knabe die Geschichte des 8. Mai 1945 nachgezeichnet, vom Tag des Kriegsendes bis zum Tag der Befreiung, der er heute geworden ist. Daß diese heutige Sichtweise wenig mit der Realität an jenem Dienstag vor 80 Jahren zu tun hat, also jenem Tag, der für die weitaus meisten Deutschen damals bestenfalls in sofern als Befreiung bezeichnet werden kann, als die tägliche Bedrohung durch den Krieg ein Ende hatte, wird mittlerweile kaum mehr gesehen – und wehe, jemand sieht es doch so. Über die Jahrzehnte wurde so der Tag einer der größten militärischen Niederlagen Deutschlands zum – Hex! Hex! – Tag der Befreiung. Soweit Hubertus Knabe.

Seltsam genug geht der streitbare ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht auch noch den letzten Schritt, der sich in den vergangenen Jahren vollzog: Aus dem Tag der Befreiung ist ein Tag des Sieges geworden. Dank Putin und Trump können sich die deutschen Politchargen heute als die Besseren fühlen und genießen den Tag der Niederlage als Tag des verspäteten Sieges.

Besonders leicht machten es ihnen die Russen. Mit der Annektion der Krim 2014 beginnend und vollends mit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, änderte sich in einer Art historischer Rochade die Rolle von Deutschland und Rußland. Berlin wimmelte plötzlich von moralischen Siegern. Selbst den Grünen fiel es nicht schwer, sich auf die Seite der Ukraine zu werfen und zur Verteidigung der Freiheit zu blasen. Es gibt sicher einige Erklärungen für diesen Wechsel der Fronten oder besser den Eintritt in die Front. Aber das Gefühl, endlich auf der Siegerseite stehen zu können, spielte zumindest eine gewichtige Rolle. Das Himmel-und-Hölle Hüpfen der Frau Baerbock im Bunker brachte diese Freude zum Ausdruck.

Doch wie gesagt: Die Russen waren seit langem als militärischer Sieger im Zweiten Weltkrieg immer auch moralisch unterlegen, weil das Regime in Moskau sich vom Hitlerfaschismus nicht sonderlich unterschied. Erst mit der Ukraine und dem Holodomor im historischen Gepäck wurde die Parallele perfekt. Und da sich mit der Alternative für Deutschland auch noch eine rechte Partei den Russen unter Putin anschloß war die politisch-moralische Welt prächtig in Ordnung.

Blieben noch die Vereinigten Staaten! Ja, da war damals Vietnam. Und die Indianer. Und natürlich die Sklaverei. – Aber zu keinem Zeitpunkt reichte das für mehr als linksliberale Sticheleien, die nicht tief verletzten. Bis Donald Trump kam! Endlich, jetzt endlich hatte die USA in den Augen der deutschen Journaille und vieler Politiker die Seite gewechselt.

Daß Trump oftmals mit Hitler verglichen wird, hat also einen einfach Grund. Es ist eine simple Verschiebung. Nun sind die Deutschen nicht nur demokratisch – sie, eben noch Paria, retten die Demokratie. Was ja eine Art Auszeichnung ist. Sie retten sogar die Demokratie in den USA. Wers nicht glaubt, lese die letzten Reden des Bundespräsidenten. Aus jedem Satz klingt das: Wir sind die Sieger. 9. Mai 2025 – Endlich Sieger!

Sprücheklopfer als Bundespräsidenten – Die deutsche Politik ist von Irrläufern und Irrlichtern bevölkert; die einen laufen wie irre durch die Gegend und die anderen irrlichtern im Trüben. Und das auf höchster Ebene.

Christian Wulff, ein Bundespräsidenten d.D., der nach seinen vergeblichen Versuchen, die Presse unter Druck zu setzen und dem Verdacht der Vorteilsnahme, seinen Hut nahm und weglief, ist eigentlich Geschichte. In Erinnerung ist eigentlich nur, daß die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte, seine Immunität als Bundespräsident aufzuheben. Das hatte vor ihm noch keiner geschafft. Eine Art niedersächsischer Nixon also.

Macht er nun in Churchill? – »Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft«. Den gleichen Spruch mit dem gleichen sprachlichen Fehler – »und zu Luft« statt »und in der Luft« –, hat der Niedersachse erst kürzlich auf dem Kirchentag Richtung USA posaunt. Dazu ein wirrer Versuch in vergleichender Geschichte. Der Verbotsantrag gegen die AfD ähnele dem Verbot der NSDAP bzw. deren Nicht-Verbot. »Heute müssen wir uns vorwerfen, dass kluge Beamte 1930 das Verbot der NSDAP gefordert haben.« – Wulff ist Jahrgang 1959 und war 1930, wie der Volksmund sagt, Quark im Schaufenster. Heute ist er ein linguistischer Irrläufer.

Eine Zacken schärfer treibt es der graumelierte aber rotlackierte Anhänger der Antifa, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch er zielt Richtung Westen, auf die Vereinigten Staaten, ausgerechnet auf die Vereinigten Staaten, deren Soldaten die Sozialdemokraten zweimal befreiten – einmal aus den Lagern Hitlers und später aus denen ihrer eigenen Genossen. Einen »Wertebruch« will der Sozialdemokrat erkennen. Die, die noch keine Demokratie gerettet, und noch nie eine geschaffen haben, diese politischen Bettnässer aus dem Willy Brandt-Haus, halten den USA eine Predigt in Sachen Demokratie. »Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.« Ausgerechnet Steinmeier irrlichtert im trüben linken Morast der angeblichen Demokratierettung.

Zweimal Bundespräsidenten, zweimal Peinlichkeit pur; ein Irrläufer und ein Irrlicht. Die Demokratie in Deutschland ist wirklich in Gefahr – durch seine Irrlichter und Irrläufer, die die deutsche politischen Landschaft bevölkern.

Wieso nur immer wieder Weimar? – Die Journaille zeichnet sich ganz zuerst durch ihr veritables Unwissen aus. Viel Moral, wenig dahinter. Und weil Politiker sich an Journalisten ausrichten, verwenden auch sie fortgesetzt die gleichen verkehrten, verdrehten, verfälschenden Bilder. Und so konnte der Bayerische Ministerpräsident nach dem anfänglichen Scheitern von Friedrich Merz und den »höhnischen Kommentaren der AfD« davon reden, ein mögliches Scheitern der neuen Regierung kann ein »Vorbote von Weimar« sein.

Dieses Bild des Scheiterns der Weimarer Republik hält Deutschland seit Jahrzehnten in Bann. Und es ist ja auch ein bequemes Bild: Es suggeriert geschichtliche Tiefe; es verbürgt hohe politische Moral; steht für die Bereitschaft, um die Demokratie zu kämpfen – und das alles ausgelöst von einem einzigen Wort: Weimar.

Und dabei möchte der Zeitgenossen weder die Journaille noch den Herrn Söder fragen, warum denn die dem verlorenen Krieg entsprungene Republik überhaupt nach der Stadt Goethes genannt worden ist? Warum hieß sie Weimarer Republik und nicht Berliner oder Bonner, Bayreuther oder Nürnberger Republik? – Söder wird es vermutlich nicht wissen; und die Riege der Journalisten in Deutschlands Redaktionsstuben schon gar nicht. Sie sind gewohnt, Weimar vom Ende zu denken und nicht vom Anfang. Indes der Anfang ihren Namen erklärt. Die Weimarer Republik wurde in Weimar begründet.

Und das, obgleich Berlin Hauptstadt des Reichs war, Reichshauptstadt. Was hätte da näher gelegen, als die Nationalversammlung zur Gründung der Republik in Berlin tagen zu lassen. Statt in Weimar. – Doch in Berlin hatte die extreme politische Linke gerade den gewaltsamen Aufstand geprobt. Wäre es nach ihr gegangen, hätte es die Republik erst gar nicht gegeben. Und weil in Berlin noch immer Bürgerkrieg drohte, beschloß die provisorische Regierung am 14. Januar 1919, zwei Tage nach Ende des Spartakusaufstands, die Nationalversammlung nach Weimar ins dortige Hoftheater zu verlegen. Und nicht nach Nürnberg, nicht nach Jena und auch nicht nach Bayreuth.

Fünf Tage später, am 19. Januar, fanden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Derweil blieb es in Berlin weiter unruhig. Noch immer lauerte die extreme Linke auf einen Bürgerkrieg, wie ihn unter anderem Rosa Luxemburg beschrieb: »Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.«

Die Führung der extremen politischen Linken, in deren Tradition sich auch die heutige Partei Die Linke sieht, forderte am 9. Januar »die Judasse in der Regierung« zu ermorden. – Und schlug los. – Es war ein verfrühter, schlecht organisierter Aufstand einer Minderheit gewaltbereiter Kommunisten. Entsprechend schnell wurde er niedergeschlagen, die Anführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach ihrer Festnahme erschossen. Am 12. Januar war der Spartakusaufstand beendet.

Trotzdem tagte die Nationalversammlung in eben dem Weimar, das der Republik ihren Namen geben sollte. Heute wird nur das Ende gesehen, aber erst der Blick auf den Anfang macht das spätere Ende verständlich. Davon will die politische Linke natürlich nichts wissen. Insbesondere die extreme Linke hatte mit der Weimarer Republik so wenig am Hut wie Adolf Hitler. Und selbst die Sozialdemokraten waren ab 1929 nicht bereit, die gerade einmal zehn Jahre alte Republik zu verteidigen.

Das Narrativ vom an Hitler gescheiterten Weimar, das es im Nachinein zu Retten gilt, ist ein politisches Ammenmärchen, das allein dem ideologischen Machterhalt einer Journaille und ihrer politischen Handlanger dient. Und deshalb ist der Hinweis auf Weimar vor allem in einer Hinsicht korrekt: Die Parteien, die sie begründet hatten, liebten sie nicht, denn sie war das Kind eines verlorenen Krieges. Und vielleicht deutet dieser Hinweis gerade am heutigen Tag in eine Richtung, die verständlich macht, warum die heutigen Mehrheitsparteien die Berliner Republik so schnell und gründlich zu demontieren versuchen.

Wie das letzte Gefecht von Habeck und Baerbock – Nun ist Friedrich Merz also Kanzler. Und wer seine Leistung schmälern möchte, kann das gerne tun und dabei nicht zuletzt auf die Zitterpartie gestern verweisen. Aber wenn jemand nach 25 Jahren etwas erreicht, was ihm keiner mehr zugetraut hat, ist das eine große Leistung, gerade in der Politik.

Wie groß seine Leistung ist, konnte der Zeitgenosse gestern sehen: An der Verbissenheit, mit der die politische Linke ihre Pfründe verteidigte. Denn erzähle niemand, die Nein-Stimmen kämen nicht von den Sozialdemokraten. Einige hatten im Vorfeld der Wahl schon angekündigt, gegen Merz stimmen zu wollen, darunter Herr Stegner. – Sollen sie doch! Denn auf der anderen Seite zählt das Ende der Ampel.

Ich konnte das gestern schön erleben an einer kleinen Randerscheinung in einem Buchladen, der mehr ein Ramschladen ist, bei Thalia. Die zum Teil verbiesterte linke Belegschaft hatte ihren Kampf wohl ebenfalls noch nicht ganz aufgegeben und Robert Habecks Buch ›Den Bach rauf‹ in eine Ecke ihrer Regale gestopft. Da lag es nun wie ein Symbol aus einer anderen Zeit. Kaum einer kauft es mehr. Gelesen haben es wahrscheinlich ohnehin nicht zu viele. Robert Habeck ist Geschichte.

Und die infantile Baerbock, die knallkleidrige Roth, die fettleibige Lang, Oma Goering... Sie werden natürlich noch in den Zwangsgeldsendern herumgereicht werden. Aber sie haben nichts mehr zu sagen. Auch sie sind endlich Geschichte. Und ihr letzter Akt beim Erheischen von Bedeutung war die Zustimmung zum zweiten Wahlgang am selbigen Tag.

Daß die Oppositionspresse daraus eine Zweite Wahl gemacht hat, die Merz jetzt wäre, mag als lausiger Kalauer durchgehen. Was nicht durchgeht ist die unsinnige Behauptung, Merz sei von den Linksfaschisten mitgewählt worden. Ja, der zweite Wahlgang wurde durch die Zustimmung der Linken vermutlich möglich. Aber gewählt wurde der Politiker der Union nicht von Frau Reichinnek und Genossen. Auch wenn die sich das sicher einredet.

Und es täte der Alternative für Deutschland gut, wenn sie geschmeidiger auf die neue Lage eingehen würde. Das hämische Grinsen der Frau Weidel bringt die AfD der Union keinen Schritt näher. Seltsam, daß die Mitglieder einer Partei, die sich konservativ nennt, das nicht erkennen. Dieter Stein, der Herausgeber der Jungen Freiheit, sagte einmal: Die AfD kommt unsympathisch rüber. Das wurde gestern nicht besser. Und deshalb steckt das Land wirklich in einer mißlichen Lage.

Liebe Deine politischen Feinde – Und wieder ein Beitrag zum Thema Tod der Demokratie. Diesmal im Merkur: »Demokratischer Minimalismus – Zur Kapitulation der Demokratietheorie vor der gegenwärtigen Lage«. Und sie, die Demokratie, scheint in intellektueller Schönheit sterben zu wollen. Oder zumindest versucht sich die Trauergemeinde in sprachlicher Eleganz: »Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s«, »Der schleichende Tod der Demokratie«, »Demokratiedämmerung«. Einer Eleganz, die jeder ChatBot generiert, sofern es denn schon einen gibt, der Trauertexte von Intellektuellen generiert. Bis dahin tut es DeepAI:

»Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sind heute hier zusammengekommen, um Abschied zu nehmen. Abschied von einer Idee, einem Ideal, das uns lange geleitet hat. Wir nehmen Abschied von der Demokratie. Sie war nicht perfekt, weit davon entfernt. Es gab immer wieder Rückschläge, Enttäuschungen und das Gefühl, dass die Realität hinter den Versprechungen zurückblieb. Doch trotz aller Schwierigkeiten war sie ein Leuchtfeuer, ein Kompass in einer komplexen Welt. Sie gab uns eine Stimme, das Gefühl, gehört zu werden, und die Hoffnung, dass wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten können.«

Nicht schlecht! Jedenfalls besser als die verfilzten Wortgeflechte, die unsere Intellektuellen über uns werfen, immer mit dem Ziel im Hinterkopf, das aktuelle Narrativ, besser Märchen vom bösen, ungebildeten, naiven Volk zu erzählen. Denn Gefahr drohe der Demokratie nicht vom Staat und seinen linken ideologischen Vertretern, sondern vom Souverän, eben dem Volk.

Paradoxie: Die Demokratie wird vom Demos bedroht. Und nicht etwa von Intellektuellen mit einem Faible für die eigene Reife. Das liest sich dann so: »An die Stelle eines neuen Nachdenkens darüber, wie demokratische Politik in diesen unruhigen Zeiten aussehen könnte, tritt deshalb im demokratischen Minimalismus, so er sich überhaupt um das Fortbestehen der Demokratie sorgt und sie nicht schon abgeschrieben hat, das modisch gewordene Konzept der Resilienz«. Und im Kern geht es um die »Abwendung großer Teile der Bevölkerung von demokratischen Überzeugungen«

Ach ja? Woher haben denn diese tendenziell links-liberalen, d.h. immer mit einem Habermas-Zitat auf den Gehirnlappen denkenden Intellektuellen das Bild von dieser Abwendung? Etwa vom Inlandsgeheimdienst? Das wäre gleich eine weitere Paradoxie: Linksliberale berufen sich auf einen Geheimdienst. Denn soviel ist klar: Keiner kennt die Alternative für Deutschland von innen. Sie kennen sie allein vom Hörensagen einer Frau Amann vom Spiegel. Verfassungsschutz und Spiegel zusammen gegen das Staatsvolk. Ein klarer Fall von Demokratiesicherung – gegen den Souverän, also gegen die Demokratie.

Demokratischer Minimalismus? – Nein, autoritäre Oligarchie einer Sippschaft links-liberaler Intellektueller, denen das Volk noch nie gepaßt hat. Deshalb berufen sie sich auch beizeiten auf Verfassungsgerichte und eine gepflegte demokratische Kultur, in der »am Ende die »gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger« stehen soll. Und in der sie das Volk kultiviert werden muß, nicht die Intellektuellen. Der Souverän und nicht die Souveränen.

»Deliberativen Demokratie« nennt Herr Habermas dieses Konstrukt – ein Oxymoron in Reinkultur. Und so alt wie das hübsche griechische Fremdwort. Und noch einmal versucht der Autor es mit einem Hinweis auf den »nicht unerheblicher Teil des Elektorats«, der »seine Zukunft in der Abschaffung der Demokratie sieht«. Wieder ohne Beleg. Oder glaubt wirklich jemand, Trump würde die Macht nicht wieder abgeben wollen? Oder Alice Weidel? – Eigentlich deutet nichts in diese Richtung. Nur ein von seinen eigenen Reden vom »grassierenden Populismus« betäubter Intellektueller redet endlos so weiter. Das Framing framet vor allem den Framer.

Noch einmal wird von einem »Versiegen der rationalisierenden Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung« geredet, einer Wendung, die aus dem Mund eines Herrn Habermas, einer Frau Faeser oder einer Frau Roth wie blanker Hohn klingt. Denn all diese Figuren wollen ja gerade keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Volk, das ihnen davonläuft, führen. Sie treiben das Volk hinter einer Brandmauer zusammen, sobald es nicht denkt, wie sie es wünschen.

Und dann kommt ein Hinweis, der auf den Kern zeigt und die Begründung liefert für all die aktuellen Verwerfungen: Daß »die verschiedenen Lager sich gegenseitig als Feinde betrachten und die eine Seite die andere ganz grundsätzlich als ›böse‹ ansieht.« Das und nur das ist der Punkt. – Wer den politischen Gegner als Nazi ansieht, der sieht in ihm etwas Böses. Der haßt. Der ist bereit, Gewalt anzuwenden. Der schickt seine Geheimdienste los. Und solange das so ist, solange der politische Gegner der Feind ist, stirbt die Demokratie. Denn solange das so ist, wünscht man dem politischen Gegner zumindest den politischen Tod.

Es braucht daher ein wenig mehr politisches Christentum im eigentlichen Sinne des Wortes. Also keinen politisierten, parteilichen Kirchentag, sondern eine ins Politische gewendete zentrale Wendung aus der Bergpredigt; die Wendung, die das Christentum auszeichnet: »Liebet Eure Feinde« verstanden als politische Botschaft: »Liebet Eure politischen Feinde«.

Die Kirchen zumindest in Deutschland haben von diesem Glaubenssatz der Bibel Abschied genommen. Sie sind nicht mehr im Glauben. Wenn nun dabei der Eindruck entsteht, das Christentum sei im Begriff zu sterben, dann ist das so unwahr wie die Behauptung, die Demokratie läge im Sterben. Beide, Christentum und Demokratie, liegen nur in den falschen Händen. Und solange das so ist, werden die Trauerreden auf die Demokratie zu recht nicht verstummen:

»Doch auch wenn die Demokratie uns verlassen hat, bleibt die Erinnerung an das, was sie uns gegeben hat. Die Erinnerung an die Möglichkeit, frei zu sprechen, frei zu wählen und frei zu leben. Es liegt nun an uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es liegt an uns, die Werte, die die Demokratie verkörperte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – in unseren Herzen zu tragen und sie in unserem täglichen Leben zu leben. Die Demokratie ist tot. Lang lebe die Verantwortung. Lang lebe der Mut, für das einzustehen, woran wir glauben. In stiller Trauer und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.«

Durch Nicht-Ernennung von Merz zur Grün-Roten Ampel zurück – Offenbar können Journalisten nicht lesen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist klar geregelt, wie der Kanzler gewählt wird und wann er nicht gewählt ist. Innerhalb von 14 Tagen gibt es einen zweiten Wahlgang und falls kein Kanzler gewählt wird, wiederum einen dritten, bei dem die einfache Mehrheit für die Kanzlerschaft reicht. Unklar ist an der Formulierung nur, was in Absatz 3 mit Wahl gemeint ist: Die Wahl des Kanzlers oder der Wahlgang. Was aber letztlich egal ist, da nach 14 Tagen gewählt werden muß und der Kandidat »mit den meisten Stimmen«, also der relativen Mehrheit gewählt ist. Ausdrücklich ist nicht von »mehr als der Hälfte« wie in Absatz 3 die Rede.

Absatz 4 enthält eine seltsame Unklarheit: »Vereinigt der [im dritten Wahlgang ggf. mit relativer Mehrheit] Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.« Hat ein Kandidat im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten, dann muß der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen – wurde er nur mit einer relativen Mehrheit gewählt, dann kann der Bundespräsident ihn ernennen oder den Bundestag auflösen.

Und nun der Trick: Sollte Friedrich Merz nur mit relativer Mehrheit gewählt werden, dann könnte Bundespräsident Steinmeier Merz zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Löst er ihn auf, erreichen SPD und Union vermutlich keine Mehrheit für eine Regierung und die Grünen sind mit im Boot. Die Union, eben noch deutlich stärkster Koalitionär, stünden mit SPD und Grünen auf einer Höhe, ja vermutlich hätte die beiden linken Parteien mehr Stimmen als die Union.

Was wird Herr Steinmeier also machen?

Ein Kämpfer ist gefragt und wird benötigt – Daß Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, bedeutet nur Gutes. Denn so werden die Möglichkeiten und Grenzen abgesteckt. In der Alternative für Deutschland herrscht rege, aber unangebrachte Freude - in die Richtung geht nichts. Bei der SPD zeigt sich unangebrachte Überraschung - in die Richtung geht ebenfalls nichts. Die Schadenfreude von Grünen und Linken ist belanglos.

Aber das ist eben Demokratie. Die Wahl ist geheim, also kann jeder, dem Merz gegen den Strich geht, seine Meinung kundtun. Allerdings kann Merz auch zeigen, daß er die neuen Zeiten versteht, zum zweiten Wahlgang blasen und sich im dritten mit der relativen Mehrheit seiner Union wählen lassen, wie jeder aber nicht jeder Journalist im Grundgesetz Artikel 63, Absatz 4 nachlesen kann. Nur braucht es dafür schon etwas mehr als Merkelantische und Oggersheimer Bequemlichkeit. Es braucht Standhaftigkeit und Mumm! Ja, Mumm!!

Macht Merz das nicht, beweist er seinen strukturellen Unwillen zur Macht. Und schon vergessen: Adenauer hat sich mit seiner eigenen Stimme gewählt – andernfalls wäre bereits der erste Bundeskanzler ohne absolute Mehrheit gewesen. Na und!?!

Aber Merz scheint ein eierloser Eiertänzer zu sein. Fast schon ein Linksintellektueller, auch wenn er mehr Furtwängler ähnelt. Und der hatte sein Orchester im Griff. Merkt er nicht, daß Olaf Scholz in keinem Fall auch nur einen Tag länger Kanzler bleiben darf? In keinem!

Aber das hat Deutschland davon, daß es auf eine Partei setzt, die in allen kritischen Lagen der vergangenen 80 Jahre im Windschatten der Großmacht USA gefahren ist. Eine Gurkentruppe ohne Kämpferherz. Das spüren die Wähler und deshalb schwindet der Anteil jener, die sie wählen. Sie wollen einen Kanzler, der wirklich Kanzler werden will.

Der vergessene Aspekt der Machtergreifung 1933 – Ohne alle Frage ist die Machtübernahme 1933 das Trauma der politischen Linken. Ihr entspricht das Trauma der politischen Rechten: Die Niederlage von 1918. Nur daß in den momentan aktuellen Narrativen Deutschlands der Gewalt im Gefolge der Kanzlerschaft Hitlers ungleich größere Bedeutung beigemessen wird als der linken Gewalt in den Jahren zuvor. Bei den heutigen Anstrengungen der Linken, den politischen Gegner in Schach zu halten, ist daher auch so ziemlich alles erlaubt – selbst der Nazi-Jargon. Denn um den handelt es sich, wenn ein ehemaliger Ostbeauftragten der Bundesregierung vom »ausschalten« der AfD träumen darf.

Dem setzte ein anderer Ehemaliger nun noch eins drauf. Christian Wulff, früherer und zum Rücktritt gezwungener Bundespräsident, sprach von der AfD als dem »Ernstfall für unser Land« und ergänzte in einer Art neudeutscher Kriegslust ausgerechnet auf dem Kirchentag der Evangelischen Kirche in Deutschland: Daß bestimmte Strömungen in Amerika »bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören«. – Und der Zeitgenosse riskiert nicht viel, wenn er behauptet, seit Adolf Hitler habe kein ehemaligen deutscher Präsident so kriegsdrohend Richtung Vereinigte Staaten gespuckt. Daran ändert auch das notdürftig angehängte »argumentativ bekämpft« nicht mehr viel.

Er, Christian Wulff, mag es martialisch. Dabei haben ihn seine verbalen Drohungen doch schon einmal in Bedrängnis gebracht, damals, anno 2011. An der Bild-Zeitung, die er vom Veröffentlichen bestimmter Daten abhalten wollte, ist er kläglich gescheitert und verlor erst sein Amt und dann seine Würde. Man beginnt zu verstehen, warum dieses Großmaul den Islam für einen Teil Deutschlands hält.

In diesem, ihrem traumatisierten, gewaltbereiten Zustand bemerkt die politische Linke und ihre Anhängerschaft nicht, daß 1933 auch eine Folge eben jener Machtergreifung durch die Linke war, wie wir sie heute wieder erleben. Ohne Rücksicht auf Verluste hatten sie angefangen mit Rosa Luxemburg und ihren roten Terrorbanden einen Versuch nach dem andren gestartet, die politische Rechte zu vernichten. Die Gewalt ging auch in Weimar, so wie heute, zum größeren Teil von ihnen aus. Dann kam es zur Machtergreifung durch die Rechte und zur verständlichen Rache.

Und das könnte aus diesmal wieder passieren, wenn weiter von der politischen Linken mit allen Mittel um die Macht gerungen wird, wie wir es seit Wochen erleben. Linke, Grüne und SPD ernten dann den Sturm, den sie dieser Tagen angefacht hat. Wie 1933. Auch damals hatte die Linke mit den Gewaltätigkeiten begonnen. Das wird immer wieder und gern ignoriert.

Nacht- und Nebel-Demokratie Deutschland – Ein entscheidender Moment und ein entscheidendes Moment beim Übergang von der Demokratie in die Tyrannei der bösen Männer, ist, was im Dritten Reich inoffiziell der Nacht- und Nebel-Erlaß genannt worden ist: Ein Gesetz, das es den Machthabern erlaubt, Personen in einem besetzten Gebiet zu verhaften und ohne weitere Erklärung in Haft zu halten. Das Ziel des Erlasses, der am 7. Dezember 1941 auf Befehl Hitlers in Kraft trat, also am Tag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor, war reinster Terror. In der Durchführungsbestimmung heißt es explizit: »Deutschen und ausländischen Dienststellen ist auf Fragen nach solchen Tätern zu erklären, sie seien festgenommen worden, der Stand des Verfahrens erlaube keine weiteren Mitteilungen.« Mit anderen Worten: Jemand wird verhaftet, verurteilt und die über das Verfahren und seinen Stand werden keine Details herausgegeben. Die Nazis wußten, was sie taten: »Die abschreckende Wirkung dieser Massnahmen liegt a) in dem spurlosen Verschwindenlassen der Beschuldigten, b) darin, dass über ihren Verbleib und ihr Schicksal keinerlei Auskunft gegeben werden darf.«

Das rot-grüne Machtkartell und seine Anhänger zielen mit der Erklärung des Verfassungsschutzes, die Alternative für Deutschland sei rechtsradikal auf genau diese Wirkung; allerdings hat sie den Nacht- und Nebel-Erlaß in die politische Ebene gehoben. Eine Partei wird angeklagt und niemand liefert eine Begründung. Ja, die Begründung wird erklärtermaßen unter Verschluß gehalten. Ein Verfahren, das in keinem Rechtsstaat Bestand hat und spätestes seit 1679, dem Inkrafttreten des Habeas Corpus Act, sind solche Maßnahmen ein Zeichen für Tyrannei. Seit diesen Tagen muß ein Beschuldigter zumindest in England innerhalb einer bestimmten, nicht zu langen Zeit, einem Richter vorgeführt werden. Eine Inhaftierung ohne Rechtsgang ist damit ausgeschlossen und eine wiederholte Verhaftung wegen desselben Delikts explizit verboten.

Deutschland unter Rot-Grün und Teilen der Union ist anders. Hier darf eine Partei angeklagt werden und das sogar wieder und wieder und die Begründung wird explizit nicht öffentlich gemacht. Wir befinden uns also nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einer, wie die US-Regierung völlig zu Recht erklärte, Tyrannei. Daran ändert auch die lächerliche, weil typisch billige Antwort der Frau Baerbock nichts: Das sei Demokratie.

Es ist eben keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat, wenn Unschuldige eingesperrt und in der Öffentlichkeit auf Grund von bloßen Vermutungen eines im übrigen kopflosen Geheimdienstes angeklagt werden; und das gilt auch für politische Parteien und deren Mitglieder. Im Gegenteil: Mit diesem Vorgehen bewegen sich die Machthaber in den Spuren der Moskauer Ankläger von 1936 und einem Volksgerichtshof unter Ankläger Freisler in Leipzig 1944.

Daher hat sich ein Haßprediger wie Marco Wanderwitz den Titel »Ostbeauftragter« noch im Nachhinein mit seiner ganzen trüben Begriffsgeschichte im Reich der niederen Dämonen redlich verdient. Denn die Parallele zum Nach- und Nebel-Erlaß von 1941, dessen Zielgruppe ausdrücklich Nicht-Deutsche waren, hält auch in diesem Punkt: Es ist ein Erlaß, um die Bewohner eines besetzten Territoriums gefügig zu machen. In diesem Fall die Bürger der ostdeutschen Gliedstaaten, um einen Begriff aus der Amerikanischen Verfassung zu nehmen. Daß die USA dort nun plötzlich als Befreier erkannt werden können, während sich das Machtkartell in den Fahrwassern Moskauer Schauprozesse bewegt, wird ein rechter Zeitgenosse als göttliche Ironie mit einem Schmunzeln quittieren.

Nancy Faesers Abschiedgeschenk an die SPD – Nein, Frau Faeser wird uns die Freude über ihr endliches politisches Ableben nicht verderben. Nicht mit diesem putinesken Streich, der Alternative für Deutschland ihren zur Gesinnungsgestapo herabgesunkenen Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen und Urteile in die Welt zu setzen, ohne eine Urteilsbegründung zu nennen. Im Gegenteil!

Denn egal wie die Sache letztendlich ausgeht: Auch in diesem Fall richtet die linksfaschistische Ministerin mehr Schaden an, als sie den Sozialdemokraten Nutzen bringen könnte. Hat Faeser Erfolg und die AfD wird tatsächlich verboten, dann ist es mit der demokratischen Glaubwürdigkeit der Regierenden in Deutschland vorbei. Die AfD wird sich unter einem anderen Namen neu formieren und im günstigsten Fall spaltet sich ein konservativer Teil ab und bildet mit der Union eine neue Regierung. Und scheitert das Ministerbegehren am Einspruch der Karlsruher Richter, steht sie so peinlich entblößt da, wie damals in Quatar, als eine flügellahme Regenbogenbinde ihre Oberarme notdürftig in Form halten mußte. Das müßte Frau Faeser eigentlich wissen. Sie, die so vieles wie so viele Politikerinnen nicht weiß.

Selbst politische Frauen sollten erkennen, wann ihre Zeit vorbei ist. Indes, Roth konnte das nicht, Merkel kann es nicht, und Nancy Faeser ebenfalls nicht. Es geht auseinander und kein noch so weites Kleid, kein noch so enges Kostüm täuschen darüber hinweg. Selbst vor blauengefärbten Haaren schrecken viele nicht mehr zurück. Mal sehen, wann bei den Omas gegen Rechts die ersten auftauchen. Denn die Verletzung durchs Altern sitzt zu tief. Also rächen sie sich auf ihre jeweils eigene Weise und nach den Möglichkeiten, die sich ihnen noch bieten.

Nancy Faeser rächt sich jedoch nicht nur für die Schamlosigkeit der Sozialdemokraten, ihr als Frau diese Entblößung über drei Jahre zugemutet zu haben – sie rächt sich auch fürs politische Altern. Als Ministerin stand sie, anders als Frau Esken – und das will was heißen –, nicht einmal zur Auswahl für einen neuen Posten in der neuen Regierung. Dabei war sie doch das Aushängeschild.

Als Rache für diese doppelte Entblößung entblößt Nancy Faeser nun den Charakter ihrer Partei, der SPD. In einer Aktion gegen eine Partei, die mehr Unterstützung findet als Grüne und Sozialdemokraten zusammen, einer Aktion, die in jeder Art Diktatur den Beifall der Mächtigen fände, zeigt sich für jeden das wahre Gesicht des rot lackierten Faschismus. Und kein noch so raffiniertes Argumentieren, kein noch so enges Auslegen täuscht darüber hinweg.

Verfassungsschutz gesichert unsinnig – Daß Mitarbeiter von Geheimdiensten nicht immer die Hellsten sind, ist gemeinhin bekannt. Aber im Fall der Mitteilung über die Alternative für Deutschland, die der Verfassungsschutz gerade in die Medien pumpt, ist es besonders offensichtlich, wieviel Unsinn eine Behörde zur Kontrolle der Bürger verbreitet. Zu dieser Erkenntnis führt eine einzige Aussage, die aus zwei Teilen besteht:

In Teil 1 heißt es über die AfD: »Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.« Es ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

Und dann in Teil 2: »Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes«.

Eine Ethnie wird eigentlich als »Volk« oder »Stamm« definiert. Erst die moderne Wischiwaschi-Soziologie hat daraus eine generelle Zugehörigkeit zu einer abgrenzbaren sozialen Gruppe gemacht, der ein Einzelner auch durch freie Entscheidung beitreten kann. Als verbindendes Moment kann heute alles herhalten: Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder die Verbindung zu einem bestimmten geographischen Gebiet. Es ist ähnlich wie mit Rassismus; Ethie ist ein Gummibegriff.

Nun haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz im Fall der AfD die alte Definition übernommen und ihre Begründung für die Einschätzung der AfD auch nur für diesen Fall ausgeführt. Sie sprechen von einem »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis« der AfD. Und führen konkretisiert, also als Beispiel, aus: »Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.«

Das Dumme an dieser Begründung: Muselmanisch ist eben nicht ethnisch-abstammungsmäßig. Zum Islam kann konvertieren, wer will. Umgekehrt lehnt, wer Migranten aus moslemischen Ländern ablehnt, die Religion, also den Islam ab. Und dafür gibt es mehr als einen guten Grund: Frauenfeindlichkeit, Ablehnung von Homosexuellen, Diskriminierung von Nicht-Moslems als Ungläubige und Bürger Zweiter Klasse, virulenter Antisemitismus – die Liste ist lang; die Reihe der Länder, die den Islam als in vielen Aspekten faschistisch belegen, reicht von Marokko bis Brunei. Und es wäre Aufgabe eines Inlandgeheimdienstes, islamische Aktivitäten in Deutschland zu beobachten.

Wenn aber die Ablehnung von Migranten aus moslemischen Ländern zur Ideologie der AfD gehört, weil der Islam eine im Kern faschistische Ideologie ist, dann beweist diese Ablehnung das Gegenteil von dem, was der VS der AfD unterstellt. Nicht die AfD verstößt gegen die Verfassung, sondern die Verfassung wird von jenen Migranten bedroht, die aus moslemischen Ländern stammen. Natürlich nicht von allen. Aber dieses Kriterium spielt auch für den VS keine Rolle, sind doch ebenso selbstverständlich nicht alle Mitglieder der AfD gesichert rechtsextrem.

Bevor der Verfassungsschutz also wieder eine Erklärung raushaut, die auf einem Gutachten fußt, daß die Einrichtung zum Ausschnüffeln der Bürger nicht einmal öffentlich macht, sollten ihre Mitarbeiter etwas genauer die innere logische Konsistenz ihrer Argumente beachten. Sonst wird es, wie in diesem Fall, peinlich.

Netanjahu, der Staatsmann – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Unabhängigkeitstag seines Landes, der in diesem Jahr auf den 1. Mai fiel, also gestern, zum wichtigsten Ziel des Krieges in Gaza den Sieg über den Feind, also die Kapitulation oder die Vernichtung der Hamas erklärt. Und der Aufschrei war einigermaßen groß. Denn der Regierungschef nannte eben nicht die Befreiung der Geiseln als ersten Punkt. Ja, die Befreiung der Geiseln ist wichtig. Aber: »In war there is one ultimate goal, and that is victory over our enemies«.

Daß die Angehörigen der Geiseln damit schwer leben können, bedarf keiner Erklärung und ist emotional verständlich. Nur ändert das nichts an der Wahrheit von Netanjahus Begründung: Israel muß seine Feinde, insbesondere die Hamas besiegen. Die Terroristen haben ihre Waffen abzugeben, die Tunnel entweder zu sprengen oder ihre Lage zu zeigen und dann, wenn irgend möglich, Gaza zu verlassen.

Interessant ist, was die hiesigen Medien daraus machten. Sie stellen sich im Tonfall unbedingt hinter die Angehörigen und betonen fast durchweg deren Empörung. »Netanjahu entsetzt mit Aussage die Angehörigen der Hamas-Geiseln« oder »Geisel-Angehörige empört über Israels Ministerpräsidenten Netanjahu« lauten die Schlagzeilen. Über die Rationalität von Netanjahus Zielen verlieren die Medien kein Wort. Und machen sich damit, absichtlich oder nicht, zu Handlagern der Hamas.

Dabei hat der israelische Ministerpräsident mehr als ein gutes Argument auf seiner Seite: 23 Geiseln sind wahrscheinlich noch am Leben. Sie zu befreien und im Gegenzug Tausende Terroristen aus den Gefängnissen zu entlassen und die Hamas im politischen Leben Gazas zu belassen, bedeutet den Tod vieler weiterer Israeli, denn die Hamas wird sich wie in all den Jahren erneut bewaffnen und dann wieder Raketen auf Israel schießen. Schon jetzt sind Hunderte israelische Soldaten getötet worden, von denen kaum einer spricht. Auch sie haben Angehörige: Eltern, Frauen und Kinder.

Am wichtigsten aber ist: Nur die Vernichtung der Hamas bringt die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Und dieses Ziel sollte höher stehen als das Leben der 23 Geiseln. Ja, das klingt hart. Aber genau dieses realistische Denken ist es, was Europa fehlt, wenn es sich verteidigen will. Und genau dieses Denken zeichnet einen Staatsmann wirklich aus. In Europa denkt kein Ministerpräsident in diesen Kategorien und die Medien schon gar nicht. Die leben von Gratismut und Pseudohumanität. Sie betonen das Schicksal jeder einzelnen Geisel und vergessen darüber das Ganze. Die Beurteilung Israels durch Europa zeigt somit das Dilemma eines Kontinents, der vielleicht verteidigen will, dem aber der Geist des gewaltsamen Überlebens, wie er in Israel herrscht, vollkommen fehlt.

Die Grünen im Fleischwolf – Wenn jemand die Realitäten nicht wahrhaben will, benimmt er sich seltsam oder redet wirres Zeugs. Bei den Grünen zeigt sich der eigene Irrsinn im Reden. Der Machtverlust raubt ihnen die Worte und den Verstand. Oder wie muß eine Frau Künast verstehen, wenn sie über ihren geistigen Zustand sagt: »Allerdings habe ich gerade das Gefühl, mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein. Wir brauchen einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt, Ernährung sichert und auf die Folgekosten achtet. Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch und dass der Markt alles regeln würde.«

Richtig: Der neue Minister für Landwirtschaft hatte ganz und gar ungrün erklärt: »Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.« Und damit wollte er eigentlich sagen: Die Preise werden über das Verhalten der Verbraucher geregelt. Der Kunde ist König, so wie der Wähler der Souverän ist. Schluß mit der Fremdbestimmung durch Politik und Politiker.

Wenn sich Frau Künast nun auf Zeitreise fühlt, dann hat sie recht. Ihre Zeit der selbstgerechten Bestimmung ist abgelaufen. Einen Veggie-Day kann sie bei sich einlegen, so oft sie will; die Bürger verzichten auf ihre Empfehlung. Seltsam an ihren Kommentaren ist allein die Begründung: Ihr Nachfolger bräuchte mehr Verantwortung und weniger Ideologie.

Ausgerechnet! Ausgerechnet die Grünen, die Volksbelehrer schlechthin, beschweren sich über ideologische Bevormundung. Diesen und nur diesen Widerspruch gilt es aufzulösen. Was treibt eine Grüne wie Frau Künast, nicht zu bemerken, daß ganz allein sie selber ein Ideologe in Reinkultur ist? Was bewegt einen Herrn Hofreiter zu betonen: »ich glaube, es ist klug und richtig, das den Menschen selbst zu überlassen, was sie essen wollen«?

Es wird der Machtverlust sein. Sie, die Grünen, sind nicht mehr an der Regierung. Und da bleiben nur Medien, die nicht aufhören können, mit ihren ideologischen Liebchen Ping-Pong zu spielen. Eine Zeit verabschiedet sich. Und eine Partei von der Macht.

Allerdings nicht von ihrer Ideologie! Wenn also Herr Hofreiter nun »Kulturkampf-Töne« vernimmt, dann liegt das einfach daran, daß er andere Töne gar nicht kennt. Also kann er sie nicht unterscheiden, und glaubt Ideologie zu vernehmen, wo tatsächlich der Abschied von der Ernährungsideologie der Grünen ansteht und von den Bürgern als gute Nachricht wahrgenommen wird. Kein Wunder, daß Herr Hofreiter, offenbar völlig verwirrt, nur wiederholt, was der zukünftige Landwirtschaftsminister kurz zuvor gesagt hat. Aber vielleicht hinterläßt die Übereinstimmung mit den bald Regierenden bei dem Krieger der Grünen ja das Gefühl, noch immer zur Macht und zu den Mächtigen zu zählen.

Heidi Reichinnek oder: Kopfschmerzen vom Blinzeln – Wenn sie wollen, dann können sie ja. Also diese Talkmeister. Wenn sie wollen, dann können sie ihre Gegenüber verbal zerlegen. Herr Lanz machte das vor und sein Opfer war die Vorsitzende der Linken Heidi Reichinnek. Und die ging, man muß es so sagen, gnadenlos unter. Dabei bediente sich der Frager eines einfachen Tricks: Er zauberte am laufenden Meter Fachfragen aus dem Ärmel. Fragen, die er selber, Lanz, nie hätte beantworten können – aber der kannte sie ja im voraus. Und so war der Einwand der linken Paradefrau, das wäre hier doch keine Prüfung, zwar nicht ganz unberechtigt, aber eben letztlich fehl am Platz. Es war eine Prüfung, ob ihre steil vorgetragene Propaganda den Realitäten entspricht. Und das tat sie offenbar nicht. Es zeigt sich nur rotes Gequatsche, das bei 5 bis 10 Prozent der Wähler ankommt und beim Rest eben nicht.

Allerdings kommt diese Propaganda nur an, weil sie von einer verbreitet wird, die bei den Wählern und in den Medien ankommt. Was vorher Frau Wagenknecht, ist nun Heidi Reichinnek. Eine attraktive nicht mehr ganz taufrische Frau, die versucht, einem Bild zu entsprechen. Und während die eine Rosa Luxemburg imitierte, versucht sich Frau Reichinnek in erfahrene Proletarierin; dafür sorgen schon die Tattoos.

Aber ganz zuerst gibt sich die neue Parteiführerin der Ex-SED als Frau. Denn was der Betrachter auf den Fotos im Internet nicht sieht: Frau Reichinnek blinzelt in wenigen Sekunden mehr als jede Imitation einer Frau blinzeln könnte. Was die Aufzeichnung zeigt, ist ein ununterbrochenes Flackern. Nervosität? Oder wußte Frau Reichinnek, was sie tat? – In jedem Fall wirkte es auf raffinierte Weise unprofessionell. Und man kann Herrn Lanz nur bewundern, daß er diesem Blitzblicken nicht gleich erlag, sondern begann, seine perfiden Fragen zu stellen, um der Scheinproletarierin den politischen Wind aus den Segeln zu nehmen.

Apropos Scheinproletarierin. Frau Reichinnek ähnelt doch sehr Bertolt Brecht. Der kommunistische Barde hat immer sehr elegant den Arbeiter imitiert, mit Blaumann und Schiebermütze. Dazu ein paar spätmarxistische Stücke und Gedichte durch leere ostberliner Straßen geträllert. – Ich weiß nicht, ob Frau Reichinnek dichten kann, aber das blaue Kleid steht ihr besser als Brecht der Blaumann, einfach weil eine Frau besser aussieht, auch in einem Blaufrau, bei dem die Tattoos, auf die sich die neue Scheinproletarierin soviel einbildet, im Hintergrund bleiben.

Jedenfalls sind die Intellektuellen der besseren Kreise entzückt und wählen dann und wann ein weißes, ja eigentlich ein geweißeltes Gesicht mit dem billig aufgetragenen, knallroten Lippenstift. Die Frauen, weil sie den Mut der kommunistischen Schranze mit Wurzeln im Mittleren Orient bewundern und die Männer, weil sie so leichthin in typisch Frau macht: Verweist Heidi Reichinnek doch wirklich, als der Talkmeister sie in die Ecke gedrängt hat und sie nicht antworten kann oder will, auf ihre Migräne am heutigen Abend. Schön, wie politische und feminine Rolle sich überschneiden können.

Unwissen und Antisemitismus (Teil 2) – Haben die Palästinenser ihr Recht auf einen eigenen Staat verloren? – Wie gesagt, die Frage stellt sich insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 neu. Dabei sollte eine andere Frage nicht in den Hintergrund gedrängt werden: Gibt es überhaupt ein Volk der Palästinenser? – Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein. Es gibt lediglich Araber, die auf dem ehemaligen Mandatsgebiet lebten und leben. Palästina und das Volk der Palästinenser sind eine Erfindung radikaler Araber und einer politischen Linken. Allerdings werden Völker mitunter geboren. Das Argument verliert also nach und nach seine Bedeutung.

In einem weiteren Abschnitt betont der Professor für Soziologie und Gender Studies, daß der moslemische Antisemitismus mit dem christlich-europäischen Antisemitismus nichts zu tun habe und beruft sich auf Aleida Assmann – eine durchaus glaubwürdige Quelle. Doch in diesem Fall zitiert Hirschauer Assmann entweder falsch, oder sie kennt die geschichtlichen Hintergründe gleichfalls bestenfalls lückenhaft. Denn wer sich zu dem Konflikt in einer Zeitschrift wie dem Merkur äußert, sollte zweierlei wissen: Das erste antijüdische Pogrom in Europa fand 1066 statt im moslemisch besetzten Spanien: Das Massaker von Granada.

Noch deutlicher ist der Zusammenhang jedoch in jener Zeit, die für die europäischen Juden ihre schlimmste war: In den Jahren 1933 und 1945. Der Großmufti von Jerusalem war ein eingefleischter palästinensischer Nationalist und Anhänger der Nazis. Ab Oktober 1941 lebt er in Berlin. Weiter heißt es bei Wiki: »Er mobilisierte Muslime für die Waffen-SS auf dem Balkan und setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein, die vor dem Holocaust fliehen wollten. Nach dem Krieg wurde er als Kriegsverbrecher festgenommen, erhielt 1946 aber in Ägypten Asyl und förderte von da aus den Palästinakrieg von 1948 gegen Israel.« Palästina, die Palästinenser und ihr Antisemitismus haben sehr wohl viel mit dem Holocaust zu tun. Der Großmufti wußte sehr wahrscheinlich vom Holocaust und speziell von Auschwitz; seine Verbindungen in die höchsten Stellen der verantwortlichen deutschen Behörden waren umfassend und eng. Widerspruch regte sich trotz genauer Kenntnisse über den Umfang der Vernichtung nicht. Wie also kann Frau Assmann zu diesem Urteil kommen oder der deutsche Soziologe Hirschauer? Unwissenheit?

Auf jeden Fall ist es grobe Ungenauigkeit, wenn Hirschauer im Merkur weiter schreibt: »›Shoah‹ ist das hebräische, ›Nakba‹ das arabische Wort für Katastrophe. Das eine Wort meine die traumatische Auslöschung jüdischen Lebens und markiere 1945 als Ende der jüdischen Leidensgeschichte, das andere den traumatischen Verlust der Existenzgrundlage für palästinensisches Leben in der Region und markiere 1948 als Anfang einer palästinensischen Leidensgeschichte.« – Das alles ist zwar richtig. Nur sind deshalb die benannten Ereignisse nicht im gerinsten vergleichbar.

Die Vertreibung der Palästinenser geschah zum einen überwiegend freiwillig und falls gewaltsam, dann als Reaktion auf den von Araber und eben den Palästinensern begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das eben erst gegründete Israel. Doch selbst dann ist die Vertreibung einer aggressiven Zivilbevölkerung und die systematische Vernichtung einer ganzen Bevölkerung von 6 Millionen Menschen weder ähnlich und schon gar nicht das Gleiche. Das sollte ein Soziologe wie Professor Hirschauer wissen, auch wenn ihm jedes Detailwissen fehlt.

Daß der agile Akademiker die Vertreibung fast sämtlicher Juden aus arabischen Staaten in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, ist konsequent. Wahrscheinlich hat er von den 800.000 bis eine Millionen jüdischen Opfern auch keine Ahnung. Und wahrscheinlich kann er deshalb frech behaupten: »Der Antizionismus der Palästinenser und ihrer arabischen Nachbarn ist dagegen nicht primär religiös, sondern nationalistisch gerahmt. Er richtet sich gegen eine widerrechtliche Besatzungspolitik.« Und tobte sich an jedem Juden aus, der greifbar war.

Darüber, daß die Araber ursprünglich die Juden vertrieben haben, als sie zu ihrem Eroberungszug angetreten sind, der sie im 8. Jahrhundert bis kurz vor Paris brachte, verliert der Autor kein Wort. Und auch darüber, daß sie in diesen Tagen erneut in Europa Städte und Länder erobern, darüber schweigt er. Stilles Verständnis zeigt er bestenfalls für den Vernichtungswillen der Palästinenser, wenn jemand in ihre Gefilde eindringt.

Das alles ist jedem bekannt, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt oder beschäftigt hat. Die schweizer Junior-Fechter wissen es nicht. Ein deutscher Soziologe weiß es ebenfalls nicht. Und an sich müssen sie das auch nicht wissen. Allerdings sollten sie dann zu dem Konflikt einfach mal schweigen. Und der Merkur sollte solche oberflächlichen Professoren von seiner Autorenliste streichen.

Bleibt eine einzige Frage: Ist das schon Antisemitismus? – Ich weiß es nicht. Auch wenn ich sicher bin, daß Herr Hirschauer sich zu einem anderen Konflikt vermutlich nicht äußern würde. Aber wenn Juden involviert sind, gibt es unter deutschen Akademikern, warum auch immer, kein Halten.

Unwissen und Antisemitismus – Vier schweizer Junior-Fechter wenden sich ab von der Israelischen Fahne. Die Aufregung ist groß. Dann liefern die jungen Männer eine Erklärung für ihr Verhalten, die nur so strotzt von westeuropäischer weltläufiger Selbstgefälligkeit: Die Aktion habe »keinen politischen Hintergrund und hatte nichts mit einer Missachtung Israels zu tun«. Sie hätte »unserer Trauer und unserer Empathie mit Blick auf das große menschliche Leid der Zivilbevölkerung, von dem in diesem Konflikt alle Seiten betroffen sind« einen Ausdruck verleihen sollen. Seit sechs Jahrzehnten dient das Mitleid mit den selbstverschuldet leidenden Palästinensern in Europa einer umfassenden Unterstützung von Terroristen. Also eine faule Ausrede?

Vermutlich nicht. Vermutlich ist es nur Bequemlichkeit, sich mit den Hintergründen eines schier endlosen Konflikts auseinanderzusetzen. Die jungen Gewinner einer Silbermedaille sehen nur die Bilder aus Gaza und die von Enklave zu Enklave jammernd zwischen den Trümmern herumziehenden Bewohner. Mehr wollen sie nicht sehen. Ihnen genügt ihr Bauchgefühl. Und da die meisten Medien ebenfalls nur auf die Tränendrüse drücken, fühlen sie sich in Übereinstimmung mit einer medialen Mehrheit. Da kann man schon mal auf die Idee verfallen, die Israelische Fahne nicht zu grüßen.

Antisemitismus? – Das kommt drauf an, wie Antisemitismus beschrieben wird. In einem bemerkenswerten Artikel versucht sich Stefan Hirschauer an der Frage: »Wer definiert, was Antisemitismus ist?« Also ausdrücklich nicht an einer Definition des Antisemitismus, sondern auf einer Metaebene. Bemerkenswert ist der Artikel, weil er in einer renommierten Zeitschrift erscheint und zugleich ein intellektueller Offenbarungseid für seinen Autor ist. Ich möchte dem Autor ausdrücklich nicht Antisemitismus unterstellen. Allerdings stellt sich die Frage: Warum schreibt ein Hochschullehrer über einen Stoff, von dem er offenbar keine Ahnung hat?

Ein Beispiel: Bei der Suche nach einer Definition vergleicht der Autor Definitionen, die gleichsam offiziell sind und nennt als zentralen Punkt, »die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird«. Wer Israel für etwas kritisiert, das er anderen Staaten durchgehen läßt, der sollte sich nach seinen Gründen für die Unterscheidung fragen. Wer also das Selbstbestimmungsrecht der Juden bestreitet, es anderen Völkern aber generell zubilligt, der wird den Vorwurf des Antisemitismus schwerlich entkräften.

Doch dann wendet der Autor das Blatt und was eben noch ein brauchbares Kriterium war, wird in ein Gegenargument verwandelt: Weil diese Definition, wenn einseitig auf Israel angewendet, sich zu einem Doppelstandard verwandelt, wenn den Palästinensern ein entsprechendes Recht aberkannt oder darüber geschwiegen wird. – Offenbar weiß Professor Hirschauer zu wenig über die Geschichte des Konflikts. 1947 wurde von der UN die Teilung des Mandatsgebiets Palästina beschlossen; der Beschluß vom November heißt nicht zufällig Teilungsbeschluß. Die Palästinenser hätten ihren eigenen Staat also vor fast schon 80 Jahren haben können – nur wollten sie nicht. Sie wollten alles und verloren ihren ersten Krieg gegen die Juden. Anschließend schnappte sich nicht etwas das junge Israel, sondern Jordanien das Westjordanland mit Ostjerusalem. Und erst nach mehreren verlorenen Kriegen verabschiedeten sich einige Palästinenser von ihrem maximalen Anspruch.

Die Frage nach dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ist also durchaus berechtigt. Wie oft muß ein Volk Eroberungskriege beginnen, bis es dieses Recht schließlich verwirkt? Oder hat Deutschland noch immer Rechte auf Ostpreußen? – Wer jetzt den Vernichtungskrieg gegen Rußland anführt, dem fliegt der 7. Oktober 2023 argumentativ um die Ohren.

[wird forgesetzt]

Friedrich Merz mit Gustav Flaubert verstehen – Die neue Regierung nimmt langsam Gestalt an und dann werden die Sozialdemokraten schon merken, daß die Zeiten sich ändern. Nur sind es halt Sozialdemokraten. Und die bemerken nur das Abrupte, das Plötzliche, das Revolutionäre. Dabei hat Gustave Flaubert grundlegende Veränderungen so treffend beschrieben:

»Emma glaubte, daß die Liebe mit einem Male dasein mußte, unter Donner und Blitz, wie ein Sturm aus blauem Himmel, der die Menschen packt und erschüttert, ihnen den freien Willen entreißt, wie einem Baum das Laub, und das ganze Herz in den Abgrund schwemmt. Sie wußte nicht, daß der Regen auf den flachen Dächern der Häuser Seen bildet, wenn die Traufen verstopft sind. Und so wäre sie in ihrem Selbstbetrug verblieben, wenn sie nicht mit einem Male den Riß in der Mauer bemerkt hätte.«

Friedrich Merz läßt sich Zeit. Ein Ruck in Richtung AfD im Januar; ein Zucken zurück zum Kartell. Abwarten. Die Wahlen nicht in einem mitreißenden Erfolg gewinnen, aber gewinnen. Geld besorgen. Dann sich Linke und Grüne noch ein wenig austoben lassen. Sie bleiben im Glauben, noch zu regieren. Als bliebe alles beim Alten. Wie der Urlaub, auf dessen gepackten Koffern für die Rückreise man schon sitzt und dann noch einmal zum Strand geht. Jede Stunde gegen das Ende genießen. Frau Baerbock holt noch ein paar Afghanen mehr ins Land. Frau Faeser schiebt noch ein paar Scheine Richtung Antifa. Und Herr Habeck darf noch ein letztes Mal oberlehrerhaft seine Pappschilder zeigen mit den Eckdaten einer von ihm ruinierten Wirtschaft; Miosga fängt an, zu tropfen. Nur von Herrn Scholz hört man nichts mehr. Selbst im Abgang bleibt er seiner bedeutungslosen Wortlosigkeit treu.

Ob und was Friedrich Merz will, spielt im Grunde keine Rolle. Denn wer in diesen Tagen will, ohne Macht einzusetzen und Gewalt, der kann wollen, was er will – er wird nichts erreichen. Trump fegt förmlich durch die von der politischen Linken und Moslems eroberten Institutionen. Und sie fallen. Merz kann das ebenfalls machen. Ist er erst Kanzler, wird Herr Klingbeil schon merken, wer Kanzler ist. Die Macht hat sich zu verschieben begonnen. Die Brandmauer bröckelt. Und wer weiß schon, welcher Teil der AfD sich wendet und das Land in die Spur bringt.

Das klingt auf jeden Fall nach frischem Wind. Schließlich sind Frau Bär und Frau Klöckner allemal hübscher und der neue Außenminister wird ganz sicher nicht Hüpfekästchen spielen im Bunker. Nur die Spötter werden die Baerböcke und die Keulchen der Frau Faeser und das Grinsen von Scholz und Habeck vermissen. Nur die Spötter. – – »I can see clearly now, the rain is gone!«

Hegemonie der Grünen – Nein, sie tun mir nicht leid. Die Grünen. Jetzt, nach den verlorenen Wahlen und den Ministerposten, auf denen sie demnächst nicht mehr sitzen. Und nur noch Rückhalt bei einigen Medien und vielleicht bei der Kirche. Abschiedsgesänge erklingen. Abschied von der grünen Hegemonie.

Vielleicht liefert einer ihrer Parteichefs deshalb ein ideales Dokument des Anspruchs einer Partei, die sich immer nur mit Utopien beschäftige und diese gegen jeden durchdrücken wollte und will. Es ist ein im gewissen Sinne ehrliches Dokument, denn auf die Frage: »Über Jahre war von einer ›grünen Hegemonie‹ in der deutschen Politik die Rede. Ist es damit vorbei seit der Bundestagswahl im Februar?« antwortet der Chef der Grünen: »Der Zeitgeist ist – nicht nur, aber eben auch unter dem Eindruck der akuter wirkenden Krisen und Konflikte – ein anderer geworden, nicht nur hier in Deutschland. Weltweit geraten progressive und ökologische Kräfte unter Druck, genauso wie die kritische Zivilgesellschaft«.

Welch im doppelten Sinne herrliche Verdrehung des Geschehens. Zum einen sind sie, die Grünen, selbst die Ursache vieler dieser Krisen. Und als solche Ursache erkannt, geraten die Grünen selbstverständlich unter Druck und die ökologischen Kräfte und eine angeblich kritische Zivilgesellschaft, die tatsächlich alles mögliche ist, nur eben nicht kritisch. Wohl kaum eine andere Clique hängt dermaßen affirmativ saugend an den staatlichen Titten, wie all die NGOs und die Grünen selber.

Das sieht Herr Banaszak naturgemäß anders. In seinen Augen gehen sie, die Wähler, gerade den »autoritären und rückwärtsgewandten Kräften« auf den Leim. Daher sei es die Aufgaben der Grünen, dem »zu trotzen«. Es gilt also, einen anti-autoritären und nach vorne gerichteten Entwurf , und »einen positiven Gegenentwurf zu entwickeln«. Also das, was gerade nicht nur krachend gescheitert ist, sondern zu keinem Zeitpunkt das war, als was es die Grünen unters Volk mischen wollten: anti-autoritär. Und damit sind wir bei der zweiten Verdrehung.

Denn wie hieß die anfängliche Frage an den Chef der Grünen noch einmal: »Herr Banaszak, über Jahre war von einer ›grünen Hegemonie‹ in der deutschen Politik die Rede.« Und Hegemonie wird für gemeinhin übersetzt in Vorherrschaft oder Vormachtstellung. Die Politik spricht auch vom Hegemon, einem Machthaber in einer Hegemonie. Da ist die Rede vom autoritären Denken und Handeln nicht weit und ganz sicher nicht vom Gegenteil, dem anti-autoritären Gestus in der Politik. Die Grünen führten sich auf wie der Hegemon; sie traten hegemonial auf und damit alles andere als demokratisch. Und im Moment der Niederlage geben sie das sogar zu: »Der Zeitgeist ist … ein anderer geworden, nicht nur hier in Deutschland.« Richtig. Die grüne Hegemonie ist am Ende. Die Wähler haben sie deshalb in die Wüste geschickt. Und mit dem Niedergang der Grünen gewinnt die Demokratie. Da mögen deren Vertreter noch so oft das Gegenteil sagen.

Das dumme Grinsen als universaler Gesichtsausdruck – Als sich vor einigen Wochen nach einem islamischen Anschlag Spitzenpolitiker der Grünen zu einem Gruppenselfie versammelten und dann in die Kamera grinsten, als würde eine Grundschulklasse von Migrantenkindern Grüße in ferne Kandahar schicken, war die Aufregung einigermaßen groß. Stolzes Grinsen und Trauer vertragen sich eigentlich schlecht. Doch, um es mit Kafka zu wenden, recht eigentlich bricht sich beim Grinsen eine schmerzhafte Unsicherheit des Grinsenden Bahn. Er fühlt sich unsicher und angespannt in seiner Lage und er beginnt zu Grinsen wie ein Geistesgestörter, der immerzu grinst.

Kanzler Olaf Scholz hat das Grinsen, diese Mischung aus Schmerz und Lachen, zum universellen Gesichtsausdruck werden lassen. Schmerzen über die eigene Lage und Lachen, um die innere Spannung abzuleiten. Wer die Mächtigen nicht nur von unten herauf betrachtet, sondern den naiven Dauerbetrüger erkennt, der wird den Kanzler verstehen, ohne ihn in seiner peinlichen Hilflosigkeit sympathisch zu finden. Machtpolitiker sollten Macht auch darstellen können. Trump ist dazu in der Lage; Putin in Grenzen, denn auch er grinst etwas zu häufig.

Und nun grinst Markus Söder zusammen mit Bundespräsident Steinmeier, der nur deshalb nicht mitgrinst, weil seine Hängebacken mehr als angestrengte Langeweile nicht mehr hergeben können. Und das während der Trauerfeierlichkeiten für die Beisetzung von Papst Franziskus; dazu ein flottes: »Gerade in Rom gelandet« ins Smartphone getippt. – Es schmerzt noch, wenn ich die Worte des subjektlosen Halbsatzes lese.

Geistesgestörter, Pubertierender, Dummkopf, Schulbub – von all dem ist etwas dabei. Bei einem, der in einer deutschen Regierung indirekt über Krieg und Frieden entscheidet. Mir läuft es kalt den Rücken hinunter. Unreife Zöglinge spielen womöglich Regieren. Oder sie möchten es spielen. So wie Frau Lang und die Frau von den Linken, die sich beim Wahlerfolg ihrer Partei ein neues Tattoo stechen läßt. Spielen es wie Dauergrinser Robert Habeck, das Honigpferdchen der Medien und der Nation.

Wo die Notwehr endet – Drei ähnliche Fälle von Notwehr bewegen Deutschland und deuten ein grundlegendes Mißverständnis an, wenn es darum geht, daß ein Opfer sich wehrt, bis die Gefahr endgültig vorbei ist.

Im ersten Fall wird eine junge Amerikanerin von einem Eritrer, also einem Schwarzen, am Frankfurter Hauptbahnhof sexuell belästigt. Er greift ihr an den Hintern und zwischen die Beine; sie wehrt sich und ersticht den Angreifer, der noch am Tatort innerlich verblutet. Beim späteren Prozeß wird das Opfer, also die attackierte Frau, vom Landgericht Kaiserslautern wegen Totschlags zu zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im zweiten Fall tobt wiederum ein Schwarzer in Oldenburg herum, greift mehrere Personen mit Reizgas an, zückt mehrfach ein Messer und wird schließlich von der Polizei gestellt, die ihn nach weiteren vermeintlichen Angriffen gegen die Polizisten mit fünf Schüssen zur Strecke bringt.

Interessant an den Fällen ist die Rationalität, die eine lediglich medial involvierte Öffentlichkeit und die Richter in Kaiserslautern von den Angegriffenen zwingend erwarten: Sie attackierte Frau hätte, so die Vorsitzende Richterin, nach dem Angriff durch den Eritrer und nachdem dieser kurzzeitig von ihr abgelassen habe, ihre Verteidigung abbrechen müssen. Und ähnlich denken auch viele über den Polizisten, der sich gegen einen Täter wehrte, von dem er wahrscheinlich weiß, daß er ein Messer trägt. Sowohl die junge Frau als auch der Polizist hätten in der aktuellen Situation einschätzen müssen, ob der Täter sie noch einmal angreifen würde und dann von einem Gegenangriff ablassen müssen.

Und der Zeitgenosse fragt sich: Welcher Richter – tatsächlich Richterin! – erwartet von einer Sekunden zuvor von einem Mann angegriffenen Frau, daß sie kühl überlegt, wie weit das Recht auf Notwehr wohl geht? Welcher Richter erwartet von einem kurz zuvor Angegriffenen, daß er dem Angreifer immer noch eine zweite Gelegenheit zum Angriff einräumt? Und eine dritte? – Vom Richterstuhl aus mag man so argumentieren. Und auch die Personen, die in Oldenburg gegen die Polizei demonstrierten, der sie finstere Absichten unterstellen und dabei ihre Sympathien für potentielle Messerstecher offen zeigen, erwarten von Polizisten ewige Ruhe, wenn ein potentieller Messerstecher sie angreift. Alles andere ist für sie Rassismus.

Natürlich könnte man die beiden Fälle als Einfälle durchdeklinieren. Man könnte. Nur wird man der allgemeinen Situation nicht gerecht. Und die besagt: Die Zahl der Angriffe mit Messern hat stark zugenommen. Und die Angriffe werden immer wieder von Schwarzen und Arabern durchgeführt. Von einem Einzelfall zu reden, geht weit an den Realitäten vorbei. Wer im Dunklen einem arabisch-afrikanischen Passanten begegnet, mit ihm in Konflikt gerät oder gar von ihm angegriffen wird, muß mit dem Gebrauch eines Messers rechnen. Und er muß es umso mehr, als der Angreifer weiß, daß er Richter finden wird, die ihn in Schutz nehmen werden, sobald er seinen Angriff abbricht; egal ob er ihn später wieder aufnehmen will.

Und hier wird es Zeit für eine Umkehr. Nicht der Täter verdient den Schutz der Gesetze, sondern das Opfer. Nicht das Opfer muß weitere Angriffe befürchten, sondern der Täter. Er muß wissen, wenn er ein Messer zückt, dann erschießt ihn die Polizei; er muß mit dem straffreien gewalttätigen Widerstand seines Opfers rechnen; er muß fürchten, daß man ihn auch dann zur Strecke bringt, wenn er flüchtet.

In jedem anderen Fall wird dem Angreifer ein Recht auf den ewigen Angriff gewährt. Und das wäre der dritte Fall: Das von Arabern wieder und wieder attackierte Israel. Das Land wurde ungezählte Male militärisch angegriffen: 1947/48, 1967, 1973 und anschließend durch zahllose Terroranschläge; immer mit dem Ziel vor Augen, Israel zu vernichten. Auch hier glaubten die Angreifer sich auf ein Recht zu berufen, daß ihnen erlaubt, Israel wieder und wieder ungestraft zu attackieren. Bis der jüdische Staat sich in diesen Tagen endlich das Recht nimmt, die arabischen Bewohner Gazas anzugreifen, bis es sie nicht mehr gibt oder sie außer Landes geschafft sind. Wer glaubt, er habe ein heiliges Recht auf einen wiederholten tödlichen Angriff, gegen den hilft nur ein ebenfalls tödlicher Angriff. Er hat sich diesen tödlichen Gegenangriff redlich verdient.

In keinem der drei Fälle stehen die Verteidiger und die Angreifer auf einer Stufe. Die Frau, die sich mit einem Messer verteidigt, hat dazu jedes Recht; der Polizist, der sein Leben riskiert und dann verteidigt, verdient unseren Schutz; Israel, das gegen arabische Mörderbanden zurückschlägt, hat dazu im Interesse der eigenen Bürger sogar eine Pflicht. Im schlimmsten Fall endet die Notwehr also mit dem Tod des Täters. Und zwar dann, wenn er wieder und wieder aus der Deckung des vorgetäuschten Rückzugs angreift.

...und raus bist Du! Wen die KI selektiert – In einem kleinen Essay aus den späten 1960er Jahren sprach Dolf Sternberger vom »Text« als einem zentralen Wort im »Gestöber der Modevokabeln«. Heute, fast sechzig Jahre später, beherrscht der Text alles Schriftliche. Aus dem »Werbetexter« ist der »Webdesigner« geworden, der seine Texte ins Netz stellt, und bestätigt, was Sternberger schon damals bemerkte: Text ist zum »Kern- und Kennwort einer Avangarde« geworden. Es klingt nach »Werkstatt oder Atelier«, »nach dem Understatement, wie es unter Arbeitskollegen üblich ist«. »Man dichtet nicht, man ›schreibt‹ nicht einmal, man stellt Texte her.«

Auch die KI erstellt Texte. Sie generiert sie und simuliert in einem Dialog Menschlichkeit durch Gesprächsbereitschaft. Mit der Betonung auf Simulation. – Teuflischer Begriff! Denn in ihr, in der Simulation, steckt immer die rational unhintergehbare Möglichkeit, sie nicht vom echten Dialog unterscheiden zu können. Schon weil »echt« so aufgesetzt klingt, wie die »wirkliche« Liebe im Unterschied zur Liebe; oder die »tief empfundene« Lust.

Die KI erstellt Texte. Schade, daß die französischen Meisterdenker das nicht erlebten. Der Sieg der Schrift über die Sprache. Der Sieg des parfümierten Textes über den Geist der Worte. Sie glauben mir nicht? – Bitteschön: »Was ist ein Anfang, wenn er nicht bereits von dem, was ihm vorausgeht, heimgesucht wird? Wir fangen hier an - nicht am Ursprung, denn der Ursprung ist immer schon aufgeschoben, verstreut. ›Hier‹ zu sagen bedeutet, ein ›dort‹ vorauszusetzen, einen Abstand, der Präsenz möglich – und unmöglich – macht. Das Zentrum kann nicht halten, weil es nie zentral war, nur ein phantasmatischer Brennpunkt, um das zu verankern, was zittert.« © ChatGPT, DeepL

Wenn aber der erstellte Text alles ist, was seit längerem Schrift genannt wird, dann sind die Ersteller auswechselbar, dann sind sie vom Simulierten nicht zu unterscheiden, dann sind die entbehrlich. – Und das ist auch gut so. Die KI ersetzt alle jene, die einer geistigen Gummipuppe ähneln. Nicht einer wirklichen Professionellen. Nein, einer Gummipuppe. Wurde schon eine KI in eine Gummipuppe montiert? – Vielleicht. Nur bemerken die User den Unterschied nicht.

Die Ersteller von Texten werden verschwinden. Das ist das Gute an der KI. Sie, die Texter, werden durch Gummipuppen mit einer überzeugenden Performance ersetzt. Die KI als intellektuelle Transe, deren schriftliche Simulation wir nicht mehr unterscheiden können:

»Es beginnt - nicht mit einem Konzept, sondern mit einem Blick. Einem Blick, der nicht meiner ist, sondern ihrer. Die Katze. Nackt stehe ich vor ihr, und sie schaut. Nicht auf mich. Nein, durch mich hindurch. Als wollte sie sagen: Du, der du dich für das einzige Subjekt gehalten hast, für das Zentrum des Sehens und Sprechens, was nun?«

Die Simulation im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit. Bis wir irgendwann nicht mehr fragen, ob simuliert worden ist oder nicht. Die Simulation – ein Opfer der KI. Wir nehmen den Text einfach hin wie das Bild vor unseren Augen. Wie heißt es so schön: »Wir haben Augen, weil wir Sehen können. Wir haben Finger, weil wir Schreiben können.« – – Wir haben die KI, weil wir Texten, weil wir Simulieren können.

Islamische Innenpolitik der Grünen – Annalena Baerbock holt in ihren letzten Zuckungen als Außenministerin so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland. Und eine Parteikollegin von ihr aus Berlin, Tuba Bozkurt, will auf der anderen Seite Polizistinnen mit Kopftuch zulassen. So ergänzen sich eine feministische Außen- und eine islamische Innenpolitik. Und der Zeitgenosse ahnt die geheimen Gründe der Grünen, sich Grüne zu nennen.

Allerdings stellt sich eine ernste Frage: Warum unterstützt eine Partei, die sich feministisch versteht, eine frauenfeindliche Religion, zu deren wichtigsten Zielen die Verblödung von Frauen gehört? – Und wer das nicht glaubt, muß nur nach Afghanistan schauen. Das Dummhalten von Frauen gehört zum System. Und wer Afghanistan für eine Ausnahme hält, der werfe einen Blick in die anderen muselmanischen Länder.

Aber warum fördern die Grünen das Ausgreifen des Islam nach Westeuropa? Was bewegt eine Tuba Bozkurt mit dünnen T-Shirt zu fordern, daß Mosleminnen demnächst bei der Polizei Kopftuch tragen dürfen sollen? Und zu Bemerkungen wie: »Hoch qualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem.« Und zur Behauptungen, es handele sich um ein »faktisches Berufsverbot«.

Sicher, man könnte annehmen, Frau Bozkurt gehöre zur 5. Kolonne einer fiktiven oder auch realen Moslembruderschaft. Schon einmal hatte sie durch einen Zwischenruf dokumentiert, wie sehr ihr die Messermorde ihrer migrantischen Brüder egal sind, als sie auf den Halbsatz der Berliner Innensenatorin: »Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich...« mit dem Zwischenruf »Mannheim ist tot?« und einem lauten Lacher zum eigenen Witz reagierte. – »Ich würde darüber nicht lachen«, konterte die SPD-Politikerin ebenso kalt wie trocken. Die Grünen-Politikerin Bozkurt mußte anschließend Abbitte leisten.

Und nun zeigt Frau Bozkurt neuerlich, wessen Geistes Kind sie in Wirklichkeit ist. Wie sich das mit dem Feminismus der Grünen verträgt? – Durch einen Blick unter die Haube. Schon der Feminismus von Frau Baerbock krankt. Er hat mit Feminismus wenig zu schaffen, sondern ist nur ein Ausdruck seelisch gestörter Gestalten. Neurotisch hätte man früher gesagt: Ein selbstwidersprüchliches Verhalten. Der Neurotiker handelt entgegen seinem eigenen Anspruch: Frau Baerbock, die die Hamas unterstützt. Frau Bozkurt, die Polizistinnen mit Kopftuch im Polizeidienst zulassen will.

Im gewissen Sinne bricht sich die Frau bei beiden Bahn. Nach den Querungen und Kopfständen eines überbordenden Feminismus, der seinen ehemals rein politischen Rahmen verlassen hat und das Wesen der Frau im Ganzen angreift, überschießt die Energie in die entgegengesetzte Richtung und huldigt einem Frauenbild der Extreme. Die Frau mit Kopftuch und schlimmer wird als unbewußtes Wunschbild gehegt und gepflegt. Afghaninnen nach Europa und Kopftücher für Polizistinnen sind das Resultat. Es bleibt eben dabei: Wer gegen seine Natur lebt, lebt verkehrt. Und irgendwann bricht sie sich, diese Natur, auf welchen Wegen auch immer, Bahn.

Die Machtlosigkeit der kleinen Mächte – Und Geschichte wiederholt sich doch! So könnte das Schicksal der Ukraine beschrieben werden. Im Machtbereich einer einstigen Weltmacht gelegen, gerät das flächenmäßig sehr große, militärisch etwas zu starke und ökonomisch bedeutungslose Land in den Fokus eines Revisionswillens, der dem des Deutschen Reichs in der Folge des verlorenen Ersten Weltkriegs fatal ähnelt. Moskau strebt, nicht anders als Berlin ab dem 12.November 1918, dem Tag nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und dem Beginn der ersten deutschen Nachkriegszeit, eine Rückeroberung an. Was zu Unrecht oder Recht verloren gegangen war: Teile Polens, Teile der Tschechoslowakei, und natürlich Österreich und das Saarland wurde Heim ins Reich geholt. Kein Wunder, daß die Sozialdemokraten der Außenpolitik Adolf Hitlers 1933 zugestimmt hatten. Und vielleicht rührt ihr Verständnis für Putin aus dieser tiefen historischen Seelenverwandtschaft.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs ging alles verloren. Die kleineren Mächte blieben die Sieger. Nur liegen dazwischen Jahre der herben Verluste. Bei machen hielten sie sich in Grenzen: Tschechoslowakei. Bei anderen waren sie katastrophal: Polen. So daß die Frage immer wieder im Raum stand: War das nötig? Mußte Prag nach dem Sudetenland greifen? Brauchte Warschau unbedingt Posen und einen direkten Zugang zur Ostsee? – Eine klügere Politik hätte auf die überwiegend von Deutschen bewohnten Gebiete verzichtet.

Aber Politik ist selten klug; von weise erst gar nicht zu reden. Und so stellt sich die Frage: Täte Kiew nicht besser daran, auf die Ostgebiete und die Krim zu verzichten? Denn eines ist klar: Militärisch wird die Ukraine ohne Hilfe von außen keinen Quadratkilometer wiedererobern. Anders als das im Russische-Japanischen Krieg von 1904/05 siegreiche Japan besitzt es keine überlegene Flotte und kämpft auch nicht tausende Kilometer von Moskau entfernt. Bankleute sagen: Wirf schlechtem Geld kein gutes hinterher.

Die Ukraine muß sich auf die nächsten Jahre konzentrieren, statt dem vorerst Verlorenen nachzuhängen. Ohne amerikanische Hilfe hält es nicht mehr lange durch und die Hilfe aus Europa läßt auf sich warten. Das muß den Ukrainern ja nicht gefallen. Aber so sind die Realitäten. Und gegen die sollte sich ein Politiker nicht halsstarrig stemmen. Und um dem Einwand zu begegnen: Churchill wußte 1940 um das Reich, das hinter ihm stand und dazu noch die Vereinigten Staaten; und dann waren da noch das Meer und der Kanal, wie das Dritte Reich nur zu bald feststellen sollte.

Zwischen Kiew und Moskau steht nichts oder zumindest nicht viel. Und nach den über drei Jahren Krieg, in dem die Ukraine sich als zäh und flexibel erwies bei der Abwehr russischer imperialer Ansprüche, darf es einem Kompromiss zu seinen Nachteilen durchaus zustimmen. Es wahrt sein Gesicht. Und es gilt das Gebliebene zu bewahren. Noch ist nicht die Zeit für einen verzweifelten Endkampf, um ein Signal für eine ferne Zukunft zu setzen.

Trump wird von nun an in den Fußstapfen Chamberlains wandern. Und jeder wird wissen, daß es mit der Treue der Vereinigten Staaten nicht weit her ist. Aber Mittel- und Osteuropa hat in Washington ohnehin nie eine große Rolle gespielt. Keinen einzigen Aufstand gegen die Sowjetunion aka das Russische Reich hat das Land unterstützt. Klaglos ließ es den Eisernen Vorhang hochziehen als Stalin noch nicht über Atomwaffen verfügte; und später wurde mit den Schrecken eines Atomkriegs universal jede Feigheit entschuldigt.

Aber Mittel- und Osteuropa spielen auch in Brüssel kaum eine Rolle. Ein Churchill ist weit und breit, links und rechts nicht zu sehen. Und ob die Ukraine einen Geist Europas erweckt, der sich in der Welt als wirkungsvoller Machtfaktor sieht, muß sich erst zeigen. Erste Regungen waren zumindest in Prag, Warschau und Vilnius zu spüren – und natürlich in Kiew.

Von Ludendorff lernen heißt, Verlieren lernen – Laut BBC ist die Hamas bereit, ihre Macht an eine andere Gruppe im Gaza-Streifen abzutreten. Aus einer zunächst zaghaften Meldung, stricken deutsche Medien gleich einen Titel: »Hamas offenbar zur Machtübergabe in Gaza bereit«. - Zur Machtübergabe?!? – Schön. Aber was ist mit den Waffen der islamischen SadoMaso-Terroristen? Werden sie die auch übergeben? – Vermutlich nicht.

Nun kann man die Nachricht der BBC mit guten Gründen bezweifeln. Vermutlich spielt der einst ehrwürdige Sender das Spiel der Hamas. Zeilen wie: »The last ceasefire collapsed a month ago when Israel resumed bombing Gaza, with both sides blaming each other for the failure to keep it going.« – Kein Wort über die Raketen aus dem Gazastreifen. Israel hat die Waffenruhe gebrochen, indem es zu bombardieren begann. Daß die Hamas ihre Geiseln weiter quält, ist der BBC keine Erwähnung wert.

Aber man muß nicht, d.h. die Nachricht von einer Hamas, die die Macht formal abgeben will, kann durchaus stimmen, weil die Hamas eines auf keinen Fall will: Die Kapitulation vor den Israelis verantworten. Ein Trick, den der deutsche General Ludendorff am Ende des bereits verlorenen Ersten Weltkriegs erfolgreich anwandte, als es darum ging, die Verantwortung für die Niederlage des Deutschen Kaiserreichs gegen die westlichen Alliierten seinen zukünftigen politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Zum rechten Zeitpunkt abgegeben, kann Macht zu einem vergifteten Erbe mutieren, an dem der Machthaber elend verreckt.

Die Hamas ist am Ende. Und anders als in allen vorherigen Kriegen macht Israel keine Anstalten, vor dem wirklichen Abschluß des Krieges, die Waffen schweigen zu lassen. Zu oft, ja eigentlich immer, war das Ergebnis ein neuer von UN und EU finanzierter terroristischer, palästinensischer Aufstand gegen den jüdischen Staat. Diesmal nicht!

Die Hamas hat das erkannt und sieht zugleich den militärischen Niedergang aller, die sie offiziell unterstützen. Der Iran muß mit dem Großen Satan verhandeln; die Tage der Houthis sind gezählt. Zugleich sitzen die israelischen Jets in den Startlöchern, dem iranischen Atomprogramm ein kurzer Ende zu bereiten; in der Hoffnung, die Iraner erledigen mit Unterstützung der USA den Rest.

Und auch darin ähnelt dem Vorgehen von General Ludendorff. Er wußte, seine Truppen hatten wegen seiner falschen Entscheidungen den Ersten Weltkrieg verloren – die Hamas hat wegen der falschen Entscheidung zum Terrorangriff am 7. Oktober den Krieg gegen Israel auf ganzer Linie verloren. Eine Dolchstoßlegende wäre tatsächlich eine Legende. Allerdings fällt sie in Ländern, die sich von ihrer Niederlage nicht erholen, auf einen fruchtbaren Boden. Und dann beginnt alles von vorne.

Österliche Botschaften – Die Enttarnung der Kaiserlichen Botschaft von Franz Kafka gehört zu den Lieblingsübungen jener Germanisten, die mit ihrem Scheinverständnis des Prager Satirikers die Leser langweilen, indem sie entschlüsseln, was durch und von Verschlüsselung lebt. Vielleicht war die Kaiserliche Botschaft gemeint, die dem intakten, aber schon müdem Reich neuen Zusammenhalt geben sollte. Vielleicht aber auch nicht. Nur eines ist sicher: Daß Kafka keine politische Botschaft aussenden wollte. Und das unterscheidet ihn von Katholischen Bischöfen.

Georg Bätzing, seines Zeichens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz,, keift in seiner Osterbotschaft Richtung Vereinigte Staaten. Er habe sich, läßt er in seiner Osternachtpredigt aus Limburg über die Presse verlauten, am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung von Präsident Donald Trump, fast ungläubig gefragt, in welcher neuen Zeit man gelandet sei. Ein Oberpfaffe, der sich auf seinen Unglauben beruft – so tief ist die einmal ehrwürdige Katholische Kirche gesunken. Auf den Grund politischer Propaganda:

»Seitdem werden in Nordamerika die demokratischen Strukturen autoritär umgebaut, die Freiheit der Medien wird attackiert, Beamte werden unter Druck gesetzt oder gefeuert, Grenzen dichtgemacht, internationale Vereinbarungen von heute auf morgen aufgekündigt, Handelspartner mit Zöllen belegt.« – Belege für seine Rundumattacke gegen eine demokratisch gewählte Regierung liefert der Mann aus Limburg nicht; sonst könnte ja jemand noch einmal nachfragen in Limburg nach den Kosten für diverse Prachtbauten dieser zutiefst undemokratischen Organisation in Limburg. Hauptsache hetzen gen Trump! Den Applaus gibts gratis von Linksradikalen und Grünen. Und die Antwort von Trump kostete ebenfalls nichts:

»Frohe Ostern für alle, einschließlich der linksradikalen Irren, die so hart kämpfen und intrigieren, um Mörder, Drogenbarone, gefährliche Gefangene, Geisteskranke, bekannte MS-13-Bandenmitglieder und Frauenschläger zurück in unser Land zu bringen.« Ob sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz wohl angesprochen fühlt.

»Frohe Ostern auch den schwachen und unfähigen Richtern.« Auch Joe Biden bekam sein Fett weg: »Er war mit Abstand unser schlechtester und inkompetentester Präsident, ein Mann, der absolut keine Ahnung hatte, was er tat.« Ihm »wünsche ich mit großer Liebe, Aufrichtigkeit und Zuneigung ein frohes Osterfest«

Und natürlich erregt sich die hiesige Journaille über den Mißbrauch der Osterbotschaft für niedere politische Zwecke – selbstverständlich ohne den geifernden Limburger Propagandabischof zu erwähnen. So etwas nennt man unter Christen Doppelmoral. Es sind die Leute, die gegen andere poltern und das Brett vorm eigenen Kopf nicht erkennen, um das berühmte Jesus-Wort etwas abzuwandeln.

Da zieht der wirklich Gläubige die Parabel »Eine kaiserliche Botschaft« vor mit ihren endlosen Denkwegen. Weil Denken, wie George Steiner feststellt, zwar traurig macht, aber eben auch tröstet, wenn wir im Schlußsatz Kafkas zum Sinn der Kaiserlichen Botschaft vordringen: »Du aber sitzt an Deinem Fenster und erträumst sie Dir, wenn der Abend kommt.« – In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Die Taliban, das Klima und die Buddha-Statuen – In den USA werden gerade die Programme zur Erforschung des Klimawandels zurückgefahren. Und, wenig verwunderlich, die ersten Profiteure der Klimaforschung geraten in Panik. Das zeigen ihre Reaktionen auf jene Kürzungen. Wer aus dem Paradies geworfen wird, dem wird mulmig und er greift zu den Medien und spricht sich aus.

Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg greift daher zu drastischen Vergleichen. Ihn erinnert die potentielle Schließung eines Labors in den USA durch die Trump-Regierung an die Zerstörung der Buddha-Statuen durch die Taliban im Jahr 2001. Ein Vergleich, der provoziert und dabei durchaus pikant ist. Natürlich will er Trump mit den Taliban gleichsetzen – ein eher müder rhetorischer Hieb. Was der Klimaforscher nicht merkt: Daß er ein Eigentor schießt. Denn die Buddha-Statuen waren ein religiöses Symbol!

Was also will der Wissenschaftler uns sagen, wenn er ein »Flaggschifflabor« mit einem religiösen Statue gleichsetzt? – Die Wortwahl spricht Bände. Flaggschiffe befördern üblicherweise den obersten Kommandierenden in die Schlacht. Und wer Labore als »Brutstätte für kluge Köpfe« bezeichnet, hat einen etwas frankensteinesken Blick auf seine Forschung. Vermutlich würde auf die verlogenen 98 Prozent Wissenschaftler verweisen, die daran glauben, daß der Klimawandeln von Menschen gemacht wird – wo diese Zahl doch so gar nichts darüber verrät über die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Wandel tatsächlich auch von Menschen gemacht wird. Wenn 98 Prozent der Klimaforscher glauben, daß mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent der Klimawandel menschengemacht ist, bleibt die Wahrscheinlichkeit 50 Prozent. Nur Experten der Medien suggerieren 98 Prozent.

Die Klimaforschung ist zur neuen politischen Religion geworden und das haben die Leiter der Einrichtungen selbst zu verantworten. Sie haben ihre Büros zu Statuen des Klimaglaubens gemacht. Und nun werden sie zu Teilen abgerissen. Hoffen wir, daß es nicht im Dienste neuer Glaubensgrundsätze geschieht. Dann wäre der Vergleich mit den Taliban durchaus begründet.

Aber dazu äußert sich der Direktor des Max-Planck-Instituts nicht. Er gönnte sich nur den platten Vergleich und das aus reichlich durchsichtigen Motiven. Dabei gerät er auf glatten ideologischen Boden. Gefragt, was denn der Unterschied zu früheren Kürzungen wäre, die es ebenfalls immer schon gab, antwortet der Wissenschaftler mit einer Metapher: »Um bei der Analogie zu den Buddhas zu bleiben: Früher war es so, als wäre es den Menschen verboten, sie anzusehen oder zu fotografieren. Jetzt geht es darum, sie zu zerstören.« Das Bild erläutert er nicht. Aber auch so sollte er wissen, daß unter Naturwissenschaftlern Metaphern als faule Ausrede gelten, wenn eine Erklärung nicht hinreichend ist. Kurz: Der Mann verbreitet heiße Luft, um seine politische Agenda zu retten. Und das zu 100 Prozent.

Der Rückzug des gläsernen Roberts – Robert Habeck zieht sich zurück. Und man kann zu ihm stehen, wie man will. Aber mit ihm verlieren die Grünen ihren wichtigsten Frontmann. Ohne ihn werden die Grünen verlieren. Und das, obgleich er für das Versagen einer ganzen Generation von in einer spezifischen Weise politisch Denkenden steht.

Habeck war immer der große Kommunikator. Noch in der kleinsten Ecke redete er sich um Kopf und Kragen; Ecken, in denen es kein anderer Politiker länger ertragen hätten. – Und Vorsicht! Das war kein Kompliment. – Habeck befand sich, wie es im Merkur einmal hieß, »im Modus der Selbstkritik«, des »Dauergesprächs« mit sich selbst und, muß man hinzufügen, mit dem Publikum. Zugehört haben aber von Anfang bis Ende Frauen, denen er gefiel und die Heerschar jener Linksintellektuellen, die schon einem Adorno andächtig gelauscht haben oder hätten und die Enzensberger für einen großen Denker hielten.

Habeck war der gläserne Politiker; der Politiker, dem Intellektuelle beim Denken zuschauen konnten, so wie man in Wolfsburg an den Scheiben der gläsernen Fabrik zuschauen kann, wie die Käfer und Nachkommen der Käfer schlüpfen. Man nahm Teil am politischen Denken eines Philosophen, der sich in den Untiefen und Tiefen der Politik bewegte. Und das war etwas völlig neues. Noch nie war ein Politiker aus dem Linksgrünen Milieu so hoch gestiegen und zugleich bereit, über seine Erfahrung live zu berichten.

Und da über Erfahrung berichten bedeutet, Teilhabe zu suggerieren, fühlten sich seine Hörer gleichsam selbst an den Zipfeln der Macht. Für viele insbesondere ältere Semester erfüllte sich ein Traum. Einmal im Gefühl eines Ministers, eines Kanzlers zu sein; da störte das Vize nicht, schon weil der formale Kanzler, wenn er nicht gerade müde aber laut Doppelwumms blaffte, dauernd abwesend war.

So war Habeck ein wahres Kind dieser Zeit; mit dem Stallgeruch des philosophischen Linksintellektuellen. Auch die Medien freuten sich über ihn. Das lag aber mehr an der Quote, die den Frauenanteil bei Talkshows so hoch hielt, wie den Anteil der weiblichen Arbeiterinnen im Zweiten Weltkrieg. Sie lechzten nach ihm. Denn er redete mindestens ebenso viel wie eine Marktfrau und bediente damit gleich zwei weibliche Sehnsüchte: Reden und Anhimmeln. Und ganz ehrlich: »In diesem Buch suche ich nach Antworten, die auch die blinden Flecken meiner eigenen politischen Vorstellungen ausleuchten.« Wem wollte bei solchen Sätzen nicht schummerig werden.

Was bei einem Mann vom Fach, also einem wirklichen Fachmann, einen Traummann ergibt, ergab bei Robert Habeck jedoch nur einen intellektuellen Scheinriesen – von weitem groß und bei Annäherung langsam schrumpfend. Denn der Vizekanzler war eben kein Fachmann. – Was nimmt er sich auch das schwierigste Ressort! Dabei weiß doch jeder, daß Philosophen keine Wirtschaftler sind. Die wollen am Frühstückstisch, ein Buch in der einen, mit der anderen Hand ihr Brötchen kross und warm zwischen Daumen und Zeigefinger haltend den Duft des ersten morgendlichen Kaffees genießen. Und in dem Buch findet sich garantiert nichts zur Pendlerpauschale, den technischen Feinheiten einer Windkraftanlage oder einer Versteuerung von Kapitalanlagen. Eher schon zu Sprechakten und anderen wesentlichen Fragen des philosophischen Lebens.

Aber gerade das machte ihn reizvoll. Und das grub ihm sein politisches Grab. Weil er kein Fachmann war und dieses Fehlen durch eine kritische Diskussion zur Tugend transformierte, also öffentlich machte, lag er blank da. Sein kritischer Impetus geriet zum kompletten Desaster, weil jeder, der genauer hinschaute und nicht nur lauschte, erkannte, was mit ihm los war. Was bei linksintellektuellen Frauen weiterhin gut ankommt, wurde ihn zum Verhängnis: Seine Durchsichtigkeit wurde zur Nacktheit. Seine Redelust zur Redseligkeit. Sein geneigtes Grinsen zur im besten Fall lächerlichen Grimasse.

Und dann ist er plötzlich verschwunden, der Dandy der Linken und Grünen. Seine Partei wird ihn vermissen. Denn nur mit ihm wäre mehr drin gewesen. Ohne ihn hätten der Haufen infantiler alter und junger – ja was eigentlich? – Eine Frau möchte man Baerbock im Sinne eines intellektuellen Geschlechts nicht nennen. Oder Roth. Oder Nietzart. Und wie sie noch alle heißen. Intellektuelle Fliegengewichte, bei denen der Zuhörer, egal was sie reden, nie auch nur das Gefühl bekommt, einem Gedanken zu lauschen, den sie entwickeln. Wie bei Kindern muß es heißen: Es redet.

Hannah Arendt, Madeleine Albright oder Barbara Tuchman – das waren politisch denkende Frauen, bei denen es spannend ist, hinter ihre Kulissen zu gucken. Arendt hat den Vorhang in ihrem Denktagebuch etwas gehoben; »Der Mächtige und der Allmächtige. Gott, Amerika und die Weltpolitik« von Albright zeigt wirkliche Denkmomente eines Politikers auf; »Die Torheit der Mächtigen« ist Tuchmans Schlüsselaufsatz über verfehlte politische Ansätze, der jedem EU-Politiker zur Pflicht gemacht werden sollte. Vielleicht hat Robert Habeck ja versucht, sie zu imitieren. Und übersah, daß sie Durchsichtigkeit und Redseligkeit nicht brauchten und vermutlich verachteten. Und alle drei blieben bei ihrem Leisten. Nur deshalb blieben sie interessant und der Leser liest sie mit großem Gewinn. Bei Habeck kann man nur die sprichwörtliche Nacktheit eines Mächtigen sehen.

Intellektueller Antisemitismus in Harvard und HU – Es war schon einmal schick, antisemitisch zu sein. Das war zu Zeiten Wagners. Ich meine also nicht den lauten und grobschlächtigen Antisemitismus eines Adolf Hitler oder Julius Streicher. Ich meine den feinsinnigen Antisemitismus, der sich auf die Religion beruft oder raffiniert zwischen Zionismus und Judentum differenziert, bevor er andere zuschlagen läßt; der mit gleißenden Augen Empathie mit Massenmördern empfindet, wenn sie nur Juden schlachten und jüdischen Frauen ihre Kinder aus dem Leib reißen.

Diese Antisemiten bevölkern in diesen Tagen die Hochschulen in den USA und in Deutschland. Sie randalieren in Hörsälen, beschmieren die Wände mit islamischen Nazi-Parolen und durften und dürfen sich austoben, bis man es ihnen verbietet. Wer es ihnen verbietet? – Die Hochschule selber und ihr intellektueller Körper, also Professoren und Studenten, hindern sie jedenfalls nicht. Meinungsfreiheit rufen die Experten für Antisemitismus. Die offene Unterstützung für Massenmörder fällt unter die Freiheit der Meinung.

Nicht mehr in den USA. Die Regierung unter Präsident Trump hat dem Treiben einer intellektuellen antisemitischen Hochschulschaft ein Ende bereitet, indem es sämtliche staatlichen Gelder strich. Zur Erinnerung: Der fehlende Schutz jüdischer Studenten an den Elite-Universitäten der USA ist einer der Gründe, warum einigen Hochschulen die Geld gekürzt worden sind. Trump stellt sich schützend vor die Juden.

In Deutschland wurde das kritisiert, also das Streichen der Gelder. Und der Hintergrund, der wurde verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Statt dessen wird das Kürzen der Gelder als Wissenschaftsfeindlichkeit der Trump-Regierung interpretiert – offenbar zählt intellektueller Antisemitismus in Deutschland zur Wissenschaft. Schade, daß Adolf Eichmann das nicht mehr erleben durfte. Ich hätte seine Reaktion auf diese Entwicklung gerne gesehen.

In Deutschland stellt sich kein Präsident schützend vor die jüdischen Studenten. Frank Walter Steinmeier sind die Juden genauso egal, wie Israel ihm egal ist. Auch die Hochschulleitungen stellen sich nicht vor ihre jüdischen Studenten. Sie lassen einen Hörsaal besetzen und reagieren nach Stunden und auch dann nur unter Protest. Deutschland im Jahre 2025.

Wenn nun in einem Land die Medien eine US-Regierung scharf kritisieren, weil sie die Juden in Harvard schützt und die eigene Regierung machen lassen, wenn diese Linke und Islamisten gegen Juden machen läßt – und das nach 80 Jahren Aufklärung durch eben diese Linken –, dann ist etwas nicht mehr in Ordnung in diesem Land. Dann haben intellektuelle Antisemiten die Herrschaft übernommen und sorgen dafür, daß die Schläger ungestört schlagen dürfen, solange es nicht allzu öffentlich wird.

Natürlich verweisen Politik und Presse darauf, daß Trump das alles nur aus taktischen Gründen erwähnt. Und vermutlich werden sie sagen, auch die Unterstützung Israels sei nur taktisch gemeint – diese Neidhammel verwinden es nicht, daß Trump ihnen die Unterstützung entzieht, während er Israel in erheblich größerem Umfang unterstützt. Aber offen gesagt: Eine bloß taktische Unterstützung der Juden ist mir allemal sympathischer als eine Unterstützung islamischer Mörderbanden, die vom Herzen kommt wie bei linken und islamischen Politikern und ihrer Journaille.

Widerwillige Großmacht verscheucht ihre Vasallen – Wie wenig Sinn die herrschenden Medien für die neue Politik in Washington haben, zeigt sich einmal mehr beim Schweigen zu den bemerkenswerten Worten des US-Vizepräsidenten JD Vance. »It's not good for Europe to be the permanent security vassal of the United States.« – »Es tut Europa nicht gut, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein.« – Eine Bemerkung, der jeder Europäer mit Rückgrat zustimmen müßte. Nur haben insbesondere europäische Politiker und hier insbesondere deutsche Politiker kein Rückgrat.

Wie das Verhältnis Europas zu den USA aussehen sollte, auch dazu macht Vance eine bemerkenswerte Aussage: »Ich denke, dass viele europäische Nationen in Bezug auf unsere Invasion im Irak Recht hatten.« Allein dieses Eingeständnis sollte hellhörig machen. Und dann: »Wenn die Europäer ein etwas unabhängiger und gewillter gewesen wären, sich dem entgegenzustellen, dann hätten wir«, also Europa und die USA, »die gesamte Welt vielleicht vor dem strategischen Desaster der amerikanisch-angeführten Invasion des Irak bewahren können.« Wer hätte gedacht, daß die hohe Politik in Washington das einmal zugeben würde. Und betonen, wie wichtig ein Korrektiv Europa gewesen wären. Wirre Äußerungen oder Äußerungen einer absoluten Macht hören sich anders an.

Ja, da ist die Innenpolitik der USA. Nur war Bush eben kein Demokrat. Vance rechnet also nicht mit dem politischen Gegner ab, sondern stellt die Dinge klar, die eigentlich jedem klar sein sollten. Und er wünscht sich ein Europa, das kritischer ist. Jedem Linksliberalen sollte das Herz aufgehen bei soviel politischer Weisheit.

Doch die Medien sind im Hetzmodus. Sie können nicht anders. Eben weil sie unkritisch sind. Weil sie nicht einmal ahnen, auf welchen Weg Vance Europa bringen will. Auf ein Europa der alten Mächte. Mit neuen Bevölkerungen. Aber nicht mit einem Europa, das von Nordafrika und Arabien nicht zu unterscheiden ist. »Wir sind frustriert«, erläuterte Vance, »daß die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen«. Hier spricht ein Demokrat reinsten Wassers.

Eigene Selbstbeschränkung und Unterstützung für die europäische Bevölkerung – das zeichnet Vance aus. Und das kann der Nomenklatura in Brüssel nicht recht sein, die in beidem das Gegenteil ist.

Eine linke Posse aus der Provinz – »Lehrerin mit ›Sieg Heil‹-Rufen auf Parkplatz bedrängt« schallte es gestern einhellig durch die Medien. Und ebenso einhellig war die Einordnung in die Kategorie »rechtsextremistisch«. Und da das Geschehen in Oelsnitz im Erzgebirge geschah, war die Tenor der Berichte: Ein »rechtsextremistischer Vorfall in Ostdeutschland«. Die Westdeutschen waren wieder einmal zufrieden.

Der Haken an den Berichten: Nach aller Logik politischen Handelns war der Vorfall sicherlich nicht rechtsextremistisch oder gar rechtsradikal. Denn das Geschehen läßt diese Deutung nicht zu: Eine Lehrerin an einer örtlichen Oberschule wird am 20. Januar gegen 18 Uhr, also im Dunkeln, von drei Vermummten aufgelauert. Ihr wird eine Reichskriegsflagge gezeigt, sie wird mit einer Taschenlampe geblendet; zusätzlich wird sie aufs Übelste beleidigt; ja ihr Leben wurde angeblich bedroht. »Sieg Heil« wurde gerufen.

Das klingt beim ersten Hörensagen nach Rechtsradikalen. Doch nun stellen wir uns vor, die Lehrerin wäre eine bekennendes Mitglied der Alternative für Deutschland. Dann würde wohl kaum jemand einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat unterstellen. Ganz im Gegenteil: Die Tat würde Linksradikalen unterstellt. Und ganz nebenbei hätten die Vermummten wenig zu fürchten, denn sie hassen im Sinne einer Frau Faeser und ihrem linksfaschistischen Anhang. Und ganz bestimmt würde die Schulleitung nicht die »härtesten Ordnungsmaßnahmen, die uns zur Verfügung stehen« ergreifen, wie angekündigt in dem hier beschriebenen Fall.

Also noch einmal: Macht es Sinn, daß Rechtsradikale eine Reichskriegsfahne schwenken und »Sieg Heil« gegenüber einer Lehrerin rufen, die sie bedrohen? – Ganz offenbar nicht. Denn Fahnen schwenkt man gegenüber denen, die man unterstützt. Und »Sieg Heil« oder »Heil Hitler« ist ein Zeichen der Anerkennung für die Person, der man es zuruft. Und da die Lehrerin sich zur Linken bekennt, kann es sich kaum um Rechtsradikale handeln; zumindest macht die Aktion so keinen wirklichen Sinn. Die würden allenfalls ihren Führer mit Fahnen und Rufen begrüßen.

Aktuell sind die Täter weiterhin flüchtig und die Lehrerin hat um ihre Versetzung gebeten und ihren Dienst von heute auf morgen quittiert. Er liegt auch schon fast drei Monate zurück und gehört wohl zu den Nachrichten, die hervorgekramt werden, falls sonst nichts geschehen ist. Ein Vorfall aus der Provinz; eine Posse; inszeniert von einer linken Lehrerin und ihrer Journaille. Oder um eine Verwechslung: Die Schüler verorteten ihre Lehrerin auf der äußersten Rechten und begrüßten sie mit Reichskriegsfahne und »Sieg Heil«. Welcher Unverblendete kann das schon wissen.

Geschlechtsreife Mathematik – Deutschland ist zwar nicht mehr das Saudi Arabien der Mathematik mit Göttingen als Mekka und München als Medina – aber dafür hat die Mathematik jetzt ein Geschlecht, wie eine gewisse Frau Blunck der Öffentlichkeit weismachen will. »Das Geschlecht der Mathematik« heißt ein kleiner Text, der ohne den Funken eines Beweises verbreitet, Mathematik leide unter einer geschlechtlichen Verzerrung. Klar, daß die Professorin noch nie in ihrem Leben für längere Zeit außerhalb der akademischen Welt gearbeitet hat. Sie ist ein reines Binnengezücht.

Frau Bunck ist nun nicht so naiv, der Mathematik eine Weiblichkeit oder Männlichkeit zu unterstellen. Aber sie verweist auf einen deutlich zu niedrigen Anteil von Frauen in der Mathematik. Und um das zu korrigieren, werden an deutschen Hochschulen Genderstudies betrieben und nun auch im verschollenen Bielefeld. 450.000 € für eine ordentliche Professur, die weder der Mathematik noch der Informatik was nutzt. Es geht ja auch nicht um Mathematik und Informatik.

Daß es bedeutende Mathematikerinnen und Informatikerinnen gegeben hat, wird Frau Bunck hoffentlich wissen: EmmyNoether, RózsaPéter oder Barbara Liskov um nur drei zu nennen. Doch alle drei haben Bedeutsames für die Mathematik geleistet; die ungarische Jüdin Peter sogar auf beiden Gebieten. Und mit einiger Sicherheit haben sie weiter und tiefer über Mathematik nachgedacht als Prof. Dr. Bunck. Schließlich schafft Letztere nicht einmal einen kleinen Vergleich, wenn sie als Beweis für die Schlagseite der Mathematik auf den Umstand verweist, daß der Anteil von Frauen zu Beginn des Studiums im Fach Mathematik zwar 50 Prozent, aber in der akademischen Hierarchie des Fachs nur noch im 5 Prozent Bereich liegt. Daß sie hier Äpfel mit Birnen vergleicht – sie müßte die Verteilung bei den Abschlußsemestern vergleichen –, stört sie ganz offenbar nicht; oder es geht ihr einfach nur um die Posten. Und wahrscheinlich stört sie auch nicht, daß sie mit dieser Zweiteilung nach männlich und weiblich den aktuellen State of the Art der Genderstudies verpeilt. Danach gibt es die binäre Teilung überhaupt nicht. Nun also doch?

Ein Paradebeispiel für den Unfug, der momentan die Universitäten Europas zu Grunde richtet, liefert – wie könnte es anders sein – die EU. In einer List von Beiträgen wird mit Prozenten und Prozenten von Prozenten, also Steigerungen, herumgewirbelt und das Ergebnus lautet immer: In Mathematik und Informatik sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Haken an solcherart höheren Zahlenketten: Sie sagen für sich genommen, also ohne die Verteilung der Geschlechter an den jeweiligen Hochschulen, gar nichts. Und zweitens laden sie ein zum Betrug. Sobald die Anzahl gering ausfällt, sind Vergleiche der Prozentwerte nur eingeschränkt sinnvoll möglich und Steigerungen schon gar nicht.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen macht dann deutlich, daß Frauen zwar in Mathematik und Informatik unterrepräsentiert sind – dafür aber in anderen Fachbereichen überrepräsentiert. Zeigten Frauen mehr Interesse an den harten eher logischen Fächern, wäre es anders. Denn die Zeiten, als Frauen Mathematik oder Informatik nicht studieren durften, sind lange vorbei. Was jetzt kommt ist der Versuch, Frauen in die MINT-Fächer zu zwingen.

Frau Bunck zeigt wo das endet. Kritisch verweist Sie darauf, daß in Finnland der Anteil der Studentinnen, die promoviert haben, bei 34,4 Prozent liegt, in Deutschland dagegen nur bei 27,9 Prozent. Was zunächst kein wirklich signifikanter Unterschied ist und zum anderen den statistischen Schönheitsfehler hat, daß in Finnland überhaupt nur 12 weibliche gegen 23 männliche Doktoranden stehen; in Deutschland sind es 164 gegen 424. Bereits zwei Studentinnen in Finnland weniger sorgen für einen Gleichstand. Offenbar kann die Professorin für Professorin für Mathematik und Gender Studies nur in Gendern, nicht aber in Mittelstufenstatistik.

Dumm, daß sich genau wegen solcher Fehlleistungen das Vorurteil hält, Frau könnten keine Mathematik. Sie können es schon, nur eben nicht mit dem Anteil wie bei den Männern. Das ist die ganze Wahrheit. Und es wäre an den Genderstudies, die Gründe hierfür zu erforschen und nicht zu untersuchen, was eine Frau Bunck glaubt, welche Gründe es sind. Es wäre also interessant zu wissen, warum die erste weibliche Fakultätsangehörige an einer deutschen Universität im Fachbereich Mathematik etabliert worden ist. Und warum Großmeister der Mathematik wie Felix Klein und David Hilbert sich für diese neue Angehörige ihres Faches stark gemacht haben. Für Emmy Noether. Im Jahr 1915. Als es Proteste gab gegen eine Frau als Mathematikerin, hat Hilbert kommentiert: »eine Fakultät sei doch keine Badeanstalt« - Mathematiker haben also nicht nur einen höheren Sinn für Frauen, sondern auch noch Humor. Wer hätte das gedacht.

Europas unbarmherzige Trägheit – Selten wurde die ideologische Verbohrtheit und Verlogenheit einer politischen Gruppe so gründlich erwiesen, wie die der europäischen Staatengemeinschaft namens EU. Ihre Hetze gegen Donald Trump, weil er Zölle verhängt, die die EU seit Jahrzehnten verhängt, gepaart mit der Schadenfreude, wenn der US-Präsident eine seiner Maßnahmen zurücknehmen muß; dann das komplette Schweigen der Bürokraten aus Brüssel und ihrer Medienmeute darüber, daß Trump seine Flugzeugträger gegen Terroristen einsetzt, die einen vor allem von Europäern genutzten Seeweg bedrohen; und nun zuletzt die durch und durch antisemitische Unterstützung der Palästinenser mit 1,3 Milliarden Euro für... Ja für was eigentlich?

Seit 80 Jahren erhalten die korrupten arabischen Politiker im Umkreis Israels aus Europa Geld am laufenden Band. Und seit ebenso langer Zeit verspricht dieses Europa, seine Unterstützung würde Frieden bringen für Juden und Moslems. Und seit genau 80 Jahren folgt ein Krieg dem nächsten. Denn die Gelder nutzen die Palästinenser, um Waffen für die nächsten Terroranschläge zu kaufen, sofern das Geld nicht schon für Schmuck und schöne Kleider spendiert worden ist, was ja immer noch besser ist.

Europa bleibt bei dieser sogenannten Friedenspolitik und feuert tatsächlich den Krieg an. Begleitet von Jammerbildern von Klageweibern aus den sogenannten Flüchtlingslagern der Palästinenser. Und nun noch einmal deutlich über eine Milliarde Euro. Und natürlich Hetze gegen Israel und die Vereinigten Staaten, die sich endlich entschlossen haben, den Teufel zu erschlagen, um wirklich Frieden zu bringen. Die Hisbollah ist dabei, aus dem Libanon zu verschwinden; der Hamas werden ihre Tunnel zum Grab; den Houthis rücken gerade jemenitische Truppen auf die Pelle, um sie aus ihren Piratenlöchern zu vertreiben. Und was den Iran angeht, darf man die Stunden zählen bis die ersten Bomben auf die Atomanlagen fallen, gegen die kein europäischer Staat etwas unternimmt.

Europa ist träge, so unglaublich träge. Es wird beherrscht von Bürokraten, die sich selbstgerecht als Friedensstifter gerieren. Und von Antisemiten, die über ein zerstörtes Israel ihre Krokodilstränen weinen würden. Und denen man wünscht, daß der Teufel sie endlich holt.

Die Rache der Frau Baerbock – Da wird der schlechteste Außenminister Deutschlands seit Ribbentrop mit einem Paradejob an der UNO belohnt und man sollte denken, sie setzt sich am Hudson brav zur Ruhe und nun das: Hinterhältig wie sie nun einmal ist, fliegt Frau Baerbock weiter Afghanen nach Deutschland. Wo sie dankbar sein müßte für den zugeschacherten Posten, rächt sie sich an Deutschland, indem sie die Islamisierung des Landes vorantreibt. Sollen die dunklen Männer aus dem Morgenland doch weiter Gelegenheit für Messerstechen und Vergewaltigen haben. Ihr ist es nur recht. Denn sie hat mit Deutschland noch eine Rechnung offen.

In einem amerikanischen Klassiker zieht ein Mann aus Mitleid eine Schlange auf. Ausgewachsen, beißt sie ihn. Als er klagend stirbt, sagt sie zu ihm: »Du wußtest, ich bin eine Schlange.« Sein Mitleid wurde ihm zum Verhängnis.

Wußten die Deutschen nicht, wer Frau Annalena Baerbock ist? Wußte Friedrich Merz nicht, wer sie ist? Daß sie sie belohnten – aus Mitleid? – mit einem Job bei den Vereinten Nationen und sie machen lassen, so lange sie will? – Sie wußten es. Und sie mußten wissen, daß sie sich an Deutschland rächt, weil der deutsche Wähler sie davongejagt hat. 11 Prozent für die Vielweiberpartei Die Grünen sind eine Blamage. Deutschland hat sie abgewiesen. Und das mögen diese Art von Frauen nun einmal nicht.

Also rächen sie sich. Sie bringen noch mehr Islam nach Deutschland. Wenn sie schon die Hamas nicht mehr in Gaza unterstützen kann, weil Israel dort gerade ohne Rücksicht auf europäische Empfindsamkeiten zeigt, wie man mit Islamisten umgehen muß, dann holt sie den Islam eben nach Deutschland, damit die sich hier an Christen rächen können, wie sie möchten.

Der Islam als linke Rache am Wahlvolk. So läßt sich die Hingabe linker und grüner Kräfte für die grüne Scheinreligion deuten. Erst keine Revolution, dann die Niederlage von '89 und nun die Abwahl der Ampel, zuletzt der klägliche Abgang dieser schlitzäugigen, verhinderten Geschöntheitsgöttin – da muß man sich ja irgendwann rächen. Und was wäre da besser als eine Proletenreligion.

Und Deutschland, bitte nicht klagen. Du wußtest, Du ernährst eine Schlange. Die beißt. Auch nachdem Du sie fütterst. Das konntest Du wissen. Du mußtest es wissen.

Sperrminoritäten schützen die Minderheit – In Parlamenten sind im Prinzip drei verschiedene Arten von Mehrheiten möglich. Die Relative, die absolute und die verfassungsgebende Mehrheit. Die erste wird durch die relative Größe erklärt: Die Mehrheit hat, wer die meisten Stimmen auf sich zählt. Die absolute wird durch die Hälfte der Sitze erklärt. Die dritte durch eine zweidrittel Mehrheit. Der Zweck ist klar: Die relative Mehrheit sorgt für die Handlungsfähigkeit des Parlaments, die absolute für die Legitimierung und die verfassungsgebende schützt die Minderheit vorm Machtwillen einer absoluten Mehrheit, der eben nicht alles durchsetzen kann.

Diesen Schutz der Minderheit zu umgehen, versuchen die Kartellparteien gerade im Freistaat Thüringen auszuschalten. Denn zur Wahl weiterer Richter bedarf es im Landtag einer Zweidrittelmehrheit, über die das Kartell jedoch nicht mehr verfügt. Die Minderheit, die hier geschützt werden soll, ist die Alternative für Deutschland. Obwohl Wahlsieger bildeten ihre Gegner eine Front und wollen nun ungehemmt durchregieren und dabei auch sämtliche Richter bestimmen. Aber da steht ihnen die Verfassung des Landes entgegen, deren Väter in weiser Voraussicht einen Minderheitenschutz in die Richterwahl eingebaut haben. Richter sollen schließlich unabhängig sein, was nur bei einer größeren als absoluten Mehrheit garantiert werden kann.

Wenn nun Medien und Politik bei der Sperrminorität von einer Erpressung reden, weil die AfD diese nutzt, um die Wahl von bestimmten Richtern zu unterbinden, dann ist das eine Haltung, die mit Demokratie nicht viel gemein hat. Es ist ja gerade der Sinn der Sperrminorität, daß die Minderheit sich dem Willen der Mehrheit nicht beugt. Mit Erpressung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese liegt dann vor, wenn jemand versucht, sich durch Gewalt oder durch Androhung empfindlicher Nachteile zu Lasten anderer zu bereichern. Die AfD hat jedoch das Recht auf eine Sperrminorität und von einer Bereicherung kann keine Rede sein. Mit anderen Worten: Weder die Medien – was nicht wundert –, als auch die Politiker kennen den Sinn und die Bedeutung einer Sperrminorität.

Wenn nun aber auch noch der Richterbund ins gleiche Horn bläst, wird es brisant. Mit ihrem Hinweis, weil neue Richter nicht eingestellt werden könnten, drohe ein »dramatischer Personalschwund«, verweisen seine Mitglieder zwar auf ein zentrales Problem. Wenn sie jedoch von einer »Lahmlegung des hierfür zuständigen Gremiums«, die »in keiner Weise akzeptabel«, sei, zeigen sie aber wenig Verständnis für demokratische Prozesse. Richter werden nun einmal indirekt vom Landtag bestimmt. Wer da vom »bloßen parteipolitischen Spielball« spricht, braucht dringend einen Grundkurs in demokratische Mehrheiten.

Feiern mit Gröfad Baerbock auf den Seelower Höhen – Wer weiß, was in etwa auf den Seelower Höhen im April 1945 geschah, käme wohl kaum auf die Idee, den Botschafter Rußlands von den Feierlichkeiten auszuschließen. Denn ausgerechnet vor diesen Höhen am Oderbruch erlebten die Russen, was ihnen seit über drei Jahren in Ostukraine geschieht: Sie siegen sich zu Tode.

Vorweg: Natürlich hat ein Vertreter des Regimes von Rußlands Präsident Putin bei den Feierlichkeiten nichts verloren. Allerdings müßte das Deutsche Außenministerium unter Frau Baerbock erst einmal klären, was die größte feministische Außenministerin Deutschlands, kurz Gröfad, dort eigentlich feiern will: Den schließlichen Sieg der Roten Armee? Die Niederlage der Wehrmacht? Den Tod von etwa doppelt so vielen russischen Soldaten, wie die Alliierten während der gesamten Schlacht im Frühling 1944 in der Normandie verloren? – Wir wissen es nicht.

Und sie vermutlich ebenfalls nicht. Denn wenn eines sicher ist: Die Politikerin der Grünen hat keine Ahnung von dem Geschehen, schließlich weiß sie nicht einmal, wo das Oderbruch überhaupt liegt. Und das sollte wissen, wer sich zu der Schlacht äußert, die zu den vielen peinlichen Blamagen russischer Kriegskunst gehört, über die man in Deutschland, wegen der Partei von Frau Baerbock, so wenig weiß.

Mit einer vielfachen Überlegenheit griff das russische Oberkommando am 16. April 1945 an der Oderfront, die Ostfront zu nennen, kaum mehr sinnvoll war, die Verteidigungsstellungen der Wehrmacht an – ohne zu merken, daß die Deutschen die vordersten Stellungen bereits geräumt und sich auf den Seelower Höhen den Umständen entsprechend gut eingegraben hatten. Als der Angriff aus den Brückenköpfen bei Küstrin ins Leere stieß, ließ General Schukow seine Reserven viel zu früh von der Leine und sorgte zum einen für einen Verkehrsstau im Vorfeld besagter Höhen und zum anderen für horrende Verluste bei den ihm unterstellten Verbänden, weil die deutschen Verteidiger in einer Art Zielschießen die russischen Panzerverbände von der erhöhten Stellung aus dezimierten. Ein materiell adäquater Gegner hätte die Russen vermutlich im Gegenschlag bis zur Weichsel gejagt. Daher kam es, wie es im April 1945 kommen mußte: Die Russen zwangen die Deutschen zum Rückzug. Zwei Wochen später war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Nach noch einmal bis zu 80.000 toten russischen Soldaten.

Daher ein weiteres Mal: Was will Baerbock hier feiern? – Die Leistungsfähigkeit der Wehrmacht noch im April 1945 wäre eine Möglichkeit und nur der nächste Schritte nach ihren unprofessionellen und undiplomatischen Unflätigkeiten Richtung Moskau. Aber soweit sind die Grünen noch nicht und der Zeitgenosse kann nur hoffen, daß sie auch nie soweit kommen. Die Wehrmacht hat besseres verdient, als die Zurufe von Neonazis und Antifa.

Aber da bleibt ja noch der Hinweis auf das komplette Unvermögen der russischen militärischen Führung, das zu den exzessiven Verlusten im Oderbruch führte. Ein sachlicher Vortrag in der Erinnerung an seine, also die russischen Soldaten, würde dem russischen Botschafter den Spaß an einem Auftritt am Ort des Geschehens 80 Jahre nach dem Geschehen schnell vergällen. Den Hinweis auf die US-amerikanische militärische Hilfe, ohne die Stalins Armee nie weit über Gumrak – Flugplatz bei Stalingrad – hinausgelangt wäre, dürfte der Botschafter nicht mehr hören, weil er abgereist ist, um sich bei Putins Maulheld Medwedev auszuheulen.

Und vielleicht ist danach endlich Zeit für ein Gedenken an die ungezählten Opfer der beiden, des roten und des braunen, des russischen und des deutschen Faschismus. Als mich in Königsberg die russische Dolmetscherin fragte, warum die Briten die Stadt so zerstört hätten, erinnerte ich sie an die russischen Bomber, die den Großteil der Zerstörungen zu verantworten hatten und ergänzte: Manchmal gibt es Dinge, die sind wichtiger als alte Häuser, die man immer wieder aufbauen kann.

So wie die Altstadt von Küstrin, die wenige Wochen vor der Schlacht an den Seelower Höhen vollkommen zerstört worden war. Das könnte ein Anfang sein ohne politische Aufladung und moralische Großmäuligkeit deutscher und russischer Außenminister. Und mit einem ehrlichen Empfinden für die Soldaten, die in den zumeist vergessenen Schlachten ihr Leben ließen.

Noch einer von hinter der Brandmauer: Siegfried Unseld – Ich gönne es ihr. Der politischen Linken. Daß ihre Helden sich in schönster Regelmäßigkeit nicht nur als Maulhelden, sondern als das Gegenteil von dem erweisen, was sie vorgaben zu sein. - Schnöde Nazis waren sie! So wie viele andere Deutsche. So ein Pech aber auch.

Nach Adorno und Grass – um nur zwei, aber zwei gewichtige aus einer langen Liste zu nennen – hat es nun also Siegfried Unseld entlarvt. Oder soll ich sagen erwischt? – Der vor vielen Jahren verstorbene linke Verleger war Mitglied der NSDAP. Das fand ein aufmerksamer Historiker nun heraus. Um viele Jahre zu spät. 1942, die faschistische Koalition aus Deutschland, Japan und Italien stand auf dem Höhepunkt ihrer militärischen Macht, beantragte Unseld, der spätere Leiter des Suhrkamp-Verlags, die Aufnahme in die Partei des Adolf Hitler: Als »Sigfrid Unseld«, Mitgliedsnummer 9 194 036, wohnhaft Ulm.

Welcher Sprachteufel aus dem Siegfried den Sigfrid gemacht hat, wäre eine eigene Analyse wert, wenn sie nicht so platt ausfallen würde. Vielleicht ein verfrühter Tarnungsversuch. Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, daß der Begründer der Suhrkamp-Kultur, also jener regenbogenfarbenen Bände, die Wissenschaft simulierten und numerierte Literatur produzierten, ein Nazi war. Allerdings war er auch erst Siebzehn. Da hat man noch nationalsozialistische Träume. Später hatte er immer noch sozialistische Träume. Allerdings nicht mehr von Hitler.

Müßig, Unseld eine tiefere Schuld nachzuweisen. Er war nur einer von vielen. Was ihn jedoch kennzeichnete und was moralisch zählt, ist die ungeheure Verderbtheit, mit der er sich – ähnlich Adorno und Grass – zum Antinazi aufschwang und das über Jahrzehnte. Wie eine Nutte, die ihr Geheimnis mit ins Grab nimmt und der Katholischen Kirche, der sie später gedient hat, ihr Vermögen vererbt.

Was in diesen Lügnern wohl vorgeht? – Ganz einfach! Sie machen wie so viele Doppelmoralisten in Volkspädagoge. Professor Unrat, nur eben als Verleger Unseld. Die ganze Suhrkamp-Kultur ist eine Kultur der Erziehung. »Erziehung nach Auschwitz« lautet ein Titel aus der Feder Adornos. Nur so, als Erzieher, läßt sich ertragen, was für Zeitgenossen mit nur ein wenig Anstand unmöglich ist: Konsequent über Jahrzehnte die Öffentlichkeit und sich selbst zu belügen. Adorno hat gelogen. Grass hat gelogen. Unseld hat gelogen.

Weil der Volkserzieher ständig über die Schüler Abstand zu sich hält, verschiebt er den Unmensch in sich auf die, die er erzieht. Sie sind die Bösen, nicht er. Und wenn er es ist, dann hat er durch seine Erziehungsarbeit längst mehr als genug Gutes geleistet. Also ist er fein raus. Mit politischer Inbrunst hält er die anderen hinter einer moralischen Mauer gefangen, um die Welt im linken Sinn zu verbessern. Was ihm auch deshalb leicht von der Hand geht, weil er die tiefe Schuld der politischen Linken nicht empfindet. Er war ja selbst früher nie links. Er war ein Nazi.

Und plötzlich wird klar, warum Sozialdemokraten und Grüne so leidenschaftlich erziehen.

Eine erfolgreiche Abwehr gegen Nancy Faeser – Die Aufregung um das Urteil im Fall Faeser gegen Bendel ist groß; nur haben die meisten nicht verstanden, warum es gefällt worden ist. Bendel wurde verurteilt, weil er den Eindruck vermittelt hat, Frau Faeser hätte tatsächlich gesagt: Ich hasse die Meinungsfreiheit; mit der Betonung auf tatsächlich. Das zu sagen, sei gedeckt durch eben jene freie Meinung, die Frau Faeser haßt.

Nur ist es eben aus guten Gründen verboten, über eine Person etwas zu sagen, das nicht stimmt. Und es bräuchte schon die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, um so etwas ungestraft behaupten zu dürfen – und die gibt es bekanntlich in Deutschland nicht. Wenn der Anwalt von Herrn Bendel vor Gericht also Artikel 5 angeführt hat, um seinen Mandanten zu verteidigen, dann argumentierte er auf verlorenem Posten. Und dafür sollte nicht der Richter angeschwärzt werden.

Wie bereits angeführt, ist die Behauptung, Nancy Faeser hasse die Meinungsfreiheit, durch Artikel 5 ohne Wenn und Aber gedeckt. Und diese Meinung läßt sich aus den politischen Überzeugungen der Innenministerin und ihrer politischen Agenda leicht begründen. Weil sie ein rotlackierter Nazi ist, duldet sie keine andere Meinung. Und wer gern auf Böhmermann macht, kann auch rotlackierte Nazi-Schlampe ergänzen. Mir ist der Begriff der Schlampe nur leider zu lieb, als daß ich ihn einer Frau Faeser anheften wollte.

So weit, so gut und juristisch auf sicherem Boden. Läßt sich auf dieser Basis ein Freispruch für Bendel erreichen? – Aber sicher! Falls nämlich die SPD-Politikerin Nancy Faeser eine rotlackierte Faschistin ist, die in einer Demokratie mit dem Recht auf freie Meinung operiert, dann handelte sie politisch einigermaßen verrückt, öffentlich zu erklären: »Ich hasse die Meinungsfreiheit.« Und falls doch, wäre sie politisch erledigt.

Es ist also in keiner realen politischen Welt vorstellbar, daß Frau Faeser sich mit einem Pappschild irgendwo hinstellt und ehrlich erklärt: »Ich hasse die Meinungsfreiheit«. Vielleicht nachdem sie aus dem Amt entfernt worden ist. So wie es ja durchaus vorstellbar ist, daß ein nicht mehr Kanzler Olaf Scholz sich mit einem Pappschild auf die Reeperbahn stellt: »Ich habe bei cum ex gelogen.« Doch niemals im Amt. Als Ministerin wird Frau Faeser nichts dergleichen öffentlich sagen.

Und daher wirkt ein entsprechendes Plakat auf jeden Betrachter grotesk und fernab aller Realität. Es wäre so, als hielte die Frau ein Plakat in die Luft: »Ich kann fliegen wie eine Taube.« Das wird keiner glauben. Oder mit der Aufschrift: »Ich bin ein Opfer von Botox.« Und auch das wird keiner glauben; also daß Frau Faeser sich mit so einem Schild irgendwo hinstellt.

Wenn nun aber jemand ein Bild in den Raum stellt völlig realitätsfernen Inhalts, dann kann es sich nicht um das handeln, was der Staatsanwalt in besagtem Verfahren unterstellt: Um eine vorgetäuschte Tatsachenbehauptung und damit um eine Verleumdung. – Umgehend hat sich die Anklageschrift erledigt. Nur eben nicht, indem es zur freien Meinung erklärt wird, Falsches über wen auch immer zu verbreiten. Bendel und seine Anwälte sollten das noch einmal bedenken vor der Berufung.

Natürlich haßt Nancy Faeser die Meinungsfreiheit – Daß die noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser die Meinungsfreiheit haßt, dieser Meinung sind viele und ich bin es ebenfalls. Daß sie, dieses Sinnbild der abgetakelten linken Funktionärin, das allerdings öffentlich sagen, also eingestehen würde oder gesagt haben soll, glaubt allenfalls jemand mit einem stark geschwächten Sinn für Realitäten. Schon deshalb ist die Bestrafung einer Satire, die Frau Faeser genau das in den Mund legt bzw. auf ein Plakat schreiben läßt, der reinste Unsinn.

Und wer jetzt mit mehr oder weniger viel sprachlichem Aufwand Frau Faeser angestrengt nachweist, daß sie von der Meinungsfreiheit nichts hält, und sich darüber empört zeigt, der hat die Politikerin und ihre Partei nicht verstanden. Auch die Sozialdemokraten haben die Meinungsfreiheit in ihrer großen Mehrzahl immer gehaßt. »Rassismus ist keine Meinung«, lautet der übliche Spruch, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Und Rassismus hassen die Sozialdemokraten. Es versteht sich von selber, daß sie selbst es sind, die definieren, was rassistisch ist und was nicht: In aller Regel alles, was ihnen nicht paßt.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufregung über Frau Faeser ein klein wenig weltfremd. Sie, die seit drei Jahren eine Art zivilgesellschaftliches, digitalisiertes Meldesystem aufgebaut hat, das die Zettelkästen von Gestapo und Stasi wie lächerliche technische Hilfsmittel aus einer totalitären Vorzeit aussehen läßt, kann die Meinungsfreiheit nicht wollen und muß sie hassen. Das braucht niemand eigens sagen. Und das muß ihr auch nicht mit einer graphischen App in den Mund gelegt werden. Das liegt ihr im linken politischen Blut.

Frau Faeser ist, was der große Kurt Schumacher einen rotlackierten Faschist genannt hat – wahlweise sprach er von »rotlackierten Nazis« oder der »rotlackierten Doppelausgabe der Nationalsozialisten«. Ja, er meinte die Kommunisten. Aber spielt das hier eine Rolle? – An den Taten sollten wir Politiker messen, nicht an ihren Reden. Zumal bei Frau Faeser beides paßt: Sie redet wie eine Linksfaschistin, sie handelt wie eine Linksfaschistin, sie ist eine Linksfaschistin. Und daher haßt sie die Meinungsfreiheit.

Exzessiver Antisemitismus an Berliner Hochschulen – An Berliner Hochschulen grassiert Antisemitismus in einem Umfang und in einer Weise, wie seit den ersten Tagen des Nationalsozialismus nicht mehr. »Antisemitismus« hat sich, erklärt der Ansprechpartner zu Antisemitismus, »nach wie vor festgesetzt.« Und ausdrücklich ergänzt er gegenüber dem Zwangsgeldsender RBB: »Es geht hier nicht um den Nahostkonflikt.« »Es geht um Judenhass.« Und der Zeitgenosse ist froh über diese deutlichen Worte.

In die argumentative Irre geht jedoch der Hinweis: »Berlin steht zum Glück immer wieder auf gegen Rechtsextremismus.« Denn dieser Zusammenhang wird seit fast 80 Jahren geknüpft. Als wäre Antisemitismus ein Phänomen der politischen Rechten. Tatsächlich ist die andere Seite keineswegs besser. Und wenn der Ansprechpartner zu Antisemitismus vorsichtig anmerkt, »Wenn es um Antisemitismus geht, sind unsere Berlinerinnen und Berliner mir manchmal noch etwas zu leise«, dann beweist er ein allenfalls oberflächliches Bewußtsein für die Tiefe des Problems.

Denn es ist ja nicht so, daß Antisemitismus einfach auch ein Phänomen der politischen Linken ist. Das ist er auch. Es geht darum, daß seit bald 80 Jahren eine überwiegend linke Professorenschaft, flankiert von tendenziell linken Hochschulleitungen und untermauert von einer Heerschar von wiederum in der Mehrheit linken Intellektuellen, sich in Vorlesungen, Studien und Medien systematische gegen jede Form von Judenhass stellen – und das Ergebnis dieses volkspädagogischen Doppelmarathons ist eine Rückkehr in Verhältnisse wie in den frühen 1930er Jahren. Diese Paradoxie verlangt, ja sie schreit nach einer Erklärung. Und am besten befragt man jene, die dafür verantwortlich zeichnen: Die Fachkräfte für Rechtsextremismus, von denen es in Deutschland ja nur so wimmelt. Sie haben ihre eigene Arbeit zu untersuchen und was verkehrt lief und läuft. So verkehrt, daß ein Theodor W. Adorno im Grabe rotiert.

Und es geht ja so weiter. Anders als US-Präsident Trump wird in Deutschland keine Hochschule unter Druck gesetzt, sich gegen Antisemitismus auf ihrem Gelände zu wehren. Ein Experte für Rechtsextremismus kämpft sogar dafür, daß Palästinenser auf dem Campus der Freien Universität weiterhin für die Hamas eintreten dürfen.

Eine Erklärung der Paradoxie lautet: Das ganze Gepränge und Getue um die Bekämpfung des Antisemitismus war immer nur aufgesetzt. Es war immer nur ein Mittel, moralische Macht zu erringen und abzusichern. Die linke Schickeria und ihr intellektueller Angang haben immer nur mit den 6 Millionen ermordeten Juden als Kapital gewuchert, wie Wolfgang Pohrt einmal sagte. Aber subkutan oder unbewußt haben sie antisemitische Stereotypen vermittelt und gefestigt. Ausdrücklich nicht offen. Und wenn offen, dann in einer Unterstützung der sogenannten Palästinenser, denen nach drei Kriegen und ungezählten Terroranschlägen noch immer ein Recht auf einen eigenen Staat zugestanden wird, den sie selber weder wollten noch wollen.

Vielleicht können diese intellektuellen Herrschaften ja noch andere Erklärungen bieten. Ich wäre neugierig. Denn die Paradoxie, daß 80 Jahre Aufklärung über Antisemitismus zu Antisemitismus führen, verlangt, wie gesagt, dringend nach einer Erklärung.

Joschka Fischer und der fettige »Westen« - Fresssucht ist bekanntlich ein Leiden. Sie zeigt, gerade bei Politikern, Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, schon während man mittendrin stand. Wenn dann aber der Rückblick beginnt und man die eigenen Mißlichkeiten und Belanglosigkeiten erkennt, ist man froh, wenn einem die Medien Scheinbedeutung verleihen. So wie, wenn Caren Miosga den Ex-Außenminister Joschka Fischer zu sich ins Studio bittet.

Dort konnte Herr Fischer klagen, wie könnte es anders sein, über den demokratisch gewählten US-Präsidenten. »Trump zerstört mutwillig die Welt, in die ich hineingeboren bin«. Fischer ist Jahrgang '48. Die Welt, in die er hineingeboren wurde, nennt sich für Deutschland Wirtschaftswunder. Da kamen die Migranten noch aus dem Osten Europas und sie waren deutsch. Und richtig, das heutige Deutschland hat mit dem Land von damals nicht mehr viel gemeinsam. Nur liegt das nicht an Trump, sondern an Politikern wie Joschka Fischer und seiner Partei, den Grünen. Wenn der Joschka also jetzt klagt, könnte das auf eine späte, wenn auch uneingestandene Einsicht hindeuten. Und ganz im Hintergrund hört der aufmerksame Zeitgenosse Pegida und die Sorge ums »Abendland«, was ja immer auch »den Westen« gemeint hat.

»Der Westen« – das war für Fischer einmal das Feindbild. Gegen die westliche Ordnungsmacht USA gingen seine Parteigenossen auf die Straße, demonstrierten und versuchten, Polizisten zu töten. Und nun jammert dieser Herr Fischer herum. »Die Wahl von Donald Trump lässt die These realistisch erscheinen, dass es das war mit dem Westen«, attackiert der Grüne die amerikanischen Wähler, die sich nicht von vermeintlichen Demokraten hinter einer Brandmauer einpferchen lassen und Trump einfach wählten – demokratisch!

Irgend etwas im Leben des Herrn Fischer scheint durcheinander geraten. Sein Reden ist wirr. Er kann offenbar keinen klaren Gedanken mehr fassen. Nichts an ihm deutet auf einen Elder Statesman hin, der er vorgibt zu sein. Dazu bräuchte es wenigstens einen tiefen Gedanken. Doch tief sind bei Fischer nur die Furchen zwischen den Wölbungen des Körperfetts in seinem Gesicht, die nicht, wie entstandene Altersfalten, die Ruhe einer gewissen Weisheit des Rückblicks verbreiten, sondern das müde Zittern vor der Erkenntnis der eigenen Belanglosigkeit bevor das Ende erreicht ist.

Friedrich Merz – Stratege mit einer geschickten Taktik? – Die deutschen Christlichdemokraten, also die Union, befinden sich in Umfragen im freien Fall. Denn anders als die bürgeraversen Sozialdemokraten und Grünen suggerieren, haben die Wähler die Nase gestrichen voll von einer gescheiterten Migrationspolitik, die Deutschland in den Abgrund treibt. Trotzdem läßt sich Friedrich Merz am Nasenring durch die Arena ziehen zu einer Koalition mit dem Wahlverlierer SPD. Warum?

Weil Merz ein gewiefter Taktiker ist? – Schon möglich. Wie er im Januar bewiesen hat, versteht er sich auf taktisch durchdachte Manöver. Als er sich im Bundestag von der Alternative für Deutschland Unterstützung holte, löste er zwar bei der politischen Linken Schnappatmung aus – indes haben nicht wenige die Union genau deshalb akzeptabel gefunden und ihr die Stimme gegeben. Merz handelte wie eine untreue Frau, die einen netten Abend mit ihrem Mann verbringt, um ihm Sand in die Augen zu streuen. Keine drei Tage später war keine Rede mehr von einer schwarz-blauen Annäherung.

Das Dilemma von Merz: Er muß unbedingt Kanzler werden und das möglichst bald. Denn noch immer sitzen die gleichen Figuren auf ihren Ministerposten, die seit über drei Jahren durchweg durch Mißerfolg glänzen mit dem Grinskanzler Scholz an der Spitze. Ist Merz erst einmal Kanzler, dann hat er sich Raum zum Operieren verschafft. Die Richtlinienkompetenz machts möglich.

Das Spiel ist zwar riskant. Aber nach einer Einigung kann Merz die Sozialdemokraten nach dem ersten Streit über zum Beispiel die Migrationspolitik aus der Regierung entfernen und sie werden nicht sagen können, er sei durch die Stimmen der AfD Kanzler geworden. Aber Merz kann sagen, die SPD mache Politik gegen den Bürger. Selbst die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken wird mittlerweile von einer Mehrheit der Bürger unterstützt. Grüne und SPD laufen nur noch dem Bus hinterher.

Dabei muß der dann neue Kanzler nicht einmal mit der AfD koalieren. Eine Minderheitsregierung ist auch eine Option. Umgehend sitzen nur noch Christlichdemokraten dort, wo Habeck und Baerbock, Lauterbach und Faeser jetzt noch residieren und Mördern eine Bleibe und weitere Afghanen nach Deutschland verschaffen. Stimmt die AfD dann nicht mit der Union, wird sie einen bösen Absturz erleben, egal welche Ausrede sich Frau Weidel einfallen läßt.

Trotzdem ist die Strategie Merz gefährlich. Bisher haben bloß einzelne, wenn auch viele Mitglieder der Christlichdemokraten und hier und Ortsverbände ihrer Partei den Laufpaß gegeben. Der wirkliche Schlag käme, wenn ein Verband geschlossen zur Alternative wechselt. Merz muß unbedingt vorher Kanzler werden, andernfalls bekommt er den Zug nichts mehr zum Stehen.

Sigmar Gabriel und das Alter – Es gibt den Altersschwachsinn, es gibt gelegentlich eine gewisse Weisheit des Alters und es gibt Sigmar Gabriel; ein in die Jahre gekommener Sozialdemokrat, der offenbar von Politik nicht genug kriegen kann. Jedenfalls macht er immer mal wieder von sich reden, etwa wenn er seine Partei, die SPD, kritisiert oder Vorschläge zur Migrationspolitik unterbreitet, die eher hinter der Brandmauer die Runde machen. Doch nun hat der Politiker einen Vorschlag gemacht, der auch für seine Verhältnisse schon sehr speziell ist. Gabriel empfiehlt Kanada, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Wörtlich:

»Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden«, sagt Gabriel beim Bremer Weser-Kurier. Hintergrund für das überraschende und buchstäblich weltfremde Angebot sind Vorschläge des US-Präsidenten Donald Trump an Kanada, 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu werden. Da will der SPD-Politiker wohl etwas entgegensetzen.

Weiß der Mann eigentlich, wovon er redet? – Zugegeben, nach dem Auslaufmodell Baerbock wirkt der Ex-Außenminister Gabriel im Rückblick weltmännisch und wie ein eleganter Diplomat. Trotzdem liegt Kanada in Nordamerika und nicht in Europa. Und auch wenn Brüssel dazu tendiert, von sich als Europa zu sprechen – Amerika ist beim besten Willen kein Teil Europas, selbst wenn man Grönland weiterhin als dänisch betrachtet. Überseegebiete ist der technische Ausdruck für solcherart exterritoriale Teile des Staates.

Ist der Sozialdemokrat ein Opfer der Bildungsmisere? Oder hat er die Geographie einfach mal beiseite geschoben? – So könnte man seine Bemerkung verstehen: »Ohnehin ist Kanada europäischer als manches Mitglied der Europäischen Union.« – Als guter Diplomat verriet Gabriel natürlich nicht, welches Mitglied der EU er denn meint. Albanien? Belgien?? Teile Westdeutschlands??? – In jedem Fall handelt es sich um eine wenig ausgereifte, dafür ordentlich ausgreifende Redefinition des europäischen Raumes; manch einer würde vielleicht von Landnahme sprechen. Und sie stammt nicht von Putin und auch nicht aus der AfD. Ein Sozialdemokrat bringt sie ins Gespräch.

Vage blieb Gabriel auch bei den Modalitäten des möglichen Beitritts. »Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise«, solle Kanada Mitglied der EU werden, führte er aus. Ob die Kanadier es sich dann auch aussuchen können, ob sie Netto-Zahler werden oder Geld aus Brüssel bekommen? Und ob sie Migranten aus Afrika und den Mittleren Osten und Afghanistan aufnehmen müssen? Und sämtlich Verordnungen einhalten, mit denen Brüssel schon die EU-Bürger beglückt?

Wir wissen es nicht. Und vermutlich ist Gabriel nur einfach in die Jahre gekommen und hat dabei den Überblick über Land und Leute verloren. Zur Erinnerung: Kanada liegt nicht nur nicht in Europa. Die Fläche Kanadas ist deutlich über doppelt so groß wie die der gesamten EU. Sein Bruttoinlandsprodukt würde Kanada zum Nettozahler prädestinieren. Und in der Migrationspolitik geht es Wege, von denen die europäische Rechte nur träumt und Saskia Esken Albträume kriegt.

Daher, Herr Gabriel, finden Sie sich besser damit ab, daß die Kanadier vielleicht nicht unbedingt im 51. Staat der USA leben wollen – aber ganz sicher wollen sie nicht, daß ihr Kanada die 28. Außenstelle einer Behörde namens EU werden wird. Und das allein schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten nach einer Vereinigung mit Kanada auf einen Schlag der größte Staat der Welt sind. Wer will davon nicht Teil sein.

Mit Rohr-Frei zur Selbstbestimmung – Seit langem werden auf dem Altar der persönlichen Selbstbestimmung ungezählte Leben geopfert. Und nur wenn das Selbstverständliche und Akzeptierte über die Stränge schlägt, schrecken wir auf: In Frankreich hat eine Frau einem Baby Abflussreiniger eingeflößt, damit es endlich still ist.

In den Medien heißt es nun: Ein Gericht hätte die »frühere Kita-Betreuerin wegen Folter mit Todesfolge zu einer langen Haftstrafe verurteilt.« Und mit lang meinen sie 25 Jahre. – – 25 Jahre für einen Mord an einem Baby! Daß die Strafe nicht höher ausfiel, lag an der Einschätzung der Tat durch die Geschworenen. Hätten sie eine Unzurechnungsfähigkeit angenommen – die Geschworenen hätten die Frau einweisen können. Es wäre tragisch gewesen, aber kein Mord. Allerdings ein mörderischer Mangel an Verantwortung seitens der die Kita-Leitung, die so jemanden einstellt.

Aber die Mörderin stellt sich frech in den Gerichtssaal und erklärte: »Ich war mir nicht bewusst, was geschah.« – Als sie dem Baby Rohrfrei einflößte! »Ich kann es immer noch nicht glauben, was ich getan habe«, fügte sie hinzu. – Dann bat sie die Familie des Kindes um Verzeihung. – Das muß man sich vorstellen. Eine Frau, die einem Baby Rohrfrei einflößt, bittet die Eltern des ermordeten Kindes um Verzeihung für ihre Tat.

Die Geschworenen haben das schändliche Gerede geglaubt. Sie meinen, die Frau habe das Kind bloß gefoltert. – Was schreit es auch rum! – Dann sei es an den Folgen der Folter gestorben. Von Überforderung durch das Schreien des Kindes war die Rede. Sie wollte das Kind zum Schweigen bringen. Es störte sie. Wer könnte das nicht verstehen.

Das Töten eines Babys, weil es schreit, gerät in den Sog der Selbstverständlichkeit des Tötens, weil etwas stört. Wir sind dabei, das Töten eines Babys für einen ebensolchen verzeihlichen Irrtum zu halten, wie das Töten des ungeborenen Lebens zu einem möglichst immer späteren Zeitpunkt. Weil es im Weg ist. Weil uns das Schreien stören könnte. Nun ist es still und wir hören nur noch den Wunsch nach Selbstbestimmung, wie er sich, begleitet von einem schrecklichen Saugen, im Abflußrohr Freiheit verschafft.

Das Gackern europäischer Politiker – »Farewell to Alms« lautet der Titel eines tiefsinnigen Buches über den Beginn der Industrialisierung in England. Er spielt auf Hemingways »A Farewell to Arms« an, wurde ins Arabische, aber bezeichnenderweise nicht ins Deutsche übersetzt. Dabei beschreiben beide Titel die momentane Wirrnis Europas auf treffende Weise. Robert Habeck hat mit dem Zusammenhang aus niederen politischen Motiven gespielt, als er die Wirkung von Donald Trumps Zöllen mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Rußland verglich. Und so liegt er zwar richtig, hat den Zusammenhang in seiner Tiefe aber nicht einmal im Ansatz verstanden.

Der Ukraine-Krieg und die Zölle Trumps sollen in Habecks Sichtweise zwei Seiten derselben Medaille sein: Und schon stehen Trump und Putin auf einer Stufe. So der dürftige Denker von der Küste. Dabei ist der Zusammenhang ein ganz anderer: Putin bestätigte die Furcht der Europäer vor den Russen auf drastische Weise – eine Furcht, die sie in die Arme der USA getrieben hatte und nach 1989 glücklich verdrängt worden ist. Brüssel blies zum Farewell to Arms, dem Abschied von den Waffen. Ein Fehler, wie sich zeigte. Für die einen früher, für die anderen später, für manche bis heute nicht. Denn da waren im Notfall immer noch die Amerikaner.

Und nun folgt das zweite Erwachen: Farewell to Alms, Abschied von den Almosen. Die USA sind nicht mehr bereit, sich für Europa zu ruinieren. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sich die eine Furcht als berechtigt erweist, entzieht die andere Seite ihre einseitige Unterstützung. Da müssen die zur Verantwortung gerufenen Politiker ja denken, das eine habe direkt mit dem andren zu tun. Und so verbindet Habeck beides, den Ukrainekrieg und die neuen Zölle, auf primitive propagandistische Weise. Wo doch nur auf der psychologischen Ebene eines furchtsamen und zugleich bequemen Europas ein Zusammenhang tatsächlich besteht. Und weil er nur auf dieser Ebene besteht, wirkt Europa in seiner plötzlichen Hektik wie der sprichwörtliche aufgescheuchte Hühnerhaufen, der Gackert statt zu Handeln.

Ein dummer Kerl, der Herr Mützenich –  Es gibt sie, die Anmerkung, Antisemitismus sei der Sozialismus der dummen Kerls, so wie es ihn gibt, den Antisemitismus der Sozialdemokraten. Willy Brandt hat ihn gezeigt, Heiko Maas und nun wieder einer: Rolf Mützenich. Ein Außenpolitiker der linken Partei SPD, die ihre Nähe zu Putin und früher Hitler zwar leugnen, aber schwerlich verbergen kann; zur Außenpolitik, versteht sich. Noch nach der Machtübernahme stellten sich Teil der Partei mit warmen Worten hinter den neuen Reichskanzler und hinter ihren eigenen Kanzler sowieso, als der Israel 1973 im Stich ließ.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine eindeutige Festlegung im künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. »Friedrich Merz muss endlich klarstellen«, so der Außenpolitiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung, »dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen«.

Das Seltsame daran: Merz hat sich schon vor Wochen, genauer: einen Tag nach den Bundestagswahlen, festgelegt. Merz garantiert Netanjahu freies Geleit. Die Aufforderung ist also schnöde Rhetorik. Mützenich will überhaupt keine Antwort. Er will lediglich einmal mehr darauf verweisen, daß er, Mützenich, die Verhaftung und Deportierung des Ministerpräsidenten nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Denn dort hat ein Islamist einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellen lassen.

Mit Mützenich ist es wie mit Günter Grass, jenem schriftstellernden Sozialdemokrat, der einmal erklärte: »dass vieles vor- und fremdbestimmt ist von Mächten, die eigentlich nicht mehr richtig namhaft gemacht werden können im Zuge der Globalisierung«. Mützenich kolportiert antisemitische Stereotypen wie andere ihren Fliegenschiß.

In diesem Fall bedient er indirekt das Bild des Juden, der einer gerechten Strafe entgeht. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orbán auf eine Stufe gestellt zu werden«, erklärt Mützenich und bezieht sich auf die bewußte Einladung Netanjahus durch den ungarischen Ministerpräsidenten, der damit seine Unterstützung des jüdischen Staates bezeigt hat. Mützenich kritisiert, ohne die Geiseln der Hamas auch nur zu erwähnen, die Angriffe Israels auf die Terrorbande Hamas. Daß Orban Netanjahu nicht festnehmen, sei »ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht«. Und als sei das nicht genug, setzte der SPD-Politiker noch obendrauf, daß Budapest sich der Strafvereitelung schuldig mache. Als sei Netanjahu schon verurteilt.

»Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren«, forderte Mützenich in Richtung Merz; gemeint ist der islamistische Staatsanwalt am Internationalen Gerichtshof, der die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten fordert. Nicht daß der Jude Netanjahu ungeschoren davonkommt, hätte Mützenich ergänzen können. Hat er aber nicht, denn die dummen Kerls der Sozialdemokraten sind in aller Regel auch feige.

Wurde Marine Le Pen aus dem Weg geräumt? – Mit dem Rechtsstaat ist das so eine Sache. Und mit dem Verbot, staatliche Gelder der Fraktionen für die Partei einzusetzen, ebenfalls. Letzteres gilt in Deutschland und auch im EU-Parlament. Und wie es scheint, hat Frau Marine Le Pen gegen diese Gesetze verstoßen. Und das nicht nur einmal.

Dafür wurde sie nun verurteilt und natürlich laufen die Wortmaschinen im Internet heiß. Tenor: Marine Le Pen aus dem Weg geräumt. Dabei fällt auf, daß über den Vorfall kaum eine Plattform detailliert berichtet. Also worum es eigentlich geht. Welche Gelder für was genau veruntreut wurden und über welche Zeit. Der rechtliche Hintergrund. Nichts, rein gar nichts.

Statt dessen wird über die Folgen des Urteils berichtet und nach der überraschenden Härte des Spruchs eine politische Absicht der Richter unterstellt, die aber schwerlich nachweisbar ist. Es lebe die Spekulation. Daß die französische Justiz Politiker wie Nicolas Sarkozy bei anderen Gelegenheiten auch von Wahlen ausschloß, wird geflissentlich verschwiegen. Auch, daß das Gesetz, nach dem Le Pen verurteilt wurde, aus dem Jahr 2016 stammt und als Folge eines Skandals des sozialistische Haus­­haltsminister Jérôme Cahuzac beschlossen wurde. Um den Politikern egal welcher Seite, die Lust am Betrug zu nehmen, zielt die Strafe auf ihre Weichteile: Im Falle eines Betrugs ist der Entzug des passiven Wahlrechts praktisch zwingend. Und zwar unmittelbar, um zu verhindern, daß Politiker durch Berufungsverfahren Zeit schinden und sich am Ende als größter anzunehmender juristischer Unfall im Amt selber begnadigen können. So schlecht klingt das Gesetz also durchaus nicht.

Daß Marine Le Pen nun darüber ins Stolpern gerät, ist ein Zeichen von Machtarroganz schon vor der Machtübernahme. Sie wird wohl gewußt haben, was sie macht, was sie auf keinen Fall machen darf und wobei sie sich in keinem Fall erwischen lassen sollte. Und jeder, der Politiker kennt, weiß, wie sie ticken. Und daß in nur wenigen Fällen Ehrlichkeit und Gesetzestreue zu ihren Markenzeichen gehört. Dafür sind die allzu leicht verdienten üppigen Staatsgelder einfach zu verlockend.

Trump ist sauer auf Putin! – Und nun passiert das, worüber Kanzler Scholz nur – Sorry! – dämlich grinsen kann. US-Präsident Donald Trump ist sauer auf Vladimir Putin. Und diese Möglichkeiten hatten weder der Bundeskanzler in seiner ganzen Belanglosigkeit noch der russische Präsident auf ihrer Rechnung. Trump will, aus welchen Gründen auch immer, Frieden in der Ukraine. Dafür ist er dem russischen Machthaber maximal entgegengekommen. Nur kommt Putin Trump nicht entgegen. Dafür müßte er seinen Krieg gegen die Ukrainer beenden oder zumindest einen Weg zum Ende aufzeigen – was er mehr oder weniger fein unterläßt.

Nun ist Trump nicht der Deutsche Bundeskanzler, mit dem man Spielchen treiben kann, schon weil der ganz und gar Sozialdemokrat ist; also unschlüssig und widersprüchlich und bequem. Ein paar Waffen hier, ein wenig Munition, Stahlhelme; zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Trump verfügt nicht nur über ein für Rußland tödliches Arsenal, sondern über den Willen, dieses bei Gelegenheit auch zu nutzen. Die Huthis werden ein Lied davon singen können; so wie die Palästinenser aus Gaza.

Wenn also Putin jetzt weiter Krieg führen will, nachdem Trump einen für Rußland günstigen Friedensschluß offeriert hat, dann wird der US-Präsident das Ruder wohl zur anderen Seite umwerfen. Ja, das ist ein Zick-Zack-Kurs, der sich vom geraden Kurs der Europäer deutlich unterscheidet. Denn Trump kann auf Friedensangebote verweisen, die Europäer eben nur auf flügellahmes Großsprechertum ohne konkrete Perspektive. Und wer Frieden überzeugend anbietet, steht besser da, als der, der ihn ausschlägt.

Trump hat mit seinem für kurzsichtige Medienexperten unterwürfigen Angebot an Moskau vor allem eines erreicht: Er wirkt überzeugend. Trump ist an einem Frieden interessiert. Und jeder sieht: Putin will unbedingt Krieg. Das haben die Europäischen Politiker in drei Jahren nicht erreicht. Eben weil sie jedes Gespräch mit dem Kreml blockierten und zugleich keine Bereitschaft erkennen ließen, den Krieg mit allen Mitteln zu führen. Sie wirkten wie einer, der den Krieg weiter auf kleiner Flamme und auf Kosten der Ukraine betreibt, während Putin immerhin das Leben seiner Soldaten riskierte.

Deshalb sehen Europas Politiker, falls Putin nicht doch noch einlenken sollte, jetzt blöd aus. Denn Trump wird sich hinter Selensky stellen, so wie er auch Netanjahu unterstützt. Während Europa die Ukraine nicht unterstützen kann und Israel nicht unterstützen will, sondern bevorzugt Geld an die Hamas überweist. Das ist weder großmächtig noch diplomatisch. Es ist einfach nur hinterhältig und erbärmlich. Gut, daß Trump sie vorgeführt hat. Die Europäer. Und Putin.

Sollen sie doch gehen, die wissentlichen Mitläufer – Mit großem TamTam verlassen der laut hiesigen staatlichen Medien »renommierte Historiker Timothy Snyder« und sein Kollege Marci Shore die Universität Yale und vermutlich die USA und der »Faschismus«-Forscher Jason Stanley gibt zumindest seinen Lehrstuhl in Yale auf. So die Deutsche Presseagentur.

Etwas genauer betrachtet: Marci Shore ist die Frau von Timothy Snyder und beide gehen zusammen nach Toronto, Kanada. Das sei ein attraktiver Ort, verrät Synders Frau, kann sich aber einen Hinweis auf Trump nicht verkneifen, den die europäische Presse denn auch gleich verbreitet. Sie spricht von einer »amerikanischen Katastrophe« und meint wohl die Wahlen vom letzten November, die nicht nach ihrem Geschmack verlaufen sind.

Deutlicher wird der »Faschismus«-Forscher Stanley, der ebenfalls Richtung Toronto wechselt und eigentlich Sprach-Philosoph ist. Gefragt, ob die Zustände im Land faschistisch genannt werden könnten, antwortet er: »Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?« Faschismus sei ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. »Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.« Behauptet der Sprachforscher. Offenbar ist dieser Fachkraft entgangen, daß Faschismus ein ziemlich wabbeliger Begriff ist und ich bin neugierig, wie er die Reaktionen nennt, wenn er an einer Berliner Hochschule den Islam etwas zu deutlich kritisiert.

Besonders erbost zeigt sich Stanley über die Columbia University, deren Leitung er als »Feiglinge« abstempelt. Allerdings meinte Stanley nicht die antisemitischen Ausschreitungen an der Columbia nach dem Hamas-Massaker vom 7.Oktober, denen die Universität zunächst praktisch tatenlos zusah, sondern die Reaktion auf die Androhung der Regierung, der Columbia 400 Millionen Gelder zu streichen, falls sie nicht für die Sicherheit jüdischer Studenten sorge. »Würde ich heute an der Columbia unterrichten«, so Stanley, »wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.« Hier hat einer den Zusammenhang von Faschismus und Antisemitismus offenbar so gar nicht verstanden.

Noch im Abgang erweisen sich die Forscher als schlechte Verlierer. Nicht nur, weil sie selber feige genug waren und sich nicht vor die bedrohten jüdischen Studenten stellten, sondern weil zumindest Snyder sein Amt in Yale nur ruhen läßt und seine Arbeit auch wieder aufnehmen könnte. Im übrigen ist es nicht sonderlich überzeugend, wenn drei Akademiker, die behaupten, die USA befänden sich im Faschismus oder zumindest am Rand dazu, das Land verlassen. Müßten nicht gerade sie jetzt erst recht bleiben? – Vermutlichen glauben sie den Unsinn, den sie verbreiten, selber nicht.

Den Verlust solcher Mitläufer von Wokeismus und Genderismus wird Yale verschmerzen. Das weiß Trump und die Universitäten werden es bald selber erfahren. Bedeutende Historiker sind sie und der Philosoph ohnehin nicht. Snyder ist ein Medienstar. Immer wieder nutzt er elegant aktuelle Themen, um sie mit oberflächlichem Standardwissen der Historie interessant und gut lesbar aufzubereiten. In Feuilletons ist er Dauergast. Blurring Distinctions, Unterschiede verwischen, ist daher ein treffender Vorwurf aus der Fachwelt. Und Stanley hat zwar ein allgemein anerkanntes Werk Sprache und Politik geschrieben – nur sind meisten seiner Thesen längst bearbeitet worden, insbesondere von Dolf Sternberger und Victor Klemperer, der als Zitatgeber den Band von Stanley einleitet. Eigentlich sollte Stanley also wissen, wer die Sprache für seine politischen Interessen besonders geschickt einzusetzen verstehen. Stichwort Framing. So gesehen wird man beide auch in Europa hofieren.

Links im Museum – Da flattern sie wieder, die europäischen Ideologen, denn US-Präsident räumt per Dekret in den Museen Amerikas auf. »Im Rahmen einer Revision der Geschichte wurde unser unvergleichliches nationales Erbe aus fortschreitenden Freiheiten, Rechten des Einzelnen und menschlichem Glücks als von Natur aus rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder sonstwie unheilbar fehlerhaft dargestellt«, heißt es – eine Aussage, der wohl jeder zustimmen würde, selbst wenn er Trumps Bewertung nicht teilte.

Über zwei Jahrzehnte wurde in amerikanischen und europäischen Museen eine Umwertung aller Werte der Geschichte betrieben, wie sie wohl seit den schlimmsten ideologischen sozialistischen Exzessen in Rußland und China – Stichwort Kulturrevolution – nicht erlebt worden ist. Und nun das: Trump nimmt all die von sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und massiv personell und finanziell vom Staat betriebene Umdeutungen der Geschichte im Handstreich zurück. Er cancelt die Cancelkultur.

Die zuvor Siegreichen sehen sich nun – wer könnte es ihnen verdenken –, als Opfer einer staatlichen inszenierten Kampagne. Denn selbstverständlich greift mit Trump der Staat in die Politik der Museen ein. In der Lesart von Trumps Kritikern ein selbstverständlich unerlaubtes, womöglich totalitäres Begehren der Regierenden. »Wie Trump die Geschichte Amerikas für seine politischen Zwecke umdeuten will. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrheit«, tönte der Zweite Zwangsgeldsender Deutschlands und hat dabei nicht ganz Unrecht. Staatliche Stellen sollten ihren Einfluß auf Museen und überhaupt auf Kultur durchaus beschränken.

Nur: Haben die kopflos Flatternden schon vergessen, daß sie es waren, die die Geschichte der Vereinigten Staaten in ihrem politischen Sinne umdeuten wollten? Und daß sie mit Geld nur so zugeschüttet wurden, um das Bild des rassistischen und sexistischen weißen Amerikas zeichnen zu können? In den USA und hier in Deutschland. Erinnert sei nur an die intellektuell spindeldürre Frau Claudia Roth, die als Kulturstaatsministerin unbehelligt eine Art Propagandaministerium zur Beseitigung christlicher Wurzeln und zur Schaffung moslemischen Antisemitismus einrichten konnte. Das war staatlich gelenkt; es war in politischen Interesse von Roten und Grünen; und mit der Wahrheit hatte Roth wenig am Hut.

So gesehen ernten die linken Kulturrevolutionäre den Sturm, den sie säten; auch in Deutschland. Sie sollten ihr Klagen mäßigen und bedenken, daß kulturelle Wellen aus den Vereinigten Staaten nach Europa schwappen; und daß auch sie irgendwann Opfer von Kampagnen werden, für die sie die Verantwortung tragen. Alles Jammern hilft da wenig und ist im übrigen auch wenig überzeugend. Das sollten sie eigentlich wissen.

Doch das Denken in einer allgemeineren politischen Sicht, ist diesen Ideologen unmöglich. Denn sie glauben sich im Besitz einer allgemeineren Wahrheit. Das klingt paradox, ist aber nur die Paradoxie linken ideologischen Denkens. Es versteht sich als universalistisch, bedient dabei allerdings immer nur die Interessen von Ideologen: Die saßen früher in linken Parteien, nun haben sie zusätzlich die Medien durchdrungen. Und natürlich die Museen. Zumindest in den Vereinigten Staaten geht diese Zeit nun zu Ende. Da kann man als Ideologe schon mal ins Flattern geraten.

Start-up... and down! Die neue Vergeltungswaffe – Vor einigen Tagen war in der Presse vom ersten Start einer Weltraumrakete von europäischem Boden die Rede. Ja, es waren deutsche Techniker am Start eines Start-up Unternehmens aus München. In Europa ist man voller Erwartung, seit die eigene Rüstung oder besser Nicht-Rüstung in den Vordergrund öffentlicher Diskussionen gerückt ist. Der Start sei »ein ganz wichtiger Moment für Europa«, heißt es aus der Umgebung der Geldgeber des Unternehmens.

»Morgen soll zum ersten Mal eine Rakete von europäischem Boden aus in den Weltraum fliegen«, titelte euphorisch die Neue Züricher Zeitung in vermutlich froher Erwartung über diesen Fortschritt. Aber zum ersten Mal? – Da haben wohl einige in Geschichte, sowohl Technik- als auch Militärgeschichte, nicht so ganz aufgepaßt. Denn die erste Rakete flog nicht von amerikanischem, nicht von russischem, sondern von europäischem Boden aus in den Weltraum. Und nun bitte keine Definitionsdiskussion. Sie, die erste Weltraumrakete, hat die Kármán-Linie überstiegen. Das Aggregat 4, bekannter unter der Abkürzung für Vergeltungswaffe 2, V2.

Die V2 war, das hätte den Journalisten jede Kurzanfrage an einen Chatbot als Antwort geliefert, »als Fernrakete mit großer Reichweite konzipiert und das erste von Menschen konstruierte Objekt, das die Grenze zum Weltraum durchstieß«. Der Startplatz lag in Peenemünde, also definitiv in Europa, und die am 18. Juni 1944 erreichte Gipfelhöhe bei 127 Kilometern – also deutlich über der Kármán-Linie bei 100 Kilometern. Am 20. Juni 1944 wurden sogar 174,6 Höhenkilometer erreicht.

Ob es nun politische Korrektheit war oder einfach nur Unkenntnis, läßt sich schlecht sagen. Aber das Kleinreden europäischer Ingenieurskunst sollte auch dann unterbleiben, wenn man weiß, daß für das Gelingen insbesondere der späteren Serienkonstruktion tausende Gefangene nationalsozialistischer Konzentrationslager ihr Leben ließen. Zumal entlang des Unternehmens gleich eine ganze Reihe von Warnungen aufgestellt sind. Im Kern erfüllte das Geschoss, als das die V2 gedacht war, nicht ihren Zweck, konnte ihn gar nicht erfüllen. Der Sprengkopf von etwa einer Tonne konnte schwerlich großen, womöglich kriegsentscheiden Schaden anrichten. Und da die Briten über keinerlei Abwehr gegen die Raketen verfügten, konnten und brauchten sie keine Ressourcen verschwenden. Zivile Tote waren im Krieg 1944 ein akzeptiertes Opfer geworden, das man bereit war, zu zahlen.

Der Start der deutschen Start-Up Rakete wurde derweil verschoben. Wenn sie als europäische Vergeltung gedacht war gegen die Politik der Regierung Trump, dann hat sie wohl einen Fehlstart hingelegt. Und doch ist die Spectrum, wie die Rakete genannt wird, ein Anfang zu einem Europa, das sich verteidigen kann, wenn auch nicht der Erste.

Verstörendes über Festnahme türkischer Doktorandin – Verstörend ist ein Begriff aus der Psychologie. Wenn jemand verstört wurde, dann ist er beunruhigt und in eine tiefe Verwirrung gestürzt; das innere Gleichgewicht ist hin. Also sind auch die Medien an diesem Begriff interessiert. Ja, gerade sie. Kein Wunder, daß der Begriff zu den Favoriten der Journaille zählt.

Unter dem Titel »Verstörende Bilder« wird seit gestern über die Festnahme einer türkischen Doktorandin in den USA berichtet. Die amerikanischen Hochschulen sind angeblich »geschockt« – noch so eine Floskel aus dem Repertoire der Journaille. Dabei ist die Sache ebenso einfach wie leicht zu verstehen: Antisemitismus geht unter Trump ganz einfach nicht mehr und wird sanktioniert.

Konkret: Eine türkische Doktorandin hatte im vergangenen Jahr in einer Studentenzeitung gefordert, die Universität habe anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gäbe – mit ›ä‹ und nicht mit ›e‹ wie in der Presse, denn es geht nicht um eine indirekte Rede, sondern um die reale Behauptung eines fiktiven Geschehens: Den angeblichen Völkermord an Palästinensern. Zusätzlich forderte die Studentin, die Universität solle israelische Unternehmen boykottieren.

Wegen dieser antisemitischen Statements und ihrer Unterstützung der Hamas wird sie nun die USA wohl verlassen müssen. Und um sicher zu gehen, daß sie sich nicht versteckt, nahm der Heimatschutz sie auf dem Weg zum sogenannten moslemischen Fastenbrechen fest. Begründung: »Ein Visum ist ein Privileg, kein Recht«. Wer dieses Privileg mißbraucht, der verliert es. Ein Recht auf ein Visum besteht nicht. Und, hätte die Behörde ergänzen können, ein Recht auf freie Meinungsäußerung oder Redefreiheit ebenfalls nicht, denn die Türkin ist keine Amerikanerin.

Verstörend ist hier also allenfalls, daß in Deutschland Messerstecher ein Bleiberecht genießen. Und daß deutsche Journalisten im 80. Jahr nach 1945 über den Umweg einer Unterstützung türkischer Studenten, die wiederum die Hamas unterstützen, ihren Antisemitismus austoben können, ist nun wirklich schockierend und verstörend.

Entblößtes Europa, doch Trump steht zu Israel – Während sich Europa so gar nicht beruhigen kann, weil es meint, von Amerika im Stich gelassen worden zu sein, beweisen die Amerikaner gerade, wie falsch diese Meinung tatsächlich ist. Europa wurde nicht im Stich gelassen, sondern dafür bestraft, daß es wie ein Bürgergeldempfänger die angebotene Arbeit grundlos und frech abgelehnt hat. Und Israel bestätigt das gerade.

Denn seit einigen Tagen attackieren US-Kampfflugzeuge von Flugzeugträgern im Roten Meer Positionen und Einrichtungen der Huthi-Terroristen und das nicht nur zum Schutz der Schifffahrtsrouten, sondern auch, um den jüdischen Staat militärisch zu unterstützen. Von einem im Stich lassen Israels kann man wahrlich nicht reden. Im Gegenteil. Israel wurde gebeten, keine weiteren Angriffe gegen Ziele im Jemen zu fliegen, sie, die USA, würde das allein übernehmen. Das nennt man eine Entlastung, von der das Auslaufmodell Baerbock nur träumen kann.

Und genau diese rigorose Unterstützung Israels ist den Europäern ein Dorn im Auge. Deshalb verschweigen sie, daß die US-Eliteuniversitäten kein Geld mehr bekommen, weil die die jüdischen Studenten nicht ausreichend schützen – während sich an Berliner Hochschulen der antisemitische Mob wie zu Zeiten von Hitler und Eichmann austoben darf. Der westeuropäische Antisemitismus hat somit eine weitere Grundlage gefunden: Den Neid auf die beschützten Juden in Israel.

Und als sei das nicht genug, begehren die Palästinenser in Gaza auf – gegen die Hamas. Auch davon mag die links-grüne europäische Politelite nichts hören und die Medien schon gar nicht. Und davon, daß Israel einen Teil der europäischen Rechten einlädt zu einer Konferenz über Antisemitismus. Sind Antisemiten nicht immer automatisch, gleichsam genetisch bedingt rechts? - Die Alternative für Deutschland ist nicht eingeladen. Diesen Vogelschiß auf die politische Birne hat sie sich redlich verdient.

Armes Europa! Vielleicht 80, aber in jedem Fall 40 Jahre Selbstbelügen fliegen in wenigen Wochen auf. All die hochheiligen sozialen Errungenschaften, die man sich im Kalten Krieg als Schaufenster nach Mittel- und Osteuropa erobert hatte, zerfallen zu Staub, wenn die Staaten aufrüsten müssen – und sie müssen es. Und die Beträge, um die es geht, werden nicht mal näherungsweise vom Bürgergeld abgedeckt werden, selbst wenn es komplett eingespart wird. Oder es wird eben in Rubel ausgezahlt - das Bürgergeld.

Und dann muß man allabendlich zuschaun, wie israelische Jets Gaza in Schutt und Asche legen und in Syrien iranisch finanzierte Truppenaufmärsche zerlegen. Und das alles mit in vielen Fällen amerikanischen Waffen und in jedem Fall mit Unterstützung aus Washington. Denn anders als insbesondere in Westeuropa riskieren im jüdischen Staat die eigenen Bürger ihr Leben für ihre Freiheit.

Gott muß für Entschuldigung herhalten – Frau Klöckner setzt auf ihren peinlichen gestrigen Auftritt noch eine unheilige Erklärung. Konkret: Nachdem Julia Klöckner erklärt hatte, sich auch bei der Alternative für Deutschland vorzustellen, drohten die Grünen... Ja mit was eigentlich? Denn eine 11,6 Prozent-Partei kann soviel nicht ausrichten. Indes, sie drohten. Und, so sah es jedenfalls aus, die CDU-Politikerin Klöckner beugte sich der Drohung und ging nicht zur AfD-Fraktion, um sich vorzustellen.

Nun heißt es von Frau Klöckner, mittlerweile Präsidentin des Bundestags, nicht die Drohung der Grünen, sondern der Zeitpunkt, den die AfD vorgeschlagen hatte, wäre der Grund für das Scheitern der Vorstellung gewesen: Während des ökumenischen Gottesdienstes.

Angenommen, die AfD hat wirklich diesen Zeitraum genannt. In diesem Fall teilt jemand, der den Termin wahrnehmen will, das dem anderen mit und bittet um einen anderen Zeitpunkt. Vielleicht handelt es sich ja um einen Irrtum. Viele der AfD-Abgeordneten gehen vermutlich gleichfalls zum Gottesdienst. Das klärt, wer wirklich will.

So klingt die Erklärung von Frau Klöckner nach einer ziemlich dürftigen und vor allem unheiligen Entschuldigung.

Julia Klöckner, Vizekönigin des Kartells – Eigentlich lautet die Aufstiegsfolge ja: Versammlungsleiter, Minister, König. Und nicht wie bei Frau Julia Klöckner, die als Königin begann, Ministerin wurde und jetzt eine Versammlung leitet. Nun gut, sie war Wein-Königin Deutschlands, was vermutlich weniger wiegt als ein Ministerposten im Kabinett von Frau Merkel und sicher noch weniger als Präsidentin des Bundestags. Denn laut Grundgesetz handelt es sich um das zweithöchste Amt im politischen Deutschland. Ein Aufstieg also für die hübsche Blondine mit dem ewig-herzlichen Lächeln. Und wie sie sich gestern freute, nun endlich Versammlungsleiter sein zu dürfen. Da bleibt in einer ferneren Zukunft zwar nur noch das Amt, das momentan ein flügellahmer Puter von den Sozialdemokrat – bekleidet? – Nein, ausfüllt.

Doch die Dame hat keinen Mut. Wer sich von den Grünen, dieser Karrierehühnerleiter für 30-Prozent Orgasmusweibchen auch nur irgendetwas vorschreiben läßt, dem mangelt es an Statur. Und die braucht man als Versammlungsleiter schon, um sich gegen die aufgeregten Redner durchsetzen zu können. Und das will sie, wenn man ihren Worten trauen kann. Aber vermutlich wird sie sich mit Unterstützung der Mehrheit nur über die Minderheit am rechten Rand erheben. So ist das nun mal in Deutschland ohne die Amerikaner. Die Mehrheit regiert wieder totalitär.

Doch Julia Klöckner mangelt es nicht nur an Mut, sondern – und das wiegt in diesem Umfeld schwerer – auch an Verstand. Anders ist schwer zu erklären, daß sie erklärt und was die Medien fleißig verbreiten: »Demokratische Mehrheiten sind keine Kartelle«.

Nun, Frau Klöckner, ein Kartell wird nach Wiki wie folgt definiert: »Kartell ist in der Wirtschaft die Bezeichnung für Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zur Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt.« Dabei bezieht der Begriff sich ursprünglich auf die Absprache und nicht die Absprechenden; trotzdem bezeichnet Kartell heutzutage meist die, die sich untereinander abgestimmt haben. Sie bilden ein Kartell.

In der Wirtschaft sind solche Kartelle im Großen und Ganzen verboten, denn sie täuschen Wettbewerb vor, wo kein Wettbewerb herrscht, aber herrschen sollte. Und in der Politik? Bilden Linke, SPD, Grüne und Union ein Kartell? Genauer: ein politisches Kartell? Täuschen sie Wettbewerb vor, wo Wettbewerb herrschen sollte, aber tatsächlich kein Wettbewerb herrscht?

Aber natürlich! Linke, SPD, Grüne und Union bilden nach allen Regeln der Begriffsdefinition von Kartell ein politisches Kartell; hilfsweise zusammen mit der FDP oder sogar dem Bund Sahra Wagenknecht; sie erinnern sich noch? – Gestern waren die ja nicht mehr dabei.

Denn diese Parteien sprechen sich hinterrücks ab und geben sich zugleich nach außen als Wettbewerber auf dem politischen Markt. Letzteres ist jedoch eine Täuschung. Denn im Parlament arbeiten sie in verschiedenen Kombination so eng zusammen, daß von einer Konkurrenz nicht mehr geredet werden kann. Ob jemand SPD, Grüne oder Union wählt, bleibt hinsichtlich Klimapolitik, Migration und Genderei ein und dasselbe. Oder will die Union das Selbstbestimmungsgesetz annulliert? Mir ist nichts dergleichen zu Ohren gekommen. – Und natürlich verstehen die drei, wahlweise vier sich auf die Lösung der Schuldenbremse. Sie verstehen sich so gut, daß sie dafür den Geist der Verfassung verraten.

Und zu diesem Verfahren der politischen Absprache kommt noch ein weiterer, der letztlich entscheidende Punkt. Kartelle dienen dazu, die Konkurrenz vom Markt zu verdrängen und dann ein Monopol zu besitzen. Alles vor dem Hintergrund vermeintlicher Vielfalt. Und genau das strebt das Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und Union an: Sie wollen gemeinsam die AfD vom politischen Markt Deutschlands verdrängen. Das beginnt mit der Absprache, kein Mitglied der AfD ins Präsidium des Bundestages zu wählen und endet mit der gemeinsamen Absprache über ein Verbot der Partei.

Also bitte Frau Klöckner – wenn das kein politisches Kartell ist, was denn dann? – Doch wer weder Mut noch Verstand hat und zudem von genau diesem Kartell ins Amt gewählt werden will, kann das nicht wissen. Und er will es nicht wissen. Er kennt nur die Freude über einen mit Hilfe eines Kartells ergatterten Posten.

Ein dreckiger Lügner eröffnet den neue Bundestag – Was haben die Parteien der Nationalen Front alles in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, daß wirklich der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Der Trick geht nun so: Wer am längsten im Bundestag sitzt, wird die Sitzung eröffnen.

Und dann das: Das mit Sicherheit älteste Mitglied der SED und ihrer umbenannten Varianten eröffnet die Sitzung mit einem Loblied auf die Deutsche Demokratische Republik und speziell ihrer Armee. Dabei fällt auch der Satz: »Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.«

Was für eine infame, was für eine dreckige Lüge! Von den Grenztruppen der DDR, die, wie der Name sagt, an den Grenzen der DDR aufgestellt waren, sind während der fast 40 Jahre DDR allein an der innerdeutschen Grenze wenigstens 173 Menschen erschossen worden. Und da stellt sich dieser abgehalfterte Marxist hin und behauptet, die »bewaffneten Kräfte der DDR« hätten keinen einzigen Schuss abgegeben. Wie kommt Gysi auf diese widerliche Lüge? Und wie kommt ein solcher Lügner dazu, im Bundestag solche Lügen zu verbreiten? Ohne laute Proteste, ohne einen Aufschrei, ohne in Scham zu versinken, weil man den aufgestellt hat als Ersatz für einen Ex-CDUler, der weitaus weniger Dreck am Stecken hat.

Vielleicht – aber auch nur vielleicht! – hatte Gysi nur die Geschichte der Grenztruppen bis 1961 bedacht, als sie noch nicht dem Ministerium der Verteidigung, sondern dem Innenministerium unterstellt waren. Nur änderte sich das im Nachgang zum Mauerbau. Die Grenztruppen waren fortan Teil der Nationalen Volksarmee – und das war jene Armee, die als einzige in ihrer Geschichte nur auf das eigene Volk geschossen hat.

Nein, Gysi weiß ganz gut, was er sagt und wann er lügt. Er weiß, daß die Grenztruppen Teil des Grenzregimes waren, ebenso wie er wußte, wie man das Raubgeld der SED in Sicherheit bringt. Und so eine Figur eröffnet den Bundestag im März 2025! Mit dieser Verhöhnung der Opfer einer Mörderarmee hat Gysi die scharfe Bezeichnung dreckiger Lügner redlich verdient. Und das wird auch nicht besser, nur weil er so eloquent formuliert.

Und wo sind die Proteste? Wo bleibt der Aufschrei? – Die Abgeordneten schweigen. Ja, ein Sozialdemokrat erdreistet sich anschließend zu sagen: »Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde und Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen«. Offenbar weiß auch er nicht, wovon er redet; oder er weiß es und ist ein ebensolcher Lügner wie sein Volksgenosse im Geiste Gregor Gysi.

Als nächstes wird man den Kandidaten der Alternative für Deutschland für das Bundestagspräsidium wieder nicht wählen. Das müssen diese demokratischen Scheinriesen aus der SPD auch nicht; eine Enthaltung würde genügen. Aber sie wollen es nicht. Denn sie haben bis heute nicht verwunden, für den Ersten Weltkrieg gestimmt zu haben und für Hitlers Außenpolitik. Aber das ist ein anderes Thema.

Sicherheitslücken in Washington? – Als wir in der AfD-Lichtenberg über WhatsApp das Vorgehen in der Bezirksverordnetenversammlung besprachen, verpaßte der Landesverband uns eine Rüge. Es war vollkommen klar, daß Social Media und geheime Absprachen sich nicht vertragen. Wenn also jetzt in Washington die US-Regierung über ihr Vorgehen gegen die islamischen Piraten aus Jemen über Signal berät, dann verrät sie ein Verständnis vom Austausch von Geheiminformationen, das skandalös zu nennen, eine Untertreibung ist. Entsprechend ist die Aufregung groß.

Und falls die Politiker die Kanäle absichtlich, quasi öffentlich nutzten? – Nicht um militärische Informationen auszutauschen, die sie vermutlich ohnehin hatten. Nein, einfach um ihre Meinung über die Europäer öffentlich werden zu lassen. Und die ist so deutlich, wie jeder es sich nur wünschen kann. Und sie ist vollkommen berechtigt.

Bei der Frage, ob von US-Kriegsschiffen Angriffe gegen die islamischen Huthi-Terroristen geflogen werden sollten, schreibt US-Vizepräsident Vance unmißverständlich: »Wir machen einen Fehler«. Schließlich passieren 40 Prozent des europäischen Außenhandels den Suez-Kanal, gegenüber 3 Prozent des amerikanischen. Was indirekt heißt: Sollen die doch die Huthis bekämpfen. Also die Baerbocks und Borrells und all die anderen Unterstützer der Palästinenser.

Doch wie jeder weiß, beschweren sich Berlin und Paris noch über die Angriffe gegen die Huthis, egal ob sie nun von israelischen oder amerikanischen Kampfjets geflogen werden. Von eigenen Angriffen, um ihre Handelsrouten zu schützen, ist erst gar nicht die Rede. Sollen die Amis das machen. Denen kann Brüssel dann die toten Zivilisten anlasten.

Wer darüber nachdenkt und die moralisch überhobene Haltung von Franzosen und Deutschen, mit ihrem abgründigen Antiamerikanismus, noch oben drauflegt, wird den US-Vize zumindest verstehen, wenn er weiter dem Verteidigungsminister Hegseth schreibt: »Ich hasse es einfach, den Europäern erneut aus der Patsche zu helfen.« Und genau diesen Haß auf ihr parasitäres Sicherheitsverständnis haben sich die Schlaumeier aus dem alten, vor allem westlichen Europa über 80 Jahren redlich verdient. Europa benimmt sich wie einer, der sich von der Mafia beschützen läßt und sich dabei für besser hält als die Mafiosi.

Der US-Verteidigungsminister führt noch deutlicher Richtung Vance aus: »Ich teile deine Abscheu für das Trittbrettfahren der Europäer. Es ist erbärmlich.« – Richtig: Erbärmlich! – Denn zu keinem Zeitpunkt wurde etwa in Berlin diskutiert, sich zumindest an den Kosten für den Einsatz der US-Kriegsschiffe vor der Küste des Jemen auch nur finanziell zu beteiligen. Außenvisagistin Baerbock überwies statt dessen hunderte Millionen an die islamistischen Herrscher in Syrien. Von einem Einsatz der Bundesmarine will ich gar nicht erst sprechen. Der fehlen schlicht die Mittel und es sieht auch nicht danach aus, als sollte die Flotte um wirkungsvolle Einheit ergänzt werden – weder mit dem Geld des vergangenen Haushalts noch mit dem jetzigen. Man verpraßt für Bürgergeld, Billigtickets und Vielweiberei.

Bevor europäische Politik und Medien jetzt also Häme über die Lecks in der Trump-Administration ausgießen, sollten sie genau die zitierten Passagen lesen. Denn dort wird deutlich: Nicht die Amerikaner haben den Westen verraten, sondern es waren und sind die Europäer in ihrem unersättlichen Hang zur moralischen Überheblichkeit, zur Besserwisserei und zu einem parasitären Sicherheitsdenken. Davon haben die Amerikaner zu recht die Nase gestrichen voll. Denn selbst jetzt wäre es im Grunde ein leichtes, in einem ersten Schritt zur Verständigung, die Finanzierung der Militäroperationen vor der jemenitischen Küste zu übernehmen und daneben den Ausbau der eigenen Flotte wenigstens zu planen. Über ein solches Angebot diskutiert in Europa kaum jemand und in Deutschland keiner. Hier wird über Windmühlen, weitere Migranten und höhere Renten debattiert.

Menschengemachter Unsinn vom Wegner-Institut, Bremerhaven – Es gibt sie, die Klimawissenschaftler; sogar in Deutschland. Einige von ihnen sitzen in Bremerhaven und sie haben ernsthafte Wissenschaften studiert und ihr Studium in etlichen Fällen mit einem ehrlichen Doktor beendet. Was das bedeutet? – Nicht unbedingt viel. Denn Mathematiker und Physiker können ebensolchen Unfug reden oder leeres Stroh dreschen wie Soziologen und Genderisten.

Um ein Beispiel zu nennen: Ernsthafte Diskussionen über die ersten Minuten des Weltalls, ernsthaft im Sinne von: Es geht um Realität, sind lächerlich bis zum Abwinken. Oder glaubt wirklich jemand, wir, also die Wissenschaftler der Welt, könnten dazu was sagen, was der Realität auch nur entfernt nahe kommt? – Können wir nicht! Wir wissen ja nicht einmal, was unterm Eis der Antarktis passiert; von den Jupitermonden ganz zu schweigen. Und die Zeit von vor 20 oder 150 Tausend Jahren ist praktisch gänzlich verborgen. Und was die Zukunft betrifft... Aber lassen wir das!

Aus diesem Institut voller Naturwissenschaftler und Mathematiker erhielt ich Post, genauer eine Mail. In ihr ließ ein Mitarbeiter des Instituts seinem Ärger freien Lauf, weil ich mich darüber amüsierte, wie sehnsüchtig Europa die Wissenschaftsflüchtlinge aus den Vereinigten Staaten erwartet, denen Trump gerade den Laufpaß verpaßt hat. Die Post war kurz und liest sich so:

»Wann versteht sich eine pseudo Mathematiker, dass wie wesentlichen Wissenschaftler in der Klimawissenschaft Physiker und Mathematiker sind.«

Sicher, der Absender wohnt vermutlich in Bremen oder Umgebung. Das Bildungsniveau ist also in etwa so hoch, wie das an Berliner Schulen. Da dürfen solche linguistischen Mißgriffe wirklich nicht wundern. Allenfalls muß man bewundern, wie es gelingt, ein dermaßen komplexes Netz von syntaktischen und semantischen Fehlern über eine Satzkonstruktion zu werfen, die gerade mal eineinhalb Zeilen lang ist. Ich würde ja gern von einer Stilblüte sprechen, wenn der Satz Stil und Blüte hätte. Nichts davon ist zu erkennen. Es sind ab dem dritten Wort einfach sieben Worte, hintereinander gestellt und allesamt grammatikalisch verkehrt. Alle Worte stehen für sich und kein einziges fügt sich zum nächsten; es sei denn, die Negation grammatikalischer Regeln ist eine Regel. Rechtschreibfehler sind übrigens keine zu sehen!

Wenn das die Klimaforscher aus Bremerhaven sind, wird mir bange. Und wenn der Absender doch keiner ist, hätte ich immer noch Sorge, welchen Einfluß jemand mit Sprachdefekten in dieser Größenordnung wohl hat? – Aber vielleicht arbeitet er in einem abgelegenen Keller. Ein Nerd, der nur noch mit dem ChatBot kommuniziert. Oder war es überhaupt der ChatBot des Instituts? Hat er sich einen Spaß erlaubt und eine Rundmail geschrieben? Mit der Vorgabe: Die Hälfte der Worte ist grammatikalisch vollkommen anders? – Das wäre möglich. Eine KI, die sich aufs Witzeln versteht. Und so ist am Ende zwar das Klima nicht mehr zu retten, aber der Sinn für unfreiwillige Komik.

Ritualschlachtung bei der WELT – Wer wissen will, wie die aktuelle Journaille tickt, bekommt heute ein Beispiel frei Haus geliefert – buchstäblich, denn der Kommentar versteckt sich nicht hinter einer Bezahlschranke; dafür ist er zu kurz.

Seine Kürze macht der Artikel allerdings mit dem, was er sagen will, mehr als wett. Unter dem Titel »Die empörte Republik« versucht sich einer der Chefredakteure der WELT, Jacques Schuster, an einer Globalkritik der politischen Opposition in Deutschland. Tenor: Teile der Bevölkerung regen sich über alles und jedes auf. In den Worten des Schreibers: »Wenn es um Politik und Politiker geht, schlägt die Empörung sogar schnell in Hass um. Pardon wird nicht gegeben. Ein Recht auf Irrtum und Improvisation wird der Exekutive grundsätzlich nicht mehr zugestanden, selbst dort, wo die Prognosen höchst unzuverlässig waren oder sind und auf zweierlei Weise versagen können, indem sie eine Bedrohung entweder unterschätzen oder überschätzen (zum Beispiel im Fall Corona).«

Mit dem abgelatschtesten Propagandabegriff der Regierenden: Dem Wort Hass mit zwei ›s‹, geht der Herr Schuster auf die Oppositionellen los; ohne auch nur ein einziges Argument zu liefern oder auf treffende Argumente einzugehen. Zur Erinnerung: Die Regierenden haben ihre Prognosen und Modelle während der Coronaepidemie als »zuverlässig« beschrieben und wurden dafür entsprechend und völlig zu recht kritisiert.

Und dann biegt der Chefredakteur auf den Highway der Omas gegen Rechts und von Nancy Faeser ein: »Unterhalb des Vorwurfs der Gesinnungslumperei, des Verrats und der Fama vom ›tiefen Staat‹ kommt kaum eine Debatte mehr aus. Jetzt fehlt nur noch der Vorwurf des Dolchstoßes.« Und obwohl das »Jetzt fehlt« andeutet, daß Schuster nur vermutet und das Fehlende einzusetzen dem Leser überläßt, sind wir im Nazireich oder zumindest auf dem Weg dorthin, der gespickt ist mit Varianten jener ›Dolchstoßlegende‹, die der politischen Rechten dazu diente, ihre Niederlage im Ersten Weltkrieg wegzuerklären und dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben.

Fazit: Der Andere ist immer der Nazi! Das will Schuster uns sagen. Und er sagt es in einer erschreckenden Weise: Er warnt nicht nur vor den »Geistern der Zerstörung«, der »Zersetzung«, einem »wertneutralen, … kommerziell profitierenden Nihilismus« – was schon wenigstens vier Wendungen aus dem Hause Goebbels Richtung Opposition des Regimes zum Leben erweckt. Er fügt eine fünfte hinzu, die Schuster kalt den Rücken hinunter laufen sollte, weil sie den moralischen Abgrund zeigt, an dem diese Herrschenden arbeiten: »Wer die deutsche Geschichte kennt«, schreibt Schuster weiter, »der sollte die Wollust, die in den Ihr-seid-schuld-Rufen steckt, genauso zügeln wie den Hang zur Ritualschlachtung.« – Und ja, da steht tatsächlich »Hang zur Ritualschlachtung«.

Wer die deutsche Geschichte kennt – man verzeihe mir die Retourkutsche –, Wer die deutsche Geschichte kennt, der sollte solche durch und durch antisemitischen Vorwürfe gegen die Opposition strikt unterlassen. Statt dessen sollte er nachdenklich werden, nicht nur, weil sein Argumentieren, wenn man es denn so nennen will, der Wortwahl der Nazis so ähnlich ist, sondern auch, weil er die Opposition zu Juden erklärt.

Entlassungswelle aus US-Wissenschaftlern – Es sieht immer vergnüglich aus, wenn ein Mechanismus weiterläuft, als sei nichts geschehen und dabei am falschen Rad dreht. Wenn also zur Zeit etliche tausend Wissenschaftler in den USA ihre Arbeit verlieren, weil die neue Regierung den Geldhahn abgedreht hat, dann kommen Komiker aus den europäischen Medien auf die einigermaßen krause Idee und vergleichen die Lage mit jenen Wissenschaftlern, die 1933 Deutschland verließen, um in die Vereinigten Staaten zu gehen; allen voran Albert Einstein.

Eine entsprechende Welle scheint man in Europa zu erwarten; sozusagen einen Tsunami des Wissens Made in USA. Davon sind die Medien voll; untermalt von Empörung über einen »Angriff Trumps auf die Wissenschaften« und der stillen Hoffnung, die Aktion würde sich ähnlich böse rächen wie damals, als Deutschland seinen führenden Platz in der wissenschaftlichen Welt für immer verlor.

Doch in all den Meldungen unter dem Titel ›Safe place for science‹ wird eines systematisch unterschlagen: Zu sagen, welche Wissenschaftler emigrieren denn nun nach Europa? Wie hoch sind die Anteile aus den verschiedenen Sparten? – Es ist ein bißchen so, wie mit dem Anteil der »Erneuerbaren« am Energieverbrauch Deutschlands, bei dem fast durchgehend still und heimlich vom Strom die Rede ist, und dann von weit über 50 Prozent geschwärmt wird, obgleich es insgesamt über alle Energieformen nicht einmal 20 Prozent sind. Hier, bei den migrierenden Wissenschaftlern, werden die Anteile gleichfalls verschwiegen.

Dabei siebt Trump nach einem einfachen Schema: Wer den USA nutzt, der kann bleiben. Wer nicht, der muß gehen. Und wie es aussieht, verlassen vor allem Klimaforscher, Sozialwissenschaftler und Genderisten die Eliteuniversitäten der Vereinigten Staaten – und sind willkommen in Frankreich, Deutschland und überhaupt in der EU. Jedenfalls bei den einschlägigen Stellen; eher weniger bei hiesigen Forschern, die, mit recht, um ihre Pfründe fürchten.

Niemand braucht einen aufgeblähten Apparat aus Klimaforschung, Genderstudies und sogenannten Sozialwissenschaften – außer vermeintliche Forscher in den Gebieten; und natürlich die politische Kaste, die deren Studienwelle zum Machterhalt durch Scheinwissen nutzt. Was Europa wirklich braucht, sind Forscher in den bekannten harten Fächern der Naturwissenschaften und Technik; nicht zuletzt für die konsequente Wiederbewaffnung. Nur brauchen die USA die eben auch und werden sie halten und womöglich weitere zu sich aus Europa abwerben. Aber vielleicht werden in den Genderstudies demnächst ja männliche Drohnen aus weiblichen Rasensprengern gezeugt – durch eine einfache Erklärung wie beim Selbstbestimmungsgesetz. Die liefern wir dann der Ukraine.

Übersehen, was wirklich geschieht – Vergessen wir niemals, daß wir übersehen, was wirklich geschieht. Die Geschehen der Vergangenheit überblicken und erkennen wir im Rückblick auch nur einigermaßen. Indes ist die Entwicklung heute vor uns verborgen. Es ist, genauer betrachtet, der denkwürdige Schatz, den wir der Zukunft vermachen. Sie wird sich überlegen, was in unseren Tagen wirklich geschah. Sie, nicht wir.

Wenn also dieser Tage die Vereinigten Staaten sich von Europa abkehren – aber nicht von Israel und seinen Juden!! –, dann geht in den Augen europäischer Politiker etwas unbedingt Erhaltenswertes zu Grunde. Und sie erkennen nicht die Entwicklung, die sich schon sehr lange angekündigt hat. Die USA waren immer Land auf dem Absprung. Über den großen Teich.

Dreimal kehrten sie wieder zurück, mußten sie wieder zurückkehren: Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg. Doch schon im Zweiten wurde in der besonderen Betonung des Pazifischen Schauplatz' zu deutlich, daß sich der Fokus verschob: Weg von Europa. Hin zum Stolz auf eine Flotte, die einen Ozean befährt, der über ein Drittel der Erde bedeckt. Angekündigt in den ersten hundert Tagen jenes Kriegs, als drei Flugzeugträger weit, weit getrennt voneinander zwischen Dutch Harbor und Nouméa, also zwischen Alaska und Südsee operierten. Davon weiß bis heute kein europäisches Schulbuch.

Dieses stolze Kind Europas wurde flügge. Und blieb doch noch länger am Sterbebett seiner kulturellen Väter sitzen, hielt Wache. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es den Raum verläßt. Vor oder nach dem Ableben der Eltern. Weil es vor dem Ableben ging, ist die Empörung nur umso größer. Es läßt seine sterbenden Eltern alleine zurück.

Ist es das, was wir heute erleben? Miterleben dürfen? Müssen? Das einsame Sterben Europas? – Das ist es eben, was wir nicht wissen und nicht wissen können und was wir vergessen: Die wirkliche Entwicklung erweist und zeigt sich erst später. Und weil wir es nicht wissen, sind wir verzweifelt. Denn wir spüren sehr genau, daß sich etwas ändert. Die moslemischen Horden machen es jedem deutlich. Eine Proletenreligion, die hinabzieht, gefördert von jenen ohne Sinn für Geschichte. Die sind nun wirklich Werkzeug eines Weltgeist', und führen lediglich aus: Noch der Wokeismus, sofern er Indianer und Neger bedenkt, reißt Amerika fort von Europa, ist also Teil dieser Entwicklung.

Und mit welchem Ziel! – »Make America great!« – Nicht etwa »again«, wieder; sondern jetzt erst richtig. Ohne den Klotz halbtoter Eltern am Bein. Auch Trump hat nicht ganz verstanden, für welchen Abschnitt einer großen Nation er stehen wird. Und für welche Zukunft. Das können nur die Späteren wissen. Und nicht die, die heute vom Ende der pax americana reden, die vielleicht erst gerade beginnt, wenn auch nicht gerade in der wörtliche Übersetzung von Frieden durch Amerika, sondern in der Bedeutung von amerikanische politische und militärische Macht.

Aiwanger hat keine Eierleiter mehr in der Hose – Wenn ein Mann sich die Eier abschneidet und anschließend keine Eier mehr in der Hose hat, dann gilt er als impotent in allen Bedeutungen dieses Wortes. Er kann nicht mehr; er kann sich nicht mehr fortpflanzen; er hat keinen Mut mehr. Kastriert ist ein anderes Wort, nur stammt es vom Viehhof und von islamischen Herrschaftshäusern. Dort wurden Christen systematisch sterilisiert. Und das Wort stammt aus dem Krankenhaus und dem Lebensborn e.V.

Ein weiblicher Comedian hat sich die Tage die Eileiter abschneiden lassen. Und die kritischen Reaktionen folgten, zum Ärger der Kastrierten, prompt. Nun glaubt die Fast-Dreißigjährige Blondine ja auch: »Die glücklichste Bevölkerungsgruppe sind unverheiratete kinderlose Frauen.« Und wer solchen Unfug verbreitet, der läßt sich auch die Eier abschneiden. Oder wie soll man es nennen, wenn eine Frau eben das macht, sich die Eier abschneiden lassen, was bei Männern beinahe ein Unding ist, weil es das Symbol der Entmännlichung ist?

Nehmen wir ein Beispiel von gestern: Ein gewisser Herr Aiwanger aus Bayern verbreitet Entschuldigungen, warum er im Bundesrat einem Gesetz die Zustimmung gibt, das er ablehnt; noch dazu einem Gesetz, das die Verfassung verändert. Das halbe Land und womöglich mehr hatten ihre letzte Hoffnung auf diesen Herrn aus Bayern gelegt und sein mögliches Nein. Und nun kommt dieser Mann mit einer Spruch, der alles sagt über den Zustand des Landes. Statt ein Held der Mehrheit zu werden, zog Aiwanger den Schwanz ein – die Vorstufe zum Eierabschneiden – und erklärte: »Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.« – »Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«

Ja, was wäre denn dann? – Aiwanger hätte gezeigt, daß er noch Eier in der Hose hat. Aiwanger wäre der Held des oppositionellen Deutschland geworden, er gezeigt, wie man kämpft, er wäre nicht in einer Regierung geblieben, in der Söder Aiwanger sagt, was er gegen seinen guten Glauben an schlechte Gesetze zu tun hat. Und ganz nebenbei hätte die Freien Wähler bundesweit vermutlich 8 Prozent oder mehr. Und Söder hätte endlich Merz heiraten können. Zwei Eierlose geben sich das Ja-Wort.

Aber dieser Aiwanger ist kein Held und will auch keiner werden. Er hat sich von Söder die Eier abschneiden lassen, wie die Blondine und deshalb verdient er auch die Kritik, wie die Blondine. Und mit solchen, neutralisierten Figuren will Deutschland Putin abwehren? – Ich lach mich schlapp. In Deutschland herrschen Frauen und Männer, die sich die Eier abschneiden lassen; falls sie überhaupt je welche hatten. Das ist die ganze traurige Wahrheit.

Kansas City Shuffle vor der UN – Baerbock ist wieder einmal in aller Munde, auf allen Kanälen. Man dreht sich nach ihr um; man erregt sich an ihr, die so gar nichts Erregendes hat; wirft mit mehr oder weniger unfreundlichen Worten nach ihr. Andere versuchen zu verstehen, was an ihr ist – jenseits einer im Sinne Hannah Arendts äußerst banalen, aber zugleich geschickten 44-jährigen Kindfrau. Und dann wird klar, was hier gerade gespielt wird.

In einem Film, den ich immer wieder, vermutlich weil die Guten am Ende gewinnen, gerne gucke, in ›Lucky Number Slevin‹, setzte sich Bruce Willis gleich zu Anfang neben einen jungen Mann und fragt ihn, was ein Kansas City Shuffle sei. Der weiß natürlich nicht, was das ist, ein Kansas City Shuffle, und deshalb beginnt Willis zu erklären. Es ist, wenn alle auf das Eine schauen, auf diese Frau oder jenen Politiker konzentriert sind – und die tatsächlich wichtigen Dinge im selben Moment anderswo geschehen. »When everybody looks right, you go left.« – Und in der nächsten Sekunde dreht Willis dem umherblickenden jungen Mann mit einem Handgriff den Hals um.

Alle schauen auf Baerbock und zeitgleich verschachern Union und Sozialdemokraten das verbliebene Tafelsilber – und niemand bemerkt, wie sehr er betrogen wurde, wenn er noch dies eine Mal die CDU gewählt hat oder diesen Warmduscher aus Bayern, egal ob er sich nun Christlichsozial oder gar freier Wähler nennt. Der Wähler wurde so komplett – Sorry! – verarscht, daß es für unsere Nachfahren nur so eine Freude sein wird, wenn sie darüber sinnieren, wie blöd die Deutschen auch nach 80 Jahren Demokratie immer noch sind. »When everybody looks right, they go left.«

Im Film erweist sich der Killer als geläuterter Killer, der den Mord einer Familie durch die Mafia rächt. Der junge Mann war der, auf den alle schauen sollten, also selbst Ablenkung und erstes Opfer. Weitere folgen über den Film mit den wirklich Bösen als den Letzten des Rachefeldzugs. Am Ende ist der Tod der Familie vergolten. Und man ahnt, was uns noch bevorsteht.

Annalena Baerbock und Hitlers Nerobefehl – Daß Annalena Baerbock gegen alle Empfehlungen aus Politik und Diplomatie nun als Gipfel ihrer veritablen Unfähigkeiten zur Leiterin der Versammlungen bei der UNO bestimmt werden soll, ist eine von diesen Aktionen, mit denen Machthaber die Regierten ihre Ohnmacht spüren lassen. Denn so kommt zum offenen Wählerbetrug, also dem Bruch aller Versprechen vor der Wahl unmittelbar nach der Wahl, jetzt der Zynismus, ausgerechnet jene in Posten und Pöstchen zu belassen, die vom Wähler besonders abgestraft wurden und besonders unbeliebt sind; wie etwa Frau Baerbock. Darüber täuschen auch nicht die vielen unfreiwilligen Witzchen der Selbstvisagistin hinweg, über und auf die man sich freut. Ohnehin verdienen solche Witze kein Dankeschön.

Ganz bewußt wird von der bald neuen Regierung in Kauf genommen, daß Deutschland im Ausland weiter blamiert wird. Denn Frau Baerbock mag ja wegen ihren Antisemitismus zur UN passen wie der Deckel zum Topf; aber ihr Auftreten ist derart lächerlich, daß es im Endeffekt nur zum Schaden gereicht, trotz all der indirekten Millionen an die Hamas. Nein, hier wird eine Politikerin absichtlich zum Schaden Deutschlands an die UN geschickt. Sie soll Deutschland nach außen lächerlich machen.

Widersinnig? – Keineswegs. Denn diese Machthaber haben jeden Glauben an die Wähler und an Deutschland verloren. Sie wissen, die Tage ihrer Macht sind gezählt. Deshalb der Umschlag von Machtbewußtsein in blanken Zynismus. Ab heute wird ohne jede Hemmung gelogen, betrogen und zerstört. Und als besonderes Folterwerkzeug werden fortgesetzt die gleichen Gesichter gezeigt; etwa das der Frau Baerbock, der Frau Esken, der Nancy Faeser; oder das des Herrn Lauterbach. Stets rufend und lachend: Ihr werdet uns vorerst nicht los. Das ist unser Land, unsere Demokratie. Ein Besitztitel, den sie dauernd betonen, wenn sie sagen: Wir retten unsere Demokratie. Richtig: Sie wollen ihre Demokratie retten. Nicht unsere. Unsere Demokratie wollen sie mit Freude und systematisch zerstören. Immer in der Hoffnung, daß dann alles in Trümmer fällt. Und bis zum letzten Tag prassen sie auf unsere Kosten.

Die Einsetzung einer komplett unfähigen Figur hat in doppelter Hinsicht einiges vom Nerobefehl, mit dem Adolf Hitler ab dem 19. März 1945 Deutschland zerstören wollte, damit nichts in die Hände der Gegner fällt. Der Befehl war eine zynische Demonstration diktatorischer Macht. Und es war die Strafe dafür, daß Deutschland seinen, Hitlers Krieg verloren hatte. Allerdings ist die Entsendung der grünen Politikerin nur der deutlich kleinere Teil. Die Hochverschuldung und in ihrer Folge der wirtschaftliche Niedergang des Landes wird als Rache an den Wählern und ihrem geborenen und ungeborenen Nachwuchs gleichfalls verständlich und fürchterlich sein. Dagegen ist Baerbock nur ein lässliches Ärgernis, über das man wenigstens herzlich lachen kann.

Kein Gnadenbrot für Annalena Baerbock? – Oh, Oh! Das ist jetzt wohl nicht mehr so nett. Kurz nachdem laut wurde, daß Frau Baerbock nach Plänen der Bundesregierung in die UNO-Vollversammlung abgeschoben werden soll, bekommt die scheidende grüne Frontfrau ihren Machtverfall deutlich zu spüren. Im Berliner Tagesspiegel äußerte der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich seinen Unmut über diese Rochade auf Kosten einer Vollblutdiplomatin mit internationalem Ansehen. Zur Erinnerung: Baerbock soll statt wie geplant Helga Schmid zur UN nach New York. Heusgen sprach von einer Aktion »Abendbrot« – politisches »Gnadenbrot« wäre wohl passender – , bei der ein allseits anerkannter Profi durch ein »Auslaufmodell« ersetzt werden soll.

Ja, er sagte tatsächlich »Auslaufmodell«. Das war zwar vermutlich keine Metapher für die vielen sprachlichen Patzer der ehemaligen Trampolinspringerin; aber unter der Gürtellinie war es trotzdem.

Und als sollte das nicht genügen, legte Heusgen nach, indem er fragte: »Ist das feministische Außenpolitik?« Ein ehemaliger Außenminister von der SPD ließ ebenfalls angestaute Aggressionen Richtung Baerbock erkennen: Die eigentlich nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin« und bestens geeignet. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.« – Wo es doch hätte heißen müßte: »Frau Baerbock hätte viel von ihr lernen können.« Aber Gabriel ist ein Sozialdemokrat. Mit der Sprache haben es die Korbflechter nicht so.

Nun hat überdies Putin seine Ablehnung bekundet. Es würde nicht wundern, wenn JD Vance bald mit einem ähnlichen Statement folgte. – Was also tun mit Frau Baerbock? Wohin sie befördern? – Vielleicht ist ja der Posten der Ehrenvorsitzenden der Omas gegen Rechts noch vakant. Und falls Claudia Roth bereits einen Anspruch angemeldet haben sollte, wäre dort sicher auch noch Platz für eine Vizin.

Annalena Baerbock wird Sitzungsleiter – Weiß die scheidende Außenministerin Frau Annalena Baerbock nicht, daß Sitzungsleiter ein Trostpreis ist, eine Tätigkeit, die geschaffen wurde, um für den Begriff dessen, der lediglich repräsentative Aufgaben hat, ein Beispiel zu geben? – Nein, Frau Baerbock weiß es nicht. Und desbalb wird sie sich in ihrer neuen Funktion – Sitzungen der UN-Vollversammlung vorzubereiten – so wichtig fühlen, wie als Außenministerin eines Landes, das seit 1945 keine Außenpolitik mehr hat und statt dessen überall unterschlüpft: Bei der EU, bei der UN.

Eine Kindfrau als Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen ist da genau die Richtige. Ob Merz und Klingbeil das ausgeheckt haben? Zwei weiße ältere Männer mit bösen Hintergedanken? – Und wenn schon. Die eingebildete Grüne würde es ohnehin nicht merken. Sie ist vom naiven Stolz beseelt, endlich Sitzungsleiter zu sein; zumal bei der UN. Es ist zwar die Vollversammlung und die hat herzlich wenig zu melden. Aber in Anlehnung an Julius Caesar muß man sagen: Besser Sitzungsleiter in New York als Fraktionsvize im Bundestag, noch dazu bei einer fast gedrittelten Zahl von Abgeordneten der Grünen. Da würde jeder Blick in die Runde zum Spiegelbild eigenen politischen Unvermögens.

Also steht außer Zweifel: Baerbock nimmt das angebotene Amt an. Organisation und Leitung von Sitzungen kann sie. Noch vor ihrer Wahl Anfang Juni will sie ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Daß sie mal weiß, wo die Drucker stehen und wo das Druckerpapier. – Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, daß sie den Sitzungsvorsitz der Vollversammlung mit dem Amt des UN-Generalsekretärs verwechselt. Ein Bock, den man ihr traut. – Aber wir wissen es nicht.

Nun wird sie also demnächst in schlechtem Englisch Sitzungen leiten, die in ihrer ganzen Belanglosigkeit ihr gleichsam auf den Leib geschrieben und so richtig nach ihrem Geschmack sind. Denn dort, in der UN-Vollversammlung, haben die Antisemiten das Sagen. Allerdings kann Baerbock keine neuen Afghanen nach Deutschland einfliegen und hunderte von Millionen Euro an die syrischen Machthaber verteilen und an die Islamosadisten der Hamas, sei es direkt oder indirekt, überweisen. Das is man doof. Vor allem, wenn sie bemerkt, auf welches Abstellgleis sie rangiert worden ist. Sie, die Möchte-Gern-Kanzlerin und scheidende Außenministerin. Weltpolitik macht die UN schon lange nicht mehr. Andererseits hat sich für Baerbock da nicht viel geändert.

Zweidrittelmehrheit der Betrüger – Nun ist die Mehrheit von Zweidrittel der Abgeordneten also zu Stande gekommen. Wer was anderes erwartet hatte, hat die Hoffnung auf eine Art politischen Anstand wohl noch nicht ganz aufgegeben. Die anderen werden in Zynismus verfallen. Und die Welt dreht sich weiter.

Offenbar driftet jedes demokratische System in einen Zustand, der die Regierenden erkennen läßt, daß zwischen Wahlversprechen und deren Nicht-Erfüllung vier oder auch fünf Jahre bis zur nächsten Wahl liegen, in denen die Lügen von gestern vergessen werden. Ein Treueschwur der Untreuen, den der Wähler wieder glauben wird, weil er glauben will. Vermutlich glauben die Lügner sich sogar selber. Sie belügen also nicht nur den Wähler, sondern zusätzlich sich selber. Was die Lügen bekanntlich nur umso glaubhafter macht.

Es ist wie mit den Bürgergeldempfängern, die versprechen, sich eine Arbeit zu suchen. Oder mit Drogensüchtigen, die dem Therapeuten das Blaue vom Himmel versprechen, nur um an die Ersatzdroge zu gelangen, die sie unbedingt brauchen. Der 500-Milliardenkredit als Ersatzdroge. Und wir sitzen zu Hause und überlegen dann wieder, die Freien Wähler zu wählen oder gar die Freidemokraten, die sich gerade jetzt so nett mausern, als hätte es niemals eine Ampel gegeben, die Gelb angezeigt hat.

Letztendlich wird dies Gelüge erst enden, wenn kein Geld mehr gezahlt wird. Wenn eine US-Regierung ihre Truppen aus Europa zurückzieht. Wenn Rußland so verrückt ist, Europa anzugreifen. Erst gestern spuckten die Goebbels aus dem Kreml – Medwedev und sein Kollege, dessen Name es nicht wert ist, gemerkt zu werden –, russische Truppen würden in Paris und zur Abwechslung mal in London einmarschieren. Nun, noch stecken die Russen weit östlich vom Dnjepro fest und mit Humphrey Bogart sollte man sagen: Es gibt Bezirke in Paris, da würde ich nicht einmarschieren.

Dann kommt das Erwachen. Die Realität. So wie in diesen Stunden über Gaza. Schon wieder müssen die Araber dort nach Süden ausweichen vor den israelischen Bomben aus amerikanischer Produktion. Das macht müde. So wie die Lügen der Politiker im Bundestag, die man nicht mehr hören kann und es trotzdem nicht gelingt, sie vom Hof zu jagen.

Kleiner Trost: Nach dem Sieg im Bundestag brechen über Sozialdemokraten und Grünen und auch der Union die harten Fakten der vergangenen Wahlen zusammen. Die SPD ist bei jämmerlichen 16 Prozent, die Grünen bei 11. Für sie beginnt dann der Kater. Es ist wie ein Wochenende nachdem man am Freitag die Kündigung kriegte: Man feiert und fürchtet den Montag, der unerbittlich näher kommt. Auch für Scholz und Habeck und Baerbock. Der Blues der bloß hinausgezögerten Bedeutungslosigkeit.

Die schlampigen Lügner sind ermüdend – Nie und nimmer würde ich Saskia Esken, Annalena Baerbock oder gar Angela Merkel als Schlampe bezeichnen, nicht einmal als Sozi- oder Nazi-Schlampe. Denn diese Frauen haben so gar nichts Sexuelles an sich, während noch die letzte Schlampe den Reiz des Verruchten mit sich herumträgt und man ihr am nächsten Morgen die Decke über die nackte Schulter zieht, damit sie ausschlafen kann und munter wird und sei es auch für einen anderen. Und weil das so ist, fehlt dem politischen Spektakel der vergangenen Woche so jedes Flair, jede Dramatik eines historischen Augenblicks. Und weil das so ist, sehen wir nicht, an welches Ende der Bundestag gerade stößt und was mit der ersten Sitzung des Nächsten beginnt.

Friedrich Merz hat sich als Lügner entpuppt. Denn daß er instinktiv oder unwillkürlich seine Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen hat, kann er allenfalls einer nicht minder verdorbenen Journaille erzählen. Markus Söder, neulich noch Verächter aller Grünen, erfüllt nun den größten Wunsch der Ökosozialisten und läßt die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz sickern. Zuletzt ist ein gewisser Herr Aiwanger, neulich noch Hoffnung und Großmaul, schneller in sich zusammengesunken als der Schwanz eines Zwölfjährigen beim ersten Anblick einer Schlampe. Verständlich, daß in Deutschland für diesen von politischen Lumpen regierten Staat keiner seine Gesundheit aufs Spiel setzen will und schon gar kein Amerikaner.

Und doch schließen sie allesamt nur ein Tor und treten hinaus. Sie sehen sich noch einmal im Licht einer Zweidrittelmehrheit, die sie zwar noch nicht ganz sicher haben, aber vermutlich erhalten. Und dann ist die Party vorbei. Dann haben Linke und Alternative die Sperrminorität, mit der sie einen zweiten Staatsstreich verhindern. Denn das ist es: Ein Staatsstreich. Ein formal legaler – aber ein Staatsstreich gegen den Geist der Verfassung. Denn in keinem Fall haben die Väter des Grundgesetzes gewollt, daß ein Bundestag, der nachweislich nicht mehr die Mehrheiten unter den Bürgern repräsentiert, gegen die Bürgermehrheit entscheidet, Gesetze zu beschließen, die Verfassungsrang haben. Das Wort Schamlosigkeit wäre angebracht, wenn bei diesen Figuren das Wort Scham irgendwo Platz finden könnte. Schlampen haben Schamgefühle, die sie verletzten; Merz und Genossen haben keine.

In einer Zeit, in der die Bürger dem Lügenzirkus die Möglichkeit nahmen, die Verfassung nach Gutdünken zu ändern, erheben sie sich ein letztes Mal und ändern sie, die Verfassung, offen und frech. Wie tief muß die Frustration der nationalen Front sitzen, sie nun nicht mehr ändern zu können, daß sie ihr verlogenes Spiel plötzlich so hemmungslos treibt? – Vergessen wir nicht. Der Bürger hat sie im Februar deutlich sichtbar bestraft und fühlt sich nun wie der Ehemann, dem die Frau in seinem Beisein Hörner aufgesetzt hat, bevor sie geht und das Bett endlich leer ist. Tiefe Enttäuschung! - Ja. - Aber darunter kommt noch tiefere Erleichterung hoch, daß das nun nicht mehr geht.

Sie, die Merzens, Baerbocks und Klingbeils werden noch den Alltag bestimmen, aber die Verfassung reicht über die alltäglichen Dinge. Sie ist ein politischer Schatz, der nun geschützt werden kann. Und ihm, dem verlassenen Bürger, wird wohl ums politische Herz. Und mit etwas Glück kassiert das Verfassungsgericht die Gesetze. Dann werden die Putschisten zwar noch keine Schlampen, aber ihr Staatsstreich erweist sich als schlampig inszeniertes Theater ermüdender Lügner. Und sie werden hoffentlich nie wieder munter.

Klimaneutralität im Grundgesetz – Oder wie sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen.

Die Aufregung ist einerseits groß. Die abgewählten Grünen dürfen noch ein letztes Mal einen kräftigen Schluck aus der Machtpulle nehmen: Sie dürfen helfen, das Grundgesetz zu verändern. - Prost! - Und dabei ist es ihnen gelungen, den Begriff der Klimaneutralität in die geplante Änderung des Grundgesetzes zu schmuggeln. Wohin genau, ist noch nicht deutlich zu erkennen. Aber wenn es der Begriff nicht in die ersten zwanzig Artikel schafft, ist es in keinem Fall verfassungswidrig, das Ziel der Klimaneutralität zu kritisieren; das ist nämlich nur bei den Grundprinzipen der Fall. Andernfalls ließe sich das Grundgesetz nur gegen die Grundsätze der Verfassung ändern, also durch Verfassungsfeinde. Und selbst wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 - ein im übrigen gelungenes Datum - im Grundgesetz ganz oben stehen sollte, wäre Kritik an diesem Ziel durch Artikel 5, der freien Meinung, gedeckt. – Soweit zur Beruhigung des kritischen Bürgers.

Unruhig sollten dagegen die Grünen sein. Denn sie mögen ja beim Schröpfen des Staates für ihr Klientel aus der Hilfsindustrie erfolgreich agieren – mit der Klimaneutralität im Grundgesetz haben sie gar nichts gewonnen, solange die Technologie, mit der das Ziel erreicht werden soll, nicht ebenfalls festgeschrieben wird. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn laut Europäischer Union ist die Atomkraft ebenfalls eine grüne Technologie, weil klimaneutral.

Die 100 Milliarden Euro, die die Grünen für die Freunde der Windkraft angedacht haben, könnten also anderswo landen: Bei der Industrie, die für Atomkraft zuständig ist. Geld, das dort sicher zum Wiederaufbau der Kernkraftwerke und einer klimaneutralen Energiegewinnung eingesetzt werden könnte; ganz im Sinne des Grundgesetzes. Und das mit Hilfe der Grünen! Am Ende sind Sozialdemokraten und Union die lachenden Dritten. Und natürlich die Alternative für Deutschland, die schließlich ebenfalls für den Wiederaufbau von Atomkraftwerken plädiert. Wenn dann auch noch der Abriß der elenden Windräder aus den neuen Töpfen finanziert wird und das Abernten der Votovoltaikfelder, gibt es lange Gesichter bei Habeck, Baerbock, Lang und den anderen Schwachmatikern der Verliererpartei.

Verheerung kommt von verheert – Natürlich fragst du dich, warum sie nicht hören wollen, die Bürger, die Wähler; warum sie die gleichen unseligen Entscheidungen treffen, wieder und wieder und rufen: »Wir schaffen das.«

Weil nur so der Untergang, von dem JD Vance spricht, geschehen kann. – »Zu verfetten ist das Herz dieses Volks, seine Ohren zu verstumpfen, seine Augen zu verkleben, sonst könnte es mit seinen Augen sehn, mit seinen Ohren hören, in seinem Herzen unterscheiden, umkehren und Genesung würde ihm!« – Es soll wohl keine Genesung geben. Und alles, was wir zwar spüren, aber nicht hören und sehen, tritt ein, schon heute. Wir sehen es nicht und nehmen einen weiteren Schluck aus der Flasche des Geldes und der Ideologie. Und merken es erst, wenn »Städte verheert sind, kein Insasse mehr, Häuser, kein Mensch mehr darin, des Menschen Boden verheert zu Öden.«

Wirtschaftlicher Niedergang oder am Ende doch der Atomschlag. Wer will es wissen. So oder so: »Entfernen will ER den Menschen, groß wird die Verlassenheit des Landesinnern.« Und nun drohen Experten, die Prediger des Internet, mit einer Wende zum Verlust von Bevölkerung, zum Kleinwerden der Städte und Fluren. Unterbevölkerung, außer in Afrika. Rückkehr zum Ausgangspunkt. »Dann, wenn nur noch ein Zehntteil darin ist und es wieder zur Abweide ward: der Eiche gleich, der Steineiche gleich, von denen beim Fällen ein Stumpf blieb: sein Stumpftrieb ist Same der Heiligung.«

Und sie sehen ja auch schön aus, denkst, du dir, die Stumpfe, wenn neue Triebe ausschießen. Saftig grün über staubigen Resten alter Zweige und einem verdorrten Zweig. Und das nur, weil sie taub sind und nichts sehen.

Sterben für Deutschland? – Am Ende des Zweiten Golfkriegs wurde ein amerikanischer Kommandeur gefragt, ob nicht technische Überlegenheit den Sieg über Saddams Truppen gesichert habe und er antwortet kurz: Wir hätten auch mit deren Waffen gesiegt. Wenn also gestern im Bundestag über eine weitere Hochverschuldungswelle debattiert worden ist und damit der Eindruck entsteht, es fehle Deutschland zur Verteidigungsfähigkeit an Waffen, dann geht das zwar nicht an den Realitäten vorbei: Deutschland und Europa fehlen Waffen. Allerdings werden diese zusätzlichen Waffen zumindest Deutschland wenig nutzen. Denn wenn eines ohne Wenn und Aber klar sein sollte: Die meisten Bürger in diesem Land sind nicht bereit ihr Leben für ihr Land zu riskieren. Und zwar nicht einmal im Ansatz. Und das von ganz rechts bis ganz links.

Und auch das sollte klar sein: Um Krieg führen zu können, braucht es die Bereitschaft für eine Sache zu sterben. Nein, nicht für eine Sache. Für das eigene Land. Für sein Land. Und natürlich auch für diesen Kontinent. Für unser Europa. Sind die Unterstützer der Ukraine bereit, ihr Leben zu riskieren? – Natürlich nicht! Annalena Baerbock und Anton Hofreiter riskieren bestenfalls ein großes Maul. Den Rest überlassen sie den Amerikanern. Und würde ich für dieses Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, sterben? – Natürlich nicht!! Ein rot-grünes semi-afrikanisches Transendeutschland auf dem Weg in den Islam kann sich Putin ruhig nehmen.

Sicher ist ebenfalls: Die rot-grünen Kinder von Fridays for Future und der Letzten Generation werden ebenfalls keinen Finger krumm machen, wenn das ihr Leben gefährdet. Ihr Selbsttod ist eine Pose für tagesschau und heute-Nachrichten. Ebenso wird kein arabisch-palästinensischer Kolonialist aus Neukölln sich russischen Panzerkolonnen mit der Waffe in der Hand in den Weg stellen und kein Clan. Die hoffen allenfalls auf Kadyrow. Und wenn alles andre nichts hilft, werden sie gehen, ja fliehen. Für Deutschland sterben? – Natürlich nicht!!!

Deutschland ist seelisch am Ende. Es wurde entkernt lange vor Merkel; aber Merkel hat den Rest abgeräumt. Und wer das aufgepfropfte »Ich liebe Deutschland« eines Björn Höcke gehört hat und die bemühten Wanderungen zum Kyffhäuser gesehen, der weiß, daß die 80 Jahre seit 1945 wirklich ein Fliegenschiß sind. Aber noch liegen die Baltischen Staaten und Polen und eben die Ukraine auf dem Weg nach Berlin. Dort wird das neue Europa geboren, das beim alten erbt und an eine kulturelle Seele anschließt, für die wir irgendwann wieder bereit sind, zu den Waffen zu greifen und unser Leben riskieren.

Deutschland im Abgrund von Kraft durch Freude – Das politische Spektakel in den vergangenen Tagen um die neue Großverschuldung hat nur einen einzigen Reiz: Mit Goethe können wir uns sagen lassen: »Und ihr seid dabei gewesen.« Denn was wird man in 50 Jahren wohl zu einem Schauspiel sagen, das bei Lichte betrachtet mehrere angeblich verfassungstreue Parteien sieht, wie sie versuchen, eben jene Verfassung auszuhebeln und zu verändern – während drei Parteien, die in den Medien als Verfassungsfeinde gehandelt werden, sich anschicken, eben diese Verfassung vorm Verfassungsgericht zu verteidigen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Drei von Frauen geführte radikale Parteien als letzte Bastion vor einer Altherrenriege.

Dabei ist eines sicher: Auch sie würden Schulden aufnehmen, um ihr Klientel zu bedienen. Die Linke und Frau Wagenknecht für die Sklavenhalter des Sozialstaats, die Alternative für Deutschland – ja für was eigentlich? Aber wer glaubt, Curio und Konsorten würden einen Kassensturz machen und mehr Arbeit und weniger Krankfeiern fordern, der irrt gewaltig. Kraft durch Freude ist das Motto praktisch aller deutschen Parteien. Nur daß die einen legale Wege suchen und die anderen sich nach den Wahlen fürs Hütchenspielen entschieden. Und plötzlich lugte unter dem schwarzen Schächtelchen ein Sozi hervor! Man möchte gar nicht wissen, an wie vielen Küchentischen sich Wähler – »Dies eine Mal noch...« – jetzt verzweifelt fragen: »War ich wirklich so blöd?« Nur um in ein paar Jahren den gleichen Fehler anzukreuzen.

Und all das auf wenige Tage um die Iden des März 2025 gedrängt. Und jetzt bitte keinen Namenskalauer. Geschichte kann so schön treffend sein; so schön gedrängt; so dramatisch.

Zombieparade am Bundestag – Das hat man selten gesehen. Der alte Bundestag wird mit aller politischen Gewalt am Leben erhalten. Zuerst die Sozialdemokraten, die nach einer verheerenden Niederlage in Lars Klingbeil eine Art Schwerverletzten finden, der den Tanker SPD zur nächsten Klippe steuert. Anschließend die Grünen, die für eine Zweidrittelmehrheit in einem abgewählten Parlament gebraucht werden und nun noch ein paar Tage so tun dürfen, als regierten sie munter weiter mit. Und schließlich melden sich die bereits abgewählten Liberalen zurück mit einem eigenen Antrag. Da wollen welche um alles in der Welt nicht Abschied nehmen. Sie wollen noch eine Pinkelmarke setzen, diese Halbtoten, diese Zombies. Eine Marke mit dem Namen Hochverschuldung, die wir noch sehr lange riechen.

Damit das nicht geschieht, meldet sich Sahra Wagenknecht zurück mit einem kläglichen Versuch, das Wahlergebnis anzufechten. Auch sie ist parlamentarisch tot wie die Freidemokraten. Allerdings noch nicht so ganz. Ist es vielleicht nur ein politischer Nahtot? – So die Hoffnung der Genossin, die langsam wirklich dreinschaut wie Rosa Luxemburg aus dem Landwehrkanal. Nur daß Leichenblässe ihr nicht so gut steht. Verständlich: Denn deutlich über 13.000 Stimmen muß sie erst einmal finden.

Und noch ein Zombie geistert durch den Bundestag, ein ziemlich langlebiger Toter: Die Linke. Nach einer letzten Umfrage – Ja, es wird auch nach der Wahl weiter umgefragt! – haben sie mit den Grünen gleichgezogen. Was Enteignungsphantasien und knallroter Lippenstift so alles bewirken. Im nächsten Bundestag sitzen sie mit 8,8 Prozent Stimmenanteil – Mein Dank an den Wahlgott für diese Symbolik.

Aber der richtige, der wirkliche Zombie, wird wohl Kanzler. Friedrich Merz, von den Toten auferstanden, hat er sich torkelnd sofort ins Messer der politischen Lüge gestürzt und bringt so gar kein Leben in den Laden. Daß Frau Merkel ihn aus dem Totenreich lobt, ist eigentlich sein Todesurteil. Nur daß man einen politischen Zombie, der gerade gewählt worden ist, nicht gleich hinrichten kann. Und so bleiben uns die Zombies vermutlich vier Jahre erhalten.

›Ab‹ ist nicht ›Zu‹ oder: Wenn Esken nicht lesen kann... – Da haben die Sozialdemokraten die Union noch als Wahlverlierer so richtig über den Tisch gezogen und die Genossen Klingbeil und Esken konnten die erbärmlichen 16 Prozent ihrer Partei so richtig feiern – und nun das. In den zentralen Punkt der Vereinbarung beider Parteien haben die Verhandlungsführer der Union eine Wendung, eine sozusagen linguistische Bananenschale gelegt, auf der die beiden SPD-Politiker nun auch prompt ausgerutscht sind. Denn die Zurückweisung von sogenannten Asylanten an den Grenzen, die die SPD kategorisch ausgeschlossen hat, ist nun möglich, allerdings nur, wie die im Sinne Schumachers und in den Worten Böhmermanns rotlackierte Nazi-Schlampe Saskia Esken, schon frohlockte, allerdings nur in Abstimmung mit den entsprechenden Nachbarländern. Sie, die die Bezeichnung Schlampe in ihrer eigentlichen Bedeutung nun wirklich nicht verdient hat und daher mit der politischen Bedeutung Vorlieb nehmen muß, glaubte sich wohl als Siegerin.

Bis Frau Esken gestern von Jens Spahn aufgeklärt wurde, was in dem von ihr unterschriebenen Abkommen steht: »Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung«. Und als sei das nicht genug, ergänzt der CDU-Politiker: »Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.« – Nein, Zustimmung ist nicht Abstimmung. Und das erklärt ihr ausgerechnet der nun auch nicht gerade für seinen intellektuellen Glanz bekannte Jens Spahn. Arme Saskia Esken!

Wenn nun Frau Lang oder Frau Fegebank ›Zu‹ gelesen hätten, wo ›Ab‹ steht, hätte ein findiger Seelendeuter sicher eine Erklärung gefunden. Aber bei Frau Esken? – In ihrer stieren Durchschnittlichkeit kommt sie dem typischen männlichen Politiker noch am nächsten, der auffällt, indem er nirgends auffällt. Esken braucht für ihre Durchschnittlichkeit nun wirklich keinen Visagisten. Ihre Brille gleicht nicht zufällig der von Jens Spahn. Sicher, es ist kein Kassengestell; aber sie ist weit entfernt von allen Besonderheiten, für die man Frauen sonst so schätzt. Allerdings sollte sie neue Gläser probieren, um ein ›Zu‹ von einem ›Ab‹ unterscheiden zu können, bevor sie ihre Unterschrift unter eine Vereinbarung setzt.

Das Schleifen der Sperrminorität – Seit den ersten Tagen des Grundgesetzes wird gefragt, ob es Artikel darin gibt, die niemals geändert werden können; auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags gegen die Sperrminorität oder ein einstimmiges Votum. Die Meinungen der Gelehrten gingen auseinander; die der Experten gehen es ebenfalls. Einen Vorgeschmack auf eine mögliche Zukunft liefert nun der Umgang mit eben jener Sperrminorität.

Um es kurz zu sagen: Wenn die Anwendung einer Sperrminorität mit dem Argument kritisiert wird, das sei Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, dann hat jemand den Sinn der Sperrminorität überhaupt nicht verstanden. Sie dient, wie überhaupt große Teile der Verfassung, dem Schutz von Minderheiten. In wichtigen Fällen reicht die Mehrheit eben alleine nicht hin.

Der Minderheit nun vorzuwerfen, sie würde ihre Rechte tatsächlich nutzen, und mit diesem Argument die Rechte der Minderheit zu untergraben, ist genau das, was der Mehrheit sonst unzutreffend nachgesagt wird: Sie sei undemokratisch. Was sie nicht ist, weil sie die Mehrheit nun einmal hat; wenn auch mittlerweile nur in einer Art Restverwertung: Die Reste von Sozialdemokraten und Grünen werden zusammengekehrt, um die 30-Prozentmarke noch so eben zu reißen, was im Bundestag aber nicht mehr wirklich geklappt hat.

Der Minderheit werden ihre Rechte entzogen. Das ist alles. Und das widerspricht den Buchstaben der Verfassung und mit Sicherheit ihrem Geist. Und es ist damit schlicht undemokratisch, weil es eben nicht um absolute Mehrheiten geht; also um jenes erbärmliche »Wir sind mehr!«, in das sich insbesondere die politische Linke immer gerne hineinsuggeriert.

Die Sperrminorität trägt zudem an einer feinen Ironie: Wer momentan an der Macht ist und sich auf die Mehrheit bei Wahlen beruft, kann diese Mehrheit verlieren. Das Blau in den rechte Landesteilen sollte Warnung genug sein. Und dann schützt die Sperrminorität jene, die gerade dabei sind, sie zu schleifen. Und wenn irgendwas sicher sein dürfte dann das: Die vormals geschundene Minderheit wird sich bitter rächen.

Die politische Linke sollte das wissen. Schließlich trägt sie an diesem Trauma seit 90 Jahren. Als die NSDAP im Januar 1933 die Macht erlangte und Hitler Reichskanzler wurde, war die Rache für 15 Jahre linken Terror gewaltig. Und auch wenn Trump ganz sicher kein Hitler ist: Auch seine Rache für 20 Jahre Wokeismus ist Blutwurst. Entsprechend groß ist das Gezeter, wenn nun die Gelder gestrichen werden und die Sender und falschen Universitäten geschlossen. Aber wie sagten die Alten so treffend: Erkennen kommt aus dem Leiden. Und nur aus dem Leiden.

Sperrminorität heißt das neue Zauberwort –  In den meisten Parlamenten wird zwischen relativer, absoluter und verfassungsgebender Mehrheit unterschieden. Die relative Mehrheit hat, wer eine Mehrheit der Abgeordneten, die absolute, wer mehr als die Hälfte der Abgeordnetensitze hinter sich hat.

Ein anderer Fall ist die verfassungsgebende oder auch Zweidrittelmehrheit. Die wird in aller Regel benötigt, um die Verfassung zu ändern oder sonstwie wesentliche Entscheidungen treffen zu können. Der Zweck ist offensichtlich: Zum einen wird die Gewichtigkeit der Entscheidung dokumentiert und zum anderen werden Minderheiten geschützt. Was dazu führt oder zumindest führen soll, daß die Autorität von Verfassungsrichtern gestärkt wird und Minderheiten nicht den Glauben an die Verfassung verlieren.

Umgekehrt ist daher eine Sperrminorität all jenen ein Dorn im Auge, die totale Macht durch eine lediglich absolute Mehrheit ausüben wollen. Sie werden also versuchen, die Sperrminorität zu denunzieren, dann zu delegitimieren und schließlich zu demontieren. In jedem totalitären System, das aus einem demokratischen hervorgeht, beschreiben diese Schritte den Prozess des Übergehens von der Demokratie zur Diktatur, sei es durch eine Person, eine Partei oder auch mehr als eine Partei, also einer Art Oligarchie.

Raffinierter gehen jene vor, die ihren totalen Machtanspruch als weiterhin demokratisch verkaufen. Sie gehen die ersten beide Schritt des Denunzierens und Delegitimierens und ersetzen die dritte Phase durch ein Sammelsurium von Tricksereien und Winkelzügen, um die Sperrminorität der Opposition zu neutralisieren. Und das insbesondere dann, wenn sie selber Gefahr laufen, ihre bisherige absolute Mehrheit in einer mehr oder weniger nahen Zukunft an eine Minderheit zu verlieren. Dann wären sie selbst auf eben jene Sperrminorität angewiesen. Wie also die Sperrminorität beibehalten und zugleich neutralisieren?

Im Bundestag kam die Nationale Front aus Grünen, Sozialdemokraten und Union schon im vergangenen Herbst auf den Trichter, die Wahl neuer Verfassungsrichter durch eine Zweidrittelmehrheit zu sichern. Zwar gab es diese Pflicht zur Zweidrittelmehrheit schon – aber sie ließ sich durchs Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern und das mit einer lediglich absoluten Mehrheit; eine bemerkenswerte Konstruktion, sozusagen ein umgekehrter Catch-22. Damit ist seit dem letzten Herbst Schluß und die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von nun an im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt; die andere Hälfte wird vom Bundesrat bestimmt.

Was zunächst wie die Einführung einer Sperrminorität aussieht, ist jedoch nichts anderes, als die Verschiebung der Wahl in ein Verfassungsorgan, in dem die Nationale Front noch über eine Mehrheit verfügt. Genauer: Falls sich im Bundestag eine Sperrminorität bildet – und im neugewählten ist das der Fall –, und falls diese Minderheit sich entschließt, von ihrem Recht als Minderheit Gebrauch zu machen und das Gesetz zu blockieren, dann, so das neue Gesetz, werden diese vom Bundestag nicht akzeptierten Richter vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Wenn es noch eines Beispiels bedurfte, wie der Rechtsstaat von der Nationalen Front demontiert wird, der kann es dieser Tage erleben. Die Sperrminorität wird systematisch durch Verfahren unterlaufen, die über die verschiedenen Verfassungsorgane und Legislaturperioden montiert wurden und werden. Da ist die Abstimmung zu einer verfassungswidrigen Schuldenaufnahme im längst abgewählten Bundestag; da ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat statt durch den Bundestag; da ist ein Richterwahlausschuß in Thüringen, der seine legale Lebenszeit in beliebige Länge ziehen will. In allen Fällen wird die Sperrminorität von Politikern unterlaufen, die ihren Anspruch auf totale Macht mit allen Mitteln verfolgen und das anschließend noch als demokratisch verkaufen – was diese Mittel nicht sind. Sie sind ein undemokratisches Mittel die Minderheit zu vernichten, indem man ihre wenigen demokratischen Mittel neutralisiert. Putin und Xi könnten es nicht raffinierter angehen und dürften blaß werden vor Neid.

Thüringer Update – Das Regieren mit abgewählten Parlamenten scheint in Deutschland zur Regel zu werden. Nun versucht die Nationale Front auch in Thüringen mit dem ohnehin schon flattrigen alten Landtag die Sperrminorität der AfD umgehen zu wollen. Hintergrund hier: Zur Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament. Und in Erfurt hat die AfD im neuen Landtag das nötige Drittel und das, anders als im Bundestag, auch ohne die Ex-SED. Die Mehrheit der Regierenden ist also nicht groß genug.

Ein findiger Professor von der Universität Jena, hat nun einen Ausweg entdeckt. Laut Paragraph 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz besteht der Richterwahlausschuß auch nach Neuwahlen weiter und ist beschlußfähig, bis ein neuer Ausschuß gewählt ist. Allerdings müssen die Mitglieder im Ausschuß, die aus dem Landtag kommen, auch im neuen Landtag vertreten sein.

Diese Lücke will die Regierung aus Linksfaschisten und Christlichdemokraten nun nutzen, um mit dem alten Richterwahlausschuß weiter munter Richter und Staatsanwälte wählen zu lassen. Und so wird der Thüringer Landtag einmal mehr zum Experimentierfeld abgewählter Politiker, die sich noch ein wenig länger an ihren Ämtern festhalten wollen. Der Linksfaschist Bodo Ramelow konnte Jahre an der Regierung bleiben, auch als Neuwahlen längst angesagt waren. Jetzt wird ein Richterwahlausschuß länger im Amt gelassen. Von Würde will hier keiner mehr reden.

Ein seltsames Verhältnis zu parlamentarischen Mehrheiten beweist bei diesem Manöver Justizministerin Beate Meißner von der der CDU. Sie freute sich über die Rechtslage, die ihr offenbar unbekannt war, und sprach vom »Erpressungspotential« der Sperrminorität. Mit anderen Worten: Die Ministerin kennt auch den Sinn und die Bedeutung einer Sperrminorität nicht. Sie dient als Schutz von Minderheiten vor übergriffigen Mehrheiten. Mit Erpressung hat das wenig zu tun, sondern ist verfassungsmäßiger Fakt. Aber vom Geist dieser Verfassung hat sich die Nationale Front schon lange verabschiedet.

Das neue Bundestags-Update ist da! – Eigentlich muß man die Machthaber diesseits der Brandmauer bewundern. Ihr Einfallsreichtum im Rahmen des vorgegebenen formalen Rahmens der Demokratie eben diese Demokratie zu neutralisieren, kennt keine Grenzen. Die neueste Methode geht so: Die Institutionen der alten Legislaturperiode, die beendet ist und deren Repräsentanten abgewählt wurden, werden noch ein wenig länger am Leben erhalten. So geschehen im Bundestag.

Hintergrund all dieser Versuche: Verlorene Wahlen. Zwei Parteien, die nicht zur Nationalen Front gehören, also Linke und Alternative für Deutschland, errangen genügend Stimmen für eine Sperrminorität. Mehrheiten, um die Verfassung zu ändern, sind von nun an ohne die sogenannten Extremisten unmöglich geworden.

Und was machen die Machthaber jetzt? – Sie regieren mit dem alten Bundestag weiter, so lange es geht, denn in dem verfügten sie selber über mehr als die nötigen Stimmen, um die Verfassung zu ändern. – Das lasse man sich auf der politischen Zunge zergehen: Weil die neu gewählte Mehrheit nicht die gewünschte ist, wird mit der alten weiterregiert. Man weiß nicht, was frecher ist: Diese durchsichtige Masche oder die Behauptung, das geschähe zur Rettung der repräsentativen Demokratie.

Ein bißchen erinnert dieser Putsch des alten Parlaments – denn nicht anderes ist es, ein Putsch! Ein Staatsstreich! –, ein bißchen erinnert der Putsch an Verhältnisse in der Softwareentwicklung: Da wird ein Produkt ebenfalls verkauft und dann regelmäßig ein Update geschickt, das dem alten Produkt angefügt wird. In der Softwareentwicklung wird, ebenso wie in der Politik, so der Eindruck erweckt, das Neue sei im Grunde das Alte. Der Bürger soll also denken, es hätte sich im Bundestag eigentlich gar nichts geändert. Die Sozialdemokraten verfügen noch immer über 27 Prozent und die AfD weiterhin über nicht mehr als 10 Prozent der Stimmenanteile. Und natürlich liegen auch die Grünen bei 15 Prozent und nicht bei knapp über 11. Und mit dieser alten Mehrheit läßt sich dann ein gigantischer Schuldberg bilden. Und wen das nicht überzeugt, den verweisen die Putschisten auf die Notlage, in der sich Deutschland gerade befindet. Hindenburg läßt grüßen; der ließ ebenfalls mit einer Notlage den Reichstag neutralisieren.

Der aktuelle Bundestag ist von nun an eine Art Update. Die alten Mehrheit bleiben im Hintergrund wirksam; die neuen werden nur pro forma über die alte gelegt. Der Bürger merkt es nicht einmal. In nicht allzu ferner Zukunft wird man es dann wie Microsoft halten und das Update automatisch und nächtens einspielen. Nächtens! – »Nächtens übern kahlen Anger / Gaukelt sie in Fieberträume«, heißt es bei Georg Trakl, nur daß hier nicht eine geschwängerte Magd, sondern der Bundestag bei seiner Abtreibung stirbt.

Ganz anders die Putschisten. Die sitzen am nächsten Morgen wieder im Parlament; Antisemitin Roth und Hupfdohle Fester, Nußknacker Künast und Konsorten. Als wär nichts geschehen. Und wer weiß: Vielleicht tritt Frau Merkel noch einmal auf. Die Putschisten können die Verfassung nach Gusto ändern und nehmen die letzten Wahlen eilig zurück. Gelebte nicht sterbende Demokratie wird das Ganze von ihren Mördern genannt: Das alte Parlament bleibt am leben, solange den Machthabern die alten Mehrheiten genehm sind. Mehr Lüge war selten.

Friedrich Merz ist keineswegs das Problem – Momentan wird Friedrich Merz von den Sozialdemokraten vor sich hergetrieben, oder besser: Lars Klingbeil, dieses vierschrötige Scholz-Imitat, treibt Merz vor der Brandmauer lang. Das Manöver ist so durchsichtig, daß selbst die Genossen das Schauspiel durchschauen, sogar Saskia Esken. Natürlich wissen auch die Christlichsozialen, was der Wahlverlierer Klingbeil gerade mit ihnen macht. Doch im Rahmen der Brandmauer bleibt ihnen keine andere Strategie, ausdrücklich keine!

Damit wird deutlich: Nicht Friedrich Merz ist das Problem, sondern allein eine CDU, die nicht zu Ende gedacht und erkannt hat, daß sie nur dann der SPD nicht ausgeliefert ist, wenn sie mindestens eine andere Option für sich schafft. Und dann wird schnell deutlich: Das ist entweder die Alternative für Deutschland oder nach Neuwahlen mit den Freidemokraten, mit denen die Union im Bundestag eine Mehrheit erreicht – und in der zweiten Variante sind sie meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Aber die Sache kommt noch dicker: Selbst eine Koalition mit der AfD rettet herzlich wenig. Denn keine, wirklich keine Partei im Bundestag ist bereit, auch nur zu fordern, was notwendig ist: Einsparungen im Sozialetat und ein generelles Weg vom parasitären Individualismus des vergangenen halben Jahrhunderts; Stichwort: Work-Life-Balance. Wer auch nur andeuten sollte, daß die selbstverständliche, sanktionslose Krankschreiberei ein Ende haben muß, würde in Deutschland zerrissen. Von einer 6-Tage-Woche gekoppelt mit einem Teilzeitverbot erst gar nicht zu reden.

Und noch einmal. Die AfD ist keinen Deut besser. Im Gegenteil. Sie träumt von allen am tiefsten den feuchten Traum vom immer noch reichen Deutschland oder vom neuerlich reichen Deutschland, wenn erstmal keine Afghanen mehr einreisen dürfen und die Syrer abgereist sind. Man müsse nur die Grünen wegwählen, dann ist alles wie 1980, wahlweise 1989. Den Sozialstaat und seine Wohltaten will die AfD ebensowenig streichen, wie die Kollegen von der Linken. Die Diätenerhöhungen haben die Mannen um Höcke und Weidel keineswegs verschmäht.

Mit anderen Worten: Jede Koalition hätte nach der Februar-Wahl die Schuldenbremse auf die ein oder andere Weise gelockert. Und der Zeitgenosse wird den Eindruck nicht los, daß die Wut auf Trump in Wirklichkeit von einer tiefen Befriedigung konterkariert wird, endlich einen Vorwand zum Schuldenmachen bekommen zu haben. Und sei es auch auf Kosten der Ukraine. Denn wer glaubt, die von von der Leyen geforderten 800 Milliarden würden zum Aufbau einer europäischen Verteidigung ausgegeben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die wissen schon, warum die Forderung, das Geld erstmal zum Kauf von amerikanischen Waffen zu nutzen, um die eigene Unfähigkeit zu überbrücken, nirgends zu hören ist. Es geht den Bürokraten alleine ums Geld.

Nein, Friedrich Merz ist nicht das Problem. Der ganze Bau ist morsch. Weil schon im Kopf alles aufgeweicht ist. Vom europäischen Geist erst gar nicht zu reden. Und weil jeder das instinktiv weiß, wird auf den überforderten Bündniskanzler der Union eingedroschen.

Eitel und anständig geblieben: Annalena Baerbock – Eigentlich könnte sich die Außenministerin Annalena Baerbock ruhig verhalten und im Stillen das Weite suchen. Ihre Regierung ist abgewählt und wenn die potentiell neue Regierung es nicht zulassen würde, daß mit dem alten Bundestag und seinen Mehrheiten die Verfassung überstimmt werden soll, wäre die Politikerin der Grünen längst Geschichte. Niemand müßte mehr ihr Kinderstimmchen mit Schlitzaugen ertragen; das mediale Gras hätte sich hinter ihr endlich geschlossen.

Statt dessen belästigt diese Inkarnation des Infantilen mit einem Brief die politische Öffentlichkeit. Und jeder glaubt sofort, daß sie ihn und damit ihren Abschied selbst formuliert hat. Denn bereits der Eingangssatz verrät ihre intellektuelle Dürftigkeit in ganzer Breite: »Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen vor einem neuen Kapitel, als Partei, aber – wie wir dieser Tage erneut erleben – auch als Europa.« – Wir stehen als Partei und als Europa vor einem neuen Kapitel... - Von was? Das sagt Baerbock nicht. Es wäre auch schwierig, weil der ganze Satz in seiner Falschheit von Eitelkeit strotzt.

Denn mit »wir« sind die Mitglieder der Grünen gemeint und dann paßt zwar »wir als Partei«, aber nie und nimmer »wir als Europa«. Europäer wäre richtig gewesen. Nur klang das in den Ohren von Annalena Baerbock nach zu wenig. Europa muß es schon sein. »Wir als Europa« – darunter macht sie es nicht. Sie, die peinlichste Figur im deutschen Außenministerium seit Ulrich von Brockdorff-Rantzau, dem unglücklichen Verhandlungsführer, der die junge Weimarer Republik 1919 in Versailles ins Verderben führte.

Nach diesem bei Baerbock zu erwartenden sprachlichen Patzer, der ihre eitle Selbstüberschätzung noch einmal offenlegt, folgt ein weiterer Mißgriff, den sie aber gleichfalls nicht bemerkt, weil ihr nicht nur jedes Sprachgefühl fehlt und jede Fähigkeit zur kritischen Selbstbetrachtung, die ja immer ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzt, sondern weil sie nicht den Hauch von Geschichtswissen und Gefühl für Geschichte besitzt.

Nach einem Wortschwall voller ruchlosem Selbstlob, neben dem die Rede Trumps vorm Kongress wie der vollkommene Ausdruck von Bescheidenheit wirkt, erscheint etwas überraschend ein seltsamer Satz: »Wir haben gesellschaftlich wichtige Reformen wie das Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt, das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Und bei all dem sind wir anständig geblieben im Ampelstreit – trotz all der Zumutungen, die das Regieren uns als Partei abverlangt hat.«

Seltsam ist nicht der Hinweis auf die Reformen. Seltsam ist der darauf folgende Satz. »Und bei all dem sind wir anständig geblieben im Ampelstreit – trotz all der Zumutungen, die das Regieren uns als Partei abverlangt hat.« Trotz dieser Gesetze sind sie und die Grünen anständig geblieben – eine Wendung, die alles über die Unanständigkeit dieser Gesetze verrät.

Wer nun ein wenig Geschichtswissen über die Zeit zwischen 1933 und 1945 hat und zudem für entscheidende sprachliche Wendungen, die ihre Zeit lautlich repräsentieren und untermalen, – »Wollt ihr den totalen Krieg?« klingt wohl jedem sofort in den Ohren, der um das Schicksal Deutschlands nach Stalingrad weiß. –, der nimmt das Echo wahr, das Baerbocks Satz »Und bei all dem sind wir anständig geblieben« aus der Deutschen Geschichte zurückwirft.

Posen, Oktober 1943. Heinrich Himmler über die Vernichtung der Juden: »Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des jüdischen Volkes. Es gehört zu den Dingen, die man leicht ausspricht. – ‚Das jüdische Volk wird ausgerottet‘, sagt ein jeder Parteigenosse, ‚ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.‘ […] Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.«

Nein, Baerbock ist nicht Himmler, auch wenn Baerbock die massenmörderische, antisemitische Hamas indirekt finanziell unterstützt. Aber als Frontfrau einer Partei, die sich den Kampf gegen alle, die sie zu Nazis erklären, auf die Fahnen geschrieben hat, muß Baerbock diese Rede kennen. Dieser Schlüsseltext deutscher Geschichte, dieses »und dabei anständig geblieben zu sein...«, läuft jedem mit ein wenig Geschichtsbewußtsein wie ein historischer Ohrwurm durch den Kopf. Nur eben Frau Annalena Baerbock nicht. Denn sie hat kein historisches Bewußtsein. Sie kennt nur sich selber. Und ihre Schuhe. Ihre Kleider. Und ihre Visagisten.

Vizepräsident JD Vance, eine verbale B-52 – Für jeden, den die moralische Überheblichkeit der westeuropäischen Nomenklatura geärgert hat, sind die vergangenen Wochen eine wahre Genugtuung. Seit einem halben Jahrhundert tönen Politiker vornehmlich aus der politischen Linken auf tönernen Füßen über Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand und haben herzlich wenig dafür aus eigenen Stücken getan; insbesondere haben sie keine Soldaten geschickt. Und wer jetzt Afghanistan ruft, sollte bedenken, daß dort weniger deutsche Soldaten im Kampfeinsatz getötet wurden als deutsche Bürger durch afghanische Messerstecher in Deutschland.

Die Geschichte der wehrunwilligen, wehruntauglichen Europäer ist die Geschichte Europas nach 1989; begleitet von der Arroganz gegenüber etwa den US-Amerikanern oder den Israelis. Und wie man sich denken kann, hat sich auf der anderen Seite einiges an Wut angesammelt. Und die läßt der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt heraus. Er ist eben keine linke Dauerlachkanone Kamala Harris, die ihre Zähne nur zeigt, um sie in die Kamera blitzen zu lassen. Vance tritt zu und er tritt hin, wo es den westeuropäischen Politikern weh tut: In die Eier.

Zuerst war es die Meinungsfreiheit, die Europa nichts mehr gilt; sein politisches Statement in München, das schon saß. Doch nun trifft er den Nerv westeuropäischer Männlichkeit und erklärt: Für die Ukraine ist ein Rohstoffabkommen mit den USA viel bessere Sicherheitsgarantie, »als 20.000 Truppen aus irgendeinem beliebigen Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat«. Der Schlag erinnert an die spitze Bemerkung Trumps Richtung Paris, man habe dort 1940 schon Deutsch zu lernen begonnen. Auch damals war die Empörung groß. So wie jetzt.

Angesprochen fühlten sich Großbritannien und Frankreich, die beiden Staaten, die bereit sind, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Von deutschen Soldaten ist also noch gar nicht die Rede. London und Paris könnten nun natürlich auf Afghanistan zeigen und mit Nigel Farage schreien: »Falsch! Falsch! Falsch!« Und so ganz unrecht hat der britische rechte Politiker nicht. Von 3.579 Gefallenen sind 2.420 Amerikaner, 457 Briten und 90 Franzosen. In Relation zur Bevölkerung sind die Opferzahlen zwischen den Angelsachsen somit etwa gleich; die der Franzosen allerdings deutlich darunter.

Vance klärte umgehend auf: »Ich erwähne in dem Clip nicht einmal das Vereinigte Königreich oder Frankreich, die beide in den letzten 20 Jahren und darüber hinaus tapfer an der Seite der USA gekämpft haben.« Er, Vance, diente vier Jahre im Irak und weiß, wovon er redet.

Wen hat Vance also gemeint? – Vermutlich kein einzelnes Land, sondern jene selbstgerechten Europäer als Ganzes, die für ihre Sicherheit nicht zahlen wollen, weder mit Geld und schon gar nicht mit dem Leben ihrer Soldaten. Also schoß Vance eher Richtung EU, zu der Britannien bekanntlich seit längerem nicht mehr gehört; eines Europas des Feiern, eines Europas der im übertragegen Sinne Tunten und Transen. Und was die Ukraine angeht, sind die USA nun einmal die mit Abstand wichtigsten Unterstützer im Krieg gegen Rußland. Die Reihenwurf des US-Vize-Präsidenten ist also durchaus berechtigt, auch wenn er mehr trifft, als er sollte. Eine B-52 eben.

The Art of the Deal: Kauft die Waffen bei Trump – Ob der Ukrainische Präsident Selenskji Donald Trumps Bestseller »The Art of the Deal« gelesen hat, kann ich nicht sagen. Aber falls nicht, dann hätte er es besser getan; und falls doch, hat er ihn nicht verstanden. Die Kunst des Handelns oder inhaltlich korrekter, aber sprachlich scheußlich: Die Kunst des Geschäftemachens, beschreibt sehr genau, wie Trump tickt. Und was den Ukraine-Krieg betrifft, sieht er sich als Vermittler zwischen Russen und Ukrainern; eine Rolle, die Trump mit Leidenschaft spielt.

Allerdings haben auch viele Europäer Trump nicht verstanden. Andernfalls würde sie ihr zentrales militärisches Problem auf sehr einfache Weise lösen, das da wäre: Sie produzieren momentan nicht genug Waffen. Und falls die letzte Merkelantin von der Leyen das Heft in die Hand nehmen sollte, dann ist der Mißerfolg sicher. Flinten-Uschi hat schon der Bundeswehr massiv geschadet. Sie sollte nicht auch noch Europa in den Graben fahren dürfen.

800 Milliarden Euro will sie investieren! In Panzer mit Kindersitzen, Flugzeugträger zum Drachensteigen und natürlich in Haubitzen, unter denen sie sich jederzeit die Haare toupieren lassen kann. Dabei würde ein einfacher Deal kurzfristig helfen: Bei Trump die Waffen kaufen, die Kiew braucht, um sich gegen den Verbrecher Putin weiter erfolgreich zu wehren. Denn soviel ist sicher: Diesem Angebot wird der US-Präsident nicht widerstehen.

Denn auch das sehen die Europäer nicht wirklich. Trump will die USA langfristig finanziell besser aufstellen. Deshalb wird gespart und gegen Einnahmen aus Waffenverkäufen wird er kaum etwas sagen. Und vielleicht überlegt man sich in den europäischen Hauptstädten, wie lange sie einen Krieg, den die Ukraine auf die Schnelle nicht gewinnen kann, finanzieren wollen. Frei nach Milton Friedman: Wenn das Geld aus der eigenen Tasche kommt, denkt man zweimal nach, wofür man es ausgibt.

Am Ende hätte Trump womöglich etwas erreicht, was er vielleicht nicht gewollt hat: Die Europäer stellen sich endlich militärisch auf die eigenen Füße. Der Weg dorthin ist noch weit. Doch mit diesem Deal wäre ein Anfang gemacht. Und zuletzt, weil beide Seiten dabei gewinnen. Trump, der Geschäftskünstler, hätte seine eigene, besondere Freude. Und die Europäer fürs erste reichlich Waffen.

Alice Weidels Hakennase und Hexenverbrennung im Karneval – Karneval ist für gewöhnlich die Zeit, die viel über die Karnevalisten verrät. Jedenfalls sind wir, als ich im Rheinland wohnte, immer geflohen, weil der Karnevalist im Allgemeinen ein schwer erträgliches Wesen ist. Werden Karnevalisten dann auch noch politisch, ist es vorbei. Es sei denn, man will etwas über die Karnevalisten erfahren.

In diesem Jahr fuhr in Düsseldorf ein Wagen mit, der sich die Chefin der Alternative für Deutschland Alice Weidel vornahm. Sie wird dargestellt als Hexe mit Hakennase, lockt blonde Kinder mit Hakenkreuzkeksen und vermutlich will sie, wie im Märchen, eben diese Kinder schließlich verspeisen. Satire im Jahr 2025, wie sie deutscher nicht sein könnte.

Und in was unterscheidet sich dieser ganze Haufen von Narrativen vom Jahr 1025? – Richtig: In gar nichts! Tausend Jahre sind am Rheinland spurlos vorübergezogen. Es wird wieder von Hexen erzählt, die Kinder anlocken und vermutlich auffressen wollen. Und die, die solche Märchen erzählen, bemerken nicht einmal, in welcher geistigen Unterwelt sie sich gerade bewegen. Und natürlich bemerkt die deutsche Journaille ebenfalls nichts. Im Gegenteil: Sie klatscht zu solcher Satire. Zumindest schweigt sie.

Eine Satire, die ausgesprochen feige daherkommt. Schließlich arbeitet dieser Karnevalist sich an den politisch Schwächsten ab, an jenen, die ausgesperrt werden, weil sie der Mehrheit nicht passen. Und auch hier sammeln sich die Narrative der Vorzeit und kleben an den Symbolen. Denn die Hexe will nicht nur Kinder fressen – sie wird, damit es nicht soweit, vorher verbrannt.

Zu weit hergeholt? – Dann blicke jemand auf das Symbol, das den politischen Alltag beherrscht wie kein zweites: Die Brandmauer. Sie wird zwischen Häusern gebaut, um das Übergreifen eines Brandes auf das eigene Grundstück zu verhindern. Und soviel ist sicher: Es brennt auf der anderen Seite; dort wo die politisch Ausgestoßenen wohnen. Und von da ist es nicht weit zur Wunschvorstellung des Karnevalisten: Die Hexe möge doch bitte brennen. Und am besten verbrennen jene, die hinter der Brandmauer leben, gleich mit. Die deutsche Geschichte läßt grüßen.

Worauf die Brandmauer schon angespielt hat, setzt sich im Karneval fort. Man wünscht sich, den politischen Gegner endlich verbrennen, mindestens aber brennen sehen zu können. Hexenverbrennung in einer Zeit, die sich aufgeklärt gibt. Und wo früher angeblich der Teufel sein Unwesen trieb, lauert heute der politische Teufel: Der Nazi. Wort, gebildet dem Klang nach Luzifer. Wesen der Hölle. Dort wo es brennt. Für diesen Wagen öffnet sie sich.

Wenn die USA die Ukraine fallen lassen, dann... – Im Aufschrei über das, was mittlerweile »Eklat von Washington« heißt, ist praktisch allen etwas entgangen: Wenn die USA die Ukraine fallen und ihrem Schicksal unter russischer Herrschaft überlassen – und wer will ausschließen, daß Putin ebenso wie der von ihm so geschätzte Stalin, einen zweiten Holodomor an den Ukrainer begehen, also jenen Völkermord von 1933/34, den Europa so erfolgreich verdrängt –, dann entfällt auch jede Begründung, mit der Putin seinen Einmarsch in das westliche Nachbarland seit drei Jahren zu rechtfertigen suchte. Denn offenbar planen die USA nicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Sie planen nicht mal mehr, ihnen die nötigen Waffen zur Verteidigung zu liefern.

Damit aber fällt das ganze Propagandagebäude des Kremls in sich zusammen. Ja, es ist schon zusammengefallen. Was jetzt folgt, sind die moskauer Lügen, wie man sie aus der Vergangenheit kennt: Katyn und Kursk sind nur die markantesten. Und natürlich das Bündnis mit Hitler, dem bösen Faschisten, den Stalin so verehrte und mit dem zusammen er den Zweiten Weltkrieg in Europa begann.

Eigentlich müßte Moskau seine Truppen zurückziehen und sagen: Ziel erreicht. Die Ukraine ist wieder der wehrlose Pufferstaat, der er sein sollte. – Vorausgesetzt das war jemals das Ziel. – Aber Rußland will die Ukraine als Staat und das Staatsvolk vernichten. Sie werden russifiziert oder sterben. Wer das bisher mit mageren Argumenten bestritt, der steht nun ganz ohne Argumente da. Aber was zählen momentan schon Argumente.

Lebenslügen und andere Annehmlichkeiten der SPD – Europa steht Kopf. Ein anderes Wort trifft den Zustand der politischen Kaste in London, Berlin, Warschau und Paris kaum besser. Und am meisten Kopf – falls diese Steigerung denn möglich sein sollte –, stehen die deutschen Sozialdemokraten. Erst gestern traute sich der rosa pulloverte Ex-Regierende Bürgermeister Michael Müller aus seinem Rentnerstand heraus und erklärte: »Die USA fallen als verlässlicher Partner weg«. Eine bemerkenswerte Wortwahl des links-grünen Politikers, der für Berlin das war, was Scholz noch immer für Deutschland ist: Eine komplette Fehlbesetzung.

Und nicht nur Müller meldete sich zu Wort. Sein Genosse und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel steigerte das Gerede: »Trump will Europa zerstören«. Die beiden Herren sind Mitglieder derselben Partei, deren Jugendorganisation zu Beginn des Balkankriegs plakatierte: »Öfter mal einen Runterholen« und daneben einen US-amerikanischen Kampfjet zeigte. Es ist dieselbe Partei, die keine, aber auch wirklich keine Gelegenheit ausließ, den Amis jedes Verbrechen vorzuwerfen. Die gleiche Partei, die der Ukraine seit drei Jahre immer zu wenig und das Wenige immer zu spät liefert. Wenn hier jemand unzuverlässig ist, dann sind es die Sozialdemokraten.

Und die Rede von Partnern ist so fern aller Realität, wie das Geschwätz deutscher Politiker von der Sicherheit Israels, die Staatsraison Deutschlands wäre. Heiko Maas hofiert Teheran und verriet den jüdischen Staat bei jeder Gelegenheit, die sich ihm bot. Unter Kanzler Scholz war allenfalls die Finanzierung der sogenannten Palästinenser Staatsraison.

Europa war kein Partner, sondern ein Parasit, der sich am amerikanischen Verteidigungshaushalt festgesaugt hatte und dabei noch die Frechheit besaß, sich in sozialistischer Manier moralisch über die USA zu erheben. Und jetzt sitzen sie blank da! Keine einsatzfähigen Streitkräfte, keine Atomwaffen, – nichts, gar nichts. Um es in den wundervollen Worten Theodor Storms zu sagen: Es ist rein vorbei. Alles ging drauf für Rente und noble Krankenkassen; alles viel besser als in den USA.

Und prompt gehen Selbstüberschätzung und Gelüge munter weiter. Gabriel warnt schon einmal im voraus Richtung USA: »wir sind eben doch ziemlich groß«. »Wirtschaftliche Stärke ist hier mindestens genauso wichtig wie militärische Stärke«, gibt Gabriel zum besten. »Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skandinavischen Staaten müssen sozusagen neben der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik vorangehen«. – Sozusagen neben vorangehen! Schwachsinniger hätte es kein Komiker formulieren können. Neben der EU. Die Bürokatenbruchbude in Brüssel als Zentrum eines Europas, das Aufrüsten soll.

Was Gabriel nicht wagt zu sagen: Wer das bezahlt? - Werden die Renten gekürzt? Wird das Gesundheitssystem zusammengestrichen? Oder die Hilfsindustrie? – Und das alles für Waffen?!?

Annalena Baerbock mimt weiter die Außenministerin – Aller Abschied fällt schwer, muß Frau Annalena Baerbock sich gesagt haben und um den Abschied in die Bedeutungslosigkeit leichter zu machen, hat sie noch einmal in die Wortkiste gegriffen und den Eklat von Washington, wie er mittlerweile unisono genannt wird, zu kommentieren. Als wäre es noch irgendwie wichtig, was sie, die Stimme der Grünen auf dem Posten des deutschen Außenministers, zu Dingen sagt, die nicht mehr in ihre Welt gehören.

»Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen«, behauptet sie und meint das Vorgehen von Putin und Trump. Nur irrt sie hier ganz gewaltig. Nicht was die Ruchlosigkeit betrifft. Die ist in dieser Form der Täter und Opferumkehr durchaus präsent, wenn Trump der Ukraine Schuld am Angriff auf ihr Staatsgebiet gibt. Nur ist sie eben nicht neu, diese Ruchlosigkeit. Im Gegenteil herrscht sie seit zumindest 10 Jahren. Im Zeitpunkt irrt sich die machthungrige Außenministerin also ganz gewaltig.

Sie, die Ruchlosigkeit, wurde bestimmt nicht nur im Kreml erfunden, sondern beherrscht zum Beispiel die deutsche Innenpolitik. Gemeint ist der Umgang mit der Opposition in Deutschland. Da kennen die Grünen keinerlei Rücksicht. Der politische Feind wird mit allen Mitteln bekämpft: Kennzeichnung durch wahllose Wortwahlen wie Nazis, Delegitimierung durch Hausdurchsuchung, Konzentration hinter Brandmauern – Ruchlosigkeit ist für diese Art Politik genau das treffende Wort. Ihr frönen Baerbock und ihre Partei, zusammen mit den Sozialdemokraten. Das Ziel: Den politischen Gegner, den Feind, wie Carl Schmitt lehrte, zu vernichten. So groß ist der Unterschied zu Putin also durchaus nicht.

Und nun versucht diese Aktivistin mit einer de facto Sympathie für die Hamas auch noch in einer abgewählten Regierung dreist, die Politik des Landes zu bestimmen. Und mit aller undemokratischen Ruchlosigkeit schürt sie Dramatik und erklärt, das Geschehen in Washington sei der »wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges« und wir müßten »weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln«. Und: »Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren« – – Wir? – Wer ist hier wir? - Baerbock jedenfalls nicht.

»Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung«, redet sich die Abgewählte trotzdem in Rage, »können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.« Man merkt: Bevorzugt unter ihr als Führerin, wenn es nach ihr geht. – Geht es aber nicht. Wie gesagt: Aller Abschied fällt schwer; von der Macht ganz besonders. Aber so ist es nun mal: Die Grünen und ihre Kindfrau Baerbock wurden vom Wähler vor einer Woche aus ihren Ämtern gejagt. Es wird Zeit, daß sie, Frau Annalena Baerbock, endlich verschwindet.

Machen Sie es nicht schlimmer, Herr Selenskji! – Zu wenige wissen, daß ein Schriftverkehr nicht das bewirkt, was er zu versprechen scheint: Eine Objektivierung des eigenen Standpunkts. Die selber getippten Worte sorgen ganz im Gegenteil für ein weiteres Abdriften derjenigen, die eigentlich Gesprächspartner sein sollten. Sie verbeißen sich mit Mails und Nachrichten nur noch tiefer ineinander. Und daher sind die vielen Nachrichten, die Selenskji jetzt Richtung Trump schreibt, ein Desaster. Sie machen es nur noch schlimmer.

Klar hat der ukrainische Präsident recht, wenn er sagt, er habe sich oftmals bedankt. Allerdings ist der Standpunkt der USA wenigstens ebenso nachvollziehbar nach 80 Jahren Alimenten für West- und dann Osteuropa. Und wenn eines stimmt: Dann die Rede von der Undankbarkeit eben dieser Europäer, allen voran der politischen Linken, eingeschlossen die Grünen. Deshalb kann ein Anton Hofreiter zum einen Richtung Washington Gift und Galle spucken und von einer »Schmierenkomödie im Weißen Haus« schwadronieren und zugleich all die Selbstbetrugsmanöver fortsetzen, in denen europäische Politiker soviel Übung haben. Statt das für die eigene Sicherheit notwendige Geld durch Einsparungen zu erhalten, will der Grüne den alten Bundestag eine Notlage erklären lassen und dann vermutlich und sicher verfassungswidrig die Schuldenbremse aussetzen. Auch Hofreiter will keine Abstriche machen beim europäischen Überschuldungsprojekt Sozialstaat und den Subventionierungen der Hilfsindustrie. Also fordert er, durchaus sinnvoll, den Zugriff auf angeblich 270 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder. Leider sagt er nicht, woher die damit zu beschaffenden Waffen denn stammen. Aus den USA?

Dann macht der Grüne eine Anmerkung, die sowohl stimmt, also auch aus dem Mund eines Grünen einigermaßen überrascht: Russland sei »nicht so mächtig wie oft behauptet« – Und: Allein Deutschland sei »deutlich stärker«. Man muß in der Geschichte schon einige Jahrzehnte zurückgehen, um eine ähnliche Bemerkung aus dem Mund eines deutschen Politikers zu hören. Wie gesagt: Es stimmt, Rußland ist nicht so mächtig, wie es scheint. Allerdings ist Deutschland auch nicht so stark, wie Hofreiter meint. Und das liegt ganz zuerst an Linken und Grünen. Allerdings hat sich der linke Frontmann der Grünen die Haare sichtbar gestutzt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Werd endlich erwachsen Europa! – Nach dem Eklat ist vor dem nächsten Eklat: Nach der Rede von JD Vance in München ist vor dem offenen Streit zwischen Trump und Selenskji; ein Streit, der dringender nötig war, als sich die europäischen Staatsoberhäupter auch nur träumen lassen.

Früher sagten Eltern zu ihren Kindern: Solange du deine Füße unter unseren Tisch streckst, machst du, was wir dir sagen. Heute hält man dagegen und gesteht Kindern eigene Entscheidungen zu, auf Kosten der Eltern, versteht sich. Wenn man Kinder machen läßt, las ich erst kürzlich, dann werden sie wie Einstein und Picasso. So oder so ähnlich lautet die Philosophie der Pädagogik des Infantilen, die für Kleckser stimmen mag, aber ganz sicher nicht für den Naturwissenschafter. Diese Pädagogik ist dumm, falsch und führt auf allen Ebenen bis hoch ins politische Leben ins Verderben. Sie gebiert Figuren wie Baerbock und Habeck, Roth und Fester. Besserwisser bis ins hohe Alter hinein, die niemals für sich selber Verantwortung trugen und immer wie kleine Kinder und Pubertierende beanspruchen, recht zu behalten.

Allerdings gibt es auch Eltern, die kündigen diesen Kontrakt und fordern von ihren Kindern, solange sie ihre Füße unter den Tisch der Eltern strecken, daß sie machen, was die Eltern ihnen sagen. Zu ihnen zählt US-Präsident Donald Trump. Er hat gestern mit dem Präsident der Ukraine Selenskji Klartext geredet und ihn, als er Widerworte riskierte, vor die Tür des Oval Office gesetzt. Und ja, da wurden 80 Jahre Sicherheitsgarantien gekündigt, 80 Jahre, in denen die Vereinigten Staaten die politischen Adoptiveltern zunächst der Westeuropäer waren, die es sich gut gehen ließen und dann mit Abstrichen der Mittel- und Osteuropäer. Mit einer Frechheit, die in weiten Teilen unverschämt war, bestanden sie auf einer Gemeinsamkeit mit den Vereinigten Staaten auf Kosten der Vereinigten Staaten.

Aus und Vorbei! – Und nun sitzen sie heulend vor der verschlossenen Türe. Und natürlich sind die Eltern schlecht. Sie haben ihre Kinder im Stich gelassen und dem bösen Wolf ausgeliefert, der hier im Kostüm des Bären auftritt. 500 Millionen Europäer, ein halbes Dutzend einstmals erfolgreicher Kolonialmächte, nirgends kann man im Umkreis von einer Stunde Reisezeit kein Weltkulturerbe finden, die Nobelpreise sind wirklich und keine für Frieden und Literatur – und dann unfähig, einen Bär zu verjagen?!?

Aber Bequemlichkeit und moralische Überheblichkeit sind ein langsam, dafür aber, um ein Lieblingswort der Europäer zu nehmen, nachhaltig wirksames Gift. Da kommt man dann schon auf frivole Ideen wie eine Willkommenskultur und Religionsfreiheit für Islam und Islamisten und wählt Kommunisten, sobald sie billigen Lippenstift auftragen können. Und wenn das harte, kalte, mörderisch blutige Leben sich meldet, beginnt das Gejammer. Während auf der anderen Seite des, wie man früher sagte, großen Teichs die neu gewonnene Freiheit ohne die Bälger genossen wird in der Hoffnung, sie werden erwachsen.

Wirtschaftsinteressen binden stärker als alles Gerede – Glauben die an den rot-grünen Kaderschmieden Deutschlands, den FUs und TUs in Berlin, Frankfurt und Bielefeld, umgebildeten Experten eigentlich selber an ihren marxistisch angehauchten Mist? – Vermutlich nicht. Andernfalls stünden die Verträge, mit US-Präsident Trump gerade mit der Ukraine aushandelt, nicht in der Kritik. Denn soviel sollte jedem klar sein: Eine USA, die wirtschaftliche Interessen an Kiew binden, sind ein ganz erheblich zuverlässigerer Partner als ein nur ideologisch gebundenes Land.

Aber Europa ist ideologisch aufgestellt und ausgerichtet; daher das viele Gerede über Klimawandeln, Demokratie und Rechtsstaat. Die Wirtschaft ist nach außen sekundär. Was zählt, ist der Westen und die westlichen Werte. Und weil Ideologie und Gerede die Grundlagen für die Solidarität mit der Ukraine sind, liefern die Europäer auch nur einen Bruchteil der notwendigen Waffen. Wer redet, der handelt nicht und schießen kommt schon gar nicht in Frage. Und das seit drei Jahren. Die deutschen Sozialdemokraten spielen dabei den peinlichsten Part. Was ihnen leicht fällt, schließlich zahlen die kulturlosen Amis die Rechnung.

Und genau an diesem Punkt setzt Trump an. Beim Geld. Er will, daß die Ukraine für die gelieferten Waffen bezahlt. Das zu kritisieren, steht Berlin, Paris und London nicht an. Dort lebt man seit 80 Jahren vom für Rüstung ausgegebenen Geld der Amerikaner. Kiew hat das verstanden und mit Washington schnell einen Deal abgeschlossen. Nun liefert das Land das, was es hat: Rohstoffe. Dafür erhält es Waffen.

Wichtiger aber ist: Mit dem Interesse an Rohstoffen haben die USA ein originäres Interesse an dem von Rußland angegriffenen Land. Seltsam, daß linksdrehende Ideologen das nicht erkennen. Entsenden andere europäische Länder nun noch Truppen, hat Rußland diesen Krieg im Grunde verloren. Und die hysterischen Kritiker von Donald Trump ein Argument weniger.

Ein Ammenmärchen der Kritiker Trumps lautet: Er sei eine Marionette Putins. Diesen Unsinn verbreiten diverse Journalisten immer und immer wieder über die Zwangsgeldsender und jeder klare Gedanke bringt sie in Rage. Erst gestern hieß es von einer Expertin für Osteuropa, Trump würde nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa über die Klinge springen lassen. Die Expertin wurde an der FU ausgebildet. Mehr muß man nicht wissen. Die Verträge mit Kiew beweisen das Gegenteil und daher einmal mehr, daß hier Unfug verbreitet wird. Trump verfolgt die Interessen der USA – was man ihm kaum verdenken kann. Die europäischen Politiker sollten endlich europäische Interessen vertreten und dafür auch bezahlen.

Die hässliche Fratze der Sozialdemokraten – Wenn eine Partei Wahlen turmhoch verloren hat, ihr fast die Hälfte der Sitze im Parlament verloren gehen – dann würden die Vorderen mit einer Spur von Ehre im Leib nach einer kurzen Erklärung geschlossen das Weite suchen. Nicht so die Sozialdemokraten. Am Tag danach treten sie auf, als hätten sie Bundestagswahlen gewonnen.

Daher ist nicht so sehr die Frage, wie eine Saskia Esken oder ein Lars Klingbeil sich überhaupt noch in die mediale Öffentlichkeit wagen; die Frage ist, was ist das für eine Partei, die solche Figuren weiterhin an ihrer Spitze erträgt. Oder umgekehrt: Esken und Klingbeil, die Stierblickige und der Stiernackige, stehen für diese Partei. Daß Heil und Faeser nicht viel anders ausschauen, ist kein Zufall. Sie sind das Gesicht – Nein! –, sie sind die hässliche Fratze dieser Partei; einer Partei der lupenreinen Machtpolitik. Und die Christlichdemokraten fallen drauf rein.

Und wen das wundert, der hat das Parteienwesen nicht verstanden. Es sind innere Zirkel, die sich natürlich nicht um die Interessen der Bürger oder des Landes kümmern. Sie kennen eben nur eines: Den Machterhalt. Und wer lange genug an der Macht ist, kann nichts anderes denken, kann kein Bewußtsein für einen anderen Zustand entwickeln. Und die SPD ist seit 2013 durchgehend an der Macht. Da stört sie es nicht, daß es in Sachsen bald soweit ist: Die Alternative für Deutschland hat fast so viele Zweitstimmen, wie alle anderen zusammengenommen.

Beinahe muß man die Chuzpe bewundern, mit der Klingbeil und Esken ihren Führungsanspruch untermauern. Sie wissen Friedrich Merz an die Brandmauer gedrückt und daß er, solange er nicht einfach zurücklangt und sich von der AfD wählen läßt, die SPD fordern kann, was sie will und es auch bekommt. Wer von dieser Partei mehr als eine Neuauflage der Ampel erwartet, darf lange warten. Wahrscheinlich wird der ein oder andere Genderunfug geopfert. Aber das ist Makulatur. Am Bürgergeld, an überzogenen Mindestlöhnen, einer katastrophalen Bildungspolitik und der Neigung nach Moskau wird sich nichts ändern.

Der fliehende Robert ist wieder zurück! – Das ging ja schnell. Nach einer krachenden Niederlage zieht sich der Spitzenkandidat der Grünen erst zurück – um nur einen Tag später wieder aufzutauchen und sich aufzubauschen, als hätte es die jämmerlichen 11,6 Prozent des Bündniskanzlers nicht gegeben. Aber gut, wer Friedrich Merz verantwortlich macht für die Niederlage seiner Partei, die auch seine Niederlage ist, weil sie seine Partei ist, der sollte einfach mal zugeben: Er hat gegen Friedrich Merz verloren.

Aber das muß Robert Habeck ja jetzt nicht mehr. 260.000 Unterschriften wurden gesammelt mit der Bitte, daß Papa wieder nach Hause kommt. Ohne ihn geht es mit den Grünen nicht weiter. Dumm daran ist nur: Mit ihm ging es ebenfalls nicht, wie die Wahl vom Sonntag eigentlich sehr deutlich gezeigt hat.

Hier geht also gerade etwas gleich doppelt vollkommen schief. Und da die Sozialdemokraten ebenfalls auf ihre Verlierer setzen, also auf Klingbeil und Esken, darf man eine gemeinsame Wurzel vermuten. Und eine, die tief eingewachsen ist. Denn die SPD hat immerhin 36 Prozent ihrer Prozente eingebüßt und die Grünen ebenfalls 21 Prozent, was nur nach wenig klingt, weil es die Freidemokraten noch schlimmer traf.

Doch wer seit längerem den Boden unter den Füßen verloren hat, der findet auch in Krisenzeiten nicht den passenden Weg. Und hier spielt der Politkamarilla von SPD und Grünen ihre fehlende berufliche Praxis einen bösen Streich. Bekanntlich hat kaum einer aus der Führungsriege beider Parteien jemals auf freier Wildbahn seine Brötchen verdient. Immer nur in der Partei, immer nur hofiert von den Medien, die sich ebenfalls nicht am Markt beweisen müssen.

Damit aber wird deutlich: Eine Kurskorrektur gehört nicht ins Repertoire dieser Herrschaften. Die brauchen sie nämlich nicht. Und so erfährt der Satz, das Sein bestimmt das Bewußtsein, mal wieder eine Bestätigung und das ausgerechnet von jenen, die ihm am meisten huldigen. Im Grunde setzt sich die schon zu Regierungszeiten bewiesene Unfähigkeit der Klingbeils, Eskens und Habecks fort in die Zeit danach. Alles andere würde Reflexion, Selbstreflexion bedeuten.

Und falls jemand Robert Habeck hiervon ausnehmen möchte, weil er ein Philosoph sei, dann sei daran erinnert, daß sich ohne seinen Schwenk in die Politik niemand für ihn interessiert haben würde. Selbstkritische Korrekturen waren in seinem Lebenslauf einfach nicht nötig, weil er sich nur mit ganz und gar Bedeutungslosem abgab. So gut wie niemand fragt nach einem Dichter namens Casimir Ulrich Boehlendorff. Und ein Titel wie »Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität« ist ein Ladenhüter, außer man entscheidet sich, Politiker zu werden. Und selbst dann, bleibt die Auflage übersichtlich. Von daher dürfen die Quellenplagiate nicht wundern. Habeck rechnete zu keinem Zeitpunkt mit einer größeren Zahl von Lesern.

Wer von dieser Clique berufsuntauglicher Figuren erwartet, sie wäre zu einer Korrektur ihrer ideologischen Grundsätze fähig und somit zur Selbstkritik, der irrt gewaltig. Diese Herrschaften beugen sich nur der Wählerentscheidung: Der aus ihren Parteien und der von den Wählern in Deutschland. Die Wähler Deutschlands haben ihr Urteil gefällt. Die Mitglieder der Parteien werden folgen, wenn es ihnen selbst an den finanziellen Kragen geht. Erst dann setzen sich die Klingbeils, Eskens und Habecks mit ihren unverdienten Salären zur Ruhe.

Schlagabtausch zwischen Israel und politischer Linker – Mit den USA im Rücken läßt sich leicht agieren. Stündlich werden daher Angriffe der israelischen Luftwaffe gegen iranische Atomanlagen erwartet. Auch ein Besetzung Gazas könnte geschehen. Jedenfalls wurden Israels Truppen um den Küstenstreifen in Alarmbereitschaft versetzt.

Aber zuvor wird diplomatisch das Terrain sondiert und geklärt. Zum einen hat der vermutlich nächste deutsche Kanzler Friedrich Merz öffentlich erklärt, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einreisen zu lassen, ohne daß dieser fürchten müßte, nach Den Haag deportiert zu werden, wie es die politische Linke fordert und damit die Wünsche des islamischen Anklägers am Internationalen Strafgerichtshof erfüllen will. Unter einer Unions-Regierung gibt es das nicht. – Und schon rotieren die Antisemiten, sprechen gar von einer Katastrophe. Tagsüber gegen Faschismus und Antisemitismus aufmarschieren und abends Juden aufmischen. Das sieht den selbsternannten Moralisten ähnlich.

Israel verfährt umgekehrt mit Antisemiten wie es sich gehört: Es wirft sie aus dem Land oder läßt sie erst gar nicht herein. In diesem Fall: Rima Hassan, eine EU-Politikerin, der antisemitische Aktionen nicht reichen. Sie braucht als Steigerung eine ungute Portion Sadismus, am besten den der Hamas. Den Titel »Greta Thunberg der palästinensischen Sache« hat sie sich also redlich verdient.

Kaum ausgewiesen, keift die Araberin zusammen mit ihrer irischen Kollegin Lynn Boylan gegen Israel und steigert sich zur Aussage: »Die Entscheidung, den Mitgliedern einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise zu verweigern, stellt einen Angriff auf die Institutionen der Europäischen Union dar«. Als könnte eine Juden hassende Araberin Europa vertreten.

»Die proisraelischen Trolle lügen genauso wie der völkermörderische Staat, den sie verteidigen.« – Frage: Was will Frau Hassan in Israel? Bomben in Bussen zünden? Babys und Kleinkinder erwürgen wie ihre Glaubensbrüder? Bei einer Gegnerin einer Zweistaatenlösung und damit einer EU-Abgeordneten, die Israel und seine Juden vernichtet sehen will, muß man das wohl vermuten. Die Israelis steckten die beiden antisemitischen Aktivistinnen postwendend ins Flugzeug nach Brüssel. Teheran wäre wohl das passendere Ziel gewesen. Oder Kabul.

Entwicklungsland Europa – Daß Europa beinahe geschlossen auf Trump und JD Vance eindrischt und zugleich wie im Schockzustand agiert, hat einen einfachen Grund: Die US-Regierung hat recht, wenn sie sagt, Europa müsse gefälligst selbst für seine Verteidigung aufkommen. Aber vor allem wird Europa als das dargestellt, was es ist: Ein Empfänger von Alimenten. Denn ohne die Waffen der USA stünde es schlecht um die Sicherheit westlich von Bug und San.

Damit aber bricht nicht nur eine europäische Selbstgefälligkeit von einem Tag auf den anderen in sich zusammen. Auch die kulturelle Überheblichkeit gegenüber Washington, wie sie vor allem in Berlin geradezu inszeniert worden ist, erweist sich im Rückblick als das, was sie immer schon war: Die Großmäuligkeit des Schwachen, der seine Schwäche kaschiert, weil er sie selbst zu verantworten hat.

Europa war in den vergangenen 80 Jahren nicht mehr als der Empfänger von Alimenten. Es war, militärisch gesprochen, ein Entwicklungsland. Es war also in genau der Rolle, in der es eigentlich nur die anderen sah. Die Länder südlich der Sahelzone; Indien; und sogar China. Also spendierte man Geld nach dem bekannten Motto: Brot für die Welt, aber die Wurst bleibt hier.

Und nun heißt es: Sorgt für euch selber. Die Entwicklungshilfe wurde gestrichen. Schade, daß die US-Regierung nicht ergänzt hat: Wir brauchen das Geld für unsere Kranken- und Rentenversicherung und fürs Bürgergeld für Migranten. Aber Jammern ist nicht das Ding der US-Bürger. Also liefern die USA 2-Tonnen Bomben nach Israel und nichts mehr Richtung EU oder die Ukraine, die sich darüber mokierten, daß sie die Waffenlieferungen mit seltene Erden begleichen sollen. Aber das Thema scheint ja geklärt.

Und diese Rolle des Bittstellers und Empfängers von Entwicklungshilfe gefällt den Wichtigtuern insbesondere in Paris und Berlin so gar nicht. Militärisch wurden sie degradiert zur Hilfstruppe, die sie seit langem sind. Sie, die einstigen Kolonialmächte, vor deren Schlachtkreuzern die Welt zitterte. Und dazu steht der Scheinriese Rußland, dieses Obervolta mit Atomwaffen, vor der Tür und wird durch die USA weit über Wert neu taxiert. Und auch hier steht die objektive Gefahr neben dem tiefen Gefühl, erniedrigt zu werden; runter auf die Stufe, auf der Europa militärisch wirklich steht: Auf Entwicklungshilfeniveau.

Noch im Abgang ein Weichei: Robert Habeck – Das Wort Weichei ist niedlich mit seinen zwei Eiern, seinem haarigen ›W‹ und dem weichen Stück dazwischen. Es paßt also viel besser als Schwachkopf zu dem krachend gescheiterten Bündniskanzler Robert Habeck, Die Grünen, der jetzt – Ja, Häme muß sein! – endlich wieder zum Frühstück kleine knusprige Brötchen essen kann. Häme deshalb, weil dieser Aufschneider keine 24 Stunden nach der heftigen Wahlniederlage das Handtuch schneller schmeißt als der legendäre Rudolph Scharping. »Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben«, sagt der, der gestern noch Kanzler werden wollte und zum Schlußspurt aufrief.

Das Schöne daran: Es zeigt sich wieder einmal, daß wirklich große Politiker daran zu erkennen sind, daß sie Niederlagen verkraften. Helmut Kohl verlor 1976 gegen Helmut Schmidt die Bundestagswahl und gab nicht auf. Ganz im Gegenteil: Nachdem sein ärgster Konkurrent Franz-Josef Strauß 1980 als Kanzlerkandidat gekürt worden und ebenfalls an Schmidt gescheitert war, stürzte Kohl eben diesen Kanzler und blieb 16 Jahre an der Regierung.

Niederlagen sind Härtetests für den Charakter. Sie besteht nur, wer wirklich an sich glaubt, weil er gewohnt ist, trotz aller Selbstsicherheit, an sich zu arbeiten. Churchill, fraglos bedeutender als Helmut Kohl, erlebte in seinem politischen Leben Niederlagen und Rückschläge in jeder Größenordnung. Sein Rücktritt im Ersten Weltkrieg als Folge des Desasters von Gallipoli, seine einsamen Kämpfe gegen einen Frieden, der nur zum nächsten Krieg führen würde, die Niederlagen im Zweiten Weltkrieg – und dann die Abwahl als Sieger eben dieses Krieges. Und: Die spätere Wiederwahl.

Als der britische General O'Connor die Italiener in Nordafrika vollständig geschlagen hatte, loben seine Untergebenen ihn, doch er weist darauf hin, daß ein wirklich großer General sich im Rückzug beweist. So einen bräuchten sie Grünen jetzt. Nach der herben Niederlage drohen sie im Parlament zerrieben zu werden zwischen der Linken, der sie sich nicht annähern dürfen, und einer Regierung, der sie sich gleichfalls nicht annähern dürfen. Aber Robert Habeck nimmt Reißaus und überläßt die geschlagenen Truppen ihrem Schicksal.

Und wie alle schlechten Verlierer tritt er nach. Beschwert sich noch einmal über Alice Weidel. Keift gegen die Union. Und sucht die Schuld für das schlechte Abschneiden seiner Partei beim politischen Gegner – als wäre der dafür da, für ein gutes Ergebnis der Grünen zu sorgen. Da ist einer wohl ernsthaft verwirrt. Oder wie will man diese Gedankenfolge erklären: Bis Mitte Januar waren die Grünen in Umfragen auf einem guten Weg. – Falsch! Die Grünen hingen durchgehend bei 12 bis 14 Prozent – Doch dann habe die Union einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. »Und danach haben sehr viele Leute gesagt: ›So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.‹« Weil das die Grünen nicht ausgeschlossen hatten, hätten sich die Wähler von den Grünen abgewendet.

Auf diesen Schwachsinn muß einer mal kommen. Die Grünen wurden nicht gewählt, weil Friedrich Merz Stimmen von der AfD bekommen hat. Vermutlich waren die linken digitalen Fackelmärsche dann ebenfalls Grund für die Niederlage. – Aber so kannten wir ihn, Robert Habeck. Selten verlegen um eine faule Ausrede für das eigene Versagen. Immer der Rechthaber. Und nicht die Spur von Standhaftigkeit. Ein Weichei eben.

Linkes Sugar-Baby schlägt linke Sugar-Mummy – Das Beste an der gestrigen Wahl war der knappe Zieleinlauf der beiden SED-Nachfolgeparteien Die Linke und BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht. Während das Original, also die Linke, mit ihrem Sugar-Baby und den Sugar-Daddys recht komfortabel ins Parlament gelangte, ging der Sugar-Mummy Wagenknecht sehr knapp unter 5 Prozent, also quasi auf der Ziellinie, die Puste aus. Und die mit Herrn Lafontaine liierte macht es dann auch gleich ihrem Ehemann nach, drückte sich vor der Berliner Runde, andere würden wohl eher und salopp sagen: Sie verpisste sich.

Und wieder einmal erkennt der Zeitgenosse die Bedeutung des Äußeren. Der Brüllaffe aus Osnabrück brauchte sein Maul nur weit genug öffnen und schon hatte die Partei der Altgedienten in einer Art Mund-zu-Mund-Beatmung zu neuem Leben gefunden. Wie die Altherrenriege Gysi, Ramelow und Bartsch sich im Spätherbst ihrer politischen Karrieren an der Sonne eines strahlend jungen Weibes rekelten, das hatte schon was rühriges und erinnert an die Zeilen Bertolt Brechts »An R.: Geh ich zeitig in die Leere – Komm ich aus der Leere voll. – Wenn ich mit dem Nichts verkehre – Weiß ich wieder, was ich soll«. Heidi Reichinnek stellte die Vergangenheit der Mauermörderpartei in den Schatten und sie wurde in Berlin stärkste Partei. Aber der Hauptstadt ist bekanntlich ohnehin nichts peinlich.

Geradezu bemitleidenswert erwischte es dagegen die Renegatin Sahra Wagenknecht. Sie, die ihrer Mutterpartei auch dank ihres attraktiven Äußeren und weil sie in den Medien übertrieben präsent war, die Stimmen abgejagt hatte, verlor nun ausgerechnet beim Schlußspurt gegen die deutlich Jüngere, die sich ein neues Tattoo stechen lassen will, wenn ihre Partei es in den Bundestag schafft. Vermutlich wird sich Frau Wagenknecht auch eines stechen lassen, wenn ihr Bündnis es nicht schafft.

Mit einem Rosa-Luxemburg-Imitat, es mag so elegant, friedliebend und mit einem Hauch von intellektueller Minzfrische daherstolziert kommen, wie es will, ist beim deutschen Wähler kein Staat mehr zu machen. Allerdings war es ja durchaus sehr knapp. Und man wagt es nicht, die Stimmen der beiden Damen zu summieren: 13,8 Prozent hätten sie, das Sugar-Baby und die Sugar-Mummy zusammen erreicht; mehr als der Sugar-Daddy der Grünen und seine – ja was eigentlich? – Fürs Baby zu alt und zu infantil für die Mummy. War das vielleicht das Problem mit den Grünen? Sie, deren Weiber zwar ebenfalls ständig präsent sind?

Die langweiligste Wahl seit langem – Heute ist also Wunschzettelschreiben. Und das Ergebnis steht im Grunde längst fest: Aus drei Möglichkeiten wird sich eine ergeben. Unter der Union finden sich SPD oder Grüne oder SPD und Grüne zusammen. Fertig! Die Unterschiede sind allerdings mitnichten minimal. Mit einer bis ins Mark getroffenen SPD wird die Union geschmeidiger regieren können als mit einer Partei von Schwachmaten im schlimmsten Sinne des Wortes.

Spannend wird die Wahl damit aber noch lange nicht. Allerdings auch nicht undemokratisch, wie Nius erst gestern wieder schrieb. Denn Union, SPD und Grüne haben nun einmal vermutlich 60 Prozent aller Wähler hinter sich, wenn man den Umfragen glauben kann, die sich allenfalls im statistischen Rauschen voneinander unterscheiden. Und 60 Prozent sind nun einmal eine deutliche Mehrheit. 20 Prozent AfD plus einen Anteil der Union, der eine Koalition mit den rechten Schwachmaten eingehen würde, sind es vermutlich nicht; wobei wir nicht wissen, wie hoch der Anteil ist.

Unangenehm aufstoßen könnte – muß allerdings nicht – die seltsame Struktur dieser Demokratie: Es haben sich drei Parteienblöcke gebildet, die das Parlament beherrschen: Äußerste Linke und Rechte und dazwischen die, ich sage mal, grünen Linksliberalen, die bis in alle Ewigkeit mit Hitler als Drohung im Rücken Wahlen gewinnen wollen; eine Gruppierung aus einer anderen Zeit. Einzig das Interesse am Machterhalt bindet ihre Protagonisten aneinander. Die Sorgen der Bürger sind ihnen weitestgehend egal, solange die Bürger sie wählen. Aber: Das ist Demokratie. Und nirgendwo im Grundgesetz steht, daß Wahlen spannend, ja prickelnd sein müssen bis kurz vor Sechs.

Vielleicht ist das der bleibende Eindruck dieser Wahl, das, was wirklich haften bleiben wird: Obwohl längst entschieden, wurde sie mit Umfragen tagtäglich befeuert und Spannung suggeriert. Aber die Spannung existiert nur in den Medien, weil das Ergebnis längst feststeht. Es ist eine künstliche Spannung, künstlich erzeugt, künstlich am Kochen gehalten – nur daß keiner es wahrhaben will und statt dessen händeringend nach der ersten Hochrechnung lechzt.

Das kann man Wahlbetrug nennen; Betrug durch Wahlen; also einen Wahlbetrug der höheren Art. Denn das Land steht tatsächlich am Abgrund einer neuen Zeit, die allerdings auch keiner wahrhaben will. Mit einer Pseudospannung täuscht sich ein ganzes Wahlvolk über seine wirklich dramatische Lage hinweg. Das gibt eine nette Bescherung.

Rückkehr zum alltäglichen Antisemitismus – Vielleicht wird der Antisemitismus zu sehr auf die Juden bezogen und hat mit ihnen viel weniger direkt zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Vielleicht tobt sich im Haß auf alles Jüdische, wie er in diesen Tagen zurückkehrt aus einer nur scheinbar überwundenen Vergangenheit, etwas ganz anderes aus, das mit den Juden nur einen Weg gefunden hat, den es ständig auch anderswo sucht: Einer uns anhängenden Tendenz zum Tribalismus, in anderen Kreisen auch Individualismus genannt. Aus dieser Warte sind Brandmauern zwingend, Migranten bleiben auf immer Fremde und Juden draußen vor der Tür. Nur daß Antisemitismus praktisch der stärkste Ausdruck dieser inneren Abwehr gegen jeden Universalismus ist.

Denn wie schon am 7. Oktober – langsam muß die Jahreszahl doch genannt werden, weil der Tag nur im jüdischen Kontext ein besonderer ist –, also wie schon am 7. Oktober 2023 wird wie selbstverständlich von den islamistischen Mörderbanden aus dem Umfeld der sogenannten Palästinenser ein Ritual vollzogen, wie es die Schergen der Einsatzgruppen und der SS nicht hätten schlimmer erfinden können. Die Geiseln werden einzeln vorgeführt und gedemütigt und die Öffentlichkeit, die beim nächsten Angriff auf Gaza wieder auf die Straße rennen wird, interessiert es, wie man so sagt, nicht die Bohne.

Keine Greta Thunberg und keine Tilda Swinton regt es auf, wenn ein jüdischer Säugling von einem Moslem erwürgt worden ist. Dafür gehen sie nicht auf die Straße und hauen keine sentimentalen Sprüche in die Tasten. Und plötzlich paßt das sowohl infantile wie irre Aussehen sowohl der Schwedin als auch der Schauspielerin zu ihrem Verhalten. In diesen Körpern steckt eine kranke Seele, die den Körper von innen her infiziert hat; Zeichen einer tiefen Verwirrung, in die wir gerade stürzen, weil wir einem Universalismus nachhingen, der nicht zu uns paßt. Das Individuum schlägt mit Exzessen zurück; weil nicht alle gleich sein wollen und daher nach Auswegen suchen und nichts anderes finden als ihren eigenen Körper zu martern – und die Juden.

Von der Brandmauer bis zum ›Das ist nicht unser Krieg‹ reicht der Schrei nach sonderbarer Bedeutung und Sonderbehandlung. Und der wieder alltägliche Antisemitismus ist nur der stärkste Ausdruck von allem. Daß diese Schreie von Rufen nach einer gemeinsamen Basis übertönt werden sollen, macht die Entwicklung nur schlimmer; halten sie, diese Reden, den Ablauf doch erst recht in Gang.

Noch ein dummer Kerls: Jan van Aken – Offenbar steigen der SED-Nachfolgepartei Die Linke ihre guten Umfrageergebnisse zu Kopf. Anders ist schwer zu erklären, daß einer ihrer beiden Spitzenkandidaten plötzlich seinen Antisemitismus ganz offen zeigt. Oder glaubt er, weil in Neukölln für Juden wieder Verhältnisse herrschen, wie zwischen 1933 und 1945, er, Jan van Aken, Die Linke, könne das auch?

Gestern waren die Leichen dreier von den Islamofaschisten der Hamas ermordeten Geiseln dem Roten Kreuz übergeben worden. Das Ganze in einer widerlichen Show inszeniert, die den Islam einmal mehr zeigt, wie er ist: Eine blutrünstige, menschenfeindliche Ideologie. Sehr schnell fanden israelische Mediziner heraus, daß zwei der übergebenen sterblichen Überreste tatsächlich wie angekündigt Kfir Bibas und Ariel Bibas sind – zur Zeit der Entführung 4 Monate und 3 Jahre alt. Allerdings handelte es sich bei der dritten Toten nicht, wie angekündigt, um die Mutter der beiden Kinder, sondern um eine unbekannte Frau. Der Familienvater Yarden Bibas ist seit Anfang des Monats wieder in Freiheit.

Zum Tod der Geiseln, die nachweislich von ihren Peinigern ermordet wurden, erklärte nun Jan van Aken, Die Linke, auf X: »Ich weiß nicht, wie die Geiseln ums Leben kamen.« Ein für jeden, der Deutsch sprechen kann, perfider Versuch des Linken, die Aussagen der israelischen Mediziner in Zweifel zu ziehen; also Salz in die Wunde zu streuen; also purer Antisemitismus.

Nun ist die Linke in Sachen Judenfeindlichkeit schon immer die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED, und diese wiederum Nachfolgepartei der NSDAP gewesen. Wirklich überraschen kann eine solche verbale Widerlichkeiten wie die des Herrn van Aken, Die Linke, durchaus nicht. Aber so kurz vor der Wahl? Und bei steigenden Umfragewerten? – Aber vielleicht hat sich der linke Recke gedacht, bei Antisemiten von der anderen Seite auf Stimmenfang gehen zu können. Man weiß ja nie. Bei den letzten Umfragen vor der letzten Wahl lag die Linke auch bei 6 und 7 Prozent – und am Ende reichte es nur zu nicht ganz 5 Prozent. Da unterstützt man indirekt auch mal die blutrünstigen Sadisten der Hamas, indem man Israels Glaubwürdigkeit unterminiert. Und daß Juden lügen, nehmen die ebenso an, wie der Antisemit Aken von der Linken.

Wie heißt es so treffend: Sozialismus ist der Antisemitismus der dummen Kerls. Oder war es anders herum: Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerl? – Egal! – Hier ist es der Antisemitismus eines dummen Kerls der Linken.

Was wählen? – Irrsal und Wirrsal herrschte im Anfang über der Erde; Irrsinn und Wirrsinn herrscht über der politischen Landschaft des Landes. Und darüber schwebt der Wähler und fragt sich in Anlehnung an Lenin, indes demokratisch geläutert: Was wählen?

Die Liberalen? – Wer Herrn Lindner hört, wie er gegen die linken Parteien wettert, kommt nicht auf den Gedanken, daß er mit seiner FDP noch vor drei Monaten weitere wüste Gesetze geplant hat, als ihm die freie Geschlechtswahl wichtiger war, als die freie Meinung. Da hört der Zeitgenosse mehr die vom Mann betrogene Ehefrau, die ihrem Mann nie wieder in die Augen sehen will, als einen gestandenen Liberalen reden.

Die Union? – Die Union ist sich schon 1982 untreu geworden, als Kohl eine geistig-moralische Wende versprach und es bei Privatfernsehn und längeren Ladenöffnungszeiten beließ für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Und die Christlichdemokraten sind es bis heute geblieben. Eine richtige Abstimmung macht eben noch keinen Frühling. Hier trällert einer allen was vor und wird als politische Bordsteinschwalbe, die von allen Stimmen erhält, enden.

Die Alternative für Deutschland? – Allenfalls, wenn sie über 30 Prozent kommen könnte, damit die Verfassung vor den Übergriffen von Roten und Grünen geschützt wird. Doch eine Partei, die den rechten Sozialismus und sein Morden weiterhin und zudem sprachlich falsch als Vogelschiss bezeichnet, ist unwählbar. Von deren Moskauhörigkeit, die eine geforderte Wehrpflicht konterkariert, will ich erst gar nicht reden. Wozu braucht es da eine Wehrpflicht? »Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung«, begründet Frau Weidel. Nur: Gegen wen muß sich Deutschland verteidigen, wenn nicht gegen Rußland? – Da war Herr Chrupalla schon weiter. – Man weiß eben nicht, was man will.

Auf der anderen politischen Seite drehen alle vollkommen durch. Ganz links euphorisiert sich die politische Linke dank einer immerzu präorgiastischen Spitzenkandidatin, die Honecker in den GULAG gesteckt haben würde, Richtung Zweistelligkeit; Äußerlichkeiten zählen eben doch, bei Kadersozialisten jedoch etwas später. Frau Wagenknecht wuschelt zwischen Rosa Luxemburg und den letzten Tagen der Wehrmacht in der Ukraine herum, derweil sich ihre Umfragewerte nach unten verschieben wie die Truppen der Ukraine nach Westen. Vielleicht ist sie deshalb zugleich gegen die Wehrpflicht und für »eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann.« Zum Glück fragt sie niemand: Gegen wen? – Der Bündniskanzlerkandidat Robert Habeck schafft es innerhalb weniger Tage ein 500 Milliarden Euro schweres Wirtschaftsprogramm vorzuschlagen, zur Aufholjagd anzusetzen, der ihm den Wahlsieg beschert, und nun plötzlich ein starkes Ergebnis der AfD zu prognostizieren. Er hätte ebenso gut sagen können: ›Wir werden die Wahl zwar nicht verlieren, wir erreichen am Ende nur 11 Prozent‹. Und die Kanzlerpartei SPD rechnet noch immer mit einem Kanzler aus den eigenen Reihen – bei 14 Prozent.

Irrsinn und Wirrsinn. Ein Land das geistig-moralisch und intellektuell ausgehöhlt ist wie zuletzt 1929. Zu Beginn der Weltwirtschaftskrise. Als die Welt in den nächsten Weltkrieg einschwenkte. Und nun erklärt der US-Vizepräsident, die USA würden Deutschland nur schützen, wenn die freie Meinung in Deutschland wieder das ist, was sie sein sollte: Frei. Einem solchen Land ist wohl kaum mehr zu helfen. Und was wählen? - Ein freier Bürger sollte sich für die Freien Wähler entscheiden.

Mit allen Mittel will Baerbock Außenminister bleiben – Eines muß man Annalena Baerbock lassen: Obwohl der schlechteste Außenminister seit Ribbentrop, setzt sie alles ein, um wieder Minister zu werden. In diesem Fall das Mitleid mit bedrängten und bedrohten Frauen. Vier Tage vor der Wahl erinnert sie sich plötzlich an eine sexuelle Belästigung. Und das nicht im privaten Kreis. Nein, vor dem Mikrophon von G-Spot, zu deutsch G-Punkt, eine Sendung der Influencerin Stefanie Giesinger, die auch als Model unterwegs ist, plappert Frau Baerbock von ihrem Leid, das sie erfuhr.

»Erst jetzt wird mir klar, wie oft ich selbst belästigt wurde«, erklärt die Außenministerin. In besonderer Erinnerung ist ihr ein Vorfall aus der Schulzeit: »Ich habe das noch bildlich vor Augen«, dramatisiert die Politikerin der Grünen den Vorfall: Ein älterer Mann habe ihr in einem Bus die Hand auf ihr Bein gelegt. Erst nach fünf Haltestellen habe sie sich weggesetzt. »Ich hatte Angst, was passiert, und ich schämte mich«, erläuterte die 44-Jährige. »Ich habe mich ja nicht getraut, aufzustehen, weil ich gedacht habe: Wenn ich jetzt was sage ... Gott, der ganze Bus schaut dich an.« Damals habe sie nicht gewußt, was sie machen sollte.

Doch jetzt weiß sie es. Sie kann mit dem Vorfall auf Stimmenfang gehen. Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Zahl der Übergriffe und Gruppenvergewaltigungen dramatisch erhöht, kommen persönliche Betroffenheitsberichte sicherlich gut an beim Wähler. Da fällt hier und da vielleicht eine zusätzliche Zweitstimme ab, denn die Geschichten wecken Solidarität mit dem Opfer.

Auch wenn es um die Solidarität der Frau Baerbock mit den Opfern ihrer Politik nicht sonderlich weit her ist. Weder liegen ihr die israelischen Geiseln besonders am Herzen, die gerade unter völkerrechtswidrigen Umständen endlich wieder in Freiheit aus der Geiselhaft der Hamas kommen. Und wer afghanische Männer zu Tausenden ins Land schafft, zeigt für die Bedrohungslage insbesondere von Frauen nicht viel Verständnis. Was für Frau Baerbock zählt, das sind Stimmen. Damit sie weiter das Außenamt leitet und weiter Gewalttäter im Schutz ihrer Landsleute nach Deutschland einreisen können.

Auf der gleichen Schiene fährt Frau Pau von den Linksfaschisten. Sie fühlt sich, berichtet sie, im Bundestag nicht mehr sicher. Wegen der AfD und deren Mitarbeitern. »Die AfD hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben«, behauptet die Politikerin. »Es ist auch schwierig für mich geworden, allein durch den Bundestag zu gehen«. »Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen.« »Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt“, behauptet die 61-JährigePau. Namen oder Fälle nannte sie keine. Dafür wäre es sicher ein leichtes, Fälle, in denen ihre Genossen auf Politiker der Alternative für Deutschland losgehen, zu nennen.

Donald Trump, nötiger Antreiber oder schnöder Verräter? – Wenn US-Präsident Donald Trump der Ukraine nun vorwirft, den Krieg mit Rußland ausgelöst zu haben, stellt er die Realitäten auf den Kopf; es sei denn, man hält den Widerstand eines Vergewaltigungsopfers für den Auslöser der Gewalt, die es erleidet und nicht bereit ist zu dulden. Kein Wunder, daß der Ukrainekrieg schon seit drei Jahren von jenen ähnlich wie Trump erzählt wird, die ihre eigene fast widerstandslose Unterwerfung unter russische Gewalt zwischen 1945 und 1989 bis heute nicht thematisierten.

Nach drei Jahren Unterstützung in beinahe jeder beliebigen Weise und Höhe lassen die USA die Ukraine nun fallen wie eine heiße Kartoffel. In einem Deal, der Moskau suggeriert, es wäre noch immer Weltmacht, opfert Washington leichtfertig das Schicksal von 40 Millionen Ukrainern – ja für was eigentlich? – Rußland hat herzlich wenig zu bieten. Oder lautet der Deal: Du kriegst die Ukraine und wir machen dafür den Iran platt und nehmen uns anschließend Gaza? – Das wäre dann, aus der Warte Jerusalems betrachtet, ein sinnvoller Deal.

Allerdings auch eine Warnung! Denn jeder Verbündete der USA weiß nun: Uns kann es ebenfalls treffen. Warum nicht auch ein Deal mit Peking? – Rückzug aus Mittelamerika und dafür wird Taiwan geopfert. Warum nicht in einer ferneren Zukunft ein Deal mit einem wiedererstarkten Iran aka Persien? – Dafür werden die Juden geopfert. Merke: Der Verrat hinterläßt immer einen bitteren Beigeschmack. Die Alten wußten schon, warum Treue einen so hohen moralischen Rang einnahm.

Ohne moralisch zu urteilen, sind die Realitäten nun so: Die Ukraine erhält entweder die Unterstützung aus Europa, die die USA nicht mehr leisten wollen – oder sie muß kapitulieren und auf ein wenig Gnade aus Moskau hoffen. Odessa und Charkiv dürften dann kaum zu halten sein. Ein Rückzug hinter den Dnjpro würde wahrscheinlich, zusammen mit der Drohung eines weiteren Vormarsches bis an die polnische Grenze. Willkommen in der neuen Zwischenkriegszeit. Vielleicht kommen Polen und Österreich überein, sich den westlichen Teil der Ukraine zu nehmen und ihn Galizien und Ruthenien zu nennen.

Trump erweist sich so womöglich als notwendiger Antreiber für Europa. Für kurze Zeit erscheint er sogar als starker Mann, der einfach handelt statt Jahre zu verhandeln. Daß er diese Zeit mit einem schlimmen Verrat beginnt, fällt ihm jedoch früher oder später auf die Füße. Keiner wird ihm mehr trauen; auch nicht Netanjahu. Ob Grönland und Panama das wirklich wert sind, wird sich zeigen. Hat Trump mit Europa einen schlafenden Riesen geweckt, dann dürfte der Preis für die USA höher ausfallen, als sie sich es jetzt träumen lassen. Und da ist Rußland nur ein sehr schwacher Ersatz.

Noch so eine Lüge: Friedenstruppen – Staatschefs aus acht europäischen Ländern haben sich in Paris getroffen, um über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu debattieren. Nachdem Putin und Trump was auch immer vereinbart haben. Wobei Deutschland, vertreten durch Olaf Scholz, ein Gespräch über die Beteiligung deutscher Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt rundweg ablehnt. Der Zeichensetzer setzt ein Zeichen.

Doch was sind Friedenstruppen? Noch dazu in der Ukraine?? – Und schon zeigt sich beim Versuch, eine Antwort zu finden, daß Europa noch lange nicht in der neuen Realität angelangt ist. Denn Friedenstruppen sind entweder zum Scheitern verurteilt oder taugliche Truppen, also Verbände, die Krieg führen können, Kampftruppen also. Denn in der Ukraine herrscht ein von Rußland begonnener Krieg. Und solange London, Paris und Madrid nicht bereit sind, Soldaten zu schicken und somit Tote zu riskieren, wird die Ukraine dem Friedensdiktat aus Moskau und Washington unterworfen. Schließlich haben die USA nur ein einziges Druckmittel gegen Kiew zur Hand: Keine weiteren Waffen zu liefern. Und allein Europa könnte die Lücke füllen, zum Beispiel indem es den USA alle momentan vorhandenen HIMARS abkaufte. Das wäre ein Zeichen.

Moskau ist dagegen nur allzu bereit, wie es seit drei Jahren zeigt, das Leben seiner Soldaten auf dem Altar von Mütterchen Rußland zu opfern. Und man darf annehmen, daß der Kreml dazu auch in Zukunft bereit ist. Auch, um sich Finnland, das Baltikum und Polen zurückzuerobern. Krieg führen Diktatoren bekanntlich, so wie jeder schnöde Verbrecher, genau dann, wenn sie keine zu großen Opfer riskieren. Und Europa ist nicht einmal im Ansatz bereit, um sein Schicksal zu kämpfen. Deshalb auch die fehlende Empathie für ein Israel, das von allen Seiten bedroht, um sein Leben kämpft und das leere Geschwätz von einem Frieden in Gaza, der von der UN beschützt werden solle. Sie rührt aus dem falschen Glauben, mit Friedenstruppen Konflikte zu lösen.

Kein einziger kriegerischer Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von Friedenstruppen beendet. Der Begriff ist ein Euphemismus für feige Völker, die nicht bereit sind, ihrer Feigheit mit der passenden Unterwerfungsgeste Ausdruck zu geben. Und um ihre moralische Niederträchtigkeit zu decken, berufen sie sich auf einen fiktiven Universalismus, den die Vereinten Nationen verträten – was diese schon längst nicht mehr tun. Dort herrschen Islamismus und antisemitische Hetze. Jeder Hinweis auf die UN ist ein Zeichen für den fehlenden Willen, den Brand im eigenen Haus zur Not auch alleine zu löschen, die eigene Frau und eigenen Kinder mit der Waffe in der Hand vor den anrückenden Mördern zu schützen. Und plötzlich fällt ein klares Licht auf die Passivität der Regierung angesichts der islamischen Mordorgie in den vergangenen Jahren. Nein, Friedenstruppen schaffen nicht Frieden; Friedenstruppen sind nur dazu da, für Friedhofsruhe zu sorgen.

Das kranke Grinsen des Olaf Scholz – Wer kennt sie nicht, die als Einleitung zu einem Reim formulierte Frage: ›Wer hat uns verraten?‹ Sie ist abgedroschen, ja. Doch sie ist weiterhin wirksam, denn die Antwort hallt trotzdem durch den Raum: Sozialdemokraten. Und in keinem anderen ihrer an jämmerlichen Politikern reichen Geschichte hat das Verräterische der SPD sich so inkarniert wie in diesem, in Olaf Scholz. Olaf Scholz ist die Quintessenz der Sozialdemokratie und die Sozialdemokratie ist die Quintessenz des Verrats, kann man eine Anmerkung des Cellisten Pablo Casals über die Cellosuiten Bachs variieren. Und im Grinsen dieses Kanzlers fließt alles zusammen.

Keine drei Tage nachdem die USA deutlich machten, daß sie die Rechnungen der Europäer nicht mehr begleichen und Olaf Scholz auf einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über die Ukraine bestand und betonte, es dürfe kein »Friedensdiktat« geben, bremst eben dieser Kanzler beim eilig einberufenen Treffen von acht europäischen Regierungschefs schon wieder. Auf die Frage, ob deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine stationiert werden könnten, antwortete Scholz allen Ernstes: »Es ist völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen.« Womit er zwar in sofern recht hat, als es noch keinen Frieden gibt, eine Diskussion über Friedenstruppen daher nicht sinnvoll scheinen könnte. Was dieser Kanzler jedoch bewußt übersieht: Es geht nicht um Friedens-, sondern um Kampftruppen für die Ukraine. Und seine Anmerkung: »Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird«, beweist, daß Scholz das ganz genau weiß.

Nein, Kampftruppen will dieser Kanzler nicht entsenden. Er will auch kein Geld schicken. Er will die Schuldenbremse lockern, damit seine SPD im Wahlkampf weitere Gelder verteilen kann. Die Ukrainer und deren Schicksal ist dem Sozialdemokraten genauso egal wie den Putin-Lakaien von der Alternative für Moskau. Die Drecksarbeit sollen dann wie bisher die USA erledigen und selbstverständlich auch zahlen. Danach fehlt nur noch das »schlumpfige herumgrinsen« des Olaf Scholz – und die Szenerie ist perfekt.

Markus Söder hat diese Beschreibung geprägt. Und Scholz gefiel der Vergleich wegen der Schlümpfe: »Die sind klein, listig und gewinnen immer – Gargamel verliert«, erläuterte er, als er noch nicht Kanzler war, sondern Bettvorleger bei Angela Merkel. Damals war Söder vermutlich Gargamel, heute ist es Trump. Und Scholz glaubt, als blauer Schlumpf zu siegen. Dann kann er süffisant grinsen. Oder sardonisch? Sarkastisch?

Was ist an diesem Grinsen des Olaf Scholz so unangenehm? Warum stößt es so ab? Warum läßt es den Kanzler in Paris als verachtenswerten, widerlichen Verräter erscheinen? – Weil sein Grinsen eben nichts von alledem ist; es ist weder schlumpfig noch süffisant und auch nicht sarkastisch. Zu solchen Ausdrucksformen ist das Politgezücht Olaf Scholz gar nicht fähig.

Und genau das macht es so abstoßend, dieses Grinsen. – Scholz ist einfach gestrickt. Seine vermutlichen Betrügereien im Zusammenhang mit Wirecard leugnet er mit einem Hinweis auf seine Vergeßlichkeit. Das komplette Versagen seiner Regierung ignoriert er. Unverschämtheiten gegenüber Parteigenossen wie Saskia Esken wischt er weg. Das alles gleitet an ihm ab, obwohl jeder weiß, welche Verachtung der Macht in jeder einzelnen Bemerkung und Geste steckt. Wäre Scholz wenigstens der Mächtige, durchtrieben und intelligent und, wie er selbst sagt, listig – dann verspürte der Zeitgenosse einen Funken Achtung, wie man ihn bei wirklich bewußt Mächtigen immer spürt.

Doch das Grinsen des Olaf Scholz hat das Grinsen dessen, der eine Untat begeht und anschließend nicht mal versucht, die Tat zu bestreiten, einfach weil er nicht kann. Seine Ausreden sind in ihrer Dürftigkeit ein Geständnis. Und sein Grinsen sagt immerzu: Mehr fällt mir nicht ein. Ich kann nichts dazu. Daher ist das Grinsen auch kein bißchen humorvoll, sondern strahlt die intellektuelle Leere des völlig Verblödeten aus, der trotzdem an den Strippen der Macht hängt. Der den Ukrainern seit drei Jahren systematisch die nötigen Waffen verweigert und dann auf die US-Regierung losgeht, weil sie nicht weiter den Hauptteil der Last tragen will und das dann der Welt als Wahrheit verkündet, der muß grinsen, auch wenn er krank wirkt.

Wer hat die Ukraine verraten? – Sozialdemokraten. Um keinen Deut besser als die AfD, bleibt ihr einziger Unterschied zu den Moskauer Lakaien das Grinsen ihres Kanzlers.

Tage der Entscheidung für Europa – Wie es aussieht, will Trump sich mit Putin in Saudi-Arabien treffen, um über das Schicksal der Ukrainer zu entscheiden. So gesehen hätten sich die beiden auch in München treffen können, wie einstmals Hitler und Chamberlain, als sie das Münchener Abkommen über die Köpfe der Tschechen beschlossen. Und Olaf Scholz hätte die Rolle Mussolinis bestens gestanden: Ein Wichtigtuer ohne jede Bedeutung.

Moskau und Washington entscheiden also über das Schicksal Kiews. Und das nach einem Völkermord Rußlands an den Ukrainern, einem halben Jahrhundert russischer Besatzung und einem Angriffskrieg, der dieser Tage ins vierte Jahr geht. Und Europa sitzt am Katzentisch in Paris. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Und dann überlegen: Wenn Putin und Trump das so entscheiden, muß die Ukraine ihre Zustimmung nicht geben. Die Ukaine ist nicht in der geographischen Notlage Polens 1939, als Deutschland und Rußland mit ihren Angriffen am 1. und 17.September gemeinsam den Zweiten Weltkrieg begannen. Niemand zwingt die Ukraine dazu. Selenskyj muß sich nicht, wie Beneš 1938, seinem Schicksal fügen. Und kein Trump kann ihn zwingen.

Allerdings kann er ein Abkommen zwischen Trump und Putin nur ablehnen, wenn sich jemand findet, der der Ukraine die Waffen liefert, die die USA unter Trump nicht mehr liefern. Und da kommen tatsächlich nur die vereinten Europäer in Frage. Sie könnten nicht nur Waffen liefern, sondern auch Truppen schicken. Und der Zauber russischer Reichsträumereien wäre umgehend beendet. Denn soviel ist ebenfalls klar: Ein Rußland mit seinen 140 Millionen über zwei Kontinente verteilten Einwohnern und einer klammen Wirtschaft hat gegen ein vereintes Europa nicht die Spur einer Chance.

Dafür müßte sich Europa – Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Polen – nur seiner Macht bewußt werden. Und es müßte sie finanzieren. Zwar ist dann die Rente nicht mehr sicher, der Sozialstaat würde geschliffen und kein Migrant käme mehr über die Grenzen – aber dafür geht Europa wieder mit erhobenem Haupt durch die Welt und nicht in devoter, woker Gebücktheit. »Make Europe great again!« lautete das Motto einer europäischen Rechten, die ihren Namen verdient. Neulich in Madrid. Da ist viel Trump drin. Aber ein Trump, den auch der amerikanische Trump fürchten muß.

Hilfe! Eine Brandmauer zu Amerika – Nun, nach der Befreiungsrede des US-Vizepräsidenten JD Vance, strengt sich die links-grüne Nomenklatura also an, eine Kluft zu den Vereinigten Staaten aufzureißen. Und dabei ist ihnen keine Groteskerie zu wild.

Geradezu tolldreist der sozialdemokratische Kanzler: Zunächst behauptet er, daß sich das »Nie wieder« des US-Vize beim Besuch in Dachau nicht mit seiner Unterstützung der Alternative für Deutschland vertrage – was entweder eine strafbare Verharmlosung des Nationalsozialismus ist oder die Vorstellung, mit der AfD könne es eine Wiederholung des Holocaust geben, was politisch pervers ist.

Dagegen ist die schmissige Rede des SPD-Politikers von »unserer Demokratie« schon fast amüsant. »Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie eingreifen«. Und gleich noch einmal: »Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.«

Wenn dieses Gerede, mit dem Scholz auf jeder AfD-Veranstaltung Applaus ernten würde, in Richtung Washington nicht so komplett lächerlich wäre:

Weiß der Bundeskanzler nicht oder hat er, der Vergessliche, es vergessen, daß »unsere Demokratie«, also die von 1949, gleichsam ein Geschenk aus Amerika war? Oder meint Scholz mit »unserer Demokratie« gar nicht die Bundesrepublik, sondern eine Volksrepublik, die der SPD so gefällt, weil sie sich dann nicht mehr den Wählern stellen muß? Zur Erinnerung: Die Sozialdemokraten haben sich aus keinem einzigen sozialistischen KZ selber befreit – sie wurden befreit. Von den Amerikanern. Sich allein zu befreien, gelingt Feiglingen wie Olaf Scholz nicht.

Sein Vizekanzler Habeck ist keinen Deut besser. Vor lauter innerlicher Erregung schnatterte er in für einen Germanisten unsinnigem Deutsch: »Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an.« Um dann auf Englisch auszuholen: »It's none of your business«. Und wieder auf Deutsch: »Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA.« Zur Politik der neuen US-Regierung fiel ihm nichts anderes ein, als die groteske Behauptung, sie sei »autoritär-revolutionär«, ausgerechnet weil sie das Recht auf freie Meinung betont und auch durchsetzt. Daß Vance eine schlichte Tatsache festgestellt hat: In Deutschland werden wesentliche Teile der Bürger durch eine Brandmauer radikal ausgegrenzt! – Darauf ging der Küchenkanzlerkandidat nicht ein. Verständlich, steht er doch zu dieser Ausgrenzung und will sie offenbar auch quer durch den Atlantik errichten: Einen antifaschistischen Schutzwall zwischen EU und USA.

Hier haben sich die Vertreter einer Minderheitsregierung, die in nicht ganz einer Woche abgewählt wird, völlig in ihre wirren, ideologischen Spinnereien verrannt. Der eine, der Kanzler, verdreht die Geschichte; der andere, sein Vizekanzler, übt sich in kindischen Pöbeleien.

Ein wenig muß man die beiden dann ja doch aber auch verstehen: Ein US-Vize, der sich weder mit dem einen, dem Kanzler Olaf Scholz, noch mit dem anderen, dem Vizekanzler Robert Habeck trifft, hat beide ins politische Abseits katapultiert, macht beiden klar, welche politischen Vorgartenzwerge sie sind. Daß Vance sich statt dessen mit den Ausgestoßenen der AfD trifft, ist da für den Augenblick nur noch das kleine Sahnehäubchen obenauf. Langfristig ist diese Umarmung und Adelung durch die US-Regierung jedoch für Rot-Grün und AfD bedrohlich: Zum einen läßt die AfD sich kaum mehr politisch neutralisieren, wenn die USA die unterstützen; zum anderen kann die AfD ihren Antiamerikanismus nicht weiter pflegen.

Die Gefühlsimpotenz der Toten Hosen – Ist es vielleicht ein seelischer Defekt bei Künstlern? Also bei Künstlern, die keine andere Kunst beherrschen als die der Selbstdarstellung, der Inszenierung, des Vorspiels?

Nach jedem Anschlag mit egal wie vielen Toten kommen Künstler aus ihrer Deckung hinter den Medien und geben ein Statement ab, das den Medien und auch den Regierenden in die Hände spielt. Heute sind es die ›Toten Hosen‹, eine Punkrock-Band aus der Kategorie: Das einzige Originelle an ihnen ist der Name der Band. Sie warnen nicht etwa vor weiteren Attentaten, sondern vor der »Falle«, die Rechtspopulisten aufgestellt haben. Trotz der Dutzenden Toten und Hunderten Erstochenen und Tausenden vergewaltigten Frauen, so die Barden, solle man nicht in Haß und Angst abgleiten. »Die Rechtsextremen jubeln heimlich über Gewalttaten wie in München oder Aschaffenburg, denn sie sind das Öl, das ihren Motor schmiert«, schreiben sie auf Instagram.

Nun könnte man darauf verwiesen werden, daß die Mordorgie, die mittlerweile das Land überzieht, nicht von Rechten und auch nicht von Rechtsextremen, sondern von schnöden moslemischen Mördern begangen wird. Daß also die ganze Argumentation ungefähr so stimmig ist, wie das Gekeife der Punkband.

Indes ist der springende Punkt ein anderer und er zeigt sich in der Bemerkung: »Wir müssen einen klaren Kopf bewahren.« Die schwarzen Herren plädieren für Kälte. Und die paßt zu ihnen wie ihr Lippenbekenntnis, daß die Tat von München abscheulich und schockierend und die Anhäufung dieser brutalen Überfälle erschütternd und besorgniserregend sei. Denn diese Erschütterung hält bei dieser Art Künstler so lange, daß jeder Beobachter merkt: Hier ist jede Anteilnahme seitens der Bandmitglieder mit den Opfern gespielt. Sie schalten augenblicklich in den Modus: Wie kann ich meine ideologische Grundpositionierung und die der Regierung erhalten? Anders ist kaum zu erklären, daß jeder Hinweis auf den islamischen Hintergrund der Mordanschläge fehlt bzw. durch einen völlig anderen substituiert wird.

Aber so sind sie, die Künstler, die in herrschende Medien können: Sie sind es gewohnt, Gefühle, insbesondere Betroffenheit, zu simulieren. Damit verdienen sie Geld. Und so schaffen sie es, angesichts eines gesichert islamischen Anschlags, den Islam komplett zu ignorieren. Wichtig ist allein die politische Botschaft: »Wer eindeutig schuldig sei, müsse gegebenenfalls auch ausgewiesen oder abgeschoben werden.« – Gegebenenfalls! Wer eindeutig schuldig ist, müsse gegebenenfalls abgeschoben werden. Also unter Umständen nicht einmal dann.

Nur einer verrotteten, beruflich eingeübten tiefen moralischen Kälte gelingt es, sich nach Dutzenden Anschlägen weiter die Täter zu decken und die Schuld in eine andere Ecke zu schieben. Wer hingegen seine moralischen Werte wirklich wahrt, der wird wütend über die Taten und über jene, die diese Taten relativieren und zum Ausgangspunkt einer Hetzjagd gegen den politischen Gegner mißbrauchen. In jedem Fall haben die Wütenden und noch die Rechtsradikalen den kaltherzigen Künstlergestalten ihre ehrliche Anteilnahme voraus.

Impotente Männer werden tote Hosen genannt – und sie, die Impotenz, hat bekanntlich unterschiedliche Seiten. Gefühllosigkeit ist eine. Der Name der Band ist also trefflich gewählt und bestätigt, daß passende Namen nicht ausgewählt werden, schon gar nicht vom Träger des Namens. Ein Name sucht sich seinen Träger. Und Die Toten Hosen stehen für eine krankhafte Gefühlsimpotenz.

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz entspricht in ihrer Wucht den Angriffen der USAAF, der US-Army Air Force Anfang Februar 1945 gegen Berlin. Und wieder müssen die Amerikaner die Demokratie nach Europa tragen oder, vorsichtig gesagt, sie vor radikalen Sozialisten retten. Damals vor rechten Sozialisten, heute vor linken.

Doch zunächst ist etwas anderes bemerkenswert an der Rede: Vance drückt seine Betroffenheit nach den Anschlägen von gestern aus und man darf ihm seine Betroffenheit glauben. Sie ist nicht gestellt, sie wird nicht von einem kranken Grinsen begleitet, ist kein fake-Mitleid a la Scholz und Faeser, sondern ehrliche Anteilnahme mit den schockierten Bürgern Münchens: »We are thinking and praying« – Wir denken an sie und beten. Nach einem Applaus eine kurze Zwischenbemerkung: »Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.«

Was folgt, ist eine Generalabrechnung mit der aktuellen deutschen Machtpolitik links-grüner Kreise. Und das aus dem Land, das wie kein zweites für Demokratie steht. Vance: »In Britain and across Europe, free speech, I fear, is in retreat«. Er fordert die Rückkehr zur Redefreiheit und die Abkehr von einer völlig verfehlten Migrationspolitik. Und als sei das nicht genug, erinnert er die deutsche Politik daran, daß in einer Demokratie alle Stimmen zählen, wirklich alle. Andernfalls sei unklar, wofür Europa eigentlich stehe. »I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices and opinions that guide your own people.« Wann wurde das letzte mal ein dermaßen vernichtendes Urteil über die deutsche und europäische Politik gefällt. Und als sei das nicht genug, grätscht Vance mitten hinein in die deutsche Politik: »Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man das Prinzip aufrecht oder nicht.«

Was sollen Steinmeier und Scholz nun sagen? – Der schlechteste Bundespräsident und der schlechteste Kanzler wehren sich wie die Wehrmacht 1945 gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, wohl wissend, daß ihr Aufschrei vergeblich ist. Denn nicht Putin oder ein dahergelaufener Orban formuliert die messerscharfe Kritik, sondern der Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

In einer wirklich unangenehmen Lage befindet sich allerdings Friedrich Merz. Denn was soll er machen? Sich gegen den wichtigsten Verbündeten Deutschlands stellen? Gegen die USA? – Wohl kaum. Schließlich fände die US-Regierung im Bundestag nur noch eine Partei, die zu ihr stünde: Die Alternative für Deutschland. Ausgerechnet die Freunde Putins unterstützen Washingtons Position. Da muß Merz sich was einfallen lassen.

Doch auch für die AfD ist der neue Verbündete durchaus gefährlich. Eben weil die USA unter Trump eine Großmacht vertreten, die ihre Interessen vertritt – zur Not auch militärisch. Der Griff nach Grönland und zum Panamakanal ist sicherlich nicht symbolisch gemeint. Gründe genug, neuerlich die Karte Antiamerikanismus zu spielen, die vor allem im Osten Deutschlands so gut sticht. Und nun das: Der Vizepräsident der imperialen USA fordert, die Brandmauer zu schleifen. Das wird in einigen Köpfen zu schweren Verwerfungen führen.

Am Ende seiner Rede bekam Vance keinen Applaus. Es ist wie im Frühjahr 1945, als die GIs nach Deutschland kamen und zunächst als Sieger nicht unbedingt begrüßt worden sind. Bis heute gibt es hierzulande Streit, ob wir damals befreit worden sind. – Was für eine Frage! Selbstverständlich wurde Deutschland damals im Westen befreit. Nun wird Deutschland noch einmal befreit. Ganz Deutschland.

Ein Herr Precht ist wieder da! Oder ein anderer? Viele?? – So kurz vor den Wahlen muß bei den Zwangsgeldsendern wohl jeder mal ran. Andere würden vielleicht auch vom letzten Aufgebot sprechen, vom linken Volkssturm, kurz Linkssturm. Dazu zählt auch der Philosoph Richard Precht.

Vor einiger Zeit bei den Herrschenden in Ungnade gefallen, weil er glaubt, Juden würden nur im Diamantenhandel tätig sein und das auch noch sagte, darf er sich offenbar jetzt wieder äußern. Manche erinnern sich noch: Im sogenannten Ostblock gewährten die Herrschenden bestimmten Personen eine sozusagen zweite Chance. Man war eben gnädig. Auch im Sozialismus. Dafür mußte der Begnadigte allerdings liefern. So wie jetzt Herr Precht in einer Talk-Show.

Nachdem er sich zaghaft einer Kritik der Regierung angeschlossen hatte, zog er sofort den Schwanz ein. Das Attentat von München sei natürlich schrecklich, und er »sehe eine unglaubliche Überforderung, eine Verzweiflung und auch eine große Hilflosigkeit.« Aber, ergänzte Precht: Nach der Wahl werde es »Veränderungen« geben und weiter: »Ich glaube, dass wir es schaffen werden...« – Anschließend an diesen Kniefall vor Merkel, dürfte es bald wieder aufwärts gehen, zumal Precht zum AfD-Bashing ausholte, als er bemerkte: »Wir werden einige richtige Dinge tun, aber wir werden uns nicht grundsätzlich davor schützen können« – also vor Anschlägen wie in Berlin, Solingen, Mannheim, Magdeburg und München. »Das ist natürlich völliger Blödsinn, den Alice Weidel erzählt : ›Wenn die AfD regieren würde, könnte sowas nicht passieren‹«, poltert der, Schopenhauer hätte wohl Afterphilosoph gesagt, und verweist auf die vielen »Menschen aus Afghanistan«, die in Deutschland leben.« »Ich kann nicht jeden Einzelnen scannen, überwachen, dass so eine Tat sich nicht auf ähnliche Art und Weise wiederholen kann.«

Tatsächlich ist, was Precht sagt, völliger Blödsinn bzw., es hat mit den Anschlägen nichts zu tun. In allen Fällen waren die Täter Polizei und Gerichten bekannt und hätten längst ausgeschafft werden müssen. – Weiß Herr Precht das nicht? Oder will er es einfach nicht wissen? – Egal! Denn wichtig ist allein, daß Herr Precht ein Statement abgeben konnte, daß ihn wieder salonfähig macht. Nur so kann sich der Zwangsgeldsender weiterhin wieder mit einem schmücken, der Philosoph genannt werden darf. Herr Habeck ist ja bald weg.

Vichy-Europa – Langsam lockert sich das Damoklesschwert, das seit drei Jahren über der Ukraine hängt und bald fällt es herunter. Und nur eines ist wirklich sicher: Quer durch die EU wird Donald Trump als der Schuldige für die Niederlage der Ukraine ausgemacht werden; ganz zuerst von den deutschen Sozialdemokraten, die zu den schlimmsten Verweigerern zählen. Als die Waffen schnell gebraucht wurden, lieferten die USA und ein Kanzler Scholz ließ Kiew am ausgestreckten Arm verhungern. Aber die Dauerlügensendung des Grinskanzlers hört bald auf. Wenn er endlich, endlich weg ist. Man möchte nicht wissen, wie viele sich wünschen, der nächste afghanische Attentäter führe in eine Wahlveranstaltung der SPD mit Olaf Scholz.

Doch auch die anderen Teile des Kontinents werden in so kurzer Zeit nicht den Willen finden, die Ukraine mit dem Notwendigen zu unterstützen. Sie fühlen sich in der Rolle wohl, in der sich Frankreich zwischen 1939 und 1945 gefiel: Einer Unterwerfung unter Putin. Andernfalls müßte Europa von seinen Sozialprogrammen lassen und Waffen produzieren. Es müßte wieder arbeiten, statt auf seine Work-Life-Balance zu achten. Und es müßte seine Interessen definieren und durchsetzen wollen.

Bis das passiert ist Vichy angesagt; jener jämmerliche Rest Frankreichs, der mit Nazi-Deutschland gut konnte und seine Juden ans Messer lieferte. Gestern erst fuhr ein Vertreter der EU nach Gaza – pünktlich zur ersten Hamas-Rakete während des Waffenstillstands. Ebenso pünktlich wird Brüssel wieder keifen, wenn Israel endlich macht, was es längst machen mußte: Ohne Rücksicht auf palästinensische Verluste die Terroristen der Hamas vernichten.

Vichy-Europa – das ist der Name, den insbesondere Brüssel verdient. Geführt vom toupierten Merkel-Gezücht spielt man dort noch immer Nachkriegseuropa und schießt mit Verordnungen um sich, derweil der nächste Krieg schon vor der Tür steht. Auch darin dem Frankreich vom 22. Juni 1940 gleich.

Dabei beheimatet Europa mit Großbritannien, Frankreich und Spanien drei Mächte, die einmal die Welt beherrschten. Wer das zu Ende denkt, wird feststellen, daß, wenn es vielleicht wirklich besser als erwartet laufen sollte, Trump mit seinen Manövern genau dieses Europa wiedererweckt. Und Washington sich nach einem zahmen Europa zurücksehnen wird. Nur ist Trump bis dahin längst nicht mehr an der Regierung.

Schreibe Briefe in Wut – Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: Schreibe keinen Brief in Wut. Doch es gibt Situationen, in denen hilft es, seine Wut in Worte zu fassen. Jetzt wieder, nach dem nächste Anschlag in München. Ein verf*** Afghane, der in eine Demo der Dienstleistungsgewerkschaft fährt und dabei zahlreiche Menschen, teilweise schwer verletzt. Und wieder schnattert ein ebenso verf*** Bundeskanzler was von sofortiger Abschiebung und das, nachdem er und seine Genossen eine Verschärfung des Asylrechts erst vor kurzem verhinderten. Geht es noch verlogener, Herr Scholz? Noch erbärmlicher?? Noch zynischer??? – »Fahrer rast in Demo«, titelt die Welt. Da ist schon lange bekannt, daß der Fahrer ein Afghane war, der abgeschoben werden mußte und eben kein neutraler Fahrer. Aber auch das kennen wir nun zu genüge.

Ich habe mich immer gefragt, wie viele Deutsche im Februar 1945 noch an den Sieg der Wehrmacht glaubten? – Wo doch eigentlich jeder wissen mußte, daß der Krieg ab dem 6. Juni, der Landung der Westalliierten in der Normandie, verloren war. – Wie viele werden es gewesen sein? – In etwa so viele wie jetzt noch immer keine Asylwende wollen?? Also die Anhänger und Wähler von SPD und Grünen??? – Vermutlich. Also vermute ich, so um die 30 Prozent glaubten noch an den Sieg. Warum? Weil ihnen nichts anderes blieb. Die Realität zu erkennen, mußte wohl noch schmerzhafter sein und ist es wieder. Denn die Realität zu erkennen hieße, den Islam als das zu erkennen, was er ist: Eine existenzielle Bedrohung. Man müßte erkennen, daß die Juden richtig liegen mit ihrer Politik gegenüber den Palästinensern. Und daß Trump ebenfalls recht hat. Vielleicht ist das alles zu viel. Vor allem für Leute, bei denen der ideologische Selbstbetrug Teil ihrer Ideologie ist. Deshalb gibt es auch keine Kampagne gegen die fortgesetzte Islamisierung. Im gewissen Sinne ziehen bei den Demonstrationen gegen Rechts die letzten Verbände in eine verlorene Schlacht. Eine Art Volkssturm gegen die Realitäten.

Noch ein Narr, der nicht Hofnarr ist: Björn Höcke – Daß Björn Höcke kein Hofnarr ist, sollte klar sein. Kein politischer Machthaber in Deutschland würde ihn ungestört reden lassen, wenn ein Verbot möglich wäre. Dafür aber ist der Thüringer AfD-Chef ein Narr, was er erst gestern wieder bewies.

In Suhl macht Höcke Wahlkampf. Er redet davon, daß die Politiker der anderen Parteien fremdbestimmt sind, und davon, daß die Demonstranten gegen Rechts bezahlt würden. Böse Zungen würden hier anmerken, daß Grüne und SPD ungefähr genauso gegen die Alternative für Deutschland wettern – nur mit anderen Vorzeichen. Ein bißchen Diffamierung hier, ein bißchen Verschwörungstheorie dort. Konkret: Was dem einen Blackrock ist dem anderen der Kreml; und für Verschwörungstheorien hat Herr Habeck kein Copyright; Höcke darf bei ihm plagiieren.

Zuletzt wird Höcke zu einer Bemerkung befragt, die Alice Weidel die Wut der politischen Linken einbrachte: »Hitler sei Kommunist.« Ob er sich als Geschichtslehrer, der er ist, davon distanziere? Schließlich wurden Kommunisten von den Nationalsozialisten gejagt. Darauf der Geschichtslehrer aus dem tiefsten Westen: »Wollen wir nicht endlich mal wieder den aufrechten Gang lernen, und uns zu uns selbst bekennen, damit wir die Zukunft gewinnen können?«, fragt er zurück und ergänzt: »Was interessieren mich Dinge, die 80 Jahre her sind?« – Und das einen Tag vor dem 80-jährigen Jahrestag des Angriffs der Royal Air Force auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar. Dem Erinnerungstag der extremen Rechten in Deutschland. Aber vielleicht hat Herr Höcke ja in der Schule gefehlt, als das Thema behandelt wurde.

Wer in Deutschland ist der Hofnarr? – Kanzler Olaf Scholz hat in einem Gespräch den Berliner Senator Joe Chialo als Hofnarren der Christlichsozialen bezeichnet. Aber ist er deshalb gleich ein Rassist? Hat er den schwarzen CDU-Politiker beleidigt, nur weil er ihn einen Narr, einen Hofnarren nennt? – In der Gedankenwelt der Sozialdemokraten und Grünen ganz sicher! Da reicht schon sehr viel weniger, um ein »Rassist« rauszuhauen. Und wer weiß, was jenen geschieht, die Scholz einen Schwachkopf nennen, weil er glaubt, seine Chancen für eine erneute Kanzlerschaft stünden bei 60 Prozent?

Und ist er es nun, Joe Chialo? Ein Hofnarr? – Der Hofnarr spielte in feudalen Zeiten die Rolle des akzeptierten und zugleich ignorierten Kritikers. Er genoß, was viele heute vermissen: Seine Meinung frei sagen zu dürfen. Allerdings stand er dabei unter dem Fluch, der auch Kassandra traf: So wie dieser ihre richtigen Weissagungen niemand glaubte, spielte die Meinung jenes Narren keine Rolle am Hof. Er war ja närrisch. Und ein Herrscher mußte schon sehr weise sein, um auf einen Narren zu hören.

In diesem Sinne ist Olaf Scholz ganz sicher kein Hofnarr, wie einige umgehend und in billiger Umkehr meinten. Denn er zählt nun zum massiven Schaden des Landes zu den Mächtigen im Staat. Auch Herr Böhmermann ist kein Hofnarr, wie andere meinen; der ist das, was man eine Hofschranze nennt, denn er plappert den Mächtigen nach dem Maul und lästert im Schatten der Mächtigen über jene, die sich schlecht wehren können. Er gleicht Rigoletto, der gleichfalls kein Hofnarr war, sondern die Opfer des Fürsten verhöhnte; bis das Schicksal ihn traf, um sich über seine Tochter an ihm zu rächen.

Nein, in Deutschland sind ganz andere Narren bei Hofe. Nämlich jene, die ihre Meinung sagen, ohne daß auf sie gehört werden müßte. Sie äußern sich im Halbschatten sozialer Medien und werden regelmäßig wie die letzten Narren behandelt. Populistische nennt der Hofstaat ihre Äußerungen und reagiert erst, wenn es brenzlig werden könnte auf den Straßen; zum Beispiel vor Wahlen. Mit anderen Worten: Das Wahlvolk ist der Hofnarr in dieser Demokratie.

Fußnotenaufschneider Habeck lügt nicht... – Er sagt nur nicht die Wahrheit. So könnte man das unfreiwillige Bomont noch einmal variieren, das von ihm, Habeck, wenn er längst als Minister vergessen ist, irgendwann bleiben wird. Denn soviel ist ebenfalls klar. An den Philosophen Robert Habeck wird sich niemand erinnern; der »Ästhetizität« schreibt, wo andere wie Adorno »Stimmigkeit« schrieben. Aber wer ist schon Adorno, wenn man Habeck heißt.

Besagter Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Bündniskanzler, steht wieder einmal in der Kritik. Denn er hat in seiner Doktorarbeit abgekupfert, was das Zeug hält. Nein, nicht einfach einen Fließtext; also jenes Drag and Drop, das mittlerweile jedes Migrantenkind beherrscht. Habeck hat keine Textpassagen aus einem anderen in seinen Text befördert und als seins ausgegeben. Er hat es raffinierter getrieben und sich auf bemerkenswert angemessene Weise größer gemacht, als er ist.

Und das geht so: Statt die Literatur zu lesen, die er zitiert, las er einen Übersichtsband und sammelte dort seine Zitate aus Originalen zusammen. Und wo es üblich ist, den Übersichtsband als Quelle der Originale zu nennen, gab Habeck den Originaltitel an, als hätte er ihn gelesen. Zudem hat er Listen mit Quellen aus anderen Büchern in seine Fußnoten kopiert: Quellenplagiat lautet der Fachausdruck. Der Leser sollte den Eindruck gewinnen, Habeck kenne die Originale aus erster Hand, hat sie studiert. Dabei unterlief dem Doktoranden mehrfach der berüchtigte Fehler, wie wir ihn noch aus der Schule von Abschreibern kennen: Er kopierte mit der Quellenliste auch die Fehler auf der Liste, die nicht von ihm stammte. ›Zu blöd zum Abschreiben‹, haben wir damals über solche Schüler gesagt.

Noch im Betrug bleibt Habeck sich also treu: Aus sich mehr zu machen, als er in Wirklichkeit ist. Ein Aufschneider also, der nun noch so tut, als ginge es nur um Fußnoten, also um den unbedeutenden Teil seiner Doktorarbeit, den Rand unter dem Text, gleichsam unterhalb des Radars. Dabei weiß der intellektuelle Scheinriese Habeck ganz gut, daß die Fußnoten, und sei es nur als Ablenkung von der Leere des befußnoten Textes, in vielen universitären Schriftstücken das Entscheidende sind.

Hier versucht einer, zu retten, was zu retten ist. Denn es geht gerade sein letzter Nimbus verloren. Daß Habeck als Minister nichts taugt, hat in Deutschland eine deutliche Mehrheit durchschaut. Er tut nur so, als wüßte er, was er tut. Tatsächlich mangelt es ihm aber an jeder Art fachlicher Tiefe, wie alles Nachfragen zeigte. Darüber konnten auch seine Charts nicht täuschen, an die er sich vor laufender Kamera so niedlich geschmiegt hat.

Und nun das: Es mangelt Habeck auch in seinem vermeintlich vertrauten Gebiet, den Geisteswissenschaften, an nötiger Tiefe; er ist einer, der mit Fußnoten aufschneiden muß, ein Fußnotenaufschneider, dem die scheinintellektuellen Häschen der entsprechenden Studiengänge wahrscheinlich zu Füßen lagen. Denn auch das sollte klar sein: Im universitären Bereich herrscht genau diese Art der Vielbelesenheit ohne eignen Gedanken. Weibergezücht, das den neugierigen Gesichtsausdruck als Blickfang beherrscht wie Maischberger und Miosga. Kein Wunder, daß er, Habeck, gelangweilt, sich irgendwann für die Politik als Wirkungsfeld umentschied – dort schien es leichter, mit Wenig bis Nichts viel zu erreichen. Und ja doch: Er ist Kanzlerkandidat der Grünen, jeden Tag im Fernsehn, allgegenwärtig. Und welcher Germanist kann schon von sich sagen, seine Bücher im Wirtschaftsministerium geschrieben zu haben. Das sollte den Aufschneider trösten, wenn er am Ende erlebt, wie er selber zur Fußnote wird.

Scholz stellt sich vor die Hamas – Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein moralisch durch und durch verderbter Politiker. Nur zögerlich sendet er Waffen nach Kiew und nun stellt er sich gegen Trump vor die Mörderbande Hamas, indem er dem Ansinnen des US-Präsidenten, Gaza zu kaufen und in einer prosperierende Region zu verwandeln, eine Abfuhr erteilt. Daran hindert den SPD-Politiker auch nicht die neuerlich mit aller sadistischen Freude inszenierte Vorführung jüdischer Geiseln durch die Islamisten. Solches Leiden der Geiseln jetzt und auch in aller Zukunft zu verhindern, ist das Ziel des US-Präsidenten. Und das ist nur zu erreichen, wenn die Hamas mit aller Gewalt zerschlagen wird.

Trump wurde zu seiner Idee, Gaza zu kaufen, bei einem Flug über Gaza inspiriert. Wir wissen nicht, ob die Air-Force One im Tiefflug über den Trümmern Gazas kreiste. In jedem Fall erinnert dieser Flug an jenen Flug des ersten US-Stadtkommandanten Lucius Clay über Berlin im Juni 1945. »Wie Karthago«, soll er gesagt haben angesichts der Trümmerwüste. Pläne, die Bevölkerung der Stadt umzusiedeln, waren daher nicht nur leere gedankliche Spekulationen, sondern wurden ernsthaft erwogen. Womit die Parallele offenbar wird. Damals eine deutsche Bevölkerung, die gerade durchgeführt hatten, was Hamas und Palästinenser mit den Juden Israels planen. Und weil es immer vergessen wird zur Erinnerung: Die Juden wurden bereits 1948 aus sämtlichen arabischen Staaten vertrieben. Nur wird darüber nicht geredet; auch nicht von Herrn Scholz.

Nun haben die Israelis mit Gaza eben das gemacht, was die USA mit Berlin gemacht haben: Sie haben das Stadtgebiet großflächig in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Es wird also durchaus Zeit, daß mit den Palästinensern genau das gemacht wird, was die Deutschen, wenn auch nicht unbedingt in Berlin, erlitten: Sie wurden mit moralischer Deckung nicht nur der Sieger vertrieben, weil sie zwei große Kriege führten, diese verloren und weil sie Verbrechen begingen, die ihresgleichen suchen. Angesichts der Zerstörungen in Gaza ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zumal die Hamas den Geiseldeal mit Israel gerade aufgekündigt hat. Die Hamas braucht die Geiseln, denn nur sie garantieren der islamischen Mörderbande für eine gewisse Zeit des Überlebens. Sie wird also niemals jede ihrer israelischen Geiseln freigeben.

Und genau diese Hamas will Kanzler Scholz de facto in Gaza belassen! Doch mit einer intakten Hamas in Gaza ist sicher: Schon bald wird sich jene Lage ergeben, die wir schon hatten und die Olaf Scholz ganz offensichtlich behagt: Neue Angriffe der Hamas gegen Israel. Seine Außenministerin hat bestimmt schon die Gelder zur Unterstützung von korrupten Behörden der Palästinenser parat.

Einmal mehr beweisen der Sozialdemokrat und seine grüne Kollegin mit ihrer Haltung gegen die Nahost-Vorschläge von Präsident Trump, wie tief der Antisemitismus in der SPD und überhaupt in der politischen Linken verwurzelt ist. Doch Israel kann beruhigt sein. Wahrscheinlich nimmt der US-Präsident den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal wahr.

Brot und Wahlen – Nein, ich habe mir das Duell Merz gegen Scholz nicht angeschaut. Wozu auch. Denn am nächsten Morgen sind die Medien voll mit Umfragen, wer der beiden Kandidaten habe gewonnen. Nicht die Inhalte interessieren, sondern das künstlich angeheizte Wettspiel.

Ja, so sind die Medien! Hirnlos werden alle zwei Tage Umfragen veröffentlicht und bewertet, ja man steigert sich zu dem schon groben Unfug, die Verteilungen zwischen den Parteien bewegten sich nicht, weil eine Polarisierung satthätte. Der Zeitgenosse hört förmlich die Enttäuschung. Auf den Gedanken, daß sich die Bürger eine Meinung gebildet haben, die sie nun nicht einfach mal wieder ändern, weil Herr Merz einmal eine Probeabstimmung mit der Alternative für Deutschland probiert hat und tags darauf wieder von Schwarz-Grün phantasierte, kommen sie nicht.

Was bleibt, ist das Wettspiel. Brot und Wahlen. »Wer hat das TV-Duell gewonnen? Zuschauer sehen einen Kandidaten haarscharf vorne.« - »Kein klarer Gewinner, aber doch ein klarer Verlierer.« Dazu die Aufmärsche linker Hooligans für ihre Vereine zur Rettung ihrer Macht. Bloß keine Inhalte. Und die Anderswähler wurden von Merz ohnehin zur wertlosen Masse erklärt. Fehlt nur noch ein Hinweis auf die Magerkeit von Liberalen, Linken und BSW und die Rechenschwäche des Unionskandidaten könnte sich rächen: Zusammen mit der AfD lassen sich demnächst Änderungen an der Verfassung blockieren. Von wegen verschenkte Stimme.

Derweil läuft Europa Deutschland davon. Die politische Karte ähnelt der vom Februar 1945, als Deutschland allein zu Haus war, während alle umliegenden Länder dem Gegner gehörten und die Bahn auch kaum noch fuhr. »Make Europe Great Again« und »Reconquista«, schallt es aus der politischen Rechten Europas – nicht der EU. Scheinbar hat sie die Kurve gekriegt, während die deutsche Rechte sich zu Asien bekennt und die deutsche Linke auf mehr Afrika und Arabien setzt. - Mehr abgehängt, mehr isoliert geht wohl kaum.

Und da ist es völlig egal, wer das Spiel in Deutschland gewinnt. Auch wenn man natürlich gerne mitjubeln würde.

Jettes saskiaeske Brille – Selbstverständlich kann man jemanden nach seinen Äußerlichkeiten beurteilen! Wenn ich versuche, mir den Aufseher eines linken Konzentrationslagers vorzustellen, dann steht mir augenblicklich Sakia Esken vor Augen. In ›Burn After Reading‹, einem Film, der das Leben in dieser Welt erträglicher macht, fragt Frances McDormand ob ihr Ausgewählter Humor habe, woraufhin Brad Pitt kommentiert: »Sein Optiker hat Humor.«

Bei Saskia Esken ist es also genau andersrum. Sie trägt die mörderische Humorlosigkeit einer linken KZ-Aufseherin direkt auf der Nase. Das liegt womöglich nicht nur an ihr, sondern auch an ihrer Brille. Die wirft einen breiten Schatten knapp über die Augen, wie ihn Junta-Militärs zur Verstärkung ihrer Spiegelbrillen hinter ihren Mützenschirmen einsetzen. Doch was bei den Militärs zur Anonymisierung beiträgt, hinterläßt bei der Sozialdemokratin den Blick des Aufsehers, der morgens durch einen Schlitz in die Zellen der Gefangenen schaut, bevor er sie weckt; am unteren Rand verstärkt durch schmerzhaft zusammengepreßte Lippen. Kein Wunder, daß diese Frau sinnbildlich für den sozialistischen Überwachungsstaat steht.

Ganz anders und dann doch gleich die gerade viral gehende Jette Nietzard von der Grünen Jugend. Sie deutet eine KZ-Aufseherin nicht einmal an, auch wenn sie wahrscheinlich jedem Mann liebend gern die Finger abhacken würde, der sie jemals mit der sprichwörtlichen Blondine in einen Topf warf. Mehr feministische Verkrampftheit war selten in einem Gesicht.

Und da kommt ihre Brille ins Spiel. Ob die nun, wie die Welt glaubt entdeckt zu haben, biedermeierlich glänzt, tut wenig zur Sache. In jedem Fall wirft sie kaum Schatten – und läßt das Gesicht größer und wie hinter einer Scheibe erscheinen.

Sicher, das ist ein semiotischer Code. Allerdings darf der nicht zu einsichtig sein. Insbesondere muß er sich dem Blick des Brillenträgers entziehen. Sprich: Er bleibt unbewußt und schlägt in aller Regel auf den Träger zurück. Unmittelbar politisch kann der Code also nicht sein. Er gleicht mehr der Bemerkung von Jette Nietzard, Männer, die ihre Finger beim Böllern verlören, könnten zumindest Frauen nichts mehr tun. Mit diesem Hinweis sitzt sie tief in einem andersgrünen Milieu: Im Islam werden Dieben die Finger abgehackt. Und mit sexuellen Belästigern kommt man gleichfalls unschön zur Sache.

Wozu also eine Brille mit schaufenstergroßen Gläsern? – Die Antwort steckt bereits in der Frage. Nietzard und ihre etwas ältere Genossin Claudia Roth wollen gesehen werden. – Was nicht weiter wundert. – Aber sie wollen in einem Schaufenster gesehen werden. Sie wollen eine Glaswand zwischen sich und der Herrenwelt da draußen installieren. Warum? – Prostituiertenneid hat Freud es genannt, wenn Frauen sich insgeheim wünschen, eine Hure zu sein; denn sie darf, was sie nicht dürfen. Und plötzlich bekommt die Biedermeierbrille auch begrifflich ihre wahre Bedeutung. Das Biedermeier als Ausdruck bürgerlicher Spießigkeit gefällt den linken Spießern, die sich hinter übergroßen Brillengläsern kulleräugig präsentieren.

Die verkorksten Gewaltphantasien und der mehr oder weniger versteckte Rassismus der Grünenpolitikerin erscheinen plötzlich gar nicht mehr übertrieben grotesk. Sie tragen Züge einer verwirrten Entwicklung, die den treffenden Namen ›saskiaesk‹ durchaus verdient – vorausgesetzt, daß Saskia Esken die Ehre dieses Wortes denn auch verdient.

Grüne Politik mit Umfragen –  Wieso ständig Umfragen präsentiert werden, die allenfalls ein statistisches Hintergrundrauschen dokumentieren, aber ganz sicher keine Trendwende? – Weil dreimal täglich durchs Dorf getriebene Umfragen Realität ersetzen. Und sie setzen sich fest. Im Kopf der Bürger sieht der Bundestag längst so aus wie in den Umfragen: SPD und Grüne gleichauf. Die AfD bei über 20 Prozent und die Union ist am stärksten. Daß tatsächlich SPD und Union fast gleichauf sind, haben nur die wenigsten auf dem Schirm. Die Grünen liegen abgeschlagen auf dem dritten Rang, die AfD dahinter mit etwas über 10 Prozent und noch hinter der FDP. Auch die AfD profitiert vom Umfrageunsinn. Die Linke ist mittlerweile gespalten; aber tatsächlich wären viele ohnehin überrascht, daß die Ex-SED-Truppe noch im Bundestag sitzt.

Und die Grünen zählen zu den Betörten, wenn sie sich nun beschweren, ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck dürfe nicht bei der Diskussionsrunde zwischen Scholz und Merz dabei sein. Schließlich, so die Mathematik-aversen Jettes und Annalenas, stehe ihr Bündniskanzler in den Umfragen zwar hinter Friedrich Merz, aber vor Olaf Scholz. »#Habeck liegt weit vor Scholz. ARD & ZDF sind in der Vergangenheit stecken geblieben«, schreibt der Wahlmanager von Habeck Andreas Audretsch bei X.

#Habeck liegt in Umfragen weit vor Scholz. Im Parlament liegen die Grünen weit hinter den Sozialdemokraten. Und nur diese Sitze zählen; jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Besonders peinlich: Wenn die Grünen sich schon nach Umfragen richten, dann bitte richtig: Und dann säßen Alice Weidel und Friedrich Merz zusammen am Diskussionstisch und die Grünen könnten bestenfalls ihre Studenten zusammen mit ihrem Robert ins Publikum schicken.

Flucht der Flüchtlinge aus Gaza an der Riviera – Eines haben alle islamischen Länder gemein: Sie geben nichts wieder her, was sie erobert haben; sie wollen erobern, wie es ihnen gefällt; und was sie verloren haben, wollen sie um jeden Preis wieder zurückerobern. Der Islam ist die Religion der allerdings beschränkten Eroberer.

Wenn die Juden also Israel für sich zurückerobert haben, dann können die Moslems in Gaza und im Westjordanland, die »Palästinenser«, das nicht ertragen. Doch mit jedem Aufstand wurden sie weiter weg von ihren Zielen getrieben: Der Rückeroberung jüdischen Bodens. Deshalb nannten sie sich allesamt Flüchtlinge, auch wenn sie schon sehr lange keine mehr waren. Denn sie lebten in Gaza und zwischen Israel und dem Fluß.

Wer sich indes weiterhin in Gaza Flüchtling nennt, der kann dort nicht ansässig sein. Also hat er auch kein Recht auf das Gebiet. Die »Palästinenser« zu zwingen – direkt oder indirekt –, Gaza zu verlassen, weil dort ohnehin für sie keine Zukunft mehr ist, ist daher keine Vertreibung, sondern allenfalls die Umsetzung in Realität, was ohnehin lange Tatsache ist. Und ist der Druck ökonomisch, dann werden sie freiwillig gehen. Wer will schon in Gaza leben.

Das Wortspiel mit dem Begriff »Flüchtling« wendet sich gegen sich selber. Die Bewohner Gazas werden in viele Länder verschwinden. Zurück lassen sie einen von vielen Ländern anerkannten Pseudostaat »Palästina«, den unterstützt und bejubelt, wer Juden haßt; »Palästina«, das Synonym einer Welle von Antisemitismus, den es, wie eine scheinbar besiegte, ansteckende Krankheit, nicht mehr geben dürfte. Und die an den westlichen Universitäten am heftigsten wütet. Dort, wo eitle Wortspielchen besonders gepflegt und kultiviert worden sind.

Großmachtpolitik in Gaza – Der Vorschlag von US-Präsident Trump, Gaza von Palästinensern zu räumen und es in ein Florida des Mittleren Ostens zu verwandeln – andere würden Ballermann sagen, wenn das nicht zu sehr an die Hamas erinnert –, hat gestern Stürme des Entrüstung bewirkt. Die Weltverbesserer der Linken und Grünen kriegten sich buchstäblich nicht mehr ein. Die Lolita der feministischen Außenpolitik klopfte sogar faschistische Sprüche wie: Gaza gehört den Palästinensern. Und ich dachte, denen gehöre Neukölln, weil es den Deutschen ja nicht mehr gehören darf.

Und dabei haben die Politiker, die auf einem Eigentumsrecht der Palästinenser auf Gaza bestehen, in 80 Jahren nichts aber auch gar nichts außer Krieg und Leiden bewirkt. Und sie, die internationale Gemeinschaft, heizt den Willen zum Terror immer von neuem an, indem sie suggeriert, den Kriegstreibern in Ramallah stünde was zu.

Trump hat dem endlich verbal ein Ende bereitet, indem er sagt, was gesagt werden muß: Das Modell Gaza und Westbank ist gescheitert. Nichts steht den Palästinensern zu. Sie sollen endlich aus dem Westjordanland und Gaza und verschwinden. Dort haben sie genug Unheil angerichtet. Es muß ein anderer Weg gefunden werden. Und jemand muß ihnen das sagen. Trump hat den Mut dafür gefunden, die Wahrheit auszusprechen, wo andere es vorziehen, zu bezahlen, damit der Krieg weitergehe.

Die Weltgemeinschaft aus verlotterten Politikern und verantwortungslosen Medien will gar keine Lösung, gar einen Frieden. Sie braucht die Aufregung um immer neue Konflikte. Deshalb fürchten sie Trump. Der hat endlich die Rolle der Vereinigten Staaten erkannt, die als Großmacht Fakten schaffen kann, wo andere Bürgerkrieg schaffen. In einem von Zivilisten geräumten Gaza werden die US-Soldaten die Kontrolle übernehmen und eine Verantwortung, um die sich Europa und speziell die EU seit Jahren konsequent drückt. Anschließend wird den Terroristen der Hamas der Garaus gemacht.

Die Palästinenser, verteilt auf eine Vielzahl moslemischer Länder, erlangen dann endlich den Status, den sie sich so sehnlichst erhalten: Sie wurden vertrieben. Nicht aus Israel, wie sie sich einreden wollen. Sondern aus Gaza. Diese zweite Naqba wird sich über die erste legen und, falls keiner ständig daran erinnert, in einigen Jahren vergessen.

Ihr Verrat verrät sie als Linke: Angela Merkel – Daß die ehemalige Kanzlerin der Christlichdemokraten eigentlich weder Christ noch Demokratin war und ist, hat Frau Merkel in vielen Momenten ihrer Kanzlerschaft bewiesen. Wer den Islam ins Land strömen läßt und eine demokratische Wahl rückgängig machen, der hat weder mit dem Christentum noch mit Demokratie viel im Sinn. Aber nun tritt noch ein weiterer Charakterzug ans Tageslicht, der Frau Merkel als eine Linke im Geiste ausweist: Der hinterhältige Verrat.

Die Union war immer eine Partei der Macht. Einmal Kanzler, war es beinahe undenkbar, daß dieser Kanzler aus den eigenen Reihen ernsthaft Kritik erfuhr, schon gar nicht vor Wahlen. Da stand man zusammen. Eine stückweise Demontage wie sie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder erfuhren, ist in CDU und CSU nicht denkbar. »Unser Kanzler«, »Unsere Kanzlerin« – so sprach konservative Treue.

Bis Frau Merkel kam. Sie demontierte zunächst Helmut Kohl und flankierte so den Siegeszug von Links-Grün. Und nun, nach einer Kanzlerschaft an deren Folgen Deutschland noch Jahre leiden wird, attackiert sie den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei in aller Öffentlichkeit kurz vor der Wahl. Sie fällt dem Kandidaten, der ihre Partei endlich wieder mit den Bürgern auf einen Nennern bringt, in den Rücken und bezieht Positionen von Linken und Konsum-Linken, also den Grünen. Im Grunde ruft sie zum innerparteilichen Bruderkrieg auf.

Die eigenen Leute zu stürzen, ist ein Markenzeichen linker Politik. Schon deshalb entwickelt jede linke Regierung umgehend totalitäre Tendenzen. Es fehlt ihr an Vertrauen in die eigenen Reihen. »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«, verrät Lenin als sein Machtprinzip: Totale Kontrolle. Petzportale, Blockwarte, Zivilgesellschaft; soziale Kontrolle, die dem Machterhalt dient. Das ist sozialistische Politik. Stalin und Mao sind schon deshalb keine Ausrutscher, sondern Ausdruck systematischer linker Politik.

Und nun greift Angela Merkel ihre schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz offen an; kurz vor der Wahl. Und man ahnt, wie überrascht er war, daß nicht Robert Habeck sein schärfster Widersacher ist, sondern ausgerechnet die ehemalige Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Mit einigen flotten Worten, die ihre staatsmännische Haltung belegen sollen, rasiert sie über den Richtungswechsel einer desaströsen Migrationspolitik, mit der sie das Land und Teile Europas grundlegend zerstört hat und eine Trümmerwüste hinterließ, die nur mit der vom Frühjahr 1945 verglichen werden kann. Putin könnte es kaum schlimmer wünschen und richten.

Eine Partei mit ein wenig Anstand würde diese verdammte Frau auf ihr angemessenes Altenteil schicken, auf dem sie in der Uckermark ein gerechtes Alter ohne Enkel und zwischen einigen Syrern genießt. Noch zögert das Adenauerhaus. Doch früher oder später wird man ihr den Stuhl vor die Tür setzen, damit sie dort landet, wo sie hingehört: Zu den Omas gegen Rechts. Jener Horde bemitleidenswerter einsamer Seelen, die sich lieber dem Teufel anschließen, als mit etwas Ehre im Leib alleine zu sterben.

Rache oder Revanche? – Im gewissen Sinne haben die Teilnehmer der aufmarschierten Grünen und Linken recht: Es droht ihnen ein neues '33. Auch damals rächte sich die politische Rechte für 15 Jahre kommunistischen Terror. Nur wird es in diesen Zeiten harmloser werden. Kommunisten werden wieder als Lehreramtsanwärter abgelehnt werden; Linksextremisten härter verurteilt; grünen Organisationen die Gelder verweigert. Das Blatt hat sich eben gewendet. In den USA wird der Hilfsindustrie gerade der Saft abgedreht.

In ihrem immer lauteren Gekeife gegen die politische Rechte übersah eine arrogante, selbstgewisse Linke, daß Hilflosigkeit jene Wut erzeugte, die nun zurückschlagen wird. Ich nehme, stellvertretend für viele, den Rentner, dem morgens die Staatsanwaltschaft gedeckt von unrechten Richtern, in seiner Wohnung auflauert. »Geh' nur, ich hasse dich, ich fühle ganz. / Den Abscheu, den die Übermacht erregt, / Die frevelhaft und ungerecht ergreift.« Wer wird ihm die Rachegefühle verdenken wollen. Von der permanenten Blödheit, mit der sie, die Faesers und Baerbocks, den Zeitgenossen überzogen, irre geworden, will man endlich Vergeltung üben.

Dieser Wechsel, der nun ansteht, sollte ausgenutzt werden, um die Tage von 1933 besser verstehen zu lernen. Nicht in der platten, verordneten Form der faschistischen Machtergreifung, wie sie uns in den Schulen beigebracht wurde und linke Mythen befüttert – sondern in einer Form, die aus der Distanz möglich ist und deutlich macht, daß das brutale Agieren der Nationalsozialisten und ihr Terror auch eine Reaktion war auf linken Terror in der Art, wie wir ihn in diesen Tagen erleben.

Mitunter erwächst aus ästhetischer Ansicht Erkenntnis. Und soviel ist klar: 160.000 Personen bei einem Aufmarsch mit digitaler Fakel in der Hand vor dem Brandenburger Tor suggerieren noch immer Macht, die grenzenlos scheint. Was zählt dagegen das Votum der Wähler. Und jeder dieser linken Aufständischen könnte ahnen, wie den Mitgliedern der NSDAP das Herz auf und der Verstand zu ging, wenn sie mit bis zu 300.000 Gleichgesinnten zum Fackelmarsch in Nürnberg antraten. Auch sie glaubten sich in der Mehrheit. Auch sie verbannten den politischen Gegner hinter Mauern. – Bis sie selber die Eingemauerten waren.

Und so torkelt dieses Land weiterhin von Trauma zu Trauma; Machtverlust, der noch immer nicht selbstverständlich ist. Ja, die Debatte im Bundestag hinterließ einen zutiefst demokratischen Eindruck. Aber das infantile Geschrei etwa der Frau Baerbock ließ auch Gespenster der Vergangenheit ahnen. In einer Demokratie gibt es nach der Niederlage eine Revanche, im Terrorstaat einen Rachefeldzug. Beides ist möglich.

Hat die Hamas die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit gemacht? – Kriege lösen, nach einem gerne gebrauchten Spruch, keine Probleme. Bis auf die Fälle, in denen es anders ist.

Als die sogenannten Palästinenser vor einigen Tagen begannen, zurück ins nördliche Gaza zu strömen und die Hamas aus ihren Rattenlöchern gekrochen kam und in Siegerpose die israelischen Geiseln ans Rote Kreuz übergaben, schien etwas Wahres an der Behauptung der Terroristen, sie hätten auch diesen Krieg gewonnen. Nur waren die Ströme der Zivilisten da wohl noch nicht zurück an den Orten, die einmal ihr zu Hause waren.

Seit etwa drei Tagen strömen die Palästinenser aus dem Norden wieder zurück in den Süden Richtung ägyptischer Grenze. Der Grund ist einfach: Während alle vorherigen Kriege nach drei Wochen, ohne daß Israel seine Ziele erreichte, mit einem Waffenstillstand vorzeitig beendet wurden, dauerte dieser Krieg weit über ein Jahr. Mit einem Ergebnis, das die Terroristen nicht bedachten: Das nördliche Gaza liegt vollständig in Trümmern.

Die Rede von der vollständig zerstörten Stadt ist alt und meist falsch. Berlin war 1945 nicht vollständig zerstört; im Gegenteil, nach dem Krieg wurden mehr Gebäude abgerissen als im Krieg zerstört. Beirut war nie auch nur im Ansatz vollständig zerstört; ebensowenig Aleppo. – Tokio war 1945 im Zentrum verschwunden oder Manila.

Und nun Gaza. Der nördliche Teil ist unbewohnbar, wie ein Video zeigt. Die Israelischen Streitkräfte haben nicht nur die Hamas ihrer Führung beraubt und vermutlich um die 30.000 Terroristen getötet; sie haben Gaza in eine Trümmerwüste verwandelt. Hier steht kein Haus mehr. Die Straßen sind unpassierbar. Und das Ergebnis ist klar: In ein solches Gebiet kehren Zivilisten nicht mehr zurück. Es sei denn, sie wollen die Stadt von neuem errichten. Dazu aber, sind die Palästinenser nicht bereit und vermutlich auch nicht fähig, wie sie in der Vergangenheit wieder und wieder bewiesen.

Wenn aber Gaza unbewohnbar ist, dann dürfte der Gedanke, Gaza für immer zu verlassen, der naheliegende sein. Und mit in arabische Staaten umgesiedelten Palästinensern ist der Konflikt an der Nordwestgrenze Israels endlich beendet. Bleibt die Hamas, haben die Bomber der Israelischen Luftwaffe freies Schußfeld. Oder sie verzieht sich mit ihren Resten von Terroristen nach Marokko oder Indonesien; möglichst weit weg.

Das haben die Terroristen wohl nicht bedacht. Sie hatten mit einem weiteren Waffenstillstand gerechnet und Geldern aus der EU und von der UNO. Damit sie in wenigen Jahren zum nächsten Schlag ausholen können. Daß man ihre Heimstätten so völlig zerstört, so daß die Zivilisten das Gebiet einfach verlassen, war vielleicht unvorstellbar. Sie glaubten an ihre Art Krieg. Und machten die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit dieser Stadt nach dem Krieg. Und ohne Zivilisten, hinter denen sie sich verstecken, kann die Hamas ihren Krieg nicht mehr führen. Den anderen hat sie dank der Israelischen Streitkräfte verloren.

Remis, nicht Niederlage für Friedrich Merz – Am Morgen danach beweist die deutsche Journaille einmal mehr ihren veritablen Unverstand, indem sie Friedrich Merz als einen Verlierer darstellt. Er habe am Freitag im Bundestag eine schwere Niederlage erlebt. Ja, ein Politologe versteigt sich vor laufendem Mikrophon zur Phantasie, die Union würde die Wahlen gewinnen, Merz jedoch nicht mehr Kanzler. Schade, daß solche universitären Scheinexperten keine Gelder in einen Pott einzahlen müssen, die einkassiert werden, wenn sich ihre Statements als Unsinn erweisen.

Was Journalisten und Politologen vergessen: Merz hat, wenn auch nur knapp und nicht nur wegen seiner eigenen Leute, noch am Mittwoch gewonnen. Und am Freitag hat er, nicht wegen seiner eigenen Leute, verloren und das wiederum knapp. Wer zählen kann, kommt auf ein 1:1, d.h. ein Remis. Politologen und Journalisten können allem Anschein nach nicht richtig zählen. So verkleistert Ideologie das politische Hirn.

Und ein Remis bei einer Ausgangslage wie dieser, ist für Friedrich Merz wie ein Sieg. Es ist, als hätte Holstein Kiel bei Bayern gestern doch noch unentschieden gespielt. Praktisch die gesamte Hetzpresse des links-grünen Juste Milieu stand Spalier und dazu die üblichen Umfaller aus dem eigenen Lager, die eine zweite Chance für sich wittern, auf dem politischen Komposthaufen von Angela Merkel zu erblühen. Im Bundestag stand die Union fast geschlossen zu Merz und die Christlichsozialen ohnehin.

Nein, die Niederlage am Freitag beweist nur, daß Linke und Grüne bis zum letzten um ihre Pfründe kämpfen. Sie wissen, daß ihnen in drei Wochen eine herbe Niederlage bevorsteht und wollen den Kanzlerkandidaten der Union mit allen Mitteln demontieren, um zumindest noch ein paar Prozentpunkte zur Union gutzumachen. Daß ihnen das nicht gelingen wird, habe ich gestern begründet: Die Umfragen zur Migrationspolitik weisen eine deutliche Abweichung gegenüber den Umfragen zur Wahlentscheidung auf. Journalisten mit ein wenig Verstand würden das als eine Art Fangfrage lesen und merken, daß die Umfragen nicht mehr die wirklichen Werte abbilden.

Aber gut: Bei Betrügern gibt es einen Break-Even-Punkt, an dem der Selbstbetrug stärker wird als das Wissen um den Betrug und der Betrüger aus Angst, erwischt zu werden, selber an seinen Betrug glaubt und für einen Moment noch einmal glaubwürdig wirkt. Diesen Break-Even-Punkt des Betrugs haben Politiker und Journalisten der politischen Linken seit ein paar Tagen überschritten. Die rufen wieder zu links-faschistischen Aufmärschen auf und wähnen für sich eine Mehrheit der Bürger - die es tatsächlich nicht gibt.

Friedrich Merz und der Zustand des Landes – Eines muß man konstatieren: Friedrich Merz hat mit seinem Schwenk – ja wohin eigentlich? – eine gehörige Portion Mut bewiesen. Ohne Not – er hatte die Wahlen in drei Wochen praktisch gewonnen und wäre, mit wem auch immer, Kanzler geworden – geht er ein kaum schätzbares Risiko ein. Der spirrlige Herr geht als sicherer Sieger, wie er selber sagte, ›all in‹. Beim Poker ein unverzeihlicher Fehler, wäre es beim Fußball so, als würde kurz vor Spielende beim Stand vom 2:0 die führende Mannschaft mit allem nach vorne stürmen, selbst mit dem Torwart – und die wahren Fans wären begeistert.

Denn diesem Spieler geht es nicht um den Sieg, sondern um mehr. Er will, vielleicht ohne es wirklich zu wissen, das Land grundsätzlich reformieren. Eine Herkulesaufgabe, die Mut braucht. Und er beweist wirklichen Mut. Mut, den der fleischgesichte Grinskanzler niemals aufbringen würde; Mut, von dem der lackäffische Vizekanzler nur schlecht geträumt hat.

Und deshalb torkelt er. Einen Sieg für etwas Höheres riskieren, da kann einem schon mal schwindelig werden. Das halbe mediale Land steht gegen ihn Kopf und die andere Hälfte wagt kaum, zu ihm zu halten. Und richtig: Die Christlichdemokraten haben zu lange enttäuscht. Und Merz sieht nicht gerade aus wie ein politischer Held. Wer hätte ihm den Mittwoch denn zugetraut? Kurz vor der Wahl! – Nur wenige. Und die Freude wird der AfD schon noch vergehen.

Vielleicht will er auch nicht wirklich Kanzler werden und kann deshalb alles riskieren. Indes gehört auch das zu einem, der etwas Anderes will, der eine Aufgabe hat, der er sich ganz und gar und zugleich widerwillig widmet. Diese tragische Seite gehört zu jedem, der sich einer notwendigen Aufgabe widmet, die er als Last und Berufung versteht, von irgendwo anders gegeben; eine Art politisches Schicksal, das sich an ihm erfüllt.

Merz sieht Wilhelm Furtwängler ähnlich, jenem Dirigenten, der im Reich der niederen Dämonen zu seinem eigenen Taktstock hielt und versuchte, zu retten, was zu retten war. Vielleicht haben die beiden über der äußerlichen Ähnlichkeit noch etwas anderes gemein: Daß Merz mit behutsamen, jedoch bestimmten Gesten, das Land wieder in die Spur bringt. Dazu muß er allerdings zuerst einmal seine Partei in die richtige, rechte Richtung dirigieren.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Ein letzter Pyrrhos-Sieg von Rot-Grün – Wenn zwei Drittel der Bevölkerung eine Politik ablehnen, die von einer Minderheitenregierung maßgeblich unterstützt wird, dann ist diese Regierung am Ende und weiß es nur noch nicht. Allerdings weiß nach den beiden Abstimmungen im Bundestag jeder Bürger, was er von welcher Partei zu erwarten hat. Die Liberalen erweisen dem deutschen Liberalismus einmal mehr einen Bärendienst und stimmen de facto mit ihren alten Koalitionspartnern gegen die Abschiebung von Messerstechern und Mördern. Ebenso einige Abgeordnete der Union. Das bedeutet nicht viel, da in drei Wochen ohnehin gewählt wird. Anschließend besetzen Alternative für Deutschland und Union über 50 Prozent der Sitze, während Linke und FDP draußen bleiben müssen.

Nach einem Sieg vorgestern und einer Niederlage heute könnte man denken, Merz habe verloren und Scholz gewonnen. Die rhetorischen Attacken durch die Volksfront aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten und tatsächlichen Gewaltattacken durch linksgrüne Terroristen haben eben einige Christlichdemokraten das Fürchten gelehrt. Sie haben kalte Füße bekommen. - So what! Denn etwas anderes wird bei allen Betrachtungen seltsamerweise übersehen:

Die Umfrageergebnisse sehen nicht nur weiterhin ohnehin schlecht aus für Linke, SPD und Grüne; doch selbst diese für Scholz und Habeck quälend verharrenden Umfragen geben nicht das wirkliche Bild wieder. Oder glaubt jemand, die Befragten stellen sich öffentlich zu ihrer Entscheidung, der AfD ihre Stimme zu geben? – Eher nicht. Wenn aber eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent gegen die Migrationspolitik eingestellt ist, dann dürfte die Zustimmung für eben jene Parteien, die für eine Revision der Politik der schlechtesten Kanzlerin seit 1945 stehen, ähnlich hoch sein – d.h. etwa 7 Prozentpunkte höher als die Umfragen vermuten lassen. Sicher, abgerechnet wird am Wahltag. Aber vor diesem Hintergrund werden die Umfrageinstitute die ersten Verlierer sein – zusammen mit der Minderheitsregierung des Olaf Scholz. Die hat durch ihre Verweigerung Friedrich Merz erst Gelegenheit gegeben, klare Fronten zu schaffen, so daß der Bürger weiß, wen er wählt und wen nicht.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Machtentgreifung – Was gestern im Bundestag passiert ist, war für Sozialdemokraten und Grüne Zäsur und Unglück zugleich: Sie wurden ihres wichtigsten Mittels zum Machterhalt beraubt. Daß die Abstimmungsniederlage ein Schock war, bewies umgehend Kanzler Scholz, als er gegen jede politische Klugheit Beamte beschimpfte und behauptete, sie trügen die Schuld für die Morde von Aschaffenburg. Und nicht etwa er und verantwortliche Ministerin Faeser. Wie verwirrt muß ein Sozialdemokrat sein, der auf seine Beamten losgeht? Öffentlich! Im Bundestag!!

Dabei hat der Entschließungsantrag an sich keine Bedeutung. Kein Gesetz wird geändert. Kein illegaler Migrant ausgewiesen. Und so bleibt wohl wirklich nur, daß im Bundestag eine Mehrheit mit der Alternative für Deutschland entstanden ist. Doch wie so häufig bei etwas, daß wir befürchten, wird sich das Ereignis sehr schnell als deutlich weniger schlimm und bar aller Dramatik erweisen. Da können die Propagandamaschinen noch so viele Wörter und Bilder auf ihre Gebetsmühlen lenken. Die mittlerweile tatsächlich dramatische Wirtschaftslage und die islamischen Morde in deutschen Städten prägen die Realität. Und keine Erinnerungskultur, die nur dem Machterhalt der politischen Linken dient.

Das ist das Schöne an Realität: Sie ist auch morgen noch da. Propaganda dagegen nutzt sich ab. Das ist der Punkt, den Grüne und Linke gestern erreichten. Daß sie noch plappern als sei nichts geschehen, beweist nur die Schockstarre, in der sie sich gerade befinden – wie ein Ehemann, der die Macht über sein Weib verloren hat und bald auch sein Weib verlieren wird.

In den Medien haben viele das verstanden und wechseln die Richtung. Und geben dem seit Anfang des Jahrhunderts herrschenden Zeitgeist den Rest. Das schmerzt jene, die im Windschatten der Macht des Selbstverständlichen regieren konnten. Ihnen wurde das ideologische Wasser abgegraben und sie sitzen im Trocknen einer anderen Welt. Nichts ist mehr so wie in den Jahren bis 2015. Nur hat Herr Habeck das noch nicht bemerkt. Er redet noch immer, als wären über kleine Differenzen hinweg eigentlich alle im Grunde einer Meinung. Deshalb erklärt er auch nichts. Er glaubt, es erkläre sich eben von selber. So wie das lächerliche Schaubild, das die wirtschaftliche Entwicklung darstellen soll. Zum Glück für Habeck und Scholz sind bald Wahlen. Andernfalls würde ihr politisches Dasein zur Qual.

Und die andere Seite, die politische Rechte? – Sie wird die Wahlen gewinnen und dann werden wir sehen, ob die Christdemokraten etwas Neues riskieren: Eine Minderheitenregierung mit den Freidemokraten. Denn auch das sollte klar sein: Gestern hat der Bundestag bewiesen, daß er ein Parlament ist, das seinen Namen verdient und mitunter für eine Überraschung gut ist. Die Kritiker sollten das nicht ganz vergessen.

Habeck in Auschwitz – Mit seinem persönlichen Kurzbericht aus Auschwitz hat sich der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck keinen Gefallen getan. Und mit dem peinlich gestellten Photo eines scheinbar nachdenklich schreitenden Intellektuellen, zu recht als »Schnappschuss von einem Ort des Schreckens« tituliert, schon gar nicht. Alles war inszeniert für den Wahlkampf und hatte mit dem Jahrestag nichts zu tun, außer einmal mehr zu belegen, wie linke und grüne Politiker die Ermordung der Europäischen Juden für ihre Machtinteressen auschlachten. So gesehen also nichts Neues bei den Grünen.

Wäre da nicht der Text des Statements, der als Ganzes in den Hintergrund rutschte, weil alle Welt mit den Gefühls-Fake des Vizekanzlers beschäftigt war. Es beginnt so harmlos: »Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz« – und doch steckt in der Doppelbedeutung »von Auschwitz« schon der Doppelcharakter dieses Politikers, der immer auch so tut als wäre er keiner. Niemand fragt: Befreiung des Lagers Auschwitz oder doch eher Befreiung von Auschwitz als Erleichterung? – Wer Habeck schreiben sieht, muß Letzteres wählen, so gequält, wie er wirkt. Ihm dann allerdings auch seine Gefühle zubilligen.

»Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz habe ich in Polen...« Stop! Steht da wirklich Polen? – Sicher, Auschwitz liegt heute in Polen. Aber in der Zeit, um die es hier geht, war es zumindest von Deutsche besetzt. Die Betonung auf Polen gehört nicht zufällig zu den beliebtesten Verschiebungen nachgewiesener Schuld.

»Habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht.« – Daß Habeck von Wirtschaft herzlich wenig versteht, ist bekannt. Aber wer als Politiker mit politischen Absichten nach Auschwitz fährt, sollte um den Unterschied zwischen einem Konzentrationslager und einem Vernichtungslager wissen und auch wissen, daß Auschwitz aus drei Lagern bestand: Dem Konzentrationslager Auschwitz I, das sogenannte Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau, Auschwitz II, und dem KZ Auschwitz III, das einem GULAG entsprach, einem Lager, in dem die Gefangenen durch Arbeit vernichtet werden sollte.

»Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich«, schreibt der Kanzlerkandidat der Grünen abschließend, ohne über seine Sätze nachgedacht zu haben. Es war ein Termin wie jeder andere auch, bei dem er sein Unwissen unfreiwillig preisgibt und seine Intentionen für jeden verrät, der genau hinhört. Schuldentlastung, Schuldverschiebung und Ignoranz durch Unwissenheit. Was Habeck dem politischen Gegner hinter der Brandmauer vorwirft, die Vergangenheit Deutschlands vergessen zu wollen, macht er auf seine besondere Weise genauso.

Trumps Zwei-Staaten-Lösung für Palästina – Es hat ja ein paar Tage gedauert, bis die Anmerkungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft Gazas in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden sind. Schon das Dekret, mit dem der Boykott gegen israelische Siedler im Westjordanland beendet wurde, war im Schweigen verschwunden. Als hätte Europas Medienmehrheit davon nichts wissen wollen.

Und richtig: Hier verdrängten die Medien die Realitäten. Sie wollen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Daß ein palästinensisches Gaza nicht weiter existieren kann. Zum einen ist da die Hamas. Zum anderen ist da die Perspektive eines zwischen Gaza und Westjordanland aufgeteilten Staates. Beides ist ein staatspolitisches Unding; etwas, das so noch niemals auf Dauer umsetzbar war. Erinnert sei an Ostpreußen oder an Nagorni-Karabach.

Also sollten die Palästinenser Gaza verlassen. Trump war zunächst vorsichtig und sprach von einer zeitweisen Umsiedlung bis Gaza wieder aufgebaut wäre. Doch von Anfang an war wohl klar, daß eine endgültige Umsiedlung gemeint war. Daß Gaza dann an Israel fiele, war wohl auch jedem klar. Die EU und ihre Vasallen sind daher alarmiert. Sie haben einen Sinn für unsinnige, aber gerechte Lösungen, die lediglich Konflikte bedeuten; Konflikte, an denen die Hilfsindustrie gut verdient und die Moralapostel in Brüssel ihre Sprüche ausrichten können.

US-Präsident Trump hat, werden einige sagen, die Büchse der Pandora geöffnet: Die offizielle Umsiedlung der Palästinenser nachdem sie 80 Jahre Krieg gegen Israel geführt, steht auf der Tagesordnung. Und damit auch die Frage, ob die Westbank nicht gleichfalls von Palästinensern geräumt werden sollte. Auch sie führen seit 80 Jahren Krieg gegen Israel und verbreiten bis auf den heutigen Tage ununterbrochen Terror.

Das zentrale Problem ist dabei nicht die Umsiedlung der Zivilisten, sondern der Ort, wo sie hin umgesiedelt werden sollten. Land gibt es in den arabischen bzw. moslemischen Staaten mehr als genug. Nur will kaum jemand sie bei sich ansiedeln lassen. Einmal mehr zeigt sich hier die vollkommene Unfähigkeit arabischer bzw. moslemischer Staaten, sich den Realitäten zu stellen und anzupassen. Niemand sagt, daß es leicht wird, die etwa 4 Millionen Palästinenser unterzubringen und zu integrieren; Herrschaften, die es gewohnt sind, von Hilfsgeldern der UN oder anderen Institutionen der Hilfsindustrie zu leben und das nicht einmal schlecht, in jedem Fall besser als in Ägypten. Arbeiten und einen eigenen Staat aufbauen wollen sie nicht. Sie sind schon im 19. Jahrhundert nach Palästina ausgewandert, weil es dort wirtschaftlich den Bach hinauf ging, um eine neudeutsche Formulierung zu nehmen.

Ein Lösung zu finden wird dauern. Aber das Thema ist endlich auf dem politischen Tablett der Weltpolitik und das in Konturen, die nicht mehr vom unsäglichen Gerede einer gerechten Lösung bestimmt sind. Es geht um Regelungen, die machbar sind und um nichts anderes mehr. Vielleicht werden die Palästinenser ja über sämtliche arabische Staaten verteilt; auch das, schon wegen der Sprache, eine machbare Lösung. Denn dort gehören sie hin. Daß sie keinen eigenen Staat gründen können, haben sie seit 80 Jahren zu genüge bewiesen. Trumps Ein-Staaten-Lösung wäre daher wohl der bessere Titel.

Tischgespräche, Antisemitismus und Haß auf Amerika – Was die Führungsriege der Grünen mit Hitler gemeinsam hat: Den Haß auf Amerika, den Haß auf alles Israelitische und das Verlangen nach Tischgesprächen. Und natürlich den Spaß an Aufmärschen mit digitalem Fackelzug und Lichtermeer.

Die Leichen der letzten Erstochenen sind noch nicht kalt, wie man so sagt, aber Robert Habeck und die anderen Hetzer sind schon wieder unterwegs. »Jetzt geht es erst richtig los!«, tönt der Brüllaffe der Grünen wider jede Umfrage, deren statistisches Rausch den Grünen noch immer nicht mehr als 13 Prozentpunkte anzeigt. Auf das Ausschlachten der Opfer ihrer eigenen Politik verstehen sich diese Scheinmoralisten, die, je näher man kommt, immer dürftiger und dürftiger werden.

Aber unter der Oberfläche scheint die Furcht vor der letzten Niederlage hervor. Wie im Frühjahr 1945 steht Deutschland allein da. Das wissen sie: Willkommenskultur war gestern. Und so bleibt der Parteiführung und der Familienministerin Lisa Paus und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner nur ein vollkommen verblödetes Grinsen in ihr Handy; ein »Fossilien-Kabinett« feiert verkrampft sich und seine »Haltungen«.

Wer in den Gesichtern eine gelöste Stimmung erkennt, weiß nicht, wie Politiker im Niedergang blicken: Sie überspielen die Angst vor dem Aus mit einem Pfeifen im Wald. Das könnte jeder genießen, der sie zum Teufel wünscht. Wären da nicht die ungezählten Opfer. »Ich bete, dass die Angehörigen der Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg heute diese abgeschmackten Selfies der Selbstzufriedenheit nicht sehen.«

Hier haben einige jede Selbstkontrolle verloren. Sie glauben tatsächlich, diese Demokratie wäre die ihre. Und liegen vollkommen falsch. Die Verfassung Deutschlands wurde vor allem von Konservativen und Politikern der Rechten geschrieben und von Sozialdemokraten, die vor den rotlackierten Faschisten um Frau Faeser Reißaus nehmen würden. Diese Demokratie zeigt am 23. Februar ihre Zähne. Der Wähler zeigt seine Zähne. Die Nazis wurden vor langer Zeit unter dem Lichterdom ihrer Parteitage von alliierten Bombern zerquetscht. Linke und Grüne sinken in einem Ozean aus Wahlzetteln von ihren Taschenlampen beleuchtet langsam zum Grund und setzen ein Zeichen für ihr politisches Grab.

Nancy Faesers Wesen sticht aus ihren Augen – Und die nächsten zwei Toten! Erstochen, Ermordet. Aufregung, Empörung, Betroffenheit – Ich will das elende, verruchte Gelüge nicht mehr hören. Nicht einmal die Klage über das Gelüge will ich weiter hören. Denn ich mag Hilflosigkeit nicht. Also betrachte ich nur. Weil das Gerede eines Grinskanzlers und seiner Innenministerin nur noch abstoßend ist und die Klagelieder der Hinterbliebenen herzzerreißend.

Heute bleibt der Grinskanzler im Hintergrund und seine Genossin Faeser übernimmt. Diese Frau, die mich seit langem an zwei Figuren erinnert. Sicher, sie hätte es in jedem sozialistischen Terrorstaat zu hohen Ehren gebracht. Das Bild einer GULAG-Aufseherin steht mir mitunter vor Augen, wenn ich ein Foto sehe; aber das gibt Saskia Esken ebenso ab. Die gleißende kalte Bösartigkeit solcher Figuren sticht auch aus ihren Augen.

Wenn nun die Innenministerin schon am Tag der Morde an einem Zweijährigen auf ihren Kollegen aus Bayern als Schuldigen zeigt, wenn sie also Wahlkampf macht auf dem Rücken eines ermordeten Kindes, an dessen Ermordung sie durch ihre Untätigkeiten eine gehörige Mitschuld trägt – dann bricht sich diese Bösartigkeit vollkommen Bahn. Und dann erinnert diese Frau in ihrem mitleidlosen, fleischigen Äußeren an zwei Figuren; eine literarische und eine filmische.

Die Literarische stammt aus dem zur Kurzgeschichte geronnenen Auszug aus dem Roman ›Die Rote‹ von Alfred Andersch. Es ist eine Katze. Ein »gelbes Riesenvieh«, »so groß wie ein Hund« und »so fett wie ein Schwein«. Sie kämpft mit einer Ratte, die in einem Kamin versteckt gelebt hat. »Ihr Fell war nicht grau, sondern weiß, ein schmutziges, scheußliches Weiß, und der gelbe Kater stand unter ihr«. Die Ratte verbeißt sich in den Hals des Katers; »zuerst schoß das Blut aus seinem Hals wie eine kleine Fontäne hoch, aber dann sickerte es nur noch, und er konnte nichts anderes tun, als die Kopfhaut und die Rückenhaut der Ratte mit seinen Krallen und Zähnen aufreißen.« Zuletzt wird das blutige Knäuel der ineinander Verbissene aus dem Fenster in das Dunkle eines venezianischen Kanals geworfen. Es bleibt nur das Bild der gelben, fleischigen Katze.

Die andere treibt im weithin unterschätzten vierten Alien als geklonte Kreuzung von Alien und Mensch ihr Unwesen. Auch sie trägt Züge von Frau Faeser im Gesicht und bringt den Charakter der linksradikalen Innenministerin treffend zum Ausdruck. Da sind die hinter kräftigen, zwar zähen, aber schon etwas hängenden Pausbacken tief liegenden Augen der Kreuzung. Beobachtende Augen; die Augen eines gefräßigen Stasi- oder Gestapo-Offiziers, hinter abgegriffener, papyrusartiger Haut, wie sie ein klein wenig übergewichtige Frauen im Alter entwickeln. Erinnerungen an die Fußballweltmeisterschaft in Qatar werden wach, als Frau Faeser ihre nackten Oberarme jedem im Stadion präsentierte, eingeschnürt in eine Regenbogenbinde.

Frau Faeser ist ein linkes Raubtier, eine machtgierige genetische Entwicklung zur resistenten Kreuzung aus politischem Alien und Mensch, deren konzeptionelle Reinheit jeder politisch Denkende nur bewundern kann. Seit drei Jahren hält sie sich trotz ungezählter Toter, für die sie die politische Verantwortung trägt, an der Macht. – Das muß man erst einmal schaffen! – Und nun ein Kleinkind, das abgestochen wird von einem Afghanen, der längst hätte ausgeschafft werden müssen, was Frau Faeser und grüne und rote Genossen geschickt verhinderten. Sie wird auch diesen Mord politisch überleben und mit einem schnippischen Zucken im Gesicht die Pressekonferenz ins Berliner Dunkel verlassen.

Feministischer Rassismus – Zunächst muß man zugestehen, daß die Grünen mitunter ehrlich sind. Nicht immer. Wenn Robert Habeck die Sparer schrumpfen will, sagt er das natürlich nicht laut, sondern versteckt sich hinter linken Phrasen. Und wenn eine Grüne ihren Parteikollegen anschwärzen will, gibt sie eine Erklärung an Eides statt ab, die kaum mehr ist, als eine blanke Lüge. Aber manchmal sind sie es, die Grünen, eben doch. Ehrlich. Manchmal.

Etwa, wenn Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, davon redet, daß betroffenen Frauen Glaube geschenkt werden müsse, daß also eine Frau, die ankommt und behauptet, sie sei belästigt oder vergewaltigt worden, einen Bonus verdient, indem man ihre Aussage für bare Münze nimmt, dann steht Frau Nietzard zu ihrem durch und durch sexistischen Standpunkt. Frauen sind eben die besseren Wesen. Sie lügen, so die Annahme von Frau Nietzard, meistens nicht.

Von einer Unschuldsvermutung hat die Politikerin natürlich schon gehört. Aber die gilt, glaubt sie, nur vor Gericht. In den Medien und in Parteien dürfen Frauen Männer mit Lügen schon mal politisch oder sozial vernichten, bis es dann ans Beweisen der Vorwürfe geht. Ihre Begründung: »Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.« Ein flotter Spruch aus dem Mund einer grünen Blondine. »Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.« Daß der Spruch schon mal logisch falsch ist – die Rede von Betroffenen ist nur korrekt, wenn sie auch nachweisbar Betroffene sind! –, sei nur am Rande erwähnt. Denn wir wissen, daß es allein darum geht, Frauen einen Glaubensvorsprung zu geben; zumindest in einer feministischen Partei.

Und schon wird wieder einmal deutlich, daß die Grünen ein selbstgerechter Haufen von linken Ideologen sind, die schon immer den sogenannten Unterdrückten eine besondere Stellung einräumten. Gestern waren es Arbeiter. Heute sind es Frauen. Und natürlich Neger. Und Afghanen. Und vermutlich die Terroristen der Hamas. Und Blondinen. Auch sie sind Betroffene. Wovon?

»Ein Ombudsverfahren in einer Partei«, so Jette Nietzard, »ist auch nie dafür da, juristische Klarheit oder eine Aufklärung von Geschehnissen zu machen, sondern es ist ein Gesprächsangebot an beide Personen« – was ziemlicher Unfug ist, aber zugleich eine weitere passende Umdefinition frei Schnauze. Aber das scheint der blonde Kleingeist der Grünen Jugend zumindest im Ansatz einzugestehen, wenn sie gleichzeitig sagt: »Natürlich wünschen wir uns, dass künftige Verfahren so gestaltet sind, dass sie zur Aufklärung beitragen.«

Für Jette Nietzard zum Mitschreiben: Ein Ombudsmann ist laut Wiki eine Person oder Behörde, die in der Regel von einem Parlament dazu berufen oder eingesetzt wurde, die Rechte und den Rechtsschutz anderer zu überwachen sowie staatliche Verwaltungs- oder Dienststellen zu kontrollieren. Doch Frau Nietzard ist eine Blondine – eine grüne Blondine. Wie schlecht es um deren Verstand häufiger als bei anderen bestellt ist, das weiß der Volksmund als Betroffener aus leidvoller Erfahrung. Und dem wird geglaubt.

Und war am fünften Tage tot! – Zwingend ist es zwar nicht. Aber während meiner Zeit in der Politik konnte ich mehr als einen Politiker beobachten, der in kurzer Zeit aufging, wie der berüchtigte Hefekloß. Joschka Fischer war auch so einer. Das Gelächter und den Spott bekam er anschließend gratis. Denn er galt als sportlicher Typ – erinnert sei nur an die Turnschuhe, die er im Parlament trug. Und nun das. Mir ist nicht bekannt, daß er von Haß gegen sich sprach, als er den Spott ertrug wie ein Mann.

Auch Robert Habeck hat nette Bäckchen bekommen, auf denen die Stoppel seines 3-Tage-Bartes vermutlich noch mehr kratzen als sonst schon. Schwarzkopf liefert wohl keine Rasierseife aus. Und die Brötchen schmeckten ihm im Ministerium jeden Morgen recht gut, so zwischen Akten und Manuskript. Und solange Frau Miosga ihn anhimmelt, muß er sich auch keine Sorgen machen. Attraktiver als die Herrn Merz, Lindner, Chrupalla und Söder ist er allemal.

Wie interessant Frau Wagenknecht für Frau Weidel ist, können wir bestenfalls ahnen. Jedenfalls haben beide, wenn der Augenschein nicht trügt, im täglichen Streß kein Gramm zugenommen. Ein Doppelkinn mit Übergang zum Kinnlosen ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil wird der Hals des Rosa-Luxemburg-Imitats lang und länger.

Apropos lang und länger. Frau Lang ist wieder da. Aus der Tagespolitik in die unnachdenkliche Bedeutungslosigkeit gefallen, holen die Medien sie, aus welchen Gründen auch immer, ohnehin regelmäßig wieder in den Ring. Und diesmal ist der Grund ausgerechnet das Äußere dieser Frau. Sie hat abgenommen. Und daher darf sie noch einmal verbreiten, daß die Spotttiraden über ihre frühere leibliche Überfülle Ausdruck von Haß sind. Was sie natürlich nicht sind. Wenn überhaupt, dann wurde gespottet, weil die Spötter die Hülle und Fülle als reizvoll erlebten. Daß Frau Lang das nicht bewußt ist, wundert allerdings wenig. Sie stampft durch den Sumpf der Eitelkeiten ohne den leisesten Anflug von Scham und läßt sich für die Zeit zum Interview »nur über ihr Gewicht« ablichten, als spekuliere sie auf eine Session im Playboy.

»Das Abnehmen war geplant und hart erarbeitet, schon seit letztem Frühjahr«, trumpft die Abgespeckte auf. Der Vorwurf an die Weiber der Grünen, noch nie im Leben richtig arbeiten gegangen zu sein, hat wohl gesessen. Daß Frau Lang nicht die hellste Kerze auf der ohnehin dämmrigen grünen Torte ist, belegt sie dann allerdings trotz weniger Kilos in gewohnter Manier durch unfreiwillige Komik. »Eine klassische Diät aber habe sie noch nie in ihrem Leben gemacht«, heißt es in der Welt. – Ach Neee?!? – Und mit entwaffnender Einfältigkeit fragt Frau Lang sich: »Bin ich jetzt die Person, die Leuten das Gefühl gibt, sie hätten es nur dann geschafft, wenn sie abgenommen haben?«

Es gibt wohl keinen Politiker, der es nicht geschafft hat, weil er fett war oder wurde. Anders Frau Lang. Falls sie glaubt, sie wäre besser dünner gewesen, um es zu schaffen, und nun beschloß, etwas weniger dick zu werden und anschließend mit ihrer neuen Figur politisch hausieren zu gehen, liegt sie falsch. Wenn auch kaum bewußt, hat sie aus ihrer Überfülle politisches Kapital geschlagen und wiegt abgespeckt politisch nur noch die Hälfte.

Die Rache des abgewiesenen Weibes – Seit Tagen liegt ein dichtes mediales Schneegestöber über den Grünen, ausgelöst durch einen Skandal unter Grünen und mit Unterstützung eines regionalen Zwangsgeldsenders, des RBB, dem der Verkauf der Nachricht wichtiger war als der politische Schaden, den seine Nachrichten bei Gleichgesinnten anrichten würden. Vordergründig geht es um Vorwürfe gegen einen Frontmann der Grünen, Stefan Gelbhaar, er habe Parteigenossinnen sexuell belästigt; sie führten zum politischen Rückzug des Frontmanns.

Mittlerweile hat sich aber ein ganz anderer Vordergrund aufgetan, man könnte auch sagen ein Abgrund: Wie es scheint, sind die Grünen bis in die Bundesspitze involviert. Denn vom Rückzug des Frontmanns profitiert – scheinbar! – der Kanzlerkandidat der Partei Robert Habeck, bzw. – nochmals scheinbar!! – dessen Wahlkampforganisator Andreas Audretsch, der nun auf einem sicheren Listenplatz der grünen Landesliste sitzt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Oder?

Was wirklich passiert ist, das weiß niemand zu sagen. Eine Frau von den Grünen, vermutlich Shirin Kreße, hat alles ins Rollen gebracht, wobei keiner genau weiß, was passiert ist. Sicher ist nur, daß eine eidesstattliche Versicherung existiert, unterzeichnet mit dem Namen einer Person, die es nicht gibt. Frau Kreße hat Konsequenzen gezogen: »Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt«. Eine Aussage, die deutlich macht, daß Frau Kreße eine typische neudeutsche Politkarriere hinlegen wollte.

Soweit der Skandal von seiner politischen Seite. Und nun die andere.

Daß Herr Audretsch von der politischen Vernichtung des Herrn Gelbhaar profitiere, ist Unsinn. Wäre alles wie geplant verlaufen, hätte Herr Audretsch zwar nur Platz 3 der grünen Landesliste belegt – da Herr Gelbhaar aber zugleich als Direktkandidat in Pankow unterwegs war und seine Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen, sehr gut standen, wäre Herr Audretsch ohnehin auf Platz 2 vorgerückt und sehr wahrscheinlich in den Bundestag eingezogen. Warum sollte er unter diesen Umständen das Risiko eingehen, in einen Skandal verwickelt zu werden? – Bemerkenswert, daß keiner der Protagonisten auf diesen Umstand verweist.

Damit aber wird ein ganz anderes Szenario wahrscheinlich. Ein Szenario, wie in einer griechischen Sage. Die Hauptfigur: Eine von einem Mann abgewiesene Frau. Denn wenn Frauen eines nicht mögen, dann ist es das Nein eines Mannes, den sie flachlegen wollen. Im gewissen Sinne ist es das umgedrehte Ja, das Männer so fürchten, wenn sie sich dem Weibe nähern. Wie sagte mir eine Bekannte einmal: Männer sagen nur Ja, weil sie wissen, daß sie Nein sagt. Und wehe, sie sagt Ja. Umgekehrt denkt sich da die ein oder andere Frau: Ich sage Ja, dann kann er ja gar nicht anders. Und wehe, er sagt Nein.

Und da Frau Shirin Kreße zu den Frauen gehört, die eher selten angemacht werden, wie man so sagt, muß sie, wenn sie denn will, Aktivitäten entwickeln. An dem uralten Urteil – ausdrücklich nicht Vorurteil! –, daß unansehnliche Frauen eher zum radikalen Feminismus tendieren, weil sie ohnehin keiner will, ist eben was dran. Und nun stellen wir uns einen gemütlichen Abend beim Bezirksverband der Grünen in Pankow vor und den Herrn Gelbhaar und zu vorgerückter Stunde und mit Frau Kreße um sich herum. Eine Phantasie, so begründet wie all die anderen Phantasien vom Machtspiel und von sexuellen Übergriffen mit Hilfe von KO-Tropfen. Dann haben sie oder auch nicht. Egal. Denn am nächsten Morgen erwacht sie und bleibt weiter alleine. Das häßliche Entlein von der Schönholzer Heide. Ja, genau! Da wo schon zu Bolles Zeiten Messerstechereien besungen wurden.

Und nun wird sie böse wie eine abgewiesene Göttin. Ohne Rücksicht auf den eigenen Schaden holt sie zum Todesstoß aus und vernichtet mit einem Lügengebäude die politische Karriere des Herrn Gelbhaar. Der reagiert langsam, weil er um keinen Preis seinen gleich doppelt peinlichen Ausrutscher zugeben will – Fremdgehen ist das eine, mit einem häßlichen Weib das andere. Als er doch reagiert, ist es zu spät. Er ist zerschlagen.

Wie gesagt. Das muß nicht so sein. Aber diese Variante ist eben weitaus wahrscheinlicher als eine Intrige um einen Listenplatz, den jemand ohnehin gewinnt. Daß Frau Kreße umgehend alles indirekt gestand und alle Ämter verließ, sogar den Sitz in der BVV, der immerhin mit 1000 Euro im Monat dotiert ist und den ihr ihre Partei nicht nehmen kann, liest sich wie eine Bestätigung.

Doch die Politik kennt keine solche Geschichte; zumindest nicht in der heutigen Zeit. Man kontert die Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herrn Gelbhaar mit einer Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herr Audretsch. Und auch wenn ich es ihm gönne und den Grünen sowieso – fair play sieht anders aus. Abgerundet wird alles durch das oberflächliche Schweigen der Medien, die mit der Schlammschlacht ihre Auflagen steigern.

Ergreifender Machtantritt von Donald Trump – Sicher, das alles ist inszeniert. So ist Politik nun einmal. Spontan ist da wenig. Aber der Antritt zu seiner zweiten Amtszeit ist ergreifend. Weil er mit einem symbolisch aufgeladenen Rundumschlag gegen eine in jeder Hinsicht woke Kamarilla beginnt und mit der öffentlichen Unterzeichnung mehrerer Dutzend Dekreten jeden einzelnen Schlag inszeniert. Es ist eine Rache an denen, die Trump vier Jahre mit Haß und Hetze verfolgten. Und es ist eine Rache, die jeden erfreut, der unter woker Selbstgerechtigkeit leiden mußte.

Und die deutschen Medien fliegen noch immer kopflos über den Hof, wie das berüchtigte Huhn, das schon tot ist, aber noch flattert. Die deutsche Politik war unter denen, die die präsidialen Schläge direkt in die Fresse erhielten. Scholz und Habeck, Baerbock und ihr jämmerlicher Parteikollege in der Deutschen Botschaft in Washington – sie alle müssen, als wäre der eigene Machtverlust nicht schon genug, in ihren letzten Amtstagen den Wiederantritt des Gehalten erleben. Es bleibt ihnen nur ein kleiner, letzter Erfolg: Daß Trump per Dekret nicht nur die blödsinnigen Einträge Geschlecht unbekannt in US-Pässen zurücknahm, sondern auch die Sanktionen gegen israelischen Siedler in Samaria und Judäa, der sogenannten Westbank des Jordan zurücknahm, lassen die Medien systematisch unerwähnt.

Ach, hätte Friedrich Metz doch nur ähnlich viel Energie und Willen, Deutschland auf einen ähnlichen Weg zu bringen. Statt dessen wirkt er krank, müde, schlapp. Er wird sich nicht hinsetzen und per Dekret auch nur ein halbes Dutzend Gesetze von Rot-Gelb-Grün annullieren: Das Heizungsgesetz, die Windmühlengesetze, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Auf daß wir wieder Mann nennen dürfen, wer Mann ist. Merz gehört jedenfalls nicht dazu. Er kuschelt mit Habeck und wird am Ende noch hinter Weidel über die Ziellinie gehen.

Und so sind die Vereinigten Staaten Deutschland mal wieder 20 Jahre voraus. Zur passenden Zeit findet die westliche Großmacht zu den Werten des Westens zurück. Die zeigen sich nicht in einer Aufhebung der Geschlechter oder dem Wildwuchs einer Willkommenskultur, sondern im Stolz auf Geleistetes und Dominanz, wo Dominanz Gutes bewirkt.

Sawsan Cheblis lupenreiner palästinensischer Rassismus – Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli »irritiert« mit einer Aussage; so lautet der mediale Kommentar zu einer Aussage der palästinensischen Berufsmigrantin. Und dabei ist die Aussage für jeden, der genauer hinschaut, vollkommen plausibel. Mit dem aufgeregten: »Es ist unfassbar, dass wir so weit gekommen sind« bewegt sie sich ebenso im Fahrwasser ihrer ideologischen Freunde, wie mit dem Aufruf: »Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land« und dem dann folgenden: »Demographie wird Fakten schaffen.«

Mit anderen Worten: Chebli ruft ihre Glaubensbrüder und Schwestern auf, sich – um Oriana Fallacci zu zitieren –, »wie die Ratten« zu vermehren. Dann erledigt sich auch der Rest, weil Migranten und speziell Palästinenser früher oder später die Mehrheit in Deutschland stellen. Was daran irritieren soll, muß allerdings erst noch erklärt werden. Denn genau diese Denk- und Handelsweise gehört zum Fundament der Palästinenser. Machteroberung und Landnahme mittels exzessiver Vermehrung.

Wer das sieht, erkennt eine parallele Entwicklung, auf die kaum ein Kommentator verweist. Während die Palästinenser jammern, weil die Israelis ihnen Gaza und Westjordanland nehmen, nehmen sich eben diese Palästinenser Siedlungsgebiete in Deutschland. Neukölln wird in diesem viel tieferen Sinne schon länger als Gaza bezeichnet. Und geht es nach Frau Chebli, dann werden sich die Migranten ganz Deutschland nehmen. Frei nach dem Motto: Heute gehört uns Neukölln und morgen die ganze Welt.

Chebli ist nach allen denkbaren Kriterien eine lupenreine palästinensische Rassistin. Sie geht davon aus, daß die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder die Macht schon erobern, indem sie ihre Schwestern in Mengen Kinder produzieren lassen. Im überbevölkerten Gaza und Westjordanland machen sie vor, wie das geht; allerdings auch, wohin es führt. Es werden immer nur mehr und niemals schaffen sie etwas. Sie können nur eines. Und sie glauben, das reiche.

Auch wenn die Mär gern erzählt wird. Aber die Einwanderer in Nordamerika haben den Kontinent nicht wegen der höheren Geburtenraten erobert, sondern aus dem gleichen Grund, mit dem es Israel gelingt, sich die Araber und insbesondere die sogenannten Palästinenser vom Leib zu halten: Sie waren den Indianern kulturell und intellektuell im Mittel deutlich überlegen. Deshalb hilft die Überbevölkerung in Gaza ebensowenig, wie die von Chebli beschworene Demographie. Sie führt nur zu weiterer Überbevölkerung und zu nichts anderem. Im Ernstfall, wenn die Geduld der Israelis ausgeschöpft ist, jagen sie die Palästinenser »across the river«, zu deutsch: »über den Jordan«. Und niemand in der Welt wird ihnen helfen. Vom Fluß bis zur See ist Palästina dann endlich frei.

Michaelis Depesche nur Haß und Hetze – Kürzer gehts nicht, möchte man sagen. Nachdem sich die Bundesregierung und überhaupt die deutsche Öffentlichkeit über die Kommentare des Privatmanns Elon Musk in Rage geredet hat, sickert wenig später ein Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis in Washington an die Öffentlichkeit durch. Der Inhalt: Eine Einschätzung der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Inhalt des Schreibens an die Bundesregierung könnte auch in taz stehen, für die das Schriftstück zwar nicht gedacht war, nur daß es eben die Gedankenwelt des Diplomaten offenbart. Da ist von »maximaler Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten« die Rede. Der neue Präsident »verfolge« eine Agenda »der maximalen Disruption«, sprich, er wird einiges ändern. Unter anderem würde das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung »ausgehebelt«. Michaelis spricht von einer »Neudefinition der verfassungsmässigen Ordnung« in den USA.

Und so weiter und so weiter. Soviel Hetze gegen einen US-Präsidenten aus der spitzen Feder eines Deutschen Diplomaten gab es seit den letzten Tagen des April 1945 nicht mehr. Man könnten denken, Außenministerin Baerbock hätte Frau Faeser oder gar Frau Esken als Botschafterin in die amerikanische Hauptstadt entsendet.

Und Botschafter Michaelis beläßt es nicht bei Attacken gegen den Präsidenten. Im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten sieht der gelernte Literaturwissenschaftler ein zentrales Mittel letztendlich präsidialer Macht. Strafverfolgung würde zum Instrument der Politik, behauptet der Diplomat, und man hofft, Michaelis rede über Deutschland und die Anzeigekönige Habeck und Baerbock. Militäreinsätze im Inland würden möglich und – Massendeportationen. Hat Correctiv Faktencheck seine informellen Mitarbeiter nun auch in Trumps Villa Mar-a-lago?

Frau Baerbock erwischt der Bock von Michaelis zu einem Zeitpunkt, als die Grünen intern schon genug Ärger haben mit Mitgliederinnen, die Mitglieder wegen angeblicher sexueller Übergriffe anschwärzen, obwohl sie gar nicht existieren - die Mitgliederinnen. Nun noch diese Einlage mit einer Art Zimmermann-Depesche; jenem Schreiben, mit dem der Deutsche Außenminister über die deutsche Botschaft in Washington Mexiko in den Ersten Weltkrieg hineinziehen wollte und Teile der Vereinigten Staaten als Belohnung versprach. Das war im Januar 1917 – knapp ein Vierteljahr vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zum wirklichen worst-case würde das Schreiben von Michaelis allerdings erst, wenn Trump nicht reagiert. Dann würde die ganze Lächerlichkeit der größten Moralisten aller Zeiten wirklich deutlich, die in Berlin das Zepter schwingen.

Gaza und die Ahnungslosigkeit des Westens – Das Abkommen zur Auslösung von 33 israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft bei den moslemischen Terroristen der Hamas ist ein großes Unglück. Denn auf genau diese Weise geht der Krieg der Verbrecher gegen Israel weiter: In Gaza, in Neukölln, an den Universitäten in Deutschland und in den USA. Die kennen nur ein einziges Ziel: Die Vernichtung des jüdischen Staates und der Juden. Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Statuten der Hamas; es wurde ungezählte Male gesagt. Und die westlichen Weibsbilder mit ihren Palilappen, die – Sorry ob der Wortwahl – feuchte Höschen beim Anblick eines Hamaskämpfers kriegen, der auch sie überwältigen könnte, wissen es auch.

»Der Kampf geht weiter« – das ist die Losung der Islamisten. Und sie wird nur durch ein Mittel zum Schweigen gebracht: Durch Gewalt. Das ist die ganze traurige Wahrheit. Als 1945 Deutschland und Japan mit dem Rücken zur Wand standen, kämpften auch sie bis zum bitteren Ende. Allerdings kam in Washington niemand ernsthaft auf die Idee, den Krieg zuvor schon zu beenden. Die Besatzungen der Bomber wußten, daß sie mit dem Tod rechnen mußten, wenn sie in Gefangenschaft gerieten. Sie steuerten ihre Maschinen trotzdem und brachten Tod und Verderben über Dresden, Tokio und Hiroshima. Bis der Krieg beendet war. Dann brachten sie Lebensmittel in die vernichteten Städte.

Genau dieses Vorgehen haben sich die sogenannten Palästinenser nach 80 Jahren Krieg gegen Israel redlich verdient. Wer wieder und wieder und widerlicher Krieg führt, wie es die Terrorgruppen von Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gemacht haben und wieder machen werden, hat nichts anderes verdient als Tod und Vertreibung. Insbesondere sollte Gaza nicht wieder aufgebaut werden, außer von den Palästinensern selber. Nur dann lernen sie endlich, was es heißt, einen Staat aufzubauen, der sich nicht nur dem Antisemitismus einiger europäischer und vieler moslemischer Staaten verdankt.

Aber der Westen hat nichts gelernt und Israel im gewissen Sinne ebenfalls nicht. Sie haben keine Ahnung, gegen wen sie in Gaza und im Westjordanland kämpfen. Andernfalls wüßten sie, daß es mit Islamisten keinen Frieden geben wird. Wenn die Israelische Armee sich aus Gaza zurückgezogen hat, werden wieder Waffen geliefert werden und wieder Raketen Richtung Israel fliegen. Soviel ist sicher!

Aber vielleicht ist Trump doch der Präsident, der er verspricht zu sein: Ein den neuen Gegebenheiten angepaßter Machtpolitiker, der Grönland für die USA begehrt und mit Zustimmung der Grönländer vermutlich auch bekommt – da hilft keine Drohung aus dem Deutschen Kanzleramt. Bevor das Abkommen zwischen Israelis und Hamas geschlossen wurde, drohte Trump den Palästinensern mit der Hölle, wenn sie die Geiseln nicht umgehen freilassen würden. Vielleicht gibt es diese Drohung, die kaum etwas anderes meinen kann, als rücksichtslose Luftangriffe und als letztes Mittel die Vertreibung, weil die Palästinenser nichts anderes verdienen nach 80 Jahren Krieg. Das wäre eine realistische Politik, deren Moral sich daran bemißt, was sie erreicht und nicht danach, was sie erreichen möchte.

Der eidbrüchige Robert Habeck schrieb ein Buch – Mäßig begabte Geister wissen nicht, was sie wollen. So auch Herr Habeck. Und sie sind auch dann noch mit sich nicht zufrieden, wenn sie an höchste Türen anklopfen. Dabei wären viele mit sich im Reinen, wenn sie nur einmal im Leben dem Kanzleramt so nahe wären wie besagter Robert Habeck. Sicher, eine reale Chance hat er nicht. Aber eine deutlich realere als die meisten von uns.

Und doch wäre der mittelprächtige Intellektuelle aus Schleswig-Holstein in der Waschmaschine, wie die Berliner es nennen, nicht zufrieden. Auch im Kanzleramt würde er lieber das tun, was er schon die vergangenen Jahre lieber getan hätte: Morgens am Küchentisch warme Brötchen essen und sich dann an der Schreibtisch setzen, um an seinem neuen Buch zu arbeiten.

Was sage ich hätte. Er hat. Robert Habeck hat, wie praktisch alle Kommentatoren kritisch anmerken, in äußerst kritischen Zeiten für Deutschland neben seinem Job als Wirtschaftsminister noch Bücher geschrieben; oder besser eines. Es soll um die 120 Seiten haben; ein schmales Bändchen eher als ein Buch; schließlich dichtet er nicht. Egal! Denn selbstverständlich hat er damit seinen Amtseid gebrochen, seine ganze Kraft dem Amt zu widmen und nicht nur einen Teil. Oder hat er wirklich geglaubt, Wirtschaftsminister einer Industrienation sei eine Nebentätigkeit? – Nein, das hat er nicht.

Aber er konnte der Verlockung nicht widerstehen; der Verlockung des hohen Amtes. Als er sich entschied, Politiker zu werden, – ja, ich weiß um die Parallele: Politiker werden, Buch schreiben, Tischgespräche führen – vergaß er, daß seine Leidenschaft, die des Buchschreibens ist. Habeck ist Intellektueller. Er darf sich sogar offiziell Philosoph nennen: Liebhaber der Weisheit. Nur fehlt es ihm gehörig an Weisheit.

Ich weiß nicht, ob Habeck ein Schwachkopf ist; aber oberflächlich ist er in jedem Fall. Er zählt zu jenen Intellektuellen, die nicht Nachdenken, sondern Einfluß nehmen und im Rampenlicht stehen wollen und das mit so wenig Abstrichen am eigenen wohligen Leben wie möglich. Ein typischer Linksintellektueller also, wie sie in den deutschen Medien das Sagen haben. Nicht Fisch und nicht Fleisch; weder ganz Wirtschaftsminister noch ganz Autor. Andere würden sagen: Bei ihm scheint die Work-Life-Balance zu stimmen. Wieder andere sagen: Bei ihm stimmt so gar nichts. Ich würde sagen: Ein Volk, das so jemanden als Wirtschaftsminister drei Jahre duldet, versteht nichts mehr von Arbeit und Wirtschaft; bei dem stimmt vieles nicht mehr.

Den Luxus, Bücher zu schreiben, muß man sich leisten können. Die Reichen, die Habeck ausbluten will, die haben das Geld. Die anderen sparen sich die Zeit mühsam vom Mund ab. – Politiker haben immer Bücher geschrieben; allerdings nicht mehr im Amt, sondern im Gefängnis oder in ruhigen Zeiten auf den Hinterbänken des Parlaments. Churchill schrieb Bücher. Doch anders als Habeck hat der britische Premier seinen Dienst am Land leidenschaftlich erfüllt – und war deshalb auch als Autor erfolgreich. 1953 erhielt Churchill für sein Werk den Nobelpreis für Literatur. Habeck dagegen kann beides nicht richtig, weil er zu bequem ist. Weil er nichts mit Leidenschaft macht. Darin paßt er zur Zeit.

»Wo wollt ihr denn sparen?« – Die Hilflosigkeit des deutschen Politbetriebs angesichts der Realitäten, die wie ein Hochwasser von allen Seiten heraufsteigen und drohen hereinzubrechen, kann das armseligste aller Gefühle erregen: Mitleid. Nachdem Robert Habeck vorschlug, die Ersparnisse der Bürger für fehlende Sozialabgaben zu plündern, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, den der Wirtschaftsminister nun lautstark mit der Frage kontert: »Wo wollt ihr denn sparen?«

Ein wenig klingt die habecksche Wendung wie das berüchtigte »Wollt ihr den totalen Krieg?«, mit dem Josef Goebbels im Berliner Sportpalast Anfang 1943 zu neuen Kriegsanstrengungen rief. Ebenso hätte der Propagandaminister fragen können: »Wie wollt ihr den Krieg denn gewinnen?« Anschließend hätte jeder antworten müssen: Indem wir ihn totaler führen, als wir es uns jetzt vorstellen können.

Und genau darin liegt die Ehrlichkeit der Frage von Habeck. Wer mitreden will, muß sagen, wo er einsparen will – und wo nicht. Die Grünen wollen nicht bei den ungebetenen Gästen sparen, die es sich in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen. Die Sozialdemokraten wollen nicht bei jenen einsparen, die sich über Wochen und Monate regelmäßig krankschreiben lassen. Und das will die Union ebenfalls nicht. Überhaupt kommt keine Partei diesseits und jenseits der Brandmauer mit einem Vorschlag, die Sozialleistungen so erheblich zu kürzen, daß fürs Militär und Investitionen wieder Geld genug da ist.

Kein Wunder, daß Habeck in seiner Hilflosigkeit mit einem Vorschlag daherkommt, wie er sozialistischer nicht sein könnte. Daran ändern auch die Richtigstellungen anderer Grüner, es seien nur die Kapitalerträge von Millionären gemeint, wenig. Vor zwei Wochen hatte Robert Habeck noch von Milliardären gesprochen, die er ausnehmen will, um seine politischen Phantastereien bezahlen zu können. Jetzt Millionäre. Demnächst alle, die mehr als 10.000 Euro auf der hohe Kante liegen haben.

Deutschland lebt seit den letzten Tagen von Gerhard Schröder in einer Traumwelt, also seit 20 Jahren. Und aus der ist das Land noch lange nicht erwacht. Wie auch, wenn jeder ernsthafte Vorschlag von den Medien auf billige Weise zerlegt werden wird. Das System frißt sich selber. So könnte man die Entwicklung beschreiben.

Afghanistan- oder Palästina-Koalition – Es steht wohl einigermaßen fest, daß die Union die nächste Bundesregierung anführen wird. Dank der Brandmauerpolitik bleibt dann wohl nur eine Koalition von Friedrich Merz mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. So will es jedenfalls für alle scheinen, die an einer sozusagen politischen Dyskalkulie leiden – einer Beeinträchtigung des arithmetischen Denkens, ausgelöst durch eine politische Ideologisierung.

Denn etwa 31 plus etwa 14 oder auch 16 ergeben keine Mehrheit im Parlament. Und das sind die Zahlen, die dem Mittel der Umfragen entsprechen, da mögen eingenebelte Träumer wie Olaf Scholz und Robert Habeck noch so viel blinzeln. Daher bleibt, vorausgesetzt die Liberalen müssen draußen bleiben, eigentlich nur eine einzige Möglichkeit: Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. Eine Kenia-Koalition. – Kenia-Koalition? Wieso Kenia?? – Weil die Landesflagge die Farben Schwarz, Rot und Grün enthält – plus zwei weiße Streifen.

Nun gibt es noch eine andere, weitaus Schwarz-Rot-Grünere Flagge: Die von Afghanistan. Warum die Namenswahl nicht auf dieses mittelasiatische Land fiel, läßt sich schwer sagen. Der Spiegel brachte den Namen im Herbst 2014 vor der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen kurz ins Spiel, ließ ihn dann aber fallen. Seltsam; vielleicht weil die beiden weißen Streifen in der Flagge Afghanistans fehlen? Dabei hätte das Land, in dem damals die Demokratie verteidigte wurde, eigentlich prima gepaßt; insbesondere wenn man das Schicksal sowohl Afghanistans als auch Thüringens im Rückblick beschaut. Aber vielleicht kann man im Spiegel ja die Zukunft sehen.

Wem Afghanistan nicht paßt, dem bleiben allerdings noch andere Länder: Libyen, Malawi, Martinique, St. Kitts und Nevis; und wer breite weiße Streifen akzeptiert, kann auch Jordanien oder den Unstaat Palästina auswählen. Doch Vorsicht! Palästina-Koalition, das könnte als Solidarität mit den Eingemauerten ausgelegt werden. Und vermutlich wird Palästina demnächst ohnehin vom Jordan bis zum Meer freed of Palestinians, also ein Teil von Israel sein.

Sieht Robert Habeck gut aus? – Was für eine Frage. Sähe der Bündniskanzlerkandidat der Grünen weniger gut aus, projizierte ihn niemand aufs Siegestor gegenüber der Feldherrnhalle, die Ludendorff und Hitler zum Startplatz für ihren 1923 gescheiterten Putschversuch ausgewählt hatten. Nein, Robert Habeck ist ein Mann, wie ihn sich jede Schwiegermutter für ihre Tochter zum Sohn wünscht. Selten hat in der deutschen Politik ein Politiker so dauerhaft freundlich gelächelt. Und auch wenn das Thema ausgelutscht ist: Als Werbefigur eines Haarwaschmittelherstellers taugte der Mittfünfziger weitaus besser als jeder junge Unionler.

In einem leider nur mäßig witzigen, aber treffenden Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung heißt es heute: »Die Mitglieder der nächsten amerikanischen Regierung sehen auffällig gut aus. Das ist kein Zufall.« Denn sie alle entsprechen dem Schönheitsideal ihren baldigen Chefs, Donald Trump. Wenn das stimmt – und ich habe keinen Zweifel, daß es stimmt –, hat dann Annalena Baerbock dem Ideal von, wie hieß er nochmal? – Armin Laschet entsprochen. Oder dem vieler Grüner, die es bekanntlich gern infantil mögen und Baerbock gleich zur Kanzlerin. Was dann auch Frau Fegebank und Frau Lang leicht erklärt.

Robert Habeck zeigt dann aber auch, daß die Grünen mit der 1968er-Bewegung nicht viel gemein haben können. Nach vielem sieht er aus, nur eben nicht nach einem Hippie. Und in die K-Gruppen hätte er schon deshalb nicht gepaßt, weil weil er so selbstverliebt lieblich lächelt.

In der Jungen Union dagegen hätte der Bündniskanzler aalglatt Karriere gemacht und so wie er sich Friedrich Merz aufgedrängt hat, passen die beiden wohl gut zueinander. Nein, einen Robert Habeck hätten sich die Väter und Mütter der 68er sehnlichst zu Sohn und Tochter gewünscht. Als adrett hätten sie ihn beschrieben, lange bevor das Wort den Tod der linguistischen Langeweile starb, weil adrette Männer eben auf Dauer langweilig waren. Robert Habeck ist adrett! Das triffts. Das Wort verdient einen Wiederbelebungsversuch, jetzt, so kurz vor den Wahlen.

Mit ihm erschiene eine zumindest äußerlich deutlich veränderte Bundesregierung – falls es für Schwarz-Grün reichen sollte. An der Spitze nicht mehr ein Kanzler, der mit seinem Äußeren, dem weißen, kravattenlose Oberhemd, immer den Anschein von durchgearbeiteter Nacht wecken will; eine letzte Reminiszenz an Zeiten, als die SPD noch Partei für den Arbeiter genannt werden konnte. Wie ja überhaupt die männliche Spitze der Sozialdemokraten diesen neuen Tätigkeitslook präferiert: Das weiße, kravattenlose Oberhemd mit Jackett; nach dem durchwachten Parteitag über die Schultern geworfen. Derweil man den Spitzenfrauen der SPD ihre Schinderei auf dem Weg über den Zweiten Bildungsweg durch Jobcenter, Quereinstieg und Volkshochschule ansieht. Eingefallene Augen mit tiefen Rändern bei Frau Faeser, das Kassengestell unterhalb eines mühsam in Form gehaltenen proletarischen Pottschnitts bei Frau Esken.

Friedrich Merz dagegen steht äußerlich für eine zeitlose Mode, denn er hat keine Zeit und wird auch keine haben. Nichts an ihm ist markant. Wie schon bei Robert Habeck steht der freundliche Blick ihm ins Gesicht gekratzt und spiegelt die Sehnsucht des Deutschen nach Dignität – noch so ein Wort, das mit Konsum und Grand Prix Eurovision verschwunden ist und nur den Wunsch danach hinterließ. Udo Jürgens wäre der richtige Mann, wenn er noch lebte. Der Einheitsmann, wie ihn Schwarzkopf sich vorstellt und seit weit über einem Jahrhundert sein Haarwaschmittel anpreisen läßt. Kaiser, Führer und Kanzler hat das Logo überlebt – kein Wunder, daß Politiker sich danach richten.

War Adolf Hitler Kommunist? – Natürlich stürzten sich die deutschen Medien auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Und genauso natürlich ist es, daß sie sich über eine Aussage der AfD-Chefin besonders echauffierten: Hitler, so Alice Weidel, »war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.« Blitzartig marschierte eine ganze Kampftruppe von Historikern auf, um diesen Satz zu widerlegen. Warum eigentlich?

Jedenfalls nicht, weil Fakten von Faktencheckern widerlegt werden sollten. Denn diese sogenannten Experten verwiesen weder auf das Offensichtliche: Daß eine Partei, die sich national-sozialistisch nennt, sozialistisch genannt werden kann, ja muß. Sie verwiesen statt dessen durchgehend auf den bekannten Umstand, daß Kommunisten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland vielfach eingesperrt oder gar ermordet worden sind. Daraus leiten diese Historiker ab, daß Hitler Anti-Kommunist war und nicht Kommunist.

Was zunächst plausibel klingt, erweist sich beim zweiten Blick als faktisch oberflächlich geschlossener Unfug! Denn mit dem gleichen Argument kann man Stalin und Mao als Rechtsradikale bezeichnen. Schließlich wurde im sozialistischen Rußland und später in China mehr Kommunisten ermordet als im national-sozialistischen Deutschland. Übrigens wurden auch während der Französischen Revolution zahllose Unterstützer der Revolution ermordet, wie ein Blick auf die offizielle Opferliste zeigt. War die Französische Revolution deshalb monarchistisch? – Wohl kaum.

Selbst der Hinweis, für Hitler als Rassisten hätten die Interessen Deutschlands ganz oben auf seiner Agenda gestanden, während Stalin ein Internationalist war, hält keinem zweiten Blick stand: Zur kommunistischen Losung »Sozialismus in einem Land« gibt es einen eigene Eintrag bei Wiki. Der Kreml hat recht bald nach der Revolution russisch gedacht und gehandelt; so beim Holodomor, dem Völkermord an den Ukrainern. Er geschah aus blankem kommunistischen Rassismus.

Aber so sind die halt, die Lakaien der Regierung. Für eine Handvoll Zeilen im Abendrot der Medienlandschaft fälschen sie sich die Geschichte mit Hilfe logischem Unsinns. Und warum? – Weil seit 1945 ein Kampf um die Deutungshoheit der Nazi-Diktatur tobt. Und dem linken Establishment gelten NSDAP und Hitler als nicht-sozialistisch, weil sich andernfalls ihre eigene Ideologie als das erwiese, was sie tatsächlich ist: Eine Ideologie mit einer großen Nähe zu NSDAP und Hitler. ›Kraft durch Freude‹ war ein sozialstaatliches Unternehmen, das jeder Sozialist unterstützt haben würde. Bräche dieses Geschichtsbild zusammen, hätte die europäische politische Linke einen ihrer wichtigsten Aktivposten verloren.

Und genau aus demselben Grund ignoriert die politische Linke ihren Antisemitismus, der sie seit ihren ersten Tagen begleitet und heute ans Tageslicht kommt. Hitler war ein lupenreiner Antisemit. Aber Stalin war ebenfalls einer und die heutigen, überwiegend links-orientierten Universitäten sind Brutstätten und Horte des Antisemitismus. Auch hier bräche ideologisch alles zusammen, wenn diese Tatsache anerkannt würde.

Hitler darf kein Kommunist sein, weil die politische Linke von ihrer Utopie eines sozialistischen oder kommunistischen Idealstaats nicht lassen kann, für den sie einen permanenten Kampf um die Macht führt. Das ist die ganze Wahrheit. Zu der auch gehört: Die NSDAP war eine sozialistische Partei und Hitler war Sozialist.

Noch 45 Wahlprognosen bis Wahlnachten – Daß wir gegen besseres Wissen Wahlumfragen lesen, und das in einer Moderne, die sich aufgeklärt wähnt, hat auch etwas niedliches. Wie kleine Kinder an den Zeigern der Uhr kleben wir an der nächsten Wahlprognose und versuchen eine Entwicklung zu sehen, die doch viel langsamer läuft und haben danach den Mut, dem Nachbarn oder Freund die neueste Umfrage wie warme Semmeln zu präsentieren; egal, ob der sie gelesen hat oder nicht.

Und so wieder erst gestern. Infratest dimap sieht einen Verlust von 2-Prozentpunkten bei der Union. Alternative für Deutschland, Sozialdemokraten und Freidemokraten schieben sich einen Prozentpunkt nach vorne. Die Grünen stagnieren und die Linke liegt hoffnungslos hinten.

Wieso nur werden nicht die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Vergleich genommen? Warum die Umfrage von vor einer Woche, bei der nur das statistische Rauschen ermittelt werden kann, das niemanden interessiert außer das Institut, das sie durchführt? – Man möchte politische Interessen vermuten. Oder die Medien, die ihre eigene, durch den Takt der Umfragen geschaffene Zeit über die politische, durch die Wahltermine gesetzte Zeit legen. So stecken einen medialen Zeitrahmen ab und prägen so unser Bewußtsein im politischen Auf und Ab.

Bei den Wahlen vor 4 Jahren erreichte die Union etwa 24 Prozent, die SPD etwa 26, die Grünen fast 15, die FPD 11,5 und die AfD 10,3. Und schon sehen die Umfragen ganz anders aus: Die Kanzlerpartei hat etwa 42 Prozent ihrer Wähler verloren; die Liberalen noch mehr, nämlich 66 Prozent. Die Grünen stagnieren bei Verlusten von 6 Prozent ihrer Wähler und die Union steigert sich um fast 30 Prozent. Und schon sehen die Prognosen ganz anders aus; und sie ändern sich langsam. Dabei ist die AfD noch gar nicht genannt: Die steigert sich um fast 100 Prozent. Und das war vor einigen Wochen nicht viel anders.

Vor diesem Hintergrund kann jeder den SPD-Kanzler verstehen, der die deutsche Demokratie in Grönland gegen die USA verteidigen will. Und daß Robert Habeck sich in München auf die Feldherrenhalle, – Sorry, das Siegestor gegenüber ablichten läßt. Fast möchte man meinen, Frau Weidel hat die Unterstützung durch Elon Musk gar nicht nötig. Ihre Partei schafft es ganz allein, ihre Wählerzahl zu verdoppeln.

Wahlumfragen sind wie tägliche Aktienkurse. Sie suggerieren dem Politiker eine Kontrolle, die er tatsächlich nicht hat. Denn im Sturm driften die Werte ab und kein Mensch kann genaueres sagen.

Der Faktenchecker ist ein Lügner... – Der Faktenchecker ist ein Lügner, der andere Lügner Lügner schimpft. Wenn also Mark Zuckerberg jetzt die Faktenchecker bei Meta bzw. facebook abschafft, dann dürfte das wohl der Wahrheit ebenso dienen, wie wenn deutsche Politiker aufhörten, sich auf einen Verfassungsschutz zu berufen, den sie selbst kontrollieren, oder Einrichtungen, die sie mitfinanzieren.

Ein der Wahrheit verpflichteter Faktenchecker ist im medialen Bereich ein Unding. Dafür sorgt schon der Quellenschutz. Denn dieser gibt Journalisten die Möglichkeit, Quellen zu erfinden oder zu fingieren, ohne daß Dritte die Identität einer Quelle feststellen könnten. In einem wissenschaftlichen Zusammenhang ist ein solcher Quellenschutz undenkbar. Die Quelle ist der Garant für die Wahrheit einer Aussage. Ohne sie und die Möglichkeit einer Überprüfung durch andere ist die Aussage wertlos.

Der Quellenschutz stammt aus Zeiten, als Journalisten etwas riskierten, als sie sich noch nicht dem Staat oder einer Ideologie verpflichtet fühlten, sondern der Wahrheit, den Fakten. Diese Zeiten sind mit dem Wachsen der Medienmacht vorbei. Bürger sind vor Journalisten zu schützen; und vor Faktencheckern, den informellen Mitarbeitern des Staates. Pressefreiheit auf den Hund gekommen.

Es darf nicht wundern, daß der Befreiungsschlag aus Amerika kommt. – Wieder Amerika! – Dort herrscht Redefreiheit. Keine Meinungsfreiheit, die sich als Meinung, als doxa, umgehend relativiert und ihre Freiheit entwertet. Kein Wunder, daß die deutschen autoritären staatlichen Stellen Amok laufen. Sie wittern den kritischen Bürger, der sich seine Fakten zusammenreimt und nicht vorchecken lassen will von Bürger-, Soldaten- oder Bauernräten. Trump, Musk, Zuckerberg und die politische Rechte als Garanten bürgerlicher Freiheiten. Nichts Neues aus dem Westen. Aber vergessen. Nun wieder in Erinnerung gerufen.

Was Assad und Habeck verbindet – Robert Habeck hat einen Traum. Und nicht nur er. Nach dem vermutlichen oder auch nur vermeintlichen Ende des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland bleiben alle Syrer, die in Arbeit sind, in Deutschland. »Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen«. Und für alle zum Mitschreiben ergänzt der selbsternannte grüne Humanist: »Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.«

Die Fachkräfte aus Syrien sollen die deutsche Wirtschaft fördern. Die anderen können gehen. Daß gerade Fachkräfte in Syrien beim Aufbau des Landes gebraucht werden könnten – das interessiert den Kanzlerkandidaten der grünen Moralpartei nicht die Bohne. Was schert uns Damaskus, wenn wir Berlin haben können, sagt sich der Gröwaz, der selbstredend Größte Wirtschaftsminister aller Zeiten.

Aber womöglich sind die Syrer, gerade die Fachkräfte, nicht derart moralisch verlottert wie Robert Habeck. Vielleicht sagen sie sich: Das ist unsere Heimat und wir gehen zurück, um sie wieder aufzurichten. Und wahrscheinlich sagen das die anderen nicht. Dann gehen in der Mehrzahl eben jene, die Deutschland tatsächlich etwas nutzen, weil sie jetzt ihrer wirklichen Heimat nutzen wollen. Wer – außer Robert Habeck! – könnte das nicht verstehen. Und dann gehen sie zurück mit einer wahrscheinlich guten Erinnerung an das Land, das sie aufnahm. Aber sie sind nun einmal Syrer und sie wollen es bleiben.

Die anderen, die schon in Syrien nichts nutzten, werden auch in Deutschland nichts nutzen. Und die bleiben hier. Denn sie werden sich sagen: Mit Syrien kann ich nichts anfangen. Was auch nicht wundert, denn sie haben für ihre Heimat nichts getan und es interessiert sie auch nicht. Sie gehören zu der Sorte Menschen – es verstehe sich, nicht alle; aber eben recht viele –, die Heimatliebe nicht kennen. Sie sind letztendlich in Syrien so wenig zu Hause wie in Deutschland. Sie sind so wie Habeck. Der kann mit Deutschland, wie er einmal sagte, nichts anfangen. Deshalb kann er es frech und gnadenlos ruinieren. Er nutzt dem Land nicht nur nichts, er schadet ihm. So wie der, den die Syrer gerade stürzten.

Wunder der Virologie: Eine Laborratte kann reden! – Doch wie stellt schon Qui-Gon Jinn fest: »Die Fähigkeit zu sprechen macht Dich noch nicht zu einem intelligenten Wesen.« Und wenn ein Virologe, wie die Welt berichtet, behauptet, es gäbe in der Virologie nur ›richtig‹ oder ›falsch‹, dann ist nur soviel richtig: Daß der Virologe falsch liegt. Es ist ja nicht einmal sicher, ob es der oder das Virus heißt.

Virologie ist die Lehre von den Viren. Und da Viren vielleicht keine Lebewesen, aber ganz sicher auch nicht anorganisch sind, sind praktisch alle Aussagen über Viren mit einem Unsicherheitsfaktor versehen, der Aussagen über Lebewesen auszeichnet. Hier ist also nichts absolut richtig oder falsch. Nur hat besagter Virologe, Christian Drosten, davon wohl noch nicht gehört.

Nur deshalb kann er auf die Frage, ob Virologen unterschiedlicher Meinung zu einem Sachverhalt sein könnten, sagen: »Du kannst deine Daten anders interpretieren, als ich sie interpretieren würde. Da wäre ein Meinungsstreit gegeben.« Aber das sei »nicht typisch«. Tatsächlich müsse man sich fragen, »wer hat was falsch gemacht. Wer unterliegt einer Täuschung.« Es gehe in der Virologie nicht um Meinungen, sondern um Argumente.

Hier versucht ganz offensichtlich jemand, den Wahrheits-Nimbus der Wissenschaften wiederherzustellen, schon um besser dastehen zu können. Denn der hat seit Corona eben wegen solcher Virologen böse gelitten. Falschaussagen diverser Institute; R-Werte, deren Berechnung bei Gelegenheit geändert wurden; Maskenzwang ohne wissenschaftliche Begründung; willkürlicher Umgang mit Ungeimpften.

Zum Mitschreiben für Herrn Drosten: Geisteswissenschaften kennen kein entweder richtig oder falsch. Chemie und Biologie ebenfalls nicht. Die Physik im Rahmen der Quantenmechanik auch nicht mehr. Und selbst die Mathematik hat ihren Nimbus als Beweiswissenschaft lange verloren, weil bei hinreichender Komplexität nicht sicher bewiesen werden kann, ob ein Satz richtig oder falsch ist. Und es braucht schon einen ungesunden Grad politischer Trotteligkeit, um Sätze zu sagen wie: Wir müssen immer auf die Wissenschaft hören. Aber Trottel können bekanntlich ebenfalls sprechen.

Des Baerbocks neue Kleider – Manche Dinge sind symmetrisch und andere nicht. Und so kann eine Deutsche, die sich im Iran an die dortige Kleiderordnung hält, nicht von einer Iranerin erwarten, daß sie sich an die deutsche Kleiderordnung hält und kein Kopftuch trägt. Denn wer es gewohnt ist, sich in der Öffentlichkeit nur verschleiert zu zeigen, für den ist plötzliche die Nacktheit wahrscheinlich eine Schamlosigkeit; während es für den, der gewöhnlich leicht bekleidet durch die Öffentlichkeit huscht, vermutlich keine Verletzung der Scham ist, falls er sich etwas mehr anziehen muß.

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock also jetzt nach Syrien reist, um Geld an Islamisten zu verteilen, dann hat sie sich an die dortigen Gepflogenheiten zu halten. Ein gläubiger Moslem gibt einer fremden Frau nun einmal nicht die Hand und das aus Respekt. Deshalb ist schon die Rede vom »verweigerten Handschlag« ein Unsinn; sinnvoll wäre der Vorwurf nur, wenn der gleiche Moslem in der gleichen Situation einer anderen Frau die Hand geben würde und Baerbock nicht. Es gibt diesen Handschlag für einen gläubigen Moslem schlichtweg nicht. Also kann er ihn auch nicht verweigern.

Aber Frau Baerbock bleibt nun einmal Frau Baerbock. Sie flattert mit einem peinlich geknitterten Stück Stoff, das einer Kitaerzieherin angemessen ist aber in keinem Fall einer Außenministerin, nach Syrien, streckt kurz ihre beiden Patschhändchen aus und erlebt den Islam hautnah – oder besser nicht hautnah. Hand aufs Herz – der neue syrische Machthaber berührt sie eben nicht.

Im Nachgang der Gespräche kritisiert Baerbock nun diese Begrüßung. Hätte sie von einem orthodoxen Juden, der Frauen gleichfalls nicht die Hand zur Begrüßung gibt, das Gleiche erwartet? – Wir wissen es nicht. In einem Gespräch sagte Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, vor einigen Jahren, er erwarte von einem orthodoxen Juden, daß er sich zumindest erkläre, warum er einer Frau die Hand nicht geben würde. Ein wertloser Hinweis, denn natürlich wird sich der orthodoxe Jude, so wie jeder orthodoxe Moslem, mit seinem Glauben erklären.

Zurück zur Asymmetrie: Wenn für den einen das Berühren der Hände nicht geht und für den anderen schon, dann gehört zur Berührung die größere Überwindung als zur Nichtberührung. Denn wer bereit ist, zu berühren, der kann auf die Berührung auch verzichten, so wie der Leichtbekleidete leichter ein Tuch umlegen kann, als der, der seine Kleidung stets wie einen Schutz um sich hat und nun bloß gestellt werden würde, falls er sie ablegen soll.

Es sei denn, die Begrüßung durch Handschlag hat einen hohen positiven symbolischen Wert. Den hat sie in Deutschland sicherlich nicht. Im Gegenteil. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung, als sich die Westdeutschen über das ständige Händeschütteln der Ostdeutschen echauffierten und man West- und Ostdeutsche daran unterscheiden konnte, ob sie die Hand schütteln wollten oder nicht.

Und wie steht es um das Kopftuch? – Auch hier gilt die Asymmetrie. Für eine Frau, die das Kopftuch gewohnt ist, ist es vermutlich schwieriger, ohne Kopftuch durch die Straßen zu gehen, als für eine Frau, die kein Kopftuch trägt, eines zu tragen. Obwohl!?! – Als Oriana Fallaci im Iran den obersten geistlichen Führer interviewen wollte, war das Kopftuch Pflicht. Bis sie es sich vom Kopf riß und anschließend aus dem Land flog. Die Asymmetrie gilt hier also nicht unbedingt.

Und nun beginnen die teuflischen Details. In jedem europäischen Land werden viele sagen, Achtung vor Ordensschwestern zu haben und ihrer Bedeckung des Kopfhaars. Gilt das dann nicht auch für den Islam? – Durchaus nicht. Denn das islamische Kopftuch steht zwar für den Islam – doch für den Islam fehlt mir jede Form von Achtung oder Respekt. Es ist im Grunde gar keine wirkliche Religion, sondern eine Kleiderordnung, basierend auf einem Werk, von dem Arthur Schopenhauers sagt: »Dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfnis zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen … Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. Viel mag durch die Übersetzungen verlorengehn; aber ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.« Und ich ebenfalls nicht.

Dennoch empfinde ich tiefen Respekt vor dem metaphysischen Bedürfnis eines jeden Moslem; aber nicht für den Islam und seine Regeln. Und damit natürlich auch nicht für den verweigerten Handschlag, sofern er in Deutschland verweigert wird und für kein islamisches Kopftuch, sofern es in Deutschland getragen wird. In einem moslemischen Land halte ich mich dagegen an die dortigen Sitten. Und ich erwarte ähnliches von jedem Gast, der in Deutschland weilt.

Die SPD, eine neurotische Partei – Natürlich erkennt der Neurotiker nicht, daß er neurotisch handelt. Und daher ist die Aufregung über das widersinnige Auftreten etlicher Sozialdemokraten und natürlich des grünen Pseudokanzlerkandidaten Robert Habeck zwar oberflächlich begründet, blendet jedoch aus, daß dieses Handeln jenseits einer politischen Realität eine psychologische Ebene hat, die mehr denn je nach einer Erklärung verlangt, weil sie mittlerweile zur Regel geworden ist. Wenn Antisemiten für jeden sichtbar die Straßen Berlins und die Hörsäle der Universitäten bevölkern, als wäre es 1934 und nicht 2024, und die Politik im strammen dennoch behauptet, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, dann stimmt etwas nicht. Wenn die Wirtschaft Deutschlands niedergeht und die Regierungsvertreter von Erfolgen sprechen, dann stimmt etwas nicht. Und wenn Kritik an nicht-deutschen Regierungen zum ABC einer SPD und der Grünen gehört, und Kritik an der Bundesregierung als Majestätsbeleidigung mit Hetzreden niedergemacht wird, dann stimmt etwas nicht.

Was also hat Elon Musk gesagt, daß es Sozialdemokraten und Grüne dermaßen in Rage versetzt? Welchen Nerv hat er getroffen? Welche Wahrheit ausgesprochen? – »Olaf ist ein Narr«, hatte Musk geschrieben und Scholz hatte darauf vordergründig ruhig reagiert – vordergründig! Denn zugleich sagte der Kanzler: »Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten«. Wie immer, wenn SPD-Politiker unter Druck geraten, fuchteln sie mit Verweisen in die Geschichte herum. Und hier ist die Richtung klar: Musk wird mit Alfred Hugenberg auf eine Stufe gestellt, den deutschen Medienunternehmer, der in der Weimarer Zeit eine ungute Rolle spielte und unter Hitler ein Ministeramt bekleidete. Die Antwort ist also keineswegs »cool«, wie Scholz behauptet, sondern die übliche Relativierung der Naziherrschaft, wie sie Sozialdemokraten rhetorisch perfekt beherrschen. Der »Narr« hat also sehr wohl gesessen!

Und ebenso die Bezeichnung »undemokratischer Tyrann« in Richtung des Bundespräsidenten. Zwar hielt sich Frank-Walter Steinmeier bedeckt, machte also gleichfalls auf »cool«. Dafür schossen diverse SPD-Größen ganze Breitseiten rhetorischer Hetze in Richtung Musk. »Undemokratischer Tyrann« will man den Bundespräsidenten nicht genannt hören. Warum nicht?

»Narr« und »undemokratischer Tyrann« treffen zwei Narrative der Sozialdemokraten: Zum einen geben sie sich gerne intellektuell, schmücken sich als Reflex auf die zu offensichtliche eigene bildungsferne, proletarische Herkunft mit Literaten und Künstlern. Zum anderen verstehen sie sich als die letzte Bastion der Demokratie. Und auch hier sitzt der Stachel tief, sie, die Demokratie, eben doch zweimal verraten zu haben: 1933 und 1946; als die SPD dem rechtsradikalen Terror nicht widerstand und dem linksradikalen ebenfalls nicht. Und das einzige Mal, daß sie sich als demokratisch erwies, im Winter und Frühjahr 1919, wird ihr von Genossen als Verrat angekreidet. Sowas schlägt unheilbare Wunden.

Und immer dann, wenn Sozialdemokraten unsicher werden – was bei 15 Prozent in den Umfragen ohne Aussicht auf Besserung nicht wundern darf –, langt diese Vergangenheit zurück. Daher die irrationalen Reaktionen, über die sich das Ausland amüsiert, weil es eben so offensichtlich ist, wie sich die SPD und ihre Größen selber belügen und betrügen.

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Der Jubel der politischen Rechten über die verbalen Angriffe von Elon Musk auf die drei Säulen links-grüner Macht in Deutschland – Kanzler, Präsident, Medienkartell –, dürfte bald verklingen, wenn ihr deutlich wird, was diese Machtdemonstration tatsächlich bedeutet und dann bewirkt. Denn nicht nur wird klar, daß, eine entsprechende politische Klasse in Washington vorausgesetzt, Amerika die strukturellen Nachteile der deutschen politischen Rechten gegenüber der Linken ausgleichen, ja umkehren kann; die amerikanische Macht der deutschen politischen Rechten also nutzt. Zudem geht wohl jedem nach einer Weile auf, welche Macht Amerika auf Deutschland hat, und daß es diesen massiven Einfluß nutzt, um Machtverhältnisse in Deutschland in seinem Interesse zu ändern. Die Sozialdemokraten sind schon am Rande des Nervenzusammenbruchs, weil sie es erkennen.; und selbst Herr Habeck hört sich in seiner Sorge um Europa an, als hätte er einen Schluck Pegida zu viel getrunken.

Wer von diesem Gedanken aus einen Blick in die Zukunft Deutschlands wirft, wird erkennen, daß diese nach 1945 zweite Befreiung, nicht nur in das 80. Jubiläumsjahr der ersten Befreiung fällt, nämlich der vom rechts-braunen Machtterror, sondern in diesem Fall vom links-grünen Meinungsterror befreit und darüber langfristig genau jene Teile der Bevölkerung den USA in die Arme treibt, die momentan einen Antiamerikanismus pflegen, wie wir ihn seit den Irakkriegen 1991 und 2003 nicht erlebt haben dürften.

Wenn Alice Weidel im amerikanischen Wunderland erst mal mit Musk und dann mit Trump schäkert, löst sich jeder dumme Spruch Richtung Washington in Luft auf. Im für SPD und Grüne schlimmsten möglichen Fall besucht Trump nach seinem Amtsantritt als erste deutsche Stadt nicht Berlin, sondern Dresden. Die Sachsen wirds freuen. Wie die Alternative für Deutschland und das Rosa-Luxemburg-Revival-Bündnis reagieren, darüber darf man spekulieren. Ihr Hals wird ja jetzt schon lang und länger. Und Trump ist ein tröstender Spruch wie ›Sie haben sich ja richtig gut gehalten‹ durchaus zuzutrauen.

Von Amerika lernen heißt, Siegen lernen. Wenn die Ostdeutschen das erst einmal merken, weil ein von Robert Habeck mit antisemitischen Stereotypen beschimpfter US-Milliardär sie von hinter der Brandmauer holt, beginnt ihr langer Weg nach Westen. Ein Bild, das in Ostdeutschland ein ganzes Knäuel seelischer Verwirrungen stiftet. 1953 und 1961 tatenloser Zuschauer; 1989 uneingestandener Garant einer wiedergewonnenen Freiheit; und über alle Jahre seit 1945 Unterstützer der reichen Brüder und Schwestern aus dem Westen. So sehen ostdeutsche Augen zwischen Zittau und Wismar die Vereinigten Staaten. Da kann man schon mal verzweifeln.

Ich kann damit gut leben, denn Ostdeutschland war für mich schon seit Jahren, wo mein gutes altes Westdeutschland war. Mit freier Rede und Negerküssen und Witzen über eine Regierung, die überwiegend aus Schwarzköpfen und Blondinen besteht, die ein Europa, das sie verheerten, verteidigen wollen.

Die verlogene Doppelmoral der SPD-Spitze – Eigentlich ist es amüsant, die helle Aufregung der Sozialdemokraten über das verbale Flächenbombardement von Elon Musk gegen den SPD-Kanzler und gegen den SPD-Präsidenten und ein von Bill Gates mitfinanziertes Magazin, also gegen Scholz, Steinmeier und ›Spiegel‹ zu beobachten. Die, die seit Jahren gegen Trump hetzen und keine Beleidigung ausließen, zetern und spucken Richtung Washington. Und zugleich merkt man ihnen an, daß es ihnen wie einstens Göring ergeht, der es nicht verwinden konnte, daß »die Amis« nicht mal verdunkeln müssten. Die Bomber der Luftwaffe schafften es nicht bis in den Luftraum der Vereinigten Staaten.

Rolf Mützenich behauptet, Musk überschritte »eine Grenze zwischen befreundeten Staaten« – ach ja? Wo war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, als seine Parteikollegen Trump als Marionette Putins darstellten? Als rechtsextremistischen Populisten? Als Tyrann, der die amerikanische Demokratie abreißen wolle? Wo war Mützenich da? – Richtig. Er war abwesend. Es war still um ihn. Und wer nachforscht, wird wohl auch einen Hetzerspruch finden.

Gegenüber dem Spiegel redet der Sozialdemokrat sich und uns ernsthaft ein, die »verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger.« – Nein, sie zielen allein auf einen kryptolinksfaschistischen Bundespräsidenten, der einen beachtlichen Teil der Bürger hinter einer politischen Brandmauer einsperren will, wie weiland die SED die Opposition im russischen Sozialismus. Daß die aus Amerika Unterstützung erhalten, das wurmt ihn.

Aber vielleicht leidet Mützenich an einer Art politischen Amnesie, wenn er fordert, man solle Trump nach seiner Inaugurierung fragen, »ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden«. Hoffen wir, daß Trump die richtige Antwort findet, für diese verlogene Doppelmoral der Sozialdemokraten.

Zuletzt wagt es der Vertreter einer 15-Prozent Partei, den Vereinigten Staaten zu drohen: Trump solle bedenken, daß die »internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können«. Als bräuchten die USA das im ökonomischen Sturzflug befindliche Deutschland.

Wo Habeck recht hat, hat er recht – In seiner quälend langatmigen Neujahrsansprache versucht sich der grüne Kanzlerkandidat schon mal in den Aufgaben, die er, Habeck, für wichtig hält. Im Halten von Reden. Daher der Flug über eine Historie, die 1933 begann und im Mai 1945 endete. Daß Habeck den Mai 1945 mit Befreiung verbindet, begründet er sehr privat mit einem Rückblick auf die Rede von Richard Weizsäcker, die dieser am 8. Mai 1985 im Bundestag hielt. Denn Habeck hat sie analysiert.Zu eigener Autorität und einer eigenen Darstellung der Geschichte reicht es eben nicht. Habeck ist Afterphilosoph.

Was das mit den kommenden Neuwahlen zu tun hat? – Eine ganze Menge, wenn man den Hinweisen Habecks folgt. Zum einen sind die Amerikaner mal wieder die Bösen. Ein gewisser Elon Musk greift, legt Habeck nahe, wie eine ganze Squadron B-17 die Festung Europa an, um seine Macht auszuüben und den Kontinent und seine demokratische Kultur zu vernichten. Da im Osten zugleich die Russen drohen, ist die Parallele zu 1945 offensichtlich. Wir wissen also, was uns 2025 droht: Eine Wiederholung des Jahres 1945 und sei es zu einem späteren Zeitpunkt.

In seinem krausen historischen Gedenken assoziiert sich Habeck ein Gedenkjahr herbei – das 80-jährige Ende des Zweiten Weltkriegs – und kombiniert es mit dem Tag der Befreiung. An sie beide sollen wir denken, wenn wir im Februar wählen. Und genau bis hierher hat der Wirtschaftsminister durchaus recht. Wir werden an den Jahrestag denken und an den Tag der Befreiung.

Allerdings denken wir auch daran, wer uns befreit hat: Die US-Amerikaner. Und ganz sicher nicht die Rote Armee. Und erst hier eröffnet sich der wahre Blick auf Habecks Neujahrsansprache, ihre subkutane Bedeutung. Denn auch in diesen Tagen sind es wieder die Amerikaner, die Deutschland retten, indem sie zur Befreiung des Landes von den neuen Tyrannen blasen, vertreten durch Elon Musk. In einem Rundumschlag gegen Kanzler Scholz, Präsident Steinmeier und den ›Spiegel‹ attackiert er die Grundpfeiler links-grüner Macht und eröffnet zugleich der Alternative für Deutschland eine Flanke, über die sie sich dem Druck dieser Macht entledigen könnte.

Und so könnte heute, am 1. Januar 2025, ein zu 1945 passendes Jahr beginnen, mit einer Befreiung aus Amerika von den links-grünen Tyrannen. Und einem Robert Habeck, der ausgerechnet in diesem Jahr eine Rede in Flensburg hält, dem Rückzugsort der letzten Reichsregierung. Richtig, Habeck hat seine Rede und seine Worte und seinen Hinweis auf Flensburg so nicht wirklich gemeint. Aber richtig gedeutet, passen diese Symbole wie angegossen und weitaus besser, als der Unsinn, den der Kanzlerkandidat Habeck sich ausgedacht hat.