Liebe Deine politischen Feinde –
Und wieder ein Beitrag zum Thema Tod der Demokratie. Diesmal im Merkur: »Demokratischer Minimalismus – Zur Kapitulation der Demokratietheorie vor der gegenwärtigen Lage«. Und sie, die Demokratie, scheint in intellektueller Schönheit sterben zu wollen. Oder zumindest versucht sich die Trauergemeinde in sprachlicher Eleganz: »Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s«, »Der schleichende Tod der Demokratie«, »Demokratiedämmerung«. Einer Eleganz, die jeder ChatBot generiert, sofern es denn schon einen gibt, der Trauertexte von Intellektuellen generiert. Bis dahin tut es DeepAI:
»Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sind heute hier zusammengekommen, um Abschied zu nehmen. Abschied von einer Idee, einem Ideal, das uns lange geleitet hat. Wir nehmen Abschied von der Demokratie. Sie war nicht perfekt, weit davon entfernt. Es gab immer wieder Rückschläge, Enttäuschungen und das Gefühl, dass die Realität hinter den Versprechungen zurückblieb. Doch trotz aller Schwierigkeiten war sie ein Leuchtfeuer, ein Kompass in einer komplexen Welt. Sie gab uns eine Stimme, das Gefühl, gehört zu werden, und die Hoffnung, dass wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten können.«
Nicht schlecht! Jedenfalls besser als die verfilzten Wortgeflechte, die unsere Intellektuellen über uns werfen, immer mit dem Ziel im Hinterkopf, das aktuelle Narrativ, besser Märchen vom bösen, ungebildeten, naiven Volk zu erzählen. Denn Gefahr drohe der Demokratie nicht vom Staat und seinen linken ideologischen Vertretern, sondern vom Souverän, eben dem Volk.
Paradoxie: Die Demokratie wird vom Demos bedroht. Und nicht etwa von Intellektuellen mit einem Faible für die eigene Reife. Das liest sich dann so: »An die Stelle eines neuen Nachdenkens darüber, wie demokratische Politik in diesen unruhigen Zeiten aussehen könnte, tritt deshalb im demokratischen Minimalismus, so er sich überhaupt um das Fortbestehen der Demokratie sorgt und sie nicht schon abgeschrieben hat, das modisch gewordene Konzept der Resilienz«. Und im Kern geht es um die »Abwendung großer Teile der Bevölkerung von demokratischen Überzeugungen«
Ach ja? Woher haben denn diese tendenziell links-liberalen, d.h. immer mit einem Habermas-Zitat auf den Gehirnlappen denkenden Intellektuellen das Bild von dieser Abwendung? Etwa vom Inlandsgeheimdienst? Das wäre gleich eine weitere Paradoxie: Linksliberale berufen sich auf einen Geheimdienst. Denn soviel ist klar: Keiner kennt die Alternative für Deutschland von innen. Sie kennen sie allein vom Hörensagen einer Frau Amann vom Spiegel. Verfassungsschutz und Spiegel zusammen gegen das Staatsvolk. Ein klarer Fall von Demokratiesicherung – gegen den Souverän, also gegen die Demokratie.
Demokratischer Minimalismus? – Nein, autoritäre Oligarchie einer Sippschaft links-liberaler Intellektueller, denen das Volk noch nie gepaßt hat. Deshalb berufen sie sich auch beizeiten auf Verfassungsgerichte und eine gepflegte demokratische Kultur, in der »am Ende die »gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger« stehen soll. Und in der sie das Volk kultiviert werden muß, nicht die Intellektuellen. Der Souverän und nicht die Souveränen.
»Deliberativen Demokratie« nennt Herr Habermas dieses Konstrukt – ein Oxymoron in Reinkultur. Und so alt wie das hübsche griechische Fremdwort. Und noch einmal versucht der Autor es mit einem Hinweis auf den »nicht unerheblicher Teil des Elektorats«, der »seine Zukunft in der Abschaffung der Demokratie sieht«. Wieder ohne Beleg. Oder glaubt wirklich jemand, Trump würde die Macht nicht wieder abgeben wollen? Oder Alice Weidel? – Eigentlich deutet nichts in diese Richtung. Nur ein von seinen eigenen Reden vom »grassierenden Populismus« betäubter Intellektueller redet endlos so weiter. Das Framing framet vor allem den Framer.
Noch einmal wird von einem »Versiegen der rationalisierenden Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung« geredet, einer Wendung, die aus dem Mund eines Herrn Habermas, einer Frau Faeser oder einer Frau Roth wie blanker Hohn klingt. Denn all diese Figuren wollen ja gerade keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Volk, das ihnen davonläuft, führen. Sie treiben das Volk hinter einer Brandmauer zusammen, sobald es nicht denkt, wie sie es wünschen.
Und dann kommt ein Hinweis, der auf den Kern zeigt und die Begründung liefert für all die aktuellen Verwerfungen: Daß »die verschiedenen Lager sich gegenseitig als Feinde betrachten und die eine Seite die andere ganz grundsätzlich als ›böse‹ ansieht.« Das und nur das ist der Punkt. – Wer den politischen Gegner als Nazi ansieht, der sieht in ihm etwas Böses. Der haßt. Der ist bereit, Gewalt anzuwenden. Der schickt seine Geheimdienste los. Und solange das so ist, solange der politische Gegner der Feind ist, stirbt die Demokratie. Denn solange das so ist, wünscht man dem politischen Gegner zumindest den politischen Tod.
Es braucht daher ein wenig mehr politisches Christentum im eigentlichen Sinne des Wortes. Also keinen politisierten, parteilichen Kirchentag, sondern eine ins Politische gewendete zentrale Wendung aus der Bergpredigt; die Wendung, die das Christentum auszeichnet: »Liebet Eure Feinde« verstanden als politische Botschaft: »Liebet Eure politischen Feinde«.
Die Kirchen zumindest in Deutschland haben von diesem Glaubenssatz der Bibel Abschied genommen. Sie sind nicht mehr im Glauben. Wenn nun dabei der Eindruck entsteht, das Christentum sei im Begriff zu sterben, dann ist das so unwahr wie die Behauptung, die Demokratie läge im Sterben. Beide, Christentum und Demokratie, liegen nur in den falschen Händen. Und solange das so ist, werden die Trauerreden auf die Demokratie zu recht nicht verstummen:
»Doch auch wenn die Demokratie uns verlassen hat, bleibt die Erinnerung an das, was sie uns gegeben hat. Die Erinnerung an die Möglichkeit, frei zu sprechen, frei zu wählen und frei zu leben. Es liegt nun an uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es liegt an uns, die Werte, die die Demokratie verkörperte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – in unseren Herzen zu tragen und sie in unserem täglichen Leben zu leben. Die Demokratie ist tot. Lang lebe die Verantwortung. Lang lebe der Mut, für das einzustehen, woran wir glauben. In stiller Trauer und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.«
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Durch Nicht-Ernennung von Merz zur Grün-Roten Ampel zurück –
Offenbar können Journalisten nicht lesen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist klar geregelt, wie der Kanzler gewählt wird und wann er nicht gewählt ist. Innerhalb von 14 Tagen gibt es einen zweiten Wahlgang und falls kein Kanzler gewählt wird, wiederum einen dritten, bei dem die einfache Mehrheit für die Kanzlerschaft reicht. Unklar ist an der Formulierung nur, was in Absatz 3 mit Wahl gemeint ist: Die Wahl des Kanzlers oder der Wahlgang. Was aber letztlich egal ist, da nach 14 Tagen gewählt werden muß und der Kandidat »mit den meisten Stimmen«, also der relativen Mehrheit gewählt ist. Ausdrücklich ist nicht von »mehr als der Hälfte« wie in Absatz 3 die Rede.
Absatz 4 enthält eine seltsame Unklarheit: »Vereinigt der [im dritten Wahlgang ggf. mit relativer Mehrheit] Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.« Hat ein Kandidat im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten, dann muß der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen – wurde er nur mit einer relativen Mehrheit gewählt, dann kann der Bundespräsident ihn ernennen oder den Bundestag auflösen.
Und nun der Trick: Sollte Friedrich Merz nur mit relativer Mehrheit gewählt werden, dann könnte Bundespräsident Steinmeier Merz zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Löst er ihn auf, erreichen SPD und Union vermutlich keine Mehrheit für eine Regierung und die Grünen sind mit im Boot. Die Union, eben noch deutlich stärkster Koalitionär, stünden mit SPD und Grünen auf einer Höhe, ja vermutlich hätte die beiden linken Parteien mehr Stimmen als die Union.
Was wird Herr Steinmeier also machen?
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Ein Kämpfer ist gefragt und wird benötigt –
Daß Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, bedeutet nur Gutes. Denn so werden die Möglichkeiten und Grenzen abgesteckt. In der Alternative für Deutschland herrscht rege, aber unangebrachte Freude - in die Richtung geht nichts. Bei der SPD zeigt sich unangebrachte Überraschung - in die Richtung geht ebenfalls nichts. Die Schadenfreude von Grünen und Linken ist belanglos.
Aber das ist eben Demokratie. Die Wahl ist geheim, also kann jeder, dem Merz gegen den Strich geht, seine Meinung kundtun. Allerdings kann Merz auch zeigen, daß er die neuen Zeiten versteht, zum zweiten Wahlgang blasen und sich im dritten mit der relativen Mehrheit seiner Union wählen lassen, wie jeder aber nicht jeder Journalist im Grundgesetz Artikel 63, Absatz 4 nachlesen kann. Nur braucht es dafür schon etwas mehr als Merkelantische und Oggersheimer Bequemlichkeit. Es braucht Standhaftigkeit und Mumm! Ja, Mumm!!
Macht Merz das nicht, beweist er seinen strukturellen Unwillen zur Macht. Und schon vergessen: Adenauer hat sich mit seiner eigenen Stimme gewählt – andernfalls wäre bereits der erste Bundeskanzler ohne absolute Mehrheit gewesen. Na und!?!
Aber Merz scheint ein eierloser Eiertänzer zu sein. Fast schon ein Linksintellektueller, auch wenn er mehr Furtwängler ähnelt. Und der hatte sein Orchester im Griff. Merkt er nicht, daß Olaf Scholz in keinem Fall auch nur einen Tag länger Kanzler bleiben darf? In keinem!
Aber das hat Deutschland davon, daß es auf eine Partei setzt, die in allen kritischen Lagen der vergangenen 80 Jahre im Windschatten der Großmacht USA gefahren ist. Eine Gurkentruppe ohne Kämpferherz. Das spüren die Wähler und deshalb schwindet der Anteil jener, die sie wählen. Sie wollen einen Kanzler, der wirklich Kanzler werden will.
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