Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
Donnerstag, 13.Februar 2025

Wer in Deutschland ist der Hofnarr? – Kanzler Olaf Scholz hat in einem Gespräch den Berliner Senator Joe Chialo als Hofnarren der Christlichsozialen bezeichnet. Aber ist er deshalb gleich ein Rassist? Hat er den schwarzen CDU-Politiker beleidigt, nur weil er ihn einen Narr, einen Hofnarren nennt? – In der Gedankenwelt der Sozialdemokraten und Grünen ganz sicher! Da reicht schon sehr viel weniger, um ein »Rassist« rauszuhauen. Und wer weiß, was jenen geschieht, die Scholz einen Schwachkopf nennen, weil er glaubt, seine Chancen für eine erneute Kanzlerschaft stünden bei 60 Prozent?

Und ist er es nun, Joe Chialo? Ein Hofnarr? – Der Hofnarr spielte in feudalen Zeiten die Rolle des akzeptierten und zugleich ignorierten Kritikers. Er genoß, was viele heute vermissen: Seine Meinung frei sagen zu dürfen. Allerdings stand er dabei unter dem Fluch, der auch Kassandra traf: So wie dieser ihre richtigen Weissagungen niemand glaubte, spielte die Meinung jenes Narren keine Rolle am Hof. Er war ja närrisch. Und ein Herrscher mußte schon sehr weise sein, um auf einen Narren zu hören.

In diesem Sinne ist Olaf Scholz ganz sicher kein Hofnarr, wie einige umgehend und in billiger Umkehr meinten. Denn er zählt nun zum massiven Schaden des Landes zu den Mächtigen im Staat. Auch Herr Böhmermann ist kein Hofnarr, wie andere meinen; der ist das, was man eine Hofschranze nennt, denn er plappert den Mächtigen nach dem Maul und lästert im Schatten der Mächtigen über jene, die sich schlecht wehren können. Er gleicht Rigoletto, der gleichfalls kein Hofnarr war, sondern die Opfer des Fürsten verhöhnte; bis das Schicksal ihn traf, um sich über seine Tochter an ihm zu rächen.

Nein, in Deutschland sind ganz andere Narren bei Hofe. Nämlich jene, die ihre Meinung sagen, ohne daß auf sie gehört werden müßte. Sie äußern sich im Halbschatten sozialer Medien und werden regelmäßig wie die letzten Narren behandelt. Populistische nennt der Hofstaat ihre Äußerungen und reagiert erst, wenn es brenzlig werden könnte auf den Straßen; zum Beispiel vor Wahlen. Mit anderen Worten: Das Wahlvolk ist der Hofnarr in dieser Demokratie.

Nicht-Alltägliches

Ukraine - Fahrt in ein Land im Kriegszustand (pdf)

Der Genderstern ist auch nur aus Blech (pdf)

Mittwoch, 12.Februar 2025

Fußnotenaufschneider Habeck lügt nicht... – Er sagt nur nicht die Wahrheit. So könnte man das unfreiwillige Bomont noch einmal variieren, das von ihm, Habeck, wenn er längst als Minister vergessen ist, irgendwann bleiben wird. Denn soviel ist ebenfalls klar. An den Philosophen Robert Habeck wird sich niemand erinnern; der »Ästhetizität« schreibt, wo andere wie Adorno »Stimmigkeit« schrieben. Aber wer ist schon Adorno, wenn man Habeck heißt.

Besagter Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Bündniskanzler, steht wieder einmal in der Kritik. Denn er hat in seiner Doktorarbeit abgekupfert, was das Zeug hält. Nein, nicht einfach einen Fließtext; also jenes Drag and Drop, das mittlerweile jedes Migrantenkind beherrscht. Habeck hat keine Textpassagen aus einem anderen in seinen Text befördert und als seins ausgegeben. Er hat es raffinierter getrieben und sich auf bemerkenswert angemessene Weise größer gemacht, als er ist.

Und das geht so: Statt die Literatur zu lesen, die er zitiert, las er einen Übersichtsband und sammelte dort seine Zitate aus Originalen zusammen. Und wo es üblich ist, den Übersichtsband als Quelle der Originale zu nennen, gab Habeck den Originaltitel an, als hätte er ihn gelesen. Zudem hat er Listen mit Quellen aus anderen Büchern in seine Fußnoten kopiert: Quellenplagiat lautet der Fachausdruck. Der Leser sollte den Eindruck gewinnen, Habeck kenne die Originale aus erster Hand, hat sie studiert. Dabei unterlief dem Doktoranden mehrfach der berüchtigte Fehler, wie wir ihn noch aus der Schule von Abschreibern kennen: Er kopierte mit der Quellenliste auch die Fehler auf der Liste, die nicht von ihm stammte. ›Zu blöd zum Abschreiben‹, haben wir damals über solche Schüler gesagt.

Noch im Betrug bleibt Habeck sich also treu: Aus sich mehr zu machen, als er in Wirklichkeit ist. Ein Aufschneider also, der nun noch so tut, als ginge es nur um Fußnoten, also um den unbedeutenden Teil seiner Doktorarbeit, den Rand unter dem Text, gleichsam unterhalb des Radars. Dabei weiß der intellektuelle Scheinriese Habeck ganz gut, daß die Fußnoten, und sei es nur als Ablenkung von der Leere des befußnoten Textes, in vielen universitären Schriftstücken das Entscheidende sind.

Hier versucht einer, zu retten, was zu retten ist. Denn es geht gerade sein letzter Nimbus verloren. Daß Habeck als Minister nichts taugt, hat in Deutschland eine deutliche Mehrheit durchschaut. Er tut nur so, als wüßte er, was er tut. Tatsächlich mangelt es ihm aber an jeder Art fachlicher Tiefe, wie alles Nachfragen zeigte. Darüber konnten auch seine Charts nicht täuschen, an die er sich vor laufender Kamera so niedlich geschmiegt hat.

Und nun das: Es mangelt Habeck auch in seinem vermeintlich vertrauten Gebiet, den Geisteswissenschaften, an nötiger Tiefe; er ist einer, der mit Fußnoten aufschneiden muß, ein Fußnotenaufschneider, dem die scheinintellektuellen Häschen der entsprechenden Studiengänge wahrscheinlich zu Füßen lagen. Denn auch das sollte klar sein: Im universitären Bereich herrscht genau diese Art der Vielbelesenheit ohne eignen Gedanken. Weibergezücht, das den neugierigen Gesichtsausdruck als Blickfang beherrscht wie Maischberger und Miosga. Kein Wunder, daß er, Habeck, gelangweilt, sich irgendwann für die Politik als Wirkungsfeld umentschied – dort schien es leichter, mit Wenig bis Nichts viel zu erreichen. Und ja doch: Er ist Kanzlerkandidat der Grünen, jeden Tag im Fernsehn, allgegenwärtig. Und welcher Germanist kann schon von sich sagen, seine Bücher im Wirtschaftsministerium geschrieben zu haben. Das sollte den Aufschneider trösten, wenn er am Ende erlebt, wie er selber zur Fußnote wird.

Dienstag, 11.Februar 2025

Scholz stellt sich vor die Hamas – Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein moralisch durch und durch verderbter Politiker. Nur zögerlich sendet er Waffen nach Kiew und nun stellt er sich gegen Trump vor die Mörderbande Hamas, indem er dem Ansinnen des US-Präsidenten, Gaza zu kaufen und in einer prosperierende Region zu verwandeln, eine Abfuhr erteilt. Daran hindert den SPD-Politiker auch nicht die neuerlich mit aller sadistischen Freude inszenierte Vorführung jüdischer Geiseln durch die Islamisten. Solches Leiden der Geiseln jetzt und auch in aller Zukunft zu verhindern, ist das Ziel des US-Präsidenten. Und das ist nur zu erreichen, wenn die Hamas mit aller Gewalt zerschlagen wird.

Trump wurde zu seiner Idee, Gaza zu kaufen, bei einem Flug über Gaza inspiriert. Wir wissen nicht, ob die Air-Force One im Tiefflug über den Trümmern Gazas kreiste. In jedem Fall erinnert dieser Flug an jenen Flug des ersten US-Stadtkommandanten Lucius Clay über Berlin im Juni 1945. »Wie Karthago«, soll er gesagt haben angesichts der Trümmerwüste. Pläne, die Bevölkerung der Stadt umzusiedeln, waren daher nicht nur leere gedankliche Spekulationen, sondern wurden ernsthaft erwogen. Womit die Parallele offenbar wird. Damals eine deutsche Bevölkerung, die gerade durchgeführt hatten, was Hamas und Palästinenser mit den Juden Israels planen. Und weil es immer vergessen wird zur Erinnerung: Die Juden wurden bereits 1948 aus sämtlichen arabischen Staaten vertrieben. Nur wird darüber nicht geredet; auch nicht von Herrn Scholz.

Nun haben die Israelis mit Gaza eben das gemacht, was die USA mit Berlin gemacht haben: Sie haben das Stadtgebiet großflächig in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Es wird also durchaus Zeit, daß mit den Palästinensern genau das gemacht wird, was die Deutschen, wenn auch nicht unbedingt in Berlin, erlitten: Sie wurden mit moralischer Deckung nicht nur der Sieger vertrieben, weil sie zwei große Kriege führten, diese verloren und weil sie Verbrechen begingen, die ihresgleichen suchen. Angesichts der Zerstörungen in Gaza ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zumal die Hamas den Geiseldeal mit Israel gerade aufgekündigt hat. Die Hamas braucht die Geiseln, denn nur sie garantieren der islamischen Mörderbande für eine gewisse Zeit des Überlebens. Sie wird also niemals jede ihrer israelischen Geiseln freigeben.

Und genau diese Hamas will Kanzler Scholz de facto in Gaza belassen! Doch mit einer intakten Hamas in Gaza ist sicher: Schon bald wird sich jene Lage ergeben, die wir schon hatten und die Olaf Scholz ganz offensichtlich behagt: Neue Angriffe der Hamas gegen Israel. Seine Außenministerin hat bestimmt schon die Gelder zur Unterstützung von korrupten Behörden der Palästinenser parat.

Einmal mehr beweisen der Sozialdemokrat und seine grüne Kollegin mit ihrer Haltung gegen die Nahost-Vorschläge von Präsident Trump, wie tief der Antisemitismus in der SPD und überhaupt in der politischen Linken verwurzelt ist. Doch Israel kann beruhigt sein. Wahrscheinlich nimmt der US-Präsident den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal wahr.

Montag, 10.Februar 2025

Brot und Wahlen – Nein, ich habe mir das Duell Merz gegen Scholz nicht angeschaut. Wozu auch. Denn am nächsten Morgen sind die Medien voll mit Umfragen, wer der beiden Kandidaten habe gewonnen. Nicht die Inhalte interessieren, sondern das künstlich angeheizte Wettspiel.

Ja, so sind die Medien! Hirnlos werden alle zwei Tage Umfragen veröffentlicht und bewertet, ja man steigert sich zu dem schon groben Unfug, die Verteilungen zwischen den Parteien bewegten sich nicht, weil eine Polarisierung satthätte. Der Zeitgenosse hört förmlich die Enttäuschung. Auf den Gedanken, daß sich die Bürger eine Meinung gebildet haben, die sie nun nicht einfach mal wieder ändern, weil Herr Merz einmal eine Probeabstimmung mit der Alternative für Deutschland probiert hat und tags darauf wieder von Schwarz-Grün phantasierte, kommen sie nicht.

Was bleibt, ist das Wettspiel. Brot und Wahlen. »Wer hat das TV-Duell gewonnen? Zuschauer sehen einen Kandidaten haarscharf vorne.« - »Kein klarer Gewinner, aber doch ein klarer Verlierer.« Dazu die Aufmärsche linker Hooligans für ihre Vereine zur Rettung ihrer Macht. Bloß keine Inhalte. Und die Anderswähler wurden von Merz ohnehin zur wertlosen Masse erklärt. Fehlt nur noch ein Hinweis auf die Magerkeit von Liberalen, Linken und BSW und die Rechenschwäche des Unionskandidaten könnte sich rächen: Zusammen mit der AfD lassen sich demnächst Änderungen an der Verfassung blockieren. Von wegen verschenkte Stimme.

Derweil läuft Europa Deutschland davon. Die politische Karte ähnelt der vom Februar 1945, als Deutschland allein zu Haus war, während alle umliegenden Länder dem Gegner gehörten und die Bahn auch kaum noch fuhr. »Make Europe Great Again« und »Reconquista«, schallt es aus der politischen Rechten Europas – nicht der EU. Scheinbar hat sie die Kurve gekriegt, während die deutsche Rechte sich zu Asien bekennt und die deutsche Linke auf mehr Afrika und Arabien setzt. - Mehr abgehängt, mehr isoliert geht wohl kaum.

Und da ist es völlig egal, wer das Spiel in Deutschland gewinnt. Auch wenn man natürlich gerne mitjubeln würde.

Sonntag, 09.Februar 2025

Jettes saskiaeske Brille – Selbstverständlich kann man jemanden nach seinen Äußerlichkeiten beurteilen! Wenn ich versuche, mir den Aufseher eines linken Konzentrationslagers vorzustellen, dann steht mir augenblicklich Sakia Esken vor Augen. In ›Burn After Reading‹, einem Film, der das Leben in dieser Welt erträglicher macht, fragt Frances McDormand ob ihr Ausgewählter Humor habe, woraufhin Brad Pitt kommentiert: »Sein Optiker hat Humor.«

Bei Saskia Esken ist es also genau andersrum. Sie trägt die mörderische Humorlosigkeit einer linken KZ-Aufseherin direkt auf der Nase. Das liegt womöglich nicht nur an ihr, sondern auch an ihrer Brille. Die wirft einen breiten Schatten knapp über die Augen, wie ihn Junta-Militärs zur Verstärkung ihrer Spiegelbrillen hinter ihren Mützenschirmen einsetzen. Doch was bei den Militärs zur Anonymisierung beiträgt, hinterläßt bei der Sozialdemokratin den Blick des Aufsehers, der morgens durch einen Schlitz in die Zellen der Gefangenen schaut, bevor er sie weckt; am unteren Rand verstärkt durch schmerzhaft zusammengepreßte Lippen. Kein Wunder, daß diese Frau sinnbildlich für den sozialistischen Überwachungsstaat steht.

Ganz anders und dann doch gleich die gerade viral gehende Jette Nietzard von der Grünen Jugend. Sie deutet eine KZ-Aufseherin nicht einmal an, auch wenn sie wahrscheinlich jedem Mann liebend gern die Finger abhacken würde, der sie jemals mit der sprichwörtlichen Blondine in einen Topf warf. Mehr feministische Verkrampftheit war selten in einem Gesicht.

Und da kommt ihre Brille ins Spiel. Ob die nun, wie die Welt glaubt entdeckt zu haben, biedermeierlich glänzt, tut wenig zur Sache. In jedem Fall wirft sie kaum Schatten – und läßt das Gesicht größer und wie hinter einer Scheibe erscheinen.

Sicher, das ist ein semiotischer Code. Allerdings darf der nicht zu einsichtig sein. Insbesondere muß er sich dem Blick des Brillenträgers entziehen. Sprich: Er bleibt unbewußt und schlägt in aller Regel auf den Träger zurück. Unmittelbar politisch kann der Code also nicht sein. Er gleicht mehr der Bemerkung von Jette Nietzard, Männer, die ihre Finger beim Böllern verlören, könnten zumindest Frauen nichts mehr tun. Mit diesem Hinweis sitzt sie tief in einem andersgrünen Milieu: Im Islam werden Dieben die Finger abgehackt. Und mit sexuellen Belästigern kommt man gleichfalls unschön zur Sache.


Islamabad; Mann wird nach Belästigung einer Frau ausgepeitscht (public domain)

Wozu also eine Brille mit schaufenstergroßen Gläsern? – Die Antwort steckt bereits in der Frage. Nietzard und ihre etwas ältere Genossin Claudia Roth wollen gesehen werden. – Was nicht weiter wundert. – Aber sie wollen in einem Schaufenster gesehen werden. Sie wollen eine Glaswand zwischen sich und der Herrenwelt da draußen installieren. Warum? – Prostituiertenneid hat Freud es genannt, wenn Frauen sich insgeheim wünschen, eine Hure zu sein; denn sie darf, was sie nicht dürfen. Und plötzlich bekommt die Biedermeierbrille auch begrifflich ihre wahre Bedeutung. Das Biedermeier als Ausdruck bürgerlicher Spießigkeit gefällt den linken Spießern, die sich hinter übergroßen Brillengläsern kulleräugig präsentieren.

Die verkorksten Gewaltphantasien und der mehr oder weniger versteckte Rassismus der Grünenpolitikerin erscheinen plötzlich gar nicht mehr übertrieben grotesk. Sie tragen Züge einer verwirrten Entwicklung, die den treffenden Namen ›saskiaesk‹ durchaus verdient – vorausgesetzt, daß Saskia Esken die Ehre dieses Wortes denn auch verdient.

Freitag, 07.Februar 2025

Grüne Politik mit Umfragen –  Wieso ständig Umfragen präsentiert werden, die allenfalls ein statistisches Hintergrundrauschen dokumentieren, aber ganz sicher keine Trendwende? – Weil dreimal täglich durchs Dorf getriebene Umfragen Realität ersetzen. Und sie setzen sich fest. Im Kopf der Bürger sieht der Bundestag längst so aus wie in den Umfragen: SPD und Grüne gleichauf. Die AfD bei über 20 Prozent und die Union ist am stärksten. Daß tatsächlich SPD und Union fast gleichauf sind, haben nur die wenigsten auf dem Schirm. Die Grünen liegen abgeschlagen auf dem dritten Rang, die AfD dahinter mit etwas über 10 Prozent und noch hinter der FDP. Auch die AfD profitiert vom Umfrageunsinn. Die Linke ist mittlerweile gespalten; aber tatsächlich wären viele ohnehin überrascht, daß die Ex-SED-Truppe noch im Bundestag sitzt.

Und die Grünen zählen zu den Betörten, wenn sie sich nun beschweren, ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck dürfe nicht bei der Diskussionsrunde zwischen Scholz und Merz dabei sein. Schließlich, so die Mathematik-aversen Jettes und Annalenas, stehe ihr Bündniskanzler in den Umfragen zwar hinter Friedrich Merz, aber vor Olaf Scholz. »#Habeck liegt weit vor Scholz. ARD & ZDF sind in der Vergangenheit stecken geblieben«, schreibt der Wahlmanager von Habeck Andreas Audretsch bei X.

#Habeck liegt in Umfragen weit vor Scholz. Im Parlament liegen die Grünen weit hinter den Sozialdemokraten. Und nur diese Sitze zählen; jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Besonders peinlich: Wenn die Grünen sich schon nach Umfragen richten, dann bitte richtig: Und dann säßen Alice Weidel und Friedrich Merz zusammen am Diskussionstisch und die Grünen könnten bestenfalls ihre Studenten zusammen mit ihrem Robert ins Publikum schicken.

Flucht der Flüchtlinge aus Gaza an der Riviera – Eines haben alle islamischen Länder gemein: Sie geben nichts wieder her, was sie erobert haben; sie wollen erobern, wie es ihnen gefällt; und was sie verloren haben, wollen sie um jeden Preis wieder zurückerobern. Der Islam ist die Religion der allerdings beschränkten Eroberer.

Wenn die Juden also Israel für sich zurückerobert haben, dann können die Moslems in Gaza und im Westjordanland, die »Palästinenser«, das nicht ertragen. Doch mit jedem Aufstand wurden sie weiter weg von ihren Zielen getrieben: Der Rückeroberung jüdischen Bodens. Deshalb nannten sie sich allesamt Flüchtlinge, auch wenn sie schon sehr lange keine mehr waren. Denn sie lebten in Gaza und zwischen Israel und dem Fluß.

Wer sich indes weiterhin in Gaza Flüchtling nennt, der kann dort nicht ansässig sein. Also hat er auch kein Recht auf das Gebiet. Die »Palästinenser« zu zwingen – direkt oder indirekt –, Gaza zu verlassen, weil dort ohnehin für sie keine Zukunft mehr ist, ist daher keine Vertreibung, sondern allenfalls die Umsetzung in Realität, was ohnehin lange Tatsache ist. Und ist der Druck ökonomisch, dann werden sie freiwillig gehen. Wer will schon in Gaza leben.

Das Wortspiel mit dem Begriff »Flüchtling« wendet sich gegen sich selber. Die Bewohner Gazas werden in viele Länder verschwinden. Zurück lassen sie einen von vielen Ländern anerkannten Pseudostaat »Palästina«, den unterstützt und bejubelt, wer Juden haßt; »Palästina«, das Synonym einer Welle von Antisemitismus, den es, wie eine scheinbar besiegte, ansteckende Krankheit, nicht mehr geben dürfte. Und die an den westlichen Universitäten am heftigsten wütet. Dort, wo eitle Wortspielchen besonders gepflegt und kultiviert worden sind.

Donnerstag, 06.Februar 2025

Großmachtpolitik in Gaza – Der Vorschlag von US-Präsident Trump, Gaza von Palästinensern zu räumen und es in ein Florida des Mittleren Ostens zu verwandeln – andere würden Ballermann sagen, wenn das nicht zu sehr an die Hamas erinnert –, hat gestern Stürme des Entrüstung bewirkt. Die Weltverbesserer der Linken und Grünen kriegten sich buchstäblich nicht mehr ein. Die Lolita der feministischen Außenpolitik klopfte sogar faschistische Sprüche wie: Gaza gehört den Palästinensern. Und ich dachte, denen gehöre Neukölln, weil es den Deutschen ja nicht mehr gehören darf.

Und dabei haben die Politiker, die auf einem Eigentumsrecht der Palästinenser auf Gaza bestehen, in 80 Jahren nichts aber auch gar nichts außer Krieg und Leiden bewirkt. Und sie, die internationale Gemeinschaft, heizt den Willen zum Terror immer von neuem an, indem sie suggeriert, den Kriegstreibern in Ramallah stünde was zu.

Trump hat dem endlich verbal ein Ende bereitet, indem er sagt, was gesagt werden muß: Das Modell Gaza und Westbank ist gescheitert. Nichts steht den Palästinensern zu. Sie sollen endlich aus dem Westjordanland und Gaza und verschwinden. Dort haben sie genug Unheil angerichtet. Es muß ein anderer Weg gefunden werden. Und jemand muß ihnen das sagen. Trump hat den Mut dafür gefunden, die Wahrheit auszusprechen, wo andere es vorziehen, zu bezahlen, damit der Krieg weitergehe.

Die Weltgemeinschaft aus verlotterten Politikern und verantwortungslosen Medien will gar keine Lösung, gar einen Frieden. Sie braucht die Aufregung um immer neue Konflikte. Deshalb fürchten sie Trump. Der hat endlich die Rolle der Vereinigten Staaten erkannt, die als Großmacht Fakten schaffen kann, wo andere Bürgerkrieg schaffen. In einem von Zivilisten geräumten Gaza werden die US-Soldaten die Kontrolle übernehmen und eine Verantwortung, um die sich Europa und speziell die EU seit Jahren konsequent drückt. Anschließend wird den Terroristen der Hamas der Garaus gemacht.

Die Palästinenser, verteilt auf eine Vielzahl moslemischer Länder, erlangen dann endlich den Status, den sie sich so sehnlichst erhalten: Sie wurden vertrieben. Nicht aus Israel, wie sie sich einreden wollen. Sondern aus Gaza. Diese zweite Naqba wird sich über die erste legen und, falls keiner ständig daran erinnert, in einigen Jahren vergessen.

Mittwoch, 05.Februar 2025

Ihr Verrat verrät sie als Linke: Angela Merkel – Daß die ehemalige Kanzlerin der Christlichdemokraten eigentlich weder Christ noch Demokratin war und ist, hat Frau Merkel in vielen Momenten ihrer Kanzlerschaft bewiesen. Wer den Islam ins Land strömen läßt und eine demokratische Wahl rückgängig machen, der hat weder mit dem Christentum noch mit Demokratie viel im Sinn. Aber nun tritt noch ein weiterer Charakterzug ans Tageslicht, der Frau Merkel als eine Linke im Geiste ausweist: Der hinterhältige Verrat.

Die Union war immer eine Partei der Macht. Einmal Kanzler, war es beinahe undenkbar, daß dieser Kanzler aus den eigenen Reihen ernsthaft Kritik erfuhr, schon gar nicht vor Wahlen. Da stand man zusammen. Eine stückweise Demontage wie sie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder erfuhren, ist in CDU und CSU nicht denkbar. »Unser Kanzler«, »Unsere Kanzlerin« – so sprach konservative Treue.

Bis Frau Merkel kam. Sie demontierte zunächst Helmut Kohl und flankierte so den Siegeszug von Links-Grün. Und nun, nach einer Kanzlerschaft an deren Folgen Deutschland noch Jahre leiden wird, attackiert sie den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei in aller Öffentlichkeit kurz vor der Wahl. Sie fällt dem Kandidaten, der ihre Partei endlich wieder mit den Bürgern auf einen Nennern bringt, in den Rücken und bezieht Positionen von Linken und Konsum-Linken, also den Grünen. Im Grunde ruft sie zum innerparteilichen Bruderkrieg auf.

Die eigenen Leute zu stürzen, ist ein Markenzeichen linker Politik. Schon deshalb entwickelt jede linke Regierung umgehend totalitäre Tendenzen. Es fehlt ihr an Vertrauen in die eigenen Reihen. »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«, verrät Lenin als sein Machtprinzip: Totale Kontrolle. Petzportale, Blockwarte, Zivilgesellschaft; soziale Kontrolle, die dem Machterhalt dient. Das ist sozialistische Politik. Stalin und Mao sind schon deshalb keine Ausrutscher, sondern Ausdruck systematischer linker Politik.

Und nun greift Angela Merkel ihre schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz offen an; kurz vor der Wahl. Und man ahnt, wie überrascht er war, daß nicht Robert Habeck sein schärfster Widersacher ist, sondern ausgerechnet die ehemalige Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Mit einigen flotten Worten, die ihre staatsmännische Haltung belegen sollen, rasiert sie über den Richtungswechsel einer desaströsen Migrationspolitik, mit der sie das Land und Teile Europas grundlegend zerstört hat und eine Trümmerwüste hinterließ, die nur mit der vom Frühjahr 1945 verglichen werden kann. Putin könnte es kaum schlimmer wünschen und richten.

Eine Partei mit ein wenig Anstand würde diese verdammte Frau auf ihr angemessenes Altenteil schicken, auf dem sie in der Uckermark ein gerechtes Alter ohne Enkel und zwischen einigen Syrern genießt. Noch zögert das Adenauerhaus. Doch früher oder später wird man ihr den Stuhl vor die Tür setzen, damit sie dort landet, wo sie hingehört: Zu den Omas gegen Rechts. Jener Horde bemitleidenswerter einsamer Seelen, die sich lieber dem Teufel anschließen, als mit etwas Ehre im Leib alleine zu sterben.

Dienstag, 04.Februar 2025

Rache oder Revanche? – Im gewissen Sinne haben die Teilnehmer der aufmarschierten Grünen und Linken recht: Es droht ihnen ein neues '33. Auch damals rächte sich die politische Rechte für 15 Jahre kommunistischen Terror. Nur wird es in diesen Zeiten harmloser werden. Kommunisten werden wieder als Lehreramtsanwärter abgelehnt werden; Linksextremisten härter verurteilt; grünen Organisationen die Gelder verweigert. Das Blatt hat sich eben gewendet. In den USA wird der Hilfsindustrie gerade der Saft abgedreht.

In ihrem immer lauteren Gekeife gegen die politische Rechte übersah eine arrogante, selbstgewisse Linke, daß Hilflosigkeit jene Wut erzeugte, die nun zurückschlagen wird. Ich nehme, stellvertretend für viele, den Rentner, dem morgens die Staatsanwaltschaft gedeckt von unrechten Richtern, in seiner Wohnung auflauert. »Geh' nur, ich hasse dich, ich fühle ganz. / Den Abscheu, den die Übermacht erregt, / Die frevelhaft und ungerecht ergreift.« Wer wird ihm die Rachegefühle verdenken wollen. Von der permanenten Blödheit, mit der sie, die Faesers und Baerbocks, den Zeitgenossen überzogen, irre geworden, will man endlich Vergeltung üben.

Dieser Wechsel, der nun ansteht, sollte ausgenutzt werden, um die Tage von 1933 besser verstehen zu lernen. Nicht in der platten, verordneten Form der faschistischen Machtergreifung, wie sie uns in den Schulen beigebracht wurde und linke Mythen befüttert – sondern in einer Form, die aus der Distanz möglich ist und deutlich macht, daß das brutale Agieren der Nationalsozialisten und ihr Terror auch eine Reaktion war auf linken Terror in der Art, wie wir ihn in diesen Tagen erleben.

Mitunter erwächst aus ästhetischer Ansicht Erkenntnis. Und soviel ist klar: 160.000 Personen bei einem Aufmarsch mit digitaler Fakel in der Hand vor dem Brandenburger Tor suggerieren noch immer Macht, die grenzenlos scheint. Was zählt dagegen das Votum der Wähler. Und jeder dieser linken Aufständischen könnte ahnen, wie den Mitgliedern der NSDAP das Herz auf und der Verstand zu ging, wenn sie mit bis zu 300.000 Gleichgesinnten zum Fackelmarsch in Nürnberg antraten. Auch sie glaubten sich in der Mehrheit. Auch sie verbannten den politischen Gegner hinter Mauern. – Bis sie selber die Eingemauerten waren.

Und so torkelt dieses Land weiterhin von Trauma zu Trauma; Machtverlust, der noch immer nicht selbstverständlich ist. Ja, die Debatte im Bundestag hinterließ einen zutiefst demokratischen Eindruck. Aber das infantile Geschrei etwa der Frau Baerbock ließ auch Gespenster der Vergangenheit ahnen. In einer Demokratie gibt es nach der Niederlage eine Revanche, im Terrorstaat einen Rachefeldzug. Beides ist möglich.

Montag, 03.Februar 2025

Hat die Hamas die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit gemacht? – Kriege lösen, nach einem gerne gebrauchten Spruch, keine Probleme. Bis auf die Fälle, in denen es anders ist.

Als die sogenannten Palästinenser vor einigen Tagen begannen, zurück ins nördliche Gaza zu strömen und die Hamas aus ihren Rattenlöchern gekrochen kam und in Siegerpose die israelischen Geiseln ans Rote Kreuz übergaben, schien etwas Wahres an der Behauptung der Terroristen, sie hätten auch diesen Krieg gewonnen. Nur waren die Ströme der Zivilisten da wohl noch nicht zurück an den Orten, die einmal ihr zu Hause waren.

Seit etwa drei Tagen strömen die Palästinenser aus dem Norden wieder zurück in den Süden Richtung ägyptischer Grenze. Der Grund ist einfach: Während alle vorherigen Kriege nach drei Wochen, ohne daß Israel seine Ziele erreichte, mit einem Waffenstillstand vorzeitig beendet wurden, dauerte dieser Krieg weit über ein Jahr. Mit einem Ergebnis, das die Terroristen nicht bedachten: Das nördliche Gaza liegt vollständig in Trümmern.

Die Rede von der vollständig zerstörten Stadt ist alt und meist falsch. Berlin war 1945 nicht vollständig zerstört; im Gegenteil, nach dem Krieg wurden mehr Gebäude abgerissen als im Krieg zerstört. Beirut war nie auch nur im Ansatz vollständig zerstört; ebensowenig Aleppo. – Tokio war 1945 im Zentrum verschwunden oder Manila.

Und nun Gaza. Der nördliche Teil ist unbewohnbar, wie ein Video zeigt. Die Israelischen Streitkräfte haben nicht nur die Hamas ihrer Führung beraubt und vermutlich um die 30.000 Terroristen getötet; sie haben Gaza in eine Trümmerwüste verwandelt. Hier steht kein Haus mehr. Die Straßen sind unpassierbar. Und das Ergebnis ist klar: In ein solches Gebiet kehren Zivilisten nicht mehr zurück. Es sei denn, sie wollen die Stadt von neuem errichten. Dazu aber, sind die Palästinenser nicht bereit und vermutlich auch nicht fähig, wie sie in der Vergangenheit wieder und wieder bewiesen.

Wenn aber Gaza unbewohnbar ist, dann dürfte der Gedanke, Gaza für immer zu verlassen, der naheliegende sein. Und mit in arabische Staaten umgesiedelten Palästinensern ist der Konflikt an der Nordwestgrenze Israels endlich beendet. Bleibt die Hamas, haben die Bomber der Israelischen Luftwaffe freies Schußfeld. Oder sie verzieht sich mit ihren Resten von Terroristen nach Marokko oder Indonesien; möglichst weit weg.

Das haben die Terroristen wohl nicht bedacht. Sie hatten mit einem weiteren Waffenstillstand gerechnet und Geldern aus der EU und von der UNO. Damit sie in wenigen Jahren zum nächsten Schlag ausholen können. Daß man ihre Heimstätten so völlig zerstört, so daß die Zivilisten das Gebiet einfach verlassen, war vielleicht unvorstellbar. Sie glaubten an ihre Art Krieg. Und machten die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit dieser Stadt nach dem Krieg. Und ohne Zivilisten, hinter denen sie sich verstecken, kann die Hamas ihren Krieg nicht mehr führen. Den anderen hat sie dank der Israelischen Streitkräfte verloren.

Sonntag, 02.Februar 2025

Remis, nicht Niederlage für Friedrich Merz – Am Morgen danach beweist die deutsche Journaille einmal mehr ihren veritablen Unverstand, indem sie Friedrich Merz als einen Verlierer darstellt. Er habe am Freitag im Bundestag eine schwere Niederlage erlebt. Ja, ein Politologe versteigt sich vor laufendem Mikrophon zur Phantasie, die Union würde die Wahlen gewinnen, Merz jedoch nicht mehr Kanzler. Schade, daß solche universitären Scheinexperten keine Gelder in einen Pott einzahlen müssen, die einkassiert werden, wenn sich ihre Statements als Unsinn erweisen.

Was Journalisten und Politologen vergessen: Merz hat, wenn auch nur knapp und nicht nur wegen seiner eigenen Leute, noch am Mittwoch gewonnen. Und am Freitag hat er, nicht wegen seiner eigenen Leute, verloren und das wiederum knapp. Wer zählen kann, kommt auf ein 1:1, d.h. ein Remis. Politologen und Journalisten können allem Anschein nach nicht richtig zählen. So verkleistert Ideologie das politische Hirn.

Und ein Remis bei einer Ausgangslage wie dieser, ist für Friedrich Merz wie ein Sieg. Es ist, als hätte Holstein Kiel bei Bayern gestern doch noch unentschieden gespielt. Praktisch die gesamte Hetzpresse des links-grünen Juste Milieu stand Spalier und dazu die üblichen Umfaller aus dem eigenen Lager, die eine zweite Chance für sich wittern, auf dem politischen Komposthaufen von Angela Merkel zu erblühen. Im Bundestag stand die Union fast geschlossen zu Merz und die Christlichsozialen ohnehin.

Nein, die Niederlage am Freitag beweist nur, daß Linke und Grüne bis zum letzten um ihre Pfründe kämpfen. Sie wissen, daß ihnen in drei Wochen eine herbe Niederlage bevorsteht und wollen den Kanzlerkandidaten der Union mit allen Mitteln demontieren, um zumindest noch ein paar Prozentpunkte zur Union gutzumachen. Daß ihnen das nicht gelingen wird, habe ich gestern begründet: Die Umfragen zur Migrationspolitik weisen eine deutliche Abweichung gegenüber den Umfragen zur Wahlentscheidung auf. Journalisten mit ein wenig Verstand würden das als eine Art Fangfrage lesen und merken, daß die Umfragen nicht mehr die wirklichen Werte abbilden.

Aber gut: Bei Betrügern gibt es einen Break-Even-Punkt, an dem der Selbstbetrug stärker wird als das Wissen um den Betrug und der Betrüger aus Angst, erwischt zu werden, selber an seinen Betrug glaubt und für einen Moment noch einmal glaubwürdig wirkt. Diesen Break-Even-Punkt des Betrugs haben Politiker und Journalisten der politischen Linken seit ein paar Tagen überschritten. Die rufen wieder zu links-faschistischen Aufmärschen auf und wähnen für sich eine Mehrheit der Bürger - die es tatsächlich nicht gibt.

Samstag, 01.Februar 2025

Friedrich Merz und der Zustand des Landes – Eines muß man konstatieren: Friedrich Merz hat mit seinem Schwenk – ja wohin eigentlich? – eine gehörige Portion Mut bewiesen. Ohne Not – er hatte die Wahlen in drei Wochen praktisch gewonnen und wäre, mit wem auch immer, Kanzler geworden – geht er ein kaum schätzbares Risiko ein. Der spirrlige Herr geht als sicherer Sieger, wie er selber sagte, ›all in‹. Beim Poker ein unverzeihlicher Fehler, wäre es beim Fußball so, als würde kurz vor Spielende beim Stand vom 2:0 die führende Mannschaft mit allem nach vorne stürmen, selbst mit dem Torwart – und die wahren Fans wären begeistert.


Friedrich Merz
(Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0)

Denn diesem Spieler geht es nicht um den Sieg, sondern um mehr. Er will, vielleicht ohne es wirklich zu wissen, das Land grundsätzlich reformieren. Eine Herkulesaufgabe, die Mut braucht. Und er beweist wirklichen Mut. Mut, den der fleischgesichte Grinskanzler niemals aufbringen würde; Mut, von dem der lackäffische Vizekanzler nur schlecht geträumt hat.

Und deshalb torkelt er. Einen Sieg für etwas Höheres riskieren, da kann einem schon mal schwindelig werden. Das halbe mediale Land steht gegen ihn Kopf und die andere Hälfte wagt kaum, zu ihm zu halten. Und richtig: Die Christlichdemokraten haben zu lange enttäuscht. Und Merz sieht nicht gerade aus wie ein politischer Held. Wer hätte ihm den Mittwoch denn zugetraut? Kurz vor der Wahl! – Nur wenige. Und die Freude wird der AfD schon noch vergehen.

Vielleicht will er auch nicht wirklich Kanzler werden und kann deshalb alles riskieren. Indes gehört auch das zu einem, der etwas Anderes will, der eine Aufgabe hat, der er sich ganz und gar und zugleich widerwillig widmet. Diese tragische Seite gehört zu jedem, der sich einer notwendigen Aufgabe widmet, die er als Last und Berufung versteht, von irgendwo anders gegeben; eine Art politisches Schicksal, das sich an ihm erfüllt.


Wilhelm Furtwängler (public domain)

Merz sieht Wilhelm Furtwängler ähnlich, jenem Dirigenten, der im Reich der niederen Dämonen zu seinem eigenen Taktstock hielt und versuchte, zu retten, was zu retten war. Vielleicht haben die beiden über der äußerlichen Ähnlichkeit noch etwas anderes gemein: Daß Merz mit behutsamen, jedoch bestimmten Gesten, das Land wieder in die Spur bringt. Dazu muß er allerdings zuerst einmal seine Partei in die richtige, rechte Richtung dirigieren.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Freitag, 31.Januar 2025

Ein letzter Pyrrhos-Sieg von Rot-Grün – Wenn zwei Drittel der Bevölkerung eine Politik ablehnen, die von einer Minderheitenregierung maßgeblich unterstützt wird, dann ist diese Regierung am Ende und weiß es nur noch nicht. Allerdings weiß nach den beiden Abstimmungen im Bundestag jeder Bürger, was er von welcher Partei zu erwarten hat. Die Liberalen erweisen dem deutschen Liberalismus einmal mehr einen Bärendienst und stimmen de facto mit ihren alten Koalitionspartnern gegen die Abschiebung von Messerstechern und Mördern. Ebenso einige Abgeordnete der Union. Das bedeutet nicht viel, da in drei Wochen ohnehin gewählt wird. Anschließend besetzen Alternative für Deutschland und Union über 50 Prozent der Sitze, während Linke und FDP draußen bleiben müssen.

Nach einem Sieg vorgestern und einer Niederlage heute könnte man denken, Merz habe verloren und Scholz gewonnen. Die rhetorischen Attacken durch die Volksfront aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten und tatsächlichen Gewaltattacken durch linksgrüne Terroristen haben eben einige Christlichdemokraten das Fürchten gelehrt. Sie haben kalte Füße bekommen. - So what! Denn etwas anderes wird bei allen Betrachtungen seltsamerweise übersehen:

Die Umfrageergebnisse sehen nicht nur weiterhin ohnehin schlecht aus für Linke, SPD und Grüne; doch selbst diese für Scholz und Habeck quälend verharrenden Umfragen geben nicht das wirkliche Bild wieder. Oder glaubt jemand, die Befragten stellen sich öffentlich zu ihrer Entscheidung, der AfD ihre Stimme zu geben? – Eher nicht. Wenn aber eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent gegen die Migrationspolitik eingestellt ist, dann dürfte die Zustimmung für eben jene Parteien, die für eine Revision der Politik der schlechtesten Kanzlerin seit 1945 stehen, ähnlich hoch sein – d.h. etwa 7 Prozentpunkte höher als die Umfragen vermuten lassen. Sicher, abgerechnet wird am Wahltag. Aber vor diesem Hintergrund werden die Umfrageinstitute die ersten Verlierer sein – zusammen mit der Minderheitsregierung des Olaf Scholz. Die hat durch ihre Verweigerung Friedrich Merz erst Gelegenheit gegeben, klare Fronten zu schaffen, so daß der Bürger weiß, wen er wählt und wen nicht.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Donnerstag, 30.Januar 2025

Machtentgreifung – Was gestern im Bundestag passiert ist, war für Sozialdemokraten und Grüne Zäsur und Unglück zugleich: Sie wurden ihres wichtigsten Mittels zum Machterhalt beraubt. Daß die Abstimmungsniederlage ein Schock war, bewies umgehend Kanzler Scholz, als er gegen jede politische Klugheit Beamte beschimpfte und behauptete, sie trügen die Schuld für die Morde von Aschaffenburg. Und nicht etwa er und verantwortliche Ministerin Faeser. Wie verwirrt muß ein Sozialdemokrat sein, der auf seine Beamten losgeht? Öffentlich! Im Bundestag!!

Dabei hat der Entschließungsantrag an sich keine Bedeutung. Kein Gesetz wird geändert. Kein illegaler Migrant ausgewiesen. Und so bleibt wohl wirklich nur, daß im Bundestag eine Mehrheit mit der Alternative für Deutschland entstanden ist. Doch wie so häufig bei etwas, daß wir befürchten, wird sich das Ereignis sehr schnell als deutlich weniger schlimm und bar aller Dramatik erweisen. Da können die Propagandamaschinen noch so viele Wörter und Bilder auf ihre Gebetsmühlen lenken. Die mittlerweile tatsächlich dramatische Wirtschaftslage und die islamischen Morde in deutschen Städten prägen die Realität. Und keine Erinnerungskultur, die nur dem Machterhalt der politischen Linken dient.

Das ist das Schöne an Realität: Sie ist auch morgen noch da. Propaganda dagegen nutzt sich ab. Das ist der Punkt, den Grüne und Linke gestern erreichten. Daß sie noch plappern als sei nichts geschehen, beweist nur die Schockstarre, in der sie sich gerade befinden – wie ein Ehemann, der die Macht über sein Weib verloren hat und bald auch sein Weib verlieren wird.

In den Medien haben viele das verstanden und wechseln die Richtung. Und geben dem seit Anfang des Jahrhunderts herrschenden Zeitgeist den Rest. Das schmerzt jene, die im Windschatten der Macht des Selbstverständlichen regieren konnten. Ihnen wurde das ideologische Wasser abgegraben und sie sitzen im Trocknen einer anderen Welt. Nichts ist mehr so wie in den Jahren bis 2015. Nur hat Herr Habeck das noch nicht bemerkt. Er redet noch immer, als wären über kleine Differenzen hinweg eigentlich alle im Grunde einer Meinung. Deshalb erklärt er auch nichts. Er glaubt, es erkläre sich eben von selber. So wie das lächerliche Schaubild, das die wirtschaftliche Entwicklung darstellen soll. Zum Glück für Habeck und Scholz sind bald Wahlen. Andernfalls würde ihr politisches Dasein zur Qual.

Und die andere Seite, die politische Rechte? – Sie wird die Wahlen gewinnen und dann werden wir sehen, ob die Christdemokraten etwas Neues riskieren: Eine Minderheitenregierung mit den Freidemokraten. Denn auch das sollte klar sein: Gestern hat der Bundestag bewiesen, daß er ein Parlament ist, das seinen Namen verdient und mitunter für eine Überraschung gut ist. Die Kritiker sollten das nicht ganz vergessen.

Dienstag, 28.Januar 2025

Habeck in Auschwitz – Mit seinem persönlichen Kurzbericht aus Auschwitz hat sich der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck keinen Gefallen getan. Und mit dem peinlich gestellten Photo eines scheinbar nachdenklich schreitenden Intellektuellen, zu recht als »Schnappschuss von einem Ort des Schreckens« tituliert, schon gar nicht. Alles war inszeniert für den Wahlkampf und hatte mit dem Jahrestag nichts zu tun, außer einmal mehr zu belegen, wie linke und grüne Politiker die Ermordung der Europäischen Juden für ihre Machtinteressen auschlachten. So gesehen also nichts Neues bei den Grünen.

Wäre da nicht der Text des Statements, der als Ganzes in den Hintergrund rutschte, weil alle Welt mit den Gefühls-Fake des Vizekanzlers beschäftigt war. Es beginnt so harmlos: »Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz« – und doch steckt in der Doppelbedeutung »von Auschwitz« schon der Doppelcharakter dieses Politikers, der immer auch so tut als wäre er keiner. Niemand fragt: Befreiung des Lagers Auschwitz oder doch eher Befreiung von Auschwitz als Erleichterung? – Wer Habeck schreiben sieht, muß Letzteres wählen, so gequält, wie er wirkt. Ihm dann allerdings auch seine Gefühle zubilligen.

»Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz habe ich in Polen...« Stop! Steht da wirklich Polen? – Sicher, Auschwitz liegt heute in Polen. Aber in der Zeit, um die es hier geht, war es zumindest von Deutsche besetzt. Die Betonung auf Polen gehört nicht zufällig zu den beliebtesten Verschiebungen nachgewiesener Schuld.

»Habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht.« – Daß Habeck von Wirtschaft herzlich wenig versteht, ist bekannt. Aber wer als Politiker mit politischen Absichten nach Auschwitz fährt, sollte um den Unterschied zwischen einem Konzentrationslager und einem Vernichtungslager wissen und auch wissen, daß Auschwitz aus drei Lagern bestand: Dem Konzentrationslager Auschwitz I, das sogenannte Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau, Auschwitz II, und dem KZ Auschwitz III, das einem GULAG entsprach, einem Lager, in dem die Gefangenen durch Arbeit vernichtet werden sollte.

»Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich«, schreibt der Kanzlerkandidat der Grünen abschließend, ohne über seine Sätze nachgedacht zu haben. Es war ein Termin wie jeder andere auch, bei dem er sein Unwissen unfreiwillig preisgibt und seine Intentionen für jeden verrät, der genau hinhört. Schuldentlastung, Schuldverschiebung und Ignoranz durch Unwissenheit. Was Habeck dem politischen Gegner hinter der Brandmauer vorwirft, die Vergangenheit Deutschlands vergessen zu wollen, macht er auf seine besondere Weise genauso.

Montag, 27.Januar 2025

Trumps Zwei-Staaten-Lösung für Palästina – Es hat ja ein paar Tage gedauert, bis die Anmerkungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft Gazas in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden sind. Schon das Dekret, mit dem der Boykott gegen israelische Siedler im Westjordanland beendet wurde, war im Schweigen verschwunden. Als hätte Europas Medienmehrheit davon nichts wissen wollen.

Und richtig: Hier verdrängten die Medien die Realitäten. Sie wollen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Daß ein palästinensisches Gaza nicht weiter existieren kann. Zum einen ist da die Hamas. Zum anderen ist da die Perspektive eines zwischen Gaza und Westjordanland aufgeteilten Staates. Beides ist ein staatspolitisches Unding; etwas, das so noch niemals auf Dauer umsetzbar war. Erinnert sei an Ostpreußen oder an Nagorni-Karabach.

Also sollten die Palästinenser Gaza verlassen. Trump war zunächst vorsichtig und sprach von einer zeitweisen Umsiedlung bis Gaza wieder aufgebaut wäre. Doch von Anfang an war wohl klar, daß eine endgültige Umsiedlung gemeint war. Daß Gaza dann an Israel fiele, war wohl auch jedem klar. Die EU und ihre Vasallen sind daher alarmiert. Sie haben einen Sinn für unsinnige, aber gerechte Lösungen, die lediglich Konflikte bedeuten; Konflikte, an denen die Hilfsindustrie gut verdient und die Moralapostel in Brüssel ihre Sprüche ausrichten können.

US-Präsident Trump hat, werden einige sagen, die Büchse der Pandora geöffnet: Die offizielle Umsiedlung der Palästinenser nachdem sie 80 Jahre Krieg gegen Israel geführt, steht auf der Tagesordnung. Und damit auch die Frage, ob die Westbank nicht gleichfalls von Palästinensern geräumt werden sollte. Auch sie führen seit 80 Jahren Krieg gegen Israel und verbreiten bis auf den heutigen Tage ununterbrochen Terror.

Das zentrale Problem ist dabei nicht die Umsiedlung der Zivilisten, sondern der Ort, wo sie hin umgesiedelt werden sollten. Land gibt es in den arabischen bzw. moslemischen Staaten mehr als genug. Nur will kaum jemand sie bei sich ansiedeln lassen. Einmal mehr zeigt sich hier die vollkommene Unfähigkeit arabischer bzw. moslemischer Staaten, sich den Realitäten zu stellen und anzupassen. Niemand sagt, daß es leicht wird, die etwa 4 Millionen Palästinenser unterzubringen und zu integrieren; Herrschaften, die es gewohnt sind, von Hilfsgeldern der UN oder anderen Institutionen der Hilfsindustrie zu leben und das nicht einmal schlecht, in jedem Fall besser als in Ägypten. Arbeiten und einen eigenen Staat aufbauen wollen sie nicht. Sie sind schon im 19. Jahrhundert nach Palästina ausgewandert, weil es dort wirtschaftlich den Bach hinauf ging, um eine neudeutsche Formulierung zu nehmen.

Ein Lösung zu finden wird dauern. Aber das Thema ist endlich auf dem politischen Tablett der Weltpolitik und das in Konturen, die nicht mehr vom unsäglichen Gerede einer gerechten Lösung bestimmt sind. Es geht um Regelungen, die machbar sind und um nichts anderes mehr. Vielleicht werden die Palästinenser ja über sämtliche arabische Staaten verteilt; auch das, schon wegen der Sprache, eine machbare Lösung. Denn dort gehören sie hin. Daß sie keinen eigenen Staat gründen können, haben sie seit 80 Jahren zu genüge bewiesen. Trumps Ein-Staaten-Lösung wäre daher wohl der bessere Titel.

Sonntag, 26.Januar 2025

Tischgespräche, Antisemitismus und Haß auf Amerika – Was die Führungsriege der Grünen mit Hitler gemeinsam hat: Den Haß auf Amerika, den Haß auf alles Israelitische und das Verlangen nach Tischgesprächen. Und natürlich den Spaß an Aufmärschen mit digitalem Fackelzug und Lichtermeer.

Die Leichen der letzten Erstochenen sind noch nicht kalt, wie man so sagt, aber Robert Habeck und die anderen Hetzer sind schon wieder unterwegs. »Jetzt geht es erst richtig los!«, tönt der Brüllaffe der Grünen wider jede Umfrage, deren statistisches Rausch den Grünen noch immer nicht mehr als 13 Prozentpunkte anzeigt. Auf das Ausschlachten der Opfer ihrer eigenen Politik verstehen sich diese Scheinmoralisten, die, je näher man kommt, immer dürftiger und dürftiger werden.

Aber unter der Oberfläche scheint die Furcht vor der letzten Niederlage hervor. Wie im Frühjahr 1945 steht Deutschland allein da. Das wissen sie: Willkommenskultur war gestern. Und so bleibt der Parteiführung und der Familienministerin Lisa Paus und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner nur ein vollkommen verblödetes Grinsen in ihr Handy; ein »Fossilien-Kabinett« feiert verkrampft sich und seine »Haltungen«.

Wer in den Gesichtern eine gelöste Stimmung erkennt, weiß nicht, wie Politiker im Niedergang blicken: Sie überspielen die Angst vor dem Aus mit einem Pfeifen im Wald. Das könnte jeder genießen, der sie zum Teufel wünscht. Wären da nicht die ungezählten Opfer. »Ich bete, dass die Angehörigen der Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg heute diese abgeschmackten Selfies der Selbstzufriedenheit nicht sehen.«

Hier haben einige jede Selbstkontrolle verloren. Sie glauben tatsächlich, diese Demokratie wäre die ihre. Und liegen vollkommen falsch. Die Verfassung Deutschlands wurde vor allem von Konservativen und Politikern der Rechten geschrieben und von Sozialdemokraten, die vor den rotlackierten Faschisten um Frau Faeser Reißaus nehmen würden. Diese Demokratie zeigt am 23. Februar ihre Zähne. Der Wähler zeigt seine Zähne. Die Nazis wurden vor langer Zeit unter dem Lichterdom ihrer Parteitage von alliierten Bombern zerquetscht. Linke und Grüne sinken in einem Ozean aus Wahlzetteln von ihren Taschenlampen beleuchtet langsam zum Grund und setzen ein Zeichen für ihr politisches Grab.

Samstag, 25.Januar 2025

Nancy Faesers Wesen sticht aus ihren Augen – Und die nächsten zwei Toten! Erstochen, Ermordet. Aufregung, Empörung, Betroffenheit – Ich will das elende, verruchte Gelüge nicht mehr hören. Nicht einmal die Klage über das Gelüge will ich weiter hören. Denn ich mag Hilflosigkeit nicht. Also betrachte ich nur. Weil das Gerede eines Grinskanzlers und seiner Innenministerin nur noch abstoßend ist und die Klagelieder der Hinterbliebenen herzzerreißend.

Heute bleibt der Grinskanzler im Hintergrund und seine Genossin Faeser übernimmt. Diese Frau, die mich seit langem an zwei Figuren erinnert. Sicher, sie hätte es in jedem sozialistischen Terrorstaat zu hohen Ehren gebracht. Das Bild einer GULAG-Aufseherin steht mir mitunter vor Augen, wenn ich ein Foto sehe; aber das gibt Saskia Esken ebenso ab. Die gleißende kalte Bösartigkeit solcher Figuren sticht auch aus ihren Augen.

Wenn nun die Innenministerin schon am Tag der Morde an einem Zweijährigen auf ihren Kollegen aus Bayern als Schuldigen zeigt, wenn sie also Wahlkampf macht auf dem Rücken eines ermordeten Kindes, an dessen Ermordung sie durch ihre Untätigkeiten eine gehörige Mitschuld trägt – dann bricht sich diese Bösartigkeit vollkommen Bahn. Und dann erinnert diese Frau in ihrem mitleidlosen, fleischigen Äußeren an zwei Figuren; eine literarische und eine filmische.

Die Literarische stammt aus dem zur Kurzgeschichte geronnenen Auszug aus dem Roman ›Die Rote‹ von Alfred Andersch. Es ist eine Katze. Ein »gelbes Riesenvieh«, »so groß wie ein Hund« und »so fett wie ein Schwein«. Sie kämpft mit einer Ratte, die in einem Kamin versteckt gelebt hat. »Ihr Fell war nicht grau, sondern weiß, ein schmutziges, scheußliches Weiß, und der gelbe Kater stand unter ihr«. Die Ratte verbeißt sich in den Hals des Katers; »zuerst schoß das Blut aus seinem Hals wie eine kleine Fontäne hoch, aber dann sickerte es nur noch, und er konnte nichts anderes tun, als die Kopfhaut und die Rückenhaut der Ratte mit seinen Krallen und Zähnen aufreißen.« Zuletzt wird das blutige Knäuel der ineinander Verbissene aus dem Fenster in das Dunkle eines venezianischen Kanals geworfen. Es bleibt nur das Bild der gelben, fleischigen Katze.

Die andere treibt im weithin unterschätzten vierten Alien als geklonte Kreuzung von Alien und Mensch ihr Unwesen. Auch sie trägt Züge von Frau Faeser im Gesicht und bringt den Charakter der linksradikalen Innenministerin treffend zum Ausdruck. Da sind die hinter kräftigen, zwar zähen, aber schon etwas hängenden Pausbacken tief liegenden Augen der Kreuzung. Beobachtende Augen; die Augen eines gefräßigen Stasi- oder Gestapo-Offiziers, hinter abgegriffener, papyrusartiger Haut, wie sie ein klein wenig übergewichtige Frauen im Alter entwickeln. Erinnerungen an die Fußballweltmeisterschaft in Qatar werden wach, als Frau Faeser ihre nackten Oberarme jedem im Stadion präsentierte, eingeschnürt in eine Regenbogenbinde.

Frau Faeser ist ein linkes Raubtier, eine machtgierige genetische Entwicklung zur resistenten Kreuzung aus politischem Alien und Mensch, deren konzeptionelle Reinheit jeder politisch Denkende nur bewundern kann. Seit drei Jahren hält sie sich trotz ungezählter Toter, für die sie die politische Verantwortung trägt, an der Macht. – Das muß man erst einmal schaffen! – Und nun ein Kleinkind, das abgestochen wird von einem Afghanen, der längst hätte ausgeschafft werden müssen, was Frau Faeser und grüne und rote Genossen geschickt verhinderten. Sie wird auch diesen Mord politisch überleben und mit einem schnippischen Zucken im Gesicht die Pressekonferenz ins Berliner Dunkel verlassen.

Freitag, 24.Januar 2025

Feministischer Rassismus – Zunächst muß man zugestehen, daß die Grünen mitunter ehrlich sind. Nicht immer. Wenn Robert Habeck die Sparer schrumpfen will, sagt er das natürlich nicht laut, sondern versteckt sich hinter linken Phrasen. Und wenn eine Grüne ihren Parteikollegen anschwärzen will, gibt sie eine Erklärung an Eides statt ab, die kaum mehr ist, als eine blanke Lüge. Aber manchmal sind sie es, die Grünen, eben doch. Ehrlich. Manchmal.

Etwa, wenn Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, davon redet, daß betroffenen Frauen Glaube geschenkt werden müsse, daß also eine Frau, die ankommt und behauptet, sie sei belästigt oder vergewaltigt worden, einen Bonus verdient, indem man ihre Aussage für bare Münze nimmt, dann steht Frau Nietzard zu ihrem durch und durch sexistischen Standpunkt. Frauen sind eben die besseren Wesen. Sie lügen, so die Annahme von Frau Nietzard, meistens nicht.

Von einer Unschuldsvermutung hat die Politikerin natürlich schon gehört. Aber die gilt, glaubt sie, nur vor Gericht. In den Medien und in Parteien dürfen Frauen Männer mit Lügen schon mal politisch oder sozial vernichten, bis es dann ans Beweisen der Vorwürfe geht. Ihre Begründung: »Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.« Ein flotter Spruch aus dem Mund einer grünen Blondine. »Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.« Daß der Spruch schon mal logisch falsch ist – die Rede von Betroffenen ist nur korrekt, wenn sie auch nachweisbar Betroffene sind! –, sei nur am Rande erwähnt. Denn wir wissen, daß es allein darum geht, Frauen einen Glaubensvorsprung zu geben; zumindest in einer feministischen Partei.

Und schon wird wieder einmal deutlich, daß die Grünen ein selbstgerechter Haufen von linken Ideologen sind, die schon immer den sogenannten Unterdrückten eine besondere Stellung einräumten. Gestern waren es Arbeiter. Heute sind es Frauen. Und natürlich Neger. Und Afghanen. Und vermutlich die Terroristen der Hamas. Und Blondinen. Auch sie sind Betroffene. Wovon?

»Ein Ombudsverfahren in einer Partei«, so Jette Nietzard, »ist auch nie dafür da, juristische Klarheit oder eine Aufklärung von Geschehnissen zu machen, sondern es ist ein Gesprächsangebot an beide Personen« – was ziemlicher Unfug ist, aber zugleich eine weitere passende Umdefinition frei Schnauze. Aber das scheint der blonde Kleingeist der Grünen Jugend zumindest im Ansatz einzugestehen, wenn sie gleichzeitig sagt: »Natürlich wünschen wir uns, dass künftige Verfahren so gestaltet sind, dass sie zur Aufklärung beitragen.«

Für Jette Nietzard zum Mitschreiben: Ein Ombudsmann ist laut Wiki eine Person oder Behörde, die in der Regel von einem Parlament dazu berufen oder eingesetzt wurde, die Rechte und den Rechtsschutz anderer zu überwachen sowie staatliche Verwaltungs- oder Dienststellen zu kontrollieren. Doch Frau Nietzard ist eine Blondine – eine grüne Blondine. Wie schlecht es um deren Verstand häufiger als bei anderen bestellt ist, das weiß der Volksmund als Betroffener aus leidvoller Erfahrung. Und dem wird geglaubt.

Donnerstag, 23.Januar 2025

Und war am fünften Tage tot! – Zwingend ist es zwar nicht. Aber während meiner Zeit in der Politik konnte ich mehr als einen Politiker beobachten, der in kurzer Zeit aufging, wie der berüchtigte Hefekloß. Joschka Fischer war auch so einer. Das Gelächter und den Spott bekam er anschließend gratis. Denn er galt als sportlicher Typ – erinnert sei nur an die Turnschuhe, die er im Parlament trug. Und nun das. Mir ist nicht bekannt, daß er von Haß gegen sich sprach, als er den Spott ertrug wie ein Mann.

Auch Robert Habeck hat nette Bäckchen bekommen, auf denen die Stoppel seines 3-Tage-Bartes vermutlich noch mehr kratzen als sonst schon. Schwarzkopf liefert wohl keine Rasierseife aus. Und die Brötchen schmeckten ihm im Ministerium jeden Morgen recht gut, so zwischen Akten und Manuskript. Und solange Frau Miosga ihn anhimmelt, muß er sich auch keine Sorgen machen. Attraktiver als die Herrn Merz, Lindner, Chrupalla und Söder ist er allemal.

Wie interessant Frau Wagenknecht für Frau Weidel ist, können wir bestenfalls ahnen. Jedenfalls haben beide, wenn der Augenschein nicht trügt, im täglichen Streß kein Gramm zugenommen. Ein Doppelkinn mit Übergang zum Kinnlosen ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil wird der Hals des Rosa-Luxemburg-Imitats lang und länger.

Apropos lang und länger. Frau Lang ist wieder da. Aus der Tagespolitik in die unnachdenkliche Bedeutungslosigkeit gefallen, holen die Medien sie, aus welchen Gründen auch immer, ohnehin regelmäßig wieder in den Ring. Und diesmal ist der Grund ausgerechnet das Äußere dieser Frau. Sie hat abgenommen. Und daher darf sie noch einmal verbreiten, daß die Spotttiraden über ihre frühere leibliche Überfülle Ausdruck von Haß sind. Was sie natürlich nicht sind. Wenn überhaupt, dann wurde gespottet, weil die Spötter die Hülle und Fülle als reizvoll erlebten. Daß Frau Lang das nicht bewußt ist, wundert allerdings wenig. Sie stampft durch den Sumpf der Eitelkeiten ohne den leisesten Anflug von Scham und läßt sich für die Zeit zum Interview »nur über ihr Gewicht« ablichten, als spekuliere sie auf eine Session im Playboy.

»Das Abnehmen war geplant und hart erarbeitet, schon seit letztem Frühjahr«, trumpft die Abgespeckte auf. Der Vorwurf an die Weiber der Grünen, noch nie im Leben richtig arbeiten gegangen zu sein, hat wohl gesessen. Daß Frau Lang nicht die hellste Kerze auf der ohnehin dämmrigen grünen Torte ist, belegt sie dann allerdings trotz weniger Kilos in gewohnter Manier durch unfreiwillige Komik. »Eine klassische Diät aber habe sie noch nie in ihrem Leben gemacht«, heißt es in der Welt. – Ach Neee?!? – Und mit entwaffnender Einfältigkeit fragt Frau Lang sich: »Bin ich jetzt die Person, die Leuten das Gefühl gibt, sie hätten es nur dann geschafft, wenn sie abgenommen haben?«

Es gibt wohl keinen Politiker, der es nicht geschafft hat, weil er fett war oder wurde. Anders Frau Lang. Falls sie glaubt, sie wäre besser dünner gewesen, um es zu schaffen, und nun beschloß, etwas weniger dick zu werden und anschließend mit ihrer neuen Figur politisch hausieren zu gehen, liegt sie falsch. Wenn auch kaum bewußt, hat sie aus ihrer Überfülle politisches Kapital geschlagen und wiegt abgespeckt politisch nur noch die Hälfte.

Mittwoch, 22.Januar 2025

Die Rache des abgewiesenen Weibes – Seit Tagen liegt ein dichtes mediales Schneegestöber über den Grünen, ausgelöst durch einen Skandal unter Grünen und mit Unterstützung eines regionalen Zwangsgeldsenders, des RBB, dem der Verkauf der Nachricht wichtiger war als der politische Schaden, den seine Nachrichten bei Gleichgesinnten anrichten würden. Vordergründig geht es um Vorwürfe gegen einen Frontmann der Grünen, Stefan Gelbhaar, er habe Parteigenossinnen sexuell belästigt; sie führten zum politischen Rückzug des Frontmanns.

Mittlerweile hat sich aber ein ganz anderer Vordergrund aufgetan, man könnte auch sagen ein Abgrund: Wie es scheint, sind die Grünen bis in die Bundesspitze involviert. Denn vom Rückzug des Frontmanns profitiert – scheinbar! – der Kanzlerkandidat der Partei Robert Habeck, bzw. – nochmals scheinbar!! – dessen Wahlkampforganisator Andreas Audretsch, der nun auf einem sicheren Listenplatz der grünen Landesliste sitzt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Oder?

Was wirklich passiert ist, das weiß niemand zu sagen. Eine Frau von den Grünen, vermutlich Shirin Kreße, hat alles ins Rollen gebracht, wobei keiner genau weiß, was passiert ist. Sicher ist nur, daß eine eidesstattliche Versicherung existiert, unterzeichnet mit dem Namen einer Person, die es nicht gibt. Frau Kreße hat Konsequenzen gezogen: »Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt«. Eine Aussage, die deutlich macht, daß Frau Kreße eine typische neudeutsche Politkarriere hinlegen wollte.

Soweit der Skandal von seiner politischen Seite. Und nun die andere.

Daß Herr Audretsch von der politischen Vernichtung des Herrn Gelbhaar profitiere, ist Unsinn. Wäre alles wie geplant verlaufen, hätte Herr Audretsch zwar nur Platz 3 der grünen Landesliste belegt – da Herr Gelbhaar aber zugleich als Direktkandidat in Pankow unterwegs war und seine Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen, sehr gut standen, wäre Herr Audretsch ohnehin auf Platz 2 vorgerückt und sehr wahrscheinlich in den Bundestag eingezogen. Warum sollte er unter diesen Umständen das Risiko eingehen, in einen Skandal verwickelt zu werden? – Bemerkenswert, daß keiner der Protagonisten auf diesen Umstand verweist.

Damit aber wird ein ganz anderes Szenario wahrscheinlich. Ein Szenario, wie in einer griechischen Sage. Die Hauptfigur: Eine von einem Mann abgewiesene Frau. Denn wenn Frauen eines nicht mögen, dann ist es das Nein eines Mannes, den sie flachlegen wollen. Im gewissen Sinne ist es das umgedrehte Ja, das Männer so fürchten, wenn sie sich dem Weibe nähern. Wie sagte mir eine Bekannte einmal: Männer sagen nur Ja, weil sie wissen, daß sie Nein sagt. Und wehe, sie sagt Ja. Umgekehrt denkt sich da die ein oder andere Frau: Ich sage Ja, dann kann er ja gar nicht anders. Und wehe, er sagt Nein.

Und da Frau Shirin Kreße zu den Frauen gehört, die eher selten angemacht werden, wie man so sagt, muß sie, wenn sie denn will, Aktivitäten entwickeln. An dem uralten Urteil – ausdrücklich nicht Vorurteil! –, daß unansehnliche Frauen eher zum radikalen Feminismus tendieren, weil sie ohnehin keiner will, ist eben was dran. Und nun stellen wir uns einen gemütlichen Abend beim Bezirksverband der Grünen in Pankow vor und den Herrn Gelbhaar und zu vorgerückter Stunde und mit Frau Kreße um sich herum. Eine Phantasie, so begründet wie all die anderen Phantasien vom Machtspiel und von sexuellen Übergriffen mit Hilfe von KO-Tropfen. Dann haben sie oder auch nicht. Egal. Denn am nächsten Morgen erwacht sie und bleibt weiter alleine. Das häßliche Entlein von der Schönholzer Heide. Ja, genau! Da wo schon zu Bolles Zeiten Messerstechereien besungen wurden.

Und nun wird sie böse wie eine abgewiesene Göttin. Ohne Rücksicht auf den eigenen Schaden holt sie zum Todesstoß aus und vernichtet mit einem Lügengebäude die politische Karriere des Herrn Gelbhaar. Der reagiert langsam, weil er um keinen Preis seinen gleich doppelt peinlichen Ausrutscher zugeben will – Fremdgehen ist das eine, mit einem häßlichen Weib das andere. Als er doch reagiert, ist es zu spät. Er ist zerschlagen.

Wie gesagt. Das muß nicht so sein. Aber diese Variante ist eben weitaus wahrscheinlicher als eine Intrige um einen Listenplatz, den jemand ohnehin gewinnt. Daß Frau Kreße umgehend alles indirekt gestand und alle Ämter verließ, sogar den Sitz in der BVV, der immerhin mit 1000 Euro im Monat dotiert ist und den ihr ihre Partei nicht nehmen kann, liest sich wie eine Bestätigung.

Doch die Politik kennt keine solche Geschichte; zumindest nicht in der heutigen Zeit. Man kontert die Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herrn Gelbhaar mit einer Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herr Audretsch. Und auch wenn ich es ihm gönne und den Grünen sowieso – fair play sieht anders aus. Abgerundet wird alles durch das oberflächliche Schweigen der Medien, die mit der Schlammschlacht ihre Auflagen steigern.

Dienstag, 21.Januar 2025

Ergreifender Machtantritt von Donald Trump – Sicher, das alles ist inszeniert. So ist Politik nun einmal. Spontan ist da wenig. Aber der Antritt zu seiner zweiten Amtszeit ist ergreifend. Weil er mit einem symbolisch aufgeladenen Rundumschlag gegen eine in jeder Hinsicht woke Kamarilla beginnt und mit der öffentlichen Unterzeichnung mehrerer Dutzend Dekreten jeden einzelnen Schlag inszeniert. Es ist eine Rache an denen, die Trump vier Jahre mit Haß und Hetze verfolgten. Und es ist eine Rache, die jeden erfreut, der unter woker Selbstgerechtigkeit leiden mußte.

Und die deutschen Medien fliegen noch immer kopflos über den Hof, wie das berüchtigte Huhn, das schon tot ist, aber noch flattert. Die deutsche Politik war unter denen, die die präsidialen Schläge direkt in die Fresse erhielten. Scholz und Habeck, Baerbock und ihr jämmerlicher Parteikollege in der Deutschen Botschaft in Washington – sie alle müssen, als wäre der eigene Machtverlust nicht schon genug, in ihren letzten Amtstagen den Wiederantritt des Gehalten erleben. Es bleibt ihnen nur ein kleiner, letzter Erfolg: Daß Trump per Dekret nicht nur die blödsinnigen Einträge Geschlecht unbekannt in US-Pässen zurücknahm, sondern auch die Sanktionen gegen israelischen Siedler in Samaria und Judäa, der sogenannten Westbank des Jordan zurücknahm, lassen die Medien systematisch unerwähnt.

Ach, hätte Friedrich Metz doch nur ähnlich viel Energie und Willen, Deutschland auf einen ähnlichen Weg zu bringen. Statt dessen wirkt er krank, müde, schlapp. Er wird sich nicht hinsetzen und per Dekret auch nur ein halbes Dutzend Gesetze von Rot-Gelb-Grün annullieren: Das Heizungsgesetz, die Windmühlengesetze, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Auf daß wir wieder Mann nennen dürfen, wer Mann ist. Merz gehört jedenfalls nicht dazu. Er kuschelt mit Habeck und wird am Ende noch hinter Weidel über die Ziellinie gehen.

Und so sind die Vereinigten Staaten Deutschland mal wieder 20 Jahre voraus. Zur passenden Zeit findet die westliche Großmacht zu den Werten des Westens zurück. Die zeigen sich nicht in einer Aufhebung der Geschlechter oder dem Wildwuchs einer Willkommenskultur, sondern im Stolz auf Geleistetes und Dominanz, wo Dominanz Gutes bewirkt.

Sawsan Cheblis lupenreiner palästinensischer Rassismus – Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli »irritiert« mit einer Aussage; so lautet der mediale Kommentar zu einer Aussage der palästinensischen Berufsmigrantin. Und dabei ist die Aussage für jeden, der genauer hinschaut, vollkommen plausibel. Mit dem aufgeregten: »Es ist unfassbar, dass wir so weit gekommen sind« bewegt sie sich ebenso im Fahrwasser ihrer ideologischen Freunde, wie mit dem Aufruf: »Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land« und dem dann folgenden: »Demographie wird Fakten schaffen.«

Mit anderen Worten: Chebli ruft ihre Glaubensbrüder und Schwestern auf, sich – um Oriana Fallacci zu zitieren –, »wie die Ratten« zu vermehren. Dann erledigt sich auch der Rest, weil Migranten und speziell Palästinenser früher oder später die Mehrheit in Deutschland stellen. Was daran irritieren soll, muß allerdings erst noch erklärt werden. Denn genau diese Denk- und Handelsweise gehört zum Fundament der Palästinenser. Machteroberung und Landnahme mittels exzessiver Vermehrung.

Wer das sieht, erkennt eine parallele Entwicklung, auf die kaum ein Kommentator verweist. Während die Palästinenser jammern, weil die Israelis ihnen Gaza und Westjordanland nehmen, nehmen sich eben diese Palästinenser Siedlungsgebiete in Deutschland. Neukölln wird in diesem viel tieferen Sinne schon länger als Gaza bezeichnet. Und geht es nach Frau Chebli, dann werden sich die Migranten ganz Deutschland nehmen. Frei nach dem Motto: Heute gehört uns Neukölln und morgen die ganze Welt.

Chebli ist nach allen denkbaren Kriterien eine lupenreine palästinensische Rassistin. Sie geht davon aus, daß die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder die Macht schon erobern, indem sie ihre Schwestern in Mengen Kinder produzieren lassen. Im überbevölkerten Gaza und Westjordanland machen sie vor, wie das geht; allerdings auch, wohin es führt. Es werden immer nur mehr und niemals schaffen sie etwas. Sie können nur eines. Und sie glauben, das reiche.

Auch wenn die Mär gern erzählt wird. Aber die Einwanderer in Nordamerika haben den Kontinent nicht wegen der höheren Geburtenraten erobert, sondern aus dem gleichen Grund, mit dem es Israel gelingt, sich die Araber und insbesondere die sogenannten Palästinenser vom Leib zu halten: Sie waren den Indianern kulturell und intellektuell im Mittel deutlich überlegen. Deshalb hilft die Überbevölkerung in Gaza ebensowenig, wie die von Chebli beschworene Demographie. Sie führt nur zu weiterer Überbevölkerung und zu nichts anderem. Im Ernstfall, wenn die Geduld der Israelis ausgeschöpft ist, jagen sie die Palästinenser »across the river«, zu deutsch: »über den Jordan«. Und niemand in der Welt wird ihnen helfen. Vom Fluß bis zur See ist Palästina dann endlich frei.

Sonntag, 19.Januar 2025

Michaelis Depesche nur Haß und Hetze – Kürzer gehts nicht, möchte man sagen. Nachdem sich die Bundesregierung und überhaupt die deutsche Öffentlichkeit über die Kommentare des Privatmanns Elon Musk in Rage geredet hat, sickert wenig später ein Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis in Washington an die Öffentlichkeit durch. Der Inhalt: Eine Einschätzung der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Inhalt des Schreibens an die Bundesregierung könnte auch in taz stehen, für die das Schriftstück zwar nicht gedacht war, nur daß es eben die Gedankenwelt des Diplomaten offenbart. Da ist von »maximaler Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten« die Rede. Der neue Präsident »verfolge« eine Agenda »der maximalen Disruption«, sprich, er wird einiges ändern. Unter anderem würde das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung »ausgehebelt«. Michaelis spricht von einer »Neudefinition der verfassungsmässigen Ordnung« in den USA.

Und so weiter und so weiter. Soviel Hetze gegen einen US-Präsidenten aus der spitzen Feder eines Deutschen Diplomaten gab es seit den letzten Tagen des April 1945 nicht mehr. Man könnten denken, Außenministerin Baerbock hätte Frau Faeser oder gar Frau Esken als Botschafterin in die amerikanische Hauptstadt entsendet.

Und Botschafter Michaelis beläßt es nicht bei Attacken gegen den Präsidenten. Im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten sieht der gelernte Literaturwissenschaftler ein zentrales Mittel letztendlich präsidialer Macht. Strafverfolgung würde zum Instrument der Politik, behauptet der Diplomat, und man hofft, Michaelis rede über Deutschland und die Anzeigekönige Habeck und Baerbock. Militäreinsätze im Inland würden möglich und – Massendeportationen. Hat Correctiv Faktencheck seine informellen Mitarbeiter nun auch in Trumps Villa Mar-a-lago?

Frau Baerbock erwischt der Bock von Michaelis zu einem Zeitpunkt, als die Grünen intern schon genug Ärger haben mit Mitgliederinnen, die Mitglieder wegen angeblicher sexueller Übergriffe anschwärzen, obwohl sie gar nicht existieren - die Mitgliederinnen. Nun noch diese Einlage mit einer Art Zimmermann-Depesche; jenem Schreiben, mit dem der Deutsche Außenminister über die deutsche Botschaft in Washington Mexiko in den Ersten Weltkrieg hineinziehen wollte und Teile der Vereinigten Staaten als Belohnung versprach. Das war im Januar 1917 – knapp ein Vierteljahr vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zum wirklichen worst-case würde das Schreiben von Michaelis allerdings erst, wenn Trump nicht reagiert. Dann würde die ganze Lächerlichkeit der größten Moralisten aller Zeiten wirklich deutlich, die in Berlin das Zepter schwingen.

Samstag, 18.Januar 2025

Gaza und die Ahnungslosigkeit des Westens – Das Abkommen zur Auslösung von 33 israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft bei den moslemischen Terroristen der Hamas ist ein großes Unglück. Denn auf genau diese Weise geht der Krieg der Verbrecher gegen Israel weiter: In Gaza, in Neukölln, an den Universitäten in Deutschland und in den USA. Die kennen nur ein einziges Ziel: Die Vernichtung des jüdischen Staates und der Juden. Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Statuten der Hamas; es wurde ungezählte Male gesagt. Und die westlichen Weibsbilder mit ihren Palilappen, die – Sorry ob der Wortwahl – feuchte Höschen beim Anblick eines Hamaskämpfers kriegen, der auch sie überwältigen könnte, wissen es auch.

»Der Kampf geht weiter« – das ist die Losung der Islamisten. Und sie wird nur durch ein Mittel zum Schweigen gebracht: Durch Gewalt. Das ist die ganze traurige Wahrheit. Als 1945 Deutschland und Japan mit dem Rücken zur Wand standen, kämpften auch sie bis zum bitteren Ende. Allerdings kam in Washington niemand ernsthaft auf die Idee, den Krieg zuvor schon zu beenden. Die Besatzungen der Bomber wußten, daß sie mit dem Tod rechnen mußten, wenn sie in Gefangenschaft gerieten. Sie steuerten ihre Maschinen trotzdem und brachten Tod und Verderben über Dresden, Tokio und Hiroshima. Bis der Krieg beendet war. Dann brachten sie Lebensmittel in die vernichteten Städte.

Genau dieses Vorgehen haben sich die sogenannten Palästinenser nach 80 Jahren Krieg gegen Israel redlich verdient. Wer wieder und wieder und widerlicher Krieg führt, wie es die Terrorgruppen von Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gemacht haben und wieder machen werden, hat nichts anderes verdient als Tod und Vertreibung. Insbesondere sollte Gaza nicht wieder aufgebaut werden, außer von den Palästinensern selber. Nur dann lernen sie endlich, was es heißt, einen Staat aufzubauen, der sich nicht nur dem Antisemitismus einiger europäischer und vieler moslemischer Staaten verdankt.

Aber der Westen hat nichts gelernt und Israel im gewissen Sinne ebenfalls nicht. Sie haben keine Ahnung, gegen wen sie in Gaza und im Westjordanland kämpfen. Andernfalls wüßten sie, daß es mit Islamisten keinen Frieden geben wird. Wenn die Israelische Armee sich aus Gaza zurückgezogen hat, werden wieder Waffen geliefert werden und wieder Raketen Richtung Israel fliegen. Soviel ist sicher!

Aber vielleicht ist Trump doch der Präsident, der er verspricht zu sein: Ein den neuen Gegebenheiten angepaßter Machtpolitiker, der Grönland für die USA begehrt und mit Zustimmung der Grönländer vermutlich auch bekommt – da hilft keine Drohung aus dem Deutschen Kanzleramt. Bevor das Abkommen zwischen Israelis und Hamas geschlossen wurde, drohte Trump den Palästinensern mit der Hölle, wenn sie die Geiseln nicht umgehen freilassen würden. Vielleicht gibt es diese Drohung, die kaum etwas anderes meinen kann, als rücksichtslose Luftangriffe und als letztes Mittel die Vertreibung, weil die Palästinenser nichts anderes verdienen nach 80 Jahren Krieg. Das wäre eine realistische Politik, deren Moral sich daran bemißt, was sie erreicht und nicht danach, was sie erreichen möchte.

Donnerstag, 16.Januar 2025

Der eidbrüchige Robert Habeck schrieb ein Buch – Mäßig begabte Geister wissen nicht, was sie wollen. So auch Herr Habeck. Und sie sind auch dann noch mit sich nicht zufrieden, wenn sie an höchste Türen anklopfen. Dabei wären viele mit sich im Reinen, wenn sie nur einmal im Leben dem Kanzleramt so nahe wären wie besagter Robert Habeck. Sicher, eine reale Chance hat er nicht. Aber eine deutlich realere als die meisten von uns.

Und doch wäre der mittelprächtige Intellektuelle aus Schleswig-Holstein in der Waschmaschine, wie die Berliner es nennen, nicht zufrieden. Auch im Kanzleramt würde er lieber das tun, was er schon die vergangenen Jahre lieber getan hätte: Morgens am Küchentisch warme Brötchen essen und sich dann an der Schreibtisch setzen, um an seinem neuen Buch zu arbeiten.

Was sage ich hätte. Er hat. Robert Habeck hat, wie praktisch alle Kommentatoren kritisch anmerken, in äußerst kritischen Zeiten für Deutschland neben seinem Job als Wirtschaftsminister noch Bücher geschrieben; oder besser eines. Es soll um die 120 Seiten haben; ein schmales Bändchen eher als ein Buch; schließlich dichtet er nicht. Egal! Denn selbstverständlich hat er damit seinen Amtseid gebrochen, seine ganze Kraft dem Amt zu widmen und nicht nur einen Teil. Oder hat er wirklich geglaubt, Wirtschaftsminister einer Industrienation sei eine Nebentätigkeit? – Nein, das hat er nicht.

Aber er konnte der Verlockung nicht widerstehen; der Verlockung des hohen Amtes. Als er sich entschied, Politiker zu werden, – ja, ich weiß um die Parallele: Politiker werden, Buch schreiben, Tischgespräche führen – vergaß er, daß seine Leidenschaft, die des Buchschreibens ist. Habeck ist Intellektueller. Er darf sich sogar offiziell Philosoph nennen: Liebhaber der Weisheit. Nur fehlt es ihm gehörig an Weisheit.

Ich weiß nicht, ob Habeck ein Schwachkopf ist; aber oberflächlich ist er in jedem Fall. Er zählt zu jenen Intellektuellen, die nicht Nachdenken, sondern Einfluß nehmen und im Rampenlicht stehen wollen und das mit so wenig Abstrichen am eigenen wohligen Leben wie möglich. Ein typischer Linksintellektueller also, wie sie in den deutschen Medien das Sagen haben. Nicht Fisch und nicht Fleisch; weder ganz Wirtschaftsminister noch ganz Autor. Andere würden sagen: Bei ihm scheint die Work-Life-Balance zu stimmen. Wieder andere sagen: Bei ihm stimmt so gar nichts. Ich würde sagen: Ein Volk, das so jemanden als Wirtschaftsminister drei Jahre duldet, versteht nichts mehr von Arbeit und Wirtschaft; bei dem stimmt vieles nicht mehr.

Den Luxus, Bücher zu schreiben, muß man sich leisten können. Die Reichen, die Habeck ausbluten will, die haben das Geld. Die anderen sparen sich die Zeit mühsam vom Mund ab. – Politiker haben immer Bücher geschrieben; allerdings nicht mehr im Amt, sondern im Gefängnis oder in ruhigen Zeiten auf den Hinterbänken des Parlaments. Churchill schrieb Bücher. Doch anders als Habeck hat der britische Premier seinen Dienst am Land leidenschaftlich erfüllt – und war deshalb auch als Autor erfolgreich. 1953 erhielt Churchill für sein Werk den Nobelpreis für Literatur. Habeck dagegen kann beides nicht richtig, weil er zu bequem ist. Weil er nichts mit Leidenschaft macht. Darin paßt er zur Zeit.

Mittwoch, 15.Januar 2025

»Wo wollt ihr denn sparen?« – Die Hilflosigkeit des deutschen Politbetriebs angesichts der Realitäten, die wie ein Hochwasser von allen Seiten heraufsteigen und drohen hereinzubrechen, kann das armseligste aller Gefühle erregen: Mitleid. Nachdem Robert Habeck vorschlug, die Ersparnisse der Bürger für fehlende Sozialabgaben zu plündern, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, den der Wirtschaftsminister nun lautstark mit der Frage kontert: »Wo wollt ihr denn sparen?«

Ein wenig klingt die habecksche Wendung wie das berüchtigte »Wollt ihr den totalen Krieg?«, mit dem Josef Goebbels im Berliner Sportpalast Anfang 1943 zu neuen Kriegsanstrengungen rief. Ebenso hätte der Propagandaminister fragen können: »Wie wollt ihr den Krieg denn gewinnen?« Anschließend hätte jeder antworten müssen: Indem wir ihn totaler führen, als wir es uns jetzt vorstellen können.

Und genau darin liegt die Ehrlichkeit der Frage von Habeck. Wer mitreden will, muß sagen, wo er einsparen will – und wo nicht. Die Grünen wollen nicht bei den ungebetenen Gästen sparen, die es sich in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen. Die Sozialdemokraten wollen nicht bei jenen einsparen, die sich über Wochen und Monate regelmäßig krankschreiben lassen. Und das will die Union ebenfalls nicht. Überhaupt kommt keine Partei diesseits und jenseits der Brandmauer mit einem Vorschlag, die Sozialleistungen so erheblich zu kürzen, daß fürs Militär und Investitionen wieder Geld genug da ist.

Kein Wunder, daß Habeck in seiner Hilflosigkeit mit einem Vorschlag daherkommt, wie er sozialistischer nicht sein könnte. Daran ändern auch die Richtigstellungen anderer Grüner, es seien nur die Kapitalerträge von Millionären gemeint, wenig. Vor zwei Wochen hatte Robert Habeck noch von Milliardären gesprochen, die er ausnehmen will, um seine politischen Phantastereien bezahlen zu können. Jetzt Millionäre. Demnächst alle, die mehr als 10.000 Euro auf der hohe Kante liegen haben.

Deutschland lebt seit den letzten Tagen von Gerhard Schröder in einer Traumwelt, also seit 20 Jahren. Und aus der ist das Land noch lange nicht erwacht. Wie auch, wenn jeder ernsthafte Vorschlag von den Medien auf billige Weise zerlegt werden wird. Das System frißt sich selber. So könnte man die Entwicklung beschreiben.

Dienstag, 14.Januar 2025

Afghanistan- oder Palästina-Koalition – Es steht wohl einigermaßen fest, daß die Union die nächste Bundesregierung anführen wird. Dank der Brandmauerpolitik bleibt dann wohl nur eine Koalition von Friedrich Merz mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. So will es jedenfalls für alle scheinen, die an einer sozusagen politischen Dyskalkulie leiden – einer Beeinträchtigung des arithmetischen Denkens, ausgelöst durch eine politische Ideologisierung.


Landesflagge Kenia (public domain)

Denn etwa 31 plus etwa 14 oder auch 16 ergeben keine Mehrheit im Parlament. Und das sind die Zahlen, die dem Mittel der Umfragen entsprechen, da mögen eingenebelte Träumer wie Olaf Scholz und Robert Habeck noch so viel blinzeln. Daher bleibt, vorausgesetzt die Liberalen müssen draußen bleiben, eigentlich nur eine einzige Möglichkeit: Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. Eine Kenia-Koalition. – Kenia-Koalition? Wieso Kenia?? – Weil die Landesflagge die Farben Schwarz, Rot und Grün enthält – plus zwei weiße Streifen.


Landesflagge Afghanistan (public domain)

Nun gibt es noch eine andere, weitaus Schwarz-Rot-Grünere Flagge: Die von Afghanistan. Warum die Namenswahl nicht auf dieses mittelasiatische Land fiel, läßt sich schwer sagen. Der Spiegel brachte den Namen im Herbst 2014 vor der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen kurz ins Spiel, ließ ihn dann aber fallen. Seltsam; vielleicht weil die beiden weißen Streifen in der Flagge Afghanistans fehlen? Dabei hätte das Land, in dem damals die Demokratie verteidigte wurde, eigentlich prima gepaßt; insbesondere wenn man das Schicksal sowohl Afghanistans als auch Thüringens im Rückblick beschaut. Aber vielleicht kann man im Spiegel ja die Zukunft sehen.


Flagge Palästinenser (public domain)

Wem Afghanistan nicht paßt, dem bleiben allerdings noch andere Länder: Libyen, Malawi, Martinique, St. Kitts und Nevis; und wer breite weiße Streifen akzeptiert, kann auch Jordanien oder den Unstaat Palästina auswählen. Doch Vorsicht! Palästina-Koalition, das könnte als Solidarität mit den Eingemauerten ausgelegt werden. Und vermutlich wird Palästina demnächst ohnehin vom Jordan bis zum Meer freed of Palestinians, also ein Teil von Israel sein.

Sonntag, 12.Januar 2025

Sieht Robert Habeck gut aus? – Was für eine Frage. Sähe der Bündniskanzlerkandidat der Grünen weniger gut aus, projizierte ihn niemand aufs Siegestor gegenüber der Feldherrnhalle, die Ludendorff und Hitler zum Startplatz für ihren 1923 gescheiterten Putschversuch ausgewählt hatten. Nein, Robert Habeck ist ein Mann, wie ihn sich jede Schwiegermutter für ihre Tochter zum Sohn wünscht. Selten hat in der deutschen Politik ein Politiker so dauerhaft freundlich gelächelt. Und auch wenn das Thema ausgelutscht ist: Als Werbefigur eines Haarwaschmittelherstellers taugte der Mittfünfziger weitaus besser als jeder junge Unionler.

In einem leider nur mäßig witzigen, aber treffenden Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung heißt es heute: »Die Mitglieder der nächsten amerikanischen Regierung sehen auffällig gut aus. Das ist kein Zufall.« Denn sie alle entsprechen dem Schönheitsideal ihren baldigen Chefs, Donald Trump. Wenn das stimmt – und ich habe keinen Zweifel, daß es stimmt –, hat dann Annalena Baerbock dem Ideal von, wie hieß er nochmal? – Armin Laschet entsprochen. Oder dem vieler Grüner, die es bekanntlich gern infantil mögen und Baerbock gleich zur Kanzlerin. Was dann auch Frau Fegebank und Frau Lang leicht erklärt.

Robert Habeck zeigt dann aber auch, daß die Grünen mit der 1968er-Bewegung nicht viel gemein haben können. Nach vielem sieht er aus, nur eben nicht nach einem Hippie. Und in die K-Gruppen hätte er schon deshalb nicht gepaßt, weil weil er so selbstverliebt lieblich lächelt.

In der Jungen Union dagegen hätte der Bündniskanzler aalglatt Karriere gemacht und so wie er sich Friedrich Merz aufgedrängt hat, passen die beiden wohl gut zueinander. Nein, einen Robert Habeck hätten sich die Väter und Mütter der 68er sehnlichst zu Sohn und Tochter gewünscht. Als adrett hätten sie ihn beschrieben, lange bevor das Wort den Tod der linguistischen Langeweile starb, weil adrette Männer eben auf Dauer langweilig waren. Robert Habeck ist adrett! Das triffts. Das Wort verdient einen Wiederbelebungsversuch, jetzt, so kurz vor den Wahlen.

Mit ihm erschiene eine zumindest äußerlich deutlich veränderte Bundesregierung – falls es für Schwarz-Grün reichen sollte. An der Spitze nicht mehr ein Kanzler, der mit seinem Äußeren, dem weißen, kravattenlose Oberhemd, immer den Anschein von durchgearbeiteter Nacht wecken will; eine letzte Reminiszenz an Zeiten, als die SPD noch Partei für den Arbeiter genannt werden konnte. Wie ja überhaupt die männliche Spitze der Sozialdemokraten diesen neuen Tätigkeitslook präferiert: Das weiße, kravattenlose Oberhemd mit Jackett; nach dem durchwachten Parteitag über die Schultern geworfen. Derweil man den Spitzenfrauen der SPD ihre Schinderei auf dem Weg über den Zweiten Bildungsweg durch Jobcenter, Quereinstieg und Volkshochschule ansieht. Eingefallene Augen mit tiefen Rändern bei Frau Faeser, das Kassengestell unterhalb eines mühsam in Form gehaltenen proletarischen Pottschnitts bei Frau Esken.

Friedrich Merz dagegen steht äußerlich für eine zeitlose Mode, denn er hat keine Zeit und wird auch keine haben. Nichts an ihm ist markant. Wie schon bei Robert Habeck steht der freundliche Blick ihm ins Gesicht gekratzt und spiegelt die Sehnsucht des Deutschen nach Dignität – noch so ein Wort, das mit Konsum und Grand Prix Eurovision verschwunden ist und nur den Wunsch danach hinterließ. Udo Jürgens wäre der richtige Mann, wenn er noch lebte. Der Einheitsmann, wie ihn Schwarzkopf sich vorstellt und seit weit über einem Jahrhundert sein Haarwaschmittel anpreisen läßt. Kaiser, Führer und Kanzler hat das Logo überlebt – kein Wunder, daß Politiker sich danach richten.

Samstag, 11.Januar 2025

War Adolf Hitler Kommunist? – Natürlich stürzten sich die deutschen Medien auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Und genauso natürlich ist es, daß sie sich über eine Aussage der AfD-Chefin besonders echauffierten: Hitler, so Alice Weidel, »war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.« Blitzartig marschierte eine ganze Kampftruppe von Historikern auf, um diesen Satz zu widerlegen. Warum eigentlich?

Jedenfalls nicht, weil Fakten von Faktencheckern widerlegt werden sollten. Denn diese sogenannten Experten verwiesen weder auf das Offensichtliche: Daß eine Partei, die sich national-sozialistisch nennt, sozialistisch genannt werden kann, ja muß. Sie verwiesen statt dessen durchgehend auf den bekannten Umstand, daß Kommunisten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland vielfach eingesperrt oder gar ermordet worden sind. Daraus leiten diese Historiker ab, daß Hitler Anti-Kommunist war und nicht Kommunist.

Was zunächst plausibel klingt, erweist sich beim zweiten Blick als faktisch oberflächlich geschlossener Unfug! Denn mit dem gleichen Argument kann man Stalin und Mao als Rechtsradikale bezeichnen. Schließlich wurde im sozialistischen Rußland und später in China mehr Kommunisten ermordet als im national-sozialistischen Deutschland. Übrigens wurden auch während der Französischen Revolution zahllose Unterstützer der Revolution ermordet, wie ein Blick auf die offizielle Opferliste zeigt. War die Französische Revolution deshalb monarchistisch? – Wohl kaum.

Selbst der Hinweis, für Hitler als Rassisten hätten die Interessen Deutschlands ganz oben auf seiner Agenda gestanden, während Stalin ein Internationalist war, hält keinem zweiten Blick stand: Zur kommunistischen Losung »Sozialismus in einem Land« gibt es einen eigene Eintrag bei Wiki. Der Kreml hat recht bald nach der Revolution russisch gedacht und gehandelt; so beim Holodomor, dem Völkermord an den Ukrainern. Er geschah aus blankem kommunistischen Rassismus.

Aber so sind die halt, die Lakaien der Regierung. Für eine Handvoll Zeilen im Abendrot der Medienlandschaft fälschen sie sich die Geschichte mit Hilfe logischem Unsinns. Und warum? – Weil seit 1945 ein Kampf um die Deutungshoheit der Nazi-Diktatur tobt. Und dem linken Establishment gelten NSDAP und Hitler als nicht-sozialistisch, weil sich andernfalls ihre eigene Ideologie als das erwiese, was sie tatsächlich ist: Eine Ideologie mit einer großen Nähe zu NSDAP und Hitler. ›Kraft durch Freude‹ war ein sozialstaatliches Unternehmen, das jeder Sozialist unterstützt haben würde. Bräche dieses Geschichtsbild zusammen, hätte die europäische politische Linke einen ihrer wichtigsten Aktivposten verloren.

Und genau aus demselben Grund ignoriert die politische Linke ihren Antisemitismus, der sie seit ihren ersten Tagen begleitet und heute ans Tageslicht kommt. Hitler war ein lupenreiner Antisemit. Aber Stalin war ebenfalls einer und die heutigen, überwiegend links-orientierten Universitäten sind Brutstätten und Horte des Antisemitismus. Auch hier bräche ideologisch alles zusammen, wenn diese Tatsache anerkannt würde.

Hitler darf kein Kommunist sein, weil die politische Linke von ihrer Utopie eines sozialistischen oder kommunistischen Idealstaats nicht lassen kann, für den sie einen permanenten Kampf um die Macht führt. Das ist die ganze Wahrheit. Zu der auch gehört: Die NSDAP war eine sozialistische Partei und Hitler war Sozialist.

Freitag, 10.Januar 2025

Noch 45 Wahlprognosen bis Wahlnachten – Daß wir gegen besseres Wissen Wahlumfragen lesen, und das in einer Moderne, die sich aufgeklärt wähnt, hat auch etwas niedliches. Wie kleine Kinder an den Zeigern der Uhr kleben wir an der nächsten Wahlprognose und versuchen eine Entwicklung zu sehen, die doch viel langsamer läuft und haben danach den Mut, dem Nachbarn oder Freund die neueste Umfrage wie warme Semmeln zu präsentieren; egal, ob der sie gelesen hat oder nicht.

Und so wieder erst gestern. Infratest dimap sieht einen Verlust von 2-Prozentpunkten bei der Union. Alternative für Deutschland, Sozialdemokraten und Freidemokraten schieben sich einen Prozentpunkt nach vorne. Die Grünen stagnieren und die Linke liegt hoffnungslos hinten.

Wieso nur werden nicht die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Vergleich genommen? Warum die Umfrage von vor einer Woche, bei der nur das statistische Rauschen ermittelt werden kann, das niemanden interessiert außer das Institut, das sie durchführt? – Man möchte politische Interessen vermuten. Oder die Medien, die ihre eigene, durch den Takt der Umfragen geschaffene Zeit über die politische, durch die Wahltermine gesetzte Zeit legen. So stecken einen medialen Zeitrahmen ab und prägen so unser Bewußtsein im politischen Auf und Ab.

Bei den Wahlen vor 4 Jahren erreichte die Union etwa 24 Prozent, die SPD etwa 26, die Grünen fast 15, die FPD 11,5 und die AfD 10,3. Und schon sehen die Umfragen ganz anders aus: Die Kanzlerpartei hat etwa 42 Prozent ihrer Wähler verloren; die Liberalen noch mehr, nämlich 66 Prozent. Die Grünen stagnieren bei Verlusten von 6 Prozent ihrer Wähler und die Union steigert sich um fast 30 Prozent. Und schon sehen die Prognosen ganz anders aus; und sie ändern sich langsam. Dabei ist die AfD noch gar nicht genannt: Die steigert sich um fast 100 Prozent. Und das war vor einigen Wochen nicht viel anders.

Vor diesem Hintergrund kann jeder den SPD-Kanzler verstehen, der die deutsche Demokratie in Grönland gegen die USA verteidigen will. Und daß Robert Habeck sich in München auf die Feldherrenhalle, – Sorry, das Siegestor gegenüber ablichten läßt. Fast möchte man meinen, Frau Weidel hat die Unterstützung durch Elon Musk gar nicht nötig. Ihre Partei schafft es ganz allein, ihre Wählerzahl zu verdoppeln.

Wahlumfragen sind wie tägliche Aktienkurse. Sie suggerieren dem Politiker eine Kontrolle, die er tatsächlich nicht hat. Denn im Sturm driften die Werte ab und kein Mensch kann genaueres sagen.

Mittwoch, 8.Januar 2025

Der Faktenchecker ist ein Lügner... – Der Faktenchecker ist ein Lügner, der andere Lügner Lügner schimpft. Wenn also Mark Zuckerberg jetzt die Faktenchecker bei Meta bzw. facebook abschafft, dann dürfte das wohl der Wahrheit ebenso dienen, wie wenn deutsche Politiker aufhörten, sich auf einen Verfassungsschutz zu berufen, den sie selbst kontrollieren, oder Einrichtungen, die sie mitfinanzieren.

Ein der Wahrheit verpflichteter Faktenchecker ist im medialen Bereich ein Unding. Dafür sorgt schon der Quellenschutz. Denn dieser gibt Journalisten die Möglichkeit, Quellen zu erfinden oder zu fingieren, ohne daß Dritte die Identität einer Quelle feststellen könnten. In einem wissenschaftlichen Zusammenhang ist ein solcher Quellenschutz undenkbar. Die Quelle ist der Garant für die Wahrheit einer Aussage. Ohne sie und die Möglichkeit einer Überprüfung durch andere ist die Aussage wertlos.

Der Quellenschutz stammt aus Zeiten, als Journalisten etwas riskierten, als sie sich noch nicht dem Staat oder einer Ideologie verpflichtet fühlten, sondern der Wahrheit, den Fakten. Diese Zeiten sind mit dem Wachsen der Medienmacht vorbei. Bürger sind vor Journalisten zu schützen; und vor Faktencheckern, den informellen Mitarbeitern des Staates. Pressefreiheit auf den Hund gekommen.

Es darf nicht wundern, daß der Befreiungsschlag aus Amerika kommt. – Wieder Amerika! – Dort herrscht Redefreiheit. Keine Meinungsfreiheit, die sich als Meinung, als doxa, umgehend relativiert und ihre Freiheit entwertet. Kein Wunder, daß die deutschen autoritären staatlichen Stellen Amok laufen. Sie wittern den kritischen Bürger, der sich seine Fakten zusammenreimt und nicht vorchecken lassen will von Bürger-, Soldaten- oder Bauernräten. Trump, Musk, Zuckerberg und die politische Rechte als Garanten bürgerlicher Freiheiten. Nichts Neues aus dem Westen. Aber vergessen. Nun wieder in Erinnerung gerufen.

Dienstag, 7.Januar 2025

Was Assad und Habeck verbindet – Robert Habeck hat einen Traum. Und nicht nur er. Nach dem vermutlichen oder auch nur vermeintlichen Ende des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland bleiben alle Syrer, die in Arbeit sind, in Deutschland. »Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen«. Und für alle zum Mitschreiben ergänzt der selbsternannte grüne Humanist: »Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.«

Die Fachkräfte aus Syrien sollen die deutsche Wirtschaft fördern. Die anderen können gehen. Daß gerade Fachkräfte in Syrien beim Aufbau des Landes gebraucht werden könnten – das interessiert den Kanzlerkandidaten der grünen Moralpartei nicht die Bohne. Was schert uns Damaskus, wenn wir Berlin haben können, sagt sich der Gröwaz, der selbstredend Größte Wirtschaftsminister aller Zeiten.

Aber womöglich sind die Syrer, gerade die Fachkräfte, nicht derart moralisch verlottert wie Robert Habeck. Vielleicht sagen sie sich: Das ist unsere Heimat und wir gehen zurück, um sie wieder aufzurichten. Und wahrscheinlich sagen das die anderen nicht. Dann gehen in der Mehrzahl eben jene, die Deutschland tatsächlich etwas nutzen, weil sie jetzt ihrer wirklichen Heimat nutzen wollen. Wer – außer Robert Habeck! – könnte das nicht verstehen. Und dann gehen sie zurück mit einer wahrscheinlich guten Erinnerung an das Land, das sie aufnahm. Aber sie sind nun einmal Syrer und sie wollen es bleiben.

Die anderen, die schon in Syrien nichts nutzten, werden auch in Deutschland nichts nutzen. Und die bleiben hier. Denn sie werden sich sagen: Mit Syrien kann ich nichts anfangen. Was auch nicht wundert, denn sie haben für ihre Heimat nichts getan und es interessiert sie auch nicht. Sie gehören zu der Sorte Menschen – es verstehe sich, nicht alle; aber eben recht viele –, die Heimatliebe nicht kennen. Sie sind letztendlich in Syrien so wenig zu Hause wie in Deutschland. Sie sind so wie Habeck. Der kann mit Deutschland, wie er einmal sagte, nichts anfangen. Deshalb kann er es frech und gnadenlos ruinieren. Er nutzt dem Land nicht nur nichts, er schadet ihm. So wie der, den die Syrer gerade stürzten.

Montag, 6.Januar 2025

Wunder der Virologie: Eine Laborratte kann reden! – Doch wie stellt schon Qui-Gon Jinn fest: »Die Fähigkeit zu sprechen macht Dich noch nicht zu einem intelligenten Wesen.« Und wenn ein Virologe, wie die Welt berichtet, behauptet, es gäbe in der Virologie nur ›richtig‹ oder ›falsch‹, dann ist nur soviel richtig: Daß der Virologe falsch liegt. Es ist ja nicht einmal sicher, ob es der oder das Virus heißt.

Virologie ist die Lehre von den Viren. Und da Viren vielleicht keine Lebewesen, aber ganz sicher auch nicht anorganisch sind, sind praktisch alle Aussagen über Viren mit einem Unsicherheitsfaktor versehen, der Aussagen über Lebewesen auszeichnet. Hier ist also nichts absolut richtig oder falsch. Nur hat besagter Virologe, Christian Drosten, davon wohl noch nicht gehört.

Nur deshalb kann er auf die Frage, ob Virologen unterschiedlicher Meinung zu einem Sachverhalt sein könnten, sagen: »Du kannst deine Daten anders interpretieren, als ich sie interpretieren würde. Da wäre ein Meinungsstreit gegeben.« Aber das sei »nicht typisch«. Tatsächlich müsse man sich fragen, »wer hat was falsch gemacht. Wer unterliegt einer Täuschung.« Es gehe in der Virologie nicht um Meinungen, sondern um Argumente.

Hier versucht ganz offensichtlich jemand, den Wahrheits-Nimbus der Wissenschaften wiederherzustellen, schon um besser dastehen zu können. Denn der hat seit Corona eben wegen solcher Virologen böse gelitten. Falschaussagen diverser Institute; R-Werte, deren Berechnung bei Gelegenheit geändert wurden; Maskenzwang ohne wissenschaftliche Begründung; willkürlicher Umgang mit Ungeimpften.

Zum Mitschreiben für Herrn Drosten: Geisteswissenschaften kennen kein entweder richtig oder falsch. Chemie und Biologie ebenfalls nicht. Die Physik im Rahmen der Quantenmechanik auch nicht mehr. Und selbst die Mathematik hat ihren Nimbus als Beweiswissenschaft lange verloren, weil bei hinreichender Komplexität nicht sicher bewiesen werden kann, ob ein Satz richtig oder falsch ist. Und es braucht schon einen ungesunden Grad politischer Trotteligkeit, um Sätze zu sagen wie: Wir müssen immer auf die Wissenschaft hören. Aber Trottel können bekanntlich ebenfalls sprechen.

Sonntag, 5.Januar 2025

Des Baerbocks neue Kleider – Manche Dinge sind symmetrisch und andere nicht. Und so kann eine Deutsche, die sich im Iran an die dortige Kleiderordnung hält, nicht von einer Iranerin erwarten, daß sie sich an die deutsche Kleiderordnung hält und kein Kopftuch trägt. Denn wer es gewohnt ist, sich in der Öffentlichkeit nur verschleiert zu zeigen, für den ist plötzliche die Nacktheit wahrscheinlich eine Schamlosigkeit; während es für den, der gewöhnlich leicht bekleidet durch die Öffentlichkeit huscht, vermutlich keine Verletzung der Scham ist, falls er sich etwas mehr anziehen muß.

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock also jetzt nach Syrien reist, um Geld an Islamisten zu verteilen, dann hat sie sich an die dortigen Gepflogenheiten zu halten. Ein gläubiger Moslem gibt einer fremden Frau nun einmal nicht die Hand und das aus Respekt. Deshalb ist schon die Rede vom »verweigerten Handschlag« ein Unsinn; sinnvoll wäre der Vorwurf nur, wenn der gleiche Moslem in der gleichen Situation einer anderen Frau die Hand geben würde und Baerbock nicht. Es gibt diesen Handschlag für einen gläubigen Moslem schlichtweg nicht. Also kann er ihn auch nicht verweigern.

Aber Frau Baerbock bleibt nun einmal Frau Baerbock. Sie flattert mit einem peinlich geknitterten Stück Stoff, das einer Kitaerzieherin angemessen ist aber in keinem Fall einer Außenministerin, nach Syrien, streckt kurz ihre beiden Patschhändchen aus und erlebt den Islam hautnah – oder besser nicht hautnah. Hand aufs Herz – der neue syrische Machthaber berührt sie eben nicht.

Im Nachgang der Gespräche kritisiert Baerbock nun diese Begrüßung. Hätte sie von einem orthodoxen Juden, der Frauen gleichfalls nicht die Hand zur Begrüßung gibt, das Gleiche erwartet? – Wir wissen es nicht. In einem Gespräch sagte Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, vor einigen Jahren, er erwarte von einem orthodoxen Juden, daß er sich zumindest erkläre, warum er einer Frau die Hand nicht geben würde. Ein wertloser Hinweis, denn natürlich wird sich der orthodoxe Jude, so wie jeder orthodoxe Moslem, mit seinem Glauben erklären.

Zurück zur Asymmetrie: Wenn für den einen das Berühren der Hände nicht geht und für den anderen schon, dann gehört zur Berührung die größere Überwindung als zur Nichtberührung. Denn wer bereit ist, zu berühren, der kann auf die Berührung auch verzichten, so wie der Leichtbekleidete leichter ein Tuch umlegen kann, als der, der seine Kleidung stets wie einen Schutz um sich hat und nun bloß gestellt werden würde, falls er sie ablegen soll.

Es sei denn, die Begrüßung durch Handschlag hat einen hohen positiven symbolischen Wert. Den hat sie in Deutschland sicherlich nicht. Im Gegenteil. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung, als sich die Westdeutschen über das ständige Händeschütteln der Ostdeutschen echauffierten und man West- und Ostdeutsche daran unterscheiden konnte, ob sie die Hand schütteln wollten oder nicht.

Und wie steht es um das Kopftuch? – Auch hier gilt die Asymmetrie. Für eine Frau, die das Kopftuch gewohnt ist, ist es vermutlich schwieriger, ohne Kopftuch durch die Straßen zu gehen, als für eine Frau, die kein Kopftuch trägt, eines zu tragen. Obwohl!?! – Als Oriana Fallaci im Iran den obersten geistlichen Führer interviewen wollte, war das Kopftuch Pflicht. Bis sie es sich vom Kopf riß und anschließend aus dem Land flog. Die Asymmetrie gilt hier also nicht unbedingt.

Und nun beginnen die teuflischen Details. In jedem europäischen Land werden viele sagen, Achtung vor Ordensschwestern zu haben und ihrer Bedeckung des Kopfhaars. Gilt das dann nicht auch für den Islam? – Durchaus nicht. Denn das islamische Kopftuch steht zwar für den Islam – doch für den Islam fehlt mir jede Form von Achtung oder Respekt. Es ist im Grunde gar keine wirkliche Religion, sondern eine Kleiderordnung, basierend auf einem Werk, von dem Arthur Schopenhauers sagt: »Dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfnis zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen … Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. Viel mag durch die Übersetzungen verlorengehn; aber ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.« Und ich ebenfalls nicht.

Dennoch empfinde ich tiefen Respekt vor dem metaphysischen Bedürfnis eines jeden Moslem; aber nicht für den Islam und seine Regeln. Und damit natürlich auch nicht für den verweigerten Handschlag, sofern er in Deutschland verweigert wird und für kein islamisches Kopftuch, sofern es in Deutschland getragen wird. In einem moslemischen Land halte ich mich dagegen an die dortigen Sitten. Und ich erwarte ähnliches von jedem Gast, der in Deutschland weilt.

Samstag, 4.Januar 2025

Die SPD, eine neurotische Partei – Natürlich erkennt der Neurotiker nicht, daß er neurotisch handelt. Und daher ist die Aufregung über das widersinnige Auftreten etlicher Sozialdemokraten und natürlich des grünen Pseudokanzlerkandidaten Robert Habeck zwar oberflächlich begründet, blendet jedoch aus, daß dieses Handeln jenseits einer politischen Realität eine psychologische Ebene hat, die mehr denn je nach einer Erklärung verlangt, weil sie mittlerweile zur Regel geworden ist. Wenn Antisemiten für jeden sichtbar die Straßen Berlins und die Hörsäle der Universitäten bevölkern, als wäre es 1934 und nicht 2024, und die Politik im strammen dennoch behauptet, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, dann stimmt etwas nicht. Wenn die Wirtschaft Deutschlands niedergeht und die Regierungsvertreter von Erfolgen sprechen, dann stimmt etwas nicht. Und wenn Kritik an nicht-deutschen Regierungen zum ABC einer SPD und der Grünen gehört, und Kritik an der Bundesregierung als Majestätsbeleidigung mit Hetzreden niedergemacht wird, dann stimmt etwas nicht.

Was also hat Elon Musk gesagt, daß es Sozialdemokraten und Grüne dermaßen in Rage versetzt? Welchen Nerv hat er getroffen? Welche Wahrheit ausgesprochen? – »Olaf ist ein Narr«, hatte Musk geschrieben und Scholz hatte darauf vordergründig ruhig reagiert – vordergründig! Denn zugleich sagte der Kanzler: »Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten«. Wie immer, wenn SPD-Politiker unter Druck geraten, fuchteln sie mit Verweisen in die Geschichte herum. Und hier ist die Richtung klar: Musk wird mit Alfred Hugenberg auf eine Stufe gestellt, den deutschen Medienunternehmer, der in der Weimarer Zeit eine ungute Rolle spielte und unter Hitler ein Ministeramt bekleidete. Die Antwort ist also keineswegs »cool«, wie Scholz behauptet, sondern die übliche Relativierung der Naziherrschaft, wie sie Sozialdemokraten rhetorisch perfekt beherrschen. Der »Narr« hat also sehr wohl gesessen!

Und ebenso die Bezeichnung »undemokratischer Tyrann« in Richtung des Bundespräsidenten. Zwar hielt sich Frank-Walter Steinmeier bedeckt, machte also gleichfalls auf »cool«. Dafür schossen diverse SPD-Größen ganze Breitseiten rhetorischer Hetze in Richtung Musk. »Undemokratischer Tyrann« will man den Bundespräsidenten nicht genannt hören. Warum nicht?

»Narr« und »undemokratischer Tyrann« treffen zwei Narrative der Sozialdemokraten: Zum einen geben sie sich gerne intellektuell, schmücken sich als Reflex auf die zu offensichtliche eigene bildungsferne, proletarische Herkunft mit Literaten und Künstlern. Zum anderen verstehen sie sich als die letzte Bastion der Demokratie. Und auch hier sitzt der Stachel tief, sie, die Demokratie, eben doch zweimal verraten zu haben: 1933 und 1946; als die SPD dem rechtsradikalen Terror nicht widerstand und dem linksradikalen ebenfalls nicht. Und das einzige Mal, daß sie sich als demokratisch erwies, im Winter und Frühjahr 1919, wird ihr von Genossen als Verrat angekreidet. Sowas schlägt unheilbare Wunden.

Und immer dann, wenn Sozialdemokraten unsicher werden – was bei 15 Prozent in den Umfragen ohne Aussicht auf Besserung nicht wundern darf –, langt diese Vergangenheit zurück. Daher die irrationalen Reaktionen, über die sich das Ausland amüsiert, weil es eben so offensichtlich ist, wie sich die SPD und ihre Größen selber belügen und betrügen.

Donnerstag, 2. Januar 2025

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Der Jubel der politischen Rechten über die verbalen Angriffe von Elon Musk auf die drei Säulen links-grüner Macht in Deutschland – Kanzler, Präsident, Medienkartell –, dürfte bald verklingen, wenn ihr deutlich wird, was diese Machtdemonstration tatsächlich bedeutet und dann bewirkt. Denn nicht nur wird klar, daß, eine entsprechende politische Klasse in Washington vorausgesetzt, Amerika die strukturellen Nachteile der deutschen politischen Rechten gegenüber der Linken ausgleichen, ja umkehren kann; die amerikanische Macht der deutschen politischen Rechten also nutzt. Zudem geht wohl jedem nach einer Weile auf, welche Macht Amerika auf Deutschland hat, und daß es diesen massiven Einfluß nutzt, um Machtverhältnisse in Deutschland in seinem Interesse zu ändern. Die Sozialdemokraten sind schon am Rande des Nervenzusammenbruchs, weil sie es erkennen.; und selbst Herr Habeck hört sich in seiner Sorge um Europa an, als hätte er einen Schluck Pegida zu viel getrunken.

Wer von diesem Gedanken aus einen Blick in die Zukunft Deutschlands wirft, wird erkennen, daß diese nach 1945 zweite Befreiung, nicht nur in das 80. Jubiläumsjahr der ersten Befreiung fällt, nämlich der vom rechts-braunen Machtterror, sondern in diesem Fall vom links-grünen Meinungsterror befreit und darüber langfristig genau jene Teile der Bevölkerung den USA in die Arme treibt, die momentan einen Antiamerikanismus pflegen, wie wir ihn seit den Irakkriegen 1991 und 2003 nicht erlebt haben dürften.

Wenn Alice Weidel im amerikanischen Wunderland erst mal mit Musk und dann mit Trump schäkert, löst sich jeder dumme Spruch Richtung Washington in Luft auf. Im für SPD und Grüne schlimmsten möglichen Fall besucht Trump nach seinem Amtsantritt als erste deutsche Stadt nicht Berlin, sondern Dresden. Die Sachsen wirds freuen. Wie die Alternative für Deutschland und das Rosa-Luxemburg-Revival-Bündnis reagieren, darüber darf man spekulieren. Ihr Hals wird ja jetzt schon lang und länger. Und Trump ist ein tröstender Spruch wie ›Sie haben sich ja richtig gut gehalten‹ durchaus zuzutrauen.

Von Amerika lernen heißt, Siegen lernen. Wenn die Ostdeutschen das erst einmal merken, weil ein von Robert Habeck mit antisemitischen Stereotypen beschimpfter US-Milliardär sie von hinter der Brandmauer holt, beginnt ihr langer Weg nach Westen. Ein Bild, das in Ostdeutschland ein ganzes Knäuel seelischer Verwirrungen stiftet. 1953 und 1961 tatenloser Zuschauer; 1989 uneingestandener Garant einer wiedergewonnenen Freiheit; und über alle Jahre seit 1945 Unterstützer der reichen Brüder und Schwestern aus dem Westen. So sehen ostdeutsche Augen zwischen Zittau und Wismar die Vereinigten Staaten. Da kann man schon mal verzweifeln.

Ich kann damit gut leben, denn Ostdeutschland war für mich schon seit Jahren, wo mein gutes altes Westdeutschland war. Mit freier Rede und Negerküssen und Witzen über eine Regierung, die überwiegend aus Schwarzköpfen und Blondinen besteht, die ein Europa, das sie verheerten, verteidigen wollen.

Mittwoch, 1. Januar 2025

Die verlogene Doppelmoral der SPD-Spitze – Eigentlich ist es amüsant, die helle Aufregung der Sozialdemokraten über das verbale Flächenbombardement von Elon Musk gegen den SPD-Kanzler und gegen den SPD-Präsidenten und ein von Bill Gates mitfinanziertes Magazin, also gegen Scholz, Steinmeier und ›Spiegel‹ zu beobachten. Die, die seit Jahren gegen Trump hetzen und keine Beleidigung ausließen, zetern und spucken Richtung Washington. Und zugleich merkt man ihnen an, daß es ihnen wie einstens Göring ergeht, der es nicht verwinden konnte, daß »die Amis« nicht mal verdunkeln müssten. Die Bomber der Luftwaffe schafften es nicht bis in den Luftraum der Vereinigten Staaten.

Rolf Mützenich behauptet, Musk überschritte »eine Grenze zwischen befreundeten Staaten« – ach ja? Wo war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, als seine Parteikollegen Trump als Marionette Putins darstellten? Als rechtsextremistischen Populisten? Als Tyrann, der die amerikanische Demokratie abreißen wolle? Wo war Müntzenich da? – Richtig. Er war abwesend. Es war still um ihn. Und wer nachforscht, wird wohl auch einen Hetzerspruch finden.

Gegenüber dem Spiegel redet der Sozialdemokrat sich und uns ernsthaft ein, die »verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger.« – Nein, sie zielen allein auf einen kryptolinksfaschistischen Bundespräsidenten, der einen beachtlichen Teil der Bürger hinter einer politischen Brandmauer einsperren will, wie weiland die SED die Opposition im russischen Sozialismus. Daß die aus Amerika Unterstützung erhalten, das wurmt ihn.

Aber vielleicht leidet Müntzenich an einer Art politischen Amnesie, wenn er fordert, man solle Trump nach seiner Inaugurierung fragen, »ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden«. Hoffen wir, daß Trump die richtige Antwort findet, für diese verlogene Doppelmoral der Sozialdemokraten.

Zuletzt wagt es der Vertreter einer 15-Prozent Partei, den Vereinigten Staaten zu drohen: Trump solle bedenken, daß die »internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können«. Als bräuchten die USA das im ökonomischen Sturzflug befindliche Deutschland.

Wo Habeck recht hat, hat er recht – In seiner quälend langatmigen Neujahrsansprache versucht sich der grüne Kanzlerkandidat schon mal in den Aufgaben, die er, Habeck, für wichtig hält. Im Halten von Reden. Daher der Flug über eine Historie, die 1933 begann und im Mai 1945 endete. Daß Habeck den Mai 1945 mit Befreiung verbindet, begründet er sehr privat mit einem Rückblick auf die Rede von Richard Weizsäcker, die dieser am 8. Mai 1985 im Bundestag hielt. Denn Habeck hat sie analysiert.Zu eigener Autorität und einer eigenen Darstellung der Geschichte reicht es eben nicht. Habeck ist Afterphilosoph.

Was das mit den kommenden Neuwahlen zu tun hat? – Eine ganze Menge, wenn man den Hinweisen Habecks folgt. Zum einen sind die Amerikaner mal wieder die Bösen. Ein gewisser Elon Musk greift, legt Habeck nahe, wie eine ganze Squadron B-17 die Festung Europa an, um seine Macht auszuüben und den Kontinent und seine demokratische Kultur zu vernichten. Da im Osten zugleich die Russen drohen, ist die Parallele zu 1945 offensichtlich. Wir wissen also, was uns 2025 droht: Eine Wiederholung des Jahres 1945 und sei es zu einem späteren Zeitpunkt.

In seinem krausen historischen Gedenken assoziiert sich Habeck ein Gedenkjahr herbei – das 80-jährige Ende des Zweiten Weltkriegs – und kombiniert es mit dem Tag der Befreiung. An sie beide sollen wir denken, wenn wir im Februar wählen. Und genau bis hierher hat der Wirtschaftsminister durchaus recht. Wir werden an den Jahrestag denken und an den Tag der Befreiung.

Allerdings denken wir auch daran, wer uns befreit hat: Die US-Amerikaner. Und ganz sicher nicht die Rote Armee. Und erst hier eröffnet sich der wahre Blick auf Habecks Neujahrsansprache, ihre subkutane Bedeutung. Denn auch in diesen Tagen sind es wieder die Amerikaner, die Deutschland retten, indem sie zur Befreiung des Landes von den neuen Tyrannen blasen, vertreten durch Elon Musk. In einem Rundumschlag gegen Kanzler Scholz, Präsident Steinmeier und den ›Spiegel‹ attackiert er die Grundpfeiler links-grüner Macht und eröffnet zugleich der Alternative für Deutschland eine Flanke, über die sie sich dem Druck dieser Macht entledigen könnte.

Und so könnte heute, am 1. Januar 2025, ein zu 1945 passendes Jahr beginnen, mit einer Befreiung aus Amerika von den links-grünen Tyrannen. Und einem Robert Habeck, der ausgerechnet in diesem Jahr eine Rede in Flensburg hält, dem Rückzugsort der letzten Reichsregierung. Richtig, Habeck hat seine Rede und seine Worte und seinen Hinweis auf Flensburg so nicht wirklich gemeint. Aber richtig gedeutet, passen diese Symbole wie angegossen und weitaus besser, als der Unsinn, den der Kanzlerkandidat Habeck sich ausgedacht hat.

2024 Top
* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu jenen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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