Die Verheerung Europas *

Israel im Schatten des 7. Oktober – Heute vor einem Jahr stürmten sadistische, moslemische Palästinenser aus Gaza nach Israel und begannen eine beispiellose Mordorgie. Und anders als die Schergen der SS, prahlten sie mit ihren Untaten im Internet; stellte stolz Photos und Videos ihrer Bestialitäten in die sogenannten Social-Media-Kanäle ein, damit sich europäische und amerikanische Antisemiten mit Pudelmütze, Palifeudel und Kopftuch daran aufgeilen können. Der 9. November wurde antihumanistisch übertroffen – nicht selten exakt von jenen, die sich seit Jahren, ja Jahrzehnten einbilden, ihre Aufklärung über Antisemitismus und Faschismus habe mehr genutzt als ihrem Geldbeutel und ihrer verlogenen Moral.

Dann ergriff Israel sein Schwert und schlug zu. Innerhalb eines Jahres erlangten die Streitkräfte Davids, IDF, ihren im militärischen Alltag verlorenen Nimbus zurück, vielleicht nicht unbesiegbar zu sein, aber doch das Beste, was sämtliche Militärs dieser Welt zu bieten haben. Die Hamas wurde in ihre Tunnel gedrängt, aus denen es nunmehr kein Entkommen mehr geben wird; die Hisbollah erlitt schwere Schläge und zuletzt wurde ihr unantastbarer Führer getötet; die iranischen Linien Richtung Jerusalem wurden zerstört oder zumindest unterbrochen. Und was die zu erwartende Vergeltung gegen den Iran bringen wird, werden wir bald erfahren. Vielleicht werden die Atomanlagen endlich in Trümmer gelegt.

Und doch wirft der 7. Oktober 2023 einen tiefen Schatten auf die Erfolge der IDF. Denn mit jedem militärischen Erfolg, der die Qualität der israelischen Streitkräfte bestätigt, dringt die andere Frage deutlicher durch: Warum gelang es nicht, das Pogrom vom 7. Oktober zu verhindern? – Nein, das soll keine Verschwörungstheorie unterstützen. Daß Netanjahu im Interesse des Machterhalts den Angriff stattfinden ließ, um anschließend Gaza und dann den Südlibanon mit Krieg überziehen zu können, ist keine Überlegung wert. Aber die Feststellung, daß Israels Streitkräfte, oder genauer deren Aufklärung, versagt haben, ist mit jedem Tag des Erfolges lauter zu hören; vergleichbar den Analysen nach dem Oktoberkrieg von 1973, als Israel ebenfalls überrascht worden ist vom Angriff ägyptischer Truppen. Und so schmeckt jeder Erfolg umso bitterer.

Juden darf ein solcher Fehler nicht unterlaufen. Sie haben weder das Land noch die Leute, ihn zu korrigieren. Vielleicht ist das ja einer der Gründe für ihre Leistungsfähigkeit, Zähigkeit und Ausdauer – über jedem Erfolg liegt der Schatten des tödlichen Scheiterns, die Drohung des letzten Pogroms. In diesem Sinne hat der 7. Oktober den 9. November abgelöst, der Tag, der Juden daran erinnert, in welcher Gefahr sie tagtäglich schweben, weil die Unmenschen sich wieder und wieder erheben.

Feige und typisch: Frankreichs Macron – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, keine Waffen an Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden. Nun liefert Paris ohnehin kaum Waffen an den jüdischen Staat und Israel Waffen vorzuenthalten, wenn es bedroht ist, gehört zum Standardrepertoire der ›Grande Nation‹. Erinnert sei an die Schnellboote, die, obgleich bezahlt, im Nachgang des 6-Tage-Kriegs von Frankreich nicht geliefert werden sollten. Israel machte kurzen Prozess und holte sich das Kriegsmaterial in einer Geheimdienstaktion am 24. Dezember 1969 aus Cherbourg gleichsam als Weihnachtsgeschenk.

Nun, nach einem Jahr Raketenangriffen aus vier Richtungen verweigert Paris einmal mehr dem jüdischen Staat nötige Waffen; und das knapp eine Woche, nachdem der Iran Israel mit 200 Raketen beschoß. Aber Macron ist ein Trickser. Er meint: Waffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Mit anderen Worten: Macron will de facto verhindern, daß israelische Truppen weiterhin gegen die Hamas vorgehen können. Der französische Staatspräsident als Unterstützer der moslemischen Sadistenbande Hamas. Und da denkt man, es gehe nicht noch tiefer als der spanische Antisemit und Vertreter der EU Borrell.

Das Kalkül des Franzosen: Er will Ruhe in seinen Arabervierteln. Gegen den grassierenden Antisemitismus geht er schon länger nicht mehr konsequent vor. Da liefert er eher die paar Juden aus – und bewegt sich in einer hundertjährigen französischen Tradition: Macron – judenfeindlich und feige.

Damit repräsentiert er ein Land, das im Zweiten Weltkrieg nie wirklich gekämpft hat. Nach zwei Wochen hatte die Wehrmacht die französischen Streitkräfte geschlagen und Frankreich mehr Kampfflugzeuge als vor Beginn der Kämpfe. Anschließend galt Paris vier Jahre lang als Urlaubsparadies für die Wehrmacht, mit netten Mädchen und gemütlichen Cafés. – Derweil wurden die französischen Juden ans Messer geliefert. – Die Rückeroberung ihrer Hauptstadt 1944, noch in diesem August groß gefeiert, war eine militärische Farce, übertroffen nur vom Desaster 1954 in Dien Bien Phu, der vollständigen Niederlage in Vietnam, gegen die der amerikanische Rückzug 1973 geradezu ehrenhaft war. Wie sagte Trump so schön: 1940 haben sie in Paris schon Deutsch zu lernen begonnen.

Macron ist ein widerlicher Feigling, der Israel im Moment seiner dunkelsten Stunden im Stich läßt. Und daß er mit dieser Feigheit nicht allein steht, macht es kaum besser. Allerdings kann er sich ja hinter Frau Baerbock verstecken, die die Tötung von Terroristen wieder einmal besserwisserisch und großmäulig kritisiert, derweil viele ihrer ideologischen Genossen und eingeschleppten Migranten in Berlin Angriffe auf Juden beklatschen. Und die Berliner Polizei steht daneben.

Keine Waffen für Jerusalem, Gelder an Hamas und Hisbollah, den Iran Atomwaffen bauen lassen, durch die westeuropäischen Städte hallt es wieder ›Juda verrecke!‹ – und das Ganze fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem 7. Oktober. Hier findet zusammen, was zusammen gehört. Denn auch das hat Tradition: Die Feigheit und Großmäuligkeit der Terroristen.

Der Mehrfrontenkrieg und die Medien – Dieser Tage betonte ein Sicherheitsexperte, vermutlich um die Dramatik zu steigern, in Nahost erstünde gerade eine unübersichtliche Gemengelage; Israel führe bald einen »Fünf-Fronten-Krieg«. Und damit wollte er sagen: Das Land gerät an sein Limit. Ohne zu merken, welchen medialen Widersinn er gerade beschrieb.

Denn was nach unübersichtlich und zu viel aussieht, birgt einen Faktor, der im Krieg um die Medien entscheidend, kriegsentscheidend ist: Da die Medien sich immer nur auf einen Kriegsschauplatz konzentrieren, verschwinden die anderen, um in der Zählung zu bleiben, vier Kriegsschauplätze, aus dem Fokus. Das ist wie am Samstagnachmittag, wenn die privaten Sender zur Bundesliga-Konferenzschaltung bitten; oder bei einer WM, wenn am letzten Spieltag der Gruppenphase zwei Spiele zugleich über die Bildschirme flackern. Die Konzentrations-, besser die Begeisterungsfähigkeit des Zuschauer ist überfordert, seine Anteilnahme schwindet mit der Unübersichtlichkeit der Stadien dahin und schließlich ist nur eines sicher: Die meisten Tore wird der Fan vor der Glotze verpassen. Also schaut er nur eines der Spiele.

Im Krieg an fünf Fronten gilt die Aufmerksamkeit genau einer Front. Und das über mehrere Lagen: In Israel selber: Gaza, Libanon, Westjordanland, Jemen und Iran. Aber auch in der Welt: Israel, Ukraine, Taiwan, Korea. Und wer von der medialen Aufmerksamkeit entscheidend abhängig ist, sollte sich gut überlegen, wie viele Fronten er sinnvollerweise eröffnet. Wird es unübersichtlich, schwindet die Erregung für einige Schauplätze sehr schnell dahin.

Die Hamas hat das bereits zu spüren bekommen. Vor drei Tagen meldete ihr Gesundheitsministerium beinahe verzweifelt die Zahl von 41.000 Toten seit dem letzten Oktober. Nicht weil die Zahl sonderlich angestiegen ist und die Hamas von den neuerlichen Opfern betroffen; schon im Juli beklagte die Behörde eine kaum geringere Zahl. Sondern weil sich kaum jemand für die Nachricht interessierte. Da helfen auch die antisemitischen Tiraden des außenpolitischen Sprechers der Europäischen Union Josef Borrell nicht viel, der wieder einmal Israel kritisiert, zu den Angriffen des Irans aber schweigt und auf eine angebliche Zurückhaltung der Hilfe für den Gazastreifen verweist.

Gaza ist off topic. - Die verbliebene Hamas-Terroristen sterben in ihren Tunneln allein und vollkommen vergeblich; Zivilisten werden weiterhin durch die Trümmerlandschaft getrieben; die israelischen Geiseln der Hamas kauern, soweit sie denn überhaupt noch am Leben sind, in irgendwelchen Kellern, Wohnungen oder Schulen. Nur die Presse will nicht mehr kommen. Die Klageweiber bleiben also zu Hause und genießen die arabische Küche, die ihre Backen aufbläht, damit die Zuschauer ihre gekauften Tränen besser erkennen.

Die Aufmerksamkeit der Medien gilt dem Libanon und lauert im Persischen Golf, weil dort mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächsten kriegerischen Aktionen stattfinden werden. Derweil hat Israel in Gaza, Jordanien und im Westjordanland freie Hand. Ein Fünffrontenkrieg ist also durchaus im Interesse der IDF. Unbeobachtet lassen sich Waffen weitaus effektiver einsetzen.

Deutschland und der Frieden des Friedhofs – Da gehen gestern eine erklärte Kommunistin und ihre Genossen, eine Vielzahl arabischer und deutscher Antisemiten und etliche Bürger, die wegen steigender Verteidigungsausgaben um Rente und Vorgarten fürchten, für den Frieden demonstrieren; nicht zu vergessen die allerhand Sozialdemokraten.

Was für eine feine Mischpoke. Hier wiedervereint sich, was zusammengehört. Putin- und Ajatollahversteher; Vorgartenzwerge und vaterlandslose Gesellen. Und weil die Medien auf die Veranstaltung keinen Einfluß haben, können die Freunde des Friedens offenbaren, für wen sie Frieden wollen und für wen nicht. Oder wie soll man ein Waffenembargo gegen die Ukraine verstehen, derweil Rußland weiter Krieg führen kann? Und das frenetische Klatschen der Moslems zu den Raketen aus dem Iran, zeigt sehr deutlich, wem Tod und Krieg gewünscht wird und wem nicht. Da sind die betuchten Herrschaften untereinander sogar einmal einig.

Und was hat das mit Frieden zu tun? – – Nichts. Oder besser: Es ist auf die ein oder andere Weise der Frieden des Friedhofs. Hier der Friedhof der verhungerten und ermordeten Ukrainer; dort der Friedhof der massakrierten Juden, auf deren Gräbern und Stolpersteinen Moslems dann tanzen; der dritte Friedhof erwartet Rentner und Vorgartenzwerge hinterm Seniorenheim ›Rote Pumpe‹, wenn die nützlichen Idioten nach kurzer Altersruhe ihre Schuldigkeit getan und sich verabschiedet haben.

Und über allen Friedhöfen kreisen die schäbigen Friedensluftratten Pablo Picassos.

Noripour: »Ich wäre nicht … ohne meine Partei« – Die Grünen begannen einmal als nicht-linke linke Partei. Das machte sie anfänglich sympathisch, weil die politische Linke Anfang der 1980er-Jahre in Deutschland fertig hatte. Terroristen, Anhänger von Massenmördern und blutunterlaufene Utopien diskreditierten alle Konzepte, die auch nur entfernt mit Marx zu tun hatte. Und ganz besonders das der Partei. Daß sie, die Grünen, ein wenig kleinbürgerlich, ja spießig daherkamen, wurde daher entschuldigt. Oder will jemand behaupten, Mülltrennung habe etwas mit Utopia zu schaffen? Sie erinnert doch eher an eine Art Müllverliebtheit, an die deutsche Klosettschüssel, die auf dem Präsentierteller liegen läßt, was andere wegspülen wollen.

Heute sind die Grünen so links wie noch nie. Die Grüne Jugend würde sich mit der Freien Deutschen Jugend, der FDJ, bestens verstehen; und mit den Kulturrevolutionären aus Maos China sowieso. Sie alle wollen Gesellschaft transformieren – um das Zauberwort von Minister Habeck zu nehmen. Und sie alle wertschätzen ihre Partei. Kein Wunder, daß ein guter Teil der Führungskader keinen ordentlichen Beruf gelernt hat. Sie arbeiten für eben diese Partei, die Grünen. Manche schaffen es in die Führung; andere tanzen für 10.000 bis 20.000 € bis im Monat in Parlamenten herum.

Und irgendwann nicht mehr! So Ricarda Lang und Omid Nouripour. Nach unterirdischen Werten der Grünen bei vier Wahlen werden die beiden wohl gehen. Und wie zur Bestätigung ihrer Entwicklung rutschen Nouripour bei einem gemütlichen Talk der Zwangsgeldsender scheußliche Worte über die Lippen: »Ich schulde meiner Partei sehr viel. Ich wäre nicht, was ich heute bin, ohne meine Partei«.

Das linke Kollektivwesen hat gesprochen! In Reinkultur: »Ich wäre nicht... ohne meine Partei.« – – Und durch die Geschichte hallt das Negativecho all jener Linken, die bei Schauprozessen für die Partei ihr Leben gaben, die also nicht mehr waren, wegen ihrer Partei, dafür aber überzeugt und selig den Moment erlebten, als der Schuß des Henkers ihrem jämmerlichen Parteileben ein Ende setzte.

Daß man Nouripour diesen abgründigen Spruch unkommentiert durchgehen ließ, ist jedoch der eigentliche Skandal. Einmal mehr erwiesen sich die Zwangsgeldsender als Propagandaschleudern – der Parteien!

Verfassungsschützer Kramer und seine Stereotypen – Ein gewisser Herr Stephan Kramer ist Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Und in dieser Funktion warnte er immer mal wieder, so vor Hans-Georg Maaßen, dem er unterstellte, »antisemitische Stereotype“ zu verwenden. Eine alte Leier, auf der auch Klimaaktivisten immer wieder spielen.

Dabei geht Kramer, der in Politik und Religion so eine Art Hans Dampf in allen Gassen ist – zwei Religions- und drei Parteizugehörigkeiten kann nicht jeder in einem Leben bieten –, immer mal wieder aus sich heraus. So erst vergangene Woche, als er sich an der Hypertrophierung der Eröffnungssitzung des Thüringischen Landtags beteiligte. Zur Erinnerung: Die AfD eröffnete die Sitzung und folgte nicht den linken Wünschen einiger Parlamentarier. Und wo mit dem normalen Parlamentsbetrieb vertraute Personen nur einen durchaus typischen Streit über unklare Passagen aus der Geschäftsordnung des Landtags sehen, machte Herr Kramer mächtig Wirbel.

Das Verhalten der AfD habe, so Kramer, das »Niveau von Staatszersetzung« erreicht. – Weiß der Mann nicht, wovon er redet und mit welchen Worten er um sich wirft? – Zumindest sollte er es wissen; denn Zersetzung gehört nun wirklich zu den klassischen Vokabeln des Antisemitismus und damit auch zu den entsprechenden Stereotypen, die bekanntlich aus dem lustwandelnden Gebrauch von Vokabeln entstehen. Ein Beispiel:

»Juden und Judengenossen, getaufte und ungetaufte, arbeiten unermüdlich und auf allen äußersten, radikalsten Linken mitsitzend, an der Zersetzung und Auflösung dessen, worin uns Deutschen bisher unser Menschliches und Heiliges eingefaßt schien, an der Auflösung und Zerstörung jeder Vaterlandsliebe und Gottesfurcht ... Horcht und schaut euch doch ein wenig um, wohin diese giftige Judenhumanität mit uns fahren würde, wenn wir nichts Eigentümliches, Deutsches dagegenzusetzen hätten ...« – Soweit einer der Heroen der AfD: Ernst Moritz Arndt, den Kramer nicht kennen muß, und zitiert von Viktor Klemperer, den Kramer kennen sollte. In dessen LTI, Lingua tertii imperii, könnte Kramer lesen: »›Zersetzung‹ ist jetzt ein zentrales Wort.« Jetzt ist Nazideutschland; Zersetzung blanke LTI, Sprache des Dritten Reichs.

Und weil es so schön ist und eine Stereotype selten allein kommt, bedient Kramer auch gleich eine zweite. Er sieht in der Eröffnungssitzung von neulich auch positives. Die neuen Mitglieder des Landtages hätten die Mittel und Methoden persönlich erleben dürfen. Das »schweißt vielleicht zusammen, wenn es künftig darum geht, Verfassungsfeinden als Demokraten gemeinsam entgegenzutreten« – Zusammengeschweißt ! – Hier ist alles versammelt, was die LTI nach Viktor Klemperer ausgemacht hat: Falsche Heroismus und Technisierung der Sprache.

Viktor Klemperer fürchtete, daß die Vokabeln der LTI so schnell nicht verschwinden. Herr Kramer aus Thüringen, Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, ist einer von denen, die dafür sorgen, daß die Sprache des Dritten Reichs weiter grassiert.

Eine Sache der Ehre – Nun ist es also so weit. Die lange angeblich befürchtete Eskalation findet statt: Nachdem Israel in den Libanon vorgerückt ist, feuert der Iran mit Ankündigung ca. 200 Raketen auf den jüdischen Staat; Jordanien gibt seinen Luftraum frei; Teheran betont, daß es sich um einen einmaligen Schlag handelt; ein guter Teil der persischen Geschosse wird abgeschossen; Tote gibt es bisher keine.

Bei der Alternative, seine Vasallen im Libanon im Stich zu lassen oder Raketen Richtung Israel zu feuern, hat sich das islamische Regime im Iran für die zweite entschieden, und zugleich förmlich gebettelt, die Gegenseite solle keine Vergeltung üben. Eine Geste, die alle verstanden haben. Teheran weiß sehr gut um die Falle, die Jerusalem mit der oben genannten Alternative gestellt hat: Die Mullahs riskieren die Zerstörung wichtiger Teile ihrer industriellen und militärischen Infrastruktur, wenn sie Israel attackieren.

Nur wird das Gejammer der Mullahs die Regierung in Tel Aviv nicht interessieren; denn nun läuft sie Gefahr, erheblich vom Drohpotential, das sie die vergangenen Wochen aufgebaut hat, wieder einzubüßen. Es wird also Angriffe der israelischen Luftwaffe gegen Ziele im Iran geben; eventuell gedämpft durch Angriffe allein gegen iranische Einheit im Irak und in Syrien.

Tatsächlich täten die Vereinigten Staaten gut daran, massive Schläge gegen den Iran zu führen und Israel damit nicht nur aus der Schußlinie zu nehmen, sondern Teheran die Möglichkeit zu geben, seinen Schwanz einzuziehen, ohne übermäßig an Reputation zu verlieren. Denn wie sagte der später ermordete ägyptische Präsident Sadat nach der Niederlage seiner Armeen im Oktober-Krieg von 1973: Gegen die USA zu verlieren, ist keine Schande.

Europäische Schlachtenbummler des Libanonkriegs – Seit gestern Abend operieren israelische Truppen im Libanon. Wer bedenkt, daß der Libanon seit einem Jahr durch die Hisbollah Krieg gegen den jüdischen Staat führen läßt, wird überrascht sein, wie lange Jerusalem die islamischen Terroristen gewähren ließ. Und natürlich werden sie wieder keifen, ganz gleich, wie oft sie selber der Angreifer waren. Zur Selbstkritik sind sie nicht fähig. Sie können nur Ansprüche stellen. Ein hoffnungsloser Fall penetranter Egozentrik.

Daneben werden die Europäer, die sich auf elegante Kritik ja verstehen, Israel mahnen und warnen vor einer weiteren Eskalation, so wie seit einem Jahr. Vom »Großkrieg« wurde dieser Tage geredet. Und auch sie vergessen, wer der Angreifer ist und wer sich verteidigt. Natürlich könnten Frankreich, Britannien und Deutschland eine Truppe zusammenstellen, sogar jetzt noch, und dafür sorgen, daß die Hisbollah nicht mehr Raketen auf Israel feuert – doch das taten sie nicht und werden es auch niemals tun. Sie werden im Tonfall des Leidenden, der nicht versteht, warum sich Juden und Moslems nicht verstehen, weiterhin heulen.

Doch der Tonfall ist eine Täuschung. So wie die Medien seit nun bald drei Jahren aus dem Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine Schlagzeilen drechseln, leben und verdienen sie auch an den Kriegen im Nahen Osten. Weit weg vom heimischer Herd; immer mehr als dramatisch; ständig droht irgendwo irgendwas. Denn sie sind, was im Sport durch den Schlachtenbummler eine friedliche Ausdrucksform fand. Sie wollen nur bummeln und schauen; sie wollen sich an den Juden erregen, die nicht Ruhe geben können; darin nicht viel anders als die propalästinensischen Aktivisten und Demonstranten und Hochschulprofessoren.

Wer israelische Nachrichten liest, findet, wie zur Bestätigung, eine tiefe Anteilnahme an den Kämpfen und dem Schicksal der eigenen Truppen und Soldaten. Aber dort findet man auch neben Jubel über den Tod eines Massenmörders die besten Analyse und die schärfste Kritik. Der Krieg ist da und man steht als Israeli auf seiner Seite – und kämpft, damit der Krieg bald vorbei ist.

In Europa sind dagegen als selbstmitleidige Bedenkenträger getarnte Schlachtenbummler unterwegs. Eine Journaille, die Israel fort und fort warnt und immerzu weiß, daß Gewalt keine Lösung ist, selbst aber nicht eine einzige hat. Wenn aber ausnahmslos gewarnt wird vor einer weiteren Eskalation, dann sollte sich der Warner irgendwann fragen, worum es ihm geht und bedenken: Auch Sirenen warnen bekanntlich; sie heulen. Aber vor allem locken sie an.

Die dümmste Außenministerin beleidigt Söder – Annalena Baerbock ist Außenministerin Deutschlands. Sie ist mit dieser Aufgabe sichtlich überfordert und zeigte bei diversen Gelegenheiten, daß ihre Fähigkeit, aus Wahrnehmungen angemessene Schlüsse zu ziehen bzw. zu lernen, mangelhaft ausgeprägt ist. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Annalena Baerbock ist dumm. Denn genau so lautet die Umschreibung von Dummheit: »die mangelhafte Fähigkeit, aus Wahrnehmungen angemessene Schlüsse zu ziehen beziehungsweise zu lernen.« Und trotzdem zieht die eitle Dame vor den Kadi, weil sie jemand als dümmste aller deutschen Außenminister bezeichnet hat. Sie fühlt sich beleidigt.

Und nun bricht es aus der ehemaligen beinahe Kanzlerkandidatin der Grünen nur so heraus. Weil Markus Söder eine Koalition mit den Grünen rundweg abgelehnt hat, geht sie verbal auf den Bayern los und beweist zur Dummheit noch einen ungutes Stück Doppelmoral. »Mir scheint das schon«, schnattert Baerbock beim Zwangsgeldsender ARD los, »was Pathologisches zu haben«. Mit anderen Worten: Söder ist krank. Warum? – Weil er die Erfolge schwarz-grüner Landesregierungen systematisch schlecht machen würde. – Das nenne ich doch mal ein offenes Wort: Die Oberlehrerdemokratin von den Grünen nennt Kritik an Regierungen mit grüner Beteiligung krank.

Weiter sagt die mit Sicherheit eitelste Außenministerin, die Deutschland je hatte: »Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben« – ohne allerdings zu spezifizieren, was genau Söder nicht hinbekommt, die Grünen aber schon. Das Bildungssystem kann es jedenfalls nicht sein; und die Migrationspolitik ebenfalls nicht.

Anschließend wird die kindische Völkerrechtlerin psychologisch: »Manchmal denke ich da an so einen Teenager-Jungen, der irgendwie nicht verkraften kann, dass seine große Liebe irgendwie woanders hingegangen ist.« – Nur gut, daß von der ARD keiner nachfragt, wo hier der Zusammenhang ist, sonst kommt noch einer auf die Idee, daß sie selber gern diese große Liebe wäre; eine Deutung, die weitaus mehr Sinn macht bei Grünen, die mühsam nach einem suchen, der mit ihnen eine Koalition eingehen möchte. Oder wollte Baerbock nur den »Teenager-Jungen« loswerden? Sozusagen als versuchte Beleidigung, als Retourkutsche für die vielen Male, die sie selber als unsäglich kindisch auffiel? – Doch das wird nicht klappen, Frau Baerbock. Söder kommt aus Bayern und wird die altersmäßige Herabstufung als Kompliment lesen; soviel Eitelkeit steckt allemal auch in ihm. Und in keinem Fall ist er beleidigt.

Dafür fühlt sich die grüne Außenministerin, die tatsächlich tagtäglich den infantilen Teenager macht, – erinnert sei nur an die sorgenfreie Himmel-und-Hölle Hüpferei von ihr in einer Bunkeranlage –, dafür fühlt sich die Grüne mal wieder beleidigt: Söder müsse nun »all diejenigen beleidigen«, die mit den Grünen koalieren statt mit den Freien Wähler wie Söder; was, korrekt gelesen, unterstellt, daß Söder seine Unions-Kollegen beleidigen wollte und nicht etwa die Grünen; nur hat Baerbock das sicher so nicht gemeint. Aber Sprache und genaue Formulierungen sind nun einmal nicht das Ding der Dummen.

Und um noch einmal zu bestätigen, wie dumm sie wirklich ist, spricht sich Frau Baerbock für Robert Habeck, den Schweine- und Küheflüsterer, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Wahl im nächsten Jahr aus. Daß die Grünen gerade aus zwei Landtagen gejagt worden sind; in Umfragen auf unter 10 Prozentpunkten stehen; und eine Partei mit unter 10 Prozent so gut wie sicher keinen Kanzler stellen wird; das alles scheint sie nicht zu kümmern. Sie träumt weiter wie ein Backfisch von Robert Habeck, der von seiner großen Sehnsucht, Kanzler zu sein, nicht loskommt. Denn Annalena Baerbock kann weder Schlüsse ziehen noch lernt sie dazu.

Dummheit und Lüge, mühsam kaschiert: Außenministerin Annalena Baerbock – Im Nahen Osten räumt Israel gerade mit Hilfe seiner Luftwaffe den islamischen Terror beiseite. In einer beispiellosen Kette von Angriffen wurde die gesamte Führungsriege der Hisbollah getötet, das Terroristen-Regime in Teheran bringt seinen Bandenführer an einen sicheren Ort, die Houthis werden gezielt bombardiert und von der Hamas... von den Sadisten aus Gaza hört man kaum noch.

Und was fällt der Deutschen Außenministerin Annalena Baerbock dazu ein? – »Die Lage ist brandgefährlich.« Ein führender, ja der Terrorist wird getötet und Frau Baerbock glaubt, es würde jetzt brandgefährlich. – »Es droht, daß diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht.« Ein im Kern sinnfreier Satz, von dem die Medien deshalb nur die absolute Gewaltspirale wörtlich zitieren und den Rest korrigieren zu: »Es bestehe die Gefahr, dass die gesamte Region weiter in eine ›absolute Gewaltspirale‹ rutsche«. Nicht daß jemandem auffällt: Die Dame kann trotz Visagistin kaum richtig Deutsch. Da möchte man gar nicht erst wissen, was eine »absolute« von einer »relativen« Gewaltspirale unterscheidet.

Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist ihre Behauptung: »Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanon, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels.« Begründet mit der durch und durch grünen Behauptung: »Die Militärlogik, das ist die eine ‑ mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere.« Sätze und Folgerungen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muß: Die Tötung von Hisbollah-Kadern dient nicht der Sicherheit Israels. – Weiß Baerbock nicht, daß der Libanon seit 30 Jahren destabilisiert wurde – von der Hisbollah und ihrem Terrorfürsten Nasrallah? Und daß erst mit seinem Tod eine Gelegenheit gekommen ist, den Libanon zu stabilisieren?

Baerbock hat nicht die Spur einer Ahnung über den Nahen Osten. Und genau deshalb kann sie sich Bedeutsamkeit einreden lassen – von den Zwangsgeldsendern, die sie inszenieren: Hört her: Jetzt spricht die Außenministerin Deutschlands! Zur besten Sendezeit. Und die verhinderte Avon-Beraterin macht sich wichtig mit Flügen quer durch die Welt: »Ich bin nonstop genau da weiter unterwegs«. »Deswegen haben wir in New York Donnerstagnacht« – Der Zuschauer spürt den hysterischen Zustand, in dem ein schmaläugige kleines Mädchen mitten in der Nacht in New York ankommt; es durfte aufbleiben. – Wir haben »gemeinsam mit den Amerikanern, Franzosen, aber auch einigen arabischen Ländern dazu aufgerufen, daß es eine 21-tätgige Waffenpause gibt, daß es keine weitere Eskalation gibt. Das Gegenteil ist jetzt passiert.«

Bildet Baerbock sich wirklich ein, ihre indirekten Verurteilung der Tötung Nasrallahs, diene der Sicherheit des jüdischen Staates? – Dann ist sie nicht nur noch dümmer, als ich dachte, sondern sollte endlich erkennen, daß das Gegenteil wahr ist: Sie, Annalena Baerbock, dient allein den Feinden Israels. Unter dem »wir«, von dem Baerbock redet, versteht sie unter anderem die USA. Nur versorgt Washington Israel mit Waffen und Geld; während Baerbock seit einem halben Jahr Waffenexporte nach Israel nicht mehr bewilligt und zugleich die Palästinenser reichlich mit Geldern versorgt. Das ist dumm und zusätzlich verlogen.

Die Tricks der Thüringischen Verfassungsrichter – Der Thüringische Verfassungsgerichtshof in Weimar hat entschieden, daß der Landtag in Erfurt sich eine Geschäftsordnung geben kann, bevor er sich konstituiert hat. Zur Begründung verweist das Gericht auf die Verfassung des Freistaats: »Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen.« Was nach einer plausiblen Herleitung klingt.

Nur – Gibt es auf der Welt überhaupt eine Verfassung die die Reihenfolge der Konstituierungshandlungen einer Volksvertretung regelt? – Vermutlich nicht. Denn solche Details bleiben dem Parlament überlassen. Eine Verfassung regelt ja auch nicht, wie die Häuser in einer Straße nummeriert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht weiß das und stellt daher als Leitsatz fest: »Anwendung und Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterliegen nur eingeschränkter verfassungsgerichtlicher Prüfung:«

Damit ergibt sich bei der Konstituierung eines Parlaments die Frage: Was wird zuerst ins Leben gerufen: Die Henne oder das Ei? – Typischerweise stehen diese Details in der Geschäftsordnung. Stehen sie nicht dort, stimmen die Abgeordneten über die Geschäftsordnung ab. Und was, wenn es keine Geschäftsordnung gibt, weil das Parlament überhaupt zum ersten Mal zusammentrifft? – Nun, diese Situation ergab sich in Erfurt nicht. Eine Geschäftsordnung hatte der neue Landtag vom alten geerbt. Allerdings heißt es in der Verfassung unter Artikel 57, Satz 5 ausdrücklich: »Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.«

Wenn nun das Thüringische Verfassungsgericht ausdrücklich darauf verweist, daß die Verfassung nichts zur Reihenfolge der Konstituierungshandlungen sagt, also auch kein verfassungsmäßiges Recht abgeleitet werden kann auf die Einhaltung einer Reihenfolge, dann ist das zwar juristisch gesehen trivial; aber es handelt sich zugleich um einen politischen Trick mit einem ganz bestimmten Ziel: Dem Alterspräsident, ein Mitglied der AfD, wird ein Bruch der Verfassung untergeschoben, weil er eine Reihenfolge unterstellt hat.

Prompt konnten die Medien mit Bezug auf das von den anderen politischen Parteien besetzte Thüringische Verfassungsgericht titeln, daß die Alternative für Deutschland verfassungswidrig gehandelt habe; und von da war es nicht weit zur Behauptung, die AfD sei ein Feind der Demokratie. Die alte Leier.

Diesen Trick hat die AfD weder geahnt noch durchschaut. Denn es war der Alterpräsident, der dem Inhalt der Geschäftsordnung Verfassungsrang einräumen wollte, auf das die AfD bzw. ihre Vertreter im Landtag entsprechend ein verfassungsmäßiges Recht einklagen könne. Dabei hätte ein Blick in ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 18. September 2024 den Politiker warnen können, daß er im Unrecht ist. Dort heißt es: »Einklagbar vor dem Bundesverfassungsgericht sind nur jene Rechte, die sich auf ein Verfassungsgebot stützen lassen. Allein in der Geschäftsordnung gewährleistete Rechte können für sich genommen im Organstreit nicht geltend gemacht werden.« Und somit war die Verfassung ohne Not überhaupt erst ins Spiel gebracht worden.

Und es war ein anderes Mitglied der AfD, das auf X schrieb, man gewönne beim Lesen des Urteils: »den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.« Da hat einer so gar nicht verstanden, wie er gerade ausgetrickst wurde.

Damit kann das Gericht sogar sagen, das Urteil sei gar kein Trick. Weil der Alterpräsident die Verfassung ins Spiel gebracht hat, mußten die Richter sich in der Begründung für ihre Entscheidung auf die Thüringische Verfassung beziehen. Und schließlich würden sie keineswegs einen Bruch der Verfassung unterstellen.

Ja, das können die Richter in Weimar sagen. Allerdings bin ich sicher, daß die Begründung so oder so auf die Verfassung verwiesen hätte, um den bereits genannten Vorwurf in der medialen Öffentlichkeit zu initiieren. Daher rührt der durchaus berechtigte Eindruck, die Urteilsbegründung sei aus Versatzstücken zusammengesetzt. – Die Moral von der Geschichte: Die AfD hat sich über den Tisch ziehen lassen; sie muß noch viel lernen.

Nasrallah ist tot. Endlich! – Da die Israelischen Streitkräfte für gewöhnlich nur melden, was sie auch erreicht haben, dürfte die Meldung stimmen: Hassan Nasrallah, der Chef des Hisbollah, ist tot. Und für wenige Augenblicke ist sie da, die Entspannung; dieses bestimmte Gefühl des Sieges, der betörende Geruch von Napalm am Morgen.

Seit Wochen schwadronieren europäische und amerikanische Medien über den sogenannten Nahostkonflikt und verbreiten die Mär vom Terrorismus, der nicht besiegt werden könne. Sie sitzen weit weg, geben Ratschläge und wissen vor allem: Gewalt ist keine Lösung, weil sie in ihrem Leben noch nie Gewalt anwenden mußten und sie auch nie wirklich bedroht worden sind.

Putin gab dann eine Ahnung. Was, wenn er angreifen sollte? – Und plötzlich spürten mehr als sonst die Beklemmung des Krieges; wenn man auf die ein oder andere Weise involviert ist; wenn er sich nähert und sei die Ukraine auch noch so weit. Plötzlich wird nach jedem Flugzeug am Himmel geschaut, das etwas zu tief fliegt. – Und der Ruf: Gewalt ist keine Lösung wird leiser. Soldaten warten wieder stolz auf dem Bahnsteig auf ihren Zug, der sie zu ihrer Einheit zurückbringt und nicht wie Mörder, die man verachtet. Im Ernstfall sind sie es, auf deren Schutz wir vertrauen.

Seit Wochen beweist Israel, daß Gewalt sehr wohl eine Lösung sein kann; was nicht bewiesen werden kann, bis es bewiesen wird. Terror bekämpft man mit Terror! Man muß nur bereit sein, zu tun, was notwendig ist. Die USA waren am Ende des Zweiten Weltkriegs bereit, Japan so schnell wie möglich in die Knie zu zwingen. Ab März 1945 wurden in wenigen Tagen alle großen Städte, dann die Küstenschifffahrt und sämtliche Transportwege zerstört; zuletzt machten zwei Atombomben dem Leiden ein Ende; rechtzeitig, bevor die drohende Hungersnot zu wüten begann. Das Undenkbare geschah: Japan kapitulierte. Die US-Navy brachte die rettenden Rationen.

Israel ist hier und heute bereit. Seit einem Jahr kämpft das Land in Gaza und hat die Hamas als Machtfaktor eliminiert. Da konnten und können die Antisemiten zwischen Ankara und Teheran und Berlin noch so keifen. Das Gleiche im Libanon: Proteste bleiben Proteste. Gegen israelische Bomben erreichen sie – nichts! Im Zwei- bis Dreitage-Rhythmus wurden die Ränge der Hisbollah gelichtet. Und nun hat es die Spitze erwischt. Endlich! Endlich! Das Bild des Hisbollah-Chefs, der mit erhobenem Zeigefinger Strafen androht und ausspricht, muß niemand mehr sehen.

Und für Momente ist die Beklemmung des Krieges verschwunden.

Schmierenkomödie in Thüringen – »Vergessen sie alles, was sie über Deutschland gehört haben«, hieß es bekanntlich bei der Europameisterschaft. Denn das Land ist weder pünktlich noch ordentlich und schon gar nicht perfekt. Ein Shithole! Dabei bleibt sich das Land zugleich eigentlich treu: Denn politisch war das Land schon immer, freundlicher formuliert, unkultiviert. In Thüringen wird das dieser Tage bestätigt.

Jeder, der über ein wenig Erfahrung in der Politik verfügt, weiß um die Bedeutung solcher Formalien wie Geschäftsordnung und Tagesordnung. Und daher gehören Änderungen, um den politischen Gegner auszumanövrieren, zum parlamentarischen Alltag. Darin üben sich alle Parteien von den Linken bis zur Alternative für Deutschland.

Wenn also in der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten ständig durch Zwischenrufe unterbrochen und aus den Reihen der Christdemokraten das Wort »Machtergreifung« gebrüllt wird, dann ist daran nur die Verharmlosung des Nationalsozialismus peinlich und die AfD sollte den Brüller anzeigen lassen.

Und so wird aus einer Eröffnungssitzung, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein sollte, eine politische Schmierenkomödie, in der machtgeile Christdemokraten keinerlei Hemmungen haben, mit dem von einer erklärten Kommunistin geführten und nach ihr benannten BSW eine Front gegen die AfD zu bilden, deren Moskauhörigkeit wohl nur noch vom BSW erreicht wird. Aus dem ganzen Land schallt es weitere Verharmlosungen des Nationalsozialismus; aber die gehören mittlerweile zum Einmaleins der Politik in Deutschland. Ein Psychologe hätte bei einer Analyse eine Lebensaufgabe.

Und nun wird die erbärmliche Show durch ein Urteil des Thüringischen Verfassungsgerichtshofs in Weimar ergänzt. Dort trafen sich die obersten Richter des Landes und gaben den Brüllern Recht. Linke, BSW, SPD und CDU können sich freuen. Am besten feiern sie gleich zusammen mit den Richtern – von den insgesamt neun sind nur vier nicht in einer der Parteien, die herumgebrüllt haben; und von den vieren ist eine bei den Grünen, aber die sind ja nicht mehr im Parlament, können folglich auch nicht mehr brüllen; ein weiterer sitzt auf Vorschlag der Linken in Weimar. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Das Urteil des Gerichts ist entsprechend. Ein Beispiel: Die Richter sagen richtig, daß die Verfassung des Landes keine Reihenfolge beim Ablauf der Eröffnungssitzung vorgibt, also auch keine Reihenfolge fixiert ist, wie die AfD behauptet; schließlich müssen Richter sich auf Gesetze beziehen, wenn sie ein Urteil fällen. Doch in der Geschäftsordnung des Landtags wird das Prozedere unter § 1 in seiner Abfolge beschrieben. Die Richter urteilen ganz offenbar am Thema vorbei - ein in diesem Fall wahrscheinlich billiger Trick, wie er Politikern ansteht, indes keinem Richter.

Und so kann man sagen: Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Schlechte: Die Rede vom unabhängigen Verfassungsgericht ist für jeden Bürger eine Farce und damit sinkt das Ansehen der Politik immer weiter. Die Gute: Die nächsten Richter brauchen die Zustimmung der AfD, weil für ihre Ernennung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Abschied von Ricarda Lang – Nachdem der Vorstand der Grünen erklärt hat, beim nächsten Bundesparteitag der Grünen zurückzutreten, ist die Freude bei vielen Kommentatoren groß. Endlich! – Darüber geht indes nicht nur der Gedanke verloren, daß eine Frau Lang im Amt mehr Schaden bei den Grünen bewirkt, als eine Frau Lang, von der niemand jemals wieder etwas hören wird. Vor allem wird auch der Grund für ihr Scheitern nicht wirklich deutlich.

Ricarda Lang war von der ersten Stunde ihres Auftretens an das Sinnbild für schwer erträgliche Grüne. Nicht, weil sie bei ungezählten Gelegenheiten durch dahingeplapperten Unsinn auffiel; das machen viele Politiker. Sondern weil sie ein Prinzip bestätigte, das eine Bekannte einmal auf die Kurzfassung brachte: »Frauen sehen besser aus«.

Ja, Frauen sehen besser aus. Warum? – Weil Aussehen bei Frauen ein wichtiger Punkt ist. Man könnte also auch sagen: Weil bei Frauen das Aussehen wichtiger ist als bei Männern, schlägt diese Bewertung überhaupt durch. Häßliche Politiker, ausdrücklich männlich, gibt es zuhauf. Nur achtet niemand darauf; das Aussehen eines Mannes nimmt kaum jemand wirklich wichtig. Ich sage nur: Peter Altmaier. Sein Äußeres war nicht sein Problem.

Anders bei Politikerinnen. Anders bei Ricarda Lang. Sie zog und sog alle gängige Ablehnung häßlicher und zudem übergewichtiger Frauen auf sich. Und deshalb scheiterte sie. Wie gesagt: Sie hat auch viel Unsinn geredet und die Liste ihrer peinlichen Auftritte ist ziemlich lang. Jedenfalls ist nach meinem Verständnis ein öffentliches Bekenntnis zur eigenen Bisexualität durch und durch unpassend.

Aber wirklich wirkungsvoll war ihr Äußeres, das sie zusätzlich mit ihrer Kleidung und durch ihre Bewegungen und Gesten betonte. So wurde sie zum Sinnbild übergriffiger Grüner. Sie kam, man sah sie und wünschte, daß sie verliert. Sie nannte es Hass; ein definitiv zu starkes Wort. Abneigung trifft es besser. Sie wurde, weil sie eine Frau ist, als häßlich empfunden. Und deshalb war ihre Wahl eine ausgesprochen schlechte Wahl durch die Grünen. Daß die Grünen nicht anders konnten, steht auf einem anderen Blatt. Und so fügte sich Minus zu Minus und wurde nicht Plus.

Frauen sehen besser aus. Und deshalb können sie auch schlechter aussehen. Ricarda Lang hat das erfahren müssen. Ab November bleibt ihr das erspart. Und uns auch.

Trans als Ausdruck hypergeiler Männlichkeit – Warum sollten biologische Männer sich zum Weibe erklären? – Ganz einfach, weil sie sich im Körper einer Frau einen Wunsch erfüllen zu können glauben, der ihnen als Mann immer verwehrt bleibt. Und welcher Wunsch könnte das sein?

Um eine Antwort auf diese dubiose, diffizile Frage zu finden, braucht es nur eines Blickes auf Transsexuelle in der Öffentlichkeit. Der größere Teil sieht aus wie auf einer Hurenparade. Das mag daran liegen, daß Weiblichkeit an einem biologisch männlichen Körper besonders weiblich erscheint; wie ja überhaupt Männlichkeit und ebenso umgekehrt Weiblichkeit erst in der Nähe ihres Gegensatzes ihre Wirkung entfalten. Aber es liegt eben auch an den biologischen Männern, die in Frauenkostümen a la Jack Lemmon und Tony Curtis daherstolziert kommen.

Es ist eine gespielte, vorgespielte, inszenierte Weiblichkeit, die schreit: ›Nimm mich! Fickt mich durch! Einer nach dem anderen.‹ Deshalb ruft der Böse in ›Das Schweigen der Lämmer‹, als er sich das Kleid aus den Fetzen Haut seiner Opfer anpaßt und so buchstäblich in die Haut einer Frauen, ausdrücklich Plural, hineinschlüpft: ›Fick mich!‹

Es darf also nicht wundern, daß diese Art Transen für weiblichen Exhibitionismus egal welcher Form und in welchem Grad, reichlich empfinden. Auf einen Phototermin werden sie mit Sicherheit nicht verzichten, auch wenn nur die Wenigsten die Abbildungen auch in die Öffentlichkeit tragen. Andere schrecken davor nicht zurück; ihr Exhibitionismus geht einfach mit ihnen durch.

Aber wirklich wirkungsvoll war ihr Äußeres, das sie zusätzlich mit ihrer Kleidung und durch ihre Bewegungen und Gesten betonte. So wurde sie zum Sinnbild übergriffiger Grüner. Sie kam, man sah sie und wünschte, daß sie verliert. Sie nannte es Hass; ein definitiv zu starkes Wort. Abneigung trifft es besser. Sie wurde, weil sie eine Frau ist, als häßlich empfunden. Und deshalb war ihre Wahl eine ausgesprochen schlechte Wahl durch die Grünen. Daß die Grünen nicht anders konnten, steht auf einem anderen Blatt. Und so fügte sich Minus zu Minus und wurde nicht Plus.

Frauen sehen besser aus. Und deshalb können sie auch schlechter aussehen. Ricarda Lang hat das erfahren müssen. Ab November bleibt ihr das erspart. Und uns auch.

Trans als Ausdruck hypergeiler Männlichkeit – Warum sollten biologische Männer sich zum Weibe erklären? – Ganz einfach, weil sie sich im Körper einer Frau einen Wunsch erfüllen zu können glauben, der ihnen als Mann immer verwehrt bleibt. Und welcher Wunsch könnte das sein?

Um eine Antwort auf diese dubiose, diffizile Frage zu finden, braucht es nur eines Blickes auf Transsexuelle in der Öffentlichkeit. Der größere Teil sieht aus wie auf einer Hurenparade. Das mag daran liegen, daß Weiblichkeit an einem biologisch männlichen Körper besonders weiblich erscheint; wie ja überhaupt Männlichkeit und ebenso umgekehrt Weiblichkeit erst in der Nähe ihres Gegensatzes ihre Wirkung entfalten. Aber es liegt eben auch an den biologischen Männern, die in Frauenkostümen a la Jack Lemmon und Tony Curtis daherstolziert kommen.

Es ist eine gespielte, vorgespielte, inszenierte Weiblichkeit, die schreit: ›Nimm mich! Fickt mich durch! Einer nach dem anderen.‹ Deshalb ruft der Böse in ›Das Schweigen der Lämmer‹, als er sich das Kleid aus den Fetzen Haut seiner Opfer anpaßt und so buchstäblich in die Haut einer Frauen, ausdrücklich Plural, hineinschlüpft: ›Fick mich!‹

Es darf also nicht wundern, daß diese Art Transen für weiblichen Exhibitionismus egal welcher Form und in welchem Grad, reichlich empfinden. Auf einen Phototermin werden sie mit Sicherheit nicht verzichten, auch wenn nur die Wenigsten die Abbildungen auch in die Öffentlichkeit tragen. Andere schrecken davor nicht zurück; ihr Exhibitionismus geht einfach mit ihnen durch.

Schließlich haben sie auch ein Vorbild: Cicciolina, das ›Fleischklößchen‹, geborene Elena Anna Staller, ist eine, wie könnte es anders sein, italienische Ex-Pornodarstellerin, die als Politikerin für die Partito Radicale in der ›Camera dei deputati‹, dem Italienischen Parlament saß. War sie eine Schande für die Volksvertretung in Rom? – Wohl kaum. Wenn Frau Storch von der Alternative für Deutschland auf X behauptet, Tessa Ganserer sei »eine Schande für den deutschen Bundestag«, sollte sie bedenken, was ihre Kollegen zu einer Kollegin Cicciolina im Nebenparlamentssessel gesagt haben würden. Aber das ist ein anderes Thema; mein Anliegen ist ein psychologisches: Welcher Wunsch wurden biologischen Männern möglicherweise verwehrt, daß sie sich von ihrer Männlichkeit trennen?

Wer das kürzlich herumgereichte Photo von Tessa Ganserer anschaut, weiß: Da sitzt ein biologischer Mann, der liebend gerne Frau sein und begehrt werden möchte. Es sei dahingestellt, ob es schon Pornographie ist; doch das Motiv ist mehr als deutlich ersichtlich.

Und genau diese Rolle wird Männern nur selten zugedacht. Sie sind im Normalfall Bittsteller sexuellen Verlangens und die Frau entscheidet, ob oder ob nicht. Will sie mit einem, dann wird sie einen auch finden; will sie mit allen, dann wird sie auch mehrere finden. Auch deshalb steht die Frau im Mittelpunkt eines Pornos und nicht ihre Drohnen.

Falls ein Mann die gleiche Verfügbarkeit über das andere Geschlecht haben möchte, übt er am besten Verzicht: Er gibt seine Männlichkeit hin und schlüpft in das Kostüm einer Frau. Als solche kann er, den passionierten und professionellen Arzt vorausgesetzt, sich nach vorne beugen und als Frau und in ihr erleben, was er als Mann niemals bekam und sich immerzu wünschte, ohne fragen zu müssen: Jeden, den er wollte. Und so streckt eine hypergeile Männlichkeit den Frauen im Gewand einer Frau die Zunge heraus. Dialecktischer hätte es nicht einmal Hegel inszenieren können.

Labor Party: Freudscher Versprecher eines... Antisemiten? – Eine meiner liebsten humorvollen Seiten ist überschrieben mit: Freudsche Versprecher, die sie nicht machen sollten. Doch während es dort wirklich witzig weitergeht, gehört die Bemerkung des britischen Premierministers in die Kategorie: Nicht witzig!

Keir Starmer sprach vor seinen Genossen von der Labour-Party und sein Thema war, wie könnte es in diesen Tagen anders sein, der Krieg im Nahen Osten, d.h. zwischen Israel und, de facto, dem Iran. Auch Starmer forderte eine Deeskalation; einen Waffenstillstand in Gaza; einen palästinensischen Staat neben einem sicheren Israel; er verlangte sogar eine Freilassung jener Israelis, die von der Hamas entführt und in Geiselhaft gehalten werden. Um dann von der Rückkehr... »the return of the sausages«... zu sprechen, wo es »hostages taken by Hamas on October 7« heißen müßte.

Wer jüdische Geiseln als Würstchen, Würste oder gar Würmer bezeichnet, egal wie versehentlich, der muß sich fragen lassen, ob er sich nicht mit dieser Wendung einen innersten Wunsch erfüllt hat und ob dieser freudsche Versprecher nicht sein wahres Fühlen offenbart. Natürlich darf Starmer ein solcher Versprecher niemals unterlaufen. Aber so ist das nun einmal mit freudschen Versprechern – sie entfalten unter der Oberfläche ihre fiese Kraft, zeigen wer wir sind.

Großbritannien war nie ein großer Freund des jüdischen Staates. Als 1948 mehrere arabische Armeen auf das eben erst gegründete Israel zumarschierten, gab der britische Generalstab keinen Pfifferling auf das Überleben der Juden – allerdings unternahmen sie auch nichts, um die so kurz nach dem Holocaust schon wieder bedrohten Juden militärisch zu unterstützen. Seine engen Verbindungen zu den arabischen Staaten waren London wichtiger. Leider ist das heute nicht anders. Nur ging es damals ums Öl; heute geht es um die moslemischen Migranten, die ihren Antisemitismus ganz offen zeigen und Juden wie selbstverständlich als Schweine und Affen bezeichnen, ganz ohne sich zu versprechen.

Medien kennen nur unschuldige arabische Zivilisten – Seit drei Tagen bombardiert die israelische Luftwaffe Stellungen der Hisbollah rund um die Uhr. Und – seltsam, seltsam –, die meisten Medien berichten von Libanesen, die in ihren Autos aus dem Süden ihres Landes vor den Angriffen flüchten. Und wie selbstverständlich sind diese arabischen Zivilisten unschuldige Zivilisten. Warum?

Wenn die Hisbollah ein Teil des libanesischen Staates ist, dann führen, wie Völkerrechtler betonen, der Libanon und Israel seit dem 8. Oktober 2023 Krieg gegen Israel. Denn einen Tag nach dem Pogrom der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober begann die Hisbollah ihrerseits aus Solidarität mit den islamischen Sadisten aus Gaza, den Norden Israels mit Raketen zu beschießen. Dieser Krieg des Libanon gegen Israel war vom ersten Tag an ein völkerrechtswidriger Krieg, denn Israel hat den Libanon nicht angegriffen, sondern der Libanon Israel; die militärischen Kader der Hamas tragen keine Uniformen; die Hisbollah positioniert die Abschußrampen ihrer Raketen in Schulen und deponiert ihre Waffen in und Krankenhäusern. Das sind viele Verstöße gegen die Genfer Konvention. Und alles ist lange bekannt.

Nach fast einem Jahr hat sich die israelische Regierung nun entschieden, auf diesen Angriffskrieg des Libanon angemessen zu reagieren. Es wird nicht mehr auf einzelne Raketenattacken der Hisbollah geantwortet, sondern eine umfassende Folge von Angriffswellen geflogen mit dem Ziel, die Hisbollah zu vernichten. Es handelt sich um einen Krieg zur Verteidigung des Landes und damit um einen rechtlich zugelassenen Krieg.

Und doch kennen die Medien nur eine Gruppe, die unschuldig ist: Die Zivilisten aus dem Libanon. Sie werden gefilmt, wie sie flüchten; ihr Leiden ist Thema unzähliger Kommentare; die Bilder weinender Frauen und Kinder sind allgegenwärtig. Als die Pager explodierten und vermutlich um die 3.500 Terroristen der Hamas kampfunfähig gemacht worden sind, lag das Hauptaugenmerk der Medien und vieler Politiker auf den zivilen Opfern des Libanon.

Israelis sind dagegen grundsätzlich schuldig. Warum? Weil sie ihre Regierung wählen konnten? – Das konnten die Libanesen ebenfalls. Im übrigen haben nicht alle Israelis die amtierende Regierung gewählt; es müßte also trotzdem Unschuldige auch in Israel geben. Weil die Zahl der toten israelischen Zivilisten ungleich niedriger ist? – Die ist niedriger, weil die Israelis bereits vor Monaten den Norden verlassen durften und das auch taten; während die Hisbollah nach Möglichkeit niemanden flüchten läßt. Also mußten auch viele Israelis flüchten. – Und trotzdem wird ihnen, den Israelis, nicht zugestanden, unschuldig zu sein; ihre Flucht wurde von den Medien kaum erwähnt.

Liegt es womöglich daran, daß in den Augen der Medien kein Jude unschuldig ist? – Die Hisbollah und das Regime in Teheran sehen das so. Dort behauptet ein Sammelsurium von lügenden Mullahs noch immer, der Iran wolle Frieden; was schon seit über 40 Jahren nicht stimmt. Erst gestern gab der iranische Präsident seine Sicht auf die Dinge im Libanon vor der UN-Vollversammlung zum besten: Außer Israel wollten alle – Iran, Hisbollah, Hamas – Frieden. Daß das iranische Regime die Vernichtung Israels und möglichst aller Juden anstrebt, sagte er nicht und er wurde auch nicht danach gefragt. Nicht einmal von der deutschen Vertretung, deren Staatsräson... Aber lassen wir das. Außenministerin Baerbock mag die dümmste aller Außenminister sein oder nicht. Auf jeden Fall ist sie die verlogenste. Denn aus den Taschen ihres Ministeriums gehen die Gelder direkt oder indirekt an Hamas und Hisbollah. Womöglich kann auch in ihren Augen ein Jude nicht unschuldig.

Woidke als Kanzlerkandidat – Ja, die Sozialdemokraten haben in Brandenburg die meisten Zweitstimmen bekommen. Allerdings erst nach einer Panikattacke und weil sie den Weltuntergang beschwören konnten. Auf der Strecke blieben ihre beiden Koalitionäre: Die Liberalen und die Grünen. Es bleibt dahingestellt, ob das die Koalition von Olaf Scholz rettet.

Zwei Dinge fallen damit ins Auge und offenbaren die Planlosigkeit im Willy-Brandt-Haus: Anders als üblich, sorgte die SPD als relativ stärkster Teil der Berliner Regierung nicht dafür, daß Leihstimmen an die Partner gingen; eine in der Vergangenheit bei Koalitionen übliche Taktik, um eine Regierung zu retten. Im Gegenteil, als Campact die Grünen unterstützen wollte, damit diese wenigstens ein Direktmandat erringen, ging die Kandidatin der SPD sie grob an. Dabei hätte eine Stimme weniger für die SPD fünf Stimmen mehr für die Grünen bedeutet und damit eine Mehrheit für die Fortsetzung der bisherigen Regierung in Potsdam. Und das für den bestenfalls symbolischen Wert, Erster geworden zu sein. Vorausdenken ist nicht das Ding der Sozialdemokraten.

Noch mehr ins Auge fällt: Ministerpräsidenten eines Bundeslandes waren in früheren Zeiten immer zugleich mögliche Kanzlerkandidaten. Wenn die SPD also über einen Ersatz für ihren schwer angeschlagenen Kanzler Scholz nachdenkt und dabei ausnahmslos Herrn Pistorius ins Spiel bringt, dann ignoriert sie Dietmar Woidke, der nach seinem Wahlsieg ebensogut Kandidat werden könnte – vorausgesetzt er wird wieder Ministerpräsident; was jedoch nur mit Hilfe von Frau Wagenknecht klappen dürfte.

Daß Woidke so überhaupt nicht ins Spiel um die Kanzlerschaft gebracht wird, ist seltsam. An einer möglichen Koalition mit Frau Wagenknecht wird das kaum liegen, denn mit Kommunisten hatte die SPD nie ein Problem. Und schließlich brächte der BSW nach den letzten Umfragen 10 Prozent Wähler mit in eine rot-rot-grüne Ehe. Zusammen mit den Grünen ergäben sich daraus immerhin wieder etwa 35 Prozent. Und ganz nebenbei könnten alle drei jeweils einen Kanzlerkandidaten präsentieren. Ein wahres Novum: Die Grünen unter 10 Prozent, der BSW knapp drüber und die SPD mit 15 Prozent und jeder tut so, als könne er den nächsten Kanzler stellen. Derweil sich auf der anderen politischen Seite zwei Parteien mit über 30 und fast 20 Prozent wechselweise behindern.

Der Politiker als Therapeut – Nachtrag zu Joachim Gauck – Ex-Bundespräsident Joachim Gauck traf in der gestrigen Talk-Show mehrere wunde Punkt der aktuellen Politik; allerdings eher indem er bestätigte, wie man sie nicht bedenken sollte und mit einem grotesk offenen Statement über die Arbeit eines Politikers.

Zunächst noch einmal eine Ergänzung zur »Sehnsucht nach Autorität und Unterordnung«, die im Osten angeblich so ausgeprägt ist. Hier erliegt Gauck einer linken Mär von »den Rechten«, die nur nach dem Führerprinzip denken und leben können; daß die DDR als linker Staat nun genau dieses Obrigkeitsverhalten gefördert hat, sei als Widerspruch erwähnt, spielt aber in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn bereits ein Blick in die Realität macht deutlich, wie schief Gauck hier liegt. Vielleicht sollte der Ex-Präsident einfach einmal nach Ostdeutschland fahren. Er würde feststellen, daß das Gegenteil wahr ist. Die Bürger haben genug von der Bevormundung durch Zwangsgeldsender und Grüne. Sie wollen ihren Willen gegen die Regierung Berlin durchsetzen, ihre eigene Sprache sprechen dürfen und keine weiteren Migranten aufnehmen müssen.

Anschließend legt Gauck bei seiner Analyse der Wahl in Brandenburg eine zerkratzte Platte der politischen Linken auf: Die Moderne. »Die Moderne fordert viel von uns ab. Freiheit ist nicht nur ‚ich fühle mich glücklich‘, sondern ‚ich bin verantwortlich‘. Und das überfordert viele Menschen.« Und deshalb wählen sie, die Bürger, AfD? – Auch hier ist das Gegenteil wahr. Der Zentralstaat, wie Linke und Grüne ihn sich denken, will den Bürgern Verantwortung nehmen nicht geben. Die Zivilgesellschaft wird nur unterstützt, wenn sie den links-grünen Projekten nutzt. Alle anderen werden geächtet, erzogen und der Obhut des Staates unterstellt. Die Übergriffigkeiten der Ministerien sind doch schon sprichwörtlich.

Und was die Verantwortung betrifft, die der Bürger nach Gauck nicht übernehmen will oder von der er überfordert sei. – Wie ist es denn mit der Verantwortung der Politik für ihre Vergehen bestellt? Hat Frau Merkel jemals bei den Eltern der vergewaltigten und ermordeten Mädchen und Frauen um Entschuldigung gebeten? – Mir ist nichts bekannt. Hat sich Herr Lauterbach jemals für den Zwang zur Impfung entschuldigt und die Maßnahmen, die offenbar nutzlos, gar schädlich waren? – Mir ist nichts bekannt. Keiner dieser Politiker übernimmt Verantwortung. Keiner.

Warum nicht? – Weil ihr Verhältnis des Politikers zum Bürger ein besonderes ist. Wenn Gauck fordert, es bräuchte mehr »mehr Erzählungen vom Gelingen«, dann ruft er nach dem Geschichtenerzähler, dem guten Onkel, der abends am Lagerfeuer Erbauliches von früher erzählt. Der Politiker soll schönere Märchen erzählen. Dann wird auch wieder gewählt.

Aber Joachim Gauck bringt nicht nur den Vorleser ins Spiel. Er geht noch einen Schritt weiter und umschreibt mit einem bizarren Statement seine Kritik an den von der Politik eingeschlagenen Wegen: »Wenn wir den Menschen zu viel Veränderung in kurzer Zeit zumuten, ist das eine ungute Therapie.« – Der Politiker soll den Bürger therapieren; der Politiker als Arzt; der Bürger als Kranker. Das ist die Welt des Joachim Gauck. Und so stellen sich die meisten Politiker der politischen Linken und der Grünen ihre Aufgabe vor. Und genau deshalb werden sie nun abserviert. Denn der Bürger will das nicht. Vor allem in Ostdeutschland nicht.

Wahlen in Brandenburg: Geraune und Gelüge geht weiter – Es wäre für die politische Linke besser gewesen, sie hätte noch höher verloren als sie es ohnehin hat. So gehen Lügen und Geraune munter weiter, wie gestern Abend zu hören war. Weiter wie am Tag vor den Wahlen, als es in den Medien hieß, Scholz sei um 9 Prozentpunkte in den Umfragen nach oben geschossen, »steil bergauf« – kein Wunder, da die Union ihren Kanzlerkandidaten gekürt hatte und daher nur noch Scholz und Merz zur Auswahl standen. Sofort ging die Zahl derer, die sich für keinen von beiden entschieden, von 48 auf 35 zurück. Die Differenz von 13 Prozent verteilten sich auf Merz und Scholz. Von wegen Sprung nach oben.

Am Abend dann stellte sich nach und nach heraus, daß die Parteien der Autoritätsdemokraten – Sozialdemokraten, Grüne, FDP und Union – in Brandenburg eine heftige Niederlage einstecken mußten; die dritte in Folge. Doch weil die SPD knapp vor der Alternative für Deutschland ins Ziel gelangte und obwohl die Hilfstruppe der Grünen vom brandenburgischen Treibsand verschluckt worden ist, scheint die Nomenklatura gewillt, weiter zu machen wie bisher.

Denn in den üblichen Formaten der Zwangsgeldsender wurde weiter geredet, als wäre zuvor in Brandenburg nicht viel geschehen. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck durfte zeigen, daß er leider außer Floskeln dreschen nicht viel kann. Einen Satz wie: »Zeiten der Verunsicherung sind gute Zeiten für Populisten aller Couleur« kann man wohl nur einer Caren Miosga auftischen und noch ergänzen: »Ich bin zutiefst besorgt, dass wir nicht genug Verteidigungsbereitschaft aufbringen gegenüber denen, die so tun, als wäre unsere offene Gesellschaft zuallererst eine Bedrohung.« Dabei wird sogar in den Alpen seit längerem registriert, daß Deutschland genau das nicht mehr ist: Eine Gesellschaft, in der offen disputiert werden kann. An dem 84-Jährigen gehen Feststellungen dieser Art spurlos vorüber. Altersweisheit hört sich anders an.

Ideologien sind wie Leim: Man kommt nicht wieder von ihnen herunter, erblindet analytisch und das Hirn wird von den giftigen Dünsten aufgeweicht. Und so bleibt man im gewohnten Denken stecken, kann eine Gesellschaft nur noch in Kategorien bedenken, die zur eigenen Geschichte gehören, aber nicht mehr in die Gegenwart. Folglich werden die Wahlergebnisse nicht mit einer, und sei es auch nur möglicherweise verfehlten Politik erklärt, sondern es wird im schlechtesten Sinne psychologisiert. Die ostdeutsche Gesellschaft, erklärt Gauck, sei eine »zutiefst von den 56 Jahren politische Ohnmacht geprägte Gesellschaft.« Daß die Wiedervereinigung mittlerweile 35 Jahre zurückliegt, scheint Gauck entgangen zu sein. Damals war der spätere Präsident 50 Jahre alt! - Angeblich haben die Ostdeutschen sogar »eine Sehnsucht nach autoritärer Führung und Unterordnung.« – Was für ein Schmarren! – Tatsächlich werden die Ostdeutschen seit Monaten mit Propaganda der Bundesregierung und ihrer willigen Helfer förmlich bombardiert. Trotzdem wählen sie anders. Da würde ich sagen: Sehnsüchte nach autoritärer Führung und Unterordnung sehen deutlich anders aus.

Und dann weicht Joachim Gauck doch vom vorgegebenen Kurs ab. Auf die AfD angesprochen betonte der Politiker: »Eine Nazi-Partei ist sie nicht, auch wenn Nazis in der Partei sind«. Nun, Nazis, richtige Nazis, die in der NSDAP waren, die gab und gibt es in allen Parteien und vermutlich sind die wenigsten in der AfD. Daher kann, wer will, in dem Satz einen Hinweis sehen, die Brandmauer endlich abzureißen und sich der AfD offen zu stellen und umgekehrt die AfD in die Verantwortung zu nehmen.

Am Ende ist das Wort Migrationshintergrund – Obgleich die Ampel-Regierung Zustimmungswerte genießt wie die letzte Honecker-Regierung, macht sie weiter wie? – – wie die letzte Honecker-Regierung. Und wenn linke Regierungen auch noch nie für fundierte Bildung, wirtschaftliche Prosperität, geistige Lebendigkeit gesorgt haben; um Wortkreationen waren sie nie verlegen. Mit ihnen schrauben sie sich in die Hirne der Regierten. Zumindest versuchen sie es.

Geht es nach der Merkel-Wiedergängerin Lisa Paus, wird demnächst das Wort ›Migrationshintergrund‹ gecancelt. Zumindest soll es als Merkmal aus der Statistik ihres Ministeriums verschwinden, wird im Jugendbericht des Familienministerin angekündigt und auch gleich unter dem Titel »konsequente Abwendung der Kommission vom statistischen Merkmal ›Migrationshintergrund‹« umgesetzt.

Die 56-Jährige grüne Politikerin stößt damit eine neue Runde im allgegenwärtigen Hütchenspiel an, auf das sich die politische Linke so gut versteht. Statt der Messergewalt durch Maßnahmen Herr zu werden, werden fürs erste Tätergruppen umdefiniert; statt die Katastrophe im Bildungssystem durch Maßnahmen zumindest abzumildern, werden Schüler mit Migrationshintergrund und den entsprechenden Sprachschwierigkeiten in neue Kategorien gepackt oder gleich mit Muttersprachlern in einen Topf geworfen – wie in der Schule und mit den bekannten Folgen.

Nun spricht der Bericht allerdings zunächst ausdrücklich von einer Änderung der statistischen Kategorie. In den sprachlichen Alltag will man unmittelbar nicht eingreifen. Und obwohl das noch kommen kann, zeigt der Bericht, daß das Ministerium sich zunächst selber mit seinen Wörtern betört. Denn eines sollte klar sein: Lisa Paus glaubt an die Wirkung des Unsinns, den sie verbreitet. Nicht umsonst heißt es in der Überschrift zu dem Abschnitt, der die Änderung der statistischen Kategorie begründet: »Diversität in der objektiven Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung«. Neben dem abgedroschenen »Diversität« wird von einer »objektiven Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung« gesprochen – ausdrücklich »objektiv«, also nicht etwas nur im Hirn von Frau Paus.

Lisa Paus betört sich selber mit den sprachlichen Eskapaden ihres Berichts, die für Zeitgenossen mit nur ein wenig Verstand in ihrer Mischung aus Betrug und Selbstbetrug schwer lesbar sind. Die neuen Kategorien lautet: »Alter, soziale Klasse, Behinderung, natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Religion/Weltanschauung«. Neben neomarxistischem Kauderwelsch und butlerschen Stilblüten findet sich das unfreiwillig satirische Wortungetüm »natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit«. – Wer wissen will, warum Soziologie Geschwätzwissenschaft heißt, dem empfehle ich, zehn Minuten für die Passagen aus dem Bericht zu opfern und dann herzlich zu lachen.

Über mehrere Zeilen wird mit dem »Migrationshintergrund« als statistischer Kategorie abgerechnet. Zitat: »Entscheidend bei der Nutzung dieser Daten ist jedoch zu beachten, dass mit dieser statistischen Kategorie nicht wirklich das erfasst wird, was sie gemeinhin messen soll – nämlich die Zuordnung von Menschen zu einer imaginierten Personengruppe, die „mehrheitsgesellschaftlich“ für „besonders“ gehalten und als Einheit begriffen wird, welche sich vorgeblich nicht nur durch Migrationserleben in erster oder zweiter Generation, sondern zusätzlich auch durch ihre Zuordnung zu einer in „ethnischer“ und „kultureller“ Hinsicht als different kategorisierten Gruppe auszeichnen.«

Wenn der Jugendbericht eines Bundesministeriums systematisch mit dem ironischen Gänsefüßchen als Stilmittel arbeitet, dann stimmt in dem Ministerium etwas nicht. Nicht nur, weil Viktor Klemperer das Zeichen der Nazisprache zurechnet. Sondern auch, weil der gesamte Text in einem Schwebezustand verbleibt, der in Hülle und Fülle intellektuelle Unklarheit anzeigt. Will das Ministerium in seinen Statistiken »Migrationshintergrund« durch »natio-ethno-kulturelle Zugehörigkeit« ersetzen? Dann frage ich mich, wo das »natio« geblieben ist. Will das Ministerium eine Aufsplittung in – Zitat – »„arabischstämmig“, „türkischstämmig“, „dunkelhäutig“ aber auch „muslimisch“« einläuten? Weil das so schön divers und vielfältig ist? – Ich weiß es nicht. Und Frau Paus weiß es vermutlich ebenfalls nicht.

Einmal mehr beweist eine grüne Politikerin: Sie ist mit ihrer Aufgabe maßlos überfordert. Woran das im einzelnen liegt, darüber mag man spekulieren. Vielleicht sind Frauen wie Paus oder Baerbock blind für die Realitäten oder vielleicht sind sie wirklich nur dumm. Aber eines ist sicher: Die Fixierung auf ein mit universitärem Wortgeklingel unterfüttertem verbalen Geschnatter bis hin zum blanken Geschwätz bildet einen entscheidenden Teil. Und zu dem gehört die Eliminierung der statistischen Kategorie »Migrationshintergrund«.

Verstößt der Pager-Angriff auf die Hisbollah gegen Völkerrecht? – Keine drei Tage nach den erfolgreichen Angriffen gegen die Terroristen der Hisbollah stehen die ausgesprochenen und unausgesprochenen Feinde Israels schon auf der Matte. Da ist eine deutsche Außenministerin, die Israel vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den Rücken fällt. Und nun haben sich endlich zwei deutsche Juristen gemeldet, der erklären, warum der Angriff ein Verstoß gegen das Völkerrecht war; nennen wir sie die Experten.

Angenommen wird zunächst: Israel stecke hinter dem Angriff; eine Annahme, die durchaus plausibel erscheint. Vor diesem Hintergrund erörtern Matthias Goldmann von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden und Dominik Steiger von der TU Dresden die Rechtslage im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah mit besonderem Augenmerk auf den Pager-Angriff. Dabei verweisen sie, um die Anwendbarkeit des Völkerrechts zu begründen, auf den Unterschied zwischen einem internationalen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, um dann in ganz ähnlichen Worten zu folgern: »Da die Hisbollah auch in die libanesische Regierung eingebunden ist und teilweise sogar Territorialherrschaft ausübt, würde ich sie Stand jetzt als verlängerten Arm des Staates ansehen.« – und zwar des libanesischen Staates.

Die Experten mögen ja in Völkerrecht unterwegs sein; von der Lage im Nahen Osten haben beide offenbar nicht den blassesten Schimmer. Denn die Hisbollah ist ökonomisch, politisch, aber insbesondere militärisch der verlängerte Arm nicht der libanesischen sondern allein der iranischen Regierung. Im Süden des Libanon ist die Hisbollah ein Staat im Staate, die Rede von einem Krieg zwischen dem Libanon und Israel daher nicht nur irreführend, sondern einfach falsch. – Und schon bricht zumindest die Begründung für die rechtliche Einschätzung der Rechtsexperten in sich zusammen. Trotzdem bleibt der Konflikt ein internationaler Konflikt; aber eben nicht zwischen Libanon und und Israel, sondern zwischen dem Iran und Israel.

Daß zwischen den beiden Ländern Libanon und Israel kein Kriegszustand herrscht und der Libanon an keinem der vielen Kriege der Araber gegen Israel beteiligt war, lassen die Experten gänzlich außen vor. Das müssen sie auch, denn andernfalls führt die Annahme, daß die Hisbollah den Libanon vertritt, dazu, daß der Libanon permanent das Völkerrecht bricht, indem er einen unerklärten Krieg gegen seinen Nachbarn führt und Israel von daher jedes Recht hat, sich gegen die Angriffe aus dem Libanon zu wehren.

Anschließend wird gefragt: »War die Manipulation von Pagern und Walkie-Talkies nach den Regeln der Genfer Konventionen erlaubt?« Die Antwort des Experten aus Wiesbaden fällt kurz aus: »Stand jetzt würde ich sagen nein.« Indes ist die Begründung der übliche Schmarren, wie ihn ansonsten offene Unterstützer von Terroristen vorbringen: Weil die Pager bei der Explosion Nicht-Kombattanten verletzen oder töten konnten, handelte es sich um einen »unterschiedslosen Angriff«, der nach dem Völkerrecht nicht erlaubt sei.

Vielleicht hätte der Rechtsexperte aus Wiesbaden seinen Kollegen aus Dresden konsultieren sollen, bevor er ein Interview gibt. Denn der verweist beim ZDF immerhin auf die näheren Umstände, die bekannt sein müssen, falls man ein Urteil abgeben will. Und selbst der Interviewer von n-tv weiß, daß es den Begriff »Kollateralschaden« auch im Völkerrecht gibt. Ein Waffeneinsatz, bei dem Zivilisten zu Schaden kommen können, ist unter bestimmten Umständen durchaus erlaubt, vorausgesetzt die Verhältnismäßigkeit bleibt gewahrt.

»Die Schäden für die Zivilbevölkerung dürfen nicht exzessiv sein«, erläutert Professor Steiger, »Das ist dann der Fall, wenn damit zu rechnen ist, dass die Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und die Verwundung von Zivilisten außer Verhältnis zum konkreten militärischen Vorteil stehen. Bei so vielen gleichzeitigen Explosionen, die man kaum überblicken kann, ist das zumindest problematisch.« Da hat der Jurist aus Dresden einwandfrei argumentiert – und dann verdirbt er alles im Nachsatz. Die »vielen gleichzeitigen Explosionen« führten eben, weil es so viele gleichzeitig waren, direkt zum militärischen Nutzen. Und wie auf den Videos zu sehen ist, hielt sich der Schaden in der Umgebung der Pager-Nutzer durchaus in Grenzen. Die meisten Umstehenden kamen mit einem Schrecken davon.

Professor Goldmann sieht das, wie bereits angedeutet, zunächst durchaus anders. Auf die Frage: »Was ist also, wenn man zwar davon ausgeht, nur Hisbollah-Kämpfer zu treffen, am Ende aber doch Zivilisten unter den Opfern sind?« erklärt der Experte: »Dann läge ein Völkerrechtsbruch vor.« Und diese Antwort des Juristen ist in dieser Form schlicht falsch. Seine Begründung verdient trotzdem einen genaueren Blick:

»Nach den Genfer Konventionen gilt das Prinzip der Unterscheidung. Angegriffen werden dürfen ausschließlich Kombattanten, also Personen, die Teil des waffentragenden Militärs der gegnerischen Partei sind. Damit musste sich die Partei, die die Geräte manipuliert hat, mehrere Fragen stellen. Zum einen: An wen wurden die Pager und Walkie-Talkies ausgegeben? Offenbar handelte es sich um Kommunikationsgeräte der Hisbollah. Allerdings hat diese eben auch eine zivile Komponente. Die Hisbollah ist zudem nicht so streng reguliert wie ein Staat, wo es eine klare Unterscheidung zwischen Zivilisten und Militär gibt. Realistisch gesehen, konnte man also zumindest nicht ausschließen, dass auch Sanitätspersonal oder andere nicht-bewaffnete Personen in den Besitz der Geräte gekommen sind. Die dürfen allerdings ausdrücklich nicht angegriffen werden.«

In wenigen Sätzen schafft es ein deutscher Völkerrechtler, die Kriegsstrategie der Hisbollah nicht nur zu erläutern, sondern zudem jeden Kampf gegen die Terrortruppe als völkerrechtswidrig zu denunzieren. Ich weiß nicht, ob die Hisbollah noch einen Juristen braucht, wenn es irgendwann zu einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof kommt – aber Professor Goldmann wäre ihr passender Anwalt. Vor allem der Schlenker zum Sanitätspersonal, das mit den Pager angepiept werden könnte, verdient den Titel juristischer Winkelzug vom feinsten.

Trotzdem verheddert sich Goldmann, als es um die Details geht. Auf den Begriff des Kollateralschadens angesprochen, gesteht der Jurist zwar ein, daß ein Angriff mit Verletzungen von Zivilisten zwar durchaus vom Völkerrecht gedeckt werden könnten – jedoch nicht in diesem Fall. »Da derjenige, der die Pager manipuliert, bei dieser undifferenzierten Waffe, gar nicht wissen kann, wo sie explodiert, kann er auch nicht von einem verhältnismäßigen Einsatz ausgehen. Auch hier reicht das blinde Vertrauen nicht. Aus meiner Sicht war der Einsatz auch aus diesem Grund völkerrechtswidrig.« Goldmann scheint anzunehmen, daß diese Pager, die nur an Hisbollah-Mitglieder ausgegeben wurden, auf welchen Wegen auch immer, in die Hosentaschen von zahllosen Zivilisten geraten konnten. Eine Begründung dafür liefert er nicht; aber ein weiteres Mal darf er sagen: Israel hat gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Geradezu antisemitisch wird der Professor aus Wiesbaden dann auf den letzten Metern des Interview, als es um das Recht Israels geht, sich gegen die definitiv völkerrechtswidrigen Angriffe der Hisbollah zu wehren. Zentral ist dabei die Antwort auf die Frage: »Wer ist in diesem Konflikt Angreifer, wer Verteidiger?« Und der Völkerrechtler Matthias Goldmann von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden sagt wörtlich: »Das ist die große Frage, die gerade in diesem Konflikt nicht leicht zu beantworten ist.« Der Interviewer ist es, der den Professor nun an den 7. Oktober erinnert, das Massaker der Hamas an 1.200 Juden und die tags drauf von der Hisbollah aus dem südlichen Libanon zur Unterstützung der Hamas begonnenen Angriffe auf Israel; der Jurist nennt das Datum jedenfalls nicht von sich aus, sondern versucht, die momentanen militärischen Operationen in einem leeren Raum ständiger Angriffe beider Seiten zu relativieren. Hamas, Hisbollah und Israel werden von Professor Goldmann auf eine Stufe gestellt. Man ahnt, warum sich an den Universitäten Deutschlands so viele antisemitische Studenten frei bewegen können – ein unguter Teil des Lehrkörpers deckt sie.

Krieg gegen den Terror in neuer Ära – Vermutlich läßt sich nur schwer vorstellen, wie es den Terroristen der Hisbollah gerade ergeht. Sobald ihr Smartphone klingelt oder ein Beeper macht, was er machen soll, nämlich Beepen, fährt ihnen der kalte Schreck in die Glieder. Oder sie schalten ein Walkie-Takie oder Radio ein. Es könnte das Letzte sein, was sie hören und sehen.

In einer zweiten Welle wurden gestern noch einmal hunderte Kämpfer der islamischen Bande verletzt oder getötet. Die Zahl der Toten ist das eine. Etwa 3.000 Tote und Verletzte am ersten Tag, am zweiten vermutlich noch einmal einige Hundert. In Militärkreisen nennt man das eine Schlacht. Selten erleiden Terrorgruppen derart hohe Verlust in so kurzer Zeit. Unter Druck geraten setzen ihre Kämpfer sich ab, tauchen unter. In größeren Gruppen werden sie allenfalls in ihren letzten Stunden aufgefunden.

Doch der bemerkenswerte Punkt ist ein anderer: Mit den beiden Schlägen wird die Art der terroristischer Kriegführung gründlich unterminiert, die im wesentlichen auf dem potentiell unabhängigen Einzelkämpfer beruht, der sich, um die berüchtigten Worte Maos zu zitieren, im Volk wie ein Fisch im Wasser bewegt. Eine Uniformierung ist ihm fremd, ja zuwider, weil sie seine Enttarnung bedeutet. Daher muß er sich mit seinen Genossen über geheime Kanäle verständigen können. – Nichts davon ist mehr gegeben.

Die Moderne spielte dem Terrorist in die Hände. Er mischte sich in den Städten unter die Menschen und komunizierte auf geheimen Wegen mit seinen Genossen. Denn auf Dauer stirbt auch der einsame Wolf an Unterernährung. Die kürzlich in Berlin gefaßte Linksterroristin pflegte über die Jahre weiter ihre Kontakte. Nach den letzten zwei Tagen dreht sich der Spieß. Die Mittel, die dem Terroristen bis vorgestern nutzten, erweisen sich nunmehr als tödlich. Egal ob ein aus der informationstechnischen Steinzeit stammender Beeper bzw. Pager oder das gute alte Walkie-Talkie: Die Endgeräte werden zum Risikofaktor. Daß man sie an sein Ohr drücken muß, verschärft die Bedrohung. Nur: Ohne Kommunikation quer durch die Struktur der Verbände geht eben gar nichts. Die Hisbollah wird sich mit diesen potentiellen Rohrkrepierern anfreunden müssen wie die Soldaten in früheren Kriegen mit Granaten, die ihnen in der Hand explodierten, weil in einem Rüstungsbetrieb jemand nichts aufgepaßt hat oder sogar sabotierte.

Der Terrorist wird mit seinen eigenen Waffen geschlagen: Einer hinterhältig platzierten Bombe, die von Ferne ausgelöst wird. Nur daß in diesem Fall die Terroristen selber es sind, die es zerreißt. Terrorismus wird von Innen bekämpft mit dem Nebeneffekt, daß die Terroristen es sind, die in Angst und Schrecken geraten. Auch in Teheran wird kaum ein Verantwortlicher sein Smartphone noch einmal anschalten wollen. Es ergeht ihm wie seit Jahrzehnten vielen Zivilisten im Nahen Osten.

Die Hisbollah gerät so zwischen zwei Fronten. Die israelischen Streitkräfte, die sie offen bekämpfen und einen inneren Gegner, den sie nicht einschätzen können. Dieser Feind sitzt in ihrem Rücken. Wer also fragt, warum die Israelis die Pager schon eingesetzt haben, hat die Wirkung der Waffe nicht richtig verstanden: Sie ist eine Drohung, sie sät Unsicherheit. Kein Soldat liegt gerne mit angelegter Waffe im Bunker und muß zugleich damit rechnen, daß es hinter ihm kracht. Der Angriff der letzten zwei Tage kann also durchaus als Vorzeichen eines größeren Angriffs gedeutet werden.

Und noch etwas bewirken explodierende Pager: Kein Zivilist wird sich in der Nähe eines Hisbollah-Kämpfers aufhalten wollen. Wer jederzeit explodieren kann, wird buchstäblich zur lebenden Bombe; Blindgänger wäre ebenfalls ein passendes Wort. Ja, es gab Terroristen, die sich sprengten, um maximalen Terror verbreiten zu können. Nur war das nicht so gedacht, wie es sich derzeit entwickelt. So gesehen ist das Video mit dem Mann von der Hisbollah, dem neben einem Gemüsestand eines Supermarkts die rechte Hüfte weggesprengt wird, symptomatisch. Kurz gesagt: Der Terrorist wird wie eine Bombe, die noch tickt, im weiten Bogen umgangen. Er wird zum Fisch, der weit entfernt vom Volk schwimmen muß und dort zum leichten Ziel. Im kleinen Rahmen setzt Israel somit eine Strategie fort, die es im größeren Rahmen seit einigen Wochen im südlichen Libanon begonnen hat: Die Hisbollah von der libanesischen Bevölkerung zu trennen. Den Rest erledigt die IDA, die israelische Luftwaffe.

Zuletzt ist auch die Art der Verletzung nicht zu unterschätzen; ein Punkt, der in den Foren schon in den ersten Stunden mit gesunder Häme vermerkt worden ist. Jene Terroristen, die den Angriff überlebten, sind gleichfalls markiert. Und das nicht irgendwie. Da die Geräte in den Hosentaschen der Islamisten steckten, explodierten sie an den Hüften oder auch gleich zwischen den Beinen. Die durch und durch überdreht maskulinen Helden Mohammeds wurden wohl in vielen Fällen zu Eunuchen heruntergestuft. Darf man sich darüber freuen? –

Wenn ich die Bilder des Hisbollah-Chefs sehe oder des religiösen Führers im Iran, dann kann ich ehrlich nicht anders als eine gewisse Genugtuung über diese Art von Verletzung zu empfinden. Ein Sadist, die Frauen und Mädchen auspeitschen und damit für ihr Leben brandmarken läßt, weil sie sich der Ordnung alter, vermutlich notgeiler Säcke widersetzen, der hat genau diese Waffe und diese fürchterliche Verletzung verdient. Mit anderen Worten: Ja, man darf.

Der Hisbollah und dem Iran bleibt nur zu reagieren. Denn falls sie jetzt nicht viel unternehmen, so wie sie ja auch die Tötung ihrer anderen Kader nur mit Spucken und Zetern beantwortet haben, dann verlieren sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Indes wird jede Reaktion von Israel mit umfassenderen Angriffen auf die Hisbollah vergolten. Vermutlich wird es daher um die Terroristengruppe so still wie um die Hamas, die ja auch nur noch durch die Tunnel von Gaza hin und her flüchtet.

Eine Cyber-Attacke, die ihren Namen verdient ‒ Bis dato waren sich die meisten islamischen Terroristen zwischen Gaza und Teheran wohl sicher, daß sie es sind, die Zeit und Ort wählen, wann und wo die nächste Bombe detoniert. Insbesondere die Mullahs im fernen Iran konnten geruhsam in den Tag hinein den Nahen Osten mit Gewalt überziehen und Mord und Totschlag verbreiten, ohne selbst Opfer zu werden.

Das hatte sich seit einigen Monaten schon deutlich geändert. Die Anschläge in Damaskus und Teheran sollten auch dem letzten Feigling aus Hamas, Hisbollah und iranischen Revolutionären Garden deutlich machen, daß die ruhigen Zeiten des Terrors vorbei sind. Systematisch wurden die Führungsriegen dezimiert von einem, der Willens ist, mit ihnen die Sprache zu sprechen, die sie verstehen und sie vernichtet.

Nun ist ein Worst-Case Szenario für die Islamisten eingetreten: In einem schon beinahe genialen Rundumschlag explodierte heute eine unbekannte Zahl von sogenannten Pagern, auch Beeper genannt, in den Händen islamischer Terroristen. Und das, nachdem die Mitglieder der Terrorgruppen eindringlich vor der Verwendung von Smartphones gewarnt worden waren. Sie sollen in vielen Fällen israelischen Kommandos als Zielfinder gedient haben mit fast immer tödlichen Folgen für ihren Nutzer.

Vermutlich aus diesem Grund haben die Terroristen vom Smartphone zum Pager gewechselt, eine eigentlich betagte Technologie, die über 100 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht fühlten sich die Terroristen daher recht sicher. Wer rechnet schon mit einer Explosion seines Beepers? Und das auch noch zeitlich zugleich.

Welche Unsicherheit sich aus dieser Kette von Explosionen ergibt, kann man sich denken. Die meisten Geräte flogen in die Luft, nachdem die Zielperson angebeept worden war ‒ um maximale Verletzungen zu bewirken. Keine Vorwarnung auf Klopapier und Rettung durch einen Sprung in eine Wanne, die aus Gußeisen ist. Beim nächsten Anruf Tod!

Wer auch immer hinter den Angriffen steht ‒ die islamischen Gruppen erleben gerade ein komplettes Desaster. Daran werden auch die lauten Rufe nach Bestrafung Israels nichts ändern. Im Gegenteil! Die Mullahs und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatten mehrfach mit Vergeltung gedroht und still gehalten. Doch wer mehrmals Bestrafung ankündigt und dann nichts unternimmt, der wird vom Großmaul zur Lachnummer degradiert.

Und ausgerechnet jetzt sind die islamischen Terroristen in Zugzwang. Indes, wie wollen sie reagieren? ‒ Eine größere Operation verlangt Koordinierung. Ohne Smartphones und Beeper wird das kaum etwas werden. Und daß sie ihre Geräte einfach nutzen werden, wenn es klingelt, darf man bezweifeln. Überdies weiß niemand, wann die nächsten Geräte in der nächsten Hand explodieren.

Wer auch immer hinter den Anschlägen steckt ‒ ihm ist ein schwerer Schlag gegen die islamischen Terroristen gelungen. Und ganz nebenbei hat er gezeigt, was wirklich Angriffe auf eine digitale Infrastruktur sind. Denn gelöschte Daten sind das eine ‒ explodierende Endgeräte spielen in einer anderen Liga. Es sind Cyberattacken, die ihren Namen wirklich verdienen.

Die Grünen nicht lieben ist nicht hassen – TSP, Tor-Schluß-Panik bei den Grünen so kurz vor der nächsten Wahl, die ihnen wahrscheinlich wie schon in Sachsen und Thüringen ein Debakel beschert. Im Tagestakt meldet sich die Chefin der geschlechterneutralen Partei, um zu jammern. Und in der Hysterie offenbart sich das ganze Elend dieser Gruppe, die man im Grunde nicht einmal Partei nennen sollte, denn ein Psychohaufen waren sie und sind sie geblieben. Daran ändern auch ein paar Maoisten nicht viel.

»Es ist Volkssport geworden, Grüne zu hassen«, behauptet Frau Lang. Und zur Begründung verweist sie auf angebliche Fakenews, wie die Behauptung, die Grünen wollten das Grillen verbieten; ein alter Hut, den Lang des öfteren rausholt, wenn sie zum Jammern ansetzt. Die Grünen als verleumdete Partei.

Nun ist eine harmlose Falschbehauptung kaum der Ausdruck von Haß, die Behauptung, der politische Gegner sei ein Nazi, allerdings schon. Und daher muß der psychologisch denkende Zeitgenosse neuerlich deuten. Warum redet Ricarda Lang von Haß, wo Ablehnung das Höchste der Gefühle ist? ‒ Denn ein Bürger wie ich wählt eine Partei oder nicht; aber lieben? ‒ Also haßt er sie auch nicht.

Doch die Verschiebung zum Haß hat einen tieferen Grund. Die Grünen wollen, daß die Bürger sie lieben. Das verlangt ihr infantiles Verhältnis zur Politik und zum Bürger. Kinder, die sie geblieben sind, soll der Souverän sie ins Herz schließen. Das ist die Anerkennung, die die niemals wirklich Anerkannten erwarten. Wir, die Bürger, sollen stolz auf sie sein.

Nun ist der Bürger aber nicht stolz auf Politiker, die ausbildungslos und wie ein Brummkreisel mit den Armen schlenkernd durchs Land rotieren. Da ist einfach nichts, worauf jemand hinweisen könnte. Mehr als einmal habe ich sogar brauchbare Fachleute erleben dürfen, die zwar etwas konnten, aber keinen Schein nachweisen konnten; sie waren mit ihrem sich stets nach Anerkennung reckenden Ich eine Plage. Wie gesagt: Brauchbare Fachleute.

Die Bürger sind froh, wenn die Grünen endlich, endlich verschwinden. Und da kann einem wie Frau Lang schon frustig in der Magengrube werden und wo man Liebe erwartete, wird die in einem demokratischen Gemeinwesen vollkommen harmlose Abwahl als tiefe Kränkung erlebt und als Haß fehlinterpretiert. Auch wenn ich zugeben muß: Ein bißchen Häme, wenn die Herrschaften Fester, Lang und Genossen demnächst wieder zu Hause herumsitzen, statt im Bundestag hüpfen zu dürfen, wird ja wohl noch erlaubt sein. Dafür dürfen sie sich auch über die Jahre freuen, die sie auf meine Kosten in den Tag hinein leben konnten. Doch wie gesagt: Für Haß reicht das nicht.

Schadenfreude ist die schönste Freude – Nachdem alle späten Versuche der Bundesregierung, kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern in der Migrationspolitik zu punkten, nichts ändern konnten, und nun sogar Grenzkontrollen mit Zurückweisungen möglich sind, von denen es noch vor kurzem hieß, sie würden nicht durchsetzbar sein und wären ohnehin wirkungslos, wirft das Wetter der Ampel-Regierung einen letzten Rettungsring hin. Und geradezu reflexartig wirft sich in einem Akt politische Bösartigkeit Frau Lang von den Grünen in die rhetorischen Fluten und behauptet, die Hochwasser in Polen und Tschechien eine »Folge der Klimakrise«. Und daher wären jetzt noch mehr als zuvor Klimaschutz-Maßnahmen notwendig: »Politik darf nicht immer nur reagieren, sondern muss auch vorsorgen.«

Wo nach jedem Messerstich in den Bauch eines unschuldigen Opfers der AfD nachgesagt wird, sie würde die Morde für sich politisch ausnutzen wollen, ploppt ausgerechnet diese Grüne aus den Fluten auf und verbreitet Statements, die blanker Zynismus sind angesichts der Toten in Österreich, Tschechien und Polen. Dabei wird die Grüne Politikerin von drei Motiven getrieben: Sie kann endlich gegen gleich drei Nachbarländer, die sich der rot-grünen Klima- und Migrationspolitik verweigern im Wohlgefühl der Schadenfreude hetzen; sie startet einen letzten Versuch, den Untergang der Grünen in Brandenburg zu verhindern; sie sorgt sich um ihre eigene Ernährungsgrundlage, weil sie dem nächsten Bundestag fern bleiben wird, nachdem die Grünen ihr als Parteichefin den Laufpaß gaben. Nichts davon hat mit dem Klimawandeln zu tun, aber alles mit panischem, unappetitlichem Populismus.

Die taz ist nicht pleite, sie druckt nur kaum mehr – Wenn der Zeitgenosse in den vergangenen Wochen etwas lernen konnte, dann, wie selbstbetrügerisch die politische Linke ist. Noch aus den schlechtesten Wahlprognosen schöpfen die Genossen Hoffnung; Wahlergebnisse knapp über 6 Prozent verdrehen Politikerinnen wie Saskia Esken in Beinahesiege; und der Kanzler der Verliererpartei redet was von der nächsten Kanzlerschaft. Die Grünen sind nicht besser, eher schlimmer.

Und nun legt die taz nach. Also jenes Blatt, in dem linke Schwadroneure sich seit über 40 Jahren einreden dürfen, sie hätten etwas zu sagen. Da, wo Selbstausbeutung die ökonomische Grundlage war, wird am 17. Oktober des nächsten Jahres der Druck eingestellt. Aus dem Blatt taz wird ein Internetportal. Und auch die Macher des Nicht-mehr-Blattes tageszeitung verkaufen dieses Eingeständnis einer veritablen Niederlage als Erfolg.

Die Masche ist dabei immer die gleiche: Es werden Worte gemacht. Man drechselt sich, wie in allen Sozialismen, das Scheitern verbal zu recht. Die taz nennt es ›Seitenwende‹ und es braucht schon die Phantasie eines an Marx und Luxemburg, Adorno und Foucault geschulten Pimpfs, um daraus den Satz zu bilden: »Ein Verlagshaus und seine Genossenschaft feiern die ›Seitenwende’, wie der Wandel unterdessen heißt – auch das gab es in Deutschland noch nie.« Oder: »Als erste überregionale Zeitung drucken wir die werktägliche Zeitung nicht mehr,...« – Die Einstellung der Produktion als Erfolgsmodell. Darauf kommen nur Linke.

Und in einer Art Bekenntnis, das den anonymen Autoren nachempfunden sein könnte, heißt es weiter: »Ich glaube, dass der Weg, die tägliche Zeitung ab 17. Oktober 2025 digital erscheinen zu lassen und nur noch die wochentaz zu drucken, der richtige Weg ist, um das Fortbestehen der taz zu sichern.« – Amen!

Das Eingeständnis, wirtschaftlich gescheitert zu sein, liest das geschulte Auge zwischen den Zeilen, oder auch direkt in dem Satz: »Insgesamt ließe sich der werktägliche Druck und die Logistik dahinter bei sinkenden Abozahlen aber nicht mehr ewig kostendeckend gestalten.« Kurz gesagt: Immer weniger sind bereit, für diesen Mist auch noch zu zahlen.

Trotzdem behauptet die Geschäftsleitung, die Entscheidung sei nicht aus einer Krise heraus getroffen worden, sondern aus einer »Position der Stärke«. Wirklich?!? Aus einer Position der Stärke heraus stellt eine Zeitung den Druck eines Teils ihrer Ausgabe ein? – Ebenso könnten die Grünen behaupten, sie hätten in Thüringen die Landtagsfraktion aufgelöst, weil die digitale außerparlamentarische Präsenz der Partei genüge.

Daß die Macher des linken Blattes sich selber und ihr Konzept der Seitenwende doch nicht so ganz Ernst nehmen, wird durch die Ausnahme am Wochenende belegt: »Das war’s mit Papier? Nein, die samstags erscheinende wochentaz bereichert nach wie vor Briefkasten und Küchentisch.« Noch einmal wird deutlich: Die Kosten waren selbst für die Selbstausbeuter zu hoch. Jetzt machen sie überwiegend in digital. Die taz ist, frei nach Robert Habeck, somit nicht pleite, sie wird nur kaum mehr gedruckt.

Silly Paralympics – Jetzt wird also das Lachen über Menschen mit Behinderungen verboten. Und wahrscheinlich wird jeder sagen: Richtig so! Über Behinderte darf man nicht lachen. Wenn es denn so einfach wäre.

Da macht der Comedian Luke Mockridge einen Witz über die Schwimmwettbewerbe bei den Paralympics und nach einer gewissen Verzögerung steigt ein Shitstorm gleichsam wie ein Tsunami an und spült ihn weg. Trotz Bitte um Entschuldigung verliert seine Aufträge und wahrscheinlich darf er demnächst im Kindertheater von Gera Witze erzählen oder beim potentiellen Teilnehmer der ›Special Olympics‹ für Comedians Jan Böhmermann.

Doch der Witz, den Mockridge über die Paralympics gemacht hat, ist im Grunde ein alter Hut und wurde bereits Anfang der 1970er Jahre von Monty Python unter dem Titel »200-Meter-Freistilschwimmen für Nichtschwimmer« verbreitet: Die Nichtschwimmer springen ins Wasser und tauchen nicht wieder auf. Von hier zur Bemerkung von Mockridge: »Es gibt Menschen ohne Beine und Arme, die wirft man in ein Becken – und wer als Letzter ertrinkt, der hat halt gewonnen«, ist es nicht allzu weit.

Nein, ich will nicht diskutieren, ob Nichtschwimmer Behinderte sind. Und Ja, ich gebe zu, über den Sketch von Monty Python wieder und wieder zu lachen. Ob ich über die Bemerkung von Mockridge gelacht hätte? – Das kann ich nicht sagen, weil ich sie hörte, als der Shitstorm schon tobte und mich da der Grund für die Aufregung schon mehr interessierte.

Warum werden Witz verboten? Oder jene öffentlich massakriert, die Witze erzählen? Und warum nur ganz bestimmte? – Böhmermann macht schließlich dauernd hirnlose Witze. Allerdings nicht über Behinderte; das traut er sich nicht.

Nach der Lesart des guten, alten Sigmund Freud ist das Lachen eine Befreiung: Wir bringen etwas zum Ausdruck, das wir ansonsten nicht zeigen dürfen. Und fast immer stecken Ängste hinter dem schallenden Ausbruch. So bei mir der Schock, als Kind beinahe ertrunken zu sein. - Welche Ängste stecken hinter dem Lachen über Menschen ohne Arme und Beine? – Eigentlich muß man die Frage nicht einmal stellen. Und wer weiß, daß die ersten Spiele für Behinderte und Vorläufer der »Paralympics« kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Querschnittsgelähmten veranstaltet wurden, der trifft direkt ins Herz dieser Angst: Die Angst vor einer schweren Verletzung, die bei Soldaten bekanntlich größer ist, also die Angst vor dem Tod.

Und so erscheint die Begeisterung für die »Paralympics«, die in den Medien umfassend geschürt wird, in einem völlig anderen Licht: Weil nicht gelacht werde darf, sondern Freude gezeigt werden soll, kommt auch die Angst nicht nach oben, die Angst, die so viele umtreibt in diesen Tagen, in denen der Krieg nicht nur als abstrakte Bedrohung präsent, sondern Realität ist, wie seit den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und das in all seiner verlockenden Macht und seinen betörenden Bildern. Nur sagen, sagen darf man das nicht. Und wenn es doch einer tut, erleben wir eine Art mediale »Silly Paralympics«.

Statistische Lügenbude ARD – Seit Sonntag macht eine Graphik der ARD von sich reden. Deren Mitarbeiter, falls der Name überhaupt paßt, hatten auf einer Häufigkeitsverteilung zur aktuellen Umfrage die Alternative für Deutschland hinter SPD und Grünen platziert – was für jeden mit nur einigermaßen Sehkraft und Verstand offenbar falsch war. Anschließend sprach der Sender von einem Fehler, korrigierte und brauchte sich um den Spott über den Fehler nicht zu kümmern.

Ein Fehler? – Nein, es handelte sich um eine handfeste Manipulierung, wie sie nicht mal in der um Manipulationen reichen DDR möglich gewesen wäre. Sprich: Die Rede vom Fehler ist schlicht eine Lüge.

Warum? – Weil eine Graphik dieser Art mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit automatisch von einer Software erstellt wird. Da gibt jemand die Prozentzahlen ein und heraus kommt, je nachdem, was das Herz begehrt, ein Stab- oder Balkendiagramm. Und noch das defekteste Programm wird die Größenverhältnisse lassen, wie sie sind; von der Reihenfolge der Werte erst gar nicht zu reden. Was dann so aussehen könnte:

Graphik mit Libre Office

Mit anderen Worten: Da hat jemand an der Graphik gedreht.

Was in der Aufregung kaum einer merkte: Auch die anderen Balken sind grob verfälschend. Der Balken der Union reicht eigentlich mehr als doppelt so hoch wie der der Sozialdemokraten – bei der ARD liegt er darunter. Die Grünen liegen eigentlich fast dreimal so hoch wie die Freidemokraten – bei der ARD sind sie nur doppelt so hoch. Allerdings ist die FDP in ihrem weiß vor hellgelb auch kaum zu erkennen.

Wer jetzt auf den weißen Streifen verweist und daß die Balken erst darüber beginnen, der hat den Trick nicht ganz durchschaut. Für das Auge beginnt der Balken nicht über, sondern unter dem Streifen, also unter dem Namen der Partei. Die Balken werden dadurch alle gleichmäßig höher und schon ist das Verhältnis verfälscht. Und auch das ist sicher: Unabsichtlich macht das keiner. Daher nennt man es Lügen mit Statistik. hier der raffinierteren Art. Und dann sind die Zwangsgeldsender empört, wenn jemand sie Lügenmedien nennt.

Warum die Migrationspolitik verfehlt ist – Wenn es jetzt heißt, die Migrationspolitik sei seit 2015 verfehlt, dann ist das sicherlich richtig. Nur über die Gründe besteht breiter Dissens. Die einen nennen die mangelnde Sicherheit aufgrund steigender Messerattacken; die anderen prangern den Aufstieg der AfD an; wieder andere klagen über steigende Mieten und schwächelnde Schulen. Indes den eigentlichen Grund, auch nach Solingen, niemand laut nennt. Statt dessen diskutiert man heftig über eine Zurückweisung von Migranten und Asylanten an deutschen Grenzen.

Doch der wirkliche Grund ist die Unterhöhlung einer Kultur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat und nun droht zu verschwinden. Davon wollen Scholz und Baerbock und Faeser nichts wissen; es ist ja nicht ihre Kultur. Vaterlandslose Gesellen hatte der Kaiser sie einmal genannt, die Sozialdemokraten; kulturlos hätte er anfügen können und den Kern der politischen Linken getroffen. Das ist das eigentliche Desaster: Diese Kultur ist dabei zu verschwinden. Sie löst sich auf mit jedem Afghanen, der seine Hijab tragende Frau samt Familie nach Deutschland befördert. Zustechen ist dafür längst nicht gefordert.

Und der Grund wird aus guten Gründen verschwiegen: Ihn zu nennen hieße, das unglückselige Rad der Geschichte in die Gegenrichtung drehen zu müssen. Polen und Tschechen wußten ganz gut, warum sie moslemischen Migranten den Einlaß verwehrten. Die, die es nicht wissen wollten, müssen nun diesen Konsequenzen ins Auge blicken. Welche Ungerechtigkeiten nimmt man dafür in Kauf? Wieviel Gewalt gegen mehr oder weniger radikale Moslems, die in Neukölln Juden verjagen? Ab wann wird der Islam an der Grenze begrenzt?

Fragen, die bisher niemand im öffentlichen Rahmen zu stellen gewagt hat. Fragen, die jedoch gestellt werden müssten an Jahrestagen einstürzender Türme und Brücken. Doch Schweigen ist Pflicht. So wie im Herbst 2015. Nur gut, daß Mitteleuropa seit längerem weiß, was es verlöre und sich entschied, seine Kultur, die auch unsere ist, zu schützen und zu bewahren.

Baerbocks nüchternes Kalkül des Todes – Eines schält sich langsam heraus: Nur die Grünen stehen weiter zu Merkels Entscheidung im Herbst 2015. Schon das ist selbstmordverdächtig mutig. Aber wirklich gewagt ist, daß sie in ihrer Verzweiflung das Kalkül offenbaren, das der Entscheidung von 2015 zugrunde lag und von der damaligen Kanzlerin zu keinem Zeitpunkt ausgesprochen wurde. Und, wie gesagt, die Grünen plaudern es auch nur aus, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Baerbocks Rechnung ist einfach: Zum einen sind unsere Opfer gering verglichen mit den Opfern der anderen Seite. Und auch wenn die Außenministerin es nicht explizit sagt. Vorgetragen im blütenweißen Hemd und im Tonfall eines Erstklässlers, der vor den versammelten Lehrern seiner Schule eine Rede auswendig hersagen muß - tonlos, nölig, infantil -, durchläuft ihre Rede genau diese Linie des Argumentierens: Ja, die Messerstechereien und die erstochenen Toten sind traurig. Aber, dafür retten wir, indem wir sie ins Land holen und hier schützen, hunderttausende andere Menschen. Die paar Toten müssen wir also ertragen, auch und gerade als Christen.

Dieses Kalkül des Todes ist linker Universalismus in Reinkultur und zugleich auf den Punkt gebracht. Und in sofern wirkt Baerbocks Rede auf den ersten Blick wirr, weil das Eingeständnis, die vergewaltigten und ermordeten Frauen und die Messertoten auf der Rechnung zu haben, den politischen Tod der Grünen bedeutet – Merkel wußte also womöglich doch sehr gut, warum sie die Rechnung nicht machte –, was die Spötter auch gleich registrieren. Aber zumindest ist sie, Baerbock, einigermaßen ehrlich. Schlimm ist allenfalls, daß sie ihr Kalkül erst jetzt offenbart.

Daß es ihr Kalkül ist, daß Baerbock die Toten aufrechnet, wird durch ihre Betonung der notwendigen Nüchternheit deutlich. Wir müssen auch beim Anblick der Erstochenen nüchtern bleiben, unseren Schmerz überwinden und unsere Ängste, so ihre Forderung. Und diese Wendung wiederholt sie eins ums andere Mal.

Doch so richtig die Rechnung auch scheint – sie ist, ausgesprochen in Richtung der heutigen und möglichen morgigen Opfer blanker Zynismus. Denn zu keinem Zeitpunkt wurde 2015 gesagt, was auf uns, die möglichen Opfer, tatsächlich zukommt. Der Weg ins Unglück wurde verkleistert vom Jubelgeschrei der Horden beim Ringelpiez mit Anfassen von Islam und Willkommenskultur. Und er wurde verordnet.

Hätten Baerbock und ihre Grünen, hätte Merkel schon damals auf dieses Kalkül des Todes verwiesen; das wäre ehrlich und mutig gewesen. Doch so zeigt sich nur, daß Baerbock kein Mitgefühl kennt und ihre kalten, schalen, schmalen Augen kein Zufall sind, sondern das Spiegelbild eines bösen Charakters; darin Merkel gleich, die bis heute kein Wort der Entschuldigung fand für die unschuldigen Toten ihrer Politik des Mitleids mit Arabern und Afrikanern.

Die Migrationspolitik von 2015 war falsch, weil... – Daß die Migrationspolitik von 2015, also die von Angela Merkel, gescheitert ist, hat sich in Deutschland mittlerweile sehr weit rumgesprochen. Und so kann bei Focus eine Kolumne erscheinen, die noch vor kurzem undenkbar war: »2015 half ich – heute würde ich Asylheime in Grünen-Hochburgen hineinsetzen«. Ein Spruch, dessen zweiten Teil jedes Mitglied der Alternative für Deutschland unterstützt, selbst wenn er weitere Migranten bedeutet. Hauptsache, man ärgert den politischen Gegner.

Selbstkritik, sollte man denken. Und tatsächlich: Nach einer elend langen Beschreibung der Situation in Passau im Herbst 2015 – das »Lampedusa Deutschlands«, wie die Autorin, die vor allem für den Bayerischen Rundfunk arbeitet, betont – und wie sie geholfen habe, die Migranten an der Grenze, die keine mehr war, zu empfangen, macht die Journalistin deutlich: »Heute wäre ich eisern in Sachen Asylpolitik.« »Und Seehofer, der für viele damals als Unmensch galt, der hatte – finde ich jetzt – von Anfang an Recht.«

Doch was wie eine Selbsterkenntnis aus Selbstkritik daherkommt, bleibt tatsächlich ebenso im Rahmen der heutigen Lügen, wie die Unterstützung der sogenannten Willkommenskultur in den Lügen von damals. So wie die Journalistin damals nicht weiter schaute als bis zum nächsten Syrer und Neger, verschließt sie auch heute die Augen vor den fatalen Folgen der verfehlten Migrationspolitik. »Angela Merkel sehe ich kritisch«, heißt es zunächst wohltuend, und dann weiter zur Begründung: »weil sie die AfD entstehen und wildern ließ.« Das muß man zweimal lesen! Angela Merkel sieht sie kritisch, weil sie die AfD entstehen ließ. Einmal abgesehen davon, daß die AfD schon 2013 gegründet wurde, spricht der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, Bände über das falsche Denken in Deutschland: Wo es heißen müßte, daß Merkels Politik falsch war, weil zu viele Migranten ins Land gelassen wurden, dreht die Journalistin es sich nach Gusto: Weil sie die AfD entstehen ließ, war die Politik von Merkel im Jahre 2015 verfehlt. Da hat jemand nichts, aber auch rein gar nichts verstanden.

Wenige Zeilen später das gleiche intellektuelle Spiel, diesmal gewürzt mit etwas Nietzsche: »Alle verschwiegenen Wahrheiten werden giftig, hat Friedrich Nietzsche mal gesagt. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben wir gesehen: Sie sind verdammt giftig geworden.« – Wieder sind nicht Messerstecher und Islam das eigentliche Problem, sondern die Erfolge der AfD in Sachsen und Thüringen. Verkehrter geht es wohl kaum. Aber passend zu den heutigen Lügengespinsten: Die AfD ist die Gefahr, nicht Islam und Terrorismus.

Und daher schließt der Artikel mit der Erkenntnis: »Auch ich finde, dass die Wahlen im Osten ein Weckruf waren. Dafür, endlich damit aufzuhören, im Alleingang die Welt samt Flüchtlingen zu retten, sondern sich selbst zu schützen und in Ordnung zu bringen.« Daß der zweite Satz ziemlich genau wiedergibt, was die Alternative für Deutschland fordert, merkt nur, wer genau liest und zudem versteht. Aber was soll die Dame im Focus auch schreiben? – Vielleicht, daß die AfD seit 2015 das Richtige fordert und die Wähler in Ostdeutschland deutlich länger wissen, welche Partei das Richtige fordert? – Unmöglich! Denn dann hätte sie auch gleich sagen können: Die Ossis in den Freistaaten Thüringen und Sachsen waren weiter als wir im Freistaat Bayern.

Das tägliche Leid der überschätzten Grünen – Daß die Hochburg der Grünen in Brandenburg ausgerechnet in Potsdam liegt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die ehemalige preussische Königsresidenz, erobert von einem Sammelsurium geistloser Möchtegerns. Noch bei der Europawahl im Frühjahr schafften sie die Mehrheit unter der wiedererrichteten Garnisonskirche, derweil in Brandenburg fast gänzlich blau gewählt wurde. Die Grünen und Preussen?

Zugegeben, viel haben Grüne und Preussen nicht gemeinsam. Vergnügungslust, Stechschritt, Engstirnigkeit, Kritik – nichts davon würde jemand beiden zuordnen; auch wenn die Antwort auf die Frage, wer denn bitte schön engstirnig ist und kritisch, anders ausfällt, als viele vermuten. Die Kritik der reinen Vernunft wurde nicht zufällig in der preussischen Hauptstadt Königsberg formuliert und wirklich engstirnig, also verbohrt, sind die Grünen. Und doch haben beide eines gemeinsam: Eine veritable und ungesunde Selbstüberschätzung. Anders läßt sich wohl kaum erklären, daß eine Staatsführung zwei Kriege führte, die vor allem deshalb Weltkrieg genannt werden sollten, weil ein einzelner Staat gegen große Teile der Welt in die Schlacht zog: Preussen.

Auch die Grünen leiden unter ganz erheblicher Selbstüberschätzung. Oder wie will man es nennen, wenn eine Partei, die in Umfragen zwischen 10 bis 11 Prozent liegt, eine Diskussion über ihren möglichen Kanzlerkandidaten auch nur anspricht? – Die Debatte Baerbock oder Habeck ist ein Witz. Mit wem wollen die Grünen denn koalieren und zugleich eine Mehrheit im Parlament finden und stärkste Partei sein?

Aber in der Partei dominiert immer noch das Gefühl, bald die 30-Prozent-Marke überschreiten zu können; und das aus einem einfachen Grund: Grüne Ideologien beherrschten das Land seit 1998. In einer geistig modrigen Gesellschaft wehte ihr Furor frischen Wind durchs Land und riß sogar die Älteren mit, die als Anhänger einer Willkommenskultur zwischen schillernden Orientalen, trommelnden Negern und kunterbunten Tunten einen zweiten Frühling durchlebten.

Die Grünen waren tatsächlich, was die Linken immer sein wollte: Avantgarde. Eine Minderheit, die vorprescht – fortschrittlich und revolutionär. Das ließ die Grünen groß und größer erscheinen; und ihre Mitglieder glaubten es gerne. Bis der Zauber vorbei war. Bei zwei Messertoten durch Asylanten und Migranten an jedem Tag, wird die Willkommenskultur zum Todeskult.

Und nun schlägt die Überschätzung gleich doppelt zurück: In der Partei fehlt jede Fähigkeit der kritischen Selbstanalyse. Und wenn eines sicher ist: Roth, Lang, Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt – um nur einige zu nennen –, werden keine Selbstkritik üben. Denn sie können es nicht. Ein Avantgardist wird niemals Selbstkritik üben, es sei denn, er ist keiner mehr.

Und von außen werden die Grünen noch immer als politischer Riese wahrgenommen – was sie nicht sind. Eine Partei, die kaum einmal 30-Prozent-Punkte in einem Bundesland einfahren konnte, ist keine große Partei. Im Bundestag waren knapp 15 Prozent das höchste aller Gefühle. – Nur ändert das an der Wahrnehmung nichts, an dem Eindruck, der verstärkt wird, weil die Agenda der Grünen so tief im Kopf saß und bei vielen noch immer sitzt. Mit dramatischen Folgen:

Weil die Grünen und ihre Ideen als Ursache für die vielen Schwierigkeiten erkannt worden sind, trifft die Grünen nun die volle Wucht der Aggression der Verführten. Sie schlagen ein auf das, was sie eben noch schätzten. Und da geben die Grünen eine große, ruhende Zielscheibe ab. Sie sind der Sündenbock für ein Desaster, an dem die anderen fleißig mitgearbeitet haben.

Dabei erscheinen sie weiter so groß, wie die Wirkung ihrer Agenda. Und da ihr Personal nicht einmal die Idee einer Selbstkritik ihrer Agenda zu kennen scheint, bleiben die Grünen imaginiert weiter so groß, wie sie zu keinem Zeitpunkt tatsächlich waren. Also wird über Baerbock und Habeck zwar laut und andauernd geschimpft – aber selten und zum Schaden der politischen Kultur auch einmal herzlich gelacht. Nicht hämisch. Sondern zur Selbstbefreiung von reichlich kindischem Unfug, den die Bürger in den vergangenen zwei Jahrzehnten mitgemacht und angestellt haben.

Das wäre ein Anfang: Herzliches Lachen über den politischen Gegner. So wird man sie los. Denn auch die Grünen können nicht lachen. Haben sie das vielleicht von den Preussen geerbt?

The Green Rose of Potsdam; mit Robert Habeck – Anfang der Woche in einem Kino in Potsdam war Wirtschaftsminister Robert Habeck für einige Stunden mal wieder der Star. ›Triff Robert Habeck‹ nannten die Veranstalter das Format mit welchem Hintergedanken auch immer. Geladen hatten die Grünen aus Anlaß der Wahlen in Brandenburg in zweieinhalb Wochen ein grünes Publikum. Und vielleicht ging es den Lokalpolitikern und Anhängern der Grünen ja ähnlich wie Cecilia in ›The Purple Rose of Cairo‹ – sie kommen, um in ihren Träume zu schwelgen, weil die Realitäten zu hart sind. Und ihr Traum heißt Robert Habeck.

Und tatsächlich, der Hauptdarsteller spaziert wie in dem sowohl tragischen als auch romantischen Streifen von Woody Allen aus der Leinwand in den Kinosaal. Für Momente werden alle in die Herbsttage von 2015 transformiert; sogar Frau Merkel ist geistig zugegen. Habeck beschwört sie: Solange Merkel in der CDU das Heft in der Hand hatte, wußte die CDU »was sich gehört«. Der Wirtschaftsminister haut der Opposition auf die Finger, weil sie unartig ist. Die »Merkel-Lücke« würde jeden Tag größer. Eine verunglückte Wortwahl des intellektuellen Scheinriesen Habeck, allerdings hätte ›Lücke zu Merkel‹ nicht so schnittig geklungen.

Die Grünen schließen sich ein – in einem Kino. Und sie träumen gemeinsam mit ihrem Robert. »Das ist die eigentliche Lektion der Wahlen in Sachsen und in Thüringen«, sagt er, daß Populisten stärkt, wer Populismus betreibt, indem er ihnen hinterherläuft. Soll wohl heißen: Stünde die CDU weiterhin zur nach mittlerweile zwei bis drei Messertoten pro Tag auf mörderische Weise gescheiterten Migrationspolitik, dann würde die Alternative für Deutschland verlieren. Wenn an dieser Logik ein Fünkchen Wahrheit wäre, wären die Grünen nicht mit 3,2, sondern, wie die AfD, mit 32 Prozent durchs Ziel gegangen.

Das zeichnet die Kommentare der Grünen in den vergangenen Tagen aus: Eine komplette Ignoranz gegenüber den demokratischen Fakten: Sie verlieren eine Wahl nach der anderen Wahl. Allein, Schuld ist nicht das grüne Programm, sondern seit neuestem die Gewalt gegen ihr Personal. Wo die seit Jahren andauernden Angriffe auf Politiker der AfD der Partei doch auch nicht geschadet haben. Aber egal, ein Übergewichtiger findet immer einen, der Schuld ist an seiner Misere.

Und so verteilt Robert Habeck weiter Popcorn. Er turnt vor den lächelnden Damen, die überwiegend auch bei Omas gegen Rechts antreten könnten, umher, und läßt ihnen ihre Träume und bedient sie, indem er die Christlichdemokraten attackiert. »Was ist da eigentlich los?« fragt er in Richtung Union und kommt dann mit einem bezeichnenden Bild: Zur DNA Deutschlands gehöre der Anspruch auf Schutz. »Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.« – Biologistische Argumente und ein Hinweis auf die Sünde! Selten hat ein Politiker der Grünen deutlicher zum Ausdruck gebracht, daß vernünftiges Argumentieren nicht sein Ding ist.

Doch nur so, ohne Sinn für Realität und Vernunft, bleibt die Illusion lebendig; nur so steht ein Robert Habeck im Kino und nicht der traurige Rest eines Bildes von der Leinwand. Zumindest für einen Abend. Es ist wie im Film: Nachdem Cecilia sich in die Hauptfigur, die ihren Film verließ, verliebt hat, erscheint der reale Darsteller der Hauptfigur, lockt sie mit seiner Realität und einem Versprechen zu sich, um sie schließlich doch zu verlassen – wiederum wie in der Realität. Cecilia kehrt wieder ins Kino zurück, um sich zu trösten. – Aber Halt! Sie schaut einen anderen Film mit einem anderen Darsteller in der Hauptrolle. Und das ist ja das Schöne an der Demokratie. Sie läßt uns immer von Neuem träumen.

Erinnerungskultur ist rechts – Nun versucht es auch die ›Jüdische Allgemeine‹ – der Alternative für Deutschland Antisemitismus nachzuweisen. Anlaß gibt ein Interview mit dem Spitzenkandidaten der AfD bei den Wahlen in Sachsen vom vergangenen Sonntag. Und die Argumentation ist so falsch, wie ein ganz ähnlicher Versuch vor zwei Tagen bei einem anderen Blatt.

Wir erinnern uns: Wenige Tage vor der Landtagswahl hatten mehrere Institutionen, Kirchen und jüdische Verbände sich in Aufrufen gegen die AfD positioniert und damit massiv in die Politik eingegriffen. Auf diese Einmischung kurz vor der Wahl angesprochen, hatte der Spitzenkandidat der rechten Partei Jörg Urban behauptet, es habe sich um »massive Hetze« gehandelt, um »Gefälligkeitsaussagen« jener, die vom Staat abhängig seien. Dabei war ausdrücklich von verschiedensten Verbänden und Institutionen die Rede und nicht nur von jüdischen.

Die Behauptung mag ungenau sein oder auch falsch – antisemitisch ist sie ganz sicher nicht. Antisemitisch wäre sie erst, wenn der Politiker nur die jüdischen Verbände genannt haben würde, obwohl sehr viel mehr beteiligt gewesen sind. Es ist wie mit Israel: Wer die Vertreibung der Palästinenser vor einem dreiviertel Jahrhundert kritisiert, die Vertreibung der Juden aus den meisten arabischen Staaten aber verschweigt, der ist antisemitisch. Wer auf geldschwere jüdische Magnaten als Herrscher der Welt verweist, alle anderen jedoch unterschlägt, auch der ist antisemitisch. Der AfD-Politiker hat auf alle Verbände als Initiatoren verwiesen, also ist er nicht antisemitisch.

Nun hat die Moderatorin des ZDF den Politiker in eine perfide Falle gelockt: Sie sprach ihn speziell auf die jüdischen Verbände an und schon war der Eindruck entstanden, Urban spräche von Juden und nur von Juden – was er zu keinem Zeitpunkt getan hatte. In diese Lücke dreschen nun alle hinein, die der AfD anhängen wollen, was sie nicht ist – antisemitisch. Ich war fünf Jahre in der Partei und habe so manchen Unfug gehört. Explizit antisemitisches gehörte nicht dazu. Antisemitische Israelkritik tauchte hier und da einmal auf, wurde aber in aller Regel schnell zum Schweigen gebracht. Wahrscheinlich schneller als in den meisten Parteien, die sich als Teil der Linken oder der Mitte verstehen.

Wenn nun auch die Jüdische Allgemeine in dieselbe Kerbe drischt, in auch schon die Springerpresse eingedroschen hat, dann ist das schade – aber im Unterschied zur Welt verständlich. Der Holocaust wurde nun einmal von der deutschen Rechten begangen. Ein Kainsmal, das die deutsche politische Rechte völlig zu recht nicht einfach loswerden wird – wenn überhaupt. Juden werden nur schwer verstehen lernen, daß ihr schlimmster Feind mittlerweile islamistisch ist und in vielen Fällen links steht.

Von Überlebenden des Holocaust darf niemand erwarten, daß sie eine neutrale Haltung einnehmen, wenn sich in Deutschland eine deutlich rechte Partei anschickt, Mehrheiten in Parlamenten zu erobern. Und daran werden keine Israelische Flagge und keine Anstecknadel mit einem Davidstern etwas ändern. Nach dieser Vergangenheit ist das auch gerecht. Und gerade jeder politisch Rechte sollte das wissen, eben weil er als Rechter der Vergangenheit seine Erinnerung, Ehre und Achtung erweist.

Eine linke Erinnerungskultur ist ein Unding. Erinnerungskultur ist immer rückwärtsgewandt, ist immer rechts.

Und wieder Schüsse in München – Und nun dreht sie sich wieder, die Verleugnungsmaschine, der Verleumderapparat; treffend in einem Satz beim Zwangsgeldsender ZDF zum Ausdruck gebracht: »In München hat die Polizei in der Nähe des NS-Dokuzentrums einen Verdächtigen erschossen. ›Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat oberste Priorität‹, so Innenministerin Faeser.«

Natürlich ist das »NS-Dokumentationszentrum« in München keine jüdische Einrichtung, wie der Text des ZDF suggeriert. Allerdings wurde auf das Gebäude geschossen. Und einen Zusammengang zur Verfolgung der Juden sowohl während des National-Sozialismus als auch heute, besteht in jedem Fall, auch wenn die deutsche Journaille noch so tut, als könnte sein, was nicht sein soll.

Der Zusammenhang ist leicht hergestellt und offensichtlich: Heute vor 52 Jahren, am 5. September 1972, wurden bei den Olympischen Spielen in München von palästinensischen Terroristen 11 Mitglieder der israelischen Mannschaft entführt, zwei von ihnen gleich und die anderen bei einem durch deutsche Polizeieinheiten dilettantisch durchgeführten Befreiungsversuch erschossen. An diese Mordtat wollen palästinensische Terroristen heute erinnern. Da zugleich auch das Konsulat Israels beschossen wurde, braucht es schon die komplette Blindheit deutscher Medien, diesen Zusammenhang nicht gleich festzustellen.

Indes, wer den Zusammenhang herstellen würde, müßte auch an die Ereignisse von 1972 erinnern. An die schlechte Arbeit der Polizei in München; an die palästinensischen Terroristen; an die Namen der Personen, die freigepresst werden sollten – unter anderem die beiden deutschen linken RAF-Terroristen Andreas Baader und Ulrike Meinhof, sowie der Linksterrorist Kōzō Okamoto der Terrorgruppe Japanische Rote Armee.

Eine besondere Pointe ist jedoch der Name der palästinensischen Terrorgruppe, die die Entführung und Morde in München durchgeführt hat: ›Schwarzer September‹ – in Erinnerung an den Bürgerkrieg in Jordanien, bei dem der Versuch der Palästinenser, die Macht im Staat zu erringen, Anfang der 1970er Jahre niedergeschlagen worden war. Ein für die heutige Situation bezeichnendes Geschehen, das zeigt, warum kein arabischer Staat Palästinenser aufnehmen will.

Da die Grünen und Teile der Roten jedoch ein mehr oder weniger direkter Abkömmling der verschiedenen Terrorgruppen sind, haben sie kein Interesse, die Sache hochkochen zu lassen. Und auch Frau Faeser wird sich nur heute über den palästinensischen Antisemitismus echauffieren. Morgen dürfen die Terroristen von Hamas und Hisbollah wieder staatliche deutsche Gelder einstreichen. Und an den Hochschulen Deutschland genießen sie schon lange den Schutz linker Professoren, die in Antisemitismus machen.

Paralleldemokratien – Neben der seit einigen Jahren üblichen und vormals durchaus nicht unüblichen Unterteilung der Parteien nach demokratisch und undemokratisch – Ja, die Art der Diffamierung ist durchaus nicht neu! –, bildet sich jetzt einmal mehr eine weitere Schichtung nach zwei anderen Kriterien aus; zu sehen etwa vor einigen Tagen in Leipzig jetzt in Potsdam. An beiden Orten traten Politiker der Grünen vor ein rein grünes Publikum und peitschten ihre Gefolgsleute ein.

Vordergründig schienen die Wahlen in drei Wochen in Brandenburg Anlaß und Thema des Abends zu sein – Vordergründig. Denn tatsächlich suchte, wie schon in Leipzig Annalena Baerbock, in diesem Fall Robert Habeck Kontakt zur Partei, die ihn wählt. Eine Schicht der Deutschen Demokratie, die viele Bürger gemeinhin vergessen: Die Spitzenpolitiker müssen vor den Parteimitgliedern bestehen. Wer dort durchfällt, steht für weitere Wahlen nicht zur Verfügung.

In dieser Schicht gelten andere Regeln. Die Wahlen sind auch zeitlich direkt, d.h. Bewerbung typischerweise mit einer feurigen Rede und Wahl finden zeitnah statt. Da kann es passieren, daß Kandidaten an einem für sie guten Tag das Bewerberfeld hinter sich lassen. Und noch etwas ist gänzlich anders: Eine Rede an die eigenen Leute klingt anders als eine Rede, die auch den Wähler anderer Parteien für die eigene Sache gewinnen soll. Und von denen werden wir demnächst noch viele hören, weil bei den Verlierern der Landtagswahlen der Tag der Abrechnung droht. Wer rät, Saskia Esken nicht mehr zu Talk-Shows gehen zu lassen, fängt bereits damit an.

Die dritte Schicht ergibt sich aus der Teilung des Landes in lokale Gebiete. Wer vor Ort überzeugt ist im Volk verankert und damit demokratisch; die anderen schweben über den Dingen und sind tendenziell undemokratisch. In letztere Kategorie gehören all jene, die ihr Nase über die Wähler in Sachsen und Thüringen rümpfen und vergessen, daß die AfD nicht nur bei den Landtagswahlen punkten konnte, sondern vor allem vor Ort. In den meisten Wahlbezirken an der Grenze zu Tschechien hat die AfD über 40 Prozent. Hier von Extremisten zu sprechen, heißt, bald die Hälfte der Bevölkerung auszusondern.

Wenn Gesundheitsminister Lauterbach von Olaf Scholz als dem besten aller deutschen Kanzler schwärmt, dann ist das einerseits ein Zeichen für Ignoranz gegenüber dem Wähler in Ostdeutschland und zum anderen zeigt es, daß Lauterbach schon auf seine Unterstützer in der eigenen Partei zielt. Außenstehende mögen über den Unfug lachen – in der SPD weiß man Bescheid. Da steht einer zu seinem Kanzler, weil er ohne den längst abgedankt haben müßte.

Ist die AfD antisemitisch? – Die teilweise heftigen Verluste der etablierten Parteien in Sachsen und Thüringen treiben im Nachgang der Wahlen bestechende rhetorische Blüten. Eine davon will suggerieren, die Alternative für Deutschland sei antisemitisch. Das wurde auch schon vorher mehr als einmal versucht; und immer ist von antisemitischen Stereotypen die Rede, niemals von explizit antisemitischen Reden, wie sie auf links-islamischen Demonstrationen ganz selbstverständlich gehalten werden. Der Gipfel dieser Taktik hat nun die Welt unter dem Titel: »Hier wird die Judenfeindschaft der AfD gut sichtbar« erreicht.

Schon der erste Satz dieser als Meinung bezeichneten perfiden Diffamierung verrät den Demagogen: »Normalerweise hüten sich AfD-Funktionäre vor antisemitischen Äußerungen.« Denn er unterstellt, daß sich AfD-Funktionäre nur besonders gut zurückhalten können. Besser jedenfalls als Funktionäre von Parteien wie Die Linke, Sozialdemokraten oder Grünen. »Manchmal aber«, heißt es weiter, »rutscht die Maske. So am Abend der Landtagswahlen, als der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban von ARD-Moderatorin Julia Krittian mit Stellungnahmen der Kirchen, der Landesverbände der jüdischen Gemeinden sowie einer Reihe von Industrie- und Berufsverbänden gegen seine Partei konfrontiert wurde.« Zur Erinnerung: Wenige Tage vor der Wahl hatten die Genannten sich über die Medien massiv in die Politik eingemischt.

Aus der Antwort des Gefragten: Es hätte sich um »massive Hetze« gehandelt, um »Gefälligkeitsaussagen« jener, die vom Staat abhängig seien, drechselt die Moderatorin eine Falle: Sie kapriziert sich auf die jüdischen Verbände und hakt nach: Handelt es sich bei den jüdischen Landesverbänden um staatliche Institutionen? – Prompt geht Urban in die Falle und behauptet: »Die werden alle mit öffentlichen Geldern gefördert.« Allerdings sei zwischen »der Führungsebene, die von staatlichen Geldern lebt« und den Mitgliedern zu unterscheiden.

Nichts an dem Satz ist antisemitisch. Denn Urban richtet seine Kritik an Unternehmen und Kirchen, Industrie- und Berufs- und eben an die jüdischen Verbände. Hätte Urban seine Kritik speziell nur an die jüdischen Verbände gerichtet – der Vorwurf des Antisemitismus wäre gerechtfertigt. Das hat er aber nachweislich nicht. Das hat allein die Moderatorin inszeniert, indem sie die jüdischen Verbände beim Nachfragen hervorhob.

Nun kennt der Autor der Welt Alan Posener kein Halten mehr. Er nutzt den demagogischen Trick der Moderatorin und unterstellt dem Politiker der AfD von »der Jude« gesprochen zu haben, indem er eine wörtliche Rede andeutet, die es nicht gab. Der Politiker bediene »alte antisemitische Vorurteile, denen zufolge ›der Jude‹ für Geld alles tun würde.« – Was natürlich niemand angedeutet, geschweige denn gesagt hat.

Und so liefert die Journaille wieder einmal einen Gefälligkeitsartikel, der mit sprachlichen Winkelzügen dem politischen Gegner antisemitische Stereotypen unterstellt, um ihn zu diffamieren. Wo diese Art von Journalismus seine Heimat hatte und hat, weiß jeder Medienhistoriker. So gesehen, lassen die Wahlen hoffen, daß diese Verleumdungen bald ein Ende haben werden.

Wählerbestrafung durch Scheinwillkür – Kein schlechter Filmregisseur hätte sich besser ausdenken können, was heute nach den Wahlen von gestern geschah: Der Landeswahlleiter gibt bekannt, es hätte einen »Softwarefehler« gegeben, korrigiert die Sitzverteilung im Landtag und prompt verliert die Alternative für Deutschland ihre Sperrminorität. Kurz: Das Wahlergebnis wird zurückgenommen und gravierend verändert. Selbstverständlich ist die Aufregung groß und der Verdacht des Wahlbetrugs liegt schwer in der Luft.

Dabei ist etwas geschehen, was bei Verhältniswahlen immer wieder geschieht: Das Sitzzuteilungsverfahren wurde geändert. Der Hintergrund ist schnell erklärt: Falls über die Verteilung von 100 Sitzen in einem Parlament 200 Wähler abstimmen, und die eine von zwei Parteien 101, die anderen 99 Stimmen erhält, dann werden die Parlamentssitze im Verhältnis 51 zu 49 verteilt – was nicht dem tatsächlichen Verhältnis von 0.505:0495 entspricht. Diese Verzerrung ist der einfachen Tatsache geschuldet, daß jeder Sitz den gleichen Wert haben muß. Salopp gesprochen: Sitze lassen sich nicht teilen und Abgeordnete schon gar nicht.

Die Sitzzuteilungsverfahren verwenden zu Glättung verschiedene Arten der Rundung - und liefern dabei etwas unterschiedliche Werte. Eine lange Zeit übliches Verfahren wird nach d'Hondt benannt und bevorzugt in der Tendenz große Parteien. Umgekehrt bevorzugt das Verfahren nach Sainte-Laguë kleine Parteien.

Bis 2023 wurde in Sachsen bei Landtagswahlen das Verfahren nach d'Hondt angewendet; anschließend und damit auch bei der gestrigen Wahl das nach Sainte-Laguë. Aus welchen Gründen auch immer, veröffentliche der Landeswahlleiter gestern ein Ergebnis, das vermutlich nach d'Hondt ausgezählt worden war – und korrigierte es unter Hinweis auf einen Softwarefehler im Laufe des heutigen Tages. Das wäre nicht weiter wild, wenn durch die Änderung die AfD nicht ihre Sperrminorität verlieren würde. Also jene Zahl von Sitzen, die Änderungen der Sächsischen Verfassung ohne Zustimmung der AfD verhindert. Und es bleibt auch nicht weiter wild, weil im Landtag ein Vertreter der Freien Wähler sitzt, dem eine Nähe zur AfD nachgesagt wird.

Wurde die Änderung der Sitzverteilung durch betrügerische Manipulationen erreicht? – Vermutlich nicht. Denn die Rechenverfahren sind bekannt und Rechnungen leicht überprüfbar.

Aber vielleicht wurde das Ganze schlicht inszeniert. Daß das alte Verfahren große Parteien bevorzugt ist sehr lange bekannt. Und daß das neue kleine Parteien bevorzugt gleichfalls. Wenn nun der Wahlleiter gestern bewußt mit dem alten Verfahren das Ergebnis ausrechnen ließ, konnte er damit rechnen, daß die AfD zunächst mehr Sitze erhält als ihr in Wirklichkeit zusteht. Und konnte sie ihr am nächsten Tag wieder entziehen.

Das nennt man Machtdemonstration! Die AfD und ihre Wähler sollen wissen, wer die Sitze verteilt. Da das Verfahren komplex genug ist, um nicht nachgerechnet zu werden – nur wahlrecht.de vermerkte den Fehler in einer Anmerkung zum Wahlergebnis –, bleibt der trübe Schimmer des Betrugs über dem Geschehen hängen - und soll es auch. Die Aufregung in den Netzen gibt den Machthabern recht. Die habe die Opposition so richtig geärgert. Vor lauter Aufregung merken sie nicht, daß der eine Vertreter der Freien Wähler die Sperrminorität wieder herstellt.

Von Schwulen und Scheinriesen, Lesben und Scheinriesinnen – Gestern durfte ein Minister aus Coronazeiten, der schon fast vergessene Jens Spahn, den Wahlausgang in den beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen, in einer Talk-Show kommentieren. Und es fiel ihm nichts besseres ein, als das Bild des ›Scheinriesen‹ auf die AfD, bzw. das der ›Scheinriesin‹ – der schwule Spahn kann gendern! –, auf die lesbische Chefin der Alternative für Deutschland Alice Weidel, zu prägen.

Der Scheinriese stammt bekanntlich aus dem mit vielen weiteren, meist bombastischen Metaphern gespickten Kinderbestseller »Jim Knopf« und meint einen Riesen, der sich beim näher Herangehen laut Wiki als friedlicher, empathischer, hilfsbereiter, einsamer aber geselliger Herr Tur Tur, der für sein riesenhaftes Aussehen nichts kann und dafür, daß sich alle vor ihm fürchten. – Womit die Metapher auf eine Weise zu Frau Weidel paßt, die Herr Spahn nicht gemeint haben dürfte.

Doch auf die Wahlen paßt das Bild des Scheinriesen gut! – Vorher wurde durchs ganze Land Panik geschürt angesichts eines möglichen Erfolgs der AfD in Sachsen und Thüringen. Nun hat die Partei in Thüringen alle anderen Parteien deklassiert und die Katastrophe bleibt aus.

Auch die Grünen machen auf die Entfernung betrachtet einen riesenhaften, geradezu monströsen, lauthalsen Eindruck; ihr wahrscheinlicher Kanzlerkandidat thront förmlich über den Land. Doch aus der Nähe betrachtet sieht der aufmerksame Betrachter Kullertränen und Verzagtheit. Denn nach Thüringen fliegt die Partei wahrscheinlich auch in Brandenburg aus dem Landesparlament. Und der Kanzlerkandidat einer Drei- bis Fünf-Prozent-Partei gibt nun wirklich eine bemitleidenswerte Figur ab. Gönnen wir ihm ein Schicksal wie dem Herr Tur Tur: Als intellektueller Leuchtturm in Lummerland, wo er von weitem groß aussieht.

Und der einstmals große Name Sozialdemokratie rsp. SPD ist zu einem kümmerlichen Rest von um die 6 Prozentpunkte zusammengeschmolzen. Um in den beiden Metaphern zu bleiben: Aus Schriftgröße 48 wurde Schriftgröße 6.

Nur die Freidemokraten, dieses Urgestein westdeutscher Assimilation an demokratische Verhältnisse nach 1945, bleiben auf jede Entfernung ein Zwerg. Allerdings wurde die Verzwergung der Partei jetzt noch weiter getrieben: Bei um die ein Prozent in den Landtagen Erfurts und Dresdens wird es wirklich einsam. Nicht nur für die Partei, sondern auch für die Macher der Ampel.

Und hier dreht sich das Bild. Aus dieser kleinen Prozentzahl entsteht beim Weggehen eine verheerende Wirkung auf die Ampel in Berlin. Denn dort sitzen 91 Freidemokraten mit ihren Bezügen, die in einem Jahr nicht mehr fließen, wenn die Partei unter die Fünf-Prozent-Grenze rutscht. Sie werden dem riesenhaften Spektakel links-grüner Politik am Abgrund ein Ende bereiten, andernfalls sie selber politisch verenden.

Und Herr Spahn? – Der Maskenminister bleibt auf jede Entfernung mickriger als Frau Weidel.

Deutscher Erster September 2024 – Ich kann mich an keine Landtagswahl erinnern, die eine solche Anspannung über das Land gelegt hat. Angeblich ist ›unsere Demokratie‹ in Gefahr, weil die Bürger die Regierenden abwählen könnten, derweil es tatsächlich nur um eines geht: Um das Ende der linken und grünen Macht über Deutschland. Die After-Merkel-Regierung in Berlin, auch Ampel genannt, weiß um das ihr drohende Schicksal. All die Langs und Scholzens, Lauterbachs und Habecks werden sich nach dem Herbst 2025 etwas anderes suchen müssen. Deshalb und nur deshalb sind sie in Sorge. – – Und nicht wegen Wagenknecht oder gar Höcke. Die werden lediglich als Gespenster gebraucht.

Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind zwar nicht groß – aber klein sind Länder mit fast ebenso vielen Einwohnern wie die Schweiz oder Österreich nun auch nicht gerade. Die drei Wahlen sagen also durchaus was und können im Falle einer Niederlage nicht einfach ad acta gelegt werden. Wenn sich im Extremfall Wagenknecht und Höcke auf eine Machtteilung einigen, dann sind die Westparteien in der Hälfte der östlichen Bundesländer aus dem Rennen. Fliegen SPD und Grüne aus den Parlamenten, dann wird mehr als ein Kommentator von Götterdämmerung reden.

Daß sich heute zum 85sten Mal der Kriegsbeginn jährt, geht da beinahe unter. Weltfriedenstag in Deutschland – als würde Deutschland für den Weltfrieden zuständig sein. Daher wohl begrifflich die Fortsetzung des weltumspannenden Krieges mit anderen Mitteln. Hier hingen die Flaggen vor dem Rathaus auf Halbmast. Warum eigentlich? – Sollte der Weltfriedenstag nicht ein zumindest besinnlicher, ein frohgemuter Gedenktag sein? Oder ist man doch etwas traurig, weil man den Krieg verloren hat?

Deutscher Oktober 1923 – Wer 101 Jahre zurückblickt und die Entwicklung in Sachsen und Thüringen heute betrachtet, wundert sich über das intensive Oszillieren der politischen Kräfte in Deutschland: Damals, im Oktober 1923, haben SPD und KPD in Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Regierung gebildet, mit dem vor allem von den Kommunisten verfolgten Ziel, eine linke Revolution in Deutschland auszulösen. Unterstützt wurden sie dabei mit Geld und Militärberatern aus Moskau. Geplanter Zeitpunkt: Der 9. November.

Das Jahr 1923 sah einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands als Folge von Ruhrbesetzung und Inflation. In den Sommer hinein häuften sich Unruhen und die politische Linke formierte sich, um, ähnlich wie in Rußland, die Macht übernehmen zu können. Eine Vorstufe war die Beteiligung der KPD an den beiden SPD-Landesregierungen in Sachsen und Thüringen am 10. und 16. Oktober. Versuche der KPD, das Innenministerium und damit die Befehlsgewalt über die Polizei zu erringen, scheiterten.

Von Anfang an stand also für die KPD die demokratische Machtbeteiligung im Hintergrund bzw. war nur Mittel zum Zweck einer Revolution wie in Rußland. Die Reichsregierung in Berlin hatte das erkannt und handelte entsprechend: Am 29. Oktober bzw. 6. November wurden auf Anweisung von Reichspräsident Ebert auf Sachsen bzw. Thüringen die sogenannte Reichsexekution angewendet, damit die beiden Gliedstaaten der Weimarer Republik ihre Pflichten zu erfüllen. Die Reichswehr marschierte in den Ländern ein und setzte die linken Regierungen in Dresden und Weimar ab.

Diese Ereignisse sind heute weitestgehend vergessen. Unbekannt ist vor allem, daß zumindest eine der beiden linken Parteien, die KPD, die Republik beseitigen wollte und es gilt als sicher, daß auch viele linke Sozialdemokraten sich diesem Ziel verpflichtet fühlten. Wenn also heute bei Wiki zu diesem sogenannten »Deutschen Oktober« geschrieben wird: »Diese Vorgänge waren legal und die Regierungen unternahmen auch keine reichsfeindlichen Schritte«, dann ist das ein Zeichen von grobem Unwissen oder ganz einfach von freche Lüge. Für letzteres spricht, daß es weiter heißt: »In Berlin hingegen zweifelte niemand daran, dass der Regierungseintritt lediglich eine Vorstufe eines bewaffneten kommunistischen Aufstandes bilden würde.« Auch in der KPD wußten viele, daß es genau um diesen Aufstand ging.

Über die beiden Länder Sachsen und Thüringen die Macht in Berlin erringen: Was den Linken damals, dürfte auch das Ziel der politischen Rechten heute sein; mit Unterstützung aus Moskau. Allerdings zeigt sich bisher nicht einmal im Ansatz eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der politischen Rechten. Zwar blies die KPD-Führung den Aufstand in Sachsen und Thüringen angesichts der übermächtigen Reichswehr ab. Doch in Hamburg probte sie vom 23. bis 25. Oktober den Aufstand, der in einem Blutbad endete - 17 Polizisten wurden getötet.

Wenn also linke und grüne Politiker und Medien vor einem Sieg der Alternative für Deutschland bei den heutigen Landtagswahlen warnen und zu Aufmärschen blasen, dann haben sie vielleicht ihre eigene demokratiefeindliche Geschichte im Hinterkopf. Bekanntlich traut ein Übertäter den anderen immer genau das zu, was er selber machen würde oder gemacht hat.

Rette sich wer kann... Seine Ideologie – Bei einem längeren Spaziergang mit einer Bekannten aus vergangenen Tagen wurde mir die Wirkung von Ideologien wieder einmal vor Augen geführt: Sie vermitteln geistige Heimat. Selbst die offensichtliche Erkenntnis, daß mit den Grünen etwas nicht stimmt, wenn sie frauenfeindliche Mörderbanden ins Land schaffen lassen und zugleich von einer feministischen Außenpolitik reden, bringt die Bekannte nicht ab, Sozialdemokraten oder gar die Grünen selber zu wählen. Auch mein Hinweis, der Zustand der Deutschen Bahn passe nicht zur Klimapolitik, schließlich sei die Bahn das klimaneutralste Verkehrsmittel, fruchtete nicht. Im Gegenteil: Der Niedergang des einst stolzen deutschen Bahnsystems sei dem Neoliberalismus zu verdanken, behauptete sie – und schon war die ideologische Welt wieder in Ordnung.

Nicht daß an diesem, ihrem Argument nicht auch was dran ist. Aber die Ampel-Regierung hat die Bahn weiter den Berg runterrollen lassen. Wer dann noch immer zu SPD und Grünen hält, der hat andere Gründe: Die Ideologie. Sie steht über allem, zumindest solange das Geld einigermaßen stimmt. Und diese geistige Heimat wird im Alter noch mehr als früher gepflegt und behütet. Die Unruhe einer anderen Ansicht tut man sich so wenig an wie eine neue Liebe, die alles verwirbelt.

Auch Saskia Esken hat das erst gestern wieder bewiesen, als sie die Sorge beschlich, ihre Partei könne bei den morgigen Wahlen abgestraft werden und im schlimmsten Fall aus den Landesparlamenten in Erfurt und Dresden fliegen. Die Softwareentwicklerin, die wahrscheinlich nie mehr als 10 Zeilen Code geschrieben hat, wird sogar lyrisch: Es »beschwert mein Herz«, sagte sie, um augenblicklich in den alten Trott zu verfallen: »Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik«. Daß 5 oder auch 6 Prozent ebenfalls ein fürchterliches Armutszeugnis sind für die SPD in Ländern, in denen die Partei einmal gegründet worden ist, fällt Esken nicht auf. Sie würde für 5 Prozent einen Sprung durch die Decke des Willy Brandt Hauses machen.

Erstaunlich ist auch bei Esken ihr Kommentar zu den Erfolgen von AfD und BSW in den Umfragen: »Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.« – Vermutlich weil das immer noch besser ist, als ein Islamist unter der Burka. Womit der immer wieder falsch verwendete Spruch endlich seine eigentliche Bedeutung erhält: Die Betonung liegt auf »im Sack« und nicht auf Katze. Ein Islamist soll sich nicht unter einer Burka verstecken dürfen. Das ist gemeint und nicht: Unter der Burka könnte auch jemand stecken, der kein Islamist ist.

Deutschland braucht keine Burka. Auch darin war ich mit meiner Bekannten einig. Die Burka ist eine widerliche Schamlosigkeit für jedes frei denkende Wesen, insbesondere für Frauen. Und doch hält die finanzielle Unterstützung von islamischen Banden wie Taliban und Hamas durch die Bundesregierung sie nicht davon ab, wieder SPD oder Grüne zu wählen. Heimat ist wichtiger als Erkenntnis.

Propagandaflug von Leipzig nach Kabul – Wenn Mächtige beginnen, Kompromisse zu machen, dann haben sie verloren. Das war so im Sommer 1989, als hunderte Flüchtlinge aus der DDR von Prag über Dresden nach Westdeutschland ausreisen durften. Und das ist wieder so, wenn heute von Leipzig aus 28 afghanische Verbrecher nach Kabul ausreisen. Es ist ein so offensichtliches Signal an die Wähler in Sachsen und Thüringen, daß sie merken sollen: Die Mächtigen kommen ihnen entgegen.

Daß jeder der 28 Verbrecher ein Handgeld von 1.000 Euro erhielt und sehr wahrscheinlich mit dem nächsten Flug von Air Baerbock nach Deutschland zurückkehren werden, ist sicherer als heutzutage ein Amen in der Kirche. Und das wissen auch die Wähler in Thüringen und Sachsen. So gesehen war der Startpunkt für die Aktion, der Flughafen im sächsischen Leipzig, schlecht gewählt. Denn durch diesen Abflugplatz wurde die Absicht zu absichtlich. Zumal sich die Wähler ohnehin vor allem fragen werden: Wieso ging das nicht schon viel früher viel schneller? Wurde nicht immer behauptet, schneller sei bei Schiebung rechtlich unmöglich? Wieso plötzlich so plötzlich jetzt? – Und die Antwort liegt auf der Hand.

Eine Regierung versucht krampfhaft, zu retten, was noch zu retten ist. Jedes Mittel ist ihr dazu recht. Der Gipfel: Gesundheitsminister Lauterbach nennt Olaf Scholz den besten Kanzler, den Deutschland je hatte.

Ob das was nutzt? – Nach Tagen der Ruhe gab es nun doch noch eine Wahlumfrage kuruz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen, von der Forschungsgruppe Wahlen. Die gute Nachricht für die Regierenden: Danach sind Grüne und SPD mit jeweils 6 Prozent im Landtag vertreten. Die schlechte: Die Forschungsgruppe Wahlenlag schon bei den letzten Wahlen einigermaßen daneben. Bei den Grünen über 30 Prozent und bei der SPD an die 10 Prozent über dem tatsächlichen Ergebnis. Wer das auf die Umfrage anrechnet, kommt bei den Grünen auf 4 Prozent und bei der SPD knapp über 5 Prozent – was den anderen Instituten entspricht. Noch schlechter ist allerdings, was kaum einer berücksichtigt: Falls Grüne und SPD bei etwa 5 Prozent landen, reicht es mit den Christlichdemokraten auch nicht zur Bildung einer Regierung.

Warum redet Herr Merz nicht Klartext? – Die Christlichdemokraten haben ihren Beißreflex gegen Grüne und SPD noch immer nicht wiedergewonnen. Wenn Herr Merz angesichts von ein bis zwei Messermorden an jedem einzelnen Tag zaudernd mit der Erklärung einer »Notlage« droht, dann wird die Union die Wahlen niemals gewinnen. Noch immer zählen die sicheren Sessel der Macht mehr als das Risiko, den politischen Gegner bei den Hörnern zu packen. Und vielleicht ist das ja eine Folge von 16 Jahren Regierung: Die Koalitionsverhandlungen sind in den Köpfen präsenter als die Wahl selber.

Dabei könnte Merz ganz einfach punkten: Indem er alle Gesetze nennt, die er schleifen lassen wird, sobald die Union an der Macht ist. Keine Legalisierung von Cannabis, keine Geschlechterwechsel nach Gutdünken, das Ende von Wokeismus und Genderei, keine Bürgergeld für Schmarotzer und Migranten aus islamischen Ländern, die damit ihren Urlaub in Kabul finanzieren. Und vor allem: Eine Änderung des Asylrechts ohne Wenn und Aber. Die Gründe wurden oftmals genannt. Merz muß da nichts mehr argumentieren.

Statt dessen schleicht Merz mit Gesprächsangeboten herum. Der Oppositionsführer als Bittsteller. Kein Wunder, daß es der Union nicht gelingt, die konservativen und rechten Wähler der Alternative für Deutschland ins Lager der Union zurückzubringen. Mit Gesprächsangeboten gewinnt man keinen Wahlkampf.

Aber die Union war schon immer ein Zwitter, eine Partei, die ein ganzes Land aus seinem selbstverschuldeten Unglück hervorziehen mußte und dabei erfolgreich war, zugleich dabei aber nichts grundsätzlich Geistig-Moralisches schaffen konnte, weil Pragmatismus im Vordergrund stand. Pragmatismus, der notwendig war, aber seelenlos blieb. Kohl hat den Mangel gespürt und von geistig-moralischer Wende geredet. Auch Merkel hat diesen Mangel gespürt, aber nach den nächstbesten Idealen gegriffen und das waren ausgerechnet die der Grünen.

Vielleicht spürt Herr Merz diesen Mangel ja auch und kehrt zurück zum reinen Pragmatismus. Koalitionsverhandlungen sind da eine erste Option. Besser und erfolgversprechender wäre eine Kampfansage an die Ampel und Wahlkampf bis in den übernächsten September. Eine Treibjagd, in der Scholz und seinem müden Haufen gnadenlos der politische Rest gegeben wird.

Wenn die Grünen den Grünen nicht grün sind – Warum Annalena Baerbock in Chemnitz vor einem handverlesenen Publikum auftritt? Warum sie es nicht einfach läßt, in einer dunklen Provinz aufzutreten vor den eigenen Leuten? Vor den wenigen, die ihre Partei am Sonntag noch wählen werden?

Man sollte meinen, um Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. So daß am Ende die 5-Prozent Marke doch noch übersprungen wird, was unwahrscheinlich ist nachdem in Sachsen ein Neger mit einem Messer vor einem Supermarkt auf die Kunden einsticht. Fast könnte jemand auf den Gedanken verfallen, die Alternative für Deutschland habe den Täter gekauft. – Haben sie natürlich nicht. Und das Ergebnis wird durch solche Untaten, die jetzt zwei- bis dreimal täglich geschehen nicht besser werden.

Und warum dann die geschlossene Gesellschaft? – Weil die Spitzenpolitiker der Grünen, daß sie sich ihren Parteigenossen werden zur Wahl stellen müssen. Und wenn eines sicher ist: Fliegen die Grünen aus drei Landtagen in Ostdeutschland, dann werden die Mitglieder unruhig. Dann beginnen sie Fragen zu stellen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen sie sich andere Kandidaten an die Spitze. Habeck und Baerbock mögen von Kanzlereien träumen – ohne die Zustimmung ihrer eigenen Leute sind sie womöglich ganz schnell raus. Lang und Noripour wird in jedem Fall vorher erwischen. Deren Polit-Laufbahn findet dann ein jähes Ende. Und nach 8 Prozent bei den Wahlen im nächsten Jahr, werden Habeck und Baerbock das politisch zeitliche segnen. Dagegen wappnet sich Annalena Baerbock jetzt. Die Wahlen in Sachsen hat sie längst aufgegeben.

Annalena Baerbocks selbstgerechte Überheblichkeit – Man muß feststellen, daß sie untergegangen ist; diese bodenlose Unverschämtheit der Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber den Ostdeutschen am vergangenen Dienstag im Kinosaal des Metropol in Chemnitz. Sie ging unter hinter einer anderen Bemerkung, die zumindest einen gewissen Mut erforderte, selbst wenn sie ungeschickt war.

Baerbock weilte zum Wahlkampf in Sachsen in Chemnitz. Die Politikerin der Grünen hatte sich in ein Kino verkrochen und sprach vor einem handverlesenen Publikum; passend zu den Umfragewerten, die hier bei 5 Prozent und in Thüringen deutlich darunter liegen. Die Grünen sind wieder Kleinstpartei wie in den 1980 Jahren.

Aber sie sind die Partei der Achtundsechziger und deren Nachkommen. Und so leben sie in Westdeutschland weiter, dort wo sie hingehören. Und so kann Frau Baerbock ohne einen Anflug von Scham das längst gescheiterte merkelantische »Wir schaffen das« auspacken. Im gewissen Sinne verhält sich die ewige Avonberaterin Annalena Baerbock, die mit immer neuen Kleidern eine Außenministerin darstellen möchte, wie eben jene Achtundsechziger, die noch immer nichts verstanden haben, daß ihre Revolution ein Mumpitz, ein Spielplatz, ein politischer Ballermann ist. Doch wie gesagt: Zu Merkels Unsatz zu stehen, erfordert ein wenig Mut.

Keinen Mut fordert hingegen die andere, die unverschämte Bemerkung. »Die größten Demonstrationen in unserem gemeinsamen Land waren eben nicht 1989« – »Die größten Demonstrationen, die es jemals in unserem Land gegeben hat, waren im Januar, Februar und März vielleicht auch noch mitgezählt.« – Was nicht nur schlicht falsch ist. Die größten Demonstrationen in Deutschland nach 1945 gab es vermutlich Anfang der 1980 Jahre. Und falls man alle Demonstrationen zusammenrechnet eben doch 1989, weil man pro Bürger umrechnen muß, weil 1989 in Westdeutschland nicht demonstriert worden ist, was noch ein anderes Thema wäre. Das waren dann eine Millionen Demonstranten von 17 Millionen Bürgern.

Es ist, wie gesagt, unverschämt, die staatlich initiierten Aufmärsche von Anfang dieses Jahres mit den Demonstrationen in Leipzig von 1989 auch nur zu vergleichen. 2024 eine Horde von mit Lügenmärchen aufgehetzten linken und grünen Feiglingen, die im Schutz der Mächtigen gestanzte Sprüche verlautbaren lassen – 1989 Hundertausende, die tatsächlich etwas riskierten und gegen die linken Mächtigen aufgestanden sind und ganz nebenbei auch gegen die im Hintergrund stehenden Russen. Wer das miteinander vergleicht und 2024 für bedeutender hält, der hat nicht nur die Geschichte nicht verstanden – er steht auch nach wie vor auf der Seite jener, die Politik mit staatlichen Aufmärschen machen. Also der schreckliche Teil der politischen Linken. Und das wird nicht besser, nur weil die Despoten in stets neuen Kleidern Witzfiguren abgeben.

Durchaus Dumm, aber Froh – Natürlich war der Satz von Frau Esken: »Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand«, wahrscheinlich der dümmste Satz des Jahres. Aber nicht, weil er falsch oder an sich dumm gewesen wäre. Sondern weil er nicht mehr dem aktuellen Stand der Propaganda, der Narrative oder des Framings entsprach. Und diesen Stand verpaßt zu haben, das zeigt die Unfähigkeit sowohl von Frau Esken als auch von Frau Göring-Eckardt, ihre Gedanken – falls es denn welche sind –, der Zeit anzupassen. Sie merken nicht, was es Zeit ist, sich von bestimmten intellektuellen Konstruktionen zu verabschieden. Und zu denen gehört die Vorstellung, ein Anschlag, bei dem drei Menschen, islamisch gesprochen, geschächtet wurden, wäre nichts, woraus eine deutsche Politikerin etwas lernen könnte. Bis letzten Freitag galt diese Erkenntnis ja und wurde von Merkel bis Merz gebetsmühlenartig vorgetragen; und von den Grünen und Sozialdemokraten sowieso. Seit Freitag sind diese Tage vorbei. Dumm nur, daß die Kernfrage damit nicht einmal angerührt worden ist, die Gretchenfrage der Migrationspolitik: Wie hälst Du es mit der Religion?

Falsche Aufregung über Saskia Esken – Seit drei Tagen regen sich alle auf, weil Saskia Esken, die Chefin der Sozialdemokraten, zu den islamischen Morden in Solingen in einer Talk-Show auf die Frage, was für die Befugnisse der Polizei aus den Morden gelernt werden könne, geantwortet hat: »Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand«.

Dabei hat Esken nur ausgesprochen, was seit Jahren in Deutschland selbstverständlich war: Jede Vergewaltigung durch einen Afrikaner, jeder Mord durch einen Araber ist ein Einzelfall. Eskens grüne Politkollegin Göring-Eckardt argumentierte ebenfalls noch immer so: »Wir sollten über den islamistischen Mörder reden, der aus Syrien kam. Wir sollten aber nicht über die Syrer reden.« Und wer nur über das Besondere des Einzelfalls reden will, der kann auch nichts lernen, denn der Einzelfall sagt als Einzelfall bekanntlich gar nichts, einfach weil es der besondere Einzelfall ist.

Esken und Göring-Eckardt haben betont: Nicht alle Syrer sind Mörder. Und implizit gefordert: Weil das so ist, kann die Migrationspolitik so weitergehen wie bisher. Sie hätten ergänzen können: Gestern haben doch noch alle Politiker und Medien so geredet und die Willkommenskultur mit immer genau diesem einen Argument begründet: Die meisten Syrer sind keine Islamisten und bestimmt keine Mörder. Was wohl ohne Frage stimmt.

Und deshalb die Aufregung in den Medien über die beiden Bemerkungen. Esken und Göring-Eckardt haben Politiker und Journaille daran erinnert, was sie gestern selber sagten und verbreiteten. Und das nimmt man den beiden Politikerinnen jetzt übel. Denn welcher Versager, welcher Lügner will schon an sein Versagen, an seine Lügen von gestern erinnert werden.

Wenn Propaganda zur Droge geworden ist – Wer Innenministerin Faeser bei ihrer gestrigen Pressekonferenz zu den islamischen Mordanschlägen in Solingen gesehen hat, sah eine von ihrer eigenen Propaganda benebelte Politikerin. Sie glaubt, was sie da redet. Doch wenn sie, statt den Islam und seine extremen Ausprägungen als Verursacher der Untaten zu nennen, weiter »gegen rechts« hetzt, dann ist das zwar Machtpolitik; aber es ist kontraproduktive Machtpolitik, weil die Spatzen die Wahrheit von den Dächern pfeifen: Willkommenskultur und Migrationspolitik sind nicht nur gescheitert, sondern tödlich.

Hier zeigte sich ein Effekt, der allen politischen Situationen, die nur noch durch Propaganda zusammengehalten werden, eigen ist: Die Propagandisten betören sich selber und niemanden sonst. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die Wähler zeigen, was sie über die Anschläge denken. Dafür braucht es keine Alternative für Deutschland. Nur ändert das nichts an der Halsstarrigkeit der Regierung, die von keiner Vernunft mehr erreicht werden kann, sondern weitermacht, als gäb es kein Morgen.

So gesehen hat Propaganda immer zwei Seiten: Sie richtet sich an die Beherrschten und sie richtet sich an die Herrscher. Sie ist Opium für das Volk und sie ist Opium der Herrscher. Und je weniger sie im Volk Wirkung zeigt, in umso größeren Zügen wird sie von den Herrschenden konsumiert. Und das ist keine Metapher.

In ihren letzten Tagen sehen alle Despoten schlecht aus: Hitler, Ceaușescu, Honecker; ihre Gesichter schwollen an, ihre Reden wurden fahrig, sie begannen zu zucken – erinnert sei an Merkels körperlichen Niedergang; Frau Faeser sah gestern buchstäblich blaß aus; Herr Habeck und Frau Paus würden in einer Runde bei den namenlosen Trinkern nur deshalb auffallen, weil man sie bei ihren Namen kennt. Das Mittel der Macht gewinnt Macht über jene, die das Mittel anwenden ließen. Die Propaganda ertränkt ihre Mütter und Väter.

Die keifende Blonde mit den weißen Turnschuhn – Der versuchte neunfache Mord in Solingen durch einen islamistischen, arabischen Migranten könnte bei vielen Bürgern das Faß zum Überlaufen bringen. Denn natürlich ist der Mehrfachmord ein Zeichen für die völlige Unfähigkeit, ja den Unwillen der Regierung und links-grüner Kreise, die weiter Migranten zu Tausenden ins Land holen, das Problem eben dieser Migrationspolitik zu lösen.

Also stellt sich die Innenministerin auf einer Pressekonferenz zu den Morden hin und keift – nicht etwas gegen die Islamisten. Nein, sie holt aus gegen den einzigen Gegner, den die SPD-Politikerin kennt: Die politische Rechte. Originalton Faeser: »Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen. Wir lassen es auch nicht zu, daß ein solch furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet. Deshalb auch mein dringender Appell an diejenigen, die jetzt Hass sähen wollen, ob dieser furchtbaren Tat: lassen sie sich nicht davon beeindrucken. Diese Gesellschaft muß jetzt, gerade in solch schweren Stunden, zusammenstehen.«

Selten wurde von einer Ministerin unverfrorener gelogen, als in diesen wenigen Worten der Frau Faeser. Statt den Islam, die Vertreter des Islam oder die Islamisten anzusprechen und den Haß gegen uns, den sie säen, hetzt die Sozialdemokratin in perfider Weise gegen die Kritiker ihrer Politik dauernder Duldung von immer mehr islamischen Migranten; grad so, als habe nicht ein Moslem, sondern als habe die Alternative für Deutschland zugestochen und die Mordtaten begangen. Dazu beschwört sie, wie alle autoritären Politiker, die Gesellschaft. Ein Ton, wie er von Putin und Xi her, bekannt ist.

Wie wenig sich die Ministerin für die Opfer interessiert, für deren Leiden sie, Frau Faeser, eine Mitverantwortung trägt, und wie sehr sie es ist, die versucht, die Mordtaten für ihre politische Agenda zu nutzen, erkennt der Betrachter nicht gleich, aber nach einem genaueren Blick auf das Outfit der Ministerin. Unter dem spitz formulierten, aber letztlich falschen Titel »Nach Terror von Solingen grassiert in der Politik floskelgestützte Hilflosigkeit« – Frau Faeser weiß sehr wohl, was sie macht, nämlich SPD-Propaganda gegen rechts –, findet sich ein Photo mit Frau Faeser hinter einer Reihe von Mikrophonen. Sie geht an Krücken. Hinter ihr stehen der Ministerpräsident von Nordrheinwestfalen Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul, beide CDU.

Beim Aufschlagen des Beitrags wird das Photo größer und die Ministerin ist bis zu den Füßen zu sehen – – In weißen Turnschuhen! Bei der Pressekonferenz zu einem islamistischen Dreifachmord erscheint diese Ministerin in Turnschuhen – was man mit ihrer Gehbehinderung erklären könnte – und diese Schuhe sind blühtenweiß. Als besuchte Frau Faeser eine Hochzeit. Dagegen wirkt ihr von ihren eigenen Propagandaworten wabberndes Gesicht geradezu harmlos.

Wer mit weißen Turnschuhen zur Pressekonferenz erscheint, auf der eine Erklärung zu einer schrecklichen islamistischen Mordtat erwartet wird, der hat nichts verstanden. Diese Frau interessiert sich allein für ihre politische Agenda und sonst gar nichts. Deshalb schlüpft sie mal schnell in ihre Turnschuhe und geht los.

Und ähnlich Herr Wüst: Würdelos steht er mit verschränkten Armen im Hintergrund und senkt seinen Kopf – aber vielleicht, vielleicht kann er das peinliche Schauspiel der Ministerin einfach nicht mehr ertragen. Seine Bereitschaft, die Migrationspolitik der Grünen und der SPD zu unterstützen, wird dadurch allerdings nicht entschuldigt. Auch er trägt eine Mitschuld an den Morden. Ebenso wie seine von ihm so geschätzte Frau Merkel. Es wird Zeit, daß sie sich allesamt dazu bekennen.

Die Messer der Klingenstadt Solingen Vor einigen Jahren wurden bei einem Brandanschlag in Solingen fünf Türken getötet. Bis heute wird der Opfer in regelmäßigen Abständen gedacht und das ist... Das wäre gut, wenn in den nächsten Jahren auch der Opfer des heutigen Anschlags gedacht würde. Drei, im schlimmsten Fall neun Menschen wurden auf einem Stadtfest in eben demselben Solingen, der Klingenstadt ermordet. Abgeschlachtet von einer »arabisch« aussehenden Person, die auf die Hälse seiner Opfer zielte und nun auf der Flucht ist. Es handelt sich also um einen der vielen »arabischen Angriffe« in den vergangenen Monaten. Andere sagen »islamischer« Angriff, oder »islamistisch«. Oder wie nennt man Attacken, die praktisch ausnahmslos von Moslems ausgeführt werden, die aus dem arabischen Raum stammen?

Es sollte ein »Festival der Vielfalt« werden. Solingen rührte kräftig die Werbetrommel unter der verlogenen Floskel. Jetzt, gegen 23 Uhr 40 ist die Website nicht mehr am Netz. Aus dem Fest der Vielfalt ist ein Fest der vielen, die fallen geworden. Verhältnisse, wie sie in Israel Alltag geworden sind. Araber, die Zivilisten attackieren und zustechen, so lange und so oft sie können. Nur daß das hierzulande niemanden aus der Nomenklatura von Medien und Politik kümmert; wenn kümmern mehr sein sollte als seine Bestürzung über die Tat zum Ausdruck zu bringen.

Die Reaktion der Medien ist einfältig: Der Polizeibericht wird kopiert; es wird zur Besonnenheit geraten – oder es wird überhaupt nichts gemeldet. Die taz feiert jedenfalls lieber die US-Demokraten. Warum sollten die linken Redakteure den Tod von womöglich neun Menschen auch melden? Es interessiert sie nicht; die Toten sind ja nicht Opfer von Rechten; Tote, die man politisch ausschlachten könnte.

Eine Regierung mit nur einem Hauch von moralischer Glaubwürdigkeit, riefe endlich zu Protestmärschen auf. Märsche wie Anfang des Jahres. Sie würde einen Bezug zu den anderen Morden von Solingen knüpfen: Damals die Ausländerfeindlichkeit, heute die Feindlichkeit moslemischer Migranten; damals der teilweise staatlich gelenkte Aufschrei im Land, heute das Schweigen der Migranten und moslemischen Verbände. Wie gesagt: Eine Regierung mit einem Hauch von moralischer Glaubwürdigkeit.

Doch die Ampel-Regierung läßt die Täter im Land, rührt praktisch keinen Finger. Ein dunkles Fiasko: Moslemische Migranten genießen Narrenfreiheit. Sie dürfen Juden-Pogrome feiern und in einem immer kürzeren Rhythmus Einheimische meuchelnd morden. Es kümmert die amtierenden Politiker nicht. Und es wird auch kein Gedenken geben in ein paar Jahren. Ein Gedenken, bei denen die Vertreter einer sogenannten Willkommenskultur Buße leisten für das, was sie den Menschen angetan haben in diesem Land und diesem Land.

Wenn das aber so ist, sind diese Herrschaften nicht ein bißchen besser als die klammheimlichen Unterstützer der Mordtat von Solingen von damals und jene, die bloß zugeschaut haben. Nicht ein bißchen. Wer weitere Migranten einfliegt oder einreisen läßt insbesondere aus jenen arabischen Ländern, den treibt eine tiefe Unruhe um, es denen in Deutschland so richtig zu geben. Was ihn von den stillen Unterstützern von damals unterscheidet, ist nur eines: Er könnte in seiner Position als Politiker den Mordattacken wirklich Einhalt gebieten. Und unterläßt es.

Vielleicht sollte die Alternative für Deutschland zu friedlichen Protestmärschen aufrufen. Dann gehen die Wahlen in einer Woche für Politiker verloren, denen wir diese Täter verdanken und die daher eine massive Mitschuld tragen an dem, was geschieht. Aber das passiert wahrscheinlich auch so.

Der russisch-deutsche Nichtangriffspakt – Heute vor 85 Jahren, am 23. August 1939, unterschrieben die beiden, vor Mao, größten Diktatoren, vertreten durch ihre Außenminister Ribbentrop und Molotow, einen Nichtangriffspakt, der von beiden Seiten nie als solcher gemeint war. Weder wollte Hitler Rußland noch Stalin Deutschland niemals angreifen. Sie wollten es nur zu diesem Zeitpunkt nicht. Und was oberflächlich aussah wie ein Vertrag, der Frieden brachte, war in Wirklichkeit ein Vertrag, um Krieg zu ermöglichen, am Ende auch Krieg gegen den Unterzeichner.

Welch eine Untat, welch ein Verrat, welch eine Souveränität. Denn mit ihren Unterschriften erhoben sich die beiden sozialistischen Diktaturen zu Herrschern über Frieden und Krieg, also den absoluten Ausnahmezustand. Und sie erhoben sich im absoluten Machtgefühl, das ihnen die absolute Macht im eigenen Lande verliehen hatte: Hitler ließ Generäle absetzen, Stalin praktisch die gesamte Militärführung ermorden; definierte Minderheiten wie Juden und Ukrainer wurden zu vogelfreien Opfern staatlich gelenkter Mordlust. Jetzt folgten die Nachbarländer und die Nachbarn der Nachbarn. Sie wurden im gegenseitigen Einverständnis dem eigenen Reich einverleibt.

Und genau dieser Geist beherrscht jene, die heute Putin und Putins Rußland unterstützen, indem sie zum Frieden aufrufen. Auch sie möchten über das Schicksal von zu innerstaatlichen erklärten Minderheiten, von mittel- und osteuropäischen Staaten und schließlich über Krieg und Frieden entscheiden; sie möchten über den Ausnahmezustand bestimmen. Und wieder sind es in Deutschland die Juden und in Rußland die Ukrainer.

Man glaube bloß nicht, das Rosa Luxemburg-Imitat wolle Frieden. Sie will Macht, zentrale Macht. Wie sie den Landesverbänden des BSW vor den Wahlen diktiert, was nach den Wahlen geschieht, macht das deutlich. Und was die Russenfreunde in der Alternative für Deutschland für einen Frieden wollen, verraten ihre Phantasien eines Eurasischen Blocks von Lissabon bis Wladiwostok. Sie treibt das tiefe Verlangen, über diese Entwicklung entscheiden zu können. Sie wollen erleben, wie die Ukrainer um Frieden betteln. Und natürlich wünschen sie auch den Balten und Polen und Finnen nichts als Unterwerfung.

Um das deutlich zu sagen: Frau Wagenknecht und die russischen Mietmäuler in der AfD sind nicht Hitler oder Stalin. Alles andere ist lächerlich. Doch sie sind beherrscht vom selben Geist; dem Geist, der den Hitler-Stalin-Pakt prägte. Wagenknecht ist noch immer die Kommunistin, die sie immer schon war; die AfD, wenigstens mittlerweile, Putins williger Vollstrecker. Die durchaus vorhandene Nato-Fraktion hat die Partei entweder verlassen oder ist eingeschwenkt auf den russlandfreundlichen Kurs.

Die weitere Geschichte ist bekannt. Mit einem nach dem Nichtangriffspakt freien Rücken konnte Hitler im Westen operieren und Frankreich in 14 Tagen besiegen. Stalin hatte sich schrecklich verkalkuliert. Und den Preis zahlten nicht nur die Russen. Erst mit US-amerikanischer Hilfe siegten Rußlands Armeen und nahmen Berlin. Auf den Nichtangriffspakt vom August 1939 angesprochen, log die Prawda-Propaganda des Kreml bis in die 1990 Jahre. Und vermutlich würde Putin heute neuerlich lügen, um sein Rußland in Unschuld zu waschen.

Die andere weitere Geschichte kennen wir nicht. Eine Koalition aus BSW und AfD in den Landtagen von Thüringen und Sachsen? Mit Wagenknecht als Ministerpräsidentin von Sachsen und Höcke als Ministerpräsident von Thüringen? Nach einem politischen Nichtangriffspakt der beiden sozialistischen Schwester- und Bruder-Parteien? – Wer weiß. Schon einmal, 1923, wurde in den beiden Länder politisch experimentiert, als SPD und KPD die Regierungsmacht übernahmen. Damals machte Berlin kurzen Prozeß. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Sozialdemokraten bleiben autokrate Verräter – Ein bemerkenswerte Front hat sich mittlerweile gegen die Flüchtlinge aus der Ukraine gebildet. Von Ungarns Orban bis zu den deutschen Sozialdemokraten reicht das Einverständnis, sich dieser wirklichen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell zu entledigen. Und zwischen diesen beiden keifen die Vertreter der Alternative für Deutschland und die aufgehübschte Wiedergängerin der linksradikalen Terroristin Rosa Luxemburg Sahra Wagenknecht.

Unter der Schar autokratischer Verräter stechen die Sozialdemokraten besonders hervor. Sie fordern die Kürzung der Hilfe für Ukrainer – ohne zugleich Afghanen und Syrern, Afrikanern und Irakern die Kohle zu kürzen. Warum nur? Warum sind die Ukrainer der SPD ein Dorn im Auge, die Mulselmanen, selbst wenn sie messerstechend durch deutsche Städte rennen, aber nicht? Sind es wirklich nur die anstehenden Wahlen? Also das Einschleimen beim Wähler?

Wohl kaum. – Die SPD kann die christlichen Ukrainer nicht leiden. Einmal, weil sie christlich sind; zum anderen sind sie ukrainisch. Als Freunde des moskoviter Despoten Putin müssen sie es auf irgendeinem Weg schaffen, dem Widerstand Kiews den Wind aus den Segeln zu nehmen, spricht die Gelder zu kürzen. Und umgekehrt bzw. passend: Die muselmanischen Migranten liegen der SPD besonders am Herzen. Denn während das Christentum in seinen Ursprüngen und lange Zeit darüber eine Religion genannt werden kann, ist der Islam von Beginn an keine Religion, sondern eine ideologische Abrichtung der Gesellschaft gewesen; geistlos und ohne Musik. Ein Religionssurrogat für Proleten. Genau das Richtige für die vaterlandslosen Gesellen aus dem Willy-Brandt-Haus.

Und deshalb fordert die SPD de facto, die Ukrainer mögen sich bitte unter russische Herrschaft begeben, während Syrer, Afghanen und Afrikaner die europäischen Städte unsicher machen. So hat die SPD immer, wirklich immer operiert. Und wenn man sie in den Knast gesteckt hat oder gar ins KZ, dann hofften sie auf irgendeinen, der sie rettet. Wen das überrascht, der hat diese Partei nicht verstanden.

Der Witz mit den Wahlumfragen – Wer dieser Tage Wahlumfragen in Sachsen und Thüringen durchführt, hat wahrscheinlich nicht vor, das tatsächliche Wahlverhalten des Wählers zu untersuchen, also dem eigentlichen Zweck von Wahlumfragen nachzugehen. Dazu sollten sie dienen, nachdem Historiker den Glauben verbreiteten, die Geschichte wäre anders verlaufen, wenn die letzten Regierungen der Weimarer Republik um den hohen Anteil von Wählern der NSDAP gewußt hätten. Doch das ist lange her.

Mittlerweile sind Wahlumfragen Teil der Machtpolitik. Sie spiegeln nicht mehr einen fiktiven Stand, sondern sie verbreiten den Schein von Realität. Wenn es heißt, die Grünen lägen bei 11 Prozent, dann wird vergessen, daß sie mit fast 15 Prozent im Bundestag sitzen und daß die SPD 25 Prozent der Sitze im Bundestag hat, wird schon gar nicht bemerkt. Über diese realen Verhältnisse hat sich die imaginäre Welt der Statistik gelegt. Mit welchem Zweck?

Zunächst fördert dieser Zahlenreigen die Dramatik. Alle drei Tage kommen neue Zahlen und die Art, wie sie eintreffen, erlaubt den Medien, ein Spiel mit ihrer Deutung zu treiben. Erst gestern schrieb eine mäßig angesehene Zeitung – und mäßig ist heute ein Kompliment – zu den letzten Umfragen in Sachsen und Thüringen: »AfD rutscht in Forsa-Umfrage massiv ab – BSW legt teilweise zweistellig zu«. Was gleich doppelt dämlich ist, weil eine doppelt falsche Deutung. Es ist zwar richtig, daß die AfD bei Forsa in Sachsen ein Minus von 4 und in Thüringen ein Minus von 6 Prozentpunkten erleidet – aber das ist weder massiv noch bildet es mehr ab als die Realitäten bei Forsa. Denn der vermeintliche Absturz bezieht sich auf die vorgehende Umfrage, die das quasi SPD-Institut durchgeführt hat und das war am 11. Januar, kurz bevor die linken Aufmärsche begannen wegen der fabulierten Wannseekonferenz von Frau Faeser. Kann man die Zahlen vergleichen?

Sicher, man kann alle Zahlen vergleichen. Nur ist das nicht in jedem Fall sinnvoll. Und in diesem Fall ist es sinnfrei. Schon weil Forsa in Sachsen eher selten Umfragen durchführt und das Material relativ schlecht sein dürfte. Schlimmer ist der beachtliche zeitliche Abstand zwischen den Umfragen in dem östlichen Bundesland. Vor dem Termin im Januar zuletzt am 20. Juni 2014 im Auftrag des SPD-Landesverbandes. Damals lag die SPD noch bei 15 statt jetzt 6 Prozent – und die AfD bei 8. Das ist ein massiver Anstieg!

Ist es sinnvoll die Zahlen von Forsa und INSA zu vergleichen? – Eigentlich nicht, denn beide Institute arbeiten vermutlich mit ihren selbstgestrickten Modellen. Und die verzerren das Resultat. Die Werte von Forsa lassen sich also mit keiner anderen Zahl sinnvoll vergleichen. Die 30 Prozent der AfD stehen für sich im politischen Raum und auch die jeweils 6 Prozent für SPD und Grüne.

Einem Politiker, der sich ein Bild über seinen Stand beim Wähler machen will, würde das vielleicht reichen. Allein den Medien genügt es nicht. Sie brauchen Bewegung, Dynamik, Dramatik. Und daher vergleichen sie munter: Forsa mit Forsa zu völlig unterschiedlichen Zeiten, Forsa mit INSA. Egal wie sinnfrei es ist. Und nur darum geht es.

Denn die Ergebnisse zu manipulieren ist ein gefährliches Spiel. Zu hohe Werte treiben den politischen Gegner an, zu niedrige lassen die eigenen Leute verzagen. Und eher selten ist der Zusammenhang so deutlich wie zu Anfang des Jahres, als es den Umfragern darum ging, den Teilnehmern der Aufmärsche das Gefühl zu geben, sie seien erfolgreich. Sicher, es wird auch in den nächsten zwei Wochen linke Aufmärsche geben. Aber wer glaubt, mit billiger, roter Propaganda in Ostdeutschland gewinnen zu können, der hat wirklich nichts, aber auch gar nichts verstanden.

Bliebe noch die zweite Bemerkung: »BSW legt teilweise zweistellig zu«. Sie ist in jeder Lesart dummes Zeug. Denn entweder legt das BSW auf Wert zu, die zweistellig sind; dann ist der Satz falsch – oder die Zunahme beträgt 300 Prozent und liegt somit im dreistelligen Bereich; dann stimmt die Rechnung nicht. – Die intellektuelle Dürftigkeit der Qualitätsmedien scheint keine Grenze nach unten zu kennen.

Die Linksschreibung des Duden – Während die Propagandamaschine von Medien und Politik vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen hochläuft und die Zahl der Messerattacken weiter steil ansteigt, hat auch der Duden die Zahl vermerkter Wörter auf über 150.000 erweitert. Viel macht eben viel, gerade beim Hauen und Stechen, Sprechen und Schreiben.

Unter den neuen Wörter ist daher zum Beispiel ChatGPT; was zwar rein formal ein Wort ist, tatsächlich aber der Name eines Produkts. Was der Duden in der Online-Version mit »auf generativer künstlicher Intelligenz basierender interaktiver Chatbot einer US-amerikanischen Firma« beschreibt und den Eindruck vermittelt, es handle sich um den Oberbegriff für US-amerikanische Chatbots, was insofern ungenau ist, als es nicht irgendeine Firma ist, die den Chatbot ChatGPT entwickelt hat, sondern genau eine, nämlich OpenAI. – Mit anderen Worten: Die Redaktion des Duden zeigt, daß sie nicht so ganz weiß, was sie tut. Oder sie weiß es und macht tollpatschig Werbung für OpenAI.

Zur Begründung heißt es altbacken: Sprache verändert sich und die Änderungen will der Duden mit neuen und alten Wörtern abbilden. Also wird ChatGPT wie Tempo oder Uhu behandelt – Marken, die zu Worten wurden. Aber der Duden macht noch mehr: Er versucht die medial oder politisch verordneten Veränderungen der Sprache abzubilden, etwa die Gendervarianten vieler Worte. Und da kommt dann auch die Regenbogenfahne dazu – ein Wort, das, ähnlich wie Vorkrisenniveau, Balkonkraftwerk oder Russlandsanktion, in einem Duden nichts verloren hat, da es einfach zwei Worte verbindet, die Rechtschreibung also kein Problem darstellen sollte. In ein Lexikon – ja. Aber nicht in einen Duden, der die korrekte Schreibung abbilden soll.

Aber die Redaktion des Duden will mehr. Sie will selber Sprache verändern. Und dabei wird sie politisch. Wie politisch, merkt man, wenn das neu aufgenommene Coronaleugner mit »männliche Person, die Existenz oder Gefahren der Covid-19-Pandemie leugnet«, erklärt wird. Was ein Schmarren ist, denn die Gefahren werden nicht geleugnet, sondern es geht um Kritik an verhängten Maßnahmen, die in keinem Verhältnis zur Gefahr stehen oder ganz einfach nutzlos sind. Da wundert es nicht, daß auch die »Klimaleugnerin« im Duden steht, mit der verleumderischen Erklärung: »weibliche Person, die den Klimawandel leugnet«. Auch hier das gleiche, oft kritisierte Schema wie beim Coronaleugner: Kritiker der Klimapolitik leugnen nicht den Klimawandel, sondern bestreiten, daß er menschengemacht ist. Und das sind zwei sehr verschiedene Dinge. Sprachempfindliche Redakteure merken so etwas. Der Duden nicht.

Indem der Duden seine inhaltliche Drift durch die vordergründig korrekte Schreibweise tarnt, transportiert er politische Aussagen, wie sie die Regierung vorgibt – und nicht etwa, wie die Duden-Chefin im Interview behauptet eine »Vielfalt der Sprachentwicklung«. Ein Beispiel, die schon genannte Russlandsanktion, die weder eines Eintrags noch einer Erklärung bedarf. Ein anderes Rechtspopulismus, der mit »Populismus, der rechtsextreme Positionen vertritt« erklärt wird. Frau Faeser und die Antifa wird dieser Eintrag freuen. Insbesondere, weil Linkspopulismus umgekehrt mit »Populismus, der linksextreme Positionen vertritt« erklärt wird und damit Sozialdemokraten und Genossen aus der Schußlinie nimmt, die sich selber niemals als linksextrem einordnen würden.

In einem Punkt hat die Redaktion des Duden allerdings recht, wenn es um die sogenannte Coronapandemie geht: »Die Pandemie ist vorbei, aber die Aufarbeitung fängt an, dadurch kommen gewisse Wörter wieder in Gebrauch.« Und zu den Herrschaften aus dem RKI und der damaligen Regierung fallen mir sehr viele ein, die wieder in Gebrauch kommen sollten. Wissenschaftlich gehört nicht dazu. – Außer man betreibt Betrug systematisch.

Made in Ost-Germany – Ossi-Bashing ist, so kurz vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern, schwer in. Daher lauten zwei Überschriften beim Institut der deutschen Wirtschaft: »Ostdeutschland: 51 Prozent der AfD-Anhänger im Osten sind gegen den Windkraftausbau« und gleich daneben: »Breite Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren – Widerstände im ländlichen Ostdeutschland«. Daß die Fragestellungen falsch sind und den Leser in die Irre leiten, weiß jeder Student der Statistik – und eben auch das in Köln ansässige Institut der deutschen Wirtschaft. Denn die Frage muß lauten: Stimmen sie dem Bau einer Windkraftanlage in ihrer Nachbarschaft zu. Und schon ändern sich die Zahlen gewaltig.

Und weil das so ist, weil die Herrschaften der Institute die falschen Fragen stellen, liefern sie gleichsam unabsichtlich mitunter die richtigen Zahlen und die Medien müssen die falschen Interpretationen selbst fabrizieren. Denn das gleiche Institut der deutschen Wirtschaft hat ermittelt: Die Hochschulen Ostdeutschlands haben die höchsten Anteile an Innovationen pro Student: Sachsen und Thüringen liegen im Zeitraum 2017 bis 2021 mit 5,3 Patenten pro 1.000 Studenten deutlich über dem deutschen Durchschnitt von 2.0 pro 1.000 Studenten. Auf den Plätzen vier und fünf liegen ebenfalls ostdeutsche Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt; lediglich Baden-Württemberg schafft es auf Platz drei. Im Vergleich einzelner Hochschulen liegt TU Bergakademie Freiberg mit 23,6 Patentanmeldungen je 1000 Studierende weit vor allen anderen. Die TU Hannover folgt 13,6 Patenten pro 1.000 Studenten.

Der Studienleiter konnte es nun nicht lassen, diese Zahlen politisch zu deuten. Angeblich ist der große Anteil »ausländischer Erfinder« Grund für die ostdeutsche Stärke in Patenten. »Weltoffenheit ist für Ostdeutschland und seine Hochschulen folglich einer der wichtigsten Faktoren«, behauptet der Patentexperte weiter, »um die aktuellen Erfolge im Patentbereich auch in Zukunft feiern zu können«.

Belege liefert der Patentexperte für seine Thesen allerdings keine; und er wird wissen warum: Wäre seine These korrekt, müßten Sachsen und Thüringen zugleich die relativ meisten ausländischen Studenten aufweisen – was nicht der Fall ist. Sachsen liegt zwar auf dem dritten, gefolgt von Sachsen-Anhalt – dagegen Thüringen auf dem 7. und Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Und schon ist der statistische Betrugsversuch geplatzt. Vor allem, weil Berlin einsam an der Spitze liegt – beim Anteil ausländischer Studenten und nicht bei Patenten. Aber in zwei Wochen sind Wahlen, da muß ein Institut liefern. Und die Medien sind dumm genug, den Unsinn zu drucken.

Aber diese statistische Lüge mit den »erfinderischen Ausländern« liegt dem Patentexperten am Herzen. Und so kann er eine Studie durchführen lassen, die zwischen den Vornamen der Studenten, die ein Patent einreichen und der Menge von Patenten einen Zusammenhang feststellen läßt mit dem Ergebnis: »Jeder achte Erfindende heißt Abhijeet oder Mesut«. – Für den Experten ein Beleg, daß Ausländer einen hohen Anteil an Erfindungen liefern. Denn – und auch das gehört zum systematischen Lügen – auf den Patenten bleiben die Nationalitäten der Einreicher ungenannt.

Das Dumme an der Behauptung: Zum einen liegen 12 Prozent unter dem Durchschnitt ausländischer Studenten in Deutschland und zugleich sind gerade unter Türken einzelne Vornamen deutlich konzentrierter als in Deutschland, erreichen also auch höhere Anteile als Namen wie Herbert und Winfried. Und daß der Patentexperte Inder und Türken in einen Topf wirft, spricht Bände. Wo es doch interessant gewesen wäre, wieviele von 10 Studenten, die auf den Namen Abhijeet oder Mesut hören, auch Mesut heißen. Da mußte wohl jemand manipulieren, um sich seine Erkenntnis zusammen zu basteln; ausdrücklich manipulieren. Denn er weiß: 13 Prozent aller Erfindungen gehen auf Studenten mit ausländischen Wurzeln zurück. Was nicht nur seine eigene Aussage konterkariert – denn ziemlich sicher heißen die nicht alle Abhijeet oder Mesut – , sondern zudem belegt, daß die ganze Rede von den Ausländern, die für Erfindungen Made in Germany sorgen, sich zumindest statistisch nicht belegen läßt: Exakt 12,6 Prozent aller Studenten sind nicht-deutsch. Es gibt keine Korrelation zwischen Herkunft und Anmeldungen von Patenten.

Das ganze Konstrukt mit den Ausländern, die Deutschland wieder nach vorne bringen, bleibt ein lächerliches Konstrukt, schiere Propaganda. Und insbesondere bei Zahlen in Ostdeutschland wird die Lügerei schnell offenbar. Denn eigentlich müßten die Experten eines erklären: Warum liefern ausgerechnet jene Bundesländer so gute Werte, in denen Ausländer einen besonders niedrigen Anteil an der Bevölkerung stellen? Ist es am Ende nicht genau anders herum? Ist gerade das der Grund, warum im tiefblauen Sachsen und Thüringen die meisten Patente angemeldet werden?

In besagtem Freiberg erreichte die AfD bei den Gemeinderatswahlen 2024 satte 27,7 Prozent; keine der Ampelpartei schaffte es in die Zweistelligkeit; die Grünen blieben unter 5 Prozent; die Linke knapp drüber. Und nur ein Bösewicht käme nun auf die Idee, die Sitzverteilung mit der Zahl der Patente zu korrelieren.

Daß die Aversion gegen Migranten in Ostdeutschland sich nicht gegen Studenten richtet, die in einem technischen Berufszweig forschen, sollte auch dem letzten statistischen Lügner auffallen – sie richtet sich gegen Migranten aus Syrien, Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern, die niemals ein Patent anmelden werden, sondern Dörfer fluten und staatliche Gelder kassieren. Unter ihnen sind zwar nicht alle Messerstecher; aber allemal mehr Messerstecher als intelligente Studenten.

Das Institut für deutsche Wirtschaft wird das wissen. So wie es weiß: Es sind gerade diese Migranten, die nach großen Wohnungen für ihre großen Familien suchen, die die Mieten hochtreiben und die Löhne nach unten. An deren Einwanderung haben etliche Unternehmen und Vermieter ein ungesundes Interesse, können sie so doch perfekt ihr eigenes Versagen bei der Ausbildung kaschieren.

Made by Vielfalt – »Made by Vielfalt« heißt wörtlich übersetzt: »Hergestellt von Vielfalt«. Ein Unternehmensnamen, den es in verschiedenen Branchen bereits gibt. Das Branchenbuch nennt ›Vielfalt Chemnitz‹, ein Unternehmen für das Wohl von Leib und Magen, eine ›Vielfalt GmbH‹, die für Gebäudereinigung zuständig ist und ein Bauunternehmen ›Vielfalt Haus‹.

Dem hat sich nun ein ›Unternehmen‹ hinzugesellt, das sich für Propaganda zuständig fühlt: ›Made in Germany – Made by Vielfalt.‹ Und man muß es schon bewundern, daß jemand in diesen Tagen mit diesem albernen Titel an die Öffentlichkeit geht und eine Aktion startet, um »Flagge zu zeigen«. Begründung: »Wir wollen Menschen sensibilisieren. Denn es ist hochgefährlich, was da gerade passiert – zum einen für unsere Demokratie und zum anderen für unseren Wirtschaftsstandort.« Floskeln, wie sie Nancy Faeser nicht besser dreschen könnte. Links und Kapital haben zusammen gefunden.

Der Initiator der Kampagne, ein gewisser Timm Mittelsten Scheid, der einem Charles Bronson Film von 1972 entliehen sein könnte, ist laut Welt Gesellschafter und Beiratsmitglied von ›Vorwerk‹. Allerdings will er dem Publikum keinen der mehr oder weniger berüchtigten Staubsauger seiner Firma andrehen; er macht sich Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland, speziell die geplanten Chipfabriken an Standorten wie Dresden und Magdeburg. Dank dieser Offenheit der Kampagne hat sich auch eine vielfältige Palette von 40 Unternehmen angeschlossen: Miele, Oetker, Sennheiser, um nur drei zu nennen.

Etwas spät, könnte man denken. Denn zumindest Miele hat seinen Hauptsitz zwar weiterhin in Ostwestfalen; seine Produktion von Waschmaschinen wurde jedoch nach Polen verlagert. Wenn der Migrant nicht zum Kapital kommt, geht das migrantische Kapital eben zur angestammten Fachkraft. Die Zeiten, in denen Polen ins Ruhrgebiet kamen, sind wohl endgültig vorbei.

Und die Wahlen in Ostdeutschland sind schon Ende übernächster Woche. Glauben die Initiatoren wirklich, daß ihre Kampagne an den erwarteten Ergebnissen noch etwas ändert? – Wer ihre Begründung liest, stellt eine ungesunden Portion Dummheit fest. »Wenn die Firmen dahinter keine Mitarbeiter finden, die in den Osten gehen oder überhaupt nach Deutschland, dann wird das nichts mit den Chipfabriken und den lokalen Zulieferern«, behauptet Scheid. Was an sich sicher richtig ist – nur hat es nichts mit den Migranten zu tun, die seit 2015 Deutschland fluten. Und nur gegen deren frech-fordernde Anwesenheit richtet sich die Wut der Bürger im Osten Deutschlands.

Und was haben Vielfalt und Wirtschaftsaufschwung miteinander zu tun? – »Wenn wir keine Vielfalt haben, fehlen Einflüsse und Ideen und daraus folgend in der Zukunft neue Technik und neue Produkte«. Auch das klingt vordergründig plausibel, erweist sich bei näherem Hinsehen aber als leeres Gerede. Deutschland war 100 Jahre ohne Afghanen, Ghanaer und Heerscharen Araber innovativ und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein Zusammenhang von Vielfalt und technischem Fortschritt gibt es nicht, wie Japan und Taiwan erfolgreich beweisen.

Oder meinen die Kampagnisten eine ganz andere Vielfalt? – Schwer zu sagen. Sie formulieren ja nicht, welche Vielfalt neue Technik und neue Produkte erzeugt. Sie faseln nur und werfen mit der infantilen Floskel herum. Als wäre Vielfalt ein Sinn.

Überzeugender klingt dagegen der Zusammenhang zwischen Migranten und auf vielfältigen Wegen rasant gestiegenen Mieten, steigenden Kosten als Folge vielfältiger Sozialleistungen, niedrigen Löhnen dank einer vielfältigen Konkurrenz durch Migranten, dem Zusammenbruch des Bildungssystems unter vielfältigen Belastungen. Made in Germany – By Vielfalt.

Und Faeser wird nicht zurücktreten – Anders als die ukrainische Offensive vor Kursk, kam die Niederlage, die Innenministerin Faeser gestern erlebte, nicht überraschend. Als die SPD-Politikerin das bis dato weitestgehend unbekannte Blatt ›Compact‹ im Juni im Tonfall einer sozialistischen Despotin aus dem Handel verbannte – »Ich habe gestern Compact verboten« –, war es absehbar, daß dieses Manöver für sie schlecht ausgehen würde. Der Bundesverwaltungsgericht hat dem demokratiefeindlichen Ansinnen nun ein vorläufiges Ende bereitet. Im Eilverfahren wurde ›Compact‹ wieder zugelassen und die Ministerin ist blamiert bis auf ihre regengebogenen Keulchen.

Denn noch immer gilt in Deutschland Artikel 5 der Verfassung: Die Meinungsfreiheit und damit die Freiheit der Presse. Faeser und Genossen mögen diesen Artikel nicht, denn er besagt, daß auch politisch anders als links Denkende ihre Meinung äußern dürfen. Weil sie ihn aber nicht streichen können, – von einer verfassungsgebenden Mehrheit ist die Ampel sehr, sehr weit entfernt –, verbieten sie einfach per Dekret. Mal sehen, was passiert.

Die Juristen hatten gewarnt und das sicher schon im Vorfeld. Aber die Nazi-Jägerin ›Näzi‹ Faeser wollte nicht hören. – Oder doch? Wußte sie, daß ihr Manöver keine Chance hat vor Gericht? – Vermutlich. Denn ihr Kalkül war ein anderes: Ihr Verbot würde auch im Eilverfahren frühestens nach den kommenden Wahlen zu drei Landtagen kassiert. Bis dahin bleibt der Eindruck bestehen, hier habe eine Bundesministerin etwas gemacht, was nicht falsch sein kann, weil es ein Bundesminister gemacht hat; ein bißchen Autorität verbleibt einem Amt ja fast immer. Allein, in diesem Fall war das Eilverfahren schneller. Und der Schuß ist nach links losgegangen.

Und tritt die unappetitlicher Dame mit den traurigen Augen nun zurück? – Sicher nicht. Sie tritt so wenig zurück wie Gesundheitsminister Lauterbach oder einer der anderen Hänger aus dieser Regierung: Baerbock, Habeck, Paus, Lemke. Kanzler Scholz wird seine Regierung nur dann umbilden, wenn ein Funken Aussicht auf Rettung ohne die Genannten besteht. Dann könnte er mit neuen Spieler versuchen, soviel Prozente zu kriegen, daß die Christdemokraten ihn und seine Genossen brauchen, um eine Regierung zu bilden. Denn soviel steht nach den Umfragen fest: Mit den Grünen reicht es für die Union nicht zur Mehrheit; mit der SPD aber unter Umständen schon. Etwa, wenn die SPD statt momentan 14 auf 18 Prozent kletterte.

Natürlich könnte Faeser auch von sich aus gehen. So wie die Präsidentin der Columbia University gestern ihren Hut nahm als Reaktion auf die antisemitischen und pro-palästinensischen Demontrationen auf ihrem Campus. Damit bewiese sie ein klein wenig Anstand. Allerdings haben jene, die über die Quote auf einen Posten gelangen, wenig Ehre. Schließlich haben sie ihren Posten nicht in Ehren errungen. Er wurde ihnen lediglich zugeteilt. Wie bei einer Speisung im Sozialismus.

Aus Gaza lügen mit Statistik – Wer lügen will, ohne als richtiger Lügner zu gelten, lügt mit Statistik. Denn die zwingend unsicheren Interpretationen machen es möglich, so ziemlich jeden Eindruck zu vermitteln. Das ist in Kursk nicht anders als in Gaza, wo gerade die Zahl von 40.000 toten Palästinensern erreicht worden ist.

Daß die Zahl von der Hamas stammt, ist natürlich das eine. Aber wäre sie nur überhöht, wäre es eine offene Lüge. Daher ist es sinnvoll, die 40.000 als gegeben zu nehmen und dann weiter zu analysieren. Und sofort wird eine erste Trickserei offenbar: Unter den 40.000 Toten sind auch sämtliche von den Israelischen Streitkräften unschädlich gemachten Terroristen. Und das sind etwa 50, eher 60 Prozent.

Doch dann kommt der wirkliche Trick, wie ihn die UNO wieder und wieder repetiert: Es wird die Summe aller Toten genannt und ein ungeheurer Anstieg suggeriert – wo es tatsächlich die Gesamtsumme ist. Was weder die Presse noch die Politik, aber nicht einmal Statista interessiert. Der Haken: Solche kumulierten Daten geben nicht wieder, wie sich die Todeszahlen entwickeln.

Das betrifft zunächst einmal die Todesursache. Wenn Statista schreibt: »Im Gazastreifen sind durch Angriffe des israelischen Militärs circa 39.623 Menschen gestorben, circa 91.469 wurden verletzt.« – dann ist das so gut wie sicher falsch. Und da sogar ein einfacher Statistiker wissen sollte, daß bei den Kämpfen zwischen Hamas und israelischen Soldaten innerhalb Gazas viele Zivilisten auch durch die Hamas selbst getötet worden sind, ist der Satz, sie seien Opfer des israelischen Militärs, eine blanke Lüge oder Ausdruck kompletter analytischer Unfähigkeit.

Noch interessanter ist allerdings der Verlauf der Zahlen von Monat zu Monat. Und – seltsam, seltsam – , diese Zahlen muß man suchen, also die Zahl der Toten Ende Oktober, Ende November, Ende Dezember und so fort durch alle Monate bis zum August 2024. Hat man die Zahlen, wird sofort deutlich:

33.000 Tote bis Anfang April bedeutet 6.600 Tote pro Monat gerechnet ab 7. Oktober, während die Zahl zwischen dem 7. und 26. April bereits auf hochgerechnet etwa 1.500 monatlich gesunken ist, wie die NZZ meldet. Dieser stete Fall der Todeszahlen läßt sich auch schon vorher beobachten. Am 14. Januar meldet der Standard unter dem Titel »Ein Blick durch das Fenster zur Hölle«, daß 23.000 Palästinenser getötet worden sind und verzichtete ebenfalls auf die Unterscheidung nach Kämpfern und Zivilisten. Dafür wird die reißerische Zahl von 250 Toten pro Tag nachgeschoben; man gönnt sich ja sonst nichts. Tatsächlich war die Zahl der Getöteten bereits auf etwa 160 bis 170 Tote pro Tag gesunken – sofern nicht die Gesamtzahl genommen wird, sondern die Zahl in den jeweiligen Zeitabschnitten, die sich aus den Differenzen ergibt. Zwischen dem 27.Dezember und dem 14. Januar waren insgesamt 3.000 Palästinenser bei Kampfhandlungen getötet worden und nicht, wie immer wieder berichtet, durch israelische Bomber. Im Mai sinkt die Zahl noch einmal und erreicht gegen Ende des Monats einen vorläufigen Tiefpunkt von 34 Toten, d.h. etwa 15 Zivilisten pro Tag.

Wer die Zahlen entsprechend analysiert, d.h. nicht immer mit der Gesamtzahl, sondern mit der Zahl in den jeweiligen Zeitabschnitten getöteten Menschen in Gaza rechnet, kommt auf deutlich andere Werte als die UNO. Die Zahl der Toten liegt nicht bei 152 Toten pro Tag, wie von der UNO behauptet, sondern bei 36, also einem Viertel. Für die Zahl ziviler Toter heißt das: Pro Tag werden im Mittel etwa 15 Menschen getötet. Wohlgemerkt bei Kämpfen zwischen Hamas und IDF. Und nicht allein durch israelische Bomben.

Diese Zahl liegt weit unter dem Durchschnitt kriegerischer Konflikte. Zur Erinnerung: Im Zweiten Weltkrieg wurden täglich 36.000 Menschen getötet. Im Jahr 2022 wurden täglich 650 Zivilisten weltweit bei kriegerischen Konflikten getötet – das sind zwanzigmal so viele wie in Gaza. Davon wollen die Medien nichts wissen. Ihre Agenda muß eine andere sein. Ihr Narrativ besteht im Kern aus tödlichen israelischen Bomben und einer immer höheren Zahl von Opfern durch jüdische Aggressionen.

Verschönerungsaktion der UN-Berichterstatterin Francesca Albanese – Während des Zweiten Weltkriegs war es dem Roten Kreuz verboten, Auschwitz oder Sobibor zu besuchen und der Welt zu berichten. Statt dessen fuhren die Vertreter der Welt nach Theresienstadt, um die Lage in den Deutschen Konzentrationslagern zu untersuchen und dann zu berichten. Offenbar völlig unfähig, die ›Verschönerungsaktion‹ zu erkennen, hieß es zur ärztlichen Versorgung im KZ Theresienstadt: »Der Zustand der medizinisch-chirurgischen Instrumente ist in jeder Hinsicht zufriedenstellend. Es gibt sicher wenige Orte, in denen die Bevölkerung solch eine Pflege genießen dürfte wie in Theresienstadt.« Schließlich resümierte der in solchen Untersuchungen unerfahrene Chef der Delegation Maurice Rossel: »Wir werden sagen, dass unser Erstaunen außerordentlich war, im Ghetto eine Stadt zu finden, die fast ein normales Leben lebt; wir haben es schlimmer erwartet.« Die Nazis waren reingewaschen; andere Berichte diskreditiert; die Juden die Opfer.

Francesca Albanese ist das Gegenteil einer unerfahrenen Berichterstatterin. Sie arbeitet seit zwei Jahren für die UNO und berichtet aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Israel wird von ihr als »Apartheidstaat« bezeichnet und sie spricht laut von einem »repressiven, besitzergreifenden, segregationistischen Regime, das die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verhindern soll«. Was sie macht, ist das Gegenteil einer ›Verschönerungsaktion‹ – sie verschlechtert die Lage der Palästinenser in ihren Berichten und verbessert dafür ihre Haltung, indem sie verschweigt, daß die Palästinenser Israel vernichten und die Juden ausrotten wollen, falls sie nicht gehen.

Nach den Angriffen auf ein von der Hamas als Stützpunkt genutzten Komplex aus Schulen und einer Moschee mit 38 toten Terroristen und vermutlich 40 bis 50 zivilen Toten, redet die aufgebretzelte Italienerin wieder einmal von Gaza als einem »concentration camp« – kompletter Blödsinn, wird jeder sagen. Denn weder hatten Konzentrationslager eine Regierung noch wurde von dort in die Umgebung geschossen. Albanese weiß das entweder nicht – oder Propaganda für Hamas und Islamischem Dschihad gehört zu ihrem Job neben den Tätigkeiten für die UNO.

Was sie weiß: In dem von den Israelis bombardierten Komplex befand sich eines der vielen Verstecke der Islamisten, die systematisch und mit Billigung der UNO gegen das Völkerrecht verstoßen und es mißbrauchen. Die israelische Luftwaffe schaltete mehrere Kommandeure der Terrorgruppen aus. Das hat Albanese vermutlich verärgert. Deshalb betreibt sie einen Tag später ihre ›Verschlechterungsaktion‹. – Originalton Albanese: »Gaza: In the largest and most shameful concentration camp of the 21st century, Israel is genociding the Palestinians one neighborhood at the time, one hospital at the time, one school at the time, one refugee camp at the time, one 'safe zone' at the time. With US and European weapons. And amid the indifference of all ›civilised nations‹«.

Wie schon den Vertretern des Roten Kreuz, die durch ihre Berichte dem Nazi-Regime halfen, den Holocaust zu verdecken, gelingt es Albanese durch ihre Berichte an die UNO, den Islamisten, die Möglichkeit zu geben, in Gaza und Teheran, einen neuen Holocaust in die Wege zu leiten, ohne daß die Welt davon etwas bemerkt. Denn Fakt ist: Nicht die Israelis wollen die Palästinenser vernichten, sondern einzig und allein die Palästinenser die Israelis – wie der 7.Oktober beweist. Und das mit Hilfe der UNO. Wir Albanase beweist.

Der einzige Unterschied zwischen den Berichterstattern des Roten Kreuz und Frau Albanese: Während Doktor Rossel unerfahren war und daher womöglich nicht genau wußte, was er hätte tun können, weiß Frau Albanese genau, was sie tut. Sie ist eine ausgekochte Lügnerin, die sich den Schandtitel Hamasliebchen und Antisemitin redlich verdient hat.

Das Radar-Auge weit geschlossen – Wenn ›Forbes‹ heute morgen meldet, daß die Ukrainischen Streitkräfte mit 5 Bataillonen südwestlich von Kursk operieren, dann wird ein Umstand deutlich, der den Krieg verändern wird: Um eine Operation geheim zu halten, wird ein Generalstab nicht nur den Gegner, sondern auch die Medien fern halten müssen. Unter einem Schirm von Satelliten und Drohnen bleibt kaum etwas vor der Journaille verborgen. Und sie posaunt heraus, was sie kann:

5 Brigaden wären im Einsatz, was eine theoretische Gesamtsollstärke von 10.000 Mann und 600 gepanzerte Fahrzeuge ergibt. Zur Ergänzung werden auch gleich die Einheiten genannt: Die 22., 80., 88., 116. und 61. Vermutlich alle im Raum Kursk. »Unsere Fahrzeuge bewegen sich auf russischem Boden, als wäre es unser Heimatland«, soll die Drohnengruppe der 116. mitgeteilt haben. Das wäre schon in sofern eine Sensation, weil zum ersten Mal seit 1945 eine militärische Offensive gegen Rußland auf russischem Boden stattfindet - was man melden kann.

Aber muß die Zahl der Einheiten öffentlich werden? Und ihre Bewaffnung? – Die ukrainische Offensive im Herbst 2023 scheiterte nicht zuletzt an der Politik westlicher Medien, die gar nicht genug Informationen preisgeben konnten. So gesehen ist den Ukrainern, als sie die Vorbereitungen für ihre Operation nunmehr kaschieren konnten und Kreml und Medien zu dämlich waren, auf die Idee einer solchen Offensive zu kommen, gleich ein doppelter Schlag gelungen: Gegen die Aufklärung der Russen und gegen die Medien.

So schlecht wie die Russen aufklären – darin waren sie nie sonderlich gut –, sind die Mitarbeiter der Medien westlicher Staaten nützliche Idioten Moskaus. Putin wird sich insgeheim wohl bedanken. Daher ist es nicht nur lächerlich, wenn die TV-Fräuleins der Zwangsgeldsender Deutschlands an den Lippen sogenannter Militärexperten kleben und sich fachmännisch geben, sondern zudem gefährlich für die Ukrainer.

Und ganz nebenbei wird klar, daß dieser Krieg für nicht wenige in Westeuropa eine uneingestandene Kriegslust bedient, die sich an möglichst nah geschossenen Bildern erregt, solange die Schüsse weit entfernt genug sind. Sind sie zu hören, ist es flugs nicht mehr unser Krieg. Das Schicksal der Ukrainer interessiert viele von uns dann nicht weiter – und genau deshalb sind viele bereit, die verräterischen Medien zu unterstützen, statt ihnen zu sagen, sie sollten schweigen.

Daher ist soviel sicher: Sollten die Ukrainer das Atomkraftwerk Kursk besetzen können und damit ein für Putin tödliches Pfand in die Hände bekommen, wird in Deutschland sofort wieder gejammert. Von der AfD bis zu den Sozialdemokraten hagelt es dann Kritik an der Operation.

Die CDU bleibt sich untreu – Die Christlichdemokraten waren einmal eine zuverlässige politische Größe, wenn es darum ging, gegen Rußland zu opponieren. Doch in der allgemeinen Merkelierung der Partei schwenkte sie nicht nur Richtung Grün, sondern zudem Richtung Rot und Blau – einen pro-russischen Kurs. Das wurde gestern deutlich, als Ministerpräsident von Sachsen Kretschmer eine Senkung der Ukraine-Hilfe forderte.

Dabei hat der CDU-Politiker zunächst einmal recht: Die staatlichen Ausgaben müssen weniger, also gekürzt werden. Allerdings will Kretschmer nicht bei Migranten kürzen oder beim aufgeblähten Sozialetat, sondern beim Geld für die Verteidigung Europas gegen russischen Forderungen. Das ist nicht nur mies gegenüber der Ukraine – es ist gefährlich für Deutschland. Auf diesem Weg wird den Ostdeutschen suggeriert, sie hätten recht mit ihrer Kritik, die bei vielen Kritikern allein dem widerlichen Neid auf die Ukrainer geschuldet ist, die sich wehren, wo viele Ostdeutsche sich den Russen unterwarfen. Das hat nichts mit dem berüchtigten Stockholm-Syndrom zu tun, aber viel mit einem perversen Sadismus nach dem Motto: Warum soll es den Ukrainer besser ergehen als es uns selber erging? Wir haben uns dem Schicksal ergeben – sollen die Ukrainer doch am eigenen Leib spüren, was Widerstand wirklich bedeutet. An solche gehässigen Kommentare erinnere ich mich noch zu aus dem Umkreis der AfD. Sie werden von Kretschmer nun auch noch goutiert. Und die hohe Zahl Migranten stört ihn nicht wirklich.

Eine pro-russische CDU braucht niemand – dann doch lieber gleich AfD. Und daher wird Kretschmer mit diesem Manöver nichts gewinnen.

Ukrainische Offensive Richtung Kursk – Überrasche ist die erste Regel im Krieg. Und nach der haben die Ukrainer an der Grenze Richtung Kursk bisher alles richtig gemacht. Trotzdem ergehen sich die Experten der westlichen Medien von der NZZ bis NYT in Kritik. Sie alle sehen eher Verzweiflung am Werk denn strategisches Kalkül.

Für diese Kritik gibt es berechtigte, aber vor allem unberechtigte Gründe. Wenn etwa die Neue Züricher Zeitung behauptet, die vermutlich sehr gut aufgestellten Truppen des Angriffs wären im Donbas besser aufgehoben, dann weiß sie nicht, wovon sie redet. Ein Stellungskrieg wie vor Bachmut wird immer besser von schlechteren Truppen geführt, weil er wenig Initiative und Einfallsreichtum verlangt. Das haben Schlachten wie Verdun und Kursk reichlich bewiesen. Die deutschen Panzerverbände mit den neuen Panzern konnten im Sommer 1943 ihre Stärken in dem dicht verminten Gelände südlich und nördlich des Kursker Bogens wenig zum Tragen bringen und wurden so neutralisiert.

Berechtigt wäre allenfalls eine Kritik, die den Ort des Angriffs in Frage stellt. Aber um das zu beurteilen, müßte der Beobachter die Absichten der Militärführung in Kiew kennen – was nicht der Fall ist. Mit dem Gedanken können sich die Medien und die Experten der Medien aber nicht anfreunden: Sie werden, anders als bei der über Monate angekündigten Offensive im vergangenen Herbst, nicht informiert. Die Operationen damals wurden folglich zum Mißerfolg, denn ein Verteidiger, der die Absichten des Angreifers kennt, kann nur gewinnen, wenn er nicht gerade turmhoch unterlegen ist.

Weil das so war und weil die Ukrainer in diesem Fall schwiegen, scheinen die Medien ein klein wenig beleidigt. Und ihre Experten stehen da, als hätten sie keine Ahnung, weil der Angriff Richtung Kursk bei keinem der Schlaumeier auf dem Plan stand. Allerdings ist das ja der Sinn einer überraschenden Handlung: Sie stand nicht zu erwarten. Und die Liste ähnlicher Fälle ist verdammt lang: Tet, Tarent, Tannenberg, um nur einige bekannte zu nennen.

Hinterher sind selbstverständlich alle schlauer. Und in dieser Nachträglichkeit wühlen Experten. Sie analysieren vergangene Schlachten, in denen das Überraschungsmoment vollkommen fehlt. Nicht daß die Experten nicht wissen, wie die Überraschung gelang; das studieren sie haarklein. Nur kennen sie deshalb noch längst nicht den nächsten militärischen Coup. Sie schließen aus der Vergangenheit in die Zukunft, als wäre Krieg ein Kalkül – was er definitiv nicht ist und auch nie werden wird. Und falls doch, hätte der Friede eine wirkliche Chance.

Was die Ukrainer mit dem Angriff beabsichtigen könnten? – Das ist kaum zu sagen, weil wir weder die Einheiten noch die Reserven genauer kennen. In jedem Fall hat Kiew Moskau auf dem falschen Fuß erwischt, andernfalls hätte Putin keine Panikattacke erlitten. Seine Rede von einer neuen Provokation war so lächerlich wie bezeichnend und ähnelt nicht zufällig dem Spucken und Keifen aus dem Iran und dem Hecheln nach Bestrafung; als sollte der militärische Gegner ausgepeitscht werden. Falsche Überheblichkeit leitet die niederen Despoten und dabei kennen sie nur ein einziges Mittel: Terror und Angst. Auf Deutsche wirkt das, insbesondere auf deutsche Sozialdemokraten, das wissen die Mietmäuler aus AfD und BSW; auf Ukrainer und Israelis offenbar nicht.

Etwas weiter südöstlich angesetzt, könnte ein konzentrierter Angriff der Ukrainer die gesamt Front der Russen von Norden aufrollen. Aber danach sieht es momentan gar nicht aus. Realistisch wäre dagegen ein Durchstoß bis vor Kursk, um das dortige Atomkraftwerk zu besetzen. Allein Kämpfe um die Anlage wären für Putin ein veritables Desaster. Und nach einer Besetzung hätte Kiew ein Unterpfand und dem ganzen irren Geschwätz eines Medwedew und seinen kranken Phantasien von atomaren Schlägen gegen europäische Hauptstädte wäre die Basis entzogen. Ein gesprengtes AKW innerhalb Rußland und in der Nähe von Kursk käme einem atomaren Gegenschlag gleich.

Ob die Mittel der Ukrainer dafür reichen? – Wir wissen es nicht. Doch sollten wir nicht den Fehler Putins wiederholen, die Ukrainer zu unterschätzen. Der Krieg des Kremls ist nun weit im dritten Jahr, und noch immer hat die glorreiche russische Armee ein Land mit bestenfalls mittleren militärischen Möglichkeiten nicht niedergerungen; ja, es muß mit Atomkrieg drohen, um überhaupt noch Angst und Schrecken verbreiten zu können. Und ohne Nordkorea und den Iran wäre Putins Krieg schon lange zu Ende. Wie erbärmlich.

Vom Wokewashing zum Rosstäuschen – Als der Parfüm- und Seifen-Discounter Rossmann gestern bekannt gab, seine Geschäftsbeziehungen mit Tesla aufzugeben, weil Elon Musk den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt, stand mir der joviale Kapitalist vor Augen, wie ihn Deutschland seit langem kennt. Er hofierte den Kaiser und wünschte dem Führer gutes Gelingen beim Säubern des Landes und war auch bereit, mit ein paar Scheinen zu helfen. Seit Jahren schon versucht er sich im Green-, dem Black- und Transwashing, also jener Werbung, die den Klimawandel, Ungerechtigkeiten gegen Schwarze und die Unterdrückung infantiler Wünsch mit unlauteren Mitteln bekämpft. Im Interesse ihres Profits übertünchen sie nutzlosen Ramsch mit duftenden Blümchen und plakatieren wahlweise braun bis tiefschwarz oder eben regenbogenbunt.

Das Greenwashing wird seit langem kritisiert, das Blackwashing ist als Begriff seit einiger Zeit im Umlauf und selbst Wokewashing findet, wer sucht, recht bald. Und alle beziehen sie sich auf das, was man Whitewashing nennt. Immer wird unterstellt, der Kapitalist versuche seine schnöden Profitinteressen aufzupolieren, indem er sich an die vermeintlich moralisch Guten anhängt, die tatsächlich nur die Mächtigen sind. Auch bei Rossmann arbeiten Schwarze weiterhin nur in den Kategorien, die denen man ihnen auch sonst überwiegend begegnet. Die, wie ich sie nenne, Negerwerbung, hat daran wenig geändert.

Was über diese Kritik hinaus jedoch nicht deutlich erkannt wird – und hier hätte die politische Linke längst eine Tür aufstoßen müssen –, ist, daß in aller Regel vom Kapital nichts kaschiert wird. Mit den Farben des Regenbogens zu werben, liegt bei einem Drogeriediscounter auf der Hand. Die Kunden zücken ihre Brieftasche weitaus schneller, wenn die Ware nicht aussieht wie Ware. In allen möglichen Farben verpackt, ähnelt sie einem Geburtstagsgeschenk und schon wirkt alles persönlicher, selbst wenn es mehr kostet. »Es ist alles so schön bunt hier«, würden wohl die meisten Verkäufer über ihrem Sortiment plakatieren. Und praktisch jeder Supermarkt preist sein Angebot schon jetzt mit dem Hinweis auf die »Vielfalt« seines Angebots an; dafür brauchte es keine von den Grünen propagierte Vielfalt.

Eher ist das umgekehrte richtig. Die Grünen sind als Kinder des Wohlfühlkapitalismus auf Vielfalt geeicht. Und wenn neben den Weißen auch die Schwarzen alles unterschiedslos einkaufen können, ist nicht nur der Wokeist zufrieden. Die Kunden, die alle gleich sind, liegen ihm als zahlende Kunden genauso am Herzen wie dem Besitzer der Supermarktkette. An der Kasse sind alle Menschen Brüder.

Nein, die politischen Inhalte werden nicht einfach den Tuben und Döschen übergezogen – sie sind Teil der Geschäftsmodelle geworden. Das Kapital erhöht den Profit, wenn alle über die gleichen Mengen Münzen verfügen und wenn alle gleich sind, bilden sie auch keine widerspenstigen Gruppen, deren Stundenlohn gedrückt werden soll. Und sind die Kunden erst einmal allesamt Kinder, dann kaufen sie auch ein wie die Kinder. Die Infantilisierung der Gesellschaft mit ihrem ewigen Du macht uns alle zu Kassenkäufern, wie nicht nur Rossmann sie schätzt.

Wer tötete Ismail Haniyeh? – Eigentlich ist die Frage beantwortet. Jedenfalls für die Medien und schon gar für sämtliche Islamisten der Welt. Ismail Haniyeh wurde in Teheran direkt von israelischen Agenten, aber in jedem Fall irgendwie im Auftrag Zions getötet. Dabei steht das weder fest, noch macht es übermäßig viel Sinn. Denn seit gestern steht der Islamist und Sadist Yahya Sinwar an der Spitze der Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Und da liegt der Gedanke eigentlich sehr viel näher, daß der Ermordete seinen eigenen Genossen zum Opfer fiel. Es würde verständlich, warum Teheran sich so viel Zeit läßt mit seiner großmäulig verkündeten Strafe.

Die Hamas hat Haniyeh zur Strecke gebracht. Warum? – Weil die Unstimmigkeiten in den letzten Wochen zu offensichtlich wurden. Sinwar will in Gaza unbedingt bis zum letzten Mann in den von eben diesen gegrabenen Tunneln ausharren, denn einen anderen Ausweg gibt es für seine Bande ohnehin nicht mehr; er denkt und handelt militärisch. Dagegen dachte und handelte Haniyeh von außerhalb Gazas und zugleich von einer höheren politischen Ebene aus. Seine Rolle wäre in der Zukunft die Präsidentschaft eines von Hamas und Fatah regierten Palästinas gewesen. Haniyeh kam dafür in Frage, Sinwar nicht.

Sinwar baute seit 2015 konsequent eine unabhängige Verwaltung im Gaza-Streifen aus, um jeden Einfluß der Fatah oder einen Zusammenschluß mit dieser zu unterbinden. Warum sollte seine Hamas ins Westjordanland wechseln, wenn ihr Ziel die Vernichtung des ganzen jüdischen Staats ist? – Sinwars Machtzentrum heißt Gaza nicht Ramallah. Wie er dort mit seinen politischen Gegner verfährt, bewies es 2015, als er der Folterung und Tötung eines hohen Beamten der Gaza-Verwaltung beiwohnte. Daß ihn die Israelis als intelligent beschreiben, ist kein Widerspruch; die meisten NS-Sadisten waren intelligent.

Mit der Ausschaltung Haniyehs hält Sinwar die Zügel in Gaza allein in der Hand und ist niemandem untergeordnet. Allerdings darf er sich auch nirgendwo zeigen. Wie er sich so an den Verhandlungen über die Freilassung der israelischen Geiseln beteiligen will, dürfte eines seiner zentralen Probleme werden. Denn eines ist klar: Die Israelis werden ihn bei der ersten sich bietenden Gelegenheit töten. Und zur Zeit sieht es nicht danach aus, als wollte Israel den Gaza-Streifen verlassen, ohne auch den letzten Tunnel der Islamisten zu zerstören. Die Hamas hat dort keine Zukunft.

Oder übernimmt ein anderer innerer Gegner die Arbeit? – So oder so wäre die Welt eine bessere, wenn Yahya Sinwar verschwände.

Selbstbetrugsgesetz oder: Des Königs neue Kleider – Erst wenn der Wahnsinn Gesetz wird, wird er Realität. So auch beim Selbstbestimmungsgesetz, auf das die Ampel-Regierung so stolz ist. Dabei bieten kleine Situationen des Alltags reichlich Möglichkeiten, den betrügerischen Charakter der Paragraphen und der Idee, die sie trägt, offensichtlich werden zu lassen.

Als ich vor einigen Tagen mit meiner Tochter im Spreewald paddeln war, zogen wir an einem Zweier vorbei. Vorn saß der gewöhnliche männliche Tropf, wie man ihn kennt; stolz seine blonde Trulla kutschieren zu dürfen. Sie, deutlich korpulenter, saß hinten und schoß Photos von der Umgebung und natürlich von sich. Bei der Rückfahrt, genauer am Bahnhof, versperrte sie den Eingang in den Waggon, weil sie ihre Selfies bestaunte. Endlich auf unseren Plätzen, spottete ich über die eitle Blondine – als meine Tochter mir zuflüsterte: Das ist keine Blondine, das ist ein Kerl. Und für einen Moment wollte es scheinen, als wäre ich einer Transe auf den Leim gegangen und der Grundgedanke des Selbstbestimmungsgesetzes wäre bestätigt: Man kann Männer von Frauen nicht unterscheiden. Also sind die Unterschiede wohl auch in Wirklichkeit obsolet.

Für einen Moment schien es mir so. Für einen Moment. - Doch dann wurde die ganze Sache nur umso klarer. Denn natürlich kann jeder Mann mit etwas Geschick und dem passendem Outfit eine Frau imitieren. Das könnte ich auch – und wäre eben noch längst keine Frau, sondern nur ein Mann, der so tut, als wäre er eine Frau. Und immer wenn jemand auf die Verkleidung hereinfällt, wird nur eines belegt: Daß die Verkleidung wirkungsvoll ist.

Es ist wie mit Falschgeld, mit dem selbstverständlich bezahlt werden kann, wenn die Fälschung gut genug ist. Nur würde niemand behaupten, die nachgemachten Münzen wären echt. Es ist und bleibt ein Betrug, ein gelungener zwar; aber kein Betrug macht aus einer Fälschung das Original; kein noch so gutes Gestöhne aus einem gespielten Höhepunkt einen Orgasmus. Und das Einzige, was bei den Transen, die glauben, sie wären weiblich, anders ist als beim schnöden Betrug, ist, daß sie selber dran glauben; die Frau, die sich selber was vorstöhnt. Sie bezahlen sich mit dem Falschgeld, das sie selber prägten und in Umlauf bringen konnten. Selbstbetrugsgesetz wäre daher der passende Titel.

Und er paßt auch zur Ampelregierung, die nur noch der Selbstbetrug in Amt und Unwürde hält. Sie glaubt, gute Politik für die Bürger zu machen. Nur glauben immer weniger Bürger den Betrügern. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben sie Falschgeld in Umlauf gebracht und gleichsam legalisiert. Jeder merkt es, nur sie nicht: Der König trägt zwar Kleider, ist aber tatsächlich ein Mann.

Ohne Ironie: Trump gratuliert Putin? - Ironie ist die Rhetorik der Einfältigen, die sich zweifältig geben, also mittelmäßig durchdacht. Eine Einfältigkeit, die nur noch unterboten wird von jenen, die ironisch Gemeintes wörtlich nehmen und damit ins Gegenteil vom Gegenteil kehren. Wenn es also in Medien seit den frühen Morgenstunden heißt, Trump gratuliere, wahlweise beglückwünsche Putin zum Gefangenendeal, dann wird die Nachricht ohne alle Ironie so verbreitet und das Einzige, was anschließend wundert, ist, daß diese Medien sich ernstlich erregen, unter Lügenpresse eingeordnet zu werden. Ihre Meldung ist so durch und durch verlogen wie der Bundesgesundheitsminister in Sachen Corona und Impfung. Durch und durch, weil die Lüge nicht einmal getarnt wird.

Denn wie die Blätter schreiben, ist die Gratulation Trumps Richtung Putin ganz offensichtlich ein Tritt gegen das Schienenbein der Regierung und keineswegs als Lob Richtung Kreml gemeint. »Ich möchte Wladimir Putin dazu beglückwünschen, dass er wieder einmal einen großartigen Deal gemacht hat«, soll Traum gesagt haben. Für die Vereinbarung seien einige der übelsten Killer auf der Welt freigelassen worden.« Ergo: Putin hat einige der übelsten Killer der Welt nach Hause geholt. Und das soll ein Glückwunsch sein?

Allein die Lügenpresse kann nicht anders. Sie muß gegen Trump hetzen. Und das rund um die Uhr. Schlimm, daß er Harris als »dumm« bezeichnet. »Sie ist eine dumme Version von Bernie Sanders, und sogar noch weiter links als er.« – Dabei gehört ›dumm‹ zu den Floskeln, die besonders häufig gegen Trump fliegen aus genau der Ecke, die sich nun beschwert, daß er sie dumm nennt. Da bleibt allenfalls fraglich, ob das nicht noch dümmer ist.

Nichtangriffspakte a la Ramelow - In jedem Fall dumm und dämlich sind die Rettungsversuche des Linksfaschisten Ramelow – des Ministerpräsidenten Thüringens, der, statt seine letzten Tage im Amt in Ruhe irgendwo wandernd zwischen Nordhausen und Lauscha zu verbringen, mit wirren Mißgriffen in die jüngere Zeitgeschichte mäßig unterhält. Sein Vorschlag gegen den russischen Imperialismus: Eine Friedenskonferenz. Ziel: »Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.« Mit anderen Worten: Ramelow will Europa in den Fußstapfen von Stalin und Hitler laufen lassen und deren am 23. August 1939 abgeschlossenen Nichtangriffspakt – dem letzten Trigger zum Beginn des Zweiten Weltkriegs eine Woche darauf, am 1.September. Aber vielleicht weiß Ramelow auch einfach nicht, wovon er eigentlich redet. Die völlig sinnfreie »Verteidigungsgemeinschaft« zur Lösung »von Konflikten auf dem europäischen Kontinent« deutet das jedenfalls an.

Was den Linksfaschisten Ramelow tatsächlich umtreibt, verrät er unumwunden: Nach einem Verweis auf die von Deutschland geführte Nato-Brigade, die in Litauen stationiert werden soll, sagt er: »Und in der Duma in Russland liegt ein Antrag, die Souveränität Litauens aufzuheben. Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg.« Da kann sich jeder denken, was Ramelow sagen will: Überlaßt Litauen den Russen. Das ist besser als Krieg. – Blöd nur, daß so auch die Mietmäuler Putins argumentieren. Und so muß man vermuten, daß da der erste und letzte Ministerpräsident der Linken bei AfD und BSW im Trüben fischt, um irgendwie mehr als 10 Prozentpunkte zu ergattern – gleichfalls an einem 1.September.

Ukraine, Israel, Taiwan – Drei Kriegstreiber können es offenbar nicht erwarten: Rußland, Persien, China; Moskau, Teheran, Peking; Putin, Chamenei, Xi. Drei beleidigte historische Größen, die der Westen in den vergangenen 120 Jahren erniedrigt hat nach allen Regeln der Kriegskunst und der Kultur. Begleitet vom Zombie der Weltpolitik, den Vereinten Nationen, verbreiten sie Rufe zum Frieden und führen Kriege wie es ihnen gefällt. Rußland gegen die Ukraine, Persien gegen Israel und Rotchina gegen Taiwan. Und obgleich sie ihre Vernichtungspläne offen und völkerrechtswidrig zu ihren politischen und militärischen Zielen erklären, finden sich immer jene, die es so drehen, als wären die Opfer die Täter, als säßen die Bösen in Kiew, Jerusalem und Taipeh. Allein, das gehört zum Westen dazu. Diese Uneinigkeit. Die scheinbare Schwäche.

Dabei zeigt bereits der Krieg in der Ukraine, daß es mit den Fähigkeiten der Russen nicht weit her ist. Auch die Rotchinesische Flotte würde in der Straße von Taiwan ein veritables Desaster gegen die angelsächsische Seemacht erleben. Und nach einem Angriff gegen Tel Aviv und Haifa geht es dem Iran endlich an den Kragen. Es wird Zeit, daß die Mullahs nicht mehr ungestraft Raketen in alle Welt schießen können. Statt Aufrufe zur Mäßigung sollten die Europäischen Staaten Israel bei seinem Widerstand gegen Teheran endlich unterstützen. Denn soviel ist sicher: Solange im Iran dieses Regime herrscht, wird es keine Zweistaatenlösung mit einem Israel und zwei halben Palästinas geben, sondern Gebiete, die die Palästinenser besser heute als morgen verlassen. Da hilft auch kein schwächliches Schwatzen von Scholz und Genossen.

Die haben sich in Person von Herrn Boris Pistorius, dem Hoffnungsträger der SPD, an Offenheit gestern wieder einmal selbst übertroffen. Jede Beteiligung deutscher Soldaten an der Verteidigung Israels sei »die für mich gerade völlig unvorstellbar«, erklärt dieser – ja was eigentlich? Verteidigungsminister ist in jedem Fall nicht der passende Titel, auch wenn er formal einer ist. Nicht eine Flugabwehrkanone schickt die Ampel dem existentiell bedrohten jüdischen Staat; nicht eine! Während die USA ihre Flotte auslaufen lassen, verpasst die SPD Deutschland den nächsten Einlauf Migranten. – Sie, die Sozialdemokraten, bleiben, was sie immer waren: Verräter aus Feigheit, die sich von US-Soldaten aus welchem sozialistischen KZ auch immer befreien lassen und hinterher maulen, weil ihre Rente nicht hoch genug ist. Ein schäbiger, unansehnlicher Haufen.

In Israel wurden die Zeichen der Zeit erkannt und der jüdische Staat, der an jedem seiner Kriege innerlich wuchs, stellt sich drauf ein. Systematisch werden die Führungscliquen der Gegner dezimiert. In einem ob seiner Klarheit beeindruckenden Meinungsartikel hat David M. Weinberg diesen Durchbruch zu einer neuen Strategie beschrieben und dabei ganz nebenbei auch den aktuellen Zustand der Welt, den allein Europa kategorisch ignoriert:

Ukraine, Israel, Taiwan – Gegen das erste der drei Länder führt die Achse Moskau-Teheran-Peking bereits offen Krieg; gegen das zweite kaum mehr verdeckt; und gegen das dritte kann der unverschämte Xi es gar nicht erwarten. Was aber wichtiger ist: Um diese Kriege kommt der Westen, der in diesem Fall im Osten bis Charkiv reicht, nicht herum, wenn er sich nicht aufgeben will. Und da ist es immer besser, Zeitpunkt und Ort selbst zu bestimmen.

Teheran und die Huren des Mitleids – Der Islam ist eine Religion für Proleten. Ihre grundlegenden Texte sind leicht zu lesen und nur für den schwer, der beim Lesen anspruchsvolles Denken erwartet; ihrer Gemeinschaft beizutreten geht in wenigen Worten, d.h. schnell und billig; und Selbstkritik gehört nicht zu ihren Stärken; im Gegenteil, eine selbstgefällige, selbstgerechte Haltung zeichnet sie aus.

Und so beschweren sich die grünen Islamofaschisten in Teheran nicht nur über die Eliminierung eines Top-Terroristen wie Haniyeh, sondern planen, wenn die Informationen korrekt sind, ihre Bestrafung Israels für den 12. und 13. August, Tischa beAv, dem Tag der Trauer der jüdischen Welt über die Zerstörung des Ersten Tempels im Jahre in den Jahren 586 v.Chr. durch die Babyloniern und des Zweiten Tempels im Jahre 70 n.Chr. durch die Römer und der anschließenden völligen Zerstörung, der Pflügung, das dem Erdboden gleichmachen Jerusalems und den gescheiterten Bar-Kochba-Aufstand gegen Rom im Jahre 135 n.Chr.

Wer die Berichte über die Kette von Unruhen und Aufständen der Juden gegen ihre verschiedenen Besatzer liest, dürfte eine bemerkenswerte Parallele entdecken. Im Kern kämpften die Juden um ihre heiligen Stätten und ihre Freiheit – und sie verloren. Wenn nun die Islamisten in Teheran als Termin für ihren Angriff auf Israel Tischa beAv wählen – und daß Moslems die heiligen Tage der Nicht-Moslems nicht weiter kümmern, während sie selbst sich kreischend und spukend empören, wenn jemand ihren Ramadan nicht beachtet –, dann verweisen sie auf ein einfaches historisches Faktum:

Die Juden waren lange, lange vor ihnen in Palästina. 586 v.Chr gab es keine Moslems und 70 n.Chr. gab es sie noch immer nicht. Die Araber lebten auf ihrer Halbinsel und die Türken noch in ihrer Steppe irgendwo hinter den anatolischen Bergen. Die arabische und türkische Landnahme begann erst sehr viel später, nämlich ab 630 und ab 1071 – also ein halbes bzw. ein ganzes Jahrtausend darauf. Da konnten die Juden bereits auf etwa 1500 Jahre Besiedlung verweisen – eintausend und fünfhundert Jahre.

Das empörte Klagen der Machthaber in Teheran und ihrer Unterstützer von Erdogan bis Frau Butler ist, um es einmal sehr deutlich zu sagen, durch keine Historie zu begründendes, dummes Geschwätz. Moslems sind als Eroberer in die Welt getreten und sind es bis heute geblieben – nur haben sie sich in der Neuzeit zusätzlich angewöhnt, bei jedem Verlust, also bei jeder Rückeroberung, ihre Klageweiber zu holen, diese Huren des Mitleids, und den Medien ein Schauspiel zu bieten.

Israel hat jedes Recht, die Araber aus Gaza und Judäa und Samaria zu jagen, falls die Palästinenser sich entscheiden, weiter den jüdischen Staat zu bekämpfen. Und bislang passiert genau das. Und Israel hat auch jedes Recht, den islamischen Staat Iran mit allen seinen Mitteln zu attackieren, bis sich die Machthaber in Teheran endlich dazu entschließen, die Nachbarn nicht ständig mit Terror und Krieg zu überziehen, wie sie es seit weit über 40 Jahren konsequent machen.

Doch unabhängig davon, sollten Chamenei und Konsorten nicht auch noch durch einen scheinbar fein gewählten Tag demonstrieren, wie sehr sie im Unrecht sind und durch die Wahl dieses Tages eher ihre Dummheit beweisen. Das beleidigt jedes vernünftige Wesen.

Ziemlich beste Freunde: Adolf und Francesca Albanese - Nein, dies wird kein Hitler-Vergleich. Denn selbstverständlich ist die italienische UN-Mitarbeiterin Francesca Albanese nicht entfernt mit Adolf Hitler vergleichbar. Und auch wenn Albanese auf X den Juden und israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit dem absoluten Nazi und Antisemiten auf eine Stufe gestellt hat – sie selber wird dadurch nicht zum Führer.

Und was wird sie dann? – Denn eines sollte klar sein: Wer Netanjahu mit Hitler in eins setzt, dessen politische Orientierung ist zumindest etwas gestört. Oder hat Albanese die beiden überhaupt nicht auf eine Ebene gehoben?

Auf X waren gegen Ende Juli zwei Photos eingestellt worden. Hitler, umringt von Anhängern; Netanjahu, umringt von Anhängern. Darüber der Spruch: »History is always watching«. Craig Gerard Mokhiber hatte die Gleichsetzung postuliert und wen das wundert, der muß wissen, daß der agile Mitte-60-Jährige ein Israel-Hasser erster Ordnung ist, dem die ohnehin schon antisemitische UN noch nicht weit genug geht. Daß Frau Albanese seine Einträge bei X überhaupt liest, verrät bereits viel.

Jedenfalls konnte Frau Albanese, die seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas ist, es nicht lassen, ihren Senf zu den Photos zu geben: »This is precisley what I was thinking today.« – »Das ist genau das, was ich heute dachte.« – Die Reaktion folgte prompt. Und im ersten Schreck über aufkeimende Rücktrittsforderungen verfiel die Israel-Hasserin Albanese auf die faule Ausrede, sie habe die Konstellation: Politiker umstellt von begeisterten Anhängern gemeint. Was eigentlich die Frage aufwerfen müßte, was denn »History is always watching« von Mokhiber überhaupt gemeint haben könnte?

Nun, die Medien stellen diese wichtige, ja entscheidende Frage jedenfalls nicht, schließlich sagt Albanese, sie denke exakt das. »History is always watching« – »Die Historie beobachtet immer«. Wer ist hier Historie? Wer beobachtet? – Ein Rätsel. – Allein das Photo ist zu deutlich und der sinnfreie Spruch womöglich nur der Technik von X geschuldet, die einen Kommentar fordert.

Wenn Frau Albanese also das Gleiche gedacht hat wie Mokhiber, dann daß Hitler und Netanjahu auf einer Stufe stehen. Kurz: Sie hat ihrem Antisemitismus, wieder einmal, freien Lauf gelassen. Damit aber steht nicht Netanjahu mit Hitler auf einer Stufe, sondern Frau Francesca Albanese erweist sich als Anhängerin des Antisemiten Adolf Hitler; zumindest steht sie ihm in einem zentralen politischen Punkt ziemlich nahe. Was Israel und die Juden betrifft, wäre die beiden, Adolf und Francesca, ziemlich beste Freunde geworden.

Ab wann darf man Robert Habeck ungestraft einen ›Hurensohn‹ nennen? - Natürlich kribbelt es. Die eigene Hilflosigkeit gegen die Maßnahmen der Regierung verleitet dazu, es den Herrschenden zumindest verbal kräftig zu geben. Und dann wird Robert Habeck, zunächst im privaten Rahmen, als ›Hurensohn‹ bezeichnet, nachdem er erklärte, die Bürger mit dem Heizungsgesetz nur ein wenig prüfen zu wollen. Wer hätte das nicht schon einmal getan.

Die Situation ändert sich schlagartig, wenn die harte Wortwahl die Öffentlichkeit oder gar den Gemeinten sucht und findet. Der wird damit zum Angesprochenen und fühlt sich unter Umständen beleidigt. Robuste Gestalten ignorieren den Anwurf nach dem Motto: »Was juckts die Eiche, wenn sich die Sau dran kratzt.« Zart besaitete Seelen reagieren hingegen mit einer Anzeige. Und trägt sie die Kosten des juristischen Aufwands nicht selber, sondern der Staat oder eine Versicherung, dann stehen beide, der Grobian und die zarte Seele, bald vor Gericht.

Wenn sich nun ein Journalist breitbrüstig hinstellt und schreibt: »Es gibt kein Recht auf Beleidigung.« – dann hat er im ganz banalen Sinne Recht. Denn da eine Beleidigung strafbar ist, kann es kein Recht darauf geben. Es sei denn, das Recht kennt ein Recht auf Unrecht. Was wohl nicht der Fall ist.

Tatsächlich lautet die Frage: Wann wird eine scharfe Formulierung den Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllen? Wann darf ich ›Hurensohn‹ sagen, ohne daß Robert Habeck mich vor den Kadi zerren kann? – Und sofort wird deutlich, daß sich hier ein Ermessensspielraum eröffnet. Und den auszuloten, ist das gute Recht jedes Bürgers.

Hier lohnt ein Blick ins Gesetz. Und siehe da, unter bestimmten Bedingungen ist sehr viel mehr möglich, als es der ein oder andere für möglich hält. Kurz gesagt: Hat der vermeintlich Beleidigte zuvor bereits verbal eine Ebene betreten, die grob genannt werden kann, dann darf der Angesprochene mit gleicher Münze heimzahlen. Die als ›Hure‹ titulierte Frau kann getrost mit ›Hurensohn‹ antworten. Allerdings läuft die als ›Hure‹ Bezeichnete umgekehrt Gefahr, bei einem wüsten Hin und Her der scharfen Formulierungen jede Aussicht auf eine erfolgreiche Beleidigungsklage zu verlieren.

Es ist also durchaus nicht so, daß sich, wer Habeck als ›Hurensohn‹ bezeichnet, nicht auf ältere Formulierungen der Grünen berufen kann. Und wenn die praktisch jedem politischen Gegner unterstellen, er wäre ein Nazi, dann bleibt die Frage: Ist das nicht die schlimmste Beleidigung? Und ist ›Hurensohn‹ nicht genau die passende Antwort? – Nein, ist sie nicht. Denn der ›Hurensohn‹ verläßt den Kontext; ein ›politischer Hurensohn‹ muß es also schon sein. Und wahrscheinlich käme man mit einem ›warmer politischer Hurensohn‹ ebenfalls durch – Richter mögen die feingeistige Wortwahl.

Gerade die ständigen Nazi-Vergleiche eröffnen weite Felder für scharfe Formulierungen jedweder Art. Und vielleicht ist das ja das rechte Mittel, diese Unsitte endlich in den Orkus der Historie zu verbannen. Denn die Nazis waren – neben den Kommunisten! –, auf staatlicher Ebene die schlimmsten Verbrecher. Donald Trump als Faschist zu bezeichnen, um anschließend mit dieser Bezeichnung seine Freude über einen versuchten politischen Mord juristische zu decken, dürfte und sollte daher strafbar bleiben.

Entscheidend ist hier fast immer der Kontext. Als die ›Titanic‹ vor vielen, vielen Jahren formulierte: ›Wir lassen uns von Leuten, die einen Schatten wie eine Telefonzelle werfen, nichts über Gesundheit sagen‹, hatte die angesprochene Jutta Ditfurth vor Gericht keine Chance. Und auch die für jeden offensichtlich übergewichtige Ricarda Lang sollte sich mit Ernährungsratschlägen zügeln, denn die Antworten dürften hemmungslos sein. Wer auf das Äußerliche von Frau Roth beleidigend hinweisen will, weil er bei jedem Foto abgrundtief leidet, sollte einen Bezug zu ihren Bemühungen um Ästhetik und Kulturschaffung herstellen. Dann paßt es. Und wenn Robert Habeck irgendwann beim Verlassen eines Bordells erwischt werden sollte – dann, ja dann darf man ihn ungestraft ›Hurensohn‹ nennen.

Hamas Haniyeh im Herzen des Islamofaschismus getötet - Mitunter gibt es sie noch: Die guten Nachrichten. Oder um den vom Zwangsgeldrundfunk geschaßte El Hotzo zu zitieren: ›Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.‹ Allerdings muß es auch einer sein, ein Faschist. Und Ismail Haniyeh, der Chef der Hamas, war definitiv einer. Und ein Islamist obendrein. Also ein Islamofaschist.

Die Hamas meldete seinen Tod. Angeblich wurde er zusammen mit einem Leibwächter erchossen. Ein Sender der Iranischen Revolutionsgarden – herrlich, wie sich die Islamisten an der Sprache linker Terrorrgruppen und -regime orientieren! – berichtet: »Am frühen Mittwochmorgen wurde die Residenz von Ismail Haniyeh in Teheran getroffen. In der Folge wurden er und ein Leibwächter zu Märtyrern.« Die iranischen Terroristen bekundeten ihr Mitleid mit der »heroischen Nation Palästinas«. Haniyeh hielt sich zur Einführungszeremonie für den neuen Iranischen Präsidenten in der persischen Hauptstadt auf.

Was die Frage aufwirft, ob die Gelegenheit nicht zu mehr genutzt werden konnte? Oder deutlicher: Ist es zulässig, Politiker wie Haniyeh, Putin, Xi oder Chamenei zu töten und damit die Welt, wie es umgehend aus Israel hieß, »etwas besser zu machen«?

Unmißverständlich ›Ja‹, wenn es um Terroristen wie Haniyeh geht. Er ist für Israel ein Kriegsgegner und damit ebenso ein Ziel wie der zweite Mann der Terroristen von der Hisbollah, Fuad Shukr, der am Dienstagabend in Beirut bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Die vom Iran finanzierten, ausgerüsteten und politisch unterstützten Terrorgruppen erleben gerade einen beispiellosen Aderlaß in ihrer Führung. In Abständen von gefühlt zwei Tagen werden hochrangige Vertreter der Gruppen getötet. Ob sie sich im Libanon befinden oder in Syrien oder wie jetzt sogar im Iran, spielt dabei keine Rolle. Da sich Teheran halboffiziell im Kriegszustand mit Israel befindet, ergibt sich auch kein Widerspruch zum Völkerrecht.

Damit zahlen die Terrorgruppen den Preis für die Etablierung fester militärischer Strukturen, die zu einem deutlich erhöhten Bedarf an Kommunikation führen, die von israelischen Militärs systematisch angezapft wird, um Bewegungsprofile zu schaffen und dann gezielt einzelne Personen auszuschalten. Was bei kleinen Gruppen wirkungslos ist – die Ausschaltung der Führungskader –, ist bei komplexen Militärapparaten wie der Hisbollah schnell tödlich. Die vordergründig durch das enorme Waffenarsenal höhere Gefährlichkeit von Hamas und Hisbollah zeigt hier ihre Kehrseite. Und nach dem Mord an 12 Kindern bei einem Raketenangriff durch die Hisbollah hält sich die Unterstützung durch die üblichen Gruppen wahrscheinlich erst einmal in Grenzen.

Massenmord in Southport - Man kennt das schon von Vergewaltigungen: Das Opfer leidet immer zweimal. Einmal durch die Tat und das zweite Mal durch die Erniedrigung als Opfer nachher. Auch deshalb ist es nicht selten, daß Opfer einer Vergewaltigung sich selber ermorden. Sie wollen sich vor der Doppeltat schützen. Oder sie bringen den Vergewaltiger um.

Ähnlich ist es nun in Nordwestengland. Dort waren vorgestern drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren von einem Messermörder erstochen worden – drei Mädchen im Altern von sechs, sieben und neun Jahren – tot, mit hoher Wahrscheinlichkeit abgestochen von einem Mann mit migrantischen Wurzeln in Ruanda. Acht weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden zum Teil schwer verletzt.

Wer einen Blick in die Medien wirft, erfährt genau das, was ich anfangs sagte: Die Opfer werden ein weiteres Mal Opfer der Medien. So berichtet das Zweite Zwangsgeldrundfunkhaus ZDF: »Im britischen Southport sind bei einem Messerangriff drei Kinder gestorben. Zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren kamen bei dem Angriff am Montag ums Leben, inzwischen verstarb auch eine Neunjährige.« – Schlimmer kann ein Mordanschlag schwerlich verharmlost werden. ›Jämmerlich verreckt‹, wäre passender und damit ehrlicher; »gestorben« ist ein weiterer Stich in die kleinen Leiber der Kinder. Kein Hauch von Empathie für die Opfer. Und das nur, damit die Journaille im ZDF ihre ideologische Welt wahren kann.

Diese Verlogenheit wird nun von der britischen Polizei und der Labour-Regierung noch übertroffen. Zum einen wird bestritten, daß es sich um eine Terrortat handelt. Zum anderen heißt es wörtlich über die Herkunft des mutmaßlichen Mörders: »Wir haben bereits mitgeteilt, dass die Person in Großbritannien geboren wurde, und Spekulationen helfen im Moment niemandem«. Der tatverdächtige Jugendliche lebe seit mehr als zehn Jahren in der Gegend. Er wurde als Sohn von Ruandern in der walisischen Hauptstadt Cardiff geboren.

Diese Informationen sollen – man muß es eigentlich nicht mehr sagen – eines bewirken: Der Täter, der drei Kinder erstochen hat und am liebsten 11 Kinder erstochen hätte, ist eigentlich ein Engländer, ein Waliser. Er ist kein Neger aus Ruanda. Er ist kein Moslem aus Syrien. Und auch keine Ortskraft aus Afghanistan. – Er stammt Cardiff. Er ist Brite.

Doch was sich anhört wie eine sinnvolle Wahrheit, mit der die bisherige europäische Migrationspolitik fortgesetzt werden kann, weil es sich bei dem Mörder ja eigentlich gar nicht um einen Migranten aus überwiegend gewalttätigen und zudem hochgradig unproduktiven Kulturen, sondern um einen englischen Mitbürger, handelt, ist eine veritable Lüge. Tatsächlich stammen der Mörder von Southport und mit ihm praktische alle Messermörder mit europäischen Pässen aus Parallelgesellschaften, die in Europa eine überwiegend gewalttätige und zudem hochgradig unproduktive Kultur etablieren.

Damit fliegt den Relativierern der Mordtaten ihre Ideologie um die Ohren. Denn selbst in Europa beweisen viele Afrikaner und Araber, welcher Kultur sie angehören und welche sie verbreiten. Und das seit Jahren. Und das mit zu wenigen Ausnahmen. Der Ruander aus Cardiff ist kulturell kein Engländer, sondern er bleibt weiterhin ein Ruander, selbst wenn er hier geboren ist. Er ändert sich nicht. Das ist es, was die bei Unterstützern der Migrationspolitik beliebte Argumentation eigentlich sagt.

Und wer die Mordtat analysiert, wird Hannah Arendt verstehen, die den Kolonialismus verantwortlich machte für die Brutalisierung Europas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – aber nicht etwa, weil die Weißen von sich aus brutal waren, sondern weil die weißen Kolonialherren die Brutalität der kolonialisierten Gesellschaften übernahmen. Daß die ersten Konzentrationslager in Südafrika entstanden, verweist auf einen tiefen Zusammenhang, von dem kein Wokeist etwas wissen will.

Die gestrigen Unruhen in Southport sind daher in keinem Fall richtig oder zu rechtfertigen – aber sie sind verständlich. Mit jedem Tag, an dem Medien und Politiker die Bevölkerung über die Migrationspolitik in die Irre führen und belügen, mit jedem Tag, den sie diese Politik nicht beenden und endlich möglichst niemanden mehr nach Europa hereinlassen, wird die autochthone Bevölkerung es still und hinter ihrem Rücken begrüßen, wenn Moscheen angegriffen und Läden von Migranten geplündert und zerstört werden. Es ist die nachvollziehbare Reaktion auf eine dramatische Entwicklung, bei der in jeder Woche wirkliche Engländer, Deutsche und Franzosen durch Messerangriffe sterben.

Und die Hilfsindustrie und ihre medialen und politischen Unterstützer sind verantwortlich für diese Entwicklung. Sie verharmlosen aus teilweise schnöden wirtschaftlichen Interessen die brutale Wahrheit: Zum Beispiel, daß es sich in Southport um einen Massenmord handelt. Von dem spricht man ab drei bis vier Toten. Und da acht weitere Kinder abgestochen werden sollten, ist genau diese Bezeichnung richtig.

Radio Eriwan meldet Urteil zur Wahlrechtsreform – Als eine Bekannte mir mit feurig leuchtenden Augen erklärte, die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung sei doch Klasse, weil dann die Christlichsozialen, also die CSU, endlich aus dem Bundestag flögen, war klar, auch der letzte Tropf hatte verstanden, worum es der Regierung hier ging: Darum, die Christlichsozialen aus dem Bundestag zu verdrängen.

Allerdings ist zumindest der Rechtsstaat noch immer intakt. Nicht unbedingt technisch. Denn daß in diesen Morgenstunden ein Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts im Internet steht, obgleich es erst um 10 Uhr im Netz stehen sollte, gehört zu den Fehlern im Behördenapparat, an man sich wie an die Verspätungen der Deutschen Bahnen gewöhnt hat.

Oder war es doch ein Signal? Hat heute Nacht ein anderer Sender das Urteil an die Netzgemeinde verschickt? Und Medien und Politik bloß verschaukelt? – Schließlich sind um diese Zeit nicht alle wach und wenig wirkungsvoll positioniert, um die Antwort des Gerichts auf die gestellte Frage zu kommentieren: ›Ist die Wahlrechtsreform verfassungskonform?‹

Eine Frage, die eindeutig klang, als die Kläger sie in Karlsruhe stellten; darunter Die Linke und besagte Christlichsozialen. Und auch die Antwort, die seit den frühen Morgenstunden kursiert, hört sich zunächst eindeutig an: ›Ja, die Wahlrechtsreform der Ampel ist verfassungskonform.‹ Doch dann kommt die Ergänzung über den Äther und viele, denen der Sender Radio Eriwan ein Begriff ist, fühlen sich vielleicht an dessen Reaktionen erinnert. »Ja, im Prinzip ist die Wahlrechtsreform verfassungskonform... – Aber!«

Vordergründig sollte die Wahlrechtsreform den Bundestag auf seine ursprüngliche Größe verkleinern. Von 733 Sitzen auf 630. Definitiv keine schlechte Idee. Dazu wurde das Wahlrecht konsequent in ein Verhältniswahlrecht verändert. Wer 20 Prozent Stimmenanteile erringt, erhält 20 Prozent aller Sitze. Wer unter 5 Prozent bleibt, muß draußen bleiben. Und die Zahl der eroberten Direktmandate wird keine Rolle mehr spielen bei der Verteilung. – Wie gesagt, dieser Teil des neuen Gesetzes ist verfassungskonform.

Aber! Die Streichung der Grundmandatsklausel ist es nicht. Sie widerspricht der Verfassung. Wenn also eine Partei 3 Direktmandate gewinnt, dann zieht sie auch in Zukunft mit dem Anteil ihrer Stimmen bei der Wahl in den Bundestag ein – selbst wenn der unter der Sperrklausel von 5-Prozent liegen sollte. Die Linke wird es freuen, denn sie säße nach der Wahlrechtsreform nicht einmal mehr am Katzentisch, wie noch vor einigen Jahren.

Und! Weiteres Aber! Im Falle von Parteien, die getrennt in verschiedenen Teilgebieten antretren, muß der Gesetzgeber für politische Gerechtigkeit sorgen. Und! In seiner Begründung verweist das Gericht ausdrücklich auf die Union und damit auf die Christlichsozialen. Die Richter in Karlsruhe haben den Ampel-Männchen und -Weibchen für ihr durchsichtiges Manöver zur Ausschaltung des politischen Gegners mit Hilfe des Wahlrechts eine Klatsche verpasst.

In einem zukünftigen Gesetz hat der Gesetzgeber der besonderen Situation der Union in Deutschland Rechnung zu tragen. Denn die Schwesterparteien, wie sie sich nennen, stellen sich eben in getrennten Gebieten getrennt voneinander zur Wahl. Das hatten die Wahrer der Demokratie, wie sich die Ampel-Politiker gerne selbst titulieren, vergessen. Das Verfassungsgericht hat sie nun daran erinnert. Auch daran, daß ihr Gesetz in dem entscheidenden Punkt der Verfassung widerspricht.

›Ist die Wahlrechtsreform verfassungskonform?‹ – Wer immer die Frage heute um 10 Uhr nach Verkündung des Urteils beantworten will, sollte an Radio Eriwan denken. ›Ja,... Aber!‹ Denn im Kern ist die Ampel mal wieder an der Verfassung gescheitert. Und möglicherweise füllen sich die Augen der linken Bekannten mit den heißen Tränen der Niederlage auf dem politischen Schlachtfeld. Denn soviel ist sicher: Die CSU wird auch im nächsten Bundestag sitzen; die Linken wahrscheinlich nicht; und die Grünen bewegen sich gerade Richtung Einstelligkeit. Da wo die Freidemokraten schon lange rumdümpeln.

Die letzte Dräckqueen von Paris – Ich weiß nicht, was der französische Philosoph und Sprachjongleur Jacques Derrida zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele gesagt haben würde. Insbesondere, ob ihm die Darstellung des Letzten Abendmahls Jesu vor seiner Kreuzigung mit Hilfe von Dragqueens zugesagt und wie er reagiert haben würde. Doch ich vermute, Derrida hätte den Einfall, mit dem die Veranstalter sogar die westeuropäischen Kirchen provozierten, nicht verboten.

In der Darstellung des letzten Abendmahls wurden die Jünger von Figuren besetzt, die mit der Differenz der Geschlechter ihre Späßchen treiben. Mit Olympia hat die Szene wenig zu schaffen. Dafür aber viel mit den Urgründen europäischer Philosophie, Religion und Kultur. Allein die künstlerische Freiheit erlaubt diese Verhöhnung der eigenen Traditionen und Werte und man kann nur mit den bayerischen Richtern, die in den 1980er Jahren einen ähnlichen Schund nicht verbieten wollten, erklären: Es mangelt der pariser Darstellung an einem »Mindesmaß an Format« und sie falle daher lediglich in die »Kategorie des Dürftigen, Läppischen, Albernen und Geschmacklosen«. Kurz: Man kann es nicht verbieten, ohne es ernster zu nehmen, als es ist.

Aber nicht nur das Niveau verbietet ein Verbot. Die Darstellung beweist in dieser Form einmal mehr, was gerade im Westen schief läuft, was aus der Spur ist: Dort die Dragqueen – eine Person, meist ein Mann, die, laut Wiki, »in künstlerischer oder humoristischer Absicht durch Aussehen und Verhalten eine Frau darstellt.« – Hier ist die Dräckqueen – eine politisch aufgeladene Schachtel, meist umgeben von Politikern oder einer politischen, propagandistischen Message. Zwei Kunstwörter: Dragqueen und Dräckqueen. Schriftlich klar unterschieden. Nur kann man den Unterschied der beiden Worte nicht hören. Er läßt sich nur schreiben oder lesen, aber er läßt sich nicht vernehmen – eine stumme Markierung, ein schweigendes Denkmal um es in den Worten des schon genannten französischen Philosophen zu sagen.

Dieser sinnlich nicht vernehmbare Unterschied von Dragqueen und Dräckqueen verweist auf eine Ordnung jenseits der Sinne und jenseits dessen, was vorstellbar ist. Auf den fundamentalen Unterschied der Geschlechter und auf den Unterschied, mit einem Unterschied nur zu spielen oder diesen Unterschied für mehr als ein Spiel mit Unterschieden zu halten.

Der Unterschied zwischen Mann und Frau ist schwerlich faßbar, aber er ist. Jeder weiß das und ganz besonders die Dragqueen, die mit dem Unterschied künstlerisch spielt und sich auf eine lange Tradition berufen kann, um ihre Kunst zu betreiben – ausdrücklich Kunst. Und es macht Sinn, daß Dragqueen auf das »dressed as girl« Shakespeares zurückgehen soll. Hier spielt jemand mit etwas, das die meisten betrifft und uns immer wieder in Abgründe stößt: Der Unterschied der Geschlechter. Mit dem Spiel befreien wir uns für einen Abend vom ewigen Druck, den Adam und Eva uns vererbten.

Die Dräckqueen verbreitet dagegen sinnlichen, mentalen und politischen Terror. Männer, die nackend und mit Büstenhaltern und Strapsen behängt durch die Straßen einer Großstadt marschieren, sind widerlich anzusehen. Sie gleichem dem Exhibitionisten, der im Park sein vermeintlich bestes Stück kleinen Kindern und alten Jungfern präsentiert, die ihn so wenig so sehen wollen, wie die Passanten, denen der Anblick nicht erspart bleibt.

Werden diese Art Perversionen auch noch vom Staat goutiert und als Symbol westlicher Freiheit propagandistisch flankiert, dann treffen das ästhetisch und politisch Widerliche zusammen. Denn nichts könnte falscher sein, als die Behauptung, eine Dräckqueen hätte etwas mit westlicher Freiheit zu schaffen. Oder glaubt wirklich jemand, auch nur ein Soldat würde sein Leben für die Freiheit privater Perversionen riskieren? – Natürlich nicht. Für eine Dräckqueen setzt niemand sein Leben aufs Spiel. Wenn der Schund von Paris das sein soll, was den Westen als Westen auszeichnet, dann wäre das auch für mich nicht mein Krieg. Einem Ukrainer muß man das nicht erklären und einem Polen und Balten ebenfalls nicht.

Viele westeuropäische Politiker haben die Differänz einer Dragqueen und einer Dräckqueen vergessen. Sie haben überhaupt vergessen, was westliche Freiheit wirklich bedeutet. Vielleicht wurde ihnen ja deshalb eine religiöse Geißel der Menschheit geschickt, die sie daran erinnert, was beim letzten Abendmahl Jesu wirklich auf dem Spiel stand und immer noch steht.

Fake-Zitate von Trump – Nach einer oft zitierten Bemerkung, sind alle Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. Und dieses besonders: »In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen«, titelt die Welt und bei der Frankfurter Rundschau heißt es: »Bald werdet ihr nicht mehr wählen gehen müssen«. Wobei hier noch die Übersetzung hinzukommt. Und bei der geht bekanntlich nicht nur die Poesie verloren, sondern auch die Wahrheit.

Was hat Trump wirklich gesagt? – »Christians, get out and vote, just this time.« – »You won't have to do it anymore. Four more years, you know what, it will be fixed, it will be fine, you won't have to vote anymore, my beautiful Christians.« – »I love you Christians. I'm a Christian. I love you, get out, you gotta get out and vote. In four years, you don't have to vote again, we'll have it fixed so good you're not going to have to vote«.

Die links-liberalen Medien haben sich auf die Passage aus einer Rede vor konservativen gestürzt und unterstellen Trump einmal mehr, die US-Demokratie zu beseitigen, und sich zum Diktator zu machen. Dazu greifen sie ergänzend auf Zitate aus älteren Reden zurück, in denen der Querkopf der Wall Street Diktaturen gelobt haben soll. Wohlweislich vergessend, daß linke Politiker von jeher ein Herz für Diktatoren und Diktaturen hatten und haben – erinnert sei an Stalin und Mao, und erst heute waren die Trottoirs in Berlin voll mit Che Guevara Konterfeits, einem Terroristen, der es zum Leidwesen seiner Anhänger nicht bis zum Diktator gebracht hat.

Daß die Übersetzung der Rede-Passage Trumps gekürzt und das übersetzte Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurden, läßt sich leicht zeigen. Bereits der erste Satz – »Christians, get out and vote, just this time.« – macht deutlich, worum es Trump geht: »Christen, geht wählen, nur dieses Mal«. Der Ex-Präsident weiß um die Trägheit christlicher, konservativer Wähler. Und daher fordert er: Geht wenigstens dies eine Mal wählen.

Dann folgt der kritische Satz ein erstes Mal: »You won't have to do it anymore. Four more years, you know what, it will be fixed, it will be fine, you won't have to vote anymore, my beautiful Christians.« – »Ihr müsst es nicht mehr tun. Noch vier Jahre, dann ist alles in Ordnung, dann ist alles gut, dann müsst ihr nicht mehr wählen, meine schönen Christen.« Die Betonung liegt unmißverständlich auf dem einen Mal Wählen in diesem November. Die Wähler aus dem Publikum sollen dieses eine Mal wählen und dann brauchen sie es nicht noch einmal tun, weil alles gut ist.

Daß die Wahlen in vier Jahren abgeschafft wären, ist eine Deutung, die der Text der Rede nicht hergibt. Es geht darum, daß jemand, der ungern Auto fährt, sich noch einmal ans Steuer setzen soll, nur dies eine Mal, damit dann alles gut ist.

Der dritte Satz ist zunächst eine propagandistische Liebeserklärung ans Publikum, die man Trump glauben kann, wie jedem Politiker, der seine Zuhörer dazu bewegen will, ihn zu wählen: »Ich liebe euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst«. Und auch hier, beim zweiten Mal, werden die unwilligen Wähler lediglich beruhigt, daß es in vier Jahren so gut sein wird, wenn ihr jetzt wählt, daß ihr in vier Jahren zu Haus bleiben könnte – etwa, weil das Amerikanische Volk so überzeugt ist von der Regierung, daß es in seiner Mehrheit ohnehin den Nachfolger Trumps wählen wird.

Wer das auf »In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen« verkürzt oder auf: »Bald werdet ihr nicht mehr wählen gehen müssen«, der hat Propaganda wirklich verstanden und kann nicht mehr anders, als Propaganda machen und verbreiten. Das kann man machen. Nur sollten diese Medien Trump nicht vorwerfen, ein Demagoge zu sein. Sie sind, verglichen mit ihm, sehr viel mehr.

Nachspeise Döner: Renate Künast dreht den Spieß um – Jetzt wird es köstlich. Nein, nicht der Döner. Aber der Streit, was sage ich, der Kampf um den Döner. Auf deutscher und auf türkischer Seite wird von Figuren gerungen, die zumindest auf deutscher Seite kaum einer erwartet hätte.

Nachdem ein türkisches Dönerkonsortium sich des anatolischen Fladens angenommen und ein Markenzeichen der Art ›Made in Turkey‹ gefordert hat – Stichwort: »Doner, Turkey´s most well-known and loved food in the world, is no longer unclaimed, we are protecting the richest flavor treasure of our culture«, kurz und wegen der Wortwahl wortwörtlich von DeepL auf deutsch: »Wir schützen den reichsten Geschmacksschatz unserer Kultur« – erhebt sich in Berlin Protest von Renate Künast. Miss ›Veggi Day‹ – Ja, diesseits und jenseits des Bosporus wird englisch gesprochen! – dreht den Spieß um und einverleibt das Schabefleisch der Cuisine Prussienne. Seit Jahrzehnten klapperten die Dönerspieße unbeachtet an der rauschenden Spree und nun, ganz plötzlich, kämen die Türken und forderten ihre Namensrechte auf das Fast-Food zurück.

Und schon hängt der Braten im politischen Raum. Es sei eine »unsportliche politische Retourkutsche«, so die Politikerin der Grünen, die gegen unseren Bundespräsidenten gerichtet sei und dessen 60 Kilogramm Döner, den er samt Döner-Bräter-Fachkraft nach Istanbul mitgebracht hatte und der die Lebensleistung der Türken in Deutschland symbolisiere. – Ein bis in jedes subtile Detail treffend spottendes Bild, das allerdings erst durch die Ausführungen aus der Begründung des Döner-Konsortiums eine abschließende geschmackliche Note erhält:

»Überall auf der Welt fühlen sich die Menschen wie in den Grenzen der Türkei, wenn sie ein Unternehmen betreten, das Döner herstellt, und denken an die Türkei, während sie diesen unersättlichen Geschmack genießen. Jeden Tag halten fast 500 Millionen Menschen Döner in der Hand, den Geschmack auf dem Gaumen und die Türkei im Kopf. Döner ist die globale Macht, die nationale Kultur und der Tourismusbotschafter der Türkei. Er ist auch einer der größten Wirtschaftsfaktoren der Türkei.«

Doch wenn es um Echtheit des Essens geht, dann versteht diese Deutsche keinen Spaß. Schon gar nicht, wenn eine passende Namensgebung gefragt ist. Da wird dann auch die für ihre harten rhetorischen Beißwerkzeuge bekannte Politikerin der Grünen zur fleischfressenden Pflanze. Der echte Döner stammt für sie aus Berlin. Und: »Der Döner wird in Berlin immer Döner heißen.«

Türken wollen das Türkische im Döner erhalten – ›Deutscher Döner‹ klingt fast schon selbstverständlich. Und unter diesem Namen reiht sich die anatolische Fast-Food-Pampe in eine lange Kette anderer To-Go-Mahlzeiten wie Bratwurst und Hamburger ein. Schließlich gibt es den in New York bereits ›German Döner‹ genannten Döner auch mit Schweinefleisch. Den Deutschen und ihrer Fressgier ist eben nichts heilig.

Diesem Verlust ihrer heimatlichen Speise wollen einige Türken jetzt einen Riegel vorschieben. Die EU soll den Drehbraten als »garantiert traditionelle Spezialität« – g.t.S, wie das Bundesamt für Ernährung schreibt – anerkennen, denn der »›Döner‹ ist zu einem kulturellen Symbol der türkischen Einwanderung nach Europa, insbesondere nach Deutschland geworden.« Seit 1972 würde das mittlerweile zu einem der »beliebtesten Ethno-Street-Food-Gerichte« geworden. – Türken beim Versuch, das Türkische am Döner zu retten. Das kommt dabei raus, wenn man seine Spezialspeisen nach außer Landes verkauft. Ein Baumkuchen ist in Osaka auch nicht mehr das, was er in Deutschland einmal war.

Einigen Türken scheint zu dämmern, daß ihre Kolonialisierung Mitteleuropas sich zum Rohrkrepierer entwickeln könnte. Ich hatte mich immer schon gefragt, welchen Riß zwischen Eltern und Kinder es bedeutet, wenn der Nachwuchs fließend Deutsch spricht und sie sich mit ihnen nicht mehr verständigen können. Beim Döner haben die Türken eine ähnliche Situation – nur in kleinerem Rahmen. Die Deutschen haben den Döner gekapert. Ist ja auch blöd, wenn die eigene Kultur aus kaum mehr als einer Proletenreligion besteht. Dann kann man nicht erfolgreich kolonialisieren und ist, im schlimmsten Fall, am Ende selbst kolonialisiert.

Also wird der Döner heim ins Reich geholt – mit dramatischen Folgen für Hersteller und Kunden in Deutschland. Die EU soll das mit Salat und Schlabberfleisch belegte viertelmondartige Brotstück zur »garantiert traditionellen Spezialität« erheben. Die Herstellung würde deutlich restriktiver gestaltet werden müssen – selbstverständlich geht Schweinefleisch dann überhaupt nicht. Und schon heißt es auch auf deutscher Seite: »Ist der Döner in Gefahr?« Wobei hier der Deutsche Döner gemeint ist, der in Gefahr ist und nicht der türkische, den die türkischen Erzeuger in Gefahr wähnen.

Die Erfolgsaussichten der türkischen Erzeugergruppe sind gering. Denn was an einem gefüllten Brot sollte denn etwas besonderes sein? Selbst Hamburger sind nur gefülltes Brot. Und was ist ein Sandwich? – Füllung zwischen zwei Scheiben Brot. Ok, die Brotsorten wechseln. Milchbrötchen hier, Weißbrot dort, Baguette hier und ein türkischstämmiger Fladen beim Döner dort. Traditionell? – Eher nicht. Auch wenn Weißbrot im Rheinland sehr viel anders schmeckt als im Hafen von Hiroshima. Vom Baguette erst gar nicht zu reden. An gefülltem Brot ist – anders als beim »gefilte Fisch« – nirgendwo etwas traditionell.

Bleibt der Drehbraten, an dem so viele türkisch-stämmige Männer ihre Männlichkeit zeigen. Doch der hat sich mit den ersten Schweine-, Hühner und Putenfleischvarianten des Döner erledigt. Geld macht bekanntlich sinnlich. Also erweitert der Hersteller sein Sortiment und paßt es den Umgebungen an.

Die türkische Erzeugergruppe sollte sich mit einer einfachen Lösung begnügen: Die nennt ihren Döner »türkischen Döner«. Alles andere wird anschließend als »deutscher Döner« verkauft. Ich bin sicher, der Markt regelt auch hier den Gebrauch des passenden Namens.

Merke: Versuche keine Kultur zu verbreiten, die du nicht hast. Deutsche Radiomäuschen mögen noch so oft von den Düften der orientalischen Küche schwärmen – gegen eine durch und durch dekadente französische Kochkunst landet sie keinen Stich. Daher sollte die türkische Erzeugergruppe sich mit dem leicht bitteren Stolz des Namensgebers begnügen. In jedem Kaff in Ostdeutschland – erst gestern mußte ich erfahren, daß der letzte Fleischer in Lübbenau durch einen Döner Kebab-Laden ersetzt worden ist –, in jedem Kaff in Ostdeutschland werden ›Döner‹ verkauft. Das Wort wahrt auch in Zukunft einen türkischen Klang. Selbst wenn, was als ›Döner‹ feilgeboten wird, nicht mehr nach Anatolien schmeckt.

Die Medien-Maschine läuft wieder an - Der blitzartige Rückzug des Joe Biden vom nächsten Wahlkampf gibt für wenige Momente den Blick frei auf den medialen Apparat, wie er arbeitet und seine Macht. Keine 12 Stunden nach Bidens Resignation hüpfte die vom links-liberalen Establishment so geschätzte weibliche Farbige, von der kaum jemand in den vergangenen fast vier Jahren jemand etwas gehört hat, ja, deren Name, Kamala Harris, praktisch vergessen war, wie Kai aus der Kiste und liegt in den Umfragen nun bereits vor Trump. Und die sogenannten Qualitätsmedien verbreiten diese lächerliche Nachricht über allen Kanälen.

Dieser Macht-Apparat läuft so geschmiert, daß Putin, Kim und Xi eigentlich Angst kriegen sollten. Denn im Unterschied zu ihren jämmerlichen, weil durchschaubaren Versuchen, mit offener Repression und einer hermetisch geschlossenen Medienwelt, ihre Macht zu flankieren, ist dieser Macht-Apparat, wie man so sagt, autoreferenziell. Die Kandidatin der US-Demokraten wird einfach von einer Strömung nach oben gespült. Es ploppen sogar Fotos nach oben, die sie ohne ihr Lächeln ablichten.

Wer glaubt, Politiker hätte mehr zu sagen, als Medien ihnen gestatten, der irrt gewaltig. Annalena Baerbock weiß ein Lied davon zu singen. Und ihre dichte Kette von sprachlichen Böcken hält die Erinnerung der Medien wach. Und bevor jemand die Schnelligkeit bewundert, mit der die US-Demokraten auf ihre schwarz-weibliche Kandidatin umgeschaltet haben – und umgeschaltet ist in seiner ganzen technischen Bedeutung das passende Wort –, bevor hier jemand bewundert, sollte er überlegen, wann umgeschaltet worden ist: Nach Bidens Rückzug? Nach dem TV-Duell Biden-Trump? Oder schon vorher? Ließen die US-Demokraten und ihre Unterstützer Biden bewußt ins Messer eines absehbar katastrophalen Fernsehabends laufen? – Falls das so wäre, dann war nicht nur Biden, der davon wahrscheinlich nicht einmal etwas merkte, sondern dann war Trump, wie man so schön und unanständig sagt, der Gefickte.

Wer in dieser Situation nach Objektivität ruft als Gegensatz zur medialen Schwarmpropaganda, der wendet sich am besten dem zu, das die meisten Wähler zwar meiden, das aber zugleich, weil es wirklich um etwas geht, mehr Gewicht hat: Die Wettbüros in den Vereinigten Staaten. Sie versprechen weiterhin einen Sieg von Donald Trump. Das ist realistisch. Denn nur eine medial gehypte Kandidatin Harris hat eine Chance gegen Trump. Es ist ein bißchen ähnlich wie mit den Grünen in Deutschland. Die können, obwohl das bei 11 Prozent eine Lachnummer ist, weiterhin Kanzlerkandidaten aufstellen; sie können sogar zweie aufstellen und so tun, als steigerte das ihre Chancen.

Kamala Harris wird die nächsten Wochen von einem links-liberalen Sender zum nächsten getrieben. Sie wird zur Ikone aller genderfizierten Universitäten aufsteigen und zugleich einen auf Staatsanwalt machen, der einen Verbrecher dingfest machen will. Es wird Aufmärsche geben und Propagandashows, die vordergründig an Nord-Korea erinnern. Aber es sind und bleiben die Produkte einer links-liberalen Medienwelt, die einer unausgesprochen verschworenen Gemeinschaft vergleichbar, die Fäden zieht und in der Hand hält.

ZDF – Antisemitisch oder einfach nur beschränkt? – Kurz gesagt verbietet das Zweite Deutsche Fernsehen einer gebürtigen Ostberlinerin, die heute in Israel lebt, das Tragen einer Kette mit Israel in den Grenzen des Mandatsgebiet Palästina ohne Transjordanien. Und schon geht die Historie los, die Historie des ›Nahost-Konflikts‹. Beim ZDF liest diese sich so:

»Die Region rund um Israel und Palästina hat für Juden, Muslime und Christen geschichtliche und religiöse Bedeutung. 1947 beschloss die UNO nach dem Holocaust, dort einen Staat für die Juden und einen für die Araber zu errichten. Die jüdische Seite rief 1948 den Staat Israel aus. Die arabische Seite lehnte den UNO-Beschluss ab. Über die Jahre entwickelte sich der Nahe Osten zu einem internationalen Krisenherd. Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an.« – Dürftiger und falscher geht es wohl nicht!

Der Beschluß, das Mandatsgebiet Palästina zwischen Juden und Moslems zu aufzuteilen, hatte mit dem Holocaust wenig zu tun, dafür aber mit dem angekündigten Rückzug der faktischen Besatzungsmacht Großbritannien. Daß die Araber unmittelbar nach der Unabhängigkeit Israels 1948 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Israel begannen, fehlt ebenfalls. Und ebenso die Kriege von 1967 und 1973, der erste von arabischen Staaten provoziert, der zweite begonnen – und beide verloren. Und wie selbstverständlich fehlt jeder Hinweis darauf, daß die arabischen Bewohner Palästinas in jedem der Kriege auf Seiten der arabischen Staaten an den Kampfhandlungen gegen Israel beteiligt waren und das Land nach der Niederlage in großer Zahl und völlig berechtigt verlassen mußten. Israel hatte 1967 jedes Recht, das Westjordanland zu besetzen und hat dieses Recht auch noch heute, da die überwiegende Zahl der Bewohner und ihre Regierungen ganz Israel angreifen und auslöschen wollen. Da kann ein Internationaler Gerichtshof so viele Erklärungen verbreiten, wie er will. Für die interessiert sich ohnehin niemand, den man ernst nehmen muß.

Im ZDF trat am Sonntag Andrea Kiewel als Moderatorin des ›ZDF-Fernsehgarten‹ auf und sie trug ein wahres Schmuckstück: Israel in den Grenzen Palästinas ohne Transjordanien, d.h. vom Fluß bis zum Meer, um die antisemitische Vernichtungsformel »From the River to the Sea, Palestine will be free« abzuwandeln. Gaza und das Westjordanland, also Judäa und Samaria, sind Teil Israels. Was mit den sogenannten Palästinensern passiert ist, zeigt das Schmuckstück nicht. Vermutlich werden sie irgendwo von der UNO versorgt, unfähig wie sie sich in den vergangenen 80 Jahren erwiesen haben.

Exakt dieses Schmuckstück hatten einige Antisemiten an der Moderatorin entdeckt und beim ZDF Alarm geschlagen. Der Zwangsgeldsender reagierte umgehend und, Zitat: »Wir haben mit Andrea Kiewel darüber gesprochen und sind uns einig, dass sie den Schmuckanhänger zukünftig nicht mehr in der Sendung tragen wird«. Später hieß es ergänzend: »In unseren Moderationen sollte grundsätzlich kein politisch interpretierbarer Schmuck auftauchen.« Ein guter Witz: Moslemische Kopftücher, die immer auch ein politisches Symbol sind, verbietet das ZDF ganz sicher nicht. Warum, kann sich jeder denken. Gegen pro-jüdische Stimmen läßt sichs in Deutschland wieder leicht hetzen. Und so kommen im ZDF schlimme Traditionen wieder hoch.

Ob das nun an einer partiellen Beschränktheit liegt und die Historiker beim ZDF wirklich keine Ahnung haben über den Hintergrund des Konflikts – oder ob die Redaktionen einfach nur ihrem Antisemitismus freien Lauf lassen wollen; das läßt sich schlecht sagen. In die Leute reingucken kann man ja nicht. Oder ist es am Ende einfach beides: Beschränktheit und Haß auf Juden? Da würde mich eine Prise Verachtung für Ostdeutsche, die nach Israel ziehen, als weitere Zutat nicht wundern.

Trump's Pyrrhus-Sieg über Biden – Als Donald Trump beim letzten Fernsehduell als strahlender Sieger vom Platz ging, kam ihm wohl kaum die Idee, daß es sich um einen Pyrrhus-Sieg handelt, also jene Art militärischer Sieg, die in Wahrheit den Grund zur Niederlage im Krieg legen wird. Pyrrhus hat das nach seinen Triumphen über die Römer erkannt; ob Donald Trump es erkannt hat, darf man bezweifeln. Denn der milliardenschwere Raufbold kennt nur eine einzige Geste: Die erhobene Faust gegen den politischen Feind.

Doch mit seinem medialen Sieg über Biden, hat er sich einen neuen Gegner geschaffen. Und plötzlich ist nichts mehr wie zuvor. Fast vier Jahre Dauerfeuer mit den immergleichen Phrasen über das Alter von Biden sind plötzlich erloschen. Nicht daß sein Alter nun auf Trump zurückfallen wird – so blöd werden die US-Demokraten kaum sein. Aber im Kampf gegen eine dauerlächelnde Kamala Harris wird er sich etwas anderes einfallen lassen.

Und im schlimmsten Fall ist Biden noch so geschickt und tritt zurück. Was er, falls der Grund für seinen Verzicht ehrlich gemeint ist, eigentlich machen müßte. Und dann sitzt Harris zunächst auf dem Thron und schaut von oben auf den orangenen Querkopf.

Hätte er bloß!

Hätte er bloß einen Moment nachgedacht, als er Biden rhetorisch pulverisierte. Hätte er ihm ein, zwei Stiche gelassen. Hätte er Biden das Gefühl geben können, noch immer kraftvoll zu sein. – Hat er aber nicht. Er kann nicht warten, wie wir warten konnten, wenn beim Schachturnier der Gegner schon nach dem dritten Zug sein erstes Bier intus hatte und die Zeit für einen spielte. Und so wurde Trump das Opfer seiner eigenen Sturmkraft. Alles, was ihn noch im Alter auszeichnet, dreht sich womöglich jetzt gegen ihn. Und falls es schlimm kommt und Harris geschickt genug ist, läßt sie ihn als den tölpelhaften Haudegen erscheinen, wie man sie mitunter in Gruppen von Rentnern erlebt. Ein peinlicher Ausdruck vom Kampf gegen das Alter und das Verschwinden der eigenen Kraft.

Die Bildersprache, die Tayyip Erdogan versteht – Mitunter ist die politische Welt doch recht simpel. Und dann ist leicht verständlich, warum die arabische Welt mit Deutschland gut kann. Denn die ist es gewohnt, aus Berlin keine passende Antwort zu kriegen, sondern nur vom deutschen Staatsoberhaupt bereiteten Deutschen Döner.

Wie anders Israel! Daß der türkische Präsident Tayyip Erdogan moslemische Sadisten schätzt, ist seit seiner offenen Unterstützung der Hamas, wohl jedem klar. Seine feindliche Haltung gegenüber Christen und Juden ist bekannt. Erst im März drohte er, den israelischen Ministerpräsidenten, »zu Allah« zu schicken, sprich: Ihn zu töten.

Zunächst reagierte der israelische Außenminister Katz noch ernst und schrieb Richtung türkischem Regierungspalast:

»Sie, der das Verbrennen von Babys, Mörder, Vergewaltiger und das Verstümmeln von Leichen durch Hamas-Verbrecher unterstützt, sind der Letzte, der von Gott sprechen kann. – Es gibt keinen Gott, der auf jene hört, die die Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, die Deine barbarischen Hamas-Freunde begangen haben. – Sei still und schäm Dich!«

Dieser Tage schickte er Spott. Nachdem in der Türkei formierte Terroristen der Hamas nach Israel eingedrungen, dort aber enttarnt worden waren, verwies Botschafter Katz auf die enge Verbindung der Türkei mit dem Iran.

»Erdogan hat die Türkei in einen Staat verwandelt, der den Terrorismus unterstützt, und unterwirft die Türkei im Namen extremer Ideologie und eklatanten Antisemitismus der iranischen Achse des Bösen.«

Ergänzt um eine in der diplomatischen Welt grobe Collage:

Erdogan als Hosenscheißer auf dem Schoß des iranischen Ayatollah Ali Khamenei. In jeder Grundschule bestenfalls ein netter Witz - aber auf internationalem Parkett der Kracher. Natürlich ging der türkische Präsident gleich durch die Decke. Wie heißt es so schön: Was trifft, trifft zu.

So macht man Außenpolitik mit islamischen Despoten, Frau Baerbock. Diese Sprache und solcher Bilder sind es, die sie verstehen.

Die Alters-Klugheit des Joe Biden – Vielleicht war es der tragische Tod seiner ersten Frau, vielleicht auch einfach sein Alter – der amtierende US-Präsident Joe Biden hat mit seinem Verzicht auf eine mögliche zweite Amtszeit eine Klugheit bewiesen, die vielen Politikern in Europa offenbar fehlt. Denn während der Amerikaner Biden in den USA verglichen mit dem Franzosen Macron in Frankreich – von einem Herrn Scholz und den Paus, Faesers und Habecks in Deutschland und vor allem in Sachsen erst gar nicht zu reden – recht beliebt ist, verzichtet Biden aus vielen offensichtlichen Gründen und mit Sicherheit hat auch politischer Druck eine Rolle gespielt. Etwas, das europäische Politiker und Parteien nicht kennen.

Wie konnte diese desaströse Lage für die US-Demokraten entstehen? – Aus den gleichen Gründen, die in Israel zum 7. Oktober, in Rußland zum 24. Februar, in Deutschland zum Herbst 2015 geführt haben: Eine tiefsitzende Überheblichkeit, ein Überlegenheitsgefühl, das fast zwangsläufig im Fiasko endet, eine fatale Selbstsicherheit.

So gut wie niemand in Israel erwartete eine Aktion der Hamas wie am 7. Oktober. Noch heute wird gerne vergessen, wie leicht alles gewesen wäre, hätte eine israelische Panzerbrigade die palästinensischer Mörderbande an der Grenze zu Israel empfangen und aufgerieben. Aber man fühlte sich sicher, hatte sich an den täglichen Beschuß durch Raketen gewöhnt. Putin glaubte an die Überlegenheit seiner Fallschirmjäger und motorisierten Verbände und daß alles in einer Spezialoperation in weniger Tagen erledigt ist. Deutschland war mit Kanzlerin Merkel davon überzeugt, es zu schaffen.

Victory Desease nennen amerikanische Militärhistoriker das. Auch die US-Demokraten waren sich sicher, daß der im November 2020 geschlagene und später in jeder Hinsicht diskreditierte Trump niemals wieder aufstehen würde. Deshalb ließen sie Joe Biden machen. Wer sollte ihn denn besiegen? – Die intern zerstrittenen Republikaner sicherlich nicht. Und darüber wurden alle Anzeichen des gesundheitlichen Niedergangs Bidens ignoriert, selbst als kaum noch jemand das Offensichtliche ableugnen konnte und die Auftritte Bidens jedem auch nur halbwegs mitempfindenden Wesen innerlich schmerzten. Und Biden selbst war schon nicht mehr Herr seiner selber, andernfalls hätte er längst einen ehrenvollen Rückzug angetreten.

Woher diese überhebliche, tödliche Selbstsicherheit? – In Deutschland hat sie eine lange, für das Land leidvolle Tradition. Erst gestern fragt mich mein Sohn, warum Deutschland denn in zwei Weltkriegen gegen die halbe Welt Krieg geführt habe und ich konnte es ihm schwerlich erklären. 2015 war es eine Mischung aus Dummheit und moralischer Verblendung, die bis heute andauern. Israel hat vielleicht zu viele Schlachten und Kriege gewonnen. Rußland zu sehr in seinem einzigen Sieg des letzten Jahrhunderts geschwelgt.

Oder könnte es moralische Überheblichkeit sein? – Mit Sicherheit spielt sie eine Rolle. Die US-Demokraten fühlen sich Trump gnadenlos überlegen, moralisch überlegen. Auch die Politiker der Ampel-Regierung glauben sich auf der moralisch besseren Seite, ganz zuvorderst die Grünen. Aus dieser Überlegenheit ziehen sie ihren Glauben, politisch unbesiegbar zu sein.

Und Donald Trump ist in dieser Hinsicht nicht ein Stück besser als sie. Auch er ist sich fürchterlich sicher, die Wahl im November schon gewonnen zu haben.

Auge für Auge, Zahn für Zahn – Nur eines war nach dem Angriff der Huthi-Terroristen auf Tel Aviv sicher: Daß weder die Vereinten Nationen noch die Herrschaften aus der westlichen Zivilgesellschaft sich für eine Verurteilung der islamischen Täter aussprechen würden. Und auf eine Verurteilung des Iran durch den Internationalen Gerichtshof wegen der Unterstützung diverser Terrorgruppen kann man lange warten. Aber wen interessieren diese traurigen Reste des ehrwürdigen Nürnberger Tribunals denn überhaupt noch?

Nun hat Israel selber geantwortet. Nach 9 Monaten ohne Reaktion auf den vom Iran munitionierten Drohnen-Terror der Moslems aus dem Jemen, den Huthi-Rebellen, schlug die Israelische Luftwaffe, IDA, in der letzten Nacht zu: Die Öl-Anlagen im Hafen von Al-Hudaida stehen großflächig in Flammen und erleuchten das Meer zwischen Medina und Aden. Die Terroristen reagieren wie immer: Sie jammern und heulen über angebliche zivile Opfer eines Angriffs, den sie selbst provozierten. Und natürlich spucken sie wie einstens Arafat und drohen mit einem »langen Krieg«, den sie erst dann nicht mehr wollen, wenn er wirklich lang wird, wie jetzt in Gaza. – Nichts Neues von der islamischen Front.

Aber wahre Spaßvögel sind die iranischen Mullahs. Sie werfen Israel vor, sich der dauernden Angriffe und der genozidalen Absichten Teherans zu erwehren. Offenbar erwarten sie Stillhalten von den Juden wie bei einer Steinigung oder wenn wieder einmal eine junge Frau von feigen Revolutionswächtern ausgepeitscht wird. Wenn sie doch wenigstens ihr großes Maul halten und einfach nur kämpfen würden und dann erdulden. Aber Heulen und Keifen gehören dazu. Soviel schlecht Weibisches steckt wohl in jedem dieser jung und pomadigen oder alt und ranzigen, aber immerzu eitlen Paschas.

Der Angriff der 12 Kampfjets vom Typ F-35 der IDA ist deutlich: Ölanlagen gibt es im Iran mehr als genug. Und der Terrorstaat braucht das Geld aus den Verkäufen dringender als je zuvor. Irgendwann in nicht so ferner Zeit, so lautet die Nachricht, wird Israel exakt jene Terminals im Iran direkt attackieren und dann – hoffentlich – auch die Atomanlagen des Landes. Und dann werden auch die Herrschaften aus der westlichen Zivilgesellschaft wieder heulen und zetern. Doch wie gesagt: Wen kümmert das schon?

»Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang« – Mit diesem Titel beginnt heute ein Kommentar der Welt. Die Reaktionen der Leser auf die wenigen, kurzen Absätze von Jacques Schuster, einem Mitglied der Chefredaktion, sind mit wenigen Ausnahmen recht eindeutig: Dieser Satz geht gar nicht. Und in den meisten Fällen sind die Kommentare, wie heutzutage üblich, moralisch aufgeladen. Aber keiner gelingt es, die »steile These« inhaltlich zu widerlegen und ihren Hintergrund aufzuhellen.

Dabei ist der Gedanke, es sei gut, daß Hitler das Attentat überlebte, keineswegs neu. Es gibt ihn in verschiedenen Varianten und er wurde nicht nur von Nationalsozialisten gedacht: In der von Schuster wird auf eine erneute Dolchstoßlegende verwiesen. In einer anderen wird vermerkt, daß der Rachefeldzug der Nationalsozialisten gegen die Regimegegner Nachkriegsdeutschland eine problematische Gruppe erspart hat: Die preußischen Militärs.

Während an der zweiten These einiges dran ist, ist die erste These nur vordergründig wahr. Ein Erfolg am 20. Juli und die Folge schwerer Niederlagen der Wehrmacht ab dem 25. Juli 1944 in der Normandie wäre nachträglich mit genau jenem Attentat in Verbindung gebracht worden. Eine Entsprechung an der Ostfront gab es nicht, da die Rote Armee gerade am Ende ihrer für die Heeresgruppe Mitte so katastrophalen Sommeroffensive angekommen war. Auch in Italien hatte sich die Situation schon zuvor für die Wehrmacht deutlich verschlechtert, nachdem US-Streitkräfte zwei Tage vor der Invasion in der Normandie in Rom einmarschiert waren. Eine Wiederholung der Entwicklung vom November 1918 war also nur in Ansätzen möglich.

Doch nicht nur diese Einwände machen die These fragwürdig. Sehr viel wichtiger ist, was die Mahnung vor einer erneuten Dolchstoßlegende stillschweigend impliziert: Daß Kreise in Deutschland nach seiner sicheren totalen Niederlage in der Lage gewesen wären, aus einer Dolchstoßlegende politischen Profit zu schlagen, und das Land irgendwann später einen Dritten Weltkrieg beginnen zu lassen. Denn nur in dieser Konstellation und Entwicklung zu einem weiteren Krieg, dem Zweiten Weltkrieg, entfaltete die von wesentlichen Kreisen in Deutschland ab 1918 vertretene Dolchstoßlegende ihre fatale Wirkung. Als rein innenpolitisches Problem ohne Folgen für seine Nachbarn wäre die These nach 1945 nur eine billige und schlechte Ausrede für die Niederlage geworden. Ein Revanche-Krieg wäre aus ihr nicht erwachsen.

Ohne es zu sagen, geht Jacques Schuster also davon aus, daß Deutschland noch einmal ähnlich hätte erstarken könne. Das aber ist auch bei der wüstesten Phantasie undenkbar. Es ist bloß ein Wunsch; der unbewußte Wunsch eine Redakteurs, der sich auf historischem Feld versucht und dabei ausgerutscht ist.

Der 20. Juli, bedeutungslos, aber symptomatisch – Jahrestag! 20 Juli. Inoffizieller Staatstrauertag in Deutschland; aber kein Feiertag. Es wird beflaggt; womöglich mit Regenbogen neben Wehrmachtswiderstand gegen Hitler; eine frivole Mesalliance. Aber ist der 20. Juli 1944 ein historisch bedeutsamer Tag?

Die Antwort ist eigentlich einfach: Nein, historisch hat der Tag, an dem einige deutsche Militärs versuchten, Hitler zu stürzen, keine große Bedeutung. Um das zu zeigen, braucht es nur einen kurzen Blick in die angelsächsische Standardliteratur: Peter Calvocoressi, Total war. Causes and courses of the 2nd World War widmet den Ereignissen zwischen Wolfsschanze und Berlin keine 2 Seiten von 800; John Keegan, Second World War nicht einmal eineinhalb von 600; Anthony Beavor 3 Seiten von über 900. Für alle Autoren ist die Operation Cobra, der alliierte Durchbruch in der Normandie wenige Tage später und seine Vorbereitungen ab dem 18. Juli, die Nachricht des Tages.

Die Einschätzung der angelsächsischen Historiker hat einen einfachen Grund: Pläne und Pläne, die nicht oder nur teilweise realisiert werden können, sind historisch vielleicht interessant - doch in den meisten Fällen belanglos, sofern sie nicht aktuelle Anstrengungen tangieren, etwa indem sie Ressourcen verbrauchen. Das aber traf auf die Ereignisse in den Tagen nach dem 20. Juli nicht zu. Die unter dem Tisch in Hitlers Hauptquartier gezündete Bombe blieb so gesehen im doppelten Sinne wirkungslos. Weder tötete die Hitler noch brachte sie indirekt etwas anderes im Dritten Reich zum Einsturz.

Eine historische Bedeutung hätte das Bombenattentat nur, wenn es sein Ziel erreicht und der Sprengsatz Hitler tödlich verletzt haben würde – und wenn das Regime im Nachgang gestürzt und der Krieg schnell hätte beendet werden können. Nichts davon wurde erreicht, weil schon das erste Ziel nicht erreicht werden konnte.

Seine eigentliche Bedeutung erlangte der ›20. Juli‹ erst in den Jahren nach 1945 und dann auch nur innerhalb Deutschlands als Diskussionsstoff und Stoff für Gespräche an Stammtischen, in Parteizentralen und bei Historikertreffen. Welche Bedeutung der Anschlag hatte, wurde dabei immer von neuem debattiert. Sprachen die einen vom Aufstand des besseren Deutschlands, waren andere immer wieder mit Begriffen wie Putschversuch unterwegs – und sei es auch nur zur Provokation. Denn die Legitimität des Regimes anzuerkennen, wurde immer zur Unterstützung des Regimes umgedeutet. Und an Sarkasmus grenzt die Behauptung, »Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang« – erst heute früh in Welt publiziert. Und jeder weiß, wie Frau Faeser reagierte, hätten die Junge Freiheit oder Compact so getitelt.

Natürlich wäre es besser gewesen, das Attentat wäre geglückt! Die Alliierten hätten Deutschland ohne weitere Verhandlungen so schnell wie möglich besetzt. Der Krieg wäre zumindest in Europa Ende Juli 1944 beendet gewesen und tausende US-Soldaten wären am Leben geblieben, die Warschauer Altstadt hätte im orginalen Zustand den Krieg überstanden und die Jüdische Gemeinde in Ungarn hätte zu großen Teilen den Krieg überlebt. Das kann man gegen einen neue Dolchstoßlegende verrechnen – wäre es nicht eine so grausam spekulative Berechnung und so maßlos egoistische bezogen auf Deutschland.

Das Attentat mißglückte! Hitler überlebte. Und nachdem Deutschland seine Seele 1933 verloren hatte, verlor es nun seinen Körper: Freiburg, Königsberg, Stettin, Dresden, Pforzheim, Würzburg – die Liste ist schmerzhaft lang. Damit blieb nur ein seltsam leerer Kern, leer wie die Gebäude in den ausgebrannten Städten. Und dieser Kern griff sich bald nach Ende des Krieges das Attentat und drehte und wendete es, bis auch das letzte Tischbein untersucht worden war und wieviel einer Explosion es abhalten kann. Bis schließlich jedem klar sein mußte: Stellvertretend für ein ganzes Volk hatten Graf von Stauffenberg und seine aufrechten Mitverschwörer ein bis in fast jedes organisatorische und militärische Detail komplettes Versagen bewiesen, als hätte sie die viel gelobte deutsche Perfektion vollkommen verlassen.

Trotzdem wurde die Bedeutung des 20. Juli größer und größer und nach 80 Jahren schließlich so groß, daß ein zweimal nach allen Regeln der Kriegskunst gründlich besiegtes Volk glaubt, sich an einem gescheiterten Attentat auf den Verbrecher, den es selber ausgewählt hatte, aufgerichtet zu haben – eine wahrhaft tiefsinnige Variation über die deutsche Unfähigkeit einigermaßen unbeschadet durch die Geschichte zu kommen. Sie setzt sich bis in die Gegenwart fort und hat mit Tragik oder Schicksal wenig zu tun.

Der Glaube, die Bibel und das Selbstbestimmungsgesetz – Das Geschlecht ist der in zeitlicher und in seiner Wertigkeit erste Ausdruck des Individuums, die erste Überraschung für die Eltern, wenn es dem Geburtskanal entschlüpft und unveränderbar zeigt, was es ist: Mädchen oder Junge. Tertium non datur. Ein Drittes gibt es nicht; und mehrere schon gar nicht. Da kann Judith Butler so viel Performance aufbieten, wie Sally vom Nebentisch und vorspielen, so lange sie will. Sie beweist immer nur eines: Daß sie eine Frau ist.

Nun haben aber die Männer und Frauen der Ampel-Koalition mit Unterstützung sogenannter Liberalen ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz in die Wege geleitet und Gesetz werden lassen. Daß man in Deutschland von nun so tun darf, als wäre man Mann oder eben Frau, obwohl man Frau ist oder Mann, wird ganz offiziell in Abrede gestellt und in guter alter Tradition auf die Fahnen geschrieben und das Gegenteil mit schmerzhaften Strafen bewehrt. Sein Geschlecht wechseln zu können, würde, ginge es nach den Grünen, womöglich zum Grundrecht.

Aus dieser im tiefsten Sinne unwahren Situation führt nur ein Ausweg heraus: Ein wenigstens gleichgeordnetes Gesetz muß gegen diesen Unfug aufgerichtet werden: Das Recht auf den eigenen Glauben! Denn der genießt gleichfalls den Schutz der Verfassung. Und ist es der christliche oder der jüdische Glaube, dann reicht bereits ein kurzer Blick in den Anfang der Bibel und die Sache ist sonnenklar:

»Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau«. Mit der hübschen Ergänzung für jene, die es beim ersten Versuch nicht verstanden haben sollten, daß Gott dem Menschen die Frau beigab, nachdem er in all dem Guten der Schöpfung etwas erkannte: »Es ist nicht gut, daß der Mensch allein sei; ich will ihm eine Gehilfin machen, die um ihn sei.« Und weil Gendern, oder besser Satire übers Gendern, offenbar auch schon früher einigen Spaß gemacht hat, sagt der erste Mensch über die Frau in der Übersetzung durch Luther: »Das ist doch Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch; man wird sie Männin heißen, darum daß sie vom Manne genommen ist.« Deutlicher kann man es wohl nicht sagen: Es gibt nur Mann und Männin. Und nur bis zum Überdruß verwöhnte Bürgerbälger des globales Nordens können auf etwas anderes kommen.

Wenn mir also das nächste Mal ein Mann über den Weg läuft, der so tut, als wäre er eine Männin, und darauf besteht, daß ich das akzeptiere, dann werden ich mich auf meinen Glauben berufen und sagen: Vergiß es! Mein Glaube verbietet es, mehr als zwei Geschlechter anzuerkennen: Mann und Männin; ein Wechsel oder ein Drittes ist ausgeschlossen. Und jeder, der ebenfalls glaubt, kann, ja muß eigentlich, den gleichen Weg gehen.

Wo der Haken ist? – Für diesen Weg müßte der Glaube auch da sein. Und da heutzutage nicht mal mehr Verlaß ist auf die Funktionäre der Christen, ist dieser Weg eben kein leichter. Aber es gibt ihn. Anders gesagt: Das elende Selbstbestimmungsgesetz enthält im Kern ein Moment der Wende zum Besseren. Schon bemerkenswert, daß der Weg zum Glauben durchs Gericht führt. Es hatte also durchaus einen guten Grund, daß Gerichte früher gegenüber der Kirche gebaut worden sind.

Der Roedeliusplatz in Lichtenberg bringt die Symbolik auf den Punkt: Gegenüber der ehemaligen Glaubenskirche steht das Amtsgericht Lichtenberg – ehemalig, denn die Evangelische Kirche gab den Bau auf. Für eine Weile verschwand er wie Dornröschen hinter Büschen und Bäumen. Bis ihn die aus Ägypten vor Verfolgung durch Moslems geflüchteten Kopten für sich entdeckten und wiedererweckten. Jetzt leuchtet er wieder hell; heller als die grauen Gebäude der Stasigedenkstätte gleich nebenan, die an den tiefen linken Staat erinnern, der gottlose Gesetze verhängt.

Die verfassungswidrigen Stereotypen der Nancy Faeser – Das Innenministerium hat das Magazin Compact verboten und dabei zur Begründung unter anderem behauptet, Compact verbreite »antisemitische Inhalte«. Etwas näher ausgeführt: »Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.«

Dieser Punkt ist zum einen interessant, weil die SPD-Politikerin mit linkem und islamischem Antisemitismus kein Problem hat. Jedenfalls sind keine Verbotsanträge gegen diverse Klimagruppen bekannt, deren Antisemitismus sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen austoben darf. Und die Bundesregierung will zwar den Juden Netanjahu verhaften und nach Holland zum Internationalen Strafgerichtshof deportieren lassen. Aber bei Greta Thunberg denkt Frau Faeser in Anlehnung an De Gaulle vielleicht, eine infantile Schrecklichkeit verhaftet man nicht. Und auch Frau Butler darf ihrem binären Antisemitismus rund um die Uhr in Deutschland frönen, die Berliner TU eine Antisemitin als Präsidentin im Amt belassen.

Zum anderen der Hinweis auf einen angeblichen Antisemitismus bei Compact interessant. Denn eine Bitte der Neuen Züricher Zeitung um Beispiel für die Anschuldigungen, ließ das Innenministerium unbeantwortet liegen. Vermutlich hat Frau Faeser gar keine Belege, sondern verläßt sich auf ›antisemitische Stereotypen‹, diesen Ladenhüter linker Propagandisten, in dem bereits ein Hinweis auf einflußreiche Gruppen von der Ostküste der Vereinigten Staaten genügt, um als judenfeindlich zu gelten. An der Freien Universität zu Berlin gehört diese Art Argumentation – falls man es denn so nennen möchte –, zu den beliebtesten rhetorischen Übungen. Schließlich gelang es damit, den seit 4 Jahrzehnten grassierenden Antisemitismus in den eigenen Reihen unter den Tisch zu kehren.

Daß Frau Faeser mit dieser dünnen Decke vor einem Gericht lange standhalten wird, darf man bezweifeln. Dort helfen auch die schneidigsten Reden gegen Rechts der Ministerin nicht weiter. Denn jemandem, dem ein anderer unterstellt, er bediene ein antisemitisches Stereotyp, wird man schon nachweisen müssen, daß er das Stereotyp im antisemitischen Sinne bedient. Natürlich glaubt Frau Faeser zusammen mit vielen linken Intellektuellen an die Beweiskraft ihrer ›antisemitischen Stereotypen‹ – allerdings nur, weil sie vermutlich ihre eigene lausige Tour nicht verstehen.

Wer von Finanzgruppen an der Ostküste spricht, verwendet ohne alle Frage ein Stereotyp. Genaugenommen sogar ein Unterstereotyp, mit den Finanzgruppen als übergeordneter Kategorie. Untergeordnet wären Finanzgruppen an der Ostküste, mit Juden an den wichtigsten Stellen. Wer von jüdischen Finanzgruppen an der Ostküste spricht, bedient antisemitische Stereotypen. Spricht aber jemand von Finanzgruppen an der Ostküste, ohne explizit von jüdisch zu sprechen – dann bedient er mit einiger Wahrscheinlichkeit kein antisemitische Stereotyp, einfach weil es noch eine Reihe anderer Finanzgruppen gibt, die nicht-jüdisch sind. Und da vor Gericht im Falle mehrerer Auslegungen immer im Sinne des Angeklagten ausgelegt werden muß, ist Compact fein raus.

Würde ich nun sagen, Frau Faeser bediene bei ihrem Verbot von Compact linke totalitäre Stereotypen, weil die Ministerin wie der Innenminister eines beliebigen sozialistischen Staates agiere, dann läge ich richtig. Denn ein Zeitungsverbot ist ein Verstoß gegen Artikel 5 der Verfassung, die Meinungsfreiheit. Und die wird in Diktaturen meistens zuerst hingerichtet. Verbote von Zeitungen sind ein klassisches Stereotyp von Diktaturen.

Nancy Faeser compact – Die Sozialdemokratin Nancy Faeser hätte in jedem Sozialistischen Staat zur Ministerin des Inneren getaugt. Wie ihre politische Nase momentan erschnüffelt, was dem linken Machterhaltung dient, fordert von jedem Zeitgenossen Respekt. Das war beileibe nicht immer so. Erinnert sei nur an ihre Bindeneinlage in Katar. Aber jetzt: Erst die Entlassung aller Kritiker, dann die Schläge gegen die politische Rechte im allerweitesten Sinne zum Jahreswechsel, angestoßen durch ihren dezenten und sofort revidierten Hinweis auf die Wannseevilla – und nun der Schlag gegen Compact nur zwei Tage nach dem Attentat auf Donald Trump. Und das alles nach Faeser Komplettversagen angesichts arabischen und linken Antisemitismus. Da stimmt die Orchestrierung. Kanzler Scholz weiß ganz gut, was er an seiner ›Nancy‹ hat.

Daß Compact.de verboten wird, derweil linke Extremisten bis hinein in die SPD diesen demokratischen Staat jeden Tag von neuem angreifen – Stichwort Indymedia – geschenkt. Wer von einer Ministerin Faeser etwas anderes als die Unterstützung von Linksradikalen erwartet, der hat so rein gar nichts verstanden. Das Ausschnüffeln verdächtiger Bürger der anderen ideologischen Seite in Stasimanier, ist Teil ihrer politischen DNA, die Aufregung über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Ministerin daher überflüssig, denn wer es jetzt verstanden hat, der wird es auch nicht verstehen, wenn es vor ihm ausgebreitet und für jedermann sichtbar liegt. Aber wie schon gesagt: geschenkt.

Wichtiger ist, daß wir hier ein Grundschema sehen, das uns bis zum Wahltermin im September 2025 begleiten wird mit dem Höhepunkt zum Ende des Frühjahrs: Einem Verbot der Alternative für Deutschland. Die Operation Machterhalt kennt keine Rücksicht. Stoisch wird jedes linke Attentat ignoriert, elegant jede Forderung nach einem Kalifat für belanglos erklärt; ein Messerangriff wird maximal zwei Tage verurteilt, einige Messerangriffe werden den Opfern angehängt, viele Messerangriffe einer Gesellschaft, die Migranten nicht aufnimmt – dafür wird die Trommel bei jedem rechten Kleinkram gerührt. Und das nach immer demselben Schema, weil es bei Deutschen so gut ankommt: Wenn der Innenminister eine Streitschrift verbietet, dann wird schon was dran sein. Schließlich ist Faeser Minister. Und die Medien spielen ohnehin mit.

Stück um Stück wird so eine Demokratie abgebaut und aufgestellt, was 1989 abgeschafft wurde. Nicht von außen, sondern allein und buchstäblich von innen. Wer Nancy Faeser den Schutz der Demokratie in die Hände gelegt hat, der hat, ich sagte es schon, die Ziege zum Gärtner gemacht.

Bauernopfer El Hotzo – In diesem Fall kann man durchaus mal eine Retourkutsche fahren und fragen: Was unterscheidet den Zwangsgeldsender-Clown Sebastian Hotzo von einem Bauernopfer? – Die Antwort: Nichts! Man könnte auch sagen: Den Ersten beißen die Hunde.

Denn vordergründig mögen die Macher der Zwangsgeldsender die Arbeit mit einem beenden, der öffentlich seine Freude über den möglichen Tod von Donald Trump geäußert hat und sich dabei wahrscheinlich auch noch besonders mutig wähnte. Auf X hatte El Hotzo, wie er sich nennt, verlauten lassen: Was haben der ›letzte Bus‹ und Donald Trump gemeinsam? Antwort: ›leider knapp verpasst‹. Und zur Sicherheit: ›Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.‹

Was einem Mordaufruf gleichkommt gegen jeden, den er, El Hotzo, zu einem Faschisten erklärt. Eigentlich fällt ein solcher Aufruf unter Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, Volksverhetzung. Und falls El Hotzo das Gleiche über Kommunisten, zum Beispiel Sahra Wagenknecht, gesagt haben würde, stünde Nancy Faeser mit Sicherheit schon mit einer Hundertschaft in seiner Wohnung.

Hat er aber nicht!

Und deshalb überlegen RBB und ZDF, wie sie nun reagieren. Zitat: »Wir suchen jetzt Kontakt zum Autor und werden mit ihm sprechen. Dann entscheiden wir über unser weiteres Vorgehen.« Man überlegt also noch, ob man die Zusammenarbeit nicht irgendwie fortsetzen kann und sagt sich: Wenn sich die TU-Berlin eine Antisemitin als Präsidentin leistet, wieso RBB und ZDF nicht einen Mitarbeiter, der politische Morde an Faschisten absolut fantastisch findet? Das sind ohnehin Rechte.

Sollte El Hotzo doch gehen müssen, dann aus einem einzigen Grund: Die Zwangsgeldsender müssen ein Opfer bringen, damit die anderen Mitarbeiter, die im Grund das Gleiche denken, ihre Hetzereien gegen Trump fortsetzen können. Denn machen wir uns nichts vor: Den Mordanschlag zu verurteilen, ist vielen von ihnen sicherlich alles andere als leicht gefallen. So gesehen hatte der blöde Tweet sogar etwas gutes für die Sender. Sie können sich nach diesem Bauernopfer mit Unschuld einreiben und bis zum Wahltag im November weiter gegen Donald Trump Propaganda verbreiten. Nur eben nicht mehr mit El Hetzer.

Endlich, endlich, Ende EM – Das Endspiel um die Europa-Meisterschaft habe ich um die 76. Minute herum abgeschaltet: Ich war den müden Kick leid. Auf dem Weg in die Küche hörte ich Jubel von draußen und es war klar, daß England – nicht Großbritannien – ein Tor geschossen hatte, denn beim 1:0 für die Spanier war es still geblieben draußen. Ein kurzer Blick aufs Handy bestätigte – 1:1. Nach nur einer kurzen Überlegung legte ich mich Schlafen. Der Hauptgrund: Das elende Gefasel der beiden deutschen Reporter.

Ich werde den Eindruck nicht los, daß ein Großteil der Deutschen nur sekundär an Fußball interessiert ist. Das Einzige, was sie an diesen Festivitäten erregt, ist das Gemeinschaftserleben, siehe »Sommermärchen von 2006«. In praktische jedem zweiten Satz lobten die Reporter Zusammengehörigkeit und Freundlichkeit unter Zuschauern und Mannschaften. Gefolgt von einem imaginären Schulterklopfen wie unter guten Freunden. Entsprechend wurde das Pfeifen, sobald der Spanier Marc Cucurella an den Ball kam, so abstrafend kommentiert, daß ich Lust spürte, mitzupfeifen, egal ob Cucurella mit der Hand am Ball war oder nicht.

Gemeinschaftserlebnis – das ist es, wonach fast jeder Deutsche sich sehnt. Symptomatisch der Trainer: Es habe »eine Symbiose zwischen der Mannschaft und den Menschen gegeben«. Und er wünsche sich »diese Symbiose in weit wichtigeren Dingen«. Er appelliert an das »Wir«. – Kein Wunder, daß der Sozialismus in Deutschland erfunden, ausgearbeitet und gleich zweimal ausprobiert wurde. Und es sagt alles, daß er sich in den beiden notorischen Despotien Rußland und China notorisch hält. Auch dort schätzt man Gemeinschaft, meist allerdings als Gefängnisgemeinschaft. In Deutschland ging diese Sehnsucht vor Jahren soweit, daß die Trübnis der Nachkriegszeit turmhoch über den alpenglühenden Konsumbergen thronte, aus denen man sich tagtäglich bediente. Und sicher wird der ein oder andere Soldat trotz bitterster Kälte die Kameradschaft in einem Schützengraben in Stalingrad gegen keinen kapitalistischen Frieden eingetauscht habe.

Dazu paßt der Geist der Willkommenskultur. Unter Aufsicht von Grünen und Roten werden zwischen Etsch und Belt alle Menschen Brüder oder zumindest die meisten. Da hat die Alternative für Deutschland mit ihrem auf echte Deutsche beschränkten Gemeinschaftsmodell es schwer. Der Deutsche im Allgemeinen will sich mit allen vertragen und sie alle umarmen.

Vom Ernst der Lage – Gestern Abend hätte die woke Linke ihr Ziel fast erreicht: Donald Trump entkam bei einem Attentat nur knapp und meldete sich nach wenigen Stunden trotz einer Verletzung: »Es gab viel Blut, dadurch habe ich realisiert, was passiert ist. God Bless America.«

Machen wir uns nichts vor: Linke und leider nicht wenige Liberale führen ihren Kampf gegen Rechtsliberale, Konservative und Traditionalisten bis aufs Messer. Und mit Sicherheit wäre es für ihre inneren Zirkel ein Festtag gewesen, wenn der Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Weg Robert Kennedys gegangen und heute als tot gemeldet worden wäre. Und auch die deutschen Medien hätten dem Stehaufmännchen der US-Politik keine Träne nachgeweint und sprachen von einem »Zwischenfall« mit »Knallgeräuschen«. Der Mordanschlag auf den wahrscheinlich nächsten Präsidenten der USA ein Zwischenfall; Schüsse Knallgeräusche – die Bezeichnung Verharmlosung wäre hier wirklich eine Verharmlosung.

Donald Trump ist nicht tot. Doch der Anschlag zeigt, wie ernst die Lage wirklich ist. Nicht nur in den USA.

In Europa droht Moskau mit dem Beschuß europäischer Hauptstädte, nachdem die Nato die zusätzliche Stationierung von bis nach Rußland reichenden Raketen und Marschflugkörpern für 2026 angekündigt hat. Und auch hier die gleiche Selbstverständlichkeit der Gewaltandrohung durch die Machthaber. Auch hier die gleiche von den Akteuren tief empfundene Verletzung in der Vergangenheit. In jedem Satz des Kreml-Sprechers schwingt sie mit: »Unser Land steht im Fadenkreuz amerikanischer Raketen in Europa. Wir haben das alles schon einmal durchgemacht, es gab das schon einmal.« Vergessen wir nicht: Putin führt eine Spezialoperation gegen »Nazis« in Kiew.

Richtig, das gab es schon einmal. Im Kalten Krieg. Nur erleben wir momentan einen heißen Krieg in Mittel- und Osteuropa. In der Ukraine. Und dieser Krieg wurde von Rußland begonnen. Allein was kümmert das den Aggressor. Der kennt nur eines: Die konkrete, gewalttätige Bedrohung: »Europa ist ein Ziel für unsere Raketen, unser Land ist ein Ziel für US-Raketen in Europa.« – »Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.« – – Nur stehen die Raketen der Nato nicht in europäischen Hauptstädten, sondern weit entfernt davon. Der Kreml weiß also genau, was er bezweckt: Blanken Terror.

Trump und der europäische Bürger sollen wissen: Wir knallen euch ab, wenn ihr nicht duldet, was wir mit euch tun. Wir – das sind die Herren im Kreml und die woken Genossen. Denn sie sind es, die hier und heute ihre offene Rechnung begleichen, die Rechnung von anno '89. Das halbe Europa hat die politische Linke damals in wenigen Wochen verloren. Und bis heute hat sie diese Niederlage nicht wirklich verwunden – denn die Niederlage war nicht so deutlich spürbar, die Linke bald wieder oben auf. Rußland folgte ihr später und sinnt heute auf Rache. Die Ukrainer waren die ersten, die sie zu spüren bekamen, begleitet vom schamlosen Zynismus einer lupenreinen Nomenklatura.

Und keiner soll sich dem Glauben hingeben, sie meinten es nicht Ernst mit ihrer Drohung. Trump ist ihr gestern nur knapp entkommen.

186.000 Tote: Statistisches Lügen für Gaza – Seit dem 5. Juli kursiert eine neue Zahl von angeblich getöteten Palästinensern in Gaza: Das medizinische Fachblatt ›The Lancet‹ schätzt, daß der momentane Krieg in Gaza »bis zu 186 000 oder noch mehr Tote« unter der Zivilbevölkerung »fordern könnte«. Woraus die Kritiker des israelischen Vorgehens gleich mal 186.000 Tote machen, als wäre eine ungefähre Zahl das Gleiche wie ein fixer Zahlwert, der tatsächlich erreicht worden ist. Aber bekanntlich kennt Propaganda keine Grenzen.

Wenn man allerdings einen genaueren Blick auf den Artikel in der renomierten britischen Fachzeitschrift ›The Lancet‹ wirft, wird die gewöhnliche offene und etwas platte Propaganda für die Palästinenser durch eine kunstvoll in Statistik verpackte Trickserei mit Zahlen deutlich übertroffen. Und dabei ist Trickserei als Bezeichnung für den Weg, auf dem die Fachleute des Fachblatts zu der Obergrenze von 186.000 Toten gelangen, noch eine Verharmlosung. Die Arbeitsweise folgt einem Dreisatz: Zuerst wird eine Basiszahl glaubhaft vermittelt, dann eine Erhöhung begründet und schließlich extrapoliert. Im Einzelnen:

»Bis zum 19. Juni 2024 wurden im Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas und der israelischen Invasion im Oktober 2023 37.396 Menschen getötet.« Mit einigen Hinweisen, die einem Propagandaartikel würdig sind, wird die Glaubwürdigkeit der Zahl, die vom Hamas-geleiteten Gesundheitsministerium in Gaza stammt, durch einen Hinweis auf israelische Quellen gesichert. Wenn selbst die Israelis die Zahlen der Hamas verwenden, müssen sie ja wohl stimmen. Daß die Quelle selbst keine israelische ist, sondern www.vice.com, eine Seite, die sich wiederum auf eine rein hebräische Seite bezieht und damit nicht verifiziert werden kann, was genau gesagt worden ist, sagt schon alles. Und so geht es munter weiter:

Im zweiten Schritt wird die Basiszahl nun deutlich erhöht. Dabei verwenden die Autoren von Lancet zunächst den gleichen Trick, wie schon zuvor, indem sie den Leser mit einem Link über die Glaubwürdigkeit einer aufgeführten Zahl täuschen. Zwar heißt es bei Lancet: »Die Nichtregierungsorganisation Airwars führt detaillierte Bewertungen von Vorfällen im Gazastreifen durch und stellt häufig fest, dass nicht alle Namen identifizierbarer Opfer in der Liste des Ministeriums enthalten sind.« Nur steht auf der entsprechenden Seite nichts dergleichen. Allerdings würde sich an der Zahl der Toten auch dann nicht unbedingt etwas ändern, da die anonymen Opfer wahrscheinlich in der entsprechenden Liste mit anonymen Opfern aufgeführt wurden.

Wichtiger ist ohnehin der nächste Hinweis, denn nun werden die Opferzahlen summarisch erhöht. »Die UN schätzen«, heißt es, »daß Ende Februar 2024 35 Prozent aller Gebäude zerstört waren«, und folgert: »die Zahl der unter den Trümmern begrabenen Toten dürfte über 10.000 liegen«. Wie kommt die UN auf diese Schätzung, die wie alle anderen, nicht mit dem Grad der Unsicherheit versehen sind, wie es sich für jede ernsthafte Schätzung gehört? – Ihre Mitarbeiter haben Luftaufnahmen ausgewertet und dabei 31.198 zerstörte, 16.908 schwer beschädigte und 40.762 mäßig beschädigte Gebäude gefunden, zusammen 88.868 Gebäude oder 35 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen; was einer Gesamtzahl von 121.400 beschädigten Wohneinheiten entspricht. Lancet wirft also kurzerhand alle beschädigten Gebäude in einen statistischen Topf und erreicht so 35 Prozent zerstörte Gebäude – wo es nach den Zahlen der UN tatsächlich 12 Prozent sind. Und daraus macht die UNO flugs 10.000 Tote mehr!

Die Zahl von 10.000 weiteren Toten wird an keiner Stelle sinnvoll begründet und auch hier fehlt entsprechend das, was Statistiker Streuung nennen, also die Schwankungsbreite. Natürlich könnte versucht werden, Vergleichszahlen zu finden. Für die im Zweiten Weltkrieg vom Bombenkrieg heimgesuchten deutschen Städte stellt sich dann zwar exemplarisch für Dresden heraus: Die Zahl unter den zerstörten Häusern verschütteter Toter, die nicht geborgen wurden, war relativ klein. Sie wird von der Kommission, die die Opferzahlen von Dresden untersuchte, auf »allenfalls im dreistelligen Bereich« geschätzt. Allerdings heißt es in dem Bericht auch: »Im Erinnern der Augenzeugen blieben in der weiten Dresdner Trümmerlandschaft die getöteten Menschen eingeschrieben – auch als längst kein Passant mehr in den zerstörten Straßen auf Überreste von Toten traf. Das Bild der endlosen Ruinen stand stellvertretend für das Erzählbild zahlloser Toter; die riesige Fläche der Zerstörungen schien die hohe Zahl zu beweisen.«

Wie sehr Trümmerwüsten täuschen können, läßt sich historisch belegen. In der Nacht vom 1. zum 2. August 1945 warfen 182 Maschinen vom Typ B-29 1.466 Tonnen Bomben über Toyama ab und zerstörten 99.5 Prozent der Stadt. Sie existierte praktisch nicht mehr. Trotzdem war die Zahl der Toten mit 2.149 von 127.000 Einwohnern relativ klein, wenn man die Ausmaße des Angriffs bedenkt. Der Grund: Die Bewohner waren durch die US-Streitkräfte gewarnt und verließen die Stadt. – Eine Situation vergleichbar mit Gaza. Auch dort wurden die Zivilisten gewarnt und waren aufgefordert, bestimmte Gebiete des Gazastreifens zu verlassen.

Ebenso könnte, um die Zahl der Toten unter den Trümmern abzuschätzen, versucht werden, die Zahl aus den vergangenen Gaza-Kriegen zu ermitteln und diesen Wert als Basis für eine Schätzung zu nehmen. – Auch das unterbleibt. Der Beobachter wird schließlich den Eindruck nicht los, hier wird ins Blaue hinein spekuliert. Das wurde auch in Dresden gemacht: 1947 lag die Todeszahl plötzlich nicht mehr bei 25.000, sondern bei 35.000 Toten – also jene 10.000 mehr, die wir gerade auch in Gaza erleben. Und noch etwas später erreichte sie 250.000 bis 350.000. Und so wird sie mitunter auch heute noch kolportiert, angefacht und angefeuert vom Holocaustleugner David Irving und seinen Multiplikationsgelüsten.

Nachdem für Gaza aus 37.396 Toten 47.396 gemacht worden sind, kommt ein vergleichbarer Gipfel statistischer Spekulationen. Originalton UN: »In recent conflicts, such indirect deaths range from three to 15 times the number of direct deaths. Applying a conservative estimate of four indirect deaths per one direct death to the 37.396 deaths reported, it is not implausible to estimate that up to 186.000 or even more deaths could be attributable to the current conflict in Gaza.« – »In den jüngsten Konflikten war die Zahl der indirekten Todesfälle drei- bis 15-mal so hoch wie die Zahl der direkten Todesfälle. Wendet man eine konservative Schätzung von vier indirekten Todesfällen pro direktem Todesfall auf die 37.396 gemeldeten Todesfälle ist es nicht unplausibel zu schätzen, dass bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnten.«

Abgesehen davon, daß es 189.000 heißen muß, also praktisch 190.000, fehlt - ebenso wie bei Irving - jeder Beleg und jede Begründung für die Erhöhung um das drei bis 15-fache. Wieso nicht den höchsten Wert nehmen? - Das triebe den Wert auf 710.000 Tote. Allein, die UNO-Statistiker wissen ganz gut, was sie tun: Sie geben sich konservativ, also irgendwie ehrlich, um ihren Zahlenspekulationen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und sie wissen auch: 180.000 Tote ist allemal hoch genug, um Israel zu diskreditieren. Und in keinem Fall fragt die Journaille nach vergleichbaren »jüngsten Fällen«. Krieg ist grundsätzlich böse und da muß die Zahl derer, die unschuldig sterben, größer sein als zunächst geglaubt. Daß es reichlich Gegenbeispiele gibt - Luftkrieg über Nordvietnam, Irakkrieg -, wird nicht mehr untersucht.

Tatsächlich ist die Sache recht einfach: Es gibt nur diese eine, überdies unsichere Zahl: 37.396 Tote. Und wie der Artikel in The Lancet im Titel korrekt anmerkt: »Counting the dead in Gaza: difficult but essential.« - »Die Toten in Gaza zählen: schwierig aber essentiell.« Ja, es ist schwierig, äußerst schwierig die Opferzahlen eines Krieges zu bestimmen. Und falls es zu schwierig wird, sollte man es einfach lassen oder die statistisch ermittelten Werte zumindest mit den grundlegenden Parametern einer Statistik versehen, zum Berispiel mit dem bestimmten Unsicherheitsfaktor. Alles andere sind politisch motivierte Spekulationen der UN im Interesse der Hamas, die zugleich von den eigenen Untaten ablenken sollen. Warum ›The Lancet‹ sich daran beteiligt und damit seinen Ruf ruiniert, ist mir ein Rätsel.

Fromme und wirre Wünsche – Mitunter ist die Politik amüsant. Nachdem die Alternative für Deutschland sich in die Ecke bewegt, in die Linke, Grüne und Union sie haben wollen, nämlich deutlich mehr nach rechts als ihr gut tut, gründet sie Partei auf europäischer Ebene eine Fraktion mit dem Namen: ›Europa souveräner Nationen‹, ENS. Damit ergänzen sie den Begriff der Splitterpartei um die Bedeutung der Splitterfraktion: Ihre 28 Mitglieder stammen aus 8 Ländern. Die Namensgebung ist ein frommer Wunsch: Denn eine Fraktion mit dem Namen ›Europa souveräner Nationen‹ dürfte Rußland in seinem Ziel, die Ukraine zu vernichten, nicht unterstützen. Doch nicht nur der Name ist eine Lüge – daß die Fraktion das Seiende sei, ist nicht weniger falsch, und wohl eher den Lateinkenntnissen irgendeines Mitarbeiters zu danken.

Ebenso amüsant ist die Ankündigung von Außenministerin Baerbock, nicht als Kanzlerkandidatin bei der Wahl im Herbst 2025 anzutreten. Zur Erinnerung: Die Grünen hatten schon bei der letzten Wahl nicht einmal 15 Prozent. Und geht es nach den aktuellen Umfragen, erreichen die Grünen im Bund 11 Prozent – Tendenz fallend. In keiner rechentechnisch möglichen Koalition wären die Grünen auch nur näherungsweise stärkste Partei. Da von Kanzlerschaften zu träumen, – und sie abzulehnen, ist auch ein Zeugnis ausgedehnter Tagträumereien – beweist wenig Realitätssinn, dafür aber viel Verwirrtheit.

Deutschland hat eine Fahne Vor einigen Tagen sammelten sich über dem östlichen Himmel von Berlin Regenwolken und im Westen trat die Sonne zum Untergang an. Und als der Regen begann spann sich ein Regenbogen in all seiner Pracht von Nordost nach Südost. Die Fahrgäste der S-Bahn klebten an den Fenstern und wohl kaum jemand hätte beim Anblick des Naturschauspiels auch nur einen Gedanken an schnöde Politik verschwendet. Ein Regenbogen ist ein Regenbogen und bleibt es bis zu den beiden Enden des Spektakels.

Bis die Freunde einiger politischer Kreise den Regenbogen für sich entdeckten. Plötzlich wurde die durch Wellenbrechung an Regentropfen entstehenden Spektralfarben zum Symbol einer Vielfalt, die allein, weil sie vielfältig ist, schon einen Wert haben soll – himmelschreiender Unfug konsumdurchweichter Gehirne. Immer häufiger fand sich der Regenbogen auf Bechern und Shirts, Binden und schließlich auf Flaggen. Und zumindest in Deutschland hatte das Volk ein neues Selbsterkennungssymbol. Neulich hing die Regenbogenfahne in Berlin sogar auf Halbmast. In gewisser Hinsicht bedient die Regenbogenflagge also genau jene unguten Motive und Triebe, die Flaggen seit Jahrtausenden bedienen – und für die gerade das Schwarz-Rot-Gold Deutschlands symptomatisch genannt werden kann.

Stolz spielte bei den vielen Gefühlen, die von der Flagge ausgelöst wurden, immer eine wichtige Rolle. Stolz auf das Vaterland; stolz auf den Kaiser; stolz aufs Militär; stolz auf die Verfassung – die Liste ist lang. Und ein Stolzmonat wurde nur deshalb im Deutschen Kaiserreich nicht eingeführt, weil der Stolz aufs Vaterland keine kalendarische Begrenzung zulassen würde. Stolz ist der Bürger eines Landes an jedem einzelnen Tag des ganzen Jahres. Das Kaiserreich hatte der Stolzmonate zwölf. Und die müssen nicht gekennzeichnet werden. Zumal Wilhelm II eine sprachlich dermaßen humpelige Wortschöpfung in seinem Reich akzeptiert haben würde.

Wenn also jetzt ein Landesverfassungsschutz vor einem Stolzmonat warnt, eine Behörde, die unter dem Motto operiert: »So viel Öffentlichkeit wie möglich, so wenig Geheimhaltung wie nötig.« Und sein Ziel definiert: Die »Bürger unseres Landes umfassend zu informieren und so in ihrer Abwehrbereitschaft zu stärken«. Was gelingt, wenn der Bürger den Stolzmonat meidet, den seine Erfinder als Gegenteil zum »Pride Month« definierten und damit die Verfassung, die es zu schützen gilt, unterminieren. Dann ist auch der letzte Schritt in eine neue alte Richtung getan.

»Pride Month« und Regenbogenflagge haben es im weiten Bogen geschafft, staatlich geschützte Symbole zu werden. Wer sie »verunglimpft«, heißt es in §90a, »entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft«...

Nein, Nein, soweit ist es noch nicht. Aber eine Regenbogenfahne vom staatlichen Fahnenmast holen geht ebenfalls nicht. Und ich bin unsicher, was passiert, wenn man sie einfach verbrennt. Vermutlich werden die staatlichen deutschen Stellen nicht untätig bleiben. Man lasse sich von der Passivität, die bei Behörden herrscht, wenn die Fahne Israels von Arabern und deutschen Linken abgefackelt wird, nicht täuschen, selbst wenn das nach §104 des Strafgesetzbuchs ganz sicher strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann.

Die Regenbogenfahne hat also für bestimmte Kreise mittlerweile den Status erlangt, den die Deutsche Fahne in all ihren politischen Abschattungen und Abgründen bisher schon hatte und für deren Erhalt die Initiatoren des Stolzmonat kämpfen. Wer daher ein Stadion aus politischen Gründen in den Farben des Regenbogen ausleuchten läßt, darf sich nicht wundern, wenn diese Symbolik mit dem Lichterdom der Naziparaden auf dem Reichsparteitag in Nürnberg verglichen wird. Und er darf sich nicht wundern, wenn diese Art von tagtäglichem Fahnenappell Unmut hervorruft. Die ästhetische Ähnlichkeit zum Salut vor Schwarz-Weiß-Rot und Hakenkreuz, ist zu deutlich. Und es war den neuen Herrschern ab 1933 nicht zufällig wichtig, ihre Symbole staatlich zu schützen. Da unterscheiden sie sich nicht so sehr von den Herren der Regenbogenfahne und entsprechender, verwandter Symbole.

Die Angst des Blockwarts vor sich selber – Daß eine Fußballmannschaft unter die Räder einer falschen Entscheidung des Schiedsrichters gerät, gehört zum Fußball dazu wie der Seitensprung zu jeder gescheiterten Ehe. Erst vom Tod geschieden, hätte sie den Seitensprung überlebt und alle hätten zu irgendeinem Zeitpunkt geschwiegen. Aber da das Deutsche Team an Spanien gescheitert ist, wird über den nicht gegebenen Handelfmeter vermutlich noch in einhundert Jahren lamentiert.

Nach einem ersten, sehr verständlichen Ärger, sozusagen die Falschheit des Schiedsrichters in flagranti, kamen Diskussionen hinzu und dann eine Petition. Eine Petition, um die Wiederholung des Spiels zu erreichen?!? – Soviel Aktionismus muß wohl sein im besten aller Deutschlands. Jeder Fan ein Aktivist für die Mannschaft. Egal ob rechter oder linker Fan – Bundespräsident Franz Walter Steinmeier kennt nur noch Deutsche Fans. Die Zahl der Unterstützer geht auf die halbe Millionen.

Und schon melden sich Spötter. »Deutscher wird’s nicht«, titelt eine müde Glosse im Spiegel und versucht sich in Volkspsychologie: »Wo es für Menschen anderer Nationen nach dem Kübler-Ross-Modell nur fünf Phasen der Trauer gibt, und zwar Leugnung, Ärger, Feilschen, Depression und Akzeptanz, gibt es in Deutschland eine sechste, irgendwo zwischen Ärger und Depression: eine Petition starten.« Dabei heißt Petition einfach nur »Bittschrift«, auch »Gesuch« oder etwas moderner »Eingabe« – und zwar an die zuständigen Behörden, hier die UEFA. Sie, die Petition, beweist den mündigen Bürger.

Vielleicht beweist gar nicht so sehr die Petition, wie »deutsch« wir doch sind – und warum eigentlich nicht? – , sondern die Reaktionen auf diese, zugegeben etwas naive Bürgeraktion. Weitaus »deutscher« – und das im schlechteren Sinne – agiert Correctiv, jene auf Rechte geeichten Faktenchecker, die zur Jahreswende in Villen der weiteren Umgebung des Wannsees Deportationswünsche herbeifabulierten, und nun ernsthaft tickern: »EM 2024: Nein, das Spiel zwischen Deutschland und Spanien wird nicht wiederholt«. Wenn halbstaatliche Schnüffler so etwas melden, dann ist etwas faul im Fußballstaat Deutschland und wir müssen fürchten, daß es demnächst heißt: »Erster Weltkrieg wird nicht wiederholt« oder »Die letzten 20 Minuten des Endspiels von 1966 werden nicht wiederholt«.

Wirklich typisch deutsch wird es jedoch erst – Nein, nicht wenn die deutschen Besucher des Spiels Spanien gegen Frankreich bei jeder Ballberührung des Spaniers, der den Ball beim Spiel gegen Deutschland mit seiner Hand abgefälscht hatte, laut pfeifen. Sondern wenn sich der Chefredakteur einer deutschen Tageszeitung bei den Spaniern dafür entschuldigt: »Entschuldigung, liebe Spanier!«

Viele Deutschen lieben es eben: Ein Gesuch einzugeben, beim Nachbarn zu schnüffeln, die Wahrheit zu überprüfen, Schuld zu empfinden – und dafür um Vergebung zu bitten. Und natürlich über die Deutschen zu spotten. Ich übrigens auch. Wie auch nicht.

Ist die Hamas endlich am Ende? – Die Vorstellung, Yahya Sinwar, dieser wörtlich ›sündige Krieger‹, käme mit seinen Gefolgsleuten aus einem seiner Rattenlöcher gekrochen, um zu kapitulieren, hat etwas ergreifendes. Denn eine andere Chance auf ein paar Jahre Leben hat der Massenmörder wohl kaum – falls er nicht längst über alle Berge geflohen ist; von Baerbock und Genossen mit Bürgergeld empfangen und aufgepäppelt.

Spaß, oder auch nicht Spaß, beiseite. – Der Krieg in Gaza geht auf kleiner Flamme weiter. Ablenkung bringen die Angriffe Putins auf Kinderkrankenhäuser in Kiew, die nicht zuvor militärisch genutzt worden sind; oder eine Petition zur Wiederholung des Endspiels von 1966, nein, des Viertelfinales Deutschland gegen Spanien aus diesem Jahr. Seit fast genau neun Monaten operieren die Israelischen Streitkräfte, IDF, im Gazastreifen; zunächst in Gaza selber, dann Richtung Norden, anschließen Richtung Süden und schließlich gegen Rafah, um die Übergänge nach Ägypten zu sperren – und seit einigen Tagen kehren die Soldaten Israels nach Gaza zurück.

Was wie ein Mißerfolg aussieht, deutet das mögliche Ende der Hamas an. Denn mit dem Verschluß der meisten Tunnel nach Ägypten bleibt den Islamisten nicht viel mehr, als einen anderen der immer noch vielen Tunnel zu nehmen, einen Richtung Norden. Allein, sie führen alle in den Gazastreifen zurück. Um im Bilde zu bleiben: Die Ratten können das sinkende Schiff nicht verlassen. Die Tunneltaktik war sinnvoll, solange auf der Oberfläche die Vereinten Nationen mit Schulen und Krankenhäusern den Blick nach unten verstellten. Nun operieren oben israelische Panzer und die Tunnel sind zur Falle geworden. Das war schon im Februar 1945 auf Iwo Jima so, als die Japaner sich unter dem Berg Suribachi eingruben und schließlich dort starben. Langfristig ist eine Tunneltaktik nur mit freien Ausgängen sinnvoll. Sind die Ausgänge zu, ist sie tödlich.

Vergangene Woche geriet die militärische Führung der Hamas in Gaza in Konflikt mit ihrer politischen Führung in Qatar. Der wohlgenährte Ismail Haniyya hatte dem Vorschlag Bidens für ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas neue Forderungen angefügt – Sinwar in Gaza ließ sie streichen. Er will einen Waffenstillstand zu jedem Preis.

Das paßt zu den Berichten vor Ort. Die Hamas-Kämpfer treten immer seltener in organisierten Verbänden auf. Sie streunen einzeln durch die Trümmer von Rafah, geben auf oder versuchen sich in Selbstmordanschlägen. In Rafah aber sind praktische alle Zivilisten verschwunden. Sie sind in den Lagern nordöstlich untergekommen. Freies Schußfeld würde ein Militärsprecher sagen. Und der Philadelphi-Korridor nach Ägypten wird von der IDF kontrolliert und vermutlich bleibt er es für sehr lange Zeit.

Wäre es nach Frau Baerbock gegangen und dem Rest der Ampel-Regierung und vielen in der UNO, wäre Rafah noch immer in der Hand der Hamas und der Terror gegen Israel ginge weiter. Aber es geht nicht nach Frau Baerbock. Und das ist auch gut so.

Tragische Unterwerfung auf Französisch – Das Wahlergebnis in Frankreich, also der Sieg der Linken, ist eine Katastrophe für Europa; aber ein Sieg Le Pens wäre es ebenfalls gewesen. Denn während die Sieger, diese Mixtur aus Kommunisten, Antisemiten und links-grünen Hupfdohlen, eine Kultur auslöschen wollen, unterwerfen sich Le Pen und Konsorten Putins Regime und bewirken somit letztlich dasselbe. So gesehen hat der Wahlausgang etwas tragisches, denn eine Alternative zu diesen beiden Varianten hatte der Wähler nicht. Und in Deutschland ist es nicht viel anders.

Natürlich bewahrheitet sich damit Michel Houellebecq Roman ›Unterwerfung‹: Ein rechter Wahlsieg wird durch den Zusammenschluß sämtlicher linker Gruppierungen knapp verhindert. Nur daß die literarische Fiktion im Jahr 2022 spielt und die Moslems im Hintergrund Einfluß nehmen. Noch! Denn mit dem Haß auf Israel und alle Juden hat die Linke bereits eine gemeinsame Achse mit dem politischen Islam und bis zur Wahl des nächsten französischen Staatspräsidenten ist es noch etwas Zeit.

Was vielleicht niemand erwartet hatte: Daß die politische Rechte in Frankreich den gleichen Zug ins Moskau-Hörige nimmt, wie die Alternative für Deutschland, deren Anbiederung nurmehr peinlich ist. Doch für Le Pen gilt das Gleiche, wie für die Mietmäuler um Chrupalla: Eine Partei, die sich großmäulig national versteht und zugleich den Kampf Moskaus gegen die nationale Unabhängigkeit der Ukraine unterstützt, steckt knietief in einem Dilemma und wird als unglaubwürdig, ja verlogen erlebt, was sie auch ist; darin der politischen Linken und ihren Anbiederungen an den politischen Islam durchaus vergleichbar.

Niemand hatte Le Pen gezwungen, kurz vor der Wahl eine Botschaft an die Ukraine zu senden: Von uns kriegt ihr nichts mehr. Glaubte sie wirklich, mit einem solchen Statement die Franzosen endgültig auf ihre Seite zu ziehen? Wie es scheint, hat sie sich in diesem Punkt gründlichst verkalkuliert. Womöglich hat sie die Wahl mit dieser Stellungnahme für Putin verloren. Zu gönnen wäre es ihr.

Mit dem Sieg des linken Wahlbündnisses so kurz nach dem Erfolg von Labour in Großbritannien steht Europa ungefähr da, wo es in den 1930ern schon einmal stand – nur daß in diesem Fall die politische Linke den Kontinent ruiniert. Denn soviel ist sicher: Weniger Migranten werden es unter denen nicht werden, deren Agenda mangels fehlender Fähigkeiten des Personals nur eines kennt: Umverteilung von denen, die etwas können und haben, zu denen, die haben wollen und nichts können.

Einziger Hoffnungsschimmer: Die links-liberale intellektuelle Schickeria verliert hoffentlich noch mehr von ihrer ohnehin schon dezimierten Reputation. Was haben sie sich über Macron aufgeregt, der nach seiner Wahlniederlage das Parlament auflösen und umgehend Neuwahlen ausrufen ließ. Sie alle waren, wie Le Pen, von einem Sieg der rechten Parteien felsenfest überzeugt; möglicherweise mit einer absoluten Mehrheit der 577 Sitze. Daher sprach in ihren Augen alles gegen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt. Nun zeigt sich: Ihre Einschätzung war so falsch wie der andere Unsinn, den sie immer wieder verbreiten.

Doch Vorsicht! Neuwahlen in Deutschland und die Kanzlerschaft Scholz ist umgehend beendet, daran ändert kein suggerierter Beinahe-EM-Sieg. Nur besser wird es danach nicht werden mit Christdemokraten, die lieber mit den Grünen koalieren, als endlich eine rechts-liberale Mitte zu bilden, die dem nahe kommt, was Europa genannt werden könnte. Denn ein rechtes Moskoviter Despotentum oder eine linke stalinistisch-antisemitische Volksfront braucht nun wirklich niemand zwischen Lissabon und Charkiv.

Die Geißel der politischen Botschaft – Bekanntlich war die Geiß, als der Wolf kam, ihre Kinder zu fressen, einkaufen. So auch Frau Faeser. Statt sich auf die Tribüne neben den türkischen Präsidenten zu setzen und ihm, wenn er den Wolfsgruß macht, demonstrativ ihre Regenbogenbinde zu zeigen, hält sich die Innenministerin zerknirscht aber höflich zurück. Diesmal sind die anderen dran mit einer politischen Botschaft: Dem türkischen Gruß, auch Wolfsgruß, wie mittlerweile wohl jeder weiß.

Dieser Gruß ist in Berlin zwar allgemein nicht verboten. Aber wenn Fans unterwegs sind, so jedenfalls die Polizei in Berlin, sind politische Botschaften nicht erwünscht. »Ein #Fanwalk«, so die Polizei auf X, »sei keine Plattform für politische Botschaften.« – Den Satz sollte sich jeder Anwalt, der auf Artikel 5 der Verfassung, die Freiheit der Meinung, spezialisiert ist, merken. Im Fanwalk gilt Artikel 5 scheinbar nicht mehr. Und man darf vermuten, daß jeder Amtsrichter hier so reagiert wie der Schiedsrichter des Spiels Spanien gegen Deutschland auf das Foul von Toni Kroos kurz nach Spielbeginn – nur daß der Richter zusätzlich zum Freistoß seine Rote Karte zücken wird. Und nur ein völlig verblödeter Beamter verfiele auf den Hinweis, Artikel 5 gelte nur für Deutsche, also habe die Polizei die türkischen Fans zu trennen nach deutschen und nach türkischen türkischen Fans.

Und als wäre das noch nicht genug, wiederholt die Berliner Behörde: »Aufgrund fortgesetzter politischer Botschaften aus dem türkischen #Fanwalk heraus, wurde dieser erneut angehalten.« Schließlich wurde der Fanbus »herausgeleitet«, der »#Fanwalk beendet« und die Fans gebeten sich »individuell zum Stadion zu bewegen.« – Offenbar war die Geiß wieder vom Einkauf zurück und dabei, sich den Wolf vorzunehmen.

Es ist eben doch wie im Märchen. Während der Wolf in den Brunnen gestürzt wird, weil er Geißerlein frißt, kommen die Geißerlein ungeschoren davon, wenn sie Wölfe mit Wackersteinen beschwert im Brunnen ertränken. Konkret: Während Erdogan auf der Tribüne nur behutsam seine politische Botschaft verkündet, sind die entblößten Oberarmenkäulchen von Frau Faeser auf der Tribüne in Qatar und ihre Regenbogenbinde wohl irgendwie koscher. Dabei rumpelt und pumpelt es im Bauch des Deutschen Fußballbundes nur so politische Botschaften herum. Regenbögen über Stadien, Regenbögen an Werbebanden, Regenbögen an Trikots. Diese Botschaften scheinen bei deutschen Fanaufmärschen erlaubt.

Doppelmoral, wo man hinschaut. Doch um das tiefe Wort des berühmten Märchens zu zitieren: »Ja, so sind die Menschen.«

Der Wolf und die schweigenden Füchse – Wir können zwar nicht dieselben Pullover tragen; aber mit dem gleichen Pullover ganz Verschiedenes zeigen. Und wenn es nicht der Pullover ist, dann eben eine Geste mit der Hand. So oder so ähnlich muß der Präsident des Lehrerverbandes wohl gedacht haben, als er einen türkischen Fußballspieler das Symbol der türkischen Faschisten, den ›Wolfsgruß‹ zeigen sah. Gleich warnte er vor einer Gefahr: Der türkische Gruß könne, nein nicht mit dem deutschen Gruß, jedoch mit dem deutschen ›Schweigefuchs‹ verwechselt werden.

Diese Verwechslungsgefahr lauert nicht in den Wäldern Brandenburgs, wo Wölfe gelegentlich ihr Unwesen treiben, sondern in den Klassen deutscher Grundschulen. Und deshalb, so der Verbandschef, müssten die Lehrer »sensibilisiert« werden. »Wir plädieren dafür, dass dabei auf die Sicht von Kindern oder Eltern, die das Handzeichen problematisch finden, Rücksicht genommen und der ›Schweigefuchs‹ dann nicht eingesetzt wird«.

Leider irrt der Verbandschef. ›Wolfsgruß‹ und ›Schweigefuchs‹ sind zwei Namen für das gleiche Symbol: Nach oben gestreckter Zeige- und kleiner Finger, während Mittel- und Ringfinger gegen den Daumen gepresst sind. Dabei wird der Kopf eines Fuchses rsp. Wolfes imitiert. Eine Verwechslungsgefahr besteht also eigentlich nicht. Es steht dem, der die Finger entsprechend verrenkt, vollkommen frei, die Bedeutung, um im Bilde zu bleiben, ›frei Schnauze‹ auszulegen.

Nachdem der mittlerweile abgestrafte türkische Spieler deutlich gemacht haben soll, daß er keinen ›Schweigefuchs‹, sondern den ›Wolfsgruß‹ gemacht habe, – verständlich, denn ganz sicher wollte dieser Fußballer seinen Fans nicht signalisieren, sie sollten schweigen –, ist die Bedeutung in dieser Hinsicht wohl geklärt. Es ist der faschistische Gruß eines Türken, der auf sein Türkentum stolz ist.

Wie steht es indes mit Schülern an deutschen Grundschulen? Welche Bedeutung könnten sie dem Symbol noch verleihen? – Ganz einfach! Was dem einen sein Nationalstolz ist dem anderen seine unterwürfige politische Korrektheit. Wo der eine die Eroberung Konstantinopels 1453 durch türkische Kolonialisten feiert, ist der andere ein geschichtsunkundiger Antikolonialist. Wo der eine sich die Vertreibung und Ermordung sämtlicher Griechen aus Istanbul im September 1955 an die Brust heftet, schenkt der andere den türkischen Kolonialisten zusätzlich die Gegend um den Frankfurter Hauptbahnhof und Duisburg als Bonbon. Wo der eine brüllt, bringt sich der andere selber zum Schweigen.

Und beide verwenden dasselbe Symbol. Welche Versöhnung der Gegensätze, welche Vielfalt und welch passende Darstellung der heutigen Realitäten. Heften wir den Schweigefuchs endlich auf die Regenbogenfahne, auf daß auch der letzte Türke vorm Regenbogen salutiert.

Antisemit Erdogan wohl willkommen – Die Misere der linken Erweckungsbewegungen, kurz: Wokeismus, ist seit dem Spiel Österreich gegen Türkei förmlich mit Händen zu greifen. Da zeigen türkische Spieler den Gruß der rechts-faschistischen Grauen Wölfe und keine Frau Faeser kriegt Schweißausbrüche, überhaupt sind Sozialdemokraten und Grüne verdächtig still. Denn Türken sind Migranten, also gut, also auch gute Nazis. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Und nun kommt auch noch der Führer der Türken Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland, um die türkische Mannschaft live erleben zu können. Und das nicht irgendwo im Nirgendwo, sondern in der ehemaligen Reichshauptstadt und dort an prominentem Ort: Im Olympiastadion, also der von Hitler erbauten Prachtarena für nationalsozialistische Aufmärsche. Böse Zungen hätten kein Problem, vom Nazi-Stadion zu sprechen, wenn die Alternative für Deutschland einladen würde. Nur eben nicht beim türkischen Präsidenten. Und das Beste: Die vermutlich gefühlt 80.000 grün-islamischen Türken jubeln in Rot. – Da kann man sich ja vor Symbolik kaum retten.

Und solange Erdogan seinen Busenfreund, den Chef der Hamas und Massenmörder Sinwar, nicht mitbringt, wird die Bundesregierung dem Islamisten und Antisemiten die Einreise sicherlich nicht verweigern. Im Gegenteil: Es wird gar nichts passieren. Vielleicht kauft die Bundesregierung der Telecom sogar die Übertragungsrechte für eine Summe, die nicht genannt werden wird, ab, damit alle was haben. Zur Not wird enteignet. Und mit etwas Glück gibts nach dem Spiel einen Deutschen Döner frisch vom Spieß im Schloß Bellevue gereicht vom Präsidenten des linken Deutschlands Frank Walter Steinmeier. Zur Erinnerung: Der Ministerpräsident Israels würde in Berlin umgehend verhaftet. – Ja, Ja, soviel Solidarität unter Antisemiten muß schon sein.

Und so enthüllt sich das links-grüne Deutschland Stück für Stück als Staat von und für Antisemiten aus aller Herren Länder. Rot und Grün und Grün wachsen zusammen. Und falls die deutschen Balltreter dann schon raus sein sollten, können linke Deutsche und rechte Türken gemeinsam jubeln – wenn da nicht noch die Holländer wären.

Ist die taz linksversifft? – Die Formel, oder besser, das Schlagwort »linksversifft« gehört zu jenen, die von jenen, die als linksversifft bezeichnet werden, häufiger verwendet wird, als von jenen, die Linke als linksversifft bezeichnen. Das Schimpfwort hat – Paradoxie! – für die Beschimpften einen höheren rhetorischen Stellenwert als für die Beschimpfer. Was nicht heißt, das das »linksversifft« den einen nicht freudig über die Lippen käme. Aber ernsthaft verwendet wird es vor allem von Linken, die sich verteidigen wollen, indem sie der Gegenseite wie selbstverständlich die Verwendung eines Wortes unterstellen, um sie als dämlich darstellen zu können. In einem linksliberalen Publikum wurde mir wieder und wieder gesagt: »Und sicher ist das jetzt wieder linksversifft« – derweil ich das Wort praktisch nicht verwende.

Nun erschien in diesen Tagen die Klage der beiden Chefredakteurinnen der Tageszeitung aus Berlin – sie links-alternativ zu nennen, dürfte mittlerweile gar nicht mehr so leicht sein, nachdem es eine rechte Alternative gibt, mit der das Berliner Blatt nicht viel am Hut hat. Und was machten die beiden Sumpfblüten des linken Journalismus: Sie verteidigten ihren Journalismus gegen den des Portals »Nius«, indem sie sich als kämpferische Vertreter einer freien Presse aufbliesen, die ein rechtes Portal als »unappetitlich« bezeichnen, das anständige Menschen besser meiden, weil dort ein Rechter »ehemalige Mitarbeiter des Springer-Verlags um sich versammelt hat, die dort nicht mehr satisfaktionsfähig waren.«

Die sprachliche Kreuzung »unappetitlich« und »satisfaktionsfähig« – hier der Bürgerton, dort die Gosse –, entspricht dem Stil der taz: Hier pseudointellektuell, dort linksradikal und, so oder so, immer auch etwas antisemitisch. Aber »linksversifft«? Ist das eine passende Beschreibung? – Würde ich einen Wähler der Rechtsalternative für Deutschland fragen, wäre die Zustimmung wahrscheinlich hoch. Allein, sie liegen falsch.

Denn um versifft zu sein, bedarf es mehr als etwas schlechten politischen Geruch. Das von Syphilis abstammende Wort »versifft« steht zwar für schmutzig und unrein und, gesteigert, dreckig und speckig. Doch um schmutzig zu sein, muß etwas erst einmal sauber gewesen sein oder zumindest sauber gemacht werden können. Was niemals rein war, wird so wenig versifft wie das wirklich Dreckige und Speckige. Es ist so wie es ist: dreckig, schmuddelig, kaum mehr sauber zu kriegen. Nur eben nicht versifft. Wer Syphilis hat, hatte sie vorher irgendwann nicht.

Und deshalb ist die taz zwar eine im moralischen Sinne dreckige und speckige linke Postille. Sie ist auch inhaltlich für jeden Verstand ein schwer zu ertragenes Blatt; es ist gleichsam intellektuell verschmutzt. Aber diese Bezeichnungen entstammen Vergleichen mit anderen Blättern. Sie setzen einen Betrachter voraus, der weiß, was Pressefreiheit und Pressevielfalt bedeuten und deshalb erkennt, daß dieses linke Blatt diese Begriffe nicht kennt.

Aber versifft ist die links-alternative Tageszeitung sicherlich nicht! Sie ist es nicht aus dem einfachen Grund, daß alles Schrubben nichts nutzte. Das Blatt bleibt links und wird immer nur linken Unfug verbreiten und linke Hetze betreiben. Und in keiner erkennbaren Zukunft werden ihre Chefredakteure soviel Selbstreflexion beweisen, ihre eigene intellektuelle Unsauberkeit zu erkennen. Für sie ist, was für andere politischer und moralischer Schmutz ist, ihr politisches Habitat. Und wer erwartet, von dort eine Lobpreisung liberaler Presse zu hören und sich die Neue Züricher sogar wundert, das keine erklingt, darin sogar Widersprüchlichkeiten erkennt, der hat die Agenda der politischen Linken nicht verstanden. Die war zu keiner Zeit liberal. Sie war Propaganda, sie war reinste Lüge, sie war das Sprachrohr schlimmster Diktatoren – und nie etwas anderes. Und deshalb ist sie nicht linksversifft.

Hat Macron sich verrechnet? – Der Tenor vor der Wahl ist der Tenor nach der Wahl. Vorher: »Die Franzosen sind Träumer. Und eine Mehrheit von ihnen verhält sich wie kleine Kinder«; nachher: »Macron hat sich mit Neuwahlen verrechnet«. Und das halten Daniel Cohn-Bendit und Frau Lang auch noch für eine Analyse. Was sie übersehen: Macron hat die Neuwahlen nicht angesetzt, weil er sicher war, sie zu gewinnen. Im Gegenteil: Er sah seine Niederlage bei den EU-Wahlen und bestand auf Neuwahlen, damit das französische Parlament in etwa die Mehrheitsverhältnisse spiegelt. Kurz gesagt: Er erwies sich als Demokrat.

Davon sind der Bewährungshelfer für rot-grüne Terroristen Cohn-Bendit und die Dame fürs Grobe Lang himmelweit entfernt. Sie würden ihrem Kanzler Scholz in keinem Fall zu Neuwahlen raten, weil er sie turmhoch verlöre. Besser sind da keine Wahlen. Zu soviel anti-demokratischem Gestus reicht es bei dem grünen Urgestein allemal. Sie sind nur dann für Wahlen, wenn ihre Partei Die Grünen eine Mehrheit hat oder zumindest mit anderen Parteien zusammen erreichen könnte. Bei einer Mehrheit rechts-konservativer Parteien würden sie nach Möglichkeit auf Wahl verzichten.

Hier zeigt sich der Unterschied der beiden Länder: Frankreich ist, bei allen autoritären Umwegen, zutiefst demokratisch; Deutschland ist es eben noch lange nicht. Andernfalls würden sich die Ampel-Parteien dem Wähler stellen – und der jagte sie vom Hof. Da in links-grünen Kreisen die Überheblichkeit des Autokraten jedoch die Hauptströmung ist, spielt der Wähler in den entsprechenden Konzepten keine Rolle. Der Bürger, der vielgeschlechtlichem Unfug, dem Wahn vom autarken Energieparadies Deutschland und den Corona-Masken-Tanz-Phantasien nicht zustimmt, ist einfach von gestern – man kann ihn übergehen. Für Macron ist das hingegen undenkbar. Und wenn eine Mehrheit der Franzosen Le Pen wählt, dann ist das eben so. Dann soll sie regieren.

Deutschland gegen Dänemark, ein Videospiel – Wer die Grenze zwischen einem menschlichem Fußballspiel und einem Video-Game erleben wollte, hatte gestern eine Gelegenheit. Im Achtelfinale der deutschen und der dänischen Mannschaft, in dessen Vorlauf Kanzler Scholz den passenden Satz – und dieser Kanzler des Elends spricht selten passende Sätze – »Ein Geist, der aus Deutschland auszieht« zum Besten gab, wurde der Video-Assistent zum bestimmenden Spieler. Selten wurde die Künstlichkeit dieser technisierten Entscheidungen deutlicher:

Zunächst entscheidet nach dem Tor der Dänen in der 47. Minute ein sogenannter Videobeweis, daß dieses Tor ungültig ist, weil eine Fußspitze näher am Tor war als ein anderer Körper. Kein menschliches Auge hätte den Unterschied registriert. Und in der 50. Minute streifte der Ball die Hand eines dänischen Spielers und auch dort gab es den Elfmeter erst nach dem Videobeweis.

Tatsächlich passierte das aberkannte Tor in der 44. Sekunde der 48. Minute und die Hand berührte den Ball in der 8. Sekunde der 51. Minute – und auch das, diese sekundengenaue Zeitangabe, hätte kein menschliches Auge registrieren können. Das ist Maschinen möglich. Und nur ihnen. Und deshalb will es im Grunde auch keiner wissen.

Was all das saudämliche Was-für-eine-tolle-Atmosphäre-Gerede der Experten nicht geschafft hatten, schaffte der Videoassistent im Bruchteil einer Sekunde. Für mich war das Spiel zu Ende. Es hatte eine bestimmte Art Spannung abrupt verloren. Es war rein vorbei. Und am liebsten wäre ich gleich nach Hause gegangen. Nicht etwa, weil die Dänen es nun schwer haben würden und die Chancen nicht gut standen. Ich habe zu viele Spiele zu früh ausgeschaltet, die sich nachher noch überraschend drehten. Sondern einfach, weil dieses Fußballspiel als Spiel vorbei war. Die Begegnung war zu einem Videogame heruntergekommen.

Nicht eines Menschen gegen eine Maschine – das kann spannend sein. Sondern hier spielten zwei Bots gegeneinander. Nicht einfach als Bots, aber als Bots, die von oben herab eine Art Spiel betreiben, bei dem sie, statt selber zu spielen, andere für sich spielen lassen und entscheiden, wer gewinnt und wer verliert. Eine Art computergesteuerter Hahnenkampf mit menschlichen Kämpfern. Und das ist tot langweilig.

Biden schadet sich selber, Faeser dem Land – Gestern war Biden-Bashing-Day. Wie bei den Unwettern, die sich gleichzeitig über Deutschland entluden, rauschten konvulsivisch Mitleidsgesten, Nachrufe und Rufe nach einem neuen Kandidaten durch den Blätterwald. Schließlich gelte es, Donald Trump zu verhindern. Und der hatte beim Duell der betagten Alten mit seinem demokratischen Widersacher recht gut abgeschnitten, wenn man nur das Alter und die Leidenschaft betrachtet, die bei einem Mann ja als erstes sterben soll – wie man sieht, nur angeblich.

Für Biden scheint kaum eine Rettung möglich zu sein. Seine Partei will ihn ersetzen. Andernfalls gewönne Trump. Und dann, so scheint es für viele, sind die Vereinigten Staaten nicht mehr zu retten. Dabei haben die die erste Legislatur mit Trump recht gut überstanden. Und der altersschwache Biden scheint ihnen auch nicht viel anhaben zu können. Die Wirtschaft wächst und militärisch spielen die USA in einer eigenen Liga, wie die Russen gerade schmerzhaft erfahren.

Und das ist ja das Bemerkenswerte: Das Europa in Amerika schafft, was dem Europa in seiner Heimat nicht gelingen will, einfach weil es nicht will. Speziell Deutschland wird von seinen Politikern zu Grunde gerichtet, allen voran von der Ampel-Regierung in Berlin. Wie das geht, führt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gerade mal wieder vor. Den rassistischen Mord an einem Griechen durch einen syrischen Flüchter erklärt sie in linker Manier durch die sozialen Verhältnisse, in denen der Totschläger hierzulande aufwuchsen mußte.

Originalton Binden-Nancy: »Und ich glaube, dass wir (über) diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.« Und weiter: »Alle gucken immer nur auf die Zahlen«. »Das ging 2017 massiv runter und dann ist es aus der Öffentlichkeit weg gewesen. Aber vor Ort war das Thema nicht weg, weil der Wohnungsmangel schon da war, weil wir es nicht geschafft haben, die Geflüchteten in Wohnraum unterzubringen, sie wirklich sozial zu integrieren. Niemand hat mehr darüber gesprochen.« – Ergo: Wir müssen mehr Wohnraum für Geflüchtete schaffen. Dann wird das schon. Dann hört das Messerstechen und Totschlagen auf durch die arabischen Kolonialisten auf.

Soviel perfide Verlogenheit der Politik war selten in Deutschland. Frau Faeser faselt den gleichen Kram runter, den ihre Genossen den Bürgern seit zwei Jahrzehnten auftischen: Schuld sind immer die Kolonisierten und niemals die Kolonialisten, die Linke, Grüne und mit ihnen genossenschaftlich verbundene Christdemokraten ins Land herein holen. Die haben Wohnraum abzugeben, oder es ergeht ihnen wie dem Jungen in Oeynhausen: Sie riskieren abgestochen oder erschlagen zu werden.

Biden und Trump machen das auf ihre Weise genauso; also verlogen daher schwadronieren wie Faeser und Realitäten verleugnen bis es kracht. Nur ruinieren sie ihr Heimatland nicht, sondern alleine sich selber. Während Frau Faeser und Genossen unser Heimatland in einer Mischung aus Mutwilligkeit und Dämlichkeit völlig zerstören.

Frau Göring-Eckardt strampelt im Fettnäpfchen rum – Eine Regel der Rhetorik besagt: Wenn du im Fettnäpfchen sitzt, halte still. Andernfalls rutscht du nur tiefer rein. Eine Regel, die Frau Göring-Eckardt nur halb verdaut hat. Denn statt die Geschichte ihres wenig ruhmreichen Kommentars zu den Leistungen der DFB-Auswahl ruhen zu lassen: »Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler«, stellt die 58-Jährige nun in einem Interview klar, was sie bewog, ihren peinlichen Post zu löschen.

»Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche Richtung«, und weiter: »Das waren Leute, die mir nicht Rassismus unterstellen wollten, sie fanden einfach die Tonlage verkehrt«.

Was trifft, trifft zu, sagte bekanntlich Karl Kraus. Und wenn Göring-Eckardt hier noch einmal auflegt, dann wurde sie damals getroffen. Und zwar vom Vorwurf des Rassismus. Also ging ihr die Geschichte nicht aus dem Kopf und sie entschloß zu diesem Interview, in dem sie erläutert, nur auf das Ergebnis einer Umfrage, in der 21 Prozent der Befragten erklärt hatten, sie wünschten sich mehr weiße Fußballspieler in der Nationalmannschaft, reagiert zu haben.

Dumm daran: Der Wunsch der Befragten hat wenig mit Rassismus zu tun. Denn wenn etwa 1 Prozent aller Deutschen schwarz sind, dann sollte bei einem Kader von 27 Spielern maximal einer schwarz sein – vorausgesetzt, es wird, wie die Grünen ja immer wieder fordern, nach Quantität ausgewählt und nicht nach Qualität. Nun wird im Fußball aber nach Qualität ausgewählt und daher ist der Anteil von Schwarzen deutlich höher. Was übrigens zeigt, daß Rassismus im Fußball praktisch keine Rolle mehr spielt.

Aber Frau Göring-Eckardt denkt weiter in Hautfarben, weil das zum politischen Programm ihrer Partei gehört. Und so ganz unrecht hat sie ja auch nicht. Dafür muß man ihren Post nur ein klein wenig farblich ändern: »Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur schwarze deutsche Spieler« – Richtig: Eine solche Mannschaft wäre für die meisten Deutschen eben nicht mehr deutsch.

Bliebe zu fragen, warum die grüne Politikerin nicht diese Variante des Postings gewählt hat, die für einen Unterstützer der Schwarzen viel näher läge? Oder warum sie heute nicht fordert: Stellt euch kurz vor, die Täter von Bad Qeynhausen wären nur weiße ostdeutsche Jugendliche. Aber soviel Selbstreflexion ist von Frau Göring-Eckardt zu viel verlangt. Sie strampelt lieber noch ein wenig im Fettnäpfchen rum.

Bad Oeynhausen: Weder tragisch noch normal! – Die Wortwahl zeigt doch fast immer die Wahrheit. So auch im Fall der Ermordung eines Jugendlichen in Bad Oeynhausen durch arabische, wahlweise südländische Typen. Er reiht sich ein in das Vergewaltigen, die Abstechereien und all die anderen Gewalttätigkeiten durch Asylanten oder Migranten oder Geflüchtete - Namen, mit denen uns die Hilfsindustrie die Horden schmackhaft zu machen versucht, auf die Frau Göring-Eckardt sich so gefreut hat.

Und nun spricht die Mutter des Ermordeten, sie kann sprechen, weil es noch andere als die staatlichen Bezahlsender gibt, und ihr Schlüsselsatz lautet: »Ich habe sehr viel Wut in mir, aber das ist normal, wenn man ein Kind verliert.« Denn damit gesteht sie ihre extreme Aufregung ein und zugleich dämmt sie ein, indem sie ihre Wut als normal katalogisiert. Dabei ist eigentlich nur eines klar: Es ist nicht normal, ein Kind zu verlieren, daß sich nichts zuschulden kommen ließ. Es ist nicht normal, daß ein Kind ermordet wird. Es ist nicht normal, daß es totgeschlagen wird. – Allein die Mutter versucht sich in Normalität.

Ebenfalls in Normalität werden sich Medienvertreter und Politiker üben, sobald das buchstäbliche Gras über die Sache gewachsen ist – es sei denn, es wäre einer von ihnen. Vergessen wir nicht: Gras über die Sache wachsen lassen meint das Grab, das nicht mehr zu erkennen ist zwischen all dem anderen Gras über den anderen Toten.

Die Medien fangen schon an: Es wird von einem »tragischen« Geschehen geschrieben. Doch tragisch in welcher Bedeutung? – Sicher, der Mord und insbesondere die Art und Weise des Mordes wecken unser Mitleid und zugleich unsere Furcht. Neben dem Stich eines geschärften Metalls in den Leib, ist der Totschlag mit bloßen Fäusten die Form des Tötens, die uns am ärgsten berührt. Und das Unglück kam unwillkürlich, mit Urgewalt über das Opfer. Der Ermordete war schuldlos. – In jeder denkbaren Welt wollten wir diese Untat mit allen Mitteln verhindern.

Und doch will Tragik nicht passen! Ein erhebendes Gefühl, weil wir uns über die Ungerechtigkeit des Geschehens erheben – was wir erst einmal ja können –, stellt sich nicht ein. Denn wir wissen insgeheim und unausgesprochen: Diese Tat wäre nicht geschehen, wäre die Willkommenskultur nicht das, was sie ist: Eine geduldete Kolonialisierung. Und weil wir das wissen, wissen wir auch um unsere Mitschuld am Tod dieses Jungen, was jede Form einer Tragik verbietet. Nein, dieser Mord war nicht tragisch, sondern ist eine direkte Folge der Politik der vergangenen Jahre. Der Mord ist reine koloniale Gewalt.

Wie verteidigt man sich gegen rassistische Angriffe? – Wenn die Innenministerin nach einer Kette von Übergriffen und Anschlägen ankündigt, in Zukunft würde jeder, der keinen »deutschen Pass« hat und »hier terroristische Taten verherrlicht« ausgewiesen, dann klingt das nach einem Fortschritt. Aber auch nur, wenn man den Satz nicht in die Vergangenheit wendet: Da konnten folglich alle, die terroristische Taten verherrlichen, hier bleiben. Frau Faeser wollte das so, weil es ihr gefiel. Und einen deutschen Pass verteilte die Dame gratis an jeden, der es nur irgendwie schaffte, die Farben des Regenbogens zu nennen oder die drei der Ampel.

Nun gut, nachdem ein Mob aus nachweislich südländischen Jugendlichen in Bad Oeynhausen einen deutschen Jungen ermordet hat, könnte einem ja auch langsam mal mulmig werden, selbst wenn man berücksichtigt, daß den Zwangsgeldsendern die Untat der Migranten keine Nachricht wert ist und der Spiegel ein wichtiges Details, wie so häufig, verschweigt: Das rassistische Motiv der Täter – oder wie würde man es nennen, wenn in Bautzen eine Gruppe von 20 ostdeutschen Jugendlichen zwei Schwarze verprügelt und einer der beiden anschließend seinen Verletzungen erliegt? – Richtig: Einen rassistischen Mord.

Wer diese Ignoranz gegenüber arabisch-islamischem Rassismus wahrnimmt – und all die Messerattacken sind nichts weiter also genau das: arabisch-islamischer Rassismus –, der beurteilt die Fraktionsbildung der Alternative für Deutschland mit der rechtsradikalen ›Heimat‹ vielleicht etwas anders. Denn falls die Medien sich für die Morde an deutschen Jugendlichen nicht interessieren und die oberste deutsche Anklagebehörde über drei Wochen braucht, um Anklage gegen einen tötenden Afghanen zu erheben – dann werden sich die Jugendlichen irgendwann um jene scharen, die bereit sind, sie wirklich zu schützen. Und soviel steht fest: Diesseits der Brandmauer stehen die nicht.

Das perfekte linke Völkermorden – Immer mal wieder, aber noch immer zu selten, erinnern Historiker und Journalisten an die Völkermordorgien linker Regime: An den ›Holodomor‹ der Sowjetunion in den Jahren 1933/34 in der Ukraine oder die ›Killing Fields‹ der Roten Khmer in Kambodscha. Heute erinnert Harald Martenstein in der ›Neuen Züricher Zeitung‹ unter dem Titel »Der perfekte Mord: was die chinesische Kulturrevolution mit dem Deutschland von heute zu tun hat« an die ›Kulturrevolution‹ in Rot-China in den 1960er und 70er Jahren und die bis zu 20 Millionen Menschen, die dem Versuch zum Opfer fielen, eine »neue, ideale Gesellschaft zu schaffen, ohne Unterdrückung, ohne Ungleichheit, ohne Ausbeutung«.

Martenstein nennt die drei Schlüsselbegriffe jener Revolution: Fortschritt, Gleichheit und Gerechtigkeit – es sind die Grundpfeiler der politischen Linken und sie sind es bis heute. Susan Neiman führt sie in ihrem Pamphlet »Woke ≠ Links« ausgiebig aus. Und das Ergebnis? – Leichenberge ohne Ende, sobald die politische Linke die Macht an sich gerissen hat. Und trotzdem – und das ist Martensteins Punkt –, werden Gewaltherrschaft, Massenmorde und Genozide mit »rechts« assoziiert und nicht mit »links«. Der politischen Linken ist es gelungen, sich vom Blut ihrer Mordorgien reinzuwaschen.

Ungefähr hier hört Martenstein auf. Doch genau das ist der Punkt, um den es geht: Wie ist es der politischen Linken gelungen, diese Makel von sich zu schieben? Wie kann es sein, daß eine Partei wie ›Die Linke‹ sich schamlos hinstellt und zu den demokratischen Parteien zählt? Wiese können Politiker der Grünen mit einer durch und durch links-faschistischen Vergangenheit Ministerpräsidenten eines ehemals konservativen Landes werden? Wie kann ein Bundeswirtschaftsminister von einer ›großen Transformation der Gesellschaft‹ schwadronieren, ohne daß man ihm die Geschichte des ›Großes Sprungs‹ in Rot-China rhetorisch um die Ohren haut? Vordergründig geantwortet: Eine Aufarbeitung linker Verbrechen findet in Deutschland nicht statt.

Doch hintergründig gefragt: Warum findet eine Aufarbeitung linker Verbrechen nicht statt? – Weil es die politische Linke verstanden hat, mehrfach verstanden hat, den bösen Onkel hinter drei Gläsern mit Bonbons zu verbergen. Das können Rechte nicht oder sie wollen es nicht. Indes Linke das Spiel perfekt beherrschen. Eine gute Bekannte aus der studentischen Linken der 1960er Jahre bestand immer darauf, nicht National-Sozialismus zu sagen sonder Nazis – weil das den guten Namen des Sozialismus bewahre. Gefragt, wie sie zu den linken Mordorgien stünde, winkte sie ab, blaffte ein »Wo gehobelt wird, fallen auch Späne« heraus oder kam mit der schlechtesten aller Entschuldigungen um die Ecke: Stalin, Mao und Pol Pot seien keine Sozialisten gewesen. Zugleich hält sie sich für intelligent, für besonders intelligent sogar.

Und das sind Linke ja auch; in gewisser Weise. Sie können mit Worten umgehen. Sie können mit Worten verzaubern. Fortschritt, Gleichheit und Gerechtigkeit – wem wird da nicht warm ums Herz. Wer dagegenhält: Tradition, Individualität, Recht und Ordnung – der ist verdächtig. Und da die meisten Zeitgenossen lieber träumen und die Vernunft an die zweite Stelle verbannt wird, zumindest solange die Grundversorgung garantiert ist, werden die drei Pfeiler der Linken so hoch und so breit, daß sie den Blick auf die linken Verbrechen verstellen. Dem rechten Zeitgenossen schießt bei der Frage, wer die Linke denn sei, nur noch ein teils verkehrter Mephisto durch den Kopf:

Weil die Linke es versteht, sich immer wieder als Weltverbesserer und Utopisten zu präsentieren und damit an die Wünsche und Träume einer großen Mehrheit anschließt, bewegt sich diese Mehrheit im Fahrwasser dieser politischen Linken. Sie hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft auf ihrer Seite. Und es braucht schon einen sehr realen Verstand, um auf die schönen Worte dieser bösen Onkels nicht reinzufallen.

Denn das Entscheidende kommt noch: Sie, die politischen Linken, glauben sich ihre Phantasien vom besseren Leben, das sie schaffen, tatsächlich auch selber. Ihre Mordorgien stehen unter dem herrlichen Schein, das Gute zu schaffen. Und was könnte einen Bösewicht glücklicher machen, als ein Mord ohne die geringste Spur eines schlechten Gewissens.

Harald Martenstein spricht im Titel vom perfekten Mord, den Mao in den Jahren der Kulturrevolution in Rot-China beging. Damit liegt er richtig, was die faktischen und politischen Spuren der Verbrechen betrifft; allerdings auch in einem sehr viel tieferen Sinn. Denn jeder linke Völkermord hat in den Augen der politischen Linken noch immer einer guten Sache gedient. Damit aber schaffte der linke Genozid ein blütenweißes Gewissen. Und erst dann ist das Morden wirklich perfekt.

Wenn Hilfe beleidigt – Vor kurzem erzählte eine Lehrerin mir, an ihrer Grundschule sei ein kleiner Tschetschene, der auf die Frage, wer die Europameisterschaft gewinnt und nachdem alle Schüler mehr aus Wunsch als aus Wirklichkeit für Deutschland stimmten, geantwortet habe: »Scheiß Deutschland!« Er habe es nicht nur einmal gerufen, sondern mehrmals und geschrien: »Ich finde Deutschland scheiße!« – Und auch ich reagierte, als ich das hörte, wie sie und ihre Kollegen: »Wenns ihm nicht gefällt hier, soll er doch wieder verschwinden nach Tschetschenien.«

Am nächsten Tag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein langer Beitrag von Lisa Paus, der grünen Bundesfamilienministerin. Mit zunehmendem Alter verwandelt sie sich in eine Wiedergängerin Angela Merkels. Und das nicht nur äußerlich. Die gleiche etwas schlaffe Haltung, bei der der Betrachter nie weiß, welche Körperschichten gerade welche wegdrücken wollen. Als hätte die Venus von Willendorf in einer Schulklasse die Betreuung übernommen; nicht den Unterricht. Und weil sie kein wirkliches Fachgebiet hat, beschränkt sie sich auf Ratschläge, wie die Kinder sich die Hände waschen und die Zähne putzen.

Lisa Paus – eigentlich Elisabeth, aber die Grünen kleben an ihren Kitakosenamen, die sind ja so niedlich – Lisa Paus bekümmert die Jugend. Denn anders als von den Betreuerinnen der Nation erwartet, stimmen immer mehr Jugendliche gegen Rot-Grün und für Blau. Sie wählen konservativ oder rechts. Und das demnächst schon ab 16. Dumm gelaufen. Und falls die Alternative für Deutschland nicht so blöd ist, das Gesetz zur Senkung des Wahlalters selbst einzubringen, scheinen die Grünen dem politischen Gegner eine Grube gegraben zu haben, in die sie selber bald fallen. Also wendet sich die Ministerin an die Jugend:

»Immer mehr junge Menschen trauen den größeren demokratischen Parteien nicht mehr zu, dass sie die Belange der jungen Generation kennen. Sie glauben uns nicht, dass wir ihre Interessen und Bedürfnisse ernst nehmen. Aktuelle Jugendstudien bestätigen das. Und wer daran zweifelt, möge die letzten Wahlergebnisse betrachten. … Auch wählen junge Menschen häufiger kleine Parteien mit Fokus auf wenige Kernthemen.«

Das ist zwar falsch: Die Jugendlichen wählen systematisch mehr AfD und die hat in allen Umfragen der vergangenen Monate deutlich mehr Stimmen als die sogenannten großen Parteien erhalten – aber das ist nicht der Punkt. Denn nach langen grünen Blütenträumen kommt Frau Paus endlich auf den Punkt:

»Sie (die Jugendlichen) brauchen Schutz, um unbeschwert und sicher aufwachsen zu können. Sie brauchen Förderung, um sich zu entfalten. Sie brauchen Teilhabe, damit sie trotz ungleicher Startbedingungen gute Perspektiven haben. Und sie brauchen Zuversicht beim Blick in die eigene Zukunft. Für diese Zuversicht müssen wir gemeinsam Grund geben. Anlässe bieten.«

Und so geht es weiter: »Kindergrundsicherung... Startchancenprogramm... gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt... rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung: Damit sind die ›Startchancen‹ das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.« usw usw. Das übliche gönnerhaft propagierte Geschacher um mehr Geld, ohne auch nur eine Ahnung, wie Jugendliche eigentlich ticken.

Dabei müßten die Grünen es wissen. Die Jugend und nicht einmal Kinder und Kleinkinder wollen keine Hilfe, und schon gar keine Hilfe von Leuten, die ohne ihre Hilfedienste niemand wären. Und damit komme ich zurück zu dem tschetschenischen Jungen, der ruft: »Ich finde Deutschland scheiße«.

Er hat recht. Denn Hilfe ist scheiße. Wer Hilfe braucht, beweist, daß er auf andere angewiesen ist – und das ist scheiße. Vielleicht nicht im hohen Alter. Und auch nicht nach der Geburt. – Aber womöglich auch dann. Die Hilflosigkeit im Alter ist für jeden, der sein Leben lang auf eigenen Beinen zu stehen gewohnt war, ein Grauen. Und viele Migranten, wenn sie nur einen Funken Ehre im Leib haben, wollen die Hilfe der Hilfsindustriellen wie Lisa Paus nicht. Sie wollen arbeiten und sich aufrichten können. Und vielleicht ist es typisch für viele Muselmanen gerade aus arabischen Ländern, daß sie diese Ehre nichts kennen. Zu viele von ihnen kennen nicht das Verlangen nach Bildung, von der wir Europäer wissen, daß sie uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen. Bildung baut auf. Der kleine Tschetschene weiß das womöglich. Er mag undankbar scheinen, aber im Grunde will er sich nicht bedanken müssen.

Natürlich weiß ich das nicht. Aber es ist ein Gedanke. Auch die Grünen hatten in ihren ersten Tagen diese Motivation. Die selbstverwalteten Elternkitas waren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Dann erwachte der linke Pädagoge in ihnen und sie wollten helfen. Die Hilfsindustrie wurde geboren. Der Staat, der für alles sorgt, etablierte den Rahmen und startet heute ein »Startchancenprogramm«. Und das alles ideologisch unterfüttert.

Das genau aber wollen Jugendliche eben nicht. Darin sind die meisten Jugendlichen aller Zeiten sich gleich. Und deshalb wählen sie nicht die etablierten Parteien, sondern die, die sie nicht bevormunden wollen. Eine Lisa Paus ist für sie nichts weiter als eine staatliche Aufseherin, der sie nicht trauen. Da kann sie ihren süßesten Betreuerblick zeigen. Dahinter verbirgt sich immer nur wieder Mama Merkel.

»Du sollst nicht Morden« – Als ich 1991 beim Zweiten Golfkrieg den ersten Schub offenen Antisemitismus in Deutschland erlebte, war ich einigermaßen schockiert, weil er auch in Kreisen auftrat, in denen Judenfeindlichkeit auf den ersten Blick nicht zu erwarten gewesen war. Es sei denn, man nimmt die tiefe Begeisterung für Wagner als Symptom, was ich nicht tue, auch wenn ich Wagner nicht sonderlich schätze. Aber es war eine Warnung, die in den Folgejahren hängen blieb, ohne Wirkung zu zeigen. So gesehen bin ich nun nicht überrascht und zugleich doch, wenn in Brüssel ein Fußballspiel zwischen der belgischen und der israelischen Mannschaft von einer linken Stadtregierung abgesagt wird.

Bleibt also wieder einmal die Frage: Warum ist links antisemitisch? – Und die Antwort liefert unter anderem wieder einmal Judith Butler. In ihrem langatmigen Pamphlet über ihre Trennung vom Zionismus erfindet das agile Fräulein nicht nur Mose neu, indem sie ihn zum Araber stempelt. Sie, die sich immer besonders intellektuell, also durchdacht gibt, setzt auf diesen Bock gleich noch einen Gärtner: Sie übersetzt das 6. respektive 5. Gebot wieder und wieder mit »Thou shalt not kill« [Butler: Parting Ways; 55] – obgleich es eigentlich eine Binsenweisheit sein sollte, daß es korrekt heißt: »Thou shalt not murder.« – Du sollst nicht Morden.

Daß diese angeblich gebildete Frau falsch übersetzt, ist das eine. Daß sie es unkommentiert, gleichsam en passant tut, ist etwas anderes. Natürlich könnte sie für ihre Übersetzung argumentieren - was ich auch gleich machen werde. Aber Butler geht über die lange Diskussion dieser Übersetzung hinweg wie eine gut gebaute, kräftige Marktfrau, die sich allerdings niemals intellektuell nennen würde. An keiner Stelle der »Scheidewege« thematisiert Butler die Fragewürdigkeit der Übersetzung. Aber sie gehört bekanntlich auch zu der Art Intellektuellen, die ihre Sporen beim Feuilleton verdienen und herumgereicht werden, statt daß man sie liest – und dann weglegt.

Das Gebot ist eigentlich unmißverständlich: Es heißt »Du sollst nicht Morden«, wie Elieser Segal in der Jüdischen Allgemeinen schlüssig nachweist; zumindest wenn man Wörtlichkeit Ernst nimmt. Das Hebräische ›ratsah‹ heißt nun einmal ›morden‹ und nicht ›töten‹. Da Worte aber eine Geschichte schreiben – und auch das betont Segal –, hat sich das Gebot zum Beispiel in der Übersetzung zum Neuen Testament in »Du sollst nicht töten« gewandelt. Selbst der jüdische Philosoph Maimonides wählt diese Richtung.

Was geschieht hier über die veränderten Worte? – Aus einem Tötungsverbot, das sich zuerst nur an Juden richtet – es sind ihre Gebote, die Gott ihnen gab –, und das damit alle anderen Völker zunächst einmal nicht einbezog, wird nach und nach ein universelles Gebot für alle Menschenkinder. Damit verschiebt sich jedoch zugleich der Begriff des von Gott ausgewählten Volkes hin zu einer Menschheit. Still und heimlich tritt ein universalistischen Denken auf und übernimmt den Part, den die Juden zunächst für sich selbst reklamierten. Und zwar in einem doppelten Sinne: Die Gruppe, die das Gebot betrifft, wird aufs Maximale ausgedehnt und das Delikt wird vom niederen Töten zu jeder Art, Leben zu nehmen, ausgedehnt. Was durchaus konsequent ist, denn wenn alle Menschen Brüder sind, dann ist jedes Töten eben Mord.

Dieser Übergang wurde innerhalb der 2.500 Jahre von vielen politischen Gruppen gemacht. Prominent jene Friedensbewegten, die ein generelles Verbot des Tötens auf ihre weißen Fahnen schrieben und sich empören, wenn ein Mörder wie Bin Laden getötet wird – und immer wieder ins Trudeln gerieten, wenn man sie auf die Notwehr ansprach oder ob sie ihre Kinder mit der Waffe verteidigen würden. Da wird aus keinem Mörder ein Bruder. Und wer von den Friedensbewegten das Gegenteil sagt, dem wird nicht geglaubt.

Auf dieser Linie und mit der Betonung auf Palästinenser, argumentiert Butler – und auf dieser Linie überschneidet sich ihr ideologischer Ansatz mit der politischen Linken. Wobei sowohl Butler als auch ihre Genossen das Tötungsverbot nun ihrerseits spezifizieren. Daß Juden seit 80 Jahren von Arabern vertrieben und umgebracht wurden, ist Butler in ihrem gesamten Text keine Anmerkung wert. Und wer die Hamas zur sozialen Bewegung der weltweiten Linken erklärt, scheint mit der Mörderbande keine wirklich ernsten moralischen Probleme zu haben.

Es ist der erklärte Universalismus, an dem sich die Antisemiten mit der politischen Linken treffen. Die Verletzung dieses Prinzips werfen sie Israel und den Zionisten vor und schlagen sich zusammen mit dem Vorwurf auf die Seite der islamischen Mörderbanden und ihrer Unterstützer. Und in einer Überschußhandlung werden nun umgekehrt Juden zu Menschen zweiter Klasse, für die einen zu Affen und Schweinen und für die anderen zu Rassisten und Nazis. Und die darf man vermutlich ermorden. Töten durfte man sie ohnehin schon.

Der Anteil gelöschter grüner Postings steigt – Frau Katrin Göring-Eckardt hat Sinn für Humor. Sie, die sich bekanntlich bereits im November 2015 mit ihrer Bemerkung »Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!« einen Platz in der Liste von Bemerkungen, die man besser nicht macht, gesichert hat, scheint im deutschen EM-Sieges-Fieber nach höheren Plätzen zu schielen; diesmal mit einer lupenreinen rassistischen Bemerkung:

Sicher: Jeder kann sich eine deutsche Mannschaft vorstellen, in der keine schwarzen Spieler aufgestellt oder eingesetzt wurden und die trotzdem gewinnt. So sind die Mannen des DFB 1954, 1974 und 1990 nur mit weißen Spielern Weltmeister geworden, was die grüne Politikerin aber womöglich nicht weiß. Und sogar 2014 war Boateng als einziger Farbiger von 23 Spielern dabei und überrepräsentierte seine Hautfarbengenossen deutlich. 0,5 Prozent aller Deutschen sind schwarz und nicht 0,43 wie in der deutschen Mannschaft in Brasilien.

Wichtiger ist: Wie schnell Frau Göring-Eckardt ihren Post aus dem Netz nahm. Wo grüne Politiker, sie selbst eingerechnet, vor noch nicht so langer Zeit jeden Unfug und jede Frechheit von sich geben konnten, ohne daß sie auch nur im Traum daran dachten, ihre Bemerkungen zu löschen, haben sich die Zeiten für Grüne und ihre Sympathisanten offensichtlich geändert. Erst neulich der Aufschrei nachdem eine Grüne im Berliner Landesparlament grammatikalische Fehler in einer Gedenkrede einflocht; dann die FU-Präsidentin, die als Antisemitin auftrat und eilig zurückrudern mußte. Da möchte man doch eine Verteilung berechnen, wieviele grüne Postings gestrichen wurden und ob der Anteil deutlich steigt.

Das müssen die Grünen erst noch lernen: Die Journaille ist ihnen nicht mehr unterschiedslos gewogen. Denn die Medien haben so ihre Präferenzen. Sie mögen den Sieger. Sie mögen den No-Name, dem sie einen Namen verpassen. Sie mögen sogar den gemeinen Verbrecher. Aber Verlierer, Verlierer mögen sie nicht.

Die Hamas in Paris zwischen Panorama und Vermischtes – In der Nähe von Paris wird ein Mädchen von drei Jungen vergewaltigt und dabei, als wäre das nicht genug, antisemitisch beleidigt. Die Täter hatten Fotos von verbrannten israelischen Flaggen auf ihren Handys und begründen ihre Tat, das Opfer habe »schlecht über Palästina“ geredet; einer der Täter ist ihr Ex-Freund. Er habe sich gerächt, weil sie ihm verschwieg, Jüdin zu sein. – Frankreich 2024.

Vermutlich kommt in den nächsten Tagen das universitäre Verständnis. Und auch weiterhin finden linke Professoren und Journalisten genügend Gründe, mit windigen Erklärungen für das Recht linker und moslemischer Studenten, antisemitisch motiviert zu randalieren, einzutreten. Aber mit Sicherheit kommt keiner von ihnen auf den Gedanken, den Antisemitismus, der aus Arabervierteln und Hochschulen über Europa hinweggefegt, als verantwortlich für solche Taten zu benennen.

Und auch die deutschen Qualitätsmedien begnügen sich, wie die Welt, mit einer gelegentlich aufgefrischten Meldung zwischen »Panorama« und »Vermischtes« – was nur ein sehr wohlwollender Leser als Hinweis auf den pornographischen Charakter der Tat deuten würde. Bemerkenswert titelt die Süddeutsche Zeitung: »Sie ist zwölf, die mutmaßlichen Vergewaltiger sind zwölf und 13« – um auf perfide Weise über die Altersangabe, Täter und Opfer auf eine Stufe zu stellen und ganz nebenbei vom eigentlich Skandal abzulenken: »Offenbar spielte es auch eine Rolle, dass das Mädchen Jüdin ist«, stellte das linke Blatt andeutungsweise fragend fest, um dann sentimental und noch einmal fragend fortzusetzen: »Die Geschichte einer schrecklichen und schrecklich traurigen, womöglich antisemitischen Tat wühlt Frankreich auf.« – Schrecklich traurig ist hier nur der gleich zweimalige Versuch, das Motiv der Täter zu verleugnen.

Diese Art, den grassierenden islamisch-linken Antisemitismus zu kaschieren, führt im Ergebnis zu genau diesen Taten: Der antisemitischen Gruppenvergewaltigung eines jüdischen Mädchens. Es ist wie am 7. Oktober als die Hamas vergewaltigend und mordend durch Israel zog und anschließend Judith Butler und Konsorten noch immer nette Worte für die Banden fanden. Nur findet es diesmal hier statt, mitten in Westeuropa. Und praktisch ohne größere Proteste. Zu Aufmärschen gegen linken und moslemischen Antisemitismus wird sich keine blutrote Innenministerin und auch keine knallgrüne Außenministerin finden, die sich bemüht, weitere Messermörder nach Deutschland zu holen. Einzig die politische Rechte fand die richtigen Worte: »Die Stigmatisierung der Juden, die seit Monaten von der extremen Linken durch die Instrumentalisierung des israelisch-palästinensischen Konflikts betrieben wird«, erklärte Frau Le Pen, »ist eine echte Bedrohung für den zivilen Frieden«.

Der Westen schafft sich ab? – Nein, der Westen schafft sich nicht ab. Er hat nur unter der Ägide von Linken, Linksliberalen, Grünen und einigen sexuellen Extremisten jeden moralischen Maßstab verloren und ahnt nicht einmal, warum er wieder da steht, wo er 1945 schon einmal stand: Vor den Folgen einer antisemitischen Politik ohne Gleichen.

Faesers Fake-News: Der Verfassungsschutzbericht – Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist offiziell. Und der Chef der Behörde Haldenwang faßt den Inhalt so zusammen: »Es gibt nicht viel Positives zu berichten.« Denn ein bißchen Bedrohungslage muß schon sein, damit die Regierenden sich als Retter der Demokratie aufspielen können. Daher kann über die politische Tendenz des Berichts kein Zweifel bestehen:

Islamismus und islamistischem Terror nehmen in der Kurzzusammenfassung der Verfassungsschützer knapp über 5 Seiten ein, Linksextremismus immerhin noch ganze 9 und Rechtsextremismus schafft es schließlich auf 18 Seiten; und das nicht, weil die absoluten Zahlen doppelt und dreifach so umfangreich ist. Die Zahl »gewaltorientierter« Rechtsextremisten wird mit 14.500 angegeben; denen stehen 11.200 Linksextremisten gegenüber; bei Islamisten wird eine entsprechende Tabelle gar nicht erst erstellt. Nicht daß jemand Vergleiche anstellen könnte.

Und damit auch wirklich keine Zweifel aufkommen sind drei der elf Kapitel des Berichts rechten Kreisen gewidmet, darunter illustre Kategorien wie »Selbstverwalter«, obwohl selbstverwaltete Einrichtungen traditionell der politischen Linken zugerechnet werden. Jeweils ein Kapitel befassen sich mit linken und islamischen Kreisen. Da versteht es sich von selbst, daß eine »verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates« nur in rechten Kreisen festgestellt wurde und nicht in Gruppen, die ein Kalifat oder einen Rätesystem einführen wollen. Nicht daß jemand auf die Idee kommt, der Islam oder die Linke seien eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Oder subsumiert Frau Faeser Kalifat und Rätesysteme unter Freiheitlich-Demokratisch?

Der Rest des Berichts läuft in der Kategorie »Einnebelung«. Statt mit einigen wenigen Tabellen vergleichbarer Daten das Wichtigste mitzuteilen, arbeiten die Schlapphüte mit Ergüssen, die romanhafte Züge annehmen:

»Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Berichtsjahr um 22,4 %, jene der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 13 % angestiegen. Darunter befinden sich 4 versuchte Tötungsdelikte.« »Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten nahm um 10,4 % zu, die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um 20,8 %. Darunter befinden sich 3 versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden ist im Berichtsjahr erheblich angestiegen (477 Delikte, +65,6 %), womit gegen diese Zielrichtung weiterhin der überwiegende Teil der linksextremistischen Gewalttaten gerichtet war.« Besonders angestiegen im Berichtsjahr ist die Zahl der Gewalttaten im Themenfeld des vermeintlichen ›Kampfes für das Klima‹ (2022: 56, 2023: 293 Gewaltdelikte; +423,2 %).«

Und nun folgt der Gipfel der statistischen Lügenbaronin Faeser: »Die Zahl der extremistischen Straftaten aus dem Bereich der ›Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie‹ haben sich mehr als verdreifacht (2023: 1.250, 2022: 361; +246,3 %). Die Zahl der Gewalttaten darunter nahm um 67,4 % zu.« Mit keinem Wort wird gesagt, daß es nur um islamische Straftaten geht, daß es sich bei der »religiösen Ideologie« wie fast immer um den Islam handelt. Verdreifacht haben sie sich, die Straftaten von islamisch orientierten Tätern. Verdreifacht? – Verdreifacht!! Die drei, die neben 20,8 und 65,5 Prozent nicht so viel klingen mag, aber 200 Prozent bedeutet – ganz erheblich mehr als bei Rechts- und Linksextremisten. Wobei der tatsächliche Wert bei 246,3 Prozent liegt, was die Schlapphüte zumindest in Klammern anmerken, von der Journaille aber nicht unbedingt registriert wird.

Was im Bericht vollkommen fehlt: Die Angriffe der Regierung auf die Verfassung. Denn Plattformen zur Denunziation unbescholtener Bürger, die ihre nicht strafrechtlich relevanten Meinungen öffentlich kundtun, widersprechen ebenso der Verfassung, wie wiederholte Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland, die in einigen Landesteilen deutlich mehr Prozent Wählerstimmen erhält, als die Regierungsparteien in Berlin.

Und noch etwas fehlt: Die Ehrenmorde im Namen einer sogenannten islamischen Kultur, wie sie in Deutschland mittlerweile zur Selbstverständlichkeit werden. Erst gestern wurde die Leiche einer 15-Jährigen aus dem Rhein geborgen, die wahrscheinlich von ihren Eltern für ihren Lebenswandeln mit dem Tod bestraft wurde. Auch dieses widerwärtige, in diesem Fall afghanische Gesindel verstößt mit einer politischen Intention gegen die deutsche Verfassung. Denn das sollte klar sein: Geht es nach diesen radikalen Afghanen, wäre das Grundgesetz morgen Geschichte. Und diese Feinde der Demokratie holen Linke und Grüne zu Tausenden nach Deutschland hinein. Gelebte Verfassungsfeindschaft ist das.

UN-Experten auf völkerrechtlichem Holzweg – Daß Greta Thunberg und die Horden von klimageschützten Antisemiten vom Kriegsvölkerrecht so wenig wissen, wie vom Klima, mag angehen oder zumindest nicht überraschen. Man sollte sie also vielleicht doch schlicht ignorieren. Aber wenn sich Experten der Vereinten Nationen zum Gazakrieg äußern und behaupten, Israel habe gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen, als es bei der Geiselbefreiung seine Soldaten zur Tarnung in Zivilkleidung von Palästinensern anrücken ließ, dann wird einmal mehr deutlich, welche Seite einige Unterorganisationen und Experten der UN unterstützen: Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder – kurz: Die Hamas.

Am 9. Juni begann nach langen Vorbereitungen die Befreiung von vier Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft. Noa Argamani, 26; Almog Meir Jan, 22; Andrey Kozlov, 27; und Shlomi Ziv, 41 waren in zwei zivilen Wohnungen in Nuseirat untergebracht und wurden von Hamas-Terroristen bewacht. Die israelischen Spezialkräfte kamen am Tage, um die Hamas zu überraschen, was im einen Fall auch gelang; im anderen Fall kam es zu einem heftigen Feuergefecht, in das Kampfjets der Israel Air Force eingriffen. In der Folge starben zahlreiche Zivilisten, wieviele läßt sich nicht sagen.

Die sogenannten Experten der UN warfen den IDF-Verbänden anschließend vor, gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen zu haben. Einmal, weil sie die umliegenden Häuser bombardierten; zum anderen, weil sie in Zivilkleidung angerückt sind. – Beides ist falsch. Die Häuserkämpfe wurden von Palästinensern begonnen. Und das Tragen ziviler Kleidung zur Geiselbefreiung ist durchaus erlaubt. Wieder einmal toben Mitarbeiter und Verantwortliche der UN in ihrer Lagebeurteilung allein ihren Israel-Hass gnadenlos aus und das sicher nicht ohne Absicht.

Denn eigentlich sollten sie wissen, daß zunächst und ganz allein die von ihnen so geschätzte Hamas gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt. Einmal, weil sie ihre bewaffneten Mitglieder aus vom Kriegsrecht geschützten zivilen Einrichtungen kämpfen läßt; zum zweiten, weil sie überhaupt Geiseln nimmt; drittens, weil sie ihre Mitglieder nicht als Kombattanten kennzeichnen läßt.

Zumindest der letzte Punkt scheint den UN-Experten allerdings Recht zu geben. Wenn die Hamas Kombattanten nicht kennzeichnet und damit gegen geltendes Kriegsrecht verstößt, dann doch wohl auch Israelis, die in Zivilkleidung vorgerückt sind – unabhängig davon, ob die offiziellen israelischen Stellen dementieren, gleichsam unterm Kopftuch nach Nuseirat eingedrungen zu sein. Trotzdem liegen die Experten auch in diesem Fall falsch. Denn nach geltendem Recht sind Kriegslisten durchaus erlaubt. Allerdings dürfen sie nicht heimtückisch sein. Und Heimtücke wird in Artikel 37 des ersten Zusatzabkommens zur Genfer Konvention von 1977 definiert:

»Als Heimtücke gelten Handlungen, durch die ein Gegner in der Absicht, sein Vertrauen zu missbrauchen, verleitet wird, darauf zu vertrauen, dass er nach den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet ist, Schutz zu gewähren.« Heimtückisches Verhalten ist also ausdrücklich in Bezug auf das Völkerrecht selber definiert. Heimtückisch ist es, das Vertrauen in die Einhaltung des Völkerrecht auszunutzen. Man versteckt sich gleichsam hinter den Regeln. Daher verstoßen in Zivil operierende Soldaten auf den ersten Blick gegen das Kriegsrecht, denn sie nutzen aus, daß der Gegner auf Zivilisten nicht schießt, weil das ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht wäre.

Was die UN-Experten dabei übersehen: Die Kämpfer der Hamas gehen in keinem Fall davon aus, daß Zivilisten durchs Kriegsrecht in irgendeiner Weise geschützt sind. Der Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten existiert für sie einfach nicht und falls doch, dann nur, um den Unterschied für sich als Propaganda zu nutzen. Folglich können israelische Verbände durch das Tragen von Zivil auch nicht das Vertrauen der Islamisten auf ein Kriegsrecht ausnutzen, an das die Hamas sich ohnehin niemals hält. Das einzige, was den israelischen Soldaten durch zivile Kleidung gelingt, ist die Täuschung der Islamisten. Das Tragen von Zivil ist in diesem Fall eine zugelassene Kriegslist.

Umgekehrt gilt das nicht und das macht den Unterschied deutlich: Die Mitglieder der Hamas tragen Zivil und verstecken sich hinter Zivilisten, da sie ausnutzen wollen, daß israelische Soldaten nicht schießen, weil sie aufs Kriegsrecht vertrauen. Der Tatbestand der Heimtücke wird von der Hamas also regelmäßig erfüllt. Aber wen das überrascht, der hält auch UN-Einrichtungen die Stange, die seit Jahren systematisch gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen; ganz zuvorderst die UNWRA unter ihrem Chef Lazzarini und die Sprachrohre der Hamas, der Sozialdemokrat Borrell und die schreckliche Völkerrechtlerin Albanese.

Die Brandmauer stürzt ein! Während der deutsche Fernsehzuschauer von den Zwangsgeldsendern islamisch unterhalten wird – Aufklärung über die Bedeutung von Mekka für den Muselmanen in den Nachrichten, ein fesches Kopftuch über einer muselmanischen Fußballerin gleich zu Beginn des EM-Trailers – sparen sich die Medien die wirklich wichtigen Nachrichten.

Der als Nazi-Jäger bekannt gewordene Serge Klarsfeld – in Deutschland ist seine Frau Beate Klarsfeld bekannter, weil sie den damaligen Bundeskanzler Kiesinger für seine Vergangenheit als Mitglied der NSDAP und seine fehlenden Bereitschaft deshalb zurückzutreten ohrfeigte – hat erklärt, bei den anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich in einer möglichen Stichwahl für die Partei von Marine Le Pen und gegen die Linke stimmen zu wollen. Die Kandidatin der rechtsnationalen ›Rassemblement National‹, kurz RN, zu deutsch ›Nationale Sammlungsbewegung‹ und nicht, wie die in deutschen Medien gerne verwendete Buchstabenfolge suggeriert, eine Sammlung aus Rassisten und Nationalisten, tritt vermutlich gegen die französische Linkspartei La France insoumise an.

In seiner Begründung ist Klarsfeld deutlich: Die Nationale Sammlungsbewegung sei mittlerweile auf Seiten der Juden, während die Linke sich in eine antisemitische Partei verwandelt habe. Diese Nachricht sollte für alle Linken ein Schock sein, denn damit deutet sich der stückweise Einsturz der Brandmauer, mit denen Linke und Grüne ihre Macht zementieren, obgleich sie nicht einmal 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Da hilft auch der Hinweis, Klarsfeld habe nur von der Stichwahl gesprochen, im ersten Wahlgang wähle er eine Partei der Mitte, herzlich wenig. Denn es geht ja gerade um diesen entscheidenden Wahlgang, bei dem die Linke von der Mitte fordert, mit ihr zusammenzustehen und die rechten Parteien hinter eine politische Brandmauer zu verbannen. Eine Masche, die in immer mehr europäischen Ländern kaum noch zieht.

Klarsfeld übernimmt damit eine Vorbildfunktion, die der aktuellen Lage gerecht wird, nachdem die politische Linke sich immer offener zu ihrem Antisemitismus bekennt. Antisemitismus ist nicht mehr rechts sondern links. Also wählen Juden rechts und nicht links. Da hilf alles Reden von Stereotypen nichts mehr.

Allmächtiger Krieg – In der deutschen Übersetzung von Joseph Brodskys »Watermark«, jener elegischen Sammlung kurzweiliger Nachdenklichkeiten über Venedig und das, was Venedig auslösen und anstoßen kann, fehlt das 14. Kapitel. Die Übersetzer haben offenbar Stillschweigen über die Unterschlagung vereinbart. Warum kann ich nicht sagen. Jedenfalls steht an keiner Stelle etwas über die Gründe der Streichung und Nichtübersetzung des Abschnitts, der mit den Worten beginnt: »Perhaps the best proof of the Almighty's existence is that we never know when we are to die« - »Der vielleicht beste Beweis des Existenz des Allmächtigen ist, daß wir niemals wissen, wann unsere Zeit gekommen ist zu sterben.« Ein Satz, der die Bedeutung und die Änderungen des politischen Lebens dieser Tage eindringlich in Worte gefaßt hat.

Der Krieg Rußlands gegen sein Nachbarland Ukraine ist im dritten Jahr. Und er wurde gerade gefüttert: Mit weiteren Waffen und Geld aus Europa und den Vereinigten Staaten. Und um das gleich deutlich zu machen: Das ist auch gut so. Die Ukraine wehrt sich gegen die gewaltsamen Übergriffigkeiten Moskaus und bezahlt mit dem Blut seiner Söhne – da können wir ruhig den deutlich weniger schmerzlichen Teil übernehmen. Zumal Putins Rußland keine Anstalten macht, diesen, seinen Krieg zu beenden.

Also hängt das Damoklesschwert des Krieges über Europa. Es hängt dort und droht, nicht nur der Ukraine, sondern jedem Staat in Europa mit Vernichtung, ohne daß wir wüßten, wann genau das geschieht. Auch das republikanische China droht vom roten Peking getötet zu werden. Und Israel vom Iran, wenn der denn könnte. Und auch dort wissen wir nicht, wann die entscheidenden, umfassenden Kämpfe beginnen. – Der Krieg ist zurückgekehrt in unserem Alltag. Und er hat einen Namen: 22. Februar, 7. Oktober.

Nicht wie beim Vietnamkrieg, als er uns auf dem noch taufrischen technischen Wunderwerk Fernsehn geboten wurde mit Bildern von Bombern über Zielgebieten so weit weg, daß kaum Erinnerungen geweckt werden konnten an die eigenen Kriege, sondern eine kräftige Verschiebung stattfand. Nicht wie im Golfkrieg zur Rettung Kuweits aus den Klauen eines orientalischen Despoten. Und auch nicht wie auf dem Balkan, als Rußland schon einmal zu Zündeln begann.

Der Krieg ist zurück als Bedrohung, die jederzeit aktuell werden könnte. Als ich im März 2022 nach Lemberg fahren wollte, war das auch, um die Stadt noch einmal vor ihrer möglichen Zerstörung durch russische Nuklearwaffen sehen zu können. So wie wir Großeltern regelmäßig besuchen, weil wir nicht wissen, wann sie uns sterben; oder gute Freunde. In Venedig habe ich im Sommer darauf die verschreckten Blicke der Touristen zum Himmel gesehen, als etwas Plötzliches und sehr Lautes ihre Aufmerksamkeit auf sich lenkte. Der Tod, der uns von einer Sekunde zur nächsten aus dem Leben herausreißt, schwebte über den Dächern, allerdings ohne Dämpfung durch lyrische Formung, die wir uns angewöhnt haben. Der Krieg als nackte Realität.

»Würde das Leben eine rein menschliche Angelegenheit sein«, fährt der russisch-amerikanische Dichter Brodsky im gestrichenen 14. Kapitel fort, »man erhielte bei der Geburt eine Galgenfrist oder ein Urteil, in dem die Dauer unserer Anwesenheit auf Erden exakt festgelegt wäre: In der Art, wie es Gefangenenlager handhaben.« – Ins politische Leben übertragen heißt das: Staaten existieren, bis eine menschliche Einrichtung ihnen ihre Existenzberechtigung wieder entzieht. So geschehen mit dem republikanischen China, dessen staatliches Lebenslicht die Vereinten Nationen ausbliesen, als sie das kommunistisch regierte Rotchina aufnahmen. Für die Zukunft Israels läßt das nichts Gutes erwarten.

Doch diese Zeiten des allein offiziellen, terminierten und ausgehandelten Sterbens von Nationen sind mit dem Ukrainekrieg endgültig vorüber. Heute werden Staaten wieder mit kriegerischen Mitteln und unvorhersehbar in den Orkus gestoßen. Das erklärt die komplette Überraschung der Welt beim Angriff am 24. Februar 2022. Die Unverschämtheit, mit der Putin den Ukrainern damals ihre staatliche Eigenständigkeit absprach, wird nur noch von seinen verlogenen Friedensangeboten übertroffen. Und die Vereinten Nationen sind vollkommen draußen.

Die Kontrolle über den Lauf der Welt ist uns entglitten. Unsere Regierungen haben keinen Einfluß mehr auf das Leben und Sterben ihrer Nationen. Und schon übernehmen Militärexperten den Part, den beim Menschen in früheren Zeiten die Zigeunerin übernahm oder der Arzt. Tagaus, tagein äußern sie sich in den Medien über unsere Zukunftsaussichten. Wilde Spekulationen schießen ins Kraut. Wahrsagereien, »which intensifies once we are ill or in trouble, and which is but an attempt at domesticating—or demonizing—the divine.« – Wahrsagereien, »die sich verstärken, wenn wir krank sind oder in Schwierigkeiten, und die nur ein Versuch sind, das Göttliche zu domestizieren - oder zu dämonisieren.«

Und hier fängt der Unterschied an; hier verkehrt sich die Welt. Waren wir in früheren Tagen tatsächlich versucht, die Götter zu domestizieren, sie zumindest für uns günstig zu stimmen, zeigt die Rückkehr des Krieges heute an, wie sehr wir die Götter, die absolute Macht eines Gottes über unser Schicksal vermissen. Ausdrücklich schreibt Brodsky »Almighty« und nicht einfach »God«.

Gleiches gilt, wie Brodsky wußte, für unser Schönheitsgefühl. Es ist uns völlig abhanden gekommen. Deshalb bauen wir häßliche Städte und kleiden uns abstoßend ein. Sehnlichst erwarten wir Inspirationen, die wir nicht kontrollieren und nicht schon vorwegnehmen können und für die wir die städtischen Scheußlichkeiten schnell wieder wegräumen können, wenn die allmächtigen Götter zurückgekehrt sind, um dann nach einer passenden Garderobe zu suchen – »since the infinite can be appreciated only by the finite« – »denn das Unendliche kann nur über das Endliche anerkannt werden.«

Und versteckt das stete Gerede über Gerechtigkeit in allem und jedem nicht nur die Sehnsucht nach göttlicher Gnade, dem einzig gangbaren, den Sterblichen aber verschlossenen Weg, der zu wirklicher Gerechtigkeit führt? Dieses Geschenk aus lauter unergründlicher Asymmetrie, wenn der Gott unsere Bitten erhört, und wir nicht mehr wissen, womit wir eine Gabe verdienen? – Begründungen haben endlich ein Ende; es sei denn, um es noch einmal in Anlehnung an den Spötter Brodsky zu sagen, man sucht eine passende Erklärung für die überall steigenden Preise.

Der Mann Moses und die Frau Butler – Je weiter weg vom Nahost-Konflikt Intellektuelle sind, umso dürftiger ist ihr Wissen um den Konflikt und desto lauter äußern sie sich. Auf bestechende Weise beweist das die Koryphäe des Genderismus Frau Judith Butler. Selber Jüdin, lebt sie weit weg von Israels Grenzen in den Vereinigten Staaten und gibt dort bei jeder Gelegenheit die antisemitische Sprachvirtuosin, so daß sie selbst bei ihren Kritikern immer noch als Denkerin, wie man so sagt, einen Stein im Brett hat. Warum? – Ich weiß es nicht. Denn ihre Texte sind gespickt mit veritablem sprachlichen Unsinn – was noch angehen mag –, mit Verdrehungen und Verzerrungen – was immer ein zumindest gewisses Maß an Raffiniertheit verlangt – und mit simplen Falschheiten, Fake-News, wie die hiesige Regierung zu sagen beliebt.

In wie üblich wortgewandt formulierten Ausführungen hat sich Butler vor 12 Jahren zum Konflikt um Israel deutlich geäußert: »Parting Ways: Jewishness and the Critique of Zionism«, deutsch: »Scheidewege: Judentum und die Kritik am Zionismus« ist eine Abrechnung mit dem Zionismus, also mit dem, was für Polen und Russen, Japaner und Iraner selbstverständlich ist: Eine Nation, die Grund und Boden beansprucht und zur Not auch verteidigt. Juden billigt Butler mit windigen Argumenten einen ähnlichen Anspruch nicht zu. Und so will sie, daß Israel endlich vom Boden des Planeten verschwindet.

Mose als Gründer eines palästinensisch-jüdischen Staates – das ist mal eine originelle Idee! Allerdings nur, so lange man Butlers Begründung nicht kennt. Die liest sich so: »if we consider that Moses was not European, this means that the non-European Jew, the Arab Jew, is at the origin of our understanding of Judaism – a figure within which ›Arab‹ and ›Jew‹ cannot dissociated.« – deutsch: »Wenn wir bedenken, dass Moses kein Europäer war, bedeutet dies, daß der nicht-europäische Jude, der arabische Jude, am Ursprung unseres Verständnisses des Judentums steht - eine Figur, in der ›Araber‹ und ›Jude‹ nicht voneinander zu trennen sind.« – Ein bemerkenswertes Konstrukt, weil es in einem einzigen Satz die ganze intellektuelle Dürftigkeit der Judith Butler auf den Punkt bringt.

Gleich der Beginn geht in die Hose. Denn zu Lebzeiten Mose, also etwa im 13. Jahrhundert vor Christus, gab es ein Europa in keinem heutigen Sinne, außer als geographischen Ort; und den meint Butler sicherlich nicht. Doch dann kommt der wirkliche Bock: »daß der nicht-europäische Jude, der arabische Jude« – – Vor Jahren habe ich einmal einen Ägypter als Araber angesprochen und bekam empörte Blicke zur Antwort. Er sei Ägypter und kein Araber! Eine verständliche Reaktion auf einen verständlichen Irrtum: In Ägypten wird heutzutage Arabisch gesprochen. Heutzutage!

Vor dreieinhalb Jahrtausenden wurde in Ägypten jedoch kein Arabisch gesprochen. Ägypten war definitiv nicht arabisch und Mose vielleicht ein Ägypter, vermutlich ein Jude, aber ganz sicher kein Araber. Das weiß Fräulein Butler offenbar nicht. Und jeder kann sich denken, warum sie davon nichts weiß: Die Araber haben Palästina und Ägypten etwa 2000 Jahre später erobert. Kolonialisiert würde man heute sagen. Nur will Butler davon nichts wissen. Denn sie muß so tun, als wären die heutigen Palästinenser schon immer Bewohner Palästinas gewesen und keine arabischen Eroberer, die sich den Nahen und Mittleren Osten in einem langen Feldzug Stück für Stück unterwarfen.

Und genau das wird auch in allen anderen Diskussionen von Intellektuellen systematisch und konsequent unterschlagen: Die heutigen Palästinenser und ihre Religion ziehen ungefähr 2.000 Jahre nach den Juden in Palästina ein und knapp 600 Jahre nachdem die Juden von römischen Legionären vertrieben worden waren. Und auch davon will Frau Butler nichts wissen. Auch davon hat sie keine Ahnung.

Nur seltsam, daß ein solch grober Bock Butler als Diskussionsfigur nicht diskreditiert. Sie wird als Philosophin bezeichnet, die sie sicher nicht ist, egal wieviele Doktortitel und Ehrendoktortitel sie eingeheimst hat. Sie ist eine langweilige Kopistin, die sich bei weißen älteren Männern bedient und meint, dafür geschaffen zu sein, Antisemiten intellektuelle Nahrung gegen Juden zu liefern. Sie, die Antisemiten, schnappen zu, saugen sich am wortreichen Unfug – diesen »Windbeuteleien«, wie Arthur Schopenhauer gesagt haben würde – voll, und nutzen die inhaltlichen Fehler dieser linguistischen Legehenne – Gockel ist schließlich dem binären Gegenstück vorbehalten – eifrig für ihre Zwecke.

Panzer-Toni im Sperrfeuer – Wenn Politiker der Grünen Luft zum Kriegergeschrei holen, dann wirken sie immer ein klein wenig lächerlich. Annalena Baerbock sieht in einem Bunker aus, wie das Pin-Up-Girl der Soldaten, die hinter seinen Mauern Schutz gesucht haben. Und Anton Hofreiter kann man sich vielleicht auf einem Trecker vorstellen, aber sicherlich nicht als Schütze auf einem Panzer. Die Grünen sind im Kern weich wie die in Lastenfahrrädern kutschierten, gepamperten Bälger, die auf jeder Klassenfahrt eine längere Liste mit Allergenen vorweisen können. Ohne den Schutz ihrer Eltern machen sie eine schlappe Figur.

Das ist im eiskalten politischen Alltag nicht anders. Und so erlebte Anton Hofreiter in einem Gespräch über das desaströse Ergebnis seiner Partei ein blaues Wunder. Er wurde vom Moderator nicht wie für gewöhnlich verhätschelt, sondern mit unangenehmen Fragen durch die Manege geführt. Und das hatte er sich sichtlich verdient. Denn was soll man von der Antwort: »Wir haben da auch ein seit Jahren ignoriertes Problem von Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft« halten? – Hat der Mann das Dauerfeuer »gegen rechts« nicht gehört, mit dem die Bevölkerung insbesondere Ostdeutschlands seit Jahren förmlich eingedeckt wird? Von den Fake-News über geplante Deportationen und den Aufmärschen wie zu Zeiten Ulbrichts?

Wer so dünnhäutig ist, gerät bei der Frage »Wie haben es die Grünen geschafft, innerhalb von fünf Jahren von 20,5 auf 11,9 Prozent zu kommen?« schon mal in Rage: Denken Sie, wir hätten »das mit Absicht gemacht«? – Um dann etwas einfältig zu retournieren: »Wir leben in einer sehr schnelllebigen Zeit. In fünf Jahren kann sehr viel passieren und ist sehr viel passiert.« Zum Beispiel Corona. – »Hatten die anderen auch alle!« – – Erst jetzt gesteht der Grüne kleinlaut zu: »Wir haben auch eine Reihe eigener Fehler gemacht.« Wie das Heizungsgesetz. – »Ein Fehler beim Heizungsgesetz führt doch nicht zu so einem Desaster!«, resümiert der Moderator und hakt dann nach: »Das ganze Thema Migration haben Sie bis jetzt kein einziges Mal genannt. Haben Sie an dem Punkt auch einen Fehler gemacht?«

Wo früher eine Krähe der anderen kein Auge ausgehackt hätte, heißt es heute für Grüne: Hab Acht! – Angestrengt und beinahe kindisch zu sagen: »Es war mir vollkommen klar, dass Sie darauf hinauswollen!«, geht jedenfalls gar nicht, insbesondere nicht mit dem Zusatz: »Nach allem, was ich erkennen kann, war es nicht die zentrale Ursache dafür, dass die Grünen entsprechend verloren haben.« – Um dann, nach der Belehrung, daß die Analysen etwas anderes zeigen, und der Nachfrage: »Warum lassen Sie das dann komplett weg in so einer Fehleranalyse?« sich ein letztes Mal flüchtend zu winden: »Weil es nicht die Frage war. Ihre Frage war, warum wir Grünen so viele Stimmen verloren haben.« »Ich glaube, Migration hat etwas damit zu tun, wie die Stimmung im Land ist.« – Nun setzt der Moderator zum rhetorischen Todesstoß an: »Herr Hofreiter, Sie sind doch ein gescheiter Mensch.« »Merken Sie selber, wie Sie sich argumentativ gerade einmal um sich selbst drehen?«

Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Spitzenpolitiker der Grünen das letzte Mal so vorgeführt wurde. Und auch nicht, wann einer von ihnen sich so selten dilettantisch angestellt hat. Allein, hier kommt eins zum anderen. Während sich die Politiker der Alternative für Deutschland unter dem ständigen Druck der Journaille langsam aber sicher aufbauen konnten, fällt den Grünen das Entgegenkommen der Medien nun, in der Krise, auf die Füße. Es ist, als hätte sie jemand aus dem Kindersitz oder der Pritsche des Lastenfahrrads geworfen und nun müssen sie laufen. Und dabei machen sie eine schlechte Figur.

Juristischer Bienentanz um Böhmermann – Daß der Komiker Jan Böhmermann wenig von Wirtschaft versteht, hat er gleich zu Anfang seines Kampfes gegen die Zunft der Unternehmer bewiesen, als er sich über Geschäftsinteressen mokierte. In drei Sätzen lieferte er ein Dokument intellektueller Stumpfsinnigkeit: »Auch wenn es wie Naturschutz aussieht und vor allem so aussehen soll, ist dieses ganze Honigbienenangesiedel nichts anderes als ›beewashing‹. Es geht um PR, es geht um Patte, es geht um Scheine, um Batzen, um Geld. Das ist letztlich ein Business.«

Denn natürlich geht es beim geschäftlichen Handeln immer um Geld. Unternehmer müssen nun einmal verdienen, indem sie fleißig fliegen, Honig einsammeln und anschließend an bereitwillig zahlende Kunden verkaufen. Und das geht besser mit Werbung. »Honig um den Bart schmieren«, sagt der Volksmund mit einem durchaus kritischen Unterton. Und nur ganz rote Populisten weisen eigens noch einmal drauf hin.

Oder jemand, der sein Geld direkt oder indirekt durch Androhung von Gewaltanwendung erhält und sich um eine Kundschaft und deren Wünsche nicht kümmert. So Jan Böhmermann, der für Zwangsgeldsender Honig einsammeln fliegt. Und die bekommen ihre »Pappe« bekanntlich vom Bürger nicht einfach gezahlt, weil sie Milch und Honig liefern, sondern durch ein Verfahren, das mehr an Wegelagerer, die nach dem Anruf »Geld oder Gefängnis« Reisende plündern, erinnert oder ans Geld, das Mafiosi eintreiben: Der Bürger wird von ARD und ZDF vor undemokratischen Sendern durch eine sogenannte »Demokratieabgabe« geschützt. Und wehe er zahlt nicht.

Jedenfalls muß Böhmermann, anders als Unternehmer, sein Geld nicht wirklich verdienen. Eintreiben läßt er es letztlich durch den Staat und dessen Exekutive. Und zwar reichlich.

Peinlich für Böhmermann: Von Satire versteht er noch weniger als von Wirtschaft. Nachdem ein Imker ihn nach seiner Unternehmerkritik mit Spott überzieht, der zwar für kein Schmähgedicht taugt, dafür aber deutlich witziger ist, zieht der vom Imker als »führender Bienen- und Käferexperte« bezeichnete Staatssatiriker gegen Unternehmer vor Gericht – und verliert krachend in Erster Instanz.

Doch statt sich nun, wohl wissend, daß eine Biene nur einmal stechen kann, in eine Art satirischen Winterschlaf zu versetzen, geht Böhmermann in die nächste Instanz. Die Verhandlung war gestern. Und bei der führte das Gericht einen linguistischen Bienentanz auf, schön anzusehn: Weil der Staatskomiker den Begriff »Beewashing« gebraucht, den zuvor keiner gebraucht hat, wird nur er, Böhmermann, mit dem Begriff »Beewashing« in Verbindung gebracht. Folglich ist der Werbekritiker zum Gesicht des Themas geworden und zum Gesicht des Zeitgeschehens. Und auf ein solches Gesicht hat eine Person des Zeitgeschehens keine persönlichen Rechte. Sein Foto ist nicht geschützt.

Diese juristische Pirouette ist Satire in Reinkultur. Weil Böhmermann sich einen schicken Begriff ausgedacht hat – und man sieht ihn förmlich vor Augen, wie er sich freut –, hat er die Rechte auf sein Foto verloren. Mit dieser Erklärung hat das Gericht noch kein Urteil gefällt, aber die Richtung der Entscheidung wurde jedem Beteiligten deutlich. Und in der wird über den satirischen Honig des Herrn Böhmermann wahrscheinlich ein vernichtendes Urteil gefällt: Das einzig Witzige an einem werbekritischen Beitrag war ein lausiger Wortwitz, mit dem er für sich als einfallsreicher und wortgewandter Satiriker warb. Diese Werbung fliegt ihm nun um die Ohren.

Nach der Kontaktschande ist vor der Kontaktschande – Jedes einigermaßen vernünftige Wesen würde nach einem Wahldebakel wie dem Vorgestrigen in sich gehen und nach Ursachen suchen, von denen es bekanntlich reichlich gibt. Nicht so die Sozialdemokraten, insbesondere Herr Lars Klingbeil nicht, der es sich nicht nehmen ließ, die Chefin der Alternative für Deutschland als »Nazi« zu bezeichnen. Das war schon daneben genug und wurde blamabel, als Sahra Wagenknecht ihm in aller Kälte eines vernünftigen schönen Weibes anschließend eine rhetorische Ohrfeige gab.

Die hatte sich dieser auch redlich verdient. Nicht nur, weil der Vergleich unter Relativierung der Nazi-Diktatur fällt und damit eigentlich strafbar ist, sondern vor allem, weil es die Dämlichkeit dieses politischen Lumpenproletarier offenbart. »Ich glaube auch«, hatte der SPD-Chef ernsthaft behauptet, »dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind – ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie«. Und das, nachdem seine Genossin, Innenministerin Faeser über Monate zu Aufmärschen »gegen rechts« geblasen hat und das die deutschen Wähler schon jetzt ganz offensichtlich nicht davon abhielt, ihr Kreuz auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu machen. Warum sollte das Herbst anders sein? – Aber Klingbeil ist intellektuell so beschränkt, wie er nun einmal ist. Ein typischer Sozialdemokrat der heutigen Zeit.

Obwohl?!? – Kevin Kühnert war es, der den Vogel abschoß, als er am Wahlabend von einer »Kontaktschande« sprach. – Kontaktschande? – Hat da wieder einmal jemand die Brandmauer zu Meloni durchbrochen? – Aber Nein doch. Nachdem Kühnert zunächst, noch immer im Wahlkampfmodus, davon gesprochen hatte, daß die SPD Politik gerade für untere Einkommensgruppen gemacht habe und er die Niederlage daher nicht verstehe, kam er mit einer Erklärung um die Ecke, die er in dem Wort »Kontaktschande« zusammenfaßte: »Nämlich, dass unsere beiden Koalitionspartner von diesem Teil der Bevölkerung sehr stark abgelehnt werden und das auf uns auch abfärbt.«

Kevin Kühnert macht in Soziologie: Die SPD wurde von den unteren Einkommensgruppen nicht mehr gewählt, weil diese den Kontakt mit den Partnern der Ampel-Regierung als Schande empfinden. Schwer zu sagen, ob dem Genossen die Dämpfe aus der Brandmauer zu Kopfe gestiegen sind. Jedenfalls denkt er in Mauern und Kontaktsperren und da ist auch die »Kontaktschande« nicht mehr weit. – Nur eben nicht zu den »Nazis« der politischen Rechten, sondern zu den beiden anderen Leuchten der Ampel.

Das ließen die Grünen, inklusiv, wie sie nun einmal sind, nicht an sich hängen. »Was mich etwas irritiert hat«, äußerte die Grünen-Chefin Lang: »Dass ich heute Stimmen gehört habe, auch aus der SPD, wo von einer Kontaktschande im Blick auf die Koalitionspartner gesprochen wurde.« Und mit voller Wucht setzte sie fort: Jeder solle nach einer Wahlniederlage »bei sich vor der eigenen Haustür anfangen und mal überlegen: Was haben wir eigentlich falsch gemacht?«

Weit scheint Frau Lang bei sich, also vor der eigenen Haustür, nicht gekommen zu sein. Denn auch sie redete, als hätte es die Niederlage ihrer Partei nicht gegeben. Zwar sagt sie zunächst durchaus richtig, »es wäre unterkomplex, jetzt einfach nur zu sagen: Das ist Tiktok.« Man müsse fragen: »Warum gibt es bei so vielen einen Vertrauensverlust in demokratische Parteien und gerade auch in uns Grüne?« – Aber wer die Worte genau liest, erkennt: Da ist es wieder, das eitle Geschwätz von den demokratischen Partei, die nur sie selber sind und nicht die Konservativen und Rechten.

Gestern erlebte ich in der Tram das Gespräch zweier Schülerinnen, beide vielleicht 8 oder 9. Klasse. Eine erklärte der anderen: In einem Staat können nicht beliebig viele große Gruppen mit verschiedenen Sprachen leben. Man könne nicht beliebig viele Menschen nach Deutschland holen. Es sei kein Platz. Es ergäbe sich niemals ein Zusammenhalt. – Im Alter von 16 Jahren werden die beiden alles mögliche wählen, aber sicher nicht Die Grünen. Es wird geschehen, was schon am Sonntag geschah: Die jungen Leute wählen plötzlich die politische Rechte. Und dann kommt die überhebliche Haltung einer Ricarda Lang bei diesen Leuten schlecht an.

Ob die Vertreter der Ampel das merken? – Wohl kaum. Olaf Scholz ist politisch nicht ganz bei Sinnen. Wäre er es, ließe er die Regierung nach der Niederlage vom Sonntag völlig neu bilden. Und auch die SPD würde ihre Führungsriege komplett ersetzen. So marschieren sie gegen rechts Richtung 15 Prozent und fliegen demnächst womöglich aus den ersten Parlamenten der Länder hinaus. Was bei den Grünen ein Segen wäre, ist bei der SPD nicht gut für dieses Land, denn eine lange Tradition, die typischer deutsch ist, als so mancher Genosse sich eingesteht, ginge zu Ende. Und das kann ein Rechter, der an der Vergangenheit hängt, nicht begrüßen.

Good Morning, Realität! – Klar sind die Grünen der Verlierer der gestrigen EU-Wahlen. Wer 40 Prozent seines Stimmenanteils verlustig geht, der hat eine Wahl verloren. Doch die eigentlichen Mit-Verlierer sind diesmal wieder einmal die Meinungsforschungsinstitute: Sie sahen Sozialdemokraten und Grüne noch am 6. Juni zusammen bei 28 Prozent, und einen Tag später sogar bei 30 Prozent – fast so stark wie die Union.

Tatsächlich schafften SPD und Grüne gestern zusammen knapp über 26 Prozent. Wie vor einigen Jahren liegen die Statistiker deutlich daneben, denn die Alternative für Deutschland erreicht zugleich deutlich mehr als erwartet. Und da auch die Kommunisten der Wagenknecht-Liste mit 5,7 Prozent deutlich unter den Vorsagen liegen, fällt es nicht sonderlich schwer, zu erkennen, daß hier mehr gewollt als gemessen worden ist.

Die Schwankung geben die Meinungsforschungsinstitute mit 2 Prozentpunkten an. Und was außerhalb liegt, sollte in dieser Welt beinahe unmöglich sein. Bei der EU-Wahl waren diese Verhältnisse durchaus verdreht: Die Realität lag weit ab von der Prognose. Und als Resultat dieser Fehldeutungen sahen Rote und Grüne gestern aus, als hätte eben diese Realität sie just überrollt. – Es macht eben einen Unterschied, ob man nur die Kontoauszüge liest oder ob der Vollstrecker vor der Tür steht und klingelt. Das war es, was der Zuschauer in den Augen von Ricarda und Kevin, Terry und Katarina erkennen konnte: Das blanke Entsetzen darüber, daß stimmt, was die Herrschaften bisher bloß ahnten. Denn auch wenn es in den vergangenen Wochen nicht mehr so aussah: Aber Wahlen und Wahlumfragen sind eben doch ein anderes Spiel.

Den richtigen Tritt in den politischen, Sorry!, Arsch aber bekamen die Ampelgänger am Abend aus Frankreich. Nachdem der französische Präsident Macron eine verheerende Niederlage erlitt, löste er die Nationalversammlung umgehend auf und setzte Neuwahlen an. Es macht eben einen Unterschied, ob ein Volk seine Demokratien immer nur auf dem Tablett der Siegermächte serviert bekam oder selber drum kämpfte. Denn soviel ist sicher: Olaf Scholz ist zu diesem Schritt nicht in der Lage. Daher sah er gestern, platt und regungslos wie der Kanzler das Desaster seiner Genossen ertrug, neben Macron aus, wie die sprichwörtliche »olle Flunder«, der noch das dumme Grinsen vergangen ist.

Und die Gewinner? – Die Union muß sich entscheiden, ob sie weiterhin Kanzlerwahlverein bleibt, oder ob sie 80 Jahre nach Kriegsende eine wirkliche konservative Partei wird, die die politische Rechte bei sich willkommen heißt und den grünen Menschenexperimenten und blauen Hilflosigkeiten ein schnelles Ende bereitet. Oder ob es bleibt, wie es ist und die politische Landkarte Deutschlands aussieht, als hätte jemand eine Brandmauer zwischen West- und Ostdeutschland hochgezogen.

Saving »Private« Noa Argamani – Gestern ist es den israelischen Streitkräften gelungen, vier Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas zu befreien. Darunter Noa Argamani, eine junge Frau, deren Entführung am 7. Oktober in einem Video von den moslemischen Sadisten dokumentiert und stolz präsentiert worden war. Mit diesem Stolz war es gestern bei den Islamisten nicht mehr weit her. Einmal mehr haben israelische Soldaten mit Operation »Seeds of Summer« den Islamisten einen Strich durch ihre Rechnung gemacht.

Wenige Stunden darauf wurde die Operation umbenannt in »Operation Arnon«, nach dem israelischen Offizier Arnon Zamora, der während der Aktion zunächst schwer verletzt worden war und später in einem Krankenhaus in Israel seinen Wunden erlag. Es hätten auch noch mehr Israelis getötet werden können, so daß sich einmal mehr die Frage gestellt werden könnte: Ist der Preis nicht zu hoch, den die Soldaten der IDF und die Mitglieder der Spezialeinheiten zahlen, um eine unbekannte Zahl von Geiseln zu befreien? Eine Frage, die in dem Film »Saving Private Ryan« schon einmal und nicht das erste Mal gestellt worden ist: Sind die wenigen Geretteten das Opfer wert, das die Retter für sie bringen?

Wer die Bilder sieht, den Vater, der seine Tochter Noa Argamani vorsichtig tastend, beinahe ungläubig wieder in seine Arme schließt, der wird kaum eine andere Antwort wissen als »Ja«. Allerdings sehen wir keinen Film, der den Moment dokumentiert, als die Frau von Arnon Zamora vom Tod ihres Mannes erfuhr. Oder seine beiden Kinder. Sind die Geretteten das Opfer wert, das die Retter für sie bringen?

Die Frage ist falsch gestellt! – Sie lautete schon in Spielbergs epischem Meisterwerk nicht: Ist der Gerettete das Opfer wert sondern: Wird der Gerettete dem Opfer gerecht? Oder in den Worten des Films: »Habe ich, der Gerettete, ein gutes Leben geführt?« – Nur dann, nur mit dieser Frage erfahren wir eine Antwort, die nie in einem Zahlenverhältnis ausgedrückt werden kann. »Habe ich ein Leben geführt in Achtung vor jenen, die ihr Leben für meines gaben?« Werden wir, wir Europäer, dem Opfer gerecht, das die Soldaten der »Five Armies in Normandy« brachten, die vor 80 Jahren landeten, kämpften und starben?

Wer den Antisemitismus der vergangenen Monate sieht, wird vielleicht anders antworten als die Frau des Retters von Private James Ryan im Film: »But of course!«. – Wir wissen es nicht, weil die Frage heute nicht einmal in dieser Form noch gestellt wird. Weil die meisten vergessen haben, was wir den Rettern verdanken.

Israel weiß um seine Retter. Und in Israel wird die Frage ebenso sicher mit »Ja« beantwortet werden, selbst wenn Filme gezeigt werden würden, die den Moment der Todesnachricht dokumentieren. Denn Israel weiß um seine Retter und wird ihrem Opfer gerecht. Westeuropa und insbesondere Deutschland dagegen werden es nicht, da können sie hundertmal einen Jahrestag feiern – ob nun zusammen mit den ehemaligen Feinden oder nicht.

»Private« Arnon Zamora und die Soldaten, die am 6. Juni 1944 mit dem Fallschirm absprangen oder aus ihren Landungsbooten die Strände stürmten haben Geiseln aus den Klauen des Bösen befreit. Und von einem religiösen Standpunkt aus betrachtet, haben sie sich damit auch selber gerettet. Wir dagegen sind erst gerettet, wenn sich unser Leben als dem Opfer jener Soldaten angemessen erweist.

Paradoxien der EU-Wahl – Politik wird immer dann interessant, wenn sich die Dinge hinter dem Rücken der Protagonisten in eine Richtung entwickeln, die sie so nicht intendierten. Wenn also heute die politische Rechte eine Mehrheit erringt und das links-grüne Lager samt ihren Hilfsmannschaften die Oppositionsbänke drücken müßte – dann hätten die Befürworter der EU zwar auf der einen Seite verloren. Allerdings säßen die Kritiker der EU zugleich ausgerechnet auf jenen Sitzen an der Macht, auf denen sie so gar nicht Platz nehmen, ja deren Beine sie noch vor kurzem absägen wollten. Und wenn eines sicher ist: Le Pen und Meloni werden nach den Machtmöglichkeiten der EU ebenso greifen wie vor ihnen von der Leyen und ihre Vorgänger und deren Vorgänger auch. Und wer glaubt, die Mannen um Frau Weidel von der Alternative für Deutschland würden verzichten, hat nichts aber gar nichts vom politischen Leben verstanden.

Was sich schon beim Asylkompromiss abzeichnet, wird anschließend politischer Alltag: Brüssel regiert in den deutschen rot-grün-gelben Gemüsegarten der Unfähigen hinein und drückt ihnen Entscheidungen auf, die sie ganz sicher nicht mögen. Mit dem Migrantenstadl unbegrenzter Einwanderung ist es dann wohl vorbei. Kaum anzunehmen, daß es in der Energiepolitik wesentlich anders aussieht. Die windschiefe Politik des Herrn Habeck erlebt eine letzte stürmische Flaute, bevor es endgültig dunkel wird um den galanten Worteverdreher.

So richtig in die Bredouille kommt jedoch die AfD. Eine in Brüssel regierende rechts-konservative Kommission wird sie ignorieren und sie, die AfD, müßte anschließend weiter gegen eine, diesmal allerdings rechts-konservativ regierte EU opponieren, also gegen Parteien, deren Erfolge sie herbeigesehnt hat. Nun also »Rechts gegen Rechts!« Das wird amüsant. Allerdings kaum für die AfD. Denn die wird ihre selbstverschuldete Bedeutungslosigkeit härter zu spüren bekommen als in den Jahren seit 2013, dem Jahr ihrer Gründung. Mit Putin gegen Le Pen und Meloni ist ein Spagat, den die Partei nicht übersteht, schon weil die Kommunistin Sahra Wagenknecht, egal welch dummes Zeugs sie propagiert, noch immer sympathischer wirkt.

Auf der anderen Seite könnte, kurzsichtige Interessen vorausgesetzt, der rot-grüne Komplex alte EU-Animositäten reaktivieren. – Und sich flugs ins Abseits einer gemeinsamen Positionierung mit der Alternative für Deutschland und in den politischen Selbstmord manövrieren. Während andererseits jede Positionierung für Brüssel zumindest nicht als Brandmauer gegen eine erfolgreiche europäische Rechte zurechtgedreht werden kann. Was in Deutschland funktioniert, ist in Europa zum Scheitern verurteilt. die Medienmacht der Zwangsgeldsender und SPD-eigenen Medienkonzerne reicht nur maximal vom Etsch bis an den Belt.

Was nicht heißt, daß es sogenannten Konservativen besser ergeht. Deutschland ist schon jetzt eingerahmt von Regierungen, die entweder nominell rechts-konservativ sind oder Sozialdemokraten der alten Westberliner Schule. Im Interview wand sich ihr europäischer Chef Manfred Weber um Antworten auf Fragen nach seinem Umgang mit Meloni und Le Pen herum, daß es nur so eine Freude ist für den Leser.

»Die Rechtsradikalen haben gegen den EU-Migrationspakt gestimmt, leider auch die Grünen. Dass ihn aber zum Beispiel auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia mitgetragen hat, macht ihn für mich nicht schlechter. Das Ergebnis war sehr knapp.« – Die neulich noch als politische Mussolini-Erbin diffamierte Meloni ist plötzlich die nette Giorgia von ein paar Bänken weiter rechts im Parlament in Straßburg. Oder soll ich sagen, von Weber aus betrachtet weiter links?

Die politische Linke unterstützt eine von der politischen Rechten dominierte EU, die die linken Projekte in einzelnen Ländern mit Hilfe der Hebel zerlegt, die ihnen die abgelehnte und von Linken dominierte EU überhaupt erst bietet. Das wird witzig! Aber das ist das wirklich Schöne an Demokratie: Die Überraschungen, die man erlebt.

Berliner Hochschulen oder: Antisemitismus als Farce – Wenn Alice Weidel eine Nazi-Schlampe ist, dann ist ein gewisser Peter Schöttler, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität zu Berlin, ein Nazi-Schlamper – so die männliche Variante des Schimpfworts für Frauen. Denn sein Antisemitismus kann es mit dem eines Herrn Julius Streicher getrost aufnehmen. Wo der eine in seinem Nazi-Blatt ›Der Stürmer‹ Juden mit Hakennasen karikierte, liefert der Herr von der Freien Universität die üblichen Karikaturen des jüdischen Staates: Da wird hier der Davidstern mit dem Hakenkreuz auf eine Stufe gestellt und dort Israel als absoluter Apartheidstaat diffamiert. Daß sich der Honorarprofessor mit der ebenfalls antisemitischen TU-Präsidentin Geraldine Rauch solidarisiert, darf nicht wundern. Und daß an solchen Berliner Hochschulen Juden wieder ungestraft gejagt werden dürfen... Wie gesagt: ›Der Stürmer‹ läßt grüßen.

Natürlich verbreitet der im intellektuellen marxistischen Sumpf der 1960 und 1970er Jahre sozialisierte Peter Schöttler seinen Antisemitismus eleganter als das Nazikampfblatt, das sogar vielen Nazis zu vulgär war. Herr Schöttler verlinkte einen Beitrag mit zwei Fotos des Brandenburger Tors: Einmal geschmückt mit Hakenkreuzen und einmal in den Farben des jüdischen Staates. Titel: »Geschichte wiederholt sich. Erst als Tragödie. Dann als Farce«. Schöttlers Kommentar zu den Fotos: »Das nenne ich witzig«. – Mit anderen Worten: Wenn Hakenkreuzfahnen mit einer israelischen Fahne, die zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober symbolisch aufgezogen wurde, verglichen werden, dann findet ein Berliner Professor das witzig.

Daß dieser Herr mit dem eigenwilligen Humor den Terror der Hamas nicht erwähnt, ergibt sich fast zwingend. Und daß er den Vorwurf der Apartheid nur zitiert, aber mit keinerlei Fakten belegt, ebenfalls nicht. Ich wette, Schöttler weiß so gut wie nichts über den Konflikt um das Mandatsgebiet Palästina. Er schnattert fast ausnahmslos nach, postet Bilder und Zitate von anderen, weil er selber über Israel nichts weiß.

Den Beleg für diese Unwissenheit liefert Schöttler selbstredend nach: »Israel«, schreibt er auf X, »Israel behandelt ALLE Einwohner des Gaza-Streifens als feindliche ‚Partisanen‘. Und ein Teil der deutschen (!) Öffentlichkeit findet nichts dabei. Die letzten Monate haben der (Nach-) Geschichte der Shoah ein neues Kapitel hinzugefügt.« – Daß die israelischen Einheiten nach den Maßstäben einer Kriegsführung in Stadtgebieten, in denen sich feindliche Truppen nachweislich und völkerrechtswidrig zwischen und unter und hinter Zivilisten verstecken, extrem umsichtig operieren, ist dem antisemitischen akademischen Nazi-Schlamper entgangen. Wenn der Nach-Geschichte der Shoah überhaupt ein neues Kapitel hinzugefügt wurde, dann das Pogrom vom 7. Oktober, von dem Schöttler aber nichts weiß, nichts wissen will oder das er womöglich durch Verständnis für die Mörder indirekt rechtfertigen würde.

Erst feige zitieren und dann Fake-News verbreiten. Und schließlich Frau Geraldine Rauch loben, daß sie sich »nicht einschüchtern läßt« und trotz ihrer antisemitischen Likes im Amt kleben bleibt. Nur so traut sich ein marxistischer Intellektueller aus der niederträchtigen Deckung. Und vermutlich hält er sich selbst für einen Held.

Ja, Geschichte wiederholt sich. Nur war in diesem Fall schon Julius Streicher eine Farce, für die er in Nürnberg am Galgen sein kümmerliches Leben beschloß. Und Antisemiten wie Greta Thunberg, Geraldine Rauch und jetzt dieser, nach Einschätzung der NZZ, »akademische Aussenseiter« Peter Schöttler handeln ganz ähnlich. Sie stehen am Seitenrand und versuchen den Eindruck zu erwecken, sie hätten mit den wirklichen Mörderbanden der Hamas nichts zu schaffen. Als könnten sie ihren Antisemitismus im Windschatten von Antikolonialismus und Gerechtigkeit für die Palästinenser gewaltfrei austoben. Dieses Agieren ist feige, unsinnig und lächerlich: Es ist Antisemitismus als Farce.

Deutschland 2024: Eine Antisemitin bleibt im Amt –  Fast könnte man von einer Ergänzung zum Jahrestag der Landung in der Normandie sprechen: Denn zum ersten Mal seit 1945 und der Eroberung durch die westlichen Alliierten bleibe eine erwiesene Antisemitin in Deutschland im Amt. Denn Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Hochschule, denkt gar nicht daran, ihre antisemitischen Hass-Liekes, mit denen sie sich in den Medien ganz nach oben katapultierte, durch einen Rücktritt zumindest für die Hochschule aus der Welt zu schaffen.

Daß ausgerechnet die links-faschistische taz sich über diesen Nicht-Rücktritt freut und sogar einen Katalog von Floskeln für Antisemiten, die erwischt worden sind, preist, macht den Skandal rund: »Sie gesteht ihren Fehltritt ein. Sie bittet um Verzeihung – ohne es für gesetzt zu nehmen, dass diese von denjenigen, die sie verletzt hat, auch angenommen wird. Sie zeigt ihre Bereitschaft, dazuzulernen. Sie macht konkrete Vorschläge, um zerstörtes Vertrauen wieder zu kitten. Sie drückt ihre Reue aus. Und sie schont sich selbst nicht: Sie teilt mit, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat, um alles juristisch zu klären.« – Klasse! Bei soviel Aufrichtigkeit der linken Antisemitin muß man ja in die Knie gehen.

Und so kommt zusammen, was zusammen gehört: Eine antisemitische Hochschulpräsidentin und eine Horde von antisemitischen Studenten der politischen Linken, gedeckt und unterstützt von Antisemitismusexperten der entsprechenden Berliner Hochschulen. Selten hat die Rede vom Bock, der der zum Gärtner gemacht wurde, so sehr gepaßt. Der Schulterschluß von politischem Islam und politischer Linker ist da nur noch ein formaler Akt.

Wer das sagt, ist nicht ein Neonazi, der zum Davidstern schielt, sondern die eigentlich auf Jagd nach Rechten spezialisierte Amadeu Antonio Stiftung: »Die antiimperialistische Linke erneuert im Kampf gegen den Staat Israel ihre altbewährte Allianz mit Islamisten«. – Was andere schon vor Jahren und Jahrzehnten erkannten, dämmert nun offenbar auch den staatlich unterstützten Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien. Ein bißchen spät und wie man vermuten darf, auch zu spät.

Andernfalls bliebe eine antisemitische TU-Präsidentin nicht im Amt. Ihre sogenannte Entschuldigung wäre ebenso knallhart ignoriert worden, wie die Entschuldigungen von anderen aus den Sozialen Netzen, deren Wohnungen gestern von 60 Beamten der Berliner Polizei durchsucht worden sind.

Die Nachkriegszeit ist in Puncto Antisemitismus endgültig zu Ende. Die Soldaten, die gestern vor 80 Jahren mit der Befreiung Europas vom Antisemitismus begonnen haben, sind vergeblich verletzt worden oder gestorben. Deutschland ist wieder dort, wo es schon einmal war. Nur daß die Pest diesmal überwiegend von der politischen Linken und ihren extremen Vertretern ausgeht. Und natürlich von Islamisten, mit denen man sich – noch! – blendend versteht.

Die FDP und das Selbstbestimmungsgesetz – Bis gestern habe ich immer wieder gerätselt, was die Freidemokraten bewegte, dem leidigen »Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag«, kurz »Selbstbestimmungsgesetz« zuzustimmen – und das auch noch leidenschaftlich. Denn natürlich ändert niemand sein biologisches Geschlecht; das wäre, wie Hannah Arendt schrieb, »verrückt«. Also kann man den Geschlechtseintrag eigentlich gleichfalls nicht sinnvoll ändern. Warum also gab die FDP dieser Verrücktheit ihr Ja-Wort?

Der Grund ist einfach und man hätte auch lange zuvor merken können, worum es diesen politischen Irrläufern ging. Denn kaum haben die zuständigen Parlamente dem Gesetz zugestimmt, ist der Fall eingetreten, der im Vorfeld mehrfach an die Wand gemalt worden ist: Ein Mann, der sich für eine Frau hält, fordert Einlaß in Bereiche, die wirklichen Frauen einen Aufenthalt ohne die Gegenwart von Männern gewähren. Eine Schutzzone also, weil Frauen mitunter unter sich sein wollen und ohne die Blicke von Männern. – Ein richtiger Mann akzeptiert das. Und eine richtige Frau sowieso.

Angeblich wäre das kein Problem, hieß es im Vorfeld von Seiten derer, die verantwortlich zeichnen für diese Verrücktheit. Die Betreiber von Einrichtungen, die nur Frauen Zutritt gewähren, könnten selber entscheiden, wer eintreten darf und wer nicht; das Hausrecht bliebe bestehen. Und nun das: Ein Mann, der sich als Frau fühlt, wird abgewiesen und schickt als nächstes seinen Anwalt mit einer saftigen Forderung an die Genderfront, an der angeblich alles so freiwillig ist. 7.500 Euro will der Kläger: 5.000 Strafe, falls er in Zukunft ins Fitnessstudio »Lady’s First« in Erlangen nicht eintreten darf; 2.500 Schadenersatz für den ersten vergeblichen Versuch. Und so gut wie sicher springt auch für den Anwalt was raus.

Damit sind wir wieder bei den Freidemokraten. Deren Klientel wird sich freuen. Denn jedes einigermaßen unklar formulierte Gesetz schwemmt Klagen und Prozesse in die Anwaltskanzleien. Im Zeitalter der Rechtsschutzversicherung ist damit das entsprechende Honorar praktisch sicher. Der FDP sie es gedankt.

Die Malediven ohne Israelis – Warum jemand auf die Malediven in Urlaub fährt, war mir eigentlich immer ein Rätsel. Und seit gestern würde ich fragen: Wann wird das islamische Land endlich boykottiert? – Denn seit gestern dürfen Israelis den Inselstaat nicht mehr betreten. Die Regierung in Malé sympathisiert so sehr mit den palästinensischen Frauenschändern und Kinderschlächtern der Hamas, daß sie für Israelis ein Einreiseverbot in ihr Land verhängte. Der Archipel vor der südwestlichen Küste Indiens mit seinen Atollen und rund 1200 Inseln ist für Bürger aus dem jüdischen Staat geschlossen.

Andererseits lohnt sich die Reise in den rein moslemischen Inselstaat zumindest in einer Hinsicht: Hier kann jeder, der möchte, hautnah erleben, was Islam bedeutet: Die Ausübung anderer Religionen ist jedem Bürger des Landes und im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht strikt verboten. Die Wirtschaft lebt vor allem von denen, die anderswo arbeiten gehen: Von Touristen. Für mehr als Dienstbotentätigkeiten scheint es bei den meisten Einheimischen nicht zu reichen. Und Frauen gelten als Menschen zweiter Klasse. Ein islamischer Apartheidstaat reinsten Wassers.

Die Sicherheitslage auf den Inseln ist kritisch. Anschläge durch Terroristen sind an der Tagesordnung, gerade auf den entfernteren, kleineren Inseln. Messerattacken werden zumindest in der Hauptstadt Malé regelmäßig verübt. – Eine Stadt, die an Hashima erinnert, jenes japanische Eiland, das durch künstliche Anhäufung von Erde entstand und auf dem während des Zweiten Weltkriegs Chinesen und Koreaner für den Tenno unterseeisch Kohle abbauen mußten. Ende der 1950er Jahre erreichte die Menschendichte die höchste jemals gemessene Zahl: 83.476 Einwohnern pro km². Zwanzig Jahre später wurde die Insel zunächst geräumt und diente dann gelegentlich als Kulisse für Filme.

Malé hat eine Dichte von 20.000 Einwohnern pro Quadratkilometer. Dieser extrem hohe Wert ist der zeitweise exzessiv hohen Geburtenrate geschuldet. Frauen als Gebärapparate. Die anderen, die nicht zum Gebären da sind, sind Freiwild, wie Fälle belegen, die von Chinesinnen auf X dokumentiert worden sind. Als die Opfer der Übergriffe sich bei der Polizei meldeten, kamen sie, wenn die Metapher hier überhaupt erlaubt ist, vom Regen in die Traufe.

https://www.hindustantimes.com/world-news/chinese-woman-raped-in-maldives-resort-staff-tourist-raped-by-butler-101687232738187.html

Doch wie gesagt: Das betrifft nur die Bewohner der Inseln und Touristen, die es die Hauptstadt des Landes verschlägt. Letztere unternehmen indes üblicherweise nur einen Kurztrip nach Malé und liegen in der Regel am Strand – deutlich separiert von den Einheimischen. Wer ins Wasser geht, muß darauf achten, nicht zu weit nach draußen zu schwimmen; dort lauern Haie und eine unter Umständen tödliche Strömung.

Und so erfreut sich eine islamische Gesellschaft am Wohlstand, den sie selber nicht schafft, und lebt von den Ressourcen des Landes. Noch, muß man sagen. Denn der Meeresspiegel an den Malediven steigt kontinuierlich. Und da die meisten Inseln kaum aus dem Wasser auftauchen, erwarten sogenannte Klimawissenschaftler, daß die Malediven im Jahr 2100 nach Christus im Indischen Ozean versinken. Allerdings wurde das 1988 schon einmal innerhalb der nächsten 30 Jahre erwartet. Da war, als die islamische Regierung das Jammern über den Klimawandel als Einnahmequelle entdeckte. Tenor: Die Welt produziert CO2 und wir leiden.

Tatsächlich produzieren die Malediven ihr Unglück vor allem auch selber. Die extrem hohen Fertilitätsraten sind das eine; das andere sind die systematischen Zerstörungen an der eigenen Umwelt. In den Gewässern vor dem Archipel fanden sich mit die höchsten Mikroplastikdichten der Welt. Pro Kopf gehören die Malediven zu den schlimmsten Plastikverschmutzern der Welt. Bei Gläubigen einer Religion, die Unterwerfung fordert statt Verantwortung, darf man allerdings auch kaum etwas andres erwarten.

Steigt das Wasser wirklich weiter an, werden die Malediven irgendwann wieder der abgelegene Ort sein, der selten besucht wird und wo sich gut verstecken kann, wer nicht entdeckt werden will. So der Kleine Kreuzer »Emden« 1914 im Ersten und einige Schiffe der Royal Navy über den gesamten Zweiten Weltkrieg. Damals waren die Inseln tatsächlich ein Paradies – lange bevor eine horrende Überbevölkerung und Plastikmüllberge sie ruinierten. Die Touristen werden anschließend leicht andere Orte finden, an denen sie Sonne, Strände und Wasser genießen; in Israel etwa. - Wohin die Bevölkerung geht? Ihren religiösen Rassismus vorausgesetzt, wohl in Gegende, in denen gleichfalls nur Moslems leben.

Die Messermörder der Roten und Grünen – Vorweg nach Berlin: Dort ist die Präsidentin einer Hochschule noch immer im Amt, obgleich sie sich unzweideutig antisemitisch geäußert hat. Die Frau bleibt frech auf ihrem Sessel sitzen, als wär nichts passiert und sie das eigentliche Opfer und nicht etwa die Juden, die sich an der von ihr geleiteten Hochschule ihres Lebens nicht mehr sicher sind.

In Mannheim das gleiche unverschämte Spiel; diesmal gegeben von den Medien. Noch vier Tage nach dem Angriff auf einen Islamkritiker und dem Mord an einem Polizisten, titelt die Süddeutsche Zeitung »Behörden: Täter war wohl islamistisch motiviert«. Und selbstverständlich findet die Zeitung zu dem »wohl« in dem Satz keine Worte. Sie läßt auch die schon lächerliche Bemerkung des bayerischen Innenministers unkommentiert, der vom üblichen Verdächtigen, dem »Einzeltäter« schwadroniert. Und die Aussage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die den Fall wegen seiner Bedeutung an sich gezogen hat: »Wir gehen von einer religiösen Motivation der Tat aus«, steht ebenfalls nur für sich, so daß wohl jeder für sich denken muß: War der Täter womöglich ein Jude? Oder ein Christ?

Natürlich werden die Mitarbeiter des Blattes darauf verweisen, daß es sich bei ihrer Nachricht um eine Meldung handelt und nicht um Meinung. Nur ist das aus einem Haus, dem dieser an sich wichtige Unterschied völlig egal ist, ein schlechter Witz. Und so treiben auch die tolldreisten Bemerkungen der linken Hetzerin Nancy Faeser am Zeitgenossen vorbei: Sie stellt sich erstmal vor die Muslime im Land, als hätte all das frauenfeindliche Messerstechen und Vergewaltigen, all das Morden im Namen Allahs nichts mit der Religion Allahs zu tun. Sie, die Spalterin, macht einen auf Einigkeit: »Wir lassen uns von Extremisten und Terroristen nicht spalten« – als wäre das das Problem.

Das Problem, – und dazu fällt der Süddeutschen Zeitung und der Innenministerin nichts ein – ist leicht zu benennen: Frau Faeser und ihre Genossen schieben nicht ab. Weder nach Syrien noch nach Afghanistan. Im Gegenteil, Frau Baerbock läßt regelmäßig ganze Sippschaften aus Kabul nach Berlin einfliegen; Grüne und SPD und Freidemokraten bürgern bald schneller ein, als Moslems Konvertiten aufnehmen: »Ich glaube an das Grundgesetz und daran, daß Frau Faeser sein Vertreter ist.« – Bingo! – Ein neuer islamischer Deutscher. Und Frau Faeser deutet schon an, wie sie diesen Messermörder im Land halten will: Dessen Frau ist angeblich Deutsche.

Erst wenn die Religion jedes Messerstechers und jedes Sympathisanten genannt wird und dazu die Politiker, die solche islamischen Mörder und Sympathisanten in Deutschland behalten, wird ein Ende absehbar werden. Wenn jeder, der in Deutschland für die Hamas auf die Straße geht und antisemitische Parolen verbreitet, möglichst umgehend dort landet, wo er hingehört. Und Einbürgerung die Ausnahme ist.

Die islamischen Messermörder sind ein Teil Deutschlands – So wie der Islam, sind die islamischen Messermörder ein Teil Deutschlands geworden. Doch die meisten Medien, insbesondere aber die Zwangsgeldsender schweigen oder stufen den Mord an einem Polizisten als »Vorfall« herunter, während sie zu im Endeffekt harmlosen Gesängen tagelang Schlagzeilen produzieren und nach einem ebenfalls harmlosen Treffen in der Nähe des Wannsees wochenlang zu Aufmärschen bliesen.

Heute, nur vier Tage nach dem Anschlag auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, erlaubt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung eben jenen Kritiker in einem Beitrag unter der scheinheiligen Frage »Wer sind ›Pax Europa‹ und Michael Stürzenberger?« zu diffamieren. Nachdem das Blatt den Versuch einer Antwort vorlegt: »Auf rund 130 Kundgebungen seit 2018 würd angeblich »faktisch fundierte und differenzierte Kritik am Politischen Islam« geübt, geht es in der FAZ weiter – Originalton:

»Dass es daran Zweifel gibt, hängt insbesondere mit dem bei einem Messerangriff eines Afghanen während einer BPE-Veranstaltung in Mannheim schwer verletzten Michael Stürzenberger zusammen. In seinen Einlassungen verschwimmen die Begriffsgrenzen zwischen ›Islam‹, ›Islamismus‹ und ›Politischem Islam‹.« – Und der Leser darf überlegen, ob die FAZ mit dem Hinweis auf die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Islamkritiker nicht am Ende Verständnis für die Täter wecken will. Wer etwas anderes glaubt, lese weiter:

»In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt«, zitiert die FAZ aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2022: »Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort ›Politischer Islam‹ den Islam generell mit Terrorismus«. Daß Stürzenberger eine fehlende Abgrenzung nach rechts vorgeworfen wird, überrascht dann nicht mehr. Und wenn im Schlußsatz der Innenminister von NRW zitiert wird mit den Worten: »So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen«, dann unterschlägt das Blatt – und das sicher nicht zufällig! – jeden Hinweis auf das Geschehen, das sich nicht wiederholen dürfe: Der Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen allein aus islamischen Motiven.

Wenn aber für die FAZ der Mord an einem Polizisten aus islamischen Motiven der richtige Zeitpunkt ist, zwischen politischem Islam und islamischem Terrorismus zu unterscheiden, dann ist die FAZ auf das Niveau von Neuem Deutschland und TAZ gesunken.

Franz Kafka; deutsch, jüdisch, unbestimmter Wohnsitz – Kafka zu lesen, ist wie, in der Bibel zu lesen. Eigentlich scheint alles gesagt und doch lesen sich seine Zeilen, egal ob Tagebuch oder Prosa, wie das erste Mal. Deshalb wird sein Todestag heute weltweit, sogar auf TikTok, gefeiert. Symbol für das Göttlich in uns, die Fähigkeit, im Einzelnen alles zu sehen und jedes Gebet zu erhören.

Und dabei schrieb der hagere Prager Jude in einer Sprache, die kaum zur Weltsprache taugt, und dachte in den Spuren einer immer auch weltlichen Kabbalistik, ohne daß wir es merken. Nicht einmal in diesen Tagen, die den Judenhass nach Deutschland zurückgebracht haben. »Die schrecklichen letzten Zeiten«, beginnt sein letzter Tagebucheintrag am 12. Juni 1923, »unaufzählbar, fast ununterbrochen. Spaziergänge, Nächte, Tage, für alles unfähig, außer für Schmerzen.« Wer das für weltschmerzhaft hält, sollte auch die folgenden Zeilen noch lesen: »Und doch. Kein ›und doch‹, so ängstlich und gespannt du mich ansiehst, Krizanowskaja auf der Ansichtskarte vor mir.« – Wer ist Krizanowskaja?, fragt sich der Leser. – Und wie immer bei Kafka ist auch dieser Name in irgendeiner Forschungsarbeit akademischer Hunde aufgeklärt worden: Maria Krizanowskaja. Googeln muß jeder schon selber.

Kafka hat das wohl meistdurchleuchtete Leben gelebt. Und doch bleibt es wie jedes Leben – »Kein ›und doch‹« – geheimnisumwoben, widersprüchlich, rätselhaft: Wollte er wirklich sein Gesamtwerk verbrennen? Beschreibt der Prozess klerikale oder kommunistische Willkür? Ist die Verwandlung eine amüsante Satire? Die Strafkolonie der reine Sarkasmus? – Wir wissen es nicht und werden es nie erfahren. Aber indem wir zu fragen beginnen, begeben wir uns auf deutschen Pfade ins jüdische Denken, einer auf die Welt verstreuten Religion des Nahen Ostens. Nur soviel ist klar: Laut muß man ihn lesen. Laut und deutlich in jeder rhythmischen Feinheit und durch die Winkelzüge jeder einzelnen Wendung, mit denen sein letzter Eintrag im Tagebuch schließt:

»Immer ängstlicher im Niederschreiben. Es ist begreiflich. Jedes Wort, gewendet in der Hand der Geister – dieser Schwung der Hand ist ihre charakteristische Bewegung –, wird zum Spieß, gekehrt gegen den Sprecher. Eine Bemerkung wie diese ganz besonders. Und so ins Unendliche. Der Trost wäre nur: es geschieht, ob du willst oder nicht. Und was du willst, hilft nur unmerklich wenig. Mehr als Trost ist: Auch du hast Waffen.«

Nasenring und Hakenkreuz – Seit die TU-Präsidentin Frau Geraldine Rauch Likes unter ein Foto mit Hakenkreuzen gesetzt hat, kommt sie nicht mehr zur Ruhe. Und da hilft ihr auch keine Unterstützung aus dem eigenen Lager. Die Zeit kann sich unter dem Titel »Am Pranger« lange echauffieren und darüber klagen, daß »in der Debatte über Antisemitismus jedes Maß verloren gegangen ist«. Wer sich über die Gesänge auf Sylt empört, sollte zu Frau Rauchs Herzchen unter Fotos mit Hakenkreuzen nicht schweigen.

Und das ist der springende Punkt: Natürlich kann man sagen, hier wird übertrieben. Allerdings dürfen das nur ausschließlich jene, die sich auch schon beklagten, als jeder Klick der politischen Rechten angezeigt und Antisemitismus mit Hilfe von sogenannten Stereotypen jedem bei Gelegenheit angeklebt wurde. Das betrifft auch jene Frau Rauch. Die Universität positioniere sich »ganz klar gegen rechts«, erklärte die Dame mit dem Nasenring, meinte also sicher nicht nur extreme Rechte. Wenn jemand auffalle »dann sagt es uns! Wir bemühen uns, gegen solche Tendenzen vorzugehen, aber wir können nicht überall sein.« Stasi-Methoden an der TU.

Im gewissen Sinne bläst der Wind, den linke und grüne Aktivisten säten, ihnen nun ins Gesicht. Und jetzt wird geheult! Und wetten: Es wird nicht lange dauern, da fühlen sich diese Figuren, die ein Hakenkreuz auf einem Juden nicht erkannt haben wollen, politisch verfolgt. Mehr Verdrehung ist schwerlich denkbar.

Wie ist es um die Intelligenz einer solchen Frau wohl bestellt? – Daß sie, eine Professorin, die selber wahrscheinlich jeden Erstsemestler anzeigen würde, der ein Hakenkreuz mit Daumen hoch kommentierte, nicht den Abgrund erkennt, der sich unter ihr seit ihrem Like auftut; daß sie, der Doktor der Mathematik sich den Grad an Doppelmoral nicht ausrechnen kann; daß sie, die Präsidentin einer einmal bedeutenden wissenschaftlichen Einrichtung nicht einsieht, daß Rücktritt die einzige Wahl ist, die ihr nach diesem Zeichen von Unmoral bleibt, in der Dreistigkeit sich mit Machtgefühl paart.

Die kurze Antwort ist: Schlecht. Und die längere: Ihr kindisches Lachen, mit dem sie sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der Öffentlichkeit auf praktisch jedem Foto präsentierte, deutet auf ein dürftiges intellektuelles Inneres hin. Wie der Nasenring, der in diesem Fall für ungebildet und urteilsunfähig steht, für ungeeignet auf ihrem Posten. Wie das Hakenkreuz, das sie mit »find ich gut« kommentierte, weil es auf dem Foto von Ministerpräsident Netanjahu prangte. Und ich wette gleich noch einmal: Nicht eine Sekunde hat Professor Doktor Geraldine Rauch nachgedacht, als sie klickte.

Wahrscheinlich ist Geraldine Rauch keine Antisemitin. Aber noch weniger ist sie für den Posten der TU-Präsidentin geeignet.

Putin ist nicht wie Hitler. Er ist Putin! Vladimir Putin!! – Gerade in diesen Tagen, nach den erneuten Angriffen gegen Charkiv, liegen die Hitler-Vergleiche als einfältigste reductio ad Hitlerum wieder auf allen Zungen und in allen Federn.

Putin droht einmal mehr mit den ultimativen Waffen und, falls es stimmt, wird in Rußland gefordert, eine Atombombe über Charkiv zu zünden, um dem Westen den Ernst der Lage deutlich zu machen. Und wir steuern tief versenkt in Bücher und Filme über jeden nur denkbaren Krieg auf Sicht durch den russischen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine, suchen Halt in Vorgestern zu finden.

Aber Putin ist nicht wie Hitler! Und auch nicht wie Stalin. – Putin ist Putin. Und das ist weitaus bedrohlicher. Der blassbäckige Geheimdienstbeamte aus der alten russischen Hauptstadt, der stets blickt wie Olaf Scholz, nur ohne dessen zynisches Grinsen, der aber wie Raskolnikow, der Mörder aus Schuld und Sühne, denkt, bedeutet Gefahren, die wir nicht kennen. Mit Hitler und Stalin teilt er den Glauben, über den Dingen zu schweben, und als besonderer Mensch jedes Verbrechen begehen zu dürfen. Nur welches, das weiß er noch nicht und wir wissen es ebenfalls nicht. Denn wir sehen Putin historisch gleichsam von vorne und sehen nicht, was hinter ihm liegen wird, was erst noch kommt. Im schlimmsten Fall treten Hitler und Stalin hinter ihm in die Geschichte zurück. So wie die asiatische flagellum Dei, die Geißel Gottes Attila, der islamische Massenmörder Timur der Lahme oder das säkulare Monster Napoleon Bonaparte.

Hochschulen: Antisemitisch, feige und verlogen – Wenn eine Studentin auf Sylt in ein Lied einstimmt, das nicht sonderlich schön, aber auch nicht gewalttätig ist, dann wird von einer Fachhochschule in Hamburg ein Hausverbot verhängt und mit Rauswurf gedroht, akademisch gesprochen: Man will die Frau exmatrikulieren. Und dafür braucht die Verwaltung nicht mehrere Wochen, sondern nur wenige Tage.

Wenn in Hamburg an einer Hochschule eine Jüdin von einer Negerin aus Somalia tätlich angegriffen wird, dann passiert in der Hansestadt – nichts. Wenn in Berlin an einer Hochschule ein jüdischer Student von einem arabischen Studenten brutal attackiert wird, dann passiert – nichts. Es sei denn, die üblichen Erklärungen der Hochschulleitungen in der Art »wir sind erschüttert« werden als Handlung gedeutet, was sie aber nicht sind. Erst mit erheblicher Verspätung von etwa drei Wochen wird der Angreifer in Berlin mit einem Hausverbot belegt. Von Exmatrikulation ist keine Rede.

Wenn in Berlin die Präsidentin der Technischen Hochschule offen antisemitische Beiträge im Internet als »mag ich« kennzeichnet – auch dann passiert nichts. Die dauerfröhliche Geraldine Rauch entschuldigt sich für ihren Antisemitismus als sei nichts gewesen. Sie habe die Hakenkreuze auf dem israelischen Ministerpräsidenten nicht erkannt, behauptet sie. Auch wenn es nicht zum Lachen ist, sollte man ihr diese faule Ausrede nicht abnehmen. Natürlich erkennt die ja wohl nichts ganz dämliche Frau ein Hakenkreuz. Und in ihrem Glück zu sehen, daß ein Jude mit einem Hakenkreuz markiert wird, klickte sie »mag ich«. Alles andere ist gelogen.

Weil aber all diese Figuren von den Hochschulen zugleich feige sind, reden sie sich auf peinliche Weise heraus. Und sie kommen mit dieser Masche offenbar durch. Singsang von rechtsaußen wird maximal bestraft, Gewalt von links gegen Juden wie ein läßliches Vergehen behandelt; Antisemitismus einer Hochschulpräsidentin geht als Kavaliersdelikt durch. Offenbar sind die deutschen Hochschulen nicht nur intellektuell verlottert, sondern auch moralisch. Wirklich überraschend ist allerdings nur die Überraschung über diese Entwicklung.

Koma von Pflegediensten und Bildung – Wäre am Mythos der Corona-Epidemie etwas dran, müßten die Kosten der Gesundheitsdienste sinken. So ist das, wenn der kostenträchtige Teil der Bevölkerung großflächig einer Krankheit erlägen wäre. Das ist hart – aber wahr.

Tatsächlich steigen die Ausgaben insbesondere für die Pflege dramatisch an, weht es seit Tagen durch die Medien. Und so gibt eine überalterte Gesellschaft für ihre Gesundheit weiterhin doppelt so viel Geld aus wie für die Bildung der Jungen und endet als Sammelsurium von Alten, die bestenfalls über die Jugend spottende Fachkräfte sind, und ungebildeten Jungen, die den Alten ihr Altern nicht gönnen und in Clubs und auf E-Scootern den Rest ihres Hirns zerschütteln und zerrühren.

Anerkennung Palästinas oder: Doppelt gemoppelt hält besser? – Ein ganz wesentlicher Zug des Nahostkonflikts ist die grassierende Unwissenheit der Protagonisten einerseits und die ungeheuerliche emotionale Beteiligung andererseits. Doch während die Emotionalität mit der Entfernung vom Konfliktherd eher noch zunimmt, nimmt das Wissen mit der Entfernung exponentiell ab; falls diese Metapher erlaubt ist.

Und so darf es nicht wundern, daß die Regierung Norwegens, ein Land, das mit dem Nahen Osten nur durch eine innige Konkurrenz auf dem Rohstoffmarkt verbunden ist, am heutigen Dienstag einen Staat Palästina anerkennen will. Die prompte Antwort aus Israel brachte die kühlen Nordmänner gleich in Rage. Auf die Videos mit Bildern des sadistischen Mordens der Hamas, die dem einbestellten norwegischem Botschafter vorgeführt wurden, reagierte der Außenminister in Oslo mit einem Hinweis auf die ungewöhnliche Frechheit, sie dem Diplomaten zu zeigen. Und als der israelische Außenminister sich gestern stellvertretend für die Hamas bei den Norwegern für die Unterstützung ihrer Mordbemühungen bedankte, war Schluß mit lustig.

Dabei ist etwas ganz anderes bemerkenswerter: Die Regierung in Oslo scheint nicht zu wissen, daß Norwegen den Staat Palästina längst anerkannt hat. Im November 1947 stimmte sie in der UN-Vollversammlung für den Teilungsbeschluß, der die Gründung von zwei Staaten vorsah: Israel und Palästina. Und der Vertreter Norwegens stimmte ebenfalls zu. Oslo anerkennt Palästina also bereits seit fast 80 Jahren.

Wieso die Doppelung? – Schwer zu sagen; zumal die Medien diesen Punkt nicht erwähnen. Vielleicht handelt es sich ja um einen stillen Hinweis an die Palästinenser, es diesmal nicht wie im November zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu machen und die Staatsgründung rundweg abzulehnen und statt dessen Krieg gegen das Nachbarland Israel zu beginnen. Aber vermutlich hat in Oslo niemand an die Abstimmung in der UN von damals gedacht, so wie heute auch niemand an die etwa 800.000 Juden und ihr Rückkehrrecht denkt, die aus ihren moslemischen Heimatländern etwa zur selben Zeit vertrieben wurden. Davon wollen auch all die Butlers und Thunbergs und Neimans und die restliche Heerschar von Antisemiten und die Medien nichts wissen. In tiefer Unwissenheit hetzt sichs eben besser.

Robert Habeck backt seine eigenen juristischen Brötchen – Am vergangenen Samstag hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vielleicht mal wieder warme Brötchen zum Frühstück genießen dürfen. Und als er sie kross auf weichen Lippen zerbiß, die Blätter der Morgenzeitung aufgeschlagen überm gedeckten Tisch fest in einer Hand, konnte er lesen: »Internationaler Gerichtshof befiehlt Israel Rafah-Offensive sofort zu beenden« – oder so ähnlich. Und wenige Stunden später tönte der Dandy der deutschen Talkshowdamen bei einem Bürgerdialog in Berlin:

»Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gaza-Streifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.« »Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.«

Da fragt man sich als Zeitgenosse, der gerade am eigenen Frühstückstisch die Frühstückseier aufschlägt: Kann der Mann nicht lesen oder will er nicht lesen oder kann er zwar lesen, erfüllt sich aber, wie die Meistersänger von Sylt, einen Lebenstraum: Endlich einmal über die Stränge zu schlagen?

Denn der Internationale Gerichtshof hat Israel eben nicht vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben, sondern befiehlt dem jüdischen Staat, die Offensive gegen Rafah zu stoppen, weil das Völkerrecht gebrochen werden könnte. Und das, der von Habeck behauptete Völkerrechtsbruch und der Befehl aus Den Haag, sind zwei sehr verschiedene Dinge.

Nur Robert Habeck kümmert das nicht. Denn endlich kann er dem Judenstaat entgegenschleudern: Ihr »überschreitet Grenzen«, eure Handlungen sind »mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«. – Das ist zwar dummes Zeug, weil alle Völker das Recht auf Selbstverteidigung haben. Aber warum soll ein Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, nicht auch einmal in Völkerrecht machen, zumal Frau Baerbock mittlerweile in Kriegsministerin macht, wovon sie ebenfalls nichts versteht.

Und so erleben wir einen Robert Habeck als Antisemiten. »Juden raus, Palästina den Palästinensern«, keifen Hamas und Linke. Und wenn die Juden sich wehren, dann verstoßen sie gegen das Recht aller Völker, sich wehren zu dürfen, ergänzt Habeck. Noch redet er bloß. Doch bald singt zusammen, was zusammen gehört. – Aber vielleicht ist Habeck auch nur einfach zu blöd, den Befehl eines Richters richtig lesen und verstehen zu können.

Linguistische Sumpfblüten: Der »Studierendenwiderstand« – Es war einmal eine »studentische Protestbewegung«, angefeuert von einigen marxistischen Intellektuellen, die sich gegen Antisemitismus und für kritisches Nachdenken, gegen den Autoritären Charakter und für die Befreiung von Vorurteilen aussprachen, die ebenfalls Universitätsgebäude besetzte und am Ende mit ein paar nackten Titten ihre ideologischen Väter in tiefste Verwirrung stürzte.

Statt der »studentischen Protestbewegung« haben wir heutzutage »Studierendenwiderstand«, wahlweise »Studierenden Widerstand« in zwei Wörtern; als würde das etwas verbessern. Wo das Gegenteil wahr ist, es macht ihn nur schlimmer, weil es die Sprache beim Gendern zur Substantivierung umkippen läßt und dabei die Sinne verdreht.

Natürlich kann man, auch wenn es scheußlich klingt, aus der »Ausbildung von Köchen« eine »Köcheausbildung« machen; aber wer aus der vorgeblich gendergerechten »Köche- und Köchinnenausbildung« ein womöglich gendergerechteres linguistisches Mahl zaubern will und von »Kochendenausbildung« redet, darf sich nicht wundern, wenn die Ausbilder ein Überkochen der Ausbildung fürchten, denn der Genitiv verliert sich eingeklemmt zwischen »Kochende« und »Ausbildung« schnell. Und daran ändert die Trennung in »Kochenden Ausbildung« herzlich wenig.

Die Aufzählung der Geschlechter hat die Ausbildung aus dem Abstrakten des generischen Maskulinum in das Persönliche einer Konkretisierung in »Köche und Köchinnen« geholt. Wer nun, weil ihm die langen Ketten aus Männlein und Weiblein selber zu blöd sind, mit »Kochende« eine Rückkehr ins zwitterhaft Abstrakte versucht, ignoriert nicht nur den Unterschied der Geschlechter, sondern auch den zwischen Adjektiven und Substantiven.

Ähnlich verwandelt dies Hin und Her den »Widerstand der Studenten« über das »Studierendenwiderstand« in einen »studierten Widerstand« um – was auch immer das sei. Mit »Antisemitenprotesten« wäre das nicht nur nicht passiert; es hätte auch weitaus besser gepaßt. Und das hätte nicht einmal die Professierenden durcheinander gebracht. Die sind zu einem erschreckend großen Teil selbst nicht viel anders.

Heuchler aus Den Haag – Es gibt Tage, an denen wird die Verlogenheit und das Heuchlerische der Politik besonders deutlich. Gestern war so ein Tag. Der sogenannte Internationale Gerichtshof hat Israel befohlen, die Offensive gegen Rafah einzustellen. Die von den Palästinensern unterstützten Sadisten der Hamas sollen weiter machen dürfen, was sie immer schon gemacht haben: Gegen Juden Krieg führen und sie massakrieren. Und wehe es nimmt sich einer diesen islamischen Verbrechern angemessen an und erschlägt sie wie räudige Köter. Dann kommen diese Richter aus ihren Löchern.

Zugleich dürfen: Rußland und China ihre Nachbarn bekriegen und mit Krieg bedrohen. Gibt es Befehle aus Den Haag an Peking, die Bedrohung der Republik China endlich zu unterlassen? Gibt es einen Befehl an Putin, den Krieg gegen die Ukraine endlich zu unterlassen? Gibt es einen Befehl an die Führung in Teheran, die Bedrohung Israels endlich zu unterlassen? – Natürlich nicht. Und wo ist der Befehl an Ägypten, endlich seinen Verpflichtungen aus den UN-Flüchtlingsabkommen zu erfüllen und die Palästinenser aus Gaza ins Land zu lassen? Davon redet so gut wie niemand.

Aber es gibt eine US-Regierung, die offenbar vergessen hat, wie sie auf die 3.000 Toten des 11. September reagiert hat. Und jeder weiß, wie jeder andere Staat auf der Welt auf einen 7. Oktober reagierte. Nur die Juden sind noch immer in der Sonderrolle, die sie seit 4.000 Jahren spielen müssen für eine Welt voller selbstgerechter Rächer und Mörder. Da wären klare Worte aus Washington tröstend gewesen: Ihr erobert Rafah und scheucht das von einem Fräulein Butler so geschätzte Gesindel aus seinen Tunneln und wir machen die iranischen Atomananlagen dem Erdboden gleich – wenn nötig mit taktischen Nuklearwaffen. Eine Option, die in Israel offen debattiert wird.

Natürlich werden die Richter in Den Haag im Dreieck springen. Gut so. Dann merken sie wenigstens ihre Bedeutung. Sie haben keine. Sie sind unwichtiger als jedes Bezirksgericht in Iowa. Sind, jiddisch gesprochen, der Tinneff der Welt. Moskau und Peking kümmern sich ohnehin nicht darum. Warum also sollten Washington oder Jerusalem drauf achten? – Was zählt ist, um es mit Jack Sparrow zu sagen, was ein Mann kann, und was er nicht kann. Und Israel kann Rafah dem Erdboden gleichmachen, die Richter in Den Haag können schwatzen und ihren Frauen am Feierabend Tulpen mitbringen.

Sollen Norwegen, Spanien und Irland doch Palästina anerkennen – Na und? Ein Staatsgebiet wird daraus nicht. Denn soviel ist sicher: Keine Armada wird den Jordan hochlaufen und Sinwar Richtung Jerusalem bringen. Kein norwegischer Bohrplattformarbeiter wird auch nur einem Klageweib aus Gaza einen Groschen abgeben. Und ob je eine irische Maid sich willig der Hamas anschließen möchte, wage ich zu bezweifeln.

Es gibt Tage, an denen wird die Verlogenheit und das Heuchlerische der politischen Welt besonders deutlich. Gestern war so ein Tag.

Humboldt-Uni: »Der Befehl kam von ganz oben!« – Früher, also in den Jahren 1945 und 1949, aber auch später, hieß es vor Gerichten in Deutschland immer wieder: »Der Befehl kam von oben!« Oder auch: »Ich mußte einem Befehl gehorchen.« Es handelt sich um Versuche, sein eigenen moralischen Fehlverhalten zu begründen. Dabei handelt es in den meisten Fällen um Mord, Massenmord, Völkermord. Die da oben sind es gewesen. Ich konnte nicht anders. So die Masche. Und in vielen Fällen waren Juden die Opfer.

Gestern wurde der Campus der Humboldt-Universität von antisemitischen Studenten geräumt. Auch sie unterstützen die Auslöschung Israels und seiner Juden. – Doch nicht sie haben sich auf einen Befehl von oben berufen bei ihrem Verhalten. Die Hochschulleitung, die für die Räumung verantwortlich ist, berief sich durch ihre Präsidentin auf einen Befehl: »Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet.«

Was wollte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal mit diesem Hinweis sagen? Daß sie mit der Räumung nichts zu tun habe? Daß sie die Räumung nicht unterstütze? Daß sie eher hinter den antisemitischen Studenten stehe?

Wenn das so ist – und etwas anderes klingt wenig plausibel –, dann hat sich in diesem Land zum einen wenig und zum anderen etliches deutlich geändert: Untergebene berufen sich wieder auf die Befehlsgewalt höherer Instanzen. Allerdings sind ihre Handlungen in diesem Fall das Gegenteil von dem, was damals geschah.

Hat sich damit etwas verbessert? – Kaum. Denn die, denen der Befehl die Hand band, belegen ihre stille Unterstützung für etwas, was damals geschah und am 7. Oktober wieder geschah. Und falls sie es nicht unterstützen, sind sie zumindest nicht bereit, gegen das Morden von Juden einzuschreiten. Sie dulden es. Nehmen es hin. Es sei denn, ein Befehl gibt ihnen auf, das Gegenteil von dem tun, das sie lieber täten.

Deutsche Staatsräson – In einem kurzen Beitrag hat die Jerusalem Post heute ihren Lesern erklärt, was die deutsche »Staatsräson« ist: Die Sicherheit Israels ist Teil der Sicherheit Deutschlands. Die ehemalige Kanzlerin Merkel hatte 2008 in einer Rede vor der Knesset diesen Begriff ins Spiel gebracht. Teils um sich wichtig zu tun, teils in der Hoffnung, es käme nie zu einem Test auf diese Staatsräson. Konkret erklärte sie: Die »historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.« Und 2021 noch einmal: »Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.«

Staatsräson – das ist, vorausgesetzt »raison d'être« wird als Sinn der Existenz oder auch des Lebens zum Ausgangspunkt genommen, der Sinn eines Staates, hier des Deutschen Staates. Und der Sinn Deutschlands ist, neben anderem, die Sicherheit Israels. Oder in den Worten der Jerusalem Post: »Staatsräson ist das deutsche Wort, das sich auf Deutschlands Verpflichtung bezieht, zu garantieren, daß Israels Sicherheit Teil seiner eigenen nationalen Sicherheit und Interessen ist.« – So weit, so gut.

Doch seit gestern wissen wir: Diese Staatsräson umfaßt ebenfalls, daß der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Verteidigungsminister Gallant an den Internationalen Strafgerichtshof, ICC, ausgeliefert würden, sobald ein Haftbefehl vorliegt. Oder, um es wiederum in den Worten der Jerusalem Post zu formulieren: »a German government would arrest and deport an Israeli Prime Minister and defense minister if they stepped foot on German« – »Eine deutsche Regierung würde den Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Israels verhaften und deportieren, falls sie ihren Fuß auf deutsches Staatsgebiet setzten.« Und um dem ganzen Prozess die Krone aufzusetzen, hat die Bundesregierung diesen ihren Antisemitismus ohne jede Not zu Protokoll gegeben. Denn ob es einen Haftbefehl überhaupt geben wird, kann bislang niemand sagen. Es gibt lediglich einen Antrag, nicht aber einen Beschluß. Offenbar wollte man im Kanzleramt keine Mißverständnisse aufkommen lassen.

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz will zwei Juden, wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte, deportieren! Nach den Debatten um die sogenannte Remigration von Migranten, dürften diese deutlichen Worte wohl auch dem letzten klarmachen, mit wem wir es bei Olaf Scholz und seinen Genossen von SPD und Grünen zu tun haben: Um lupenreine Antisemiten. Und es wäre an der Zeit, daß die deutschen Medien das auch so formulieren.

Berlin, ein Hort für Antisemiten – Man könnte meinen, Berlin sei wieder rechtsaußen. Vorausgesetzt man ist geneigt, Antisemitismus für eine Eigenschaft der politischen Rechten zu halten und von einer linken Regierung und ihren Intellektuellen prinzipiell keinen zu erwarten. Nur entspricht das eben nicht mehr den Tatsachen. Oder wie soll man es verstehen:

Wenn die Besetzung von Räumen der Humboldt-Universität durch antisemitische Studenten von der Leitung der Hochschule geduldet wird? Wenn die Studenten Laut Barrikaden bauen dürfen und Räume in ein »Jabalia Institute« umbenennen, was nicht die arabische Fassung von »Laber Institut« ist, sondern ein sogenanntes Flüchtlingslager im Norden Gazas bezeichnet. Und natürlich hört man den üblichen Unsinn von Israel als »Völkermörder« und »laufenden Massenmorden«. Das offen antisemitische »From the River to the Sea...« wurde an Fenster geschmiert.

Wenn eine Berliner Regierung plant, den israelischen Ministerpräsidenten, falls er nach Deutschland käme, festzunehmen und an den Internationale Strafgerichtshof, ICC, auszuliefern, sobald die dortigen Richter den Antrag des muselmanischen Anklägers bewilligen? Und das alles womöglich unter dem Motto: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson Deutschlands.

Nein, eine andere Bezeichnung als antisemitisch hat diese Farce nicht verdient. Die Regierungen und Intellektuellen aus dem links-grünen Milieu toben ihren Judenhass hemmungslos aus.

So daß die eigentlich nach wie vor ungeklärte Frage bleibt: Was ist hier in Wahrheit passiert? Was haben 80 Jahre Erinnerungskultur in diesen Kreisen bewirkt – außer eben Antisemitismus. Diente, wie manche Spötter schon länger vermuten, die sogenannte Erinnerungskultur, auf die manche Genossen so stolz sind wie Claudia Roth auf ihr Outfit, am Ende doch nur dazu: Die Juden an ihr Schicksal zu erinnern!?! Seht her, wenn ihr nicht spurt, dann passiert das noch einmal. Die Hamas wünscht sich genau das. Und wer die Hamas mit Worten und Geldern unterstützt, wünscht sich das eben auch.

In jedem Fall trägt das Ganze Züge eines hochgradig neurotischen Verhaltens. Hier sind momentan eine Regierung und ihre innigsten Unterstützer am Werk, die jeder aufmerksame Zeitgenosse krank nennen muß, wenn er sie betrachtet; egal ob es nun das kalt-glibbrige, verschmitzte Grinsen eines Olaf Scholz ist, der mütterlich geneigte Blick einer Nancy Faeser oder das Paar aufgeblasener, infantiler Pausbacken bei Frau Annalena Baerbock. Wer von der Sicherheit Israels spricht, als wolle er für sie sorgen, und im gleichen Atemzug den Ministerpräsidenten eben jenes Landes Israel in Schutzhaft durch den Internationalen Starfgerichtshof nehmen lassen will, der hat, wie der Volksmund so treffen sagt, »einen an der Waffel«; Juden würden sagen: Sie sind meschugge. Was soviel bedeutet wie »nicht ganz bei Trost, nicht bei Verstand, vollkommen verrückt«.

Norwegen, Irland und Spanien belohnen islamische Sadisten – Was auch immer die drei Länder Norwegen, Irland und Spanien bewegt hat, Palästina als Staat anzuerkennen; das Signal ist unmißverständlich und ein völkerrechtliches Desaster. Aber vielleicht ist das Völkerrecht ohnehin gestern. Landnahme, Vertreibung und Mord stehen heute wieder höher im Kurs.

Denn wie sonst sollte ein Palästinenser deuten, was jetzt tatsächlich passiert: Als Reaktion auf das Pogrom vom 7. Oktober wird Palästina als Staat anerkannt; ein Staat, den es schon seit 1948 gäben könnte, würden die Bewohner von Gaza und Teilen des westlichen Ufers des Jordan ihn überhaupt wollen. Zur Erinnerung: Im November 1947 hatte die UN das Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen vornehmlich moslemischen Staat geteilt. Die drei europäischen Länder anerkennen also nichts, was es nicht schon längst geben könnte, würden die Palästinenser ihren Staat anerkennen.

Was die Frage hervorruft: Warum erst jetzt? Warum haben sich Norwegen, Irland und Spanien, drei Länder mit einer kontinentalen Kolonialgeschichte, die über Europa nach Amerika und bis nach Fernasien reichte, ausgerechnet jetzt entschlossen, einen Staat Palästina anzuerkennen? Haben sie vielleicht ein anderes Palästina im Sinn, als das vom Teilungsbeschluss der UN von 1947? Womöglich ein Land »from the River to the Sea«, wie es die Palästinenser verlangen, von denen kaum einer je dort war, wo er seine Heimat vermutet?

Das würde passen. Und es paßte zu den antisemitischen Eskapaden spanischer und irländischer Politiker in den vergangenen Monaten. Man nehme nur Josep Borrell, ein korrupter Sozialdemokrat aus Katalonien, der aus seiner Feindschaft gegenüber Israel nie einen Hehl gemacht hat – zuletzt, indem er die These in den Raum stellte, Israel selbst hätte die Hamas gefördert. Vielleicht ist es ja der mit der Muttermilch eingeflößte Katholizismus, der in diesen beiden Ländern die Oberhand hat. Auch das würde passen.

Nicht jeder in der AfD ist ein Dummerchen; Herr Krah schon - Die 40.000 Mitglieder der Alternative für Deutschland sind nicht alle dumm. Aber einige schon. Und ich vermute, der Anteil von Dummen in der AfD ist deutlich höher, als die Zahl der SS-Mitglieder in der SS, die nicht böse waren. Der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl Maximilian Krah gehört jedenfalls in der Kategorie der, vorsichtig formuliert, Dummerchen.

»Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern«, äußerte Krah gegenüber der italienischen Zeitung ›La Repubblica‹: »Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur.« Abgesehen vom desolaten Satzbau, der aber vielleicht dem automatischen Übersetzer geschuldet ist, hört sich eine solche Relativierung der Schutzstaffel der NSDAP in jedem Land Europas, vielleicht mit Ausnahme Irlands und Kroatiens, schlecht an. Zu viele wurden dort von SS-Schergen ermordet. Daher sind Sätze wie: »Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war«, zwar formal höchstwahrscheinlich richtig, aber moralisch mindestens bedenklich und ganz sicher politischer Selbstmord. Und daß die verbalen Exzesse des umtriebigen Herren Krah es sicher auch in die Protokolle von Faesers Schlapphüten schaffen, darf als sicher gelten; das nur am Rande.

Weil Krah ein Dummerchen ist, hat er in dem Gespräch auf die Unterscheidung zwischen Allgemeiner SS und Waffen-SS verzichtet, wobei er, wie an der angesetzten Mitgliederzahl zu erkennen, sicherlich letztere meinte. Deshalb hat er die dümmliche Formulierung gewählt, wo ein Satz wie: »Unter den 900.000 Männern der Waffen-SS war auch Günter Grass«, zielgenau wie ein HIMARS ins politische Lager des Gegners hineingereicht und mit einem Hinweis auf dessen spätere SPD-Mitgliedschaft katastrophal gewirkt haben dürfte; ergänzt durch einen Hinweis auf den noch späteren Nobelpreis des SPD-Barden in der Art: »Es gab in der SS auch einige später erfolgreiche Dichter.« – Keine Zeitung hätte Krah zu zitieren gewußt.

Doch wie gesagt: Unter den 40.000 Mitglieder der Alternative für Deutschland sind nicht alle dumm. Aber einige schon.

Angenommen, die Indianer kämen zurück – Um den Antisemitismus der Linken besser verstehen zu können, genügt die Vorstellung eines unwahrscheinlichen Geschehens: Die Indianer kämen gut bewaffnet zurück und eroberten einen Teil ihrer früheren und vor einem halben Jahrtausend verlorenen Stammesgebiete. Tenochtitlan hieße die wiedererweckte Hauptstadt. Alle Nichtindigenen werden an die us-amerikanische Grenze getrieben, ohne sie überschreiten zu dürfen. – Es wäre ein Festtag für alle Anhänger der Linken und des Wokeismus.

Und genau das geschah im vorletzten Jahrhundert: Die Juden begannen, sich ihr Israel, den Boden, den sie bereits 2000 vor Christi besiedelten, zurückzuerobern, nachdem die Römer sie in den Sechziger Jahren des ersten Jahrtausends für lange Zeit vertrieben hatten. Der 1948 von der UNO anerkannte Staat war also das Ergebnis einer erfolgreichen Entkolonialisierung.

Es war beileibe nicht die erste Entkolonialisierung: Die sogenannte Reconquista bezeichnet nichts weiter als die »Rückeroberung« der iberischen Halbinsel aus arabischer Herrschaft. Und mit ein ein bißchen Wissen um historische Abläufe ließen sich weitere Beispiele finden. Auch die von Wokismus und Linker verteufelten Kreuzzüge gehöre dazu. Denn was nun umgekehrt Teile der christlichen Rechten vergessen: Das Christentum stammt genau aus den gleichen Gebieten wie die Migranten, die sie ihrerseits verteufeln.

Daher vermute ich, ohne es je beweisen zu können, daß eine Armee von Indianern, die nach einer erfolgreichen Landung und ohne Unterstützung von Wokisten und Linken ihr Mexiko zurückeroberten, bei eben jenen Wokisten und Linken auf wenig Begeisterung träfen. Nicht etwa wegen der neuerlich durchgeführten Menschenopfer. Davon ist die Geschichte der politischen Linken übervoll.

Aber die Rückeroberer, die sich selber helfen und keine Stellvertreter brauchen, sind bei nach Reputation lechzenden Enkeln und Urenkeln von Eroberern schlecht angesehen, schmälern sie doch deren eigene erwünschte Bedeutung. Sie wären so wenig beliebt wie die Juden, die sich ihren Boden zurückerobert haben. Ja, sie wären verhaßt, weil das lebende Symbol eigener Unfähigkeit und Bedeutungslosigkeit. Und ganz nebenbei sind auch noch ein Zeichen erschreckender Unwissenheit über die Geschichte von Land und Leuten, was bei Figuren, die sich für intellektuell Auserwählte halten, grotesk ist.

Die Trauer um Raisi ist eine Schande – Als gestern die Nachricht bestätigt wurde, der ehemalige iranische Präsident Raisi wäre tödlich »verunfallt«, hagelte es förmlich Kondolenzschreiben, die dem iranischen Volk ob des Verlustes ihr Beileid aussprachen. Die Europäische Gemeinschaft drängelte sich geradezu vor. Selbst der polnische Präsident Duda konnte es nicht lassen, um den Tod des Lieferanten russischer Drohnen zu trauern. Daß er sein Kondolenzschreiben im Internet auf X zwischerte, machte den Akt zwar zur Farce; allerdings wurde Dudas Hinweis auf den Absturz der polnischen Regierungsmaschine in Smolensk von vielen Polen gleich in einen Hinweis auf die russischen Massenmorde in Katyn gedeutet und damit zu einem Hinweis auf die zentrale Rolle, die Raisi bei diversen Massenmorden an oppositionellen Iranern gespielt hat.

»Duda beweint einen Verbrecher und Verbündeten Putins«, heißt es zutreffend. Und so auch die anderen, die hier um einen Staatsführer trauern. Doch im Westen hat sich die Ansicht durchgesetzt, daß mit jedem Verbrecher immer auch Mensch stirbt – unabhängig davon, daß wegen dieses Verbrechers viele Menschen starben. Doch wieso sollen Zeitgenossen den Tod dieses Verbrechers nicht feiern?

Genaugenommen war der Tag des Absturzes passend. Denn gerade erst hat der Chefankläger des Internationale Starferichtshof in Den Haag, Karim Ahmad Khan, der auch islamisches Recht lehrt, seinen Antisemitismus bewiesen, indem er einen Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den Stabschef der Israelischen Streitkräfte Gallant beantragte, zusammen mit weiteren Haftbefehlen gegen die Kommandoebene der islamischen Sadistentruppe Hamas. Mit anderen Worten: Ein islamischer Rechtsgelehrter braucht fast sieben Monate, um einen Haftbefehl gegen die Chefs einer Mörderbande zu beantragen und stellt den Antrag auch nur, wenn er zudem gegen zwei Juden Haft beantragen kann. Aber vielleicht hat er auch nur zu viele linke Pamphlete gelesen über die Hamas als linke, soziale Bewegung.

Nun hat Gott einen der eigentlichen Urheber der Terrorwelle im Nahen Osten auf direktem Weg zu sich geholt. Und wären Putin und Xi, Erdogan und Sinwar mit ins Tal des Todes geflogen – die Welt wäre eine deutlich bessre geworden. So ist sie nur ein klein wenig besser, weil ein Schlächter weniger ist. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was denn dann?

Viele Exiliraner nahmen jedenfalls kein Blatt vor den Mund und das mit jedem moralischen Recht. Am tiefsten und menschlichsten hat es die west-östliche Schauspielerin Shiva Negar zum Ausdruck gebracht: »How tragic is it for someone to live a life where, upon their passing, the world chooses to celebrate their death rather than mourn their loss. Goodbye to the butcher of Tehran. You will not be missed!« – »Welch eine Tragik, wenn jemand so lange lebt, daß die Welt lieber seinen Tod feiert, statt seinen Verlust zu betrauern. Auf Wiedersehen, Schlächter von Teheran. Du wirst nicht vermisst!«

Und welche Schande zieht eine politische Welt auf sich, die den Tod eines Schlächters betrauert.

Verunfallte der iranische Präsident Raisi? – »Irans Präsident verunfallt mit dem Helikopter« titelt die Neue Züricher und ich stutze über das schweizerische »verunfallt«. Die feinen Unterschiede der beiden Deutsch – welch seltsamer Plural! –, sind immer wieder bemerkenswert. »Ausschaffen« hat einen ähnlich alpinen Klang, so ganz anders als »ausweisen« oder »remigrieren«.

Ist der iranische Präsident bei einem Absturz seines Hubschraubers verunfallt? Oder war es wirklich ein Unfall? Also ein technischer Defekt, wie er bei jedem Gerät bekanntlich auftreten kann. Schließlich gelten die Gesetze von Murphy auch für Muselmanen, insbesondere dann, wenn der Hubschrauber aus einer Zeit stammt, als die Marine der Volksrepublik Vietnam und die US-Navy noch keine gemeinsamen Manöver in der Bucht von Cam Ranh abhielten. Ich war sicher, daß der ›Bell Huey‹ nur noch in Hollywood eingesetzt wird und von der Bundesluftwaffe.

Aber bei der iranischen Luftwaffe fliegen, wie es aussieht, auch noch einige dieser Restposten aus dem Vietnamkrieg; vorausgesetzt der Präsident der islamischen Republik Iran war mit einem solchen Bell Huey unterwegs. Dann aber ist es seit gestern wohl einer weniger. Bleibt die Frage: Unfall oder verunfallt? – Schließlich ist die Idee, Staatsoberhäupter von Terrorstaaten gezielt »über den Jordan zu schicken« nicht ganz neu. In den vergangenen Monaten behandeln die Israelischen Streitkräfte das Führungspersonal der islamofaschistischen Milizen Teherans wie tollwütige Hunde. Sollte Jerusalem diese Strategie auf das iranische Regierungspersonal ausgedehnt haben, erhielte der Haß-Jingle »From the River to the Sea« eine gleichsam umgeklappte, völlig neue Bedeutung: Vom Jordan bis zu welcher See auch immer, sind iranische Politiker und Militärs Freiwild.

Wie gesagt, die Idee, an die Macht gelangte Terroristen gezielt zu eliminieren, statt große Kriege zu führen, ist nicht ganz neu. Auch wenn im Fall von Raisi oder dem Chef der Sadistenbande Hamas Sinwar einige Weiber der linken, antisemitischen Intellektuellenwelt Schnappatmung kriegen werden. Deren geistige Führer sind auch ihre geistigen Führer, so wie schon Stalin, Mao und Pol Pot reichlich rote Anhänger hatten. Da trauert man schon einmal um den Verlust eines treuen ersten Genossen.

Egal, was genau geschehen ist beim Flug des Iranischen Präsidenten. Auf jeden Fall sollte ›verunfallt‹ Teil der Deutschen Sprache werden. Das Verb deutet die Tötung eines Terroristen durch die entsprechenden staatlichen Stellen bloß an. Es gleicht einem güldenen Fremdwort der eigenen Sprache, das, eingeschmolzen in den Sprachschatz, irgendwann nicht mehr auffällt.

Und selbst wenn der Anschlag mißlingt, bleibt der Vorteil bei denen, die die Terroristen bekämpfen. Denn kein militärischer Kommandeur der Hamas oder vom Hisbollah, nicht einmal die oberste Riege des islamofaschistischen Staates Iran kann sich mehr sicher fühlen. Ihnen ergeht es wie denen, die sie terrorisieren. Jetzt sind sie es, die Angst haben müssen, daß der nächste Flug mit einem Bell Huey ihr letzter sein könnte.

Hajo Funke, 79, links, emeritiert; antisemitisch? – Eigentlich lautet sein Name Hans-Joachim Funke, aber da ist das Kürzel HJ, das keiner will und schon gar nicht dieser Hans-Joachim, denn er wird seit Jahren als emeritierter Experte für Rechtsextremismus und Antisemitismus herumgereicht und läßt sich rumreichen. Und weil das so ist, gibt er ein hübsches Beispiel für jene Art Intellektuelle, die sich links nennen und in keinem Fall antisemitisch genannt werden möchten.

Doch die Wahrheit kommt wie immer stückchenweise und unerwartet ans Licht und fast immer auf Betreiben jener, die sie nicht wissen wollen. Vielleicht weil sein putinesker Ausflug in die Außenpolitik keine Leser fand, vielleicht weil ihm im Pensionsalter langweilig wurde und emeritiert zwar nach einem mit ›gut‹ abgeschlossenen akademischen Leben klingt, indes auch bald nach Mottenkugeln und dem beißenden Schweiß des Alters zu riechen beginnt, meinte dieses Urgestein des links-intellektuellen Berlins sich zu der kürzlichen Räumung eines Camps von Palästinenser- und Hamas-Sympathisanten auf dem Gelände der Freien Universität melden zu müssen. Der Einsatz der Polizei, die von der Hochschulleitung gerufen worden war, sei »einer der brutalsten« gewesen, die er, Funke, »erlebt habe«.

Seltsam! Da demonstrieren auf dem Campus der Freien Universität zu Berlin antisemitische Studenten – und ein ehemaliger Professor, der als Politologe in Rechtsextremismus und Antisemitismus unterwegs war, schlägt sich auf die Seite dieser Studenten. Dabei ist der Antisemitismus der Studenten vielfach bewiesen. Wie selbstverständlich wurde in den letzten Monaten bei vielen Meetings und Protestcamps das Existenzrechts Israel fort und fort geleugnet. Linke Ideologen propagieren, daß es »keine Israelische Nation gibt«; daß sie, die Ideologen, einen türkischen Staat anerkennen, also auch eine türkische Nation, weil es in der Türkei eine Arbeiterbewegung gäbe und in Israel nicht. Was schon an sich, gelinde gesagt, linker Blödsinn in Reinkultur ist. Und zur Groteskerie wird, wenn man bedenkt, daß Israel ›Zionismus‹ zum Vorwurf gemacht wird, also genau jener Nationalismus, den man anderen Nationen nicht nur verzeiht, sondern dort auch goutiert. Aber die Eroberung Konstantinopels durch die Türken ist ja auch was ganz anderes als die Eroberung von Jerusalem, insbesondere, wenn es eine Rückeroberung ist.

Indes, dieser studentische Bodensatz der Linken ist das eine – etwas anderes sind die intellektuellen Fettaugen auf dem linken Eintopf wie Professor Hajo Funke. Er müßte es besser wissen, schließlich hat er über Antisemitismus gelesen und seine reichen Kenntnisse bei jeder Gelegenheit zu Hasstiraden gegen die politische Rechte verwendet. Statt dessen beugt er sich schützend über die linken Antisemiten und tönt gegen die Leitung der Hochschule, »das Allerwichtigste« sei, daß deren Vertreter in Konfliktsituationen vor Ort sind. Den Schutz jüdischer Studenten erwähnt der Antisemitismusforscher Funke mit keinem Wort.

Ist Funke ein Antisemit? – In jedem Fall ist Funke eher Politiker als Wissenschaftler; bedeutende fachliche Arbeiten sind von ihm keine bekannt. Er ist ein Politiker, der Antisemiten beschützt. Und das macht er entweder aus purer Dummheit – oder aus Überzeugung. Und da man bei Funke Dummheit ausschließen kann und er in Sachen Antisemitismus als Fachkraft gilt, muß man das Schlimmere annehmen: Er ist auf die schlechteste aller möglichen Weisen in seinem Fachgebiet unterwegs. Und es sind genau diese linken Intellektuellen, die in den vergangenen Jahren an den Hochschulen für das Klima sorgten, das dort heute herrscht und jüdisches Leben bedroht und demnächst wohl unmöglich macht. H.J. Funke ist einer von ihnen.

CDU: Früher Nazis, heute Linke rehabilitieren – Zu den beliebtesten Floskeln über die Merkel-Zeit gehört, sie sei ein U-Boot der Grünen oder gar Honeckers persönlich gewesen. Und ohne Frage gehört sie zu den Politikern Deutschlands, die dem Land den größten Schaden zugefügt haben – Stichworte: Migration, Wirtschaft, Energie und Bildung. Mit der ungebremsten Migration aus Afrika und Arabien als dem schlimmsten aller Übel, denn mit der islamischen Invasion wurde nicht nur Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändert, sondern überdies die westliche Mitte Europas dauerhaft ausgehöhlt.

Und doch ist Angela Merkel kein U-Boot der Grünen und ganz sicher nicht des Machthabers des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Sie war vom ersten Tag ihrer Amtszeit bis zum letzten die Kanzlerin der Union. Und ich erinnere mich noch recht gut, wie ein niederer Funktionär der Christdemokraten ein Gespräch mit mir verweigerte, weil ich »unsere Kanzlerin beleidigt habe« – was natürlich nicht eingeklagt wurde, weil der Politiker, der statt einer glänzenden Karriere im Landesparlament eine Fahrt aufs Abstellgleis eines Bezirksparlaments absolvierte, jedes Verfahren krachend verloren hätte.

Angela Merkel war immer die Kanzlerin der Christdemokraten; einer Partei, die nach 1949 jedem nicht ganz verdorbenen Nazi eine politische Heimat bot, sich danach an die US-Amerikaner heftete, weil die das Sagen hatten und in den Jahrzehnten nach 1972 ihr Fähnchen in den Wind hängte, egal aus welcher Richtung er wehte – Hauptsache es sprangen höhere Posten heraus. Und Kanzler ist nun einmal die wichtigste Position. Helmut Kohl tönte groß von einer geistig moralischen Wende – die dann mangels Substanz auf längere Ladenöffnungszeiten und ein paar TV-Sender mehr beschränkt blieb; es wurde alles so schön vielfältig bunt hier. Allein das Geschenk der Wiedervereinigung hielt die Union am Ruder der Macht. Und ihr Versagen bei der Einigung dokumentierte die ganze Erbärmlichkeit dieser Partei, wenn es um Deutschland ging und geht. Sie kennt nur eines: Wir sind Kanzler.

Daß Merkel 2005 Kanzler würde, war erst klar, als Schröder in jener legendären Nacht nach der Wahl sagte: »Sie werden nie Kanzler!« Die CDU konnte nicht anders und sich für sie entscheiden, die sie nicht haben wollte – aber Kanzler ist Kanzler. Danach war kein Halten mehr. Einmal Kanzler, immer Kanzler. Die Christdemokraten standen zu ihr, weil diese Partei nie mehr gewesen ist als ein Kanzlerwahlverein, mal der von Kohl, mal der von Adenauer. Und würde Merkel heute noch einmal antreten und würden sie die CDU auf über 35 Prozent oder sogar an die 40 Prozent katapultieren – es gäbe kein Halten. Merkel würde wieder als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickt.

Denn die CDU hat keine Seele. Sie ist weder christlich noch demokratisch. Andernfalls koalierte sie nicht mit den Grünen und ganz sicher würde sie nicht erklären lassen, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und dem Umgang der linken Medienlandschaft mit der Alternative für Deutschland stellte sie sich entgegen. Statt dessen verabschiedet die ehemalige Parteichefin den Alt-Linksfaschisten Trittin. Diese Partei und auch Frau Merkel biedern sich jedem an – Hauptsache es springen Posten dabei heraus.

Ulrich Vosgerau - Ein Anwalt niederer Kaste? – Die Christdemokraten bleiben sich in ihrer Untreue treu. So wie Frau Merkel, indem sie Tür und Tor dem Islam geöffnet und damit Europa in eine tiefe Krise gestürzt hat, demontieren ihre Parteikollegen zusammen mit Grünen und Linken nun den Rechtsstaat. Oder haben sie ihn einfach nicht verstanden?

Der gibt jedem Angeklagten das Recht auf einen Anwalt. Also der Rechtsstaat. Und seit Nürnberg ist es nicht mehr üblich, daß die Anwälte wie die Angeklagten als Aussätzige behandelt werden. Sie übernehmen den Teil, den das Rechtssystem ihnen zugedacht hat: Die Verteidigung des Angeklagten. Mag der nun Göring oder Göring-Eckardt heißen.

Und weil das so ist, haben politisch links stehenden Anwälte, Rechtsradikale wie Horst Mahler verteidigt; jenen Holocaustleugner, der so sicher rechtsextrem ist wie Greta Thunberg antisemitisch und der selber linksradikal war. Die politische Linie des Beklagten spielte für die Anwälte keine Rolle. Allein der Rechtsstaat zählte. Otto Schily ist einer der bekanntesten von ihnen; es gibt wohl keinen linken Terroristen, den der spätere Bundesinnenminister nicht verteidigt hätte. Weniger bekannt ist, daß der spätere Bundeskanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder eben jenen Horst Mahler verteidigte, als dieser schon lange sowohl rechtsextrem als auch antisemitisch war. Man gönnt sich ja sonst nichts. Nur daß eine Freundschaft mit Putin etwas anderes ist, als der Dienst am Rechtsstaat. Aber vielleicht treffen sich Schröder und Putin ja irgendwann in Den Haag vorm Internationalen Starfgerichtshof.

Kurz gesagt: Die Übernahme der Verteidigung von Links- und Rechtsradikalen war noch nie ein Grund, in Deutschland nicht in die höchsten Ämter aufzusteigen.

Vor kurzem wurde Björn Höcke, das milchige Gesicht der Alternative für Deutschland aus Thüringen verurteilt, weil er Symbole verfassungsfeindlicher Organisation gezeigt haben soll. Es geht um den Ausspruch: »Alles für Deutschland«, einem Leitspruch der Nationalsozialisten. Ein eher harmloses Vergehen, verglichen mit den blutigen Bombenanschlägen aus der politischen Linken und auch harmloser als das Brüllen von Parolen wie »Scheiß Jude« oder »From the River to the Sea, Palestine will be free« – in beiden Fällen wird offen Hass auf Juden gezeigt; nur ist das in Deutschland eben nicht verboten.

Also wurde Höcke verurteilt. Seinem Verteidiger, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, war es offenbar nicht gelungen, das Gericht von der historischen Vergesslichkeit des Angeklagten zu überzeugen. Trotzdem oder vielleicht eben deshalb soll nun eben dieser Verteidiger vor einem Ausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses reden. Und wie reagieren die Parteien, die sich zu Verteidigern der Demokratie aufplustern? - Sie lehnen Ulrich Vosgerau ab, weil er Björn Höcke verteidigt habe.

In herzergreifender Offenheit gesteht die CDU ein, daß sie die Grundlagen des Deutschen Rechtsstaats nicht einmal im Ansatz verstanden hat: »Wir haben überhaupt gar keinen Grund«, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner, »Herrn Dr. Ulrich Vosgerau eine Bühne als Experte im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben.« »Der Mann kuschelt mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Er ist ein offenbar ein Buddy von Höcke. So einen brauchen wir nicht als Experten in einer Ausschussberatung.« Die lieben Christdemokraten und ihre Verhältnis zum Rechtsstaat. Und solche Figuren regen sich über angebliche Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze in Polen oder Rußland auf.

Ulrich Vosgerau hat Höcke als Anwalt verteidigt. Ihn als Buddy von Höcke zu bezeichnen wäre in etwa so, als würde Gerhard Schröder als Buddy von Horst Mahler durchgehen oder, historische etwas weiter hergeholt, Rudolf Dix als Buddy von Hjilmar Schacht, den in Nürnberg angeklagten deutschen Wirtschaftsminister unter Hitler, den Adenauer später schickte, um das KPD-Verbot zu begründen. Dieser CDU-Bundeskanzler hatte keine Berührungsängste gegenüber Anwälten, die Mitglieder der Reichsregierung unter Hitler zu verteidigen.

Der Anwalt von Björn Höcke hat jedes Recht, vor einem Ausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin zu reden. Das sagt der Rechtsstaat. Und der ist, das mag dem ein oder anderen Politiker nicht passen, Teil der Demokratie und zwar einer der wichtigsten. Denn die Grundsätze des Rechtsstaats dienen dazu, daß die Mehrheit nicht diktatorisch verfährt. Die Väter der Verfassung wußten das – einige in der CDU haben es vergessen.

Lügen mit UNO-Statistiken über Gaza – Innerhalb von zwei Tagen hat die UNO zwei deutlich verschiedene Statistiken über die palästinensischer Todeszahlen in Gaza verbreitet. Dabei halbierte sich die Zahl der zivilen Toten innerhalb von 48 Stunden. Der Grund laut UNO: »in the fog of war, it’s difficult to come up with numbers.«

Da liefert die UNO seit Monaten Zahlen aus dem Gaza-Krieg mit immer weiter steigenden Zahlen an toten Frauen und Kindern. Und nun das! Daß die Zahlen direkt von der Hamas geliefert werden, ist dabei das immer wieder betonte, indes unbedeutende Übel. Selbst wenn die UNO die Zahlen selbst ermitteln würde, wären die Ergebnisse nicht viel anders. Denn die Einrichtungen der UNO um die Palästinenser sind durch und durch anti-israelisch. Schließlich lebt man vom Unglück.

Aber 11.000 tote Frauen und Kinder weniger als am 6. Mai und das auf einen Schlag haben eine tiefe Bedeutung: Es sind 11.000 tote Hamas-Terroristen mehr, die getötet worden sind, wenn man die Alten einmal außen vor läßt, die in Gaza ohnehin eine deutliche Minderheit sind. Damit aber gerät US-Präsident Biden in die unangenehme Lage, seine anti-israelische Haltung, die auf den erlogenen Zahlen der UNO basierte, überdenken zu müssen.

Letztendlich aber sind das alles nur statistische Spielereien. Denn weder Greta Thunberg noch ein anderer Antisemit braucht Zahlen, um seinen Judenhass zu begründen. Diese Zahlen sind im bestenfalls Rationalisierungen für den eigenen Antisemitismus. Wären es nicht diese Zahlen, müßte anderes herhalten, um die angenommene Schlechtigkeit der Juden und Israels zu begründen. Irgendetwas würde sie schon finden. Daher sind diese Diskussionen im Grunde müßig; auch wenn sie geführt werden müssen.

Ein politisch entleertes Land – Nun ist es also bald soweit. Das Verbot der Alternative für Deutschland rückt näher. Der größere Teil der Medien feiert sich ob des Erfolgs und es braucht wohl den Blick aus dem Ausland, um zu sehen, wie grotesk das mögliche Verbot einer Partei, die in einigen Landesteilen 40 Prozent und mehr für sich verbuchen kann, ist, wenn zugleich behauptet wird, das Land sei demokratisch. Und es braucht wahrlich nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, welches Geschrei hierzulande herrschte, würden Orban, Putin oder Xi eine Partei verbieten, die in Teilen Ungarns, Rußlands oder Chinas 40 oder mehr Prozent hat.

Wirklich fatal aber ist die Entwicklung, weil die AfD kein Mitleid verdient und auch keine Unterstützung. Sie ist verkommen zum Sprachrohr Putins, kapriziert sich auf einen schnöden Materialismus und vertritt nicht einen höheren Wert. Die Sicherheit Deutschlands ist den Herrschaften um Alice Weidel herzlich egal, solange nur Moskau näher an Berlin liegt als Washington und das Auto im Car-Port genug Benzin hat. Kein Wunder, daß diese Partei von Bildung nicht das geringste versteht.

Und doch geht hier auch eine Hoffnung zugrunde, zerdrückt von einer Berliner Kleptokratie, die nur noch die eigenen Pfründe kennt und mehrt: Erst heute haben die Abgeordneten des Bundestags ihre Bezüge um fast 700 € erhöht; im Beamtendeutsch als Aufwandsentschädigung bezeichnet. Ein Euphemismus der besonderen Art – denn Aufwandsentschädigung hieße, die Herrschaften hätten einen Aufwand betrieben für den sie jetzt eine Entschädigung vom Staat überwiesen bekommen. Was ziemlicher Unfug ist: Die meisten der nicht selten unausgebildeten Figuren bekommen das Geld wie jeder Angestellte in jedem Betrieb. Weiß der Himmel, was sie dafür getrieben haben.

Damit aber geht auch diese Runde an die Räuber. Das Land wird weiter zerlegt von Parteien, die nicht genug Migranten ins Land holen können und gezielt und flächendeckend von Städten bis hinunter ins kleinste Dorf, Deutschland unkenntlich machen, von Parteien, die ein System unterstützen, daß die Bevölkerung, die arbeiten geht, zum Sklaven von Bürgergeldempfänger und Intellektuellen degradiert, die sich zwischen Jobcenter, öffentlich-rechtlicher Redaktion und geisteswissenschaftlicher Unterhaltung die Eier schaukeln, von Parteien, die dafür sorgen, das mittlerweile elementare technische Dinge nicht mehr verfügbar sind, weil der eigene Nachwuchs weder will noch kann und Migranten aus Afrika sich bald wie zu Hause fühlen müssen.

Wenn sich dann mit einer gewissen Schadenfreude der Gedanke breit macht, der anstehende wirtschaftliche Niedergang werde alles zu einem perfekten Sturm verbinden, weiß man sich verloren und auf der Flucht. Nach außen. Oder auch nach Innen. Dazwischen herrscht Leere. Und das Glück der Erkenntnis hält sich in Grenzen.

Dialektik der Aufklärer – Ein Bösewicht würde den beiden Urvätern der Studentenbewegung, Max Horkheimer und Theodor Adorno die vergangenen sieben Monate Historie des Nahen Ostens vorspielen; mit einem bemerkenswerten Gipfel am gestrigen Abend. In zwei Schüben wurden die Gewinner des Eurovision Contest gewählt und eigentlich blickten alle nur auf eine Teilnehmerin, jene aus Israel. Und was die Medien und die an sie angeschlossenen Künstler befürchtet und wieder andere gehofft hatten, trat ein: Während der elitäre Mob, die sogenannte Jury, ihren Antisemitismus an der jüdischen Sängerin austobte und sie mit 52 Punkten so weit wie nur irgend möglich nach unten schickte, konnte der Song ›Hurricane‹ bei den Zuschauern auf große Unterstützung rechnen und wäre ohne die Jury Zweite geworden.

Falls jemand meint, Antisemitismus wäre eine Erscheinung beim einfachen Volk, so deutet zumindest der gestrige Abend etwas ganz anderes an: Die Judenhasser sitzen im Kreis von Künstlern und natürlich bei den Demonstranten vor den Toren der Halle, ganz zuerst wieder jene Klimaaktivistin und, wie sie auch genannt wurde: Weltenretterin, der Medien und Politik über Jahre die Stange hielten und die sie jetzt nicht so einfach wieder loswerden können. – Im Publikum sind die Sympathien dagegen klar auf der Seite des jüdischen Staates. Denn es sage keiner, die Wahl hätte nichts mit dem Nahen Osten zu tun.

Zurück zu den beiden Frankfurter Soziologen! In ihrer Dialektik der Aufklärung heißt es zunächst schlecht marxistisch: »Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich zieht, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert.« Mit dieser Scheinweisheit wurden jene linken Studenten gefüttert, deren Kinder und Kindeskinder heute, seis aus Unwissenheit, seis aus Dummheit, seis aus Judenfeindlichkeit, de facto für die Sadisten der Hamas demonstrieren.

Und weil aus einer falschen Theorie keine richtige erwachsen kann, ergeben einige Sätze aus der Dialektik der Aufklärung nur Sinn, wenn Juden durch Israel und Israel als Objekt einer UNO erkannt wird, die nur noch ein unmoralischer Schatten ihrer selbst ist. Entsprechend abgewandelt und angepasst muß es nun heißen: Von der UNO wird Israel als deren absolutes Objekt bestimmt, mit dem bloß noch verfahren werden soll. Von Israel aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen der Vertreter aller Länder findet der Ruf, das Land wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall. Im Bild Israels drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihre Gelüste sind ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis. – Ich weiß, die beiden Soziologen sprachen nicht von der UNO, sondern von Faschisten und nicht von Israel, sondern von Juden. Aber wer »From the River to the Sea, Palestine will be free« kreischt und sich die Auslöschung und Endlösung Israels wünscht, ist ein Faschist.

Und trotzdem: Beim gestrigen Contest blieb das Volk an der Seite des jüdischen Staates. Das sollten die Politiker genau registrieren, die glauben, Israel beim Krieg gegen die Hamas, die Hände binden zu müssen. In der Bevölkerung hat der Judenstaat sehr wahrscheinlich eine Mehrheit hinter sich. Während die Medien tagein, tagaus von Demonstrationen berichten, auf denen Antisemiten ihr schwarzes Herz den Reportern ausschütten dürfen.

Die lassen sich weiterhin von der UNO mit Lügen versorgen. Ein Beispiele: Am 6. Mai ließ die UNO verbreiten, 34.735 Palästinenser wurden bis dato in Gaza getötet, davon etwa 9.500 Frauen und 14.500 Kinder. Zwei Tage später hieß es plötzlich von derselben UNO: Von 34.844 Toten seien 4.959 Frauen und 7.797 Kinder. Die Todeszahl hatte sich in zwei Tagen fast halbiert. Wieviele der Kinder tatsächlich der Hamas als Terroristen dienten, ist dabei unklar. Außerdem, soviel Statistik muß sein, spricht der extrem gleichmäßige Verlauf der kumulierten Verlustzahlen eine deutlich verlogene Sprache: Verluste in Kriegen sind selten kontinuierlich, sondern steigen und fallen mit der Heftigkeit der Gefechte. Darüber hinaus besteht zwischen den Todeszahlen der Frauen und der Kinder keine signifikante Korrelation.

Ein weiteres Beispiel: Volker Türk, der Hochkommissar für Menschenrecht der UNO betonte vor wenigen Tagen noch einmal, Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Was Türk vergißt zu sagen: Diesen Schutz verlieren Krankenhäuser nach geltendem Recht, wenn sie für militärische Zweck genutzt werden, was in Gaza praktisch der Normalzustand ist. Doch statt jede einzelne Verletzung der Völkerrechts durch die Palästinenser und die Hamas zu melden, beruft sich Türk auf die Hamas, wenn er Zahlen und Stellungnahmen verbreitet.

Diese Lügenorgie der UN hat die Bevölkerung im Westen satt. Deshalb unterstützt sie in ihrer Mehrheit den jüdischen Staat. Daß viele Medien es anders darstellen, wirft ein neues Licht auf die Wege des Antisemitismus in Europa und verlangt nach einer Erklärung. Mit Sicherheit hat viel mit dem zu tun, was in Deutschland Erinnerungskultur genannt wird und von eben jenen antisemitischen Kreisen dominiert wird. Adorno und Horkheimer wußten, warum sie diesen zum Ende ihrer universitären Karriere nicht mehr trauten. Heute hat die Dialektik ihrer Aufklärung endgültig ihre Gründerväter erreicht.

Zwei Listen der Berliner Universitäten – Wer wissen will, wie Deutschland in zwei Richtungen driftet, der hat dieser Tage Gelegenheit, den Prozess im Detail zu studieren, buchstäblich zu studieren. Denn es kursieren zwei Listen: Die eine steht für eine bessere Zukunft, die andere für eine trübe Vergangenheit, die eine für Vernunft und die andere für Dummheit, die eine für Humanität, die andere für Inhumanität, die eine für das Licht, die andere für Dunkelheit.

Die Geschichte dieser beiden Listen ist noch kurz, aber sie wird lang werden und sich mit der Vergangenheit verschlingen bevor sie sie füllt. Die Listen von denen ich spreche, sind jene beiden, die von der Freien Universität auf der einen und von diversen Hochschulen in ganz Deutschland auf anderen Seite in Umlauf gebraucht worden sind. Die erste in Reaktion auf die zweite, die zweite als Reaktion auf die Räumung des FU-Campus Anfang der Woche.

Bereits ein erster Blick macht den Unterschied deutlich: Während die Namen auf der ersten Liste sich sofort dem Standort der Universität zuordnen lassen, könnte die zweite Liste auch von einer arabischen oder türkischen Hochschule stammen. Es darf daher nicht wundern, daß der Haß auf Israel und die Juden auf der zweiten Liste offen zu Tage tritt, während sich die erste Liste eben dagegen richtet.

Welche Verlogenheit – und ein anderes Wort trifft es nicht! – auf der zweiten Liste herrscht, zeigt bereits der erste Satz: »Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.« - Polizeigewalt? – Gewalt ging vom sogenannten Protestcamp aus, das von der Polizei geräumt worden ist. Dabei ist die Formulierung: »in keinem Fall«! verräterisch. Studenten können also im Prinzip machen, was sie wollen. Die Polizei darf sie nicht stoppen.

Und so geht es weiter! Heißt es zu Beginn des zweiten Absatzes noch: »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind« Womit die Unterzeichner wohl eine gewisse Neutralität suggerieren wollen, schreiben sie wenige Zeilen später: »Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza...«

Natürlich fehlt der Hinweis auf den Hintergrund der »Bombardierung« Rafahs, also jenes Grenzortes in Gaza, über den die Hamas ihre Raketen nach Gaza bringt, und ebenso natürlich fehlt ein Hinweis, daß es sich im wesentlichen um eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte handelt. Daß die Hamas in dem Schreiben nicht einmal genannt wird, rundet das Bild ab, mit dem die Unterzeichner Hamas-Propaganda betreiben.

Noch treffender heißt es weiter: »Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.« Diesen Satz muß man zwei- und dreimal lesen. Die Besetzer brauchen sich eigentlich um nichts zu kümmern, können machen, was sie wollen, dafür muß die UNI-Leitung für Dialog und Gewaltfreiheit sorgen. Daß für diese steile Behauptung keine Rechtsgrundlage geliefert wird, sei nur noch am Rande erwähnt. Wahrscheinlich haben Faysal, Refqa, Zülfukar, Haci, Rasha, Emad, Hamed, Rabya, Tunay und wie sie alle heißen, ihr Studium noch nicht abgeschlossen oder es mangelt ihnen einfach an den juristischen Grundkenntnissen, über die jeder BWL-Studenten verfügen sollte. Und ob sie den an sich richtigen Satz: »Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung.« auch aussprechen würden, wenn Studenten Teile der Hochschule besetzen, die der politischen Rechten zugeordnet werden, darf man bezweifeln.

Wichtiger aber ist: Die Sicherheit der jüdischen Studenten, die an verschiedenen Hochschulen in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist, interessiert keinen der Unterzeichner. Denn so wie jeder Hinweis auf die Mordorgie der Hamas fehlt, fehlt auch jeder Hinweis auf die gewaltsamen Übergriffe auf jüdische Studenten, von denen es mehrere gegeben hat. Und damit zur ersten Liste. Sie steht unter einem Text, dessen zentraler Satz lautet: »Körperverletzung und antisemitische Volksverhetzung sind keine Meinung, sondern Straftatbestände.«

Den Unterzeichnern liegt die Sicherheit der jüdischen Studenten am Herzen: »Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern von Hassrede, Hetze und Ausgrenzung, insbesondere mit den Opfern antisemitischer Attacken. Eine Universität muss für Jüdinnen und Juden – wie für alle – ein sicherer Ort sein.« Schlimm, das diese Sätze in Deutschland überhaupt gesagt werden müssen, weil sie als Folge der vom politischen Deutschland unterstützten islamischen Invasion nicht mehr selbstverständlich sind.

Denn soviel steht nun einmal fest: Gewalt ging bisher ausnahmslos von den Unterstützern der Palästinenser aus. Daß die staatlichen Stellen sich diesen Gewalttätern nur zögerlich gewidmet haben, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht glaubten ja deshalb einige Studenten, sie könnten mal die antisemitische Sau so richtig rauslassen. Die Unterzeichner der zweiten Liste darf man, wegen ihren penetranten Einseitigkeit, getrost zu ihnen rechnen.

›October Rain‹ statt ›Hurricane‹ – Egal, ob es nun den Titel ›Regen im Oktober‹ oder ›Wirbelsturm‹ trägt – das Lied der jüdischen Sängerin Eden Golan hat das Zeug, in aller Kürze zu sagen, was zu sagen notwendig ist. Und zumindest das Publikum des Eurovision Song Contest 2024 scheint die Botschaft verstanden zu haben. – Während die antisemitischen Horden sich weiter ihren Judenhass aus dem Leib kreischen.

Konkret: Eden Golan hat sich mit dem Stück ›October Rain‹ für das Finale in Malmö qualifiziert. Denn nicht die Antisemiten hatten das Sagen, sondern die Anrufer. Und die stimmten deutlich für das Lied, in dem die Wirkung des Pogroms vom 7. Oktober 2024 auf eine junge jüdische Frau beschrieben wird. Es ist kein queeres Luxusproblemsingsang von Darstellern, die vor 100 Jahren auf dem Jahrmarkt ausgestellt worden wären oder ein billiges Liebestingeltangel, sondern seit langem ein Text, der angemessen den vorläufigen moralischen Tiefpunkt dieses Jahrhunderts markiert: Das Abschlachten von 1200 Israelis durch die Sadisten der palästinensischen Hamas.

Daß das Publikum für die Jüdin stimmte, beruhigt im gewissen Sinne. Denn damit wird deutlich, daß die Antisemiten aus Kunst und Hochschule nur für sich sprechen und für die Täter. Etwa 10.000 bis 12.000 von ihnen versammelten sich gestern vor dem Austragungsort eines Wettbewerbs, bei dem die Finalisten des Eurovision Song Contest 2024 ausgewählt werden sollten. Ihr Ziel: Den jüdischen Staat von der Eurovision auszuschließen. Mit von der Partie die Klima-Ikone Greta Thunberg.

Weil die Medien überwiegend von den Aufmärschen berichten, ist ihnen wohl entgangen, daß die Stimmung in der Bevölkerung eine ganz andere ist. Viele Normalbürger sehen den jüdischen Staat in einem Kampf, der uns erst noch bevorsteht: Die Abwehr eines übergriffigen Islam. Davon wollen die Medien nichts wissen und die links-grünen Politiker schon gar nicht. Selbst bei Wiki wird das Lied von Eden Golan unter dem Titel ›Hurricane‹ geführt und der originale Titel nur am Rande erwähnt – obgleich der originale Titel ›October Rain‹ bekannt ist.

Vielleicht hat das Publikum für Eden Golan gestimmt, weil sie das Lied ergriff. – Und zumindest der Text ist fraglos ergreifend! –, vielleicht hat das Publikum aber auch für Israel gestimmt. Dann bewegten sich die Künstler und Studenten tatsächlich in ihrer ganz eigenen antisemitischen Blase. Wundern würde es nicht. Denn der Durchschnittsbürger weiß ganz gut zwischen Opfern und Tätern zu unterscheiden. Daß die Horde aus antisemitischen Halunken es nicht weiß, ist der Skandal.

Warum das so ist? – Viele jener Künstlern und Studenten unterstützen eine Erinnerungspolitik, die im Volk angekommen ist und gewirkt hat, den Unterstützern aber immer nur Mittel zum Zweck politischen und moralischen Machterhalts war. Deshalb erkennen die einen die Bedeutung der letzten Zeilen des Liedes und die anderen nicht:

Antisemitische Studenten und Künstler im Scheinwerferlicht – Verschiedene Universitäten des Westens erleben in diesen Tagen einen Sturm von Antisemitismus, wie es ihn lange nicht gegeben hat, gleichsam als Ergänzung zu den antisemitischen Exzessen auf diversen Künstlertreffen wie der Biennale in Venedig und der Berlinale in Berlin. Und auch ich bin der Meinung, daß es Antisemitismus ist – oder doch nicht?

In der Neuen Züricher wurde heute tiefer gedacht und doch nicht tief genug. Nachdem zunächst die ungeheure Nähe insbesondere linker Künstler zur Hamas oder zumindest eine ungut einseitige Sympathie für die Sache der Palästinenser festgestellt wurde, fragte sie: »Ist das Publikum zu blöd oder die Kunst?« Und erweiterte damit den Horizont auf den Bedeutungsverlust von Kunst und Künstlern, den diese mit einer zunehmenden Politisierung umkehren, oder zumindest eindämmen wollen. Also wählen sie sich ein Thema, das von der Politik noch nicht besetzt worden ist. Und wie das heute so ist: Es muß um Menschenrechte und Gerechtigkeit gehen.

Da die Themen Ukraine und Taiwan, Iran und Rußland und mit Abstrichen Tibet und Uiguren aber schon von der Regierungspolitik besetzt worden sind, braucht es schon stärkeren Tobak als einen Protest gegen die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen Xis oder Putins – und das ist wörtlich gemeint. Denn es geht allein um exklusive Aufmerksamkeit und nicht nur um eine schnöde Meldung unter ferner liefen. Unter dem machen es die selbsternannten Starlets etwa der deutschen Filmindustrie eben nicht.

Und während die Forderung nach einem Palästinenserstaat plus einer Liste von kritikwürdigen Vorfälle im Westjordanland oder Gaza niemanden sonderlich juckt, weil der Krieg der Palästinenser tatsächlich nicht unser Krieg ist, schafft es ein antisemitisches Statement noch immer nach oben, dorthin, wo die Schlagzeilen sind. Das wissen die Greta Thunbergs und das weiß auch der unbekannte Künstler, der im äußersten Osten Venedigs mit seinen Produkten auffallen will. Ein Blick auf dieses treffende Foto offenbart dieses Motiv: Zwei sich erwartungsvoll zum Publikum drehende Girlies, die Gaza vermutlich nicht einmal mit Googlemaps finden würden und ein Gesichtsausdruck der förmlich schreit: Seht her, hier bin ich! Sehr doch bitte her.

Also machen Künstler auf antisemitisch. Dann dreht sich jeder nach ihnen um. Und die Studenten an den diversen Hochschulen treibt im Grunde das gleiche Motiv. Nicht zufällig, sind es ganz zuerst jene, die in Geisteswissenschaft unterwegs sind; von Studieren will ich nicht sprechen. Sie werden trotz Fachkräftemangel herzlich wenig gebraucht. Die erwartbaren Kürzungen der Staatshaushalte der nächsten Jahre machen ein Studium der Theaterwissenschaften und ähnlichen Plunder nicht unbedingt attraktiver. Arbeit wird es dort demnächst noch weniger geben und Geltung schon gar nicht. Also auch hier: Arm aber antisemitisch und damit sexy. – Claudia Roth und die documenta erscheinen plötzlich in einem völlig anderen Licht.

In aller Schärfe formuliert: Künstler und Studenten geben sich antisemitisch, weil sie nur dann den vordergründigen Forderungen nach Gerechtigkeit, oder wie immer sie es bezeichnen, eine Note verleihen, die sie selber, den Aktivisten, in den Vordergrund schiebt. Denn flugs wird nicht mehr über die Sadisten der Hamas oder mögliche Verbrechen israelischer Soldaten gesprochen, sondern über den Octopus von Greta Thunberg oder das einseitige Auftreten angeblich Prominenter bei der letzten Berlinale.

Alles also halb so wild? – Zumindest würde ich mich als Palästinenser nicht auf diese Art Unterstützung verlassen. Sie wird beendet, wenn diese Künstler und Studenten sich im Vordergrund wähnen. Doch letztendlich wird sich dieser Antisemitismus aus Geltungssucht dauerhaft in lupenreinen Antisemitismus verwandeln. Nämlich dann, wenn das Ziel, Bedeutsamkeit zu erlangen, nicht erreicht wird. Dann werden die Juden selber zum wirklich Grund für das eigene Scheitern und Rachegedanken entstehen. Und die haben bekanntlich auch Adolf Hitler getrieben, den gleichfalls verkannten Künstler, der sich entschied, politischer Aktivist zu werden, als es mit dem Malen nichts wurde. Als dämonischer Verbrecher erfährt er noch immer, was Künstler und Studenten sich wünschen: Bleibende Aufmerksamkeit.

Propaganda-Huhn SPD fliegt kopflos weiter – Die Metapher ist alt und bekannt: Einem Huhn wird der Kopf abgeschlagen, es gelingt ihm zu spät zu entkommen und dann fliegt es ohne Kopf über den Hof. So ähnlich ergeht es den Sozialdemokraten derzeit bei ihrer dritten Kampagne zur Rettung der Ampel-Regierung. Nach Deportation und Wannsee-Konferenz, dem aufgebauschten Spionageskandal des Kandidaten der AfD nun also eine gekonnt in Szene gesetzte Serie von wirklichen, vermeintlich und vermeidbaren Angriffen auf Politiker der Partei. Jeden zweiten Tag kommt ein neuer Vorfall ans Licht.

Mit jeder diesen Kampagnen versucht die aktuelle Regierung von ihrer Politik ab-, und den Bürger auf eine höhere, grundsätzlichere Ebene von Politik umzulenken: ›Gegen rechts‹ nennt sie das. Eine offensichtliche Diffamierung großer Felder von politischen Haltungen, die sehr viel demokratischer und insbesondere humaner sind, als alles, was die politische Linke zu bieten hat. Aber genau darum geht es: Die Linke soll als Grundströmung mit Hilfe von Kampagnen und Aufmärschen festgeschrieben werden. Alles andere wird als, früher hätte man staatsfeindlich, heute sagt man staatsdelitimierend diffamiert.

Doch auch diesmal läuft es wieder nicht wie geplant. Nach einem tätlichen Angriff auf die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey in einer Bibliothek im Süden Neuköllns setzte sich die ganze Propagandamaschinerie in Gang und lief auch dann noch weiter, als die Polizei den mutmaßliche Täter längst festgenommen hatte und deutlich wurde: Es ist ein 74 Jahre alter, psychisch gestörter Serientäter mit Hausverbot in Berliner Bibliotheken, der auch mal böse und vor allem lange Beschwerdebriefe an Politiker schreibt. Festgesetzt wurde er bisher nicht, weil er krank ist.

Natürlich ist der Fall für die betroffene Politikerin beängstigend. Aber weder handelt es sich um die Tat eines Rechten und schon gar nicht, wie viele Sozialdemokraten suggerieren, um ein Mitglied der Alternative für Deutschland. Aber vor allem ist die Tat eines nicht: Ein »Kulturbruch«. Davon schwadronierte nach dem Vorfall der Berliner Bibliothekenverbund. Vielleicht wurden die Abteilungen Geschichte der Berliner Bibliotheken ja schon geschlossen. Falls nicht, sollten Vertreter des Bibliothekenverbunds bei Gelegenheit der Abteilung Geschichte ihrer Einrichtungen einen Besuch abstatten; sie haben es dringender nötig als so mancher berliner Hauptschüler.

Doch auch nachdem das alles bekannt wurde und wenn man beachtet, daß Frau Giffey regelmäßig ohne Personenschutz durch die Stadt tingelt, tönt Bundeskanzler Olaf Scholz noch immer von einem Abgriff, der »empörend und feige« sei. Daß der Parteigenosse von Giffey dabei auf das Vokabular der vorhergehenden Kampagnen zurückgreift, darf nicht wundern. Es sind eben Kampagnen. »Wer sich engagiert, verdient Respekt«, schreibt der SPD-Politiker auf X. »Die Anständigen und Vernünftigen stehen klar dagegen - und sie sind die Mehrheit!« Eine Floskel, die zum Allgemeinplatz der SPD gehört. Verständlich, denn nur so kann Scholz seine Partei mit dem Begriff der politischen Mehrheit verbinden – in den Umfragen liegt die SPD bei 15 Prozent und in Sachsen droht sie, aus dem Landtag zu fliegen.

Womit ich wieder bei der Metapher vom Anfang wäre. Der kopflos über dem Bauernhof weiterfliegenden SPD. Denn ganz offenbar hatte jemand der SPD-Kampagne zumindest den einen Kopf abgeschlagen. Der Angriff auf Giffey wurde nicht vom politischen Gegner begangen. Doch statt auf die Realitäten zu reagieren, gackert Olaf Scholz munter weiter. Nur so muß er nichts zur Politik sagen, die seine Regierung momentan macht.

Wie die Journaille der Hamas auf den Leim geht – Wer den Konflikt um Gaza kennt, kennt auch die Tricks der Hamas. Der Bande sadistischer Islamisten gelingt es immer wieder, Nachrichten für sich sprechen zu lassen, die auf einem schmalen Grat weit weg von der Wahrheit gebracht worden sind. Gestern und vorgestern war so ein Fall:

Israel und die arabischen Unterhändler hatten einen Vorschlag für einen Waffenstillstand veröffentlicht, der unter anderem die Freilassung von 40 Geiseln vorsah, die seit dem 7. Oktober in der Hand der Hamas sind. Die Hamas lehnte zunächst ab, stimmte dann aber am Abend, vertraut man den Medien, plötzlich doch zu, hatte die Zahl der Geiseln, die sie bereit sind, frei zu lassen, jedoch auf 33 gesenkt. Israel lehnte nun seinerseits umgehend ab und begann kurz darauf mit den ersten Operationen der lange erwarteten Offensive gegen die Terroristenhochburg im Süden des Gaza-Streifens.

In den deutschen Leitmedien las sich das Geschehen so: »Hamas akzeptiert ägyptisch-katarischen Vorschlag für Waffenruhe« – «Israel weist Vorschlag für Feuerpause zurück« – »Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu« – – Die Liste läßt sich beliebig verlängern; und das nicht nur in Deutschland. Auch die Neue Züricher titelt: Verwirrung um Geiselabkommen: Die Hamas akzeptiert einen Vorschlag für eine Feuerpause – doch Israel ist nicht einverstanden. US-Medien sind nicht viel anders.

Was all diese Meldungen verschweigen: Die Änderungen der Hamas am ursprünglichen Vorschlag. Es wurde nicht nur die Zahl der Geiseln, die freikommen sollten, gesenkt, sondern weitaus wichtiger: Es ist von lebenden und von getöteten Geiseln die Rede, wie die Hamas auf Nachfrage ausdrücklich bestätigte. 33 lebende und tote Körper sind gemeint; die Hamas bleibt ihrem bestialischen Wesen treu.

Doch die Medien verbreiten das Bild: Hamas stimmt einem Deal zu, den Israel ablehnt, um dann seine Offensive starten zu können, die jetzt mit der Evakuierung der Zivilisten begänne. Ob nun absichtlich oder aus purer Dummheit oder warum auch immer: In jedem Fall macht sich die Journaille zum propagandistischen Handlanger der Hamas.

Und prompt keifen die Antisemiten der Welt wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte los: Der Evakuierungsbefehl des israelischen Militärs sei »unmenschlich«, behauptet Volker Türk, der es besser wissen müßte, in einer Erklärung. »Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen«. Hier hat einer die Lesart der Hamas gänzlich verinnerlicht, wenn er die Evakuierung von Zivilisten vor einer Militäroperation Vertreibung nennt und dann phantasiert: »Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.«

Nichts, aber auch gar nichts deutet auf eine Zwangsumsiedlung von arabischen Zivilisten aus Gaza hin. Die Zivilisten sollen lediglich aus dem Kampfgebiet gebracht werden, damit das nicht passiert, was man Israel ständig vorwirft: Die Tötung von Zivilisten als Folge der Kämpfe. Was bezweckt Türk mit seiner Erklärung? – Entweder will er die Militäroperation der israelischen Streitkräfte unterbinden oder – und auch das ist nicht ausgeschlossen – er will die Zivilisten im Kampfgebiet lassen, damit Israel weitere Opfer angehängt werden können. Im einen Fall macht Türk sich zum Handlanger, im anderen zum Mittäter der Hamas.

»From the River to the Sea, Israel...« – Politische Propaganda sollte eines nicht sein: Leicht verändert, auch vom Gegner verwendbar. So gesehen haben die Palästinenser aus Gaza und dem sogenannten Westjordanland sich einen Slogan erdacht, der ihnen, wie so vieles, gleich auf den Fuß fällt: »From the river to the sea, Palestine will be free.«

Daß dieser Spruch zunächst einmal offen antisemitisch ist, weil er in der palästinensischen Lesart das Existenzrecht Israels leugnet und damit einen von den UN anerkannten Staat delegitimiert, ist dabei noch das geringste Übel, denn Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden in so ziemlich jedem politischen Kreis.

Als wirklich blöd erweist sich, daß nach den einleitenden Worten »From the river to the sea...« beliebig fortgesetzt werden kann. Als da wäre: »Palestine will be free of Hamas«, wahlweise »freed of Hamas.« Zumal diese Variante bald Realität werden dürfte, wenn die israelischen Streitkräfte Rafah erst zerpflügen; in jedem Fall schneller als die »Judenfrei«-Variante, die an amerikanischen Elite-Universitäten vom studentischen Mob gebrüllt wird.

Allerdings ist »Palestine will be free of Palestinians«, wahlweise »freed of Palestinians«, ebenfalls denk- und sangbar. Eine Variante, die sich schon 1967 hätte ergeben können, wenn die damalige Regierung in Tel Aviv nicht ihrem falschen Humanismus gefolgt wäre und die Palästinenser im Westjordanland wohnen ließ. Was 1947/48 eine notwendige Voraussetzung für ein unabhängiges Israel war, war nun die Voraussetzung für ein sicheres Israel vom Fluß bis an die See: Die Vertreibung der Palästinenser in ihre arabischen Länder.

Damit ergibt sich die jüdische Version: »From the River to the Sea, Israel will be free« – und auch hier in der Variante: »will be freed«. Die natürlich unter der gleichen Fragwürdigkeit leidet, wie das Original. Mit einem feinen Unterschied: Die Aussicht der Palästinenser auf Rückkehr wird mit jedem Jahr schlechter. Ist erst der Punkt erreicht, an dem der Konflikt die Welt kalt läßt, stehen die Terroristen und ihre Unterstützer im Abseits. Dann wird sie auch sehen, daß die Realisierung einer Zweistaatenlösung mit einem palästinensischen Staat in Gaza und einem im Westjordanland schon in Friedenszeiten vollkommen aussichtslos ist. Dann wird es ein Israel geben und Medien und Terroristen müssen ein anderes Betätigungsfeld finden.

Viel Sand und einige Perlen - Briefwechsel Blumenberg, Koselleck – Wenn zwei wissenschaftliche Größen aus zwei verschiedenen Fakultäten in einen Briefwechsel einkehren, dann zeigen sie sich manchmal von Seiten, die sie an anderen Stellen eher verbergen. In diesen beiden Fällen saßen sich auf Distanz zwei gegenüber, die zum Urgestein der alten Bundesrepublik zählten: Der eher in sich gekehrte Philosoph Hans Blumenberg und der dem akademischen Leben zugekehrte Historiker Reinhart Koselleck. Zugegeben, der Briefband enthält nur wenig, was den Erwerb des Bandes rechtfertigt; auch wenn das Wenige zumindest amüsant ist.

Zunächst aber zum Ernsten: Reinhard Koselleck gelingt es, in einem einzigen Satz die Leiden des Lesers Blumenbergscher Gedankenkaskaden zu bezeichnen, wenn er Blumenberg offen schreibt: »Ihr Stil, wenn ich das sagen darf, strengt mich an wegen der Häufung von Substantiven, vor allem in Genitiv-Reihungen.« [Hans Blumenberg, Reinhart Koselleck: Briefwechsel 1965-1994; 42] Und das ist auch im Allgemeinen der Eindruck, den Blumenbergs stürmische Fahrten durch die Begriffswelt hinterlassen. Dem Leser wird vom Autor beim Auf und Ab der Wellenberge und -täler keine Verschnaufpause gegönnt. Nur daß, wer Blumenberg dafür kritisiert, seine Intentionen verfehlt und seine Art des fließenden Denkens.

Blumenberg war allein unterwegs mit seinen Gedanken. Einladungen zu Kongressen lehnte er, egal welcher Art und egal, ob es um seine eigenen Werke gehen sollte, mit zunehmendem Alter konsequent ab. Er schätzte die »Einsamkeit des wissenschaftlichen Arbeiters« [49], die an die Stelle der »fertilen Brutwärme des Kollektivs getreten« [49] ist. Als Grund wird von Blumenberg die Produktivität der Heimarbeit vorgeschoben – wo er doch, wie er zugibt, die anderen Denker schlicht nur als störend empfindet.

Koselleck dagegen hatte die Bielefelder Universität mitbegründet, die ebenso existiert wie die dazugehörige Stadt. Allerdings erlebte er bereits wenige Jahre nach der Gründung ihren Niedergang durch Verschulung. »Eine neue Hierarchie des Ehrgeizes wird gezüchtet werden, es werden Oberstudienräte im Hochschuldienst wachsen, Oberst-, General-, Generaloberststudienräte, alles unter dem Deckmantel paritätischer Professoren. Die Studierenden werden in Klassen gezwängt und nach strengen Lehrplänen für die Praxis präpariert.« [62] Treffender kann man den kommenden Niedergang nicht prognostizieren.

Zunächst versucht Koselleck den nur wenig älteren Kollegen immer wieder ins Hochschulleben einzubinden – aber irgendwann resigniert er, weil er eben selber nicht mehr vom Sinn des Unternehmens Hochschule wirklich überzeugt ist. Vielleicht hat ihn Blumenberg mit seinem Brief vom 2. September 1977 überzeugt, in dem es heißt:

»Lieber Herr Koselleck, es mag durchaus sein, daß es Leute gibt, die mit mir über die ›Legitimität der Neuzeit‹ oder anderes reden möchten und dafür auch eine Reuse in kauf nehmen. … Für mich sind Bücher, die ich vor längerer oder kürzerer Zeit geschrieben habe, tot und vergessen; mich interessiert nur, was ich heute schreibe und morgen oder übermorgen, wenns gut geht, anderen zur Kenntnis bringe.« [91] Anschließend spricht Blumenberg von einer »Unlust am alten Thema« – und damit von seinem Anliegen an die Philosophie, Neues zu denken.

Und vielleicht war das ja der Grund, warum Koselleck einen bemerkenswerten Vorgang offen eingestehen kann: Zunächst gibt Koselleck zu, den vierten Teil von Blumenbergs ›Genesis der kopernikanischen Welt‹ nicht gelesen zu haben. Indes, nachdem der Philosoph den Historiker beglückwünschte, einen Teil seines Buches nicht gelesen zu haben, schließlich hätte der nur »unnötigen Komplikationen« in sein Buch »hineingetragen«, gesteht Koselleck: »Daß ich genau dieses Kapitel schon gelesen und mit Anmerkungen versehen hatte, das Sie mir ex post empfohlen haben. Ich hatte es schlichtweg vergessen und vielleicht auch verdrängt?« [100] Mit Anfang 60 entwickeln sich auch bei Elefanten des Geistes dann und wann weiße Felder im Hirn.

Hervorzuheben und nachzutragen bliebe, daß der Philosoph Blumenberg im brieflichen Verkehr einen flotten Humor entwickelt, den der Leser in seinen Büchern oftmals vermißt. Nachdem der Historiker ihm den Band ›Vorbilder - Nachbilder‹ mit eigenen Zeichnungen, auf denen er Kollegen porträtierte, übersendet, antwortet Blumenberg philosophisch: »Lieber Herr Koselleck, so viele alte Bekannte, deren Nachbilder wir inzwischen sein müßten, wenn es platonisch zuginge – mit Ihren Augen gesehen und ohne Bosheit. Haben Sie herzlichen Dank, daß Sie mich dieses Dokuments einer – mir ganz unbekannt gewesenen ›Seher‹ – Gabe teilhaftig werden ließen. Man bedauert den eigenen Kopf mit ins Grab nehmen zu müssen, ohne je des Blicks des ›Meisters der Nebentätigkeit‹ gewürdigt zu sein.« Und diesen Genitiv hätte der Historiker dem Liebhaber der Weisheit sicher verziehen.

Angriffe auf Wahlhelfer – Konzertierte Aktionen: Die Dritte - Man muß meinen, die politische Linke hält den Bürger für dämlich. Nach der Correctiv-Affäre zu Jahresbeginn und der Spionageaffäre Krah, wird nun die nächste Sau durchs Dorf getrieben: Angriffe auf Wahlhelfer und Kandidaten von Linken, SPD und Grünen. Und das im 24-Stunden-Takt. Erst heute wieder in Dresden.

Und immer wissen die Oberen der Sozialdemokraten lange vor den Ermittlungsbehörden genau, wer verantwortlich ist für die Attacken: Entweder sind die Täter Rechtsradikale oder auch gleich von der Alternative für Deutschland. Beweis? – Keine! Und falls das nicht paßt, wird die AfD zum Stimmungsmacher gemacht, dessen Politik mehr oder weniger direkt zum Tatort führt. Dann brauchen die linken Propagandisten nicht einmal Beweise.

Kanzler Scholz fabuliert etwas von »gegen Rechts« und sieht einen Zusammenhang zwischen den Reden der AfD und den Taten. Und wo Scholz ist, da ist Präsident Steinmeier nicht weit: Er sei »entsetzt über die gewaltsamen Angriffe«. Ein ganzes Konzert von linken Schwadronören setzte ein: Mit von der Partie sind Bodo Ramelow von der Ex-Mauermörder-Partei Die Linke, begleitet von der Plagiatsministerin Franziska Giffey aus dem friedlichen Berlin: »Das ist eine abscheuliche und schockierende Tat«. Der Chef der SPD in Brandenburg nannte frech den politischen Gegner beim Namen: »Die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Demokratinnen und Demokraten.«

Und während das Innenministerium nach Kalifat-Aufmärschen und antisemitischen Attacken außer einige Floskel abzusondern nichts aber auch gar nichts gemacht hat, wird in diesem Fall mal gleich eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern anvisiert und das möglichst bald. »Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen«, womit natürlich nicht die Abgeordneten der Alternative gemeint sind – die sind, dank des Framings der Regierungsstellen, ja nicht demokratisch. Linke und arabische Antisemiten läßt man laufen, gegen den politischen Gegner fordert man »noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.«

Daß es sich um eine Inszenierung der Regierung handelt, was ja nicht bedeutet, daß es die Fälle nicht tatsächlich gibt, wird deutlich an der Ergänzung, die Frau Faeser zum besten gibt: »Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen«. »Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.« Die Maulheldin der Sozialdemokraten als Propagandaministerin in ihrem Element.

Denn natürlich handelt es sich bei den Angriffen auf Wahlhelfer der SPD und auch bei dem Vorfall in Dresden nicht um eine »neue Dimension«. Es sind die typischen Angriffe auf Wahlhelfer, wie es sie - leider! - seit Jahrzehnten gibt. Wie oft wurden Helfer der Alternative von sogenannten Antifaschisten unter dem klammheimlichen Beifall von Linken und Sozialdemokraten zusammengeschlagen? – Bereits eine kleine Suchanfrage liefert mehrere Fälle: Im Februar 2021, im August 2023 und auch gestern erst wieder. Wobei anzumerken bliebe, daß diese Fälle von den staatlich publik gemachten gegen Kandidaten der politischen Linken bei der Suche verdeckt worden sind. Sage mir keiner, die Macher der Wahlkampagne der SPD wüßten das nicht.

Also nix da, neue Dimension. Ein alter Hut. Ebenso alt wie die billigen Tricks, mit denen die Regierung versucht, aus den Vorfällen Kapital für sich und gegen den Niedergang von Linken, SPD und Grünen zu Unter-Fünf-Prozent-Parteien zu schlagen.

Rückrufaktion der Grünen – Supermärkte kennen die Rückrufaktion. Da werden Waren aus den Regalen geräumt und Kunden, die bereits kauften, gebeten, das Eingekaufte wieder zurück in den Laden zu bringt. Andernfalls riskieren sie Magenschmerzen oder eine Verletzung und der Händler Schadensersatz.

Ähnlich ergeht es gerade den Grünen. Zum Europawahlkampf plakatiert die Partei: »Für Menschenrechte und Ordnung« – Ein Spruch von wahrlich sperriger Schönheit. Nur paßte einigen Verbänden der zweite Teil nicht: »Ordnung«. Mit der haben die Mannen und Frauen um Annalena und Robert bekanntlich wenig am Hut. Sekundärtugenden, mit denen man ein KZ betreiben kann, würden viele von ihnen sagen.

Da Deutschland aber nach rechts rückt und die Stimmen der Grünen in den Umfragen deutlich nach unten, geriet das verdächtige Wort mit Zustimmung der Parteiführung auf die Plakate, die ja sowas wie Etiketten einer Partei sind. Wer würde nicht zustimmen, wenn es heißt: Ein deutlicher Schwindel. Denn noch immer stehen die Grünen für unbegrenzte und hemmungslose Einwanderung aus aller Herren Länder nach Deutschland. Ein lupenreiner Etikettenschwindel also für den neutralen Betrachter.

So gesehen ist das, was jetzt in Nordrhein-Westfalen geschah, eine Art Rückrufaktion, um dem Vorwurf des Etikettenschwindels zu entgehen: Der Kreisverband Mühlheim hat auf den Plakaten die »Ordnung« überklebt. »Für Menschenrechte« heißt es jetzt in der einfältigen Blödheit dessen, der gegen Kindermord ist. Wer ist das nicht?

Bliebe zu fragen, wie jene Wähler reagieren, die ihre Stimme schon abgeschickt haben? Theoretisch kann das seit einer Woche geschehen. Fordern sie, falls sie für Ordnung sind, nach dieser Rückrufaktion ihren Stimmzettel zurück? Oder klagen sie womöglich gegen die Grünen, weil sie Etikettenschwindel betrieben? – Unwahrscheinlich, daß sie klagen. Welche Partei macht nach der Wahl schon das, was sie vor der Wahl sagte? Es bleibt die Rückrufaktion mit der Option, noch einmal zu wählen. Mal sehen, wer sich dafür entscheidet.

Jugend kennt nicht nur keine Tugend – Nach einer alten Weisheit kennt Jugend keine Tugend. Doch was sie noch weniger kennt, sind die tieferen Zusammenhänge, für die zu sehen es Erfahrung braucht, die ihr fehlt. Nur will davon, weil es auch einen Jugendkult gibt, kaum jemand etwas wissen. Und so darf die Jugend ihre eigenen Urteile fällen, wie es ihr beliebt. Mit den bekannten Resultaten insbesondere in der Migrations- und Bildungspolitik.

Heute durfte noch einmal, sozusagen exemplarisch, ein jugendlicher Redakteur für den Zuzug von Fachkräften werben. Und das, obwohl seit langem bekannt sein sollte, daß es diesen Zuzug nicht gibt. Denn, und auch das ist ein Zeichen von Jugend, die Statistik scheint sich auf die Seite der Unterstützer von mehr Einwanderung geschlagen zu haben. Das zweite Mal in Folge ist die Zahl der Erwerbsmigranten – offenbar gibt es auch andere! – gestiegen.

Und schon dreht sich die Gebetsmühle wieder: »Das ist genau das, was die Bundesrepublik braucht, aber erst ein Anfang.« Erst anschließend widmet man sich den konkreten Zahlen, obwohl aus der sozialistischen Planwirtschaft leidlich bekannt sein sollte, daß solche Steigerungen wenig besagen. Den Heißsporn aus der Redaktion kümmert das nicht. Froh, endlich einen Beitrag platzieren zu können, tischt er die alten Märchen neu auf – ohne um das Märchen zu wissen. Er selber ist mit Sicherheit überzeugt von seinen Zahlen.

Und genau diese Naivität prägt die Politik seit längerer Zeit. Denn natürlich muß die gestiegene Zahl verglichen werden mit der Steigerung aller Migranten – und bei der sieht es eher nach mehr Kalifat aus als nach mehr Fachkraft. Dabei ist das Argument, migrantische Fachkräfte würden uns retten, auch jenseits aller Unmoral, so verdammt noch mal überzeugend: Mit den Spezialisten aus Ghana und Bengalen geht es wieder aufwärts. Schließlich hat das ja auch beim Fußball geklappt.

Daß es nicht klappt, hat einen einfachen Grund, der tiefer liegt als die Entwicklung der letzten zwei Jahre: Wenn, was ja selten genug geschieht, es einen Techniker aus Ghana tatsächlich nach Deutschland zieht und er den offiziellen Weg geht, dann bringt er seine Familie mit nach Deutschland. Und schon weist die Gewinnrechnung einen Verlust aus. Denn mit der Fachkraft kommen weitere Personen ins Land, die ebenso vom deutschen Sozialsystem leben werden, wie die, die den Seeweg wählen. Und nur weil die jungschen Redakteure nicht in die Tiefe blicken, reden sie immer und immer wieder vom Gewinn, den Deutschland von einer Zuwanderung hätte. Sie übersehen, daß nicht nur das Bürgergeld kostet, sondern auch die Familienversicherung und der Unterhalt von Kitas und Schulen. Von den Wohnungen und den Verkehrsmitteln erst gar nicht zu reden.

Nein, der Zuzug von Fachkräften spart überhaupt nichts und bringt auch nichts ein. Erst wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, höher sind als die Leistungen aus den sozialen Systemen - und damit sind alle Systeme gemeint -, paßt diese Rechnung. Und das ist nur bei alleinstehenden jungen Männern, die technische Berufe ergreifen, der Fall. Voraussetzung dafür aber ist eine Entwicklung, die Jugendliche grundlegend bildet und anschließend ins Berufsleben führt und dann recht bald arbeiten läßt und verdienen. Das hat Deutschland verpaßt. Und mit einer Notlösung läßt sich dieser Fehler nicht korrigieren, wie der jugendliche Schreiberling selber belegt. – Jugend kennt also nicht nur keine Tugend – sie hat in den meisten Fällen auch schlicht keine Ahnung vom Fach.

Nicht ich! Die Grünen sinds gewesen – In der Zeit nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg gehörte es zu den alltäglichen Übungen der Deutschen, sich von den Verbrechen der Nationalsozialisten reinzuwaschen, in die Schuld auf die NSDAP abgewälzt wurde, und wer ihr Mitglied war, schob die Verantwortung für die Verbrechen auf den Führer; außer natürlich jene, die glaubten, Hitler habe von alledem nichts gewußt. Ja, auch sowas gab es.

Heute nun, da die Bedrohung durch den Islam langsam wahrgenommen wird, und sogar Journalisten stramm christlich-demokratischer Medien dämmert, daß der Islam zwar zu Deutschland gehört, aber nicht unbedingt gehören sollte, wiederholt sich dieses blame-game der Nachkriegszeit. Kaum war der Kalifat-Aufmarsch in Hamburg zu Ende und die ersten Photos von vollverschleierten Muselmaninnen liefen durch Internet und Presse, da war eine Debatte eröffnet, wie man sie seit Monaten immer öfter erlebt: Auf die Frage, wer uns das alles eingebrockt hat, wird zur Antwort gegeben: Die Grünen. Zumeist unterlegt mit dem Zusatz, eine Partei, die knapp 15 Prozent Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, bestimme den politischen Mainstream.

Nun ist es sicher so, daß die Oberen der Grünen das gerne hören. Mit 15 von 100 Stimmen den Kurs eines Gemeinwesens bestimmen, welcher Politiker welcher Partei möchte das nicht. Allerdings geht es hier um ein veritables Desaster, das nicht etwa bevorsteht, sondern uns tagtäglich beschäftigt. Die steigende Flut Islam ist auf der Straße, bei der Wohnungssuche und vor allem in Schulen mehr als deutlich zu sehen. Und anders als die meisten anderen Migranten, sind Moslems in den meisten Fällen nicht einmal im Ansatz bereit, sich anzupassen. Sie fühlen sich dank ihrer Proletenreligion und im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung den anderen weit überlegen.

Die Grünen lehnen daher die Verantwortung ab für das Desaster. Obwohl sie es waren und immer noch sind, die Migranten unbegrenzt aufnehmen wollen, Familien jeder Größe nachziehen lassen und in so gut wie keinem Fall abschieben wollen. Die Grünen sind Mitschuld an den Verletzten und Toten dieser Invasion und sie sind auch Mitschuld an den anderen Folgen. Darin unterscheiden sie, die Grünen, sich nicht von der NSDAP und deren Schuld an den Verbrechen.

Und doch sind 15 Prozent keine Mehrheit. Ja, sie sind nicht einmal der Hauch einer Mehrheit. Die grüne Politik wurde zwar von den Grünen ausformuliert – umgesetzt wurde sie indes von den Parteien, die zusammen mit den Grünen eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit stellten. Dazu kommen noch die vielen, vielen Bürger, die an den Straßen standen und die Migranten empfingen; Stichwort: Willkommenskultur. Und wer den Bau von Moscheen begrüßt, der ist nicht besser als ein Grüner, der auf dem Parteitag für Arabisch oder Türkisch als Amtssprache stimmt.

Ja, die Grünen sind Schuld am Desaster, das Deutschland erfaßt hat. Aber sie sind beileibe nicht die Einzigen, die es betrifft. Wenn also jetzt an allen Ecken und jeder Kante Grünen-Bashing angesagt ist, dann sollten nachdenkliche Zeitgenossen diese Art Schuldverschiebung so wenig hinnehmen wie andere vor ihnen in der Zeit nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg. Für die meisten Journalisten, insbesondere die Journalisten, die beim Zwangsgeldfunk ihre Brötchen verdienen, die Anstaltsjournalisten, gehören zu jedem Fingerzeig auf die Grünen vier Finger, die auf sie selber verweisen. Gerade auch bei jenen, die der Nachkriegsgeneration ihre Schuldverschiebung vorzuwerfen geübt sind.

Der diskrete Charme des Radikalen Islam (3) – Der, neben der Wirkung auf Weiber und Linke und Grüne, weitaus interessanteste Aspekt des Kalifat-Aufmarsches vom vergangenen Samstag in Hamburg ist jedoch der konkrete politische Zielpunkt der grimmigen Männer. Und damit ist nicht die vieldeutig Botschaft »Kalifat ist die Lösung« gemeint. Die läßt Ungutes in Deutschland anklingen und zeigt, wie gut die Möchte-Gern-Muselmanenführer in diesem Land integriert sind. Einmal einfach deshalb, weil sie wie Linke und Grüne ein Mittel für alle Fälle versprechen, sozusagen eine Wunderwaffe gegen all den täglichen Ärger; sondern weil die Losung leicht zur Endlösung ergänzt werden kann und auch hinsichtlich Israel wissen sich die Islamisten mit vielen hierzuland einig.

Und trotzdem ist die Losung mit der Lösung nicht der Punkt. Weitaus zentraler tritt hervor, daß die bärtigen Männern des Propheten Deutschland als eine Diktatur der Werte, kurz: »Wertediktatur«, empfinden. Und vermutlich kann man ihnen kaum widersprechen: Von diesen radikalen Moslems wird die Anerkennung bestimmter Werte verlangt. Welche das sind, läßt sich leicht bestimmen: Demokratie, Frauenrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Mithin all jene Rechte, die praktisch in keinem islamischen Land Gültigkeit haben. Folglich skandieren sie laut: »Stürzt die Wertediktatur!«

Seltsam genug, wird genau dieser Begriff – Wertediktatur – in Deutschland auch von anderer Seite gebraucht: Von den Gegnern einer wertegeleiteten Außenpolitik, vertreten zuvorderst von Außenministerin Annalena Baerbock. Zwar sprechen sie nicht direkt von Diktatur. Aber in vielen Fällen meinen sie es genau so: Daß eine wertegeleitet Außenpolitik anderen Kulturen andere Werte aufzwingen würde. Und im Hintergrund läßt sich für politisch empfindliche Ohren leicht das Wort »diktatorisch« vernehmen.

Einmal mehr zeigen die Islamisten, wie elegant sie im politischen Raum agieren und interagieren. Sie wissen um die Kritikwürdigkeit der außenpolitischen Formel der Frau Baerbock und greifen sie auf, um für die Freiheit aller, insbesondere aber ihrer Werte zu demonstrieren. Und wie nebenbei erweisen sie staatlichen Parolen eine vergiftete Ehre: »MOPO verbreitet Hass« und »Medienhetze führt zur Islam-Feindlichkeit«. Selbst das »Mut zur Wahrheit« der Alternative für Deutschland leihen sie aus. Nur kommen alle die Sprüche aus dem Mund der Islamisten so gebetsmühlenartig geleiert daher wie eine der verschnarchteren Suren aus dem Lautsprecher des Muezzin. Schließlich planen sie für die Wertediktatur der bärtigen Männer und ihrer verschleierten Frauen.

Wenn aber die ernsthaften Gegner des Staates staatliche Parolen für sich nutzen können, dann wächst womöglich zusammen, was zusammen gehört: Ein Staat, der die Extremitäten der einen Seite hofiert und Extremisten, die der Mehrheit ihre Regeln aufzwingen wollen. Vielleicht werden deshalb die Rufe der Islamisten so schnell verhallen. Weil sie den staatlichen Fanfaren gegen Haß und Islam-Feindlichkeit so ähnlich sind, entsteht keine Kakophonie, sondern ein Gleichklang, der nichts Gutes einläutet.

Der diskrete Charme des Radikalen Islam (2) – Für die politische Linke sind die islamistischen Aufmarschierer vom Samstag natürlich eine besondere Wonne, machen sie eben das, was sie sich selbst nicht einmal unter staatlicher Aufsicht erlauben: Ihre Ziele offen benennen. »Gegen Rechts« ist eine Schaufensterfloskel. »Für die Enteignung« und »für die Erschießung einiger Reicher« zählt dagegen zu dem, was nicht so laut gesagt werden wird, weil die Omas gegen Rechts vor Schreck gleich eine für sie gefährliche Schnappatmung kriegten – die glauben nämlich tatsächlich noch an eine ehrlich Linke.

Also läßt man die Islamisten in Ruhe, wenn sie ihre Gebetsteppiche auf dem gleichen Pflaster ausrollen, auf dem man erst vor kurzem selbst demonstrierte. Sowas vereint. – Obwohl, oder gerade weil eine zumindest optische Ähnlichkeit der strammen moslemischen Jungs mit Anhängern der politischen Rechten wahrscheinlich kaum Zufall ist und irritieren sollte. Allein, auch das hatten wird schon vor bald einem halben Jahrhundert: Anhänger einer antiautoritären Linken standen plötzlich wenigstens geistig Spalier und huldigten ihren Propheten Stalin, wahlweise Mao. – Das ist alles nichts Neues. Überraschend ist allenfalls, daß es sich bis ins Detail wiederholt.

Daß Innenministerin Faeser und ihre Genossen betonten, die Behörden hätte das Ganze im Griff, wäre daher erst dann für bare Münze zu nehmen, wenn Grüne und Sozialdemokraten zu Demonstrationen »gegen Islamisierung« aufrufen würden – was sie natürlich erst dann machen werden, wenn die ersten bekennenden Schwulen wie im Iran am Baukran aufgehängt worden sind, es also zu spät ist. Statt dessen verschafft die Außenministerin weiterhin regelmäßig Islamisten von Kabul nach Berlin. Der Charme des Islam ist für viele religionsentleerte Deutsche offenbar unwiderstehlich.

Der diskrete Charme des Radikalen Islam – Der diskrete Charme des Radikalen Islam – Nun demonstrieren sie wieder: 1.000 bärtiger Männer für ein Kalifat. Wie immer ist die Aufregung zumindest kurzzeitig groß, aber mehr unter denen, die sich ohnehin gegen eine Islamisierung auflehnen würden, als unter jenen, die den Islam seit längerem zu einem Teil dieses Landes erklären. Links-grüne Feministinnen halten sich – wie soll ich sagen? – seltsam bedeckt. Die politische Linke registriert, ohne daß einer es merken sollte, daß ihr nach dem Wokeismus der nächste Ärger ins Haus steht, war sie es doch, die in einem Moment religiöser Versuchung dem Islam Hände und geballte Fäuste gereicht hat. Und wer genauer hinsieht, der wird bemerken, daß die Gegner einer »wertegeleiteten« Politik sich zwar mokieren, aber kaum auf eben diesen einen, eigentlich den einzigen politischen Punkt der aufmarschierten grimmigen bärtigen Männer hinweisen.

Aber der Reihe nach.

Wen wundert, daß links-grüne Feministinnen beim allzumännlichen Islam Anlehnung suchen, hat speziell diesen Feminismus nicht ganz verstanden. Allerdings sind die agilen Damen auch nicht ganz allein unterwegs. Selbst nach dem samstäglichen Aufmarsch der Islamisten spricht ein Springer-Medium am gestrigen Sonntag von ihnen als »Pop-Islamisten« – Pop-Islamisten?!? – Ja, es hieß wirklich »Pop-Islamisten«. So, als hätte jemand über den ebenfalls bärtigen Chuck Manson und seine »Manson Family«, also das Dutzend perverser Sadisten um »Sexy Sadie«, als »Hippie«-Mörder gesprochen.

Nein, die grimmig dreinblickenden bärtigen Männer sind keine »Pop-Islamisten«. Sie sind es so wenig, wie die Kulturrevolutionäre in China, die gemeinsam zum Massenmord zogen. Es sind potentiell eiskalte moslemische Mörder. Und von denen scheint ein geheimer Reiz auf Frauen zu wirken. Wir erinnern uns: Davon hat schon die radikale studentische Linke bis zur Roten Armee Fraktion zu profitieren gewußt und um so zentrale Figuren wie Andreas Baader und Rudi Dutschke jede Geschlechterquote erfüllt.

Warum also nicht von einem Dasein als Frau in einem Islamischen Staat fabulieren? – Seit die Hamas ihr sadistisches Potential gezeigt hat, dürften kaum Zweifel bestehen, über den tatsächlich sexuellen Charakter dieser angeblich religiösen neuen islamischen Ordnung. Je verklemmter, desto brutaler. Jedes Gesicht auf den Photos mit den knackigen Burschen spricht exakt diese Sprache. Ihre Worte und Gesten bis hin zum vielarmigen Oktopus werden von den pudelmützigen Pussies der Welt verstanden und ihr folgen sie und eben deshalb – und nur deshalb – unterstützen sie Gaza. Nicht zufällig schmuggeln sie sehr wahrscheinlich Fressen und Waffen zur Hamas.

Hindenburg-, Hitler-, Habeck-Bart: Aller schlechten Dinge sind drei – Jetzt ist es also raus: Der Atomausstieg war eine Vendetta der Grünen an der Wirtschaftsleistung ihrer Mütter und Väter. Mit großer politischer Leidenschaft hat ein Sammelsurium von Ex-Maoisten, Pseudophilosophen und abgebrochenen Feministinnen einen Privatkrieg gegen eine Technologie geführt, die keiner von ihnen auch nur im Ansatz jemals verstand. Und als letzter steht Wirtschaftsminister Robert Habeck mit runtergelassenen ideologischen Hose da und weiß nicht mehr weiter. Selbst sein gönnerhaftes Grinsen ist dem Schwarm der »Omas gegen Rechts« aus dem Gesicht gewichen.

Und das alles dreimal in etwas mehr als einem Jahrhundert. So oft sind die deutschen Eliten einer ideologisch fundierten Bande auf den Leim gegangen: Zuerst der Militärführung im Ersten Weltkrieg, dann den rechtsradikalen Nationalsozialisten und schließlich dem Sammel- und Weißwaschbecken der Linksradikalen, den Grünen. Hindenburg, Hitler und Merkel – das Dreigestirn des Desasters; und man muß allenfalls darüber sinnieren, ob zu Hindenburg nicht auch Ludendorff genannt werden muß. Die Ampel macht da nur noch den Rest.

Dank Baerbock fließt wieder Geld zur Hamas – In einem ist Außenministerin Baerbock raffinierter als ihr grüner Vorgänger Joschka Fischer. Während Fischer sich ganz offen auf Treffen palästinensischer Terrorgruppen herumtrieb, wählt die ansonsten diplomatisch nicht sonderlich begabte Baerbock den stillen, unauffälligen Weg, um den palästinensischen Terrorgruppen Geld zukommen zu lassen, mit denen sie ihre Tunnel wieder rekonstruieren und Material für Raketen einkaufen können. Die Außenministerin überweist Millionenbeträge an die Terrorgruppen über die Konten der palästinensischen Hilfsindustrie.

Die Zahlungen waren seit dem Pogrom vom 7. Oktober unterbrochen. Doch seit ein paar Tagen fließen sie wieder. Die Gelder an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, auch kurz UNRWA von »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East«.

UNRWA – Schon die Abkürzung hat einen vertrackten Klang. Gegen die geschriebene Reihenfolge der Buchstaben »Unwra« gesprochen; – der französische Philosoph Jacques Derrida hätte an der Abkürzung seine linguistische Freude gehabt. Denn die Einrichtung schafft es in einer Art orientalischer Metaphysik aus einem Nichts ein kostbares Etwas zu machen: Die Einrichtung verdingt sich an Flüchtlingen, die es nach dem Völkerrecht schon sehr lange nicht mehr geben dürfte.

1949 gegründet, sollte die UNWRA sich um die Flüchtlinge kümmern, die nach dem von Arabern angezettelten und verlorenen Krieg gegen Israel in den Nachbarländer des jüdischen Staates lagerten, immer in der Erwartung, bald wieder zurückkehren zu können. Denn dort, vor allem im Libanon und Jordanien, wollte die etwa 600.000 Araber niemand aufnehmen, nicht mal als Gäste.

In den folgenden Jahrzehnten wuchs die UNRWA zu einem bürokratischen Moloch, der nur eines kannte: Weitere Flüchtlinge schaffen, die von ihm lebten, damit er, der Moloch, überlebt. Nach einer zweiten Welle Flüchtlinge im Anschluß an den 6-Tage-Krieg 1967 kamen keine neuen Flüchter hinzu. Und wo unter normalen Umständen und nach den Statuten der UN der Flüchtlingsstatus mit der Zeit und dem Alter der Flüchtlinge ein automatisches Ende der Flüchtlingsnot stattfinden müßte, blieb in diesem Ausnahmefall der Flüchtlingsstatus nicht nur erhalten, sondern wurde als Erbe an die Nachkommen weitergereicht. Die UNRWA war zur Dauereinrichtung geworden. Nicht lange, und die Terrorgruppen der Palästinenser unterwanderten sie. An ihren von der UN finanzierten Schulen wurde auf Landkarten ein Naher Osten ohne Juden gepriesen; Hamas-Mitglieder verdingten sich neben ihrem Hauptberuf als Terroristen ein paar Hilfsdollar hinzu; Hilfslieferungen wurde für Waffenschmuggel mißbraucht. Der Gipfel: Am 7. Oktober fuhren zwölf Mitarbeiter der UNRWA mit zur sadistischen Mordorgie der Hamas.

In der Folge dieses – und das ist ein zu freundliches Wort – Skandals, drehten einige Geberländer, unter anderem Deutschland, den Geldhahn zu. Doch nun stellte eine Kommission, die den Vorwürfen Richtung UNRWA nachgehen soll, ohne die Beweislage genauer zu kennen, fest: Israel müsse mehr Beweise für die Beteiligung der UNRWA an dem Pogrom vom 7. Oktober vorgelegen. Zugleich gibt die Kommission zu, daß viele Vorwürfe gegen UNRWA vollkommen zu recht erhoben werden. Zitat: »Das ist leider sehr genau dokumentiert«. – Schön! Aber warum »leider«? – Vermutlich hätte die Kommission es lieber gesehen hätte, wenn keine Dokumente vorlägen. Dann könnte sie vor aller Welt weiter behaupten, an den Vorwürfen sei nichts dran.

An diese Organisation, also die UNRWA, zahlt Frau Baerbock seit ein paar Tagen wieder Millionen. Was nicht einer gewissen Logik entbehrt, haben die israelischen Streitkräfte erst kürzlich einen Teil der umfassenden Tunnelanlagen zerstört. Was die grüne Außenministerin vom Krieg gegen die Hamas-Terroristen hält, weiß die Öffentlichkeit: Sie behauptet, Gaza wäre die Hölle, tingelt durch die Welt und hält den Palästinensern die Stange.

Offiziell reden sie und die Vertreter der aktuellen Regierung gern von der Staatsraison Deutschlands, wenn sie von Israel reden. Doch wie geht das mit der de facto Unterstützung von antisemitischen Terroristen zusammen? – Ganz einfach! Die Rede von Israel als einer Staatsraison Deutschlands ist einfach falsch. Sie dient wenig dazu, den jüdischen Staat zu unterstützen, schon weil Deutschland nicht über die militärischen Mittel verfügt.

Nun könnte man denken, daß Baerbock über den Gaza-Krieg ähnlich wie die Politiker der Alternative für Deutschland über den Ukraine-Krieg denkt: ›Das ist nicht unser Krieg‹ und sich raus hält. Aber sie macht es tatsächlich ganz wie die blauen Moskauer Genossen: So wie die Alternative Putin unterstützt, unterstützt Baerbock die Hamas. Oder wie will man den Satz »Gaza ist die Hölle« anders verstehen, denn als Weiterleitung von Hamas-Propaganda? Und die vielen anderen Erklärungen, bei denen die Außenministerin gar nicht oft genug deutlich auf das vermeintliche Unglück der Zivilisten im Machtbereich der Hamas hinwies. Immer mit der Betonung, daß der Krieg nun endlich aufhören müsse. Oder anders gesagt: Daß die Hamas in Ruhe gelassen werden solle. Dabei ist die selbsternannte Feministin so konsequent, daß sich neutrale Zeitgenossen fragen können, auf wessen Seite sie eigentlich steht.

Delegitimierung des Staates durch Präsident Steinmeier – Demnächst soll sie strafbar sein: Die Delegitimierung des Staates. Und was passiert, wenn der oberste Vertreter des Staates den Staat, den er angeblich vertritt, delegitimiert?

Denn genau das macht Herr Frank-Walter Steinmeier. Keine drei Tage nach einem Hamas-Vertreter fliegt der Bundespräsident in Istanbul ein und trifft sich mit dem türkischen Präsidenten, der die Mörderbande Hamas als eine Befreiungstruppe einstuft. Kurz gesagt: Er trifft sich mit einem ausgesprochenen Antisemiten. Aber Steinmeier hat ja auch schon der iranischen Führung zum Jahrestag der islamistischen Revolution gratuliert. Mal sehen, ob der Sozialdemokrat am kommenden 7.Oktober der Hamas ein Grußtelegram zukommen läßt. Zuzutrauen wäre es ihm.

Was das Staatsoberhaupt in Istanbul aufführt, ist dann ein Rührstück an Unterwerfung. Die türkischen Gastarbeiter hätte den Wohlstand Deutschlands geschaffen – der Witz ist gut. Als die anatolischen Bauern begannen, im Ruhrgebiet nach besser bezahlter Arbeit zu suchen, war das deutsche Wirtschaftswunder bereits ein Auslaufmodell.

Noch witziger sind Steinmeiers Sprüche: »Wer als Deutsche oder Deutscher hierherkommt, wird mit offenen Armen empfangen. Das liegt vor allem an den engen menschlichen Banden, die man im Alltag überall spürt.« Ja, die türkischen Banden bekommt man in Deutschland hautnah zu spüren. Aber vielleicht meint Steinmeier ja den wachsenden Antisemitismus, der Deutsche und Türken verbindet.

Aber das Allerbeste kommt noch: Steinmeier macht in einer selten peinlichen Verdrehung den türkischen Fleischschaber am Dönerspieß. Wo es doch üblich ist und in jedem Knigge empfohlen wird, ins Gastland eines Besuches Leckereien aus dem eigenen Land mitzubringen und nicht aus dem Land, in das man einreist. Oder glaubt wirklich jemand, ein japanischer Premierminister würde Sauerkraut nach Deutschland mitbringen? Oder ein arabischer Pascha Schweineschnitzel nach Wiener Art? – Wer als Deutscher ins Ausland fährt, schenkt, wenn überhaupt, etwas mit einem Bezug zu Deutschland. Selbst Christstollen sind möglich. Nur eben nicht für diesen Sozialdemokraten.

Steinmeier kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, sich anderen Kulturen unterzuordnen. Er schleppt türkisches Fastfood in die Türkei ein. Vielleicht nimmt er ja an, Döner, Köfte und Falafel wären mittlerweile deutsche Gerichte – sozusagen als Kulmination des vaterlandslosen Gesellen und der typischen Kulturlosigkeit vieler Sozialdemokraten. Deshalb wird sicher nicht merken, wie seine Bürger sich schämen für den erbärmlichen Auftritt ihres Staatsoberhauptes.

Achtung oder Respekt vor diesem Staat erwächst aus diesem Geschabe sicherlich nicht. Im Gegenteil: Dieser Staat wird zur Lachnummer für den Unterstützer der Hamas und für seine türkischen Untertanen sowieso. Sie werden sich schütteln über den, der Deutschland trottelig dastehen läßt. Und das nenne ich Delegitimierung des Staates.

Antisemitismus ist Woke! – Als Susan Neiman, eine in Berlin lebende Journalistin, neulich das Buch »Wir« von Herrn Frank-Walter Steinmeier vorstellen durfte, konnte sie ihren Haß auf Israel kaum zügeln. Und ebenso tobte sich am späten Samstagabend ein Mob aus moslemischen und linken Studenten an der Columbia University in New York aus. »Burn Tel Aviv to the ground!« kreischten sie und zeigten offen ihre Unterstützung für die Sadisten der Hamas. Bilder, die den Bildern an deutschen Hochschulen von 1933 gleichen; kurz bevor das geistige Leben in Deutschland einen beispiellosen Absturz hinlegte, weil die neuen Machthaber sämtliche Juden vertrieben.

Woke, links und antisemitisch – wieso geht das wie selbstverständlich zusammen? – Weil Juden, das jüdische Volk und Israel für etwas stehen, was Woke und Linke gern hätten: Ein »Wir«, für das es lohnt zu leben und im schlimmsten Fall auch zu sterben. Weil Judentum für das Bewahren von Tradition steht. Weil Israel mit seiner Gleichzeitigkeit von Orthodoxie und Modernität noch immer ein ganz besonderer Staat ist. Weil dieser Staat für das Überleben nach einem Völkermord steht, den sich viele Palästinenser, etliche Moslems, einige Schwarze und möglichst viele Linke stellvertretend für Palästinenser, Moslems und Schwarze immer wieder andichten wollen, um überhaupt so etwas wie Geltung zu finden.

Ernst Bloch hätte nicht von Gleichzeitigkeit, sondern von Ungleichzeitigkeit gesprochen, denn er kokettierte leidenschaftlich mit Hegels durchaus faszinierenden Wortdrehereien. Tatsächlich sind verschiedene Zeiten in einem gleichen Zeitraum präsent. Gleichzeitigkeit des aus unterschiedlichen Zeiten stammenden klang aber für den Stalinisten Bloch wohl zu korrekt und hätte kaum begrifflich Furore gemacht. Und so beschrieb der marxistische Haubentaucher das nationalsozialistische Deutschland mit dem Begriff der Ungleichzeitigkeit, weil Rückständigkeit mit Fortschritt sich zu einer teuflischen Liaison miteinander verbanden.

Läßt sich Blochs linkes Modell auf Israel übertragen? – Für Linke schon. Ihnen ist jeder Rabbiner verdächtig, weil er Traditionen nicht nur bewahrt, sondern immer von neuem denkend und deutend mit Wahrheit verbindet. Das jedoch können Linke nicht dulden, denn Traditionen behindern den Weg zum neuen Menschen. Vertragen sich diese Traditionen in ein und demselben Land, dann kann ein Linker nicht anders, als sich schütteln. Mit dem Islam hat die politische Linke nun einen Kumpanen gefunden, eine Religion für Proleten: Äußerst einfach Regeln, kaum ein tiefer Gedanke, laute Parolen, und immer bereit zur Weltrevolution.

Diese Mischung aus Linken und Moslems hat an den amerikanischen Universitäten mehr Raum als gut ist gewonnen und ihnen droht das Schicksal des deutschen Hochschullebens nach '33. Also die Vertreibung des jüdischen Geistes und damit der Niedergang auf das Niveau der Hochschulen Deutschlands. Die haben sich bis heute vom Aderlaß unter Nationalsozialisten und wenig später Internationalsozialisten nicht erholt. Sie dümpeln in einer mühsam erhaltenen Mittelmäßigkeit links und woke und antisemitisch strampelnd dahin.

Inflation der Gewalt – In einem der vielen Versuche, dem Geschehen im Nahen Osten mit dem Verstand etwas näher zu kommen, tauchte gestern unter dem Titel »Die besondere Sprache der Gewalt im Nahen Osten« ein neuer Begriff auf: Es war die Rede von einer »Inflation der Gewalt«. Etwas genauer: »Aber zugleich gibt es eine Inflation der Gewalt, die zu immer realistischeren Simulationen eines echten Krieges drängt.« Zugleich sollte hier heißen: Diese Inflation der Gewalt steht einer den Staaten des Nahen Ostens unterstellten »Eskalationstoleranz« entgegen. »Die Mächte der Region könnten Spannungen auf einem sehr hohen Niveau managen, ohne dass gleich alles außer Kontrolle gerate.«

Sollte Letzteres stimmen, dann wäre scheinbar alles halb so wild gewesen am vergangenen Samstag. Dann werden Angriffe auf einen Staat lauthals vorangekündigt und der Start von mit 300 Geschossen per Video aller Welt präsentiert. Und trotzdem wird danach nichts oder zumindest nicht viel passieren. – Die Geschehnisse der Woche bestätigen. Israel schießt gezielt aber bescheiden zurück und anschließend verzieht sich der Rauch. – »Eskalationstoleranz«.

Zugleich steigt der Gewaltpegel in immer neuen Schüben allmählich an. Die Hamas begann Sprengköpfen, mit denen in manchen deutschen Städten das neue Jahr begrüßt wird; zwanzig Jahre später, am 7. Oktober 2023, überzog sie die israelischen Grenzgebiete zu Gaza mit einer Orgie sadistischer Gewalt. – Aber Inflation der Gewalt?

Der Begriff entlehnt aus der Ökonomie und benennt den Wertverfall einer Währung. Inflation der Gewalt würde übersetzt folglich bedeuten: Gewalt ist eine Art Tauschmittel mit einem Wert und dieser Wert wird immer geringer. Die Gewalt wird also nicht etwa eingesetzt, um dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, wie Clausewitz meinte, sondern um durch ihren Einsatz ein anderes Gut zu erhalten, etwa Eindruck zu schinden.

In diesem gewissen Sinne ist Inflation der Gewalt eine passende Formel. Sie zeigt sich in jedem Krieg als Gewöhnung, insbesondere auch der Zivilisten, an die Gewalt: Beim ersten Bombenangriff auf Tokio im Zweiten Weltkrieg erzielten 16 Flugzeuge im Verhältnis zu den angerichteten Schäden in Japan einen in jeder Hinsicht maximalen Effekt; beim schwersten Angriff auf die japanische Hauptstadt im März 1945 waren bereits über 300 Maschinen notwendig, und trotzdem bewirkten die über 100.000 Toten keine Kapitulation; die folgte erst auf den Einsatz einer bis dahin ultimativen Gewalt: Der Atombombe. Und kaum etwas könnte den Begriff Inflation der Gewalt besser verdeutlichen als die Reaktion der Luftverteidigung am Morgen des 6. August in Hiroshima: Um 8 Uhr, eine Viertelstunde vor dem Abwurf der Bombe, gab sie Entwarnung. Niemand interessierte sich im Sommer 1945 für drei Bomber.

Inflation der Gewalt meint nicht den tatsächlichen Schaden, den Waffen anrichten können; sie meint die psychologische Wirkung einer Waffe auf Soldaten und Zivilisten. Dieses Verhältnis bemißt ihren Wert. Der Angriff des Iran Richtung Israel vom vergangenen Samstag wäre prototypisch: Viel Krach und kaum Wirkung. Ein ähnlicher Angriff hätte vor 30 Jahren den Iran und seine militärischen Einrichtungen samt Nuklearanlagen im Gegenschlag in Schutt und Asche verwandelt.

Die ganze Aktion der iranischen Militärs erinnert nicht zufällig an Verhältnisse wie in Neukölln oder Gaza. Die Kolonialisten aus Arabien müssen stets mehr Gewalt einsetzen, um die gleiche Wirkung erzielen zu können. Sie handeln unter dem Zwang, den die Inflation der Gewalt ohne ihr Zutun bewirkt. Auch deshalb sind sie Getriebene und kaum Treiber. Deutet der Begriff Inflation der Gewalt einen Lösungsweg an, weg von der Gewalt? – Allerdings. Es brauchte einen anderen Weg, psychologische Wirkung bei den Soldaten und Zivilisten der anderen Seite erzielen zu können. Dann wäre Gewalt nicht mehr die Währung, mit der man sich Wirkung erkauft.

Zwischen Schnipseln und Schnitzern: »Wir« von Frank-Walter Steinmeier – Nein, ich habe das Buch nicht gelesen. Also das Buch, das unter der Autorenschaft eines gewissen Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident, dieser Tag in den Buchläden feilgeboten und im Internet zum Download verramscht wird. Weil Doppelvornamen mir verdächtig sind, verweisen sie doch auf jemanden, der seinem Nachnamen nicht genug Gewicht verleihen kann und sich daher auf seine multiplen Vornamen verläßt. Weil jemand mir nicht geheuer ist, der aussieht, als hätte Frau Merkel nicht nur, nachdem das jetzt möglich ist, ihr Geschlecht gewechselt, sondern gleich auch noch Person und Partei. Weil jemand mir ernsthaft Sorgen bereitet, der mit Linksradikalen und radikalen Moslems in einer Art politischem Gangbang hier und dort die Feine Sahne abschöpft.

Also mache ich mich auf die Suche nach den schönsten Stellen des Buches, soweit ich sie im Internet finde. Eine Art Schnipseljagd durch die kostenfrei zugänglichen Rezensionen, bei der ich zugleich erfahre, daß es auch Schnitzeljagd heißt, von Schnitzereien am Baum und nicht von panierten Schnitzeln mit Pommes und einer Scheibe Zitrone. Und immer aus dem Zusammenhang gerissen, den ich ja ohnehin gar nicht kenne.

Der erste Schnipsel prangt in drei Buchstaben gleich auf dem Einband: »Wir«. Ergänzt durch einen überlangen Untertitel von einem, der drei Buchstaben nicht zu recht traut: »Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln« – Aha! Ein »eindringliches« Plädoyer. Nicht nur Plädoyer; das reichte wohl nicht, es muß eindringlich sein. Und etwas kürzer dann später noch einmal im Text: »Die Demokratie war immer die Staatsform der Mutigen.« Ein dürftiger Schnipsel von Satz, der mich an die vielen AfD-Treffen erinnert, in denen »wir« uns auf die Schulter klopften und »uns« gegenseitig Mut zufächerten. – Hat jemand die Brandmauer abgerissen?

Man könnte es glauben. – Da preist Frank-Walter Steinmeier in aller blauäugigen historischen Unschuld »Patriotinnen und Patrioten neuen Typs«, die für »Zusammenhalt« stehen, feiert die »Engagierten«, die sich in einem »Jahrhundert der grossen Transformation« für Volk und Vaterland opfern, um »die menschliche Zivilisation auf eine neue Energiebasis zu stellen.« Als wären diese dämonischen Schnipsel – »Patrioten«, »neuer Typ«, »Engagierte«, »Zusammenhalt«, »Transformation« – nicht in jedem faschistischen Staat ausgelegt worden, damit jeder weiß, wo er gerade lebt und wohin es geht: In eine »epochale Schwellenzeit«. Oder glaubt Steinmeier »Patrioten« würden durch das gendergerechte »Patriotinnen« zur harmlosen Schnitzerei? – Kaum! – »Zusammenhalt« steht nach wie vor für das Gefühl einer Volksgemeinschaft, wie im Kaiserreich, im Dritten Reich, im Deutschen Demokratischen Reich – immer im Glauben ans »Wir«.

Und so wie früher hat der »Patriot neuen Typs« einen absoluten historischen Bezugspunkt: Er »bezeugt Auschwitz«! – Daß die wenigsten Zeugen noch leben und von den wenigen ziemlich sicher so gut wie keiner in Deutschland, weil es zu unsicher ist, ist dem Bundespräsidenten wohl entgangen. Aber es sind ja auch »Patrioten neuen Typs«: Sie engagieren sich in »unseren Institutionen« und erklimmen, den entsprechenden Migrationshintergrund vorausgesetzt, eine Art – Vorsicht! Sprachlicher Schnitzer! – »türkisches Deutschsein«. Ein »türkisches Deutschsein«, das »Auschwitz bezeugt«! – Da hat einer den Bezug zu den Realitäten wohl völlig verloren.

Auschwitz als Orientierungspunkt bei der Schnipseljagd eines Sozialdemokraten durch die Deutsche »Tätergeschichte«! Das wird, um im Bild zu bleiben, eine riesige Schnitzerei, die einen Weg in eine geglückte Zukunft gezeigt hat. »Der Bundestag wurde zum kräftig schlagenden Herzen der Demokratie«, behauptet der Bundespräsident nicht ganz zu Unrecht, wenn man sieht, wie engagiert die Alternative für Deutschland um ihre Plätze in den Ausschüssen kämpft. Gleichzeitig wachsen die Zweifel, wenn man den Eifer betrachtet, mit dem die Genossen sie fern halten wollen vom »Wir«. Und so wirken beide Teile des »Wir« nicht ganz koscher, wenn sie ihre Schnipsel und Schnitzel im Walde hinterlassen, um den Bürger in ihrem trüben Sinne zu orientieren. Der eine, weil er Auschwitz klein reden will, um an die Macht zu gelangen, der andere, weil er bezeugt, was ihn noch an der Macht hält. – Noch?

Noch! Denn das »Wir«, das Frank-Walter vorschwebt, ist fast schon selbst Teil der Geschichte. Der Bürger hat vom sozialistischen »Wir« nach 150 Jahren genug. Und wenn es dann auch noch in den verbalen Schnitzereien eines Sozialdemokraten daherkommt – »Zugewinngemeinschaft« tituliert Steinmeier Europa – , graust es ihn, er schüttelt es ab und läßt der SPD in Umfragen peinliche 15 Prozent. Da weiß man nicht: Ist es ein letzter sozialistischen Träumer oder ein Landeslangweilers hinter den Zäunen von Schloß Bellevue, der die Schnipsel, Schnitzer und Schnitzel ausgelegt hat?

Dieter Hallervorden gönnt sich einen kräftigen Schluck Antisemitismus – Etwa 70 Jahre hat es gedauert, und in Deutschland feiert der Antisemitismus fröhliche Urständ. Der Jude wird als der gebrandmarkt, der Krieg will, der Völkermorde begeht, der für das politische Unglück einer ganzen Region verantwortlich zeichnet. Diesmal ist es ein bekannter Schauspieler, Kabarettist und Sänger, der seinen inneren Schweinehund nicht im Griff hat und mal so richtig die verbale Sau rausläßt.

Den Vorwand bietet der Gaza-Krieg. Und es kümmert Hallervorden nicht die Bohne, daß die Hamas mit einer sadistischen Orgie diesen Krieg begann. Er pflegt seine ganz private Deutung des Geschehens:

Diese vier Zeilen muß man mehrfach lesen, um zu verstehen, was im Hirn dieses Dichters nicht stimmt. Der Täter aus Ohnmacht darf alles. Daß Hallervorden den Gaza-Krieg als Entschuldigung nennt, ist einigermaßen verwirrend, denn dieser Gaza-Krieg ist eine Folge der Taten der Täter. »Doch die Macht, die die Bestien schafft«, die wird verflucht.

Man darf es also wieder: Den Juden verfluchen. Nicht die Hamas ist das Übel, sondern der Jude! Daß der 88-Jährige Hallervorden seine antisemitischen Verse mit einem Politiker von der seit jeher antisemitischen Linken entwarf, wundert da nicht mehr. Die Richtigen trafen sich da zum Dichten und Singen zusammen. Und einem Himmler und Hitler hätten die Zeilen politische und rassisch gleichfalls gefallen.

Neu an den antisemitischen Sudelversen ist, daß sie arabischen Antisemitismus ganz offen goutieren:

Der Palästinenser darf antisemitisch daherkommen. Er darf vermutlich auch vergewaltigen. Und töten sowieso. Das, so muß man Hallervorden lesen, ist sein gutes Recht. Und wenn er hier und da ein bißchen vergewaltigt und einem jüdischen Baby den Bauch aufschlitzt – auch gut. Er ist ja arm dran.

Denn den Anfang machen ja immer die Juden, will Hallervorden uns glauben machen und ihr Staat. Wieder wird das Wort von der Apartheid in den Raum geworfen, diesmal mit einem lyrischen Echo auf »zart«:

Davon, daß das, die Rede von der Apartheid, dummes Zeug ist, wird man Hallervorden nicht kommen können. Dieses perverse Narrativ gehört seit Jahren zum Bestand des neuen deutschen Antisemitismus. Und es ist diesen Dichtern mit einer langer, widerwärtigen Tradition auch nicht zu nehmen. Denn Argumente spielen für sie keine Rolle.

Darüber will Hallervorden offenbar nicht diskutieren. Er weiß es schon. Er will es so und nur so wissen. Das Völkerrecht interessiert den selbstgerechten Kabarettist ebensowenig. Nur in dieser kranken Schleife hat sein tiefster antisemitischer Glauben Bestand: Daß der Jude an allem Schuld ist. An der Hamas, am Krieg in Gaza, an den mörderischen Taten gegen die Juden, schließlich – das legt die Psychopathologie dieses Barden nahe – am Holocaust.

Israels strategische Antwort – Nach dem abgewehrten Angriff auf den jüdischen Staat wartet die Welt auf eine Antwort. Und schon wieder zeigt sich die Doppelmoral gegenüber Jerusalem in aller Deutlichkeit: Während niemand nach dem 1. April, dem Tag des Angriffs auf die höheren Offiziere in Damaskus, den Iran bat, auf einen Gegenschlag zu verzichten; auch ein gewisser Herr Scholz nicht; wurde nun von allen Seiten ausgerechnet Israel aufgefordert, den Angriff der Mullahs still zu erdulden.

Dabei wäre die Gelegenheit günstig, dem Regime in Teheran die Möglichkeit der Herstellung von Atomwaffen aus der Hand zu schlagen. Über die Mittel verfügt der jüdische Staat. Und moralische Rechtfertigungen gibt es im Dutzend.

Jeder Militär, der über die entsprechenden Waffen verfügt und weiß, wie überlegen er ist, steht vor der Frage, ob er sie nicht einfach einsetzen solle. Wie er ebenfalls weiß, wurde der Gordische Knoten zerhauen. Und welcher Militär wäre nicht gern Alexander. Also muß die Politik bestimmen, wie geschickt operiert werden kann: Politisch und militärisch.

Dabei ist der Weg relativ einfach und gradlinig ist er auch. Schon kurz nach dem 7. Oktober wurde deutlich: Israel wehrt zunächst die unmittelbare Bedrohung ab und dann die nächste, also erst die Hamas und dann die Hisbollah. Die Vernichtung der Hamas hat Teheran kampflos erduldet, auch weil die islamischen Sadisten wohl auf eigene Faust vergewaltigen und morden gingen. Damit haben die israelischen Streitkräfte den Rücken frei, denn ein Angriff durch Ägypten ist momentan wenig wahrscheinlich. Im zweiten Schritt richtet sich die Gewalt gegen die Hisbollah; und das heißt, gegen deren Stellungen im Libanon und – wichtiger – die Nachschublinien Richtung Osten in den Iran. Damit ist der Iran selber kein Ziel, aber sein nächster Stellvertreter wird aus dem Umfeld des jüdischen Staates vertrieben. Kurz gesagt: Angriffe gegen die Hisbollah stehen bevor und parallel gegen die gut ausgeleuchteten Wege zwischen iranischer Grenze und Damaskus. Wenn dabei weitere Kommandeure Teherans fallen – gut so!

Die Tötung zweier hoher Kommandeure der Hisbollah gestern im Libanon ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das israelische Militär beide namentlich nannte: Ismail Yusef Baz und Muhammad Hossein Matzafa Shouri; ein dritter Getöteter, Mahmoud Ibrahim Fadlallah, war als Agent unterwegs. Zumindest die Aufklärung der Israelis scheint wieder gut zu funktionieren. Und so muß jeder Kommandeur der Iraner und der Hisbollah damit rechnen, Ziel eines einzelnen Angriffs zu werden. Und wie jeder weiß, ist eine Armee ohne ihre höheren Offiziere wenig Wert. Daß die Bekanntgabe der Namen innerhalb der islamistischen Ränge zusätzlich für Unruhe sorgt, ist ein willkommener Nebeneffekt.

Genaugenommen steht Teheran genauso hilflos da, wie vor dem abgewehrten Angriff vom Samstag. Es müßte folglich einen weiteren starten – wieder in der Hoffnung, nichts zu treffen? Israel hat strategisch das Heft in der Hand. Der Iran kann kaum mehr als reagieren. Und da wäre es unklug, diesen erfolgreichen Weg zu verlassen. Erst wenn die Hisbollah zerschlagen ist, werden Angriffe gegen den eigentlichen Aggressor, den Iran, sinnvoll.

Aydan Özoğuz und ihre Deutsche Kultur – Während iranische Angriffe gegen Israel rollen, fällt einer migrantischen Sozialdemokratin nichts weiter ein, als Israel zu kritisieren. Und sofort steigt das Fieberthermometer der politischen Aufregung an. Dabei hat die Dame, Aydan Özoğuz, nichts anderes gemacht, als ein gewisser Herr Ströbele von den Grünen: Während Saddam Hussein im Februar 1991 Israel mit Raketen beschoß, ohne daß die israelischen Militärs die Geschosse abfangen konnten, hielt er es für nötig zu erklären, Husseins Angriffen seien »die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels«. Ganz neu sind solche Meinungen also nicht.

Aydan Özoğuz sitzt im Bundestag dort, wo ein Vertreter der Alternative für Deutschland nicht sitzen darf: Im Präsidium. Dort wo auch schon Frau Roth saß, die in Sachen Juden nicht viel anders tickt als Frau Özoğuz, die ihrerseits der Meinung ist, eine Deutsche Kultur jenseits der Deutschen Sprache gäbe es nicht. Womit sie grundlegend irrt und ihren Irtum auf bemerkenswerte Weise beweist, nämlich durch sich selber.

Denn ein Teil dieser Deutschen Kultur – Luther, Wagner, um nur zwei Vertreter zu nennen – ein Teil dieser Kultur ist ein virulenter Antisemitismus, der, warum auch immer, regelmäßig ausbricht, und nicht nur die politischen Rechten befällt, sondern ebenso die politischen Linke. Damit ist Frau Özoğuz ganz sicher »einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unwürdig«, wie ein Christdemokrat etwas zu gestelzt formuliert; aber das war auch Frau Roth schon und kein Christdemokrat regte sich auf. Daß sie vom Präsidium des Parlaments zurücktritt, darf man wohl ausschließen. Schließlich hat sie ihren antisemitischen Unfug gelöscht und – anders als bei Björn Höcke – wird kein Journalist von ihr verlangen, zu erklären, was sie mit ihrem Tweet sagen wollte. Warum auch? Schließlich wird das, was sie schrieb, seit Anfang April all überall kolportiert:

»Zu viel Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mach mir um alle Menschen Sorgen in #Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.«

Die Sozialdemokratin löschte ihren Tweet trotzdem ganz fix und ersetzte ihn durch einen Vierzeiler voller Weltschmerz: »In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.« Als wäre ihr Post eine Steigerung des Krieges, welchen auch immer sie meint.

Indes, auch das ist ein Teil Deutscher Kultur: Weinerliches Selbstmitleid, Weltschmerz – ein Wort der Deutschen Sprache, das es bekanntlich in andere Sprachen geschafft hat, weil es die typischen Befindlichkeiten der Deutschen beschreibt. Und selbst wenn es einer Sozialdemokratin wie Aydan Özoğuz wahrscheinlich schwerfällt, das zu erkennen: Hier zeigt sich, wie weit Sprache einer Deutschen Kultur zum Ausdruck verhilft.

Maximal medialer Kriegsbeginn – Seit Jahren führt der Iran Krieg gegen Israel. Nur hat er es bisher nicht gewagt, den jüdischen Staat direkt anzugreifen. Das wird sich in den nächsten Stunden ändern. Denn seit Mitternacht sind Cruise Missiles und Drohnen unterwegs zu ihren Zielen auf dem Staatsgebiet Israels. Je nach Geschossart werden sie in zwei bis drei Stunden einschlagen, sofern sie nicht zuvor unschädlich gemacht worden sind.

Zwei Jahre nach dem am Ende dann doch überraschenden Überfall Rußlands auf die Ukraine, erlebt die Welt nun vermutlich den Beginn eines weiteren Krieges, diesmal im Nahen und Mittleren Osten. Indessen paßt der Kriegsausbruch ungleich besser in die heutige Zeit als der verglichen damit konventionelle Angriff der Russen. Teheran kündigte seine – und das sei hier schon einmal betont – völkerrechtswidrigen Angriffe an und damit sogar die Startzeiten ihrer Angriffsverbände. Israel und die Vereinigten Staaten sind also gewarnt. Die Bevölkerung in Israel ist gleichfalls gewarnt. Und natürlich werden die verschiedenen Systeme, die dem Abschuß der einfliegenden Drohnen und Cruise Missiles dienen, mit einer guten Vorwarnzeit aktiviert. Es macht einen gehörigen Unterschied, ob eine Rakete aus einem Krankenhaus in Gaza abgefeuert wird oder aus Chorramschahr.

In diesen drei Stunden werden die Medien der unbeteiligten Staaten von einem Angriff mit Ansagen berichten können – und was könnte für einen Journalisten erregender sein, als zu den ersten zu zählen, die laut durch die Straßen rennen und »Krieg«, »Es ist Krieg zwischen Israel und Iran« rufen können. In Filmen vom Beginn der beiden Weltkriege werden beim Frühstück Zeitungen aufgeschlagen mit den Überschriften: »Angriff auf Polen«, »Angriff auf die Sowjetunion«, »Angriff auf Pearl Harbor«. Aktion und Information lagen weiter auseinander. Und in keinem Fall ging die Meldung zwischen dem Abschuss der Geschosse und ihrem Eintreffen im Zielgebiet raus. In dieser Nacht ist dagegen jeder direkt dabei und erlebt hautnah die Spannung, egal ob er nur Zwangsgeld berappt oder zusätzlich für einen Privatsender löhnt. Es ist ein maximal medialer Kriegsbeginn. – Nur heulen die Sirenen nicht in Berlin, Paris oder New York, sondern in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Die Bürger Israels müssen in der Nacht in ihren Schutzräumen Deckung suchen. Und nur sie werden die Einschläge hören und zu Schaden kommen oder schlimmstenfalls getötet.

Daß die Iranische Militärführung ihre Angriffe erst jetzt, also weitaus später als erwartet, beginnen läßt, ist ungeschickt, denn die Israelischen Streitkräfte sind in Gaza kaum mehr gebunden. Andererseits konnten die großsprecherischen Machthaber in Teheran die sukzessive Tötung ihrer Kommandoebene kaum unbeantwortet lassen, ohne sich vor ihren Stellvertretern im Libanon, Syrien und im Jemen weiter als bisher zu blamieren. Das ist die Kehrseite symbolischer Akte. Die krakeelenden Kämpfer mit ihren Gewehren, Maschinenpistolen und Panzerfäusten halten nicht die andere Backe auch noch hin. Sie erwarten eine blutige Antwort.

Trotzdem wird Teheran, wenn es seinen politischen Verstand nicht gänzlich verloren hat, hoffen, daß der Schaden in Israel symbolisch genug ausfällt, jedoch nicht verheerend. Nur so kann das islamische Regime hoffen, daß kein umfassender Vergeltungsschlag von Seiten der amerikanischen und israelischen Streitkräfte folgt. Aber wann sind solche Kalküle in Kriegen schon einmal erfolgreich gewesen. Kuba ist ein seltener Fall.

Tatsächlich ist nur schwer vorstellbar, daß Jerusalem einen auch nur irgendwie nennenswert erfolgreichen Angriff gegen sein Staatsgebiet unbeantwortet läßt. – Die Raketen, die Saddam Hussein unter dem Beifall der Linken und Grünen auf Israel schoß, waren ein Sonderfall, da parallel amerikanische Waffen Saddams Militärapparat zerschlugen. – Wahrscheinlich ist ein umfassender Angriff gegen die militärische Infrastruktur des Mullah-Regimes und dazu zählen Fabriken zur Herstellung der allgegenwärtigen Drohnen und vor allem die nuklearen Anlagen des Landes. Denn wird der Iran schnell in die Knie gezwungen und verliert er nach den Schlägen der beiden effektivsten Luftwaffen der Welt sein strategisches Potential, dann ist nicht nur die Gefahr für Israel aus dem Weg geräumt – auch die Ukraine wird profitieren, wenn Teheran an Moskau keine Drohnen mehr liefert, einfach weil es sie zumindest nicht mehr in Massen produziert und die Wenigen sicher nicht weiter exportiert.

Wie wird das politische Europa reagieren ? – Das kommt drauf an. Nur Deutschland wird seine Machtlosigkeit erneut zu spüren bekommen. Denn zur Sicherheit Israels kann Berlin nichts, aber auch gar nichts beitragen. Und was die deutschen Behörden gegen Haß auf Juden in Deutschland unternehmen, wissen wir ja: Gar nichts. Die arabischen Kolonialisten in Neukölln werden wieder ungestört gegen Israel hetzen, während der deutsche Normalbürger hofft, dieser Kelch möge an ihm vorüber gehen. Ihm genügt die maximal mediale Spannung am Fernsehn durch Kriege, von denen er glaubt, sie sind nicht die seinen.

Politische Familientherapie in Thüringen – Nach etwa einer dreiviertel Stunde hatte ich genug vom Duell der Herrn Höcke und Voigt. Denn was wie ein einigermaßen offener Austausch über eine auf ganzer Breite gescheiterte Migrationspolitik und eine Europäische Gemeinschaft, die keine europäische ist, begonnen hatte, kippte in ein Gezänk unter Eheleuten, das außer die Eheleute niemanden interessiert: »Du hast gesagt...« – »Nein, das habe ich so nicht gesagt.« – »Doch, hast Du!« – »Du verdrehst nur wieder meine Worte.« – »Blödsinn! Ich weiß doch, was Du gesagt hast.« – »Du und Dein Gedächtnis.« Natürlich stand nicht die Ehe im Vordergrund, sondern allein der Versuch, die Verzweiflung über das gemeinsame Scheitern in sprachliche Aggression gegen den Gegenüber umzuwandeln. Das sollte nicht falsch verstanden werden. Mit Familie sind hier nicht nur Christdemokraten und Alternative gemeint – es sind alle gemeint. Denn soviel Lüge, Verleugnung und Verleumdung war selten in Deutschland.

Das konnte sehen, wer den beiden Therapeuten zuhörte, die sichtlich überfordert waren mit der Situation. Nachdem der ein, Björn Höcke, zunächst eine gute Figur gemacht hatte, indem er die lächerlichen Ausführungen des Christdemokraten zur Migrationspolitik sachlich attackierte und – obwohl er nur sagte, was mittlerweile jeder weiß: Daß mehr Migration nicht mehr Fachkräfte bringt, andernfalls wäre Deutschland wirtschaftlich und technisch führend – eine recht gute Figur bot, wurde Höcke mit Zitaten aus der Vergangenheit konfrontiert. Dabei wirkte der Frontmann der AfD deutlich schwächer, weil er seine vermeintlich harten Sprüche von früher relativierte und sich de facto von sich selbst distanzierte. Und das kommt ohne die entsprechende Reue immer blaß rüber.

Doch gerade dieses Wühlen in der Vergangenheit ist typisch für eheähnliche Dialoge auch auf politischen Feldern. Sicher, auch die AfD würde den Ex-Maoisten Trittin auf seine faschistischen Sprüche verweisen, wenn sie sie nachweisen könnte, desgleichen Kretschmann. Aber sinnvoll ist das wohl kaum und sollte nur eingesetzt werden, wenn die Gegenseite es ebenfalls nicht lassen kann. Denn in Anlehnung an eine Bemerkung von Catherine Deneuve darf man sagen: Auch ein vernünftiges Ehegespräch funktioniert nur dann, wenn beide vernünftig sind. Was, um Deneuve weiter zu deuten, auch nur dann funktioniert, wenn beide keine Ehe mehr wollen.

Aber in der Politik ist das anders. So wie es keine politischen Freundschaften gibt, sind politische Ehen – egal ob aus Leidenschaft oder arrangiert – praktisch ausgeschlossen. Und so darf das Streitgespräch als ein erster Versuch einer Näherung gelten. Das konnte man sehen. Denn soviel ist auch klar: Kommen beide Ehepartner zur Therapie, sind Hopfen und Malz noch nicht verloren.

Moslemisch, jung, männlich – Nach den letzten Statistiken zur Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland können immer weniger Verantwortliche die Realitäten verleugnen. Und nun erwarten Medien und Bevölkerung eine Reaktion von jenen, die schon gestern und vorgestern nichts unternahmen und posaunten »Wir schaffen das!«. Indes soviel sicher ist: Sie werden auch jetzt nichts unternehmen. Sie werden nicht ausweisen. Sie werden kein Messerverbot erlassen. Nicht solange ein herrenloses Weibergezücht das Sagen hat, dem das Auftreten der moslemischen, jungen Männer gefällt.

Ja, gefällt! So wie ihnen die Mörder der Hamas gefallen und Humanität nur vorgetäuscht wird. Die Faszination für die rücksichtslos für ihren Glauben einstehenden und einstechenden Männer kennt keine Grenzen. Man möchte meinen, die staatlich propagierte Unterstützung von Schwulen und Lesben sei eine vorgetäuschte Prüfung, um die schlaffe Spreu vom scharfen Korn unterscheiden zu können. Wer Toleranz zeigt ist dämlich und weich; die anderen sind die wirklich umarmten.

Wer diese psychische Mechanik einmal versteht, sieht die Bilder der im Schweiß der einströmenden männlichen Horden badenden Kanzlerin Angela Merkel mit klaren Augen; die mit halbnackten, fleischigen Oberarmen auf der Tribüne eines Fußballstadions in Qatar sich windende Nancy Faeser wird verständlich; und die Spitzenkandidatin der Linksfaschisten für die Europawahl wird zum Symbol für die Lust einiger Weiber, sich lang und breit zu unterwerfen.

Natürlich hat das alles zudem Züge, die nur schizophren genannt werden können. Hier die Frauenrechtlerin, die sich den weißen Mann Untertan macht, dort die Unterwerfung unter den dunkelhäutigen Macho. Aber waren die – wir ? – weißen alten Männer so anders? – Die Domina war doch von jeher für viele das Traumweib. Eine ganze Kriegergeneration wand sich unter Brünhilde. Und dann erst die Mama. »Der Esel im Haus«, werden Männer auf Arabisch treffend genannt.

Nein, von diesen Verantwortlichen sollte der Bürger sich nicht zu viel versprechen. Sie werden weiter tausende Männer aus Afghanistan nach Deutschland durchwinken, sie werden sie Frauen in Deutschland abstechen lassen und sie werden keinen, nur weil er kriminell wird, wieder nach Kabul verschicken. Denn soviel steht auch fest: Was andere als konkrete Bedrohung erleben, ist für wieder andere nicht nur ein Nervenkitzel der besonderen Art, sondern gleichfalls konkret im Falle eines Falles die Erfüllung verschlungener Wünsche.

Die Hamas, der Mord und der Selbstmord – Daß die islamische Hamas eine Mörderbande ist, steht seit langem fest. Daß die Hamas Israel vernichten will, sollte gleichfalls bekannt sein. Und spätestens seit dem 7. Oktober weiß, wer es wissen will, daß es sich bei den islamischen Kämpfern um Sadisten handelt, die Frauen schänden und Kinder schlachten, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.

Und trotzdem finden sich sowohl Geldgeber als auch reichlich Sympathisanten in aller Herren Länder der Welt. Der Grund dafür ist recht einfach und beschränkt sich nicht auf den offenen Antisemitismus der Bande, der vielen zusagt. Es ist ihre vielfach nachgewiesene Mordlust, die moralisch neutralisiert wird, durch die Bereitschaft für ihre Sache zu sterben. Denn auch das ist eine Erfahrung nach fast 20 Jahren Gaza: Egal, was Israel unternimmt. Die Mitglieder der Hamas kämpfen weiter, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Erst gestern, kurz nach dem Rückzug der Israelis, begann umgehend der erneute Beschuss des jüdischen Staates mit Raketen aus Gaza.

Wenn aber jemand, sobald man ihm die Möglichkeit gibt, den Kampf wieder aufnimmt, ist alles, was weniger ist als bedingungslose Kapitulation, keine Option. Das ist es, was Jerusalem einsehen muß. – Zum Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten vor dem gleichen Problem: Das Kaiserliche Japanische Militär ließ in seinem Willen zu kämpfen nicht nach. Bis zum letzten Mann, war keine Floskel, sondern für die GIs Realität. Selten streckten japanische Soldaten ihre Waffen. Und sie nahmen jeden mit in den Tod, der sich ihnen widersetzte. Auf Okinawa fielen nicht nur etwa 12.000 amerikanische Soldaten; zudem starben mindestens 40.000, wahrscheinlich bis zu 100.000 japanische Zivilisten im Zusammenhang mit den Gefechten. Weniger als jeder zehnte japanische Soldat ging in Gefangenschaft. Rücksicht auf ihre eigenen Landsleute kannten sie nicht. Kein Wunder, daß die Schlacht um Okinawa wesentlich zur Entscheidung der US-Regierung beitrug, mit dem Abwurf der Atombomben diesen Krieg ohne einen verlustreichen Kampf mit einem Schlag zu beendet.

Ein neues Phänomen ist das Handeln der Hamas also nicht. Und ebensowenig ist die Faszination für die absolute Todesbereitschaft der Mörderbande etwas neues. Ihre Kompromißlosigkeit macht sie in den Augen insbesondere junger Frauen zu Figuren, die sie stillschweigend und unstillbar sehnsüchtig anhimmeln wollen. Von Greta Thunberg bis hoch in die Etagen einer Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Außenministerin Annalena Baerbock, deren Mann die Rolle der Hausfrau übernimmt, was kein Hamaskämpfer jemals täte, untergräbt eine unterschwellige Sympathie für die islamischen Sadisten jedes sinnvolle Handeln. Ein Mann, der bereit ist, für seine Sache zu sterben, beeindruckt wohl jede Frau mehr als ein domestizierter Germane. Und wer es anders sieht, der werfe den ersten Gummihandschuh.

Folglich gilt es, die Hamas bis zur bedingungslosen Kapitulation zu bekämpfen und ihre faszinierende Wirkung zu akzeptieren. Nur so ergibt sich eine sinnvolle Zukunft, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als in den 1970er Jahren, 30 Jahre nach Kriegsende, ein japanischer Soldat auf einer pazifischen Insel aus seinem Dschungelloch kroch und sich ergab waren die Verbrechen der japanischen Soldateska Geschichte und eine allseitige Anerkennung für den einsamen Mann überwog. Leutnant Onoda Hirō schrieb unter dem Titel »Niemals aufgeben: Mein 30-jähriger Krieg« seine Biographie, lebte als erfolgreicher Geschäftsmann und starb mit über 90 Jahren nach einem vermutliche erfüllten Leben in Tokio. Vielleicht wird man in Gaza irgendwann das gleiche erleben, wenn ein Islamist aus seinem vergessenen Tunnel kriecht und das mittlerweile blühende, jüdische Gaza bestaunt.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sangen linke Kader unter Anleitung ihres kommunistischen Barden Franz Josef Degenhardt vor gefühlt einem Jahrhundert und wollten damit den Ausschluß der »Schmuddelkinder« anprangern. Gemeint waren sie selber, die sich mit der Figur des Außenseiters, Aussteigers und dem, der nicht dazugehört, identifizierten. Heute sind sie selber die, die von anderen sagen, sie gehörten nicht dazu. Wer mit Björn Höcke sprechen will, begibt sich in eine »schwarz-braune Freakshow« – so ein Politiker aus einer senilen Partei, die tagtäglich eine dunkelrote Freakshow ganz eigener Art präsentiert.

Egal wo man hinschaut – auf den Bundespresseball oder in die Berichte über Polen –, es wird nicht mehr über Inhalte gestritten, sondern nur noch über drinnen und draußen; Schmuddelkinder hier, die anderen dort. Die Alternative für Deutschland wird ausgeladen und Polen zerfällt laut deutscher Journaille in zwei unvereinbare Lager. Und so paßt sich die innere Politik der äußeren an. Auch in Rußland, Persien und Rot-China gibt es nur hier oder dort: Die Regierenden und die da draußen. Demokratisch ist nichts davon, denn Demokratie erklärt sich zur Herrschaft des ganzen Volkes und nicht nur eines Teils.

Auch in dieser Hinsicht schwingen wir wieder in eine autoritäre Normallage ein, denn den anderen reden zu lassen, ist für viele ein Luxus, den sie sich gönnen, solange sich nichts grundsätzlich ändert und sie bestimmen, wo es lang geht. So gesehen zeigen die Christdemokraten in Thüringen wirklichen demokratischen Geist, wenn sie bereit sind, mit Björn Höcke in einem Streitgespräch im Fernsehen aufzutreten. Die anderen benehmen sich wie jeder x-beliebige Islamist, für den jeder andere Feind ist, den es gilt zu vernichten. Vielleicht verstehen sich die politische Linke und der Islam ja deshalb so gut.

Wer hat Angst vor Donald Trump ? – Nachdem Donald Trump vor dreieinhalb Jahren geschlagen das Weiße Haus räumen mußte, fühlten sich viele als Sieger über den netzaffinen, polternden Querkopf. Die Welt schien wieder in Ordnung und zurückzupendeln in ihren vorherigen Zustand: Eine linksliberale Idylle mit überwiegend friedliebenden Ländern speziell in Europa mit Deutschland als der besten aller möglichen. Der aufgedonnerte Putschversuch sollte jedem bedeuten, wie groß die Gefahr war, der alle knapp entrannen. – Dann kamen der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 und nichts war mehr in der Ordnung. Und nun kehrt mit einer guten Wahrscheinlichkeit auch noch Donald Trump ins Oval Office zurück.

Wenn man bedenkt, daß Trump am Ende womöglich drei Amtszeiten hinter sich bringt, die Niederlage bei der vergangenen Wahl sich also in einen Vorteil in seinem Sinne verdreht, sind die Reaktionen der Medien bislang gemäßigt. Nur unterschwellig ist eine Angst zu spüren, daß dieser Krawallschachtel gelingen könnte, was ihr niemand zugetraut hätte. Er war politisch erledigt und selbst ich, eigentlich ein optimistischer Zeitgenosse, habe meinen Band von Victor Davis Hanson über Donald Trump schon auf die Regalbretter ganz oben geräumt.

Woher kommt die Angst vor Donald Trump? Und wer hat Angst vor ihm, gerät in Rage, um dann in eine Art Schockstarre zu fallen? – Der Personenkreis ist schnell politisch markiert: Das linksliberale Establishment, das sich seit 70 Jahren gefällt und beweihräuchert und diese, ihre Epoche für eine ewige hält, dabei nicht merkend, daß ihre eine Nachkriegsepoche war und damit beschränkter und weit weniger bedeutsam als sie glauben; vergleichbar mit den fast genau 100 Jahren zwischen Waterloo und der Ersten Marneschlacht im September 1914. Nachkriegszeiten sind– vorausgesetzt die Kriegszeit ist wirklich beendet – Zeiten der Entspannung. Es ist wie nach einer erschütternden Liebesgeschichte mit endlicher Trennung. Die Kontrahenten haben sich verausgabt, sind erschöpft, müde. Sie pflegen Illusionen von einer ›besseren‹ Welt; sind gelangweilt, aber froh.

Mit Donald Trump tritt das Gegenmodell auf den Plan. Er ist ein Realist wie Churchill und hätte der britische Premier das Internet noch erlebt, auch er hätte es zu nutzen gewußt. Barbara Tuchman schreibt über ihn, er wäre angesichts einer Kriegsgefahr unruhig geworden wie ein persisches Schlachtroß, das im Sand zu scharren beginnt, wenn es den Lärm klirrender Waffen vernimmt. Donald Trump ist auch so ein Mann. Und das ist auch gut so.

Denn in anderen Ländern haben die Kriegsherren längst das Ruder ergriffen. Seltsam, daß das keiner merkt. Putin wollte Krieg und hat ihn bekommen; Xi will Krieg und wird ihn beginnen. Und das einzige, was den rotchinesischen Machthaber zurückhält, ist die Angst, seine Flotte könne in der Straße von Taiwan versinken. Und die persische Führung kann den Tag nicht erwarten, endlich gegen Israel zu Felde zu ziehen. Die Drohung amerikanischer Gegenschläge, denen sie jetzt noch wehrloser ausgesetzt sind, weil sie ihre gut gefüllten Waffenarsenale an Moskau verkauften, erklärt ihre peinliche Ruhe nach den israelischen Schlägen gegen ihre militärische Führung.

Trump hat, anders als seine linksliberalen Gegner, keine Angst, ohne Illusionen zu leben und den Fakten ins Auge zu sehen. Das unterscheidet ihn von den Kollegen in Westeuropa und auch von Biden. Sie alle wollen weiter träumen von einer besseren Welt mit Sozialausgaben ohne Ende und mehr Gerechtigkeit all überall. Deshalb kreieren sie Scheingefahren wie den Klimawandel oder Corona. Denn sicher spüren auch sie, daß sich etwas verändert. Trotzdem wollen sie die wirkliche Gefahr nicht lokalisieren, denn das verlangte Änderungen ganz anderer Art als Maskenpflicht und Wärmepumpen nach Maß.

Und weil Trump ihnen gezeigt hat und immer noch zeigt, wie die Gefahr durch machtversessene Männer illusionslos gebannt werden kann, ist der alte und zukünftige Präsident das absolute Gegenmodell, passend zur heutigen Zeit. Deshalb die Angst der Linksliberalen vor dem Querkopf. Trump löst die Angst in ihnen aus, ohne die Illusion leben müssen, es gäbe eine Welt ohne Wölfe.

Jürgen Habermas ist traurig – Der Soziologe Jürgen Habermas, von den Medien zu einem der bedeutendsten Philosophen der Nachkriegszeit stilisiert, muß erkennen, daß die Idee einer universellen Vernunft, die sich durch kommunikatives Handeln Raum und Macht verschafft, gerade dabei ist, in den Bach zu gehen, wie der Volksmund so schön passend sagt. Der Mensch erweist sich einmal mehr als kriegerisch und all die durchaus durchgezählten Seiten habermasscher Ergüsse als leeres Stroh von der Hochschule. Wer es nicht glaubt, höre sich die Grünen an, die Pflugscharen gar nicht schnell genug zu Schwertern umgießen können. Und um das gleich dazu zu sagen: Sie haben recht; sie haben zumindest in diesem Punkt etwas gelernt.

Wäre Habermas ein aufrichtiger Soziologe – denn mehr war er nie, auch wenn das deutsche Feuilleton ihm den Titel Philosoph, Liebhaber der Weisheit, anheften wollte –, dann ginge er in sich und widerriefe. Dann würde er sehen, daß seine langatmigen Ausführungen zu egal welchem Thema langweilig waren und immer bleiben werden. Und daß das genau das Problem ist. Seine Kommunikationstheorie ist von einer Ödnis geprägt, daß all die anderen Fehler und Mißdeutungen aus der Feder des ehemaligen Hochschullehrers zweitrangig werden. Und er schlürft passend dazu am Starnberger See eine Tasse lauwarmen Tee und scheint keine Ahnung zu haben, spürt nur, daß etwas nicht stimmt.

Seine Bemerkung, er habe alle seine Zeitungsartikel im Zorn geschrieben, gibt einen Wink. Denn die lesen sich noch am besten. Seine Kommunikationstheorie verbreitet dagegen die Atmosphäre einer Beamtenrepublik, die unter den Fittichen einer militärischen Supermacht über Jahrzehnte gedeiht; Jahrzehnte, denen die Alternative für Deutschland gleichfalls nachtrauert; und natürlich die Sozialdemokraten. Das Leben dort war für viele so langweilig, daß sie zuerst die Stecker zum Atomstrom zogen und sich dann Wilde ins Land einluden und ließen. Schon damals war es um die Vernunft der politischen Kaste böse gestellt. Habermas schien davon wenig zu merken.

Heute ist es nun wirklich zu Ende. Der Wohlstand schmilzt ab; Deutschland muß demnächst für seine Waffen bezahlen; und die Städte werden in einem Tempo brutal, daß sogar dem ein oder anderen Politiker mulmig wird. Was soll dieses Land da mit einem Soziologen beginnen, der Kommunikationsformen lehrt, die niemals menschliche waren. So gesehen erlebt Habermas, wie sein intellektuelles Vermächtnis ins Wertlose stürzt. Und während er sich zuvor zumindest noch einreden konnte, er hätte eine inszenierte Bedeutung, schwindet nunmehr auch diese dahin. Inhaltlich hatte er ohnehin nie viel zu bieten, hat selbstverliebten Tiefsinn verbreitet.

Habermas war der intellektuelle Repräsentant eines im Schutz der Vereinigten Staaten erfolgreichen Staates in Mitteleuropa – bis zum Schluß. Er ist es also auch noch in diesen Tagen. Nur mit der Welt hat er keine Verbindung; sie hat mit der Langeweile habermasscher Werke nichts zu schaffen. Für Habermas ist das traurig. Für die Welt ist das egal.

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? (Teil 2) – Daß Markus Lanz die Hintergründe der beiden Kriege in der Ukraine und in Gaza nicht kennt und auch nicht weiter nachfragt, mag nicht überraschen. Denn was sollte einen Talkmaster die Details von zwei Konflikten interessieren, schließlich ist er kein Historiker und nur dazu da, Gesprächspartner mit rhetorischen Tricks vor einem lauernden Publikum in die Enge zu treiben. Und wer die Oberfläche vergleicht, erreicht leicht den Durchschnittszuschauer und was sollte Herr Lanz sonst schon noch wollen.

Überraschend ist dagegen, daß es gerade diesen Talkmaster nicht interessiert, was es mit dem Begriff des Bürgergelds auf sich hat. Schließlich hat sich Markus Lanz gern mit einem Kollegen getroffen, der als Philosoph und nebenberuflicher Hochschullehrer unterwegs war, bis er sich mit antisemitischem Unsinn ins Abseits manövrierte – eine gewisse Intellektualität darf man da wohl erwarten. Und was fällt Markus Lanz zu der kritischen Bemerkung eines Christdemokraten: »Es geht ja nicht darum, das Bürgergeld als Transferleistung abzuschaffen, sondern die Bezeichnung ist irreführend.« ein ? – Statt sich nach dem Sinn des Wortes zu erkundigen, den er offensichtlich nicht kennt, stellt er sich dumm: »Aber es geht Ihnen ja nicht nur um ein Wort, oder ?« Woraufhin sich der Talkmaster belehren lassen mußte: »Nein, aber es geht schon auch um eine Bezeichnung, weil das halt doch eine hohe Symbolkraft hat.« – Wenn einem Intellektuellen von einem Politiker die Kraft der Symbole erklärt werden muß, dann ist es schlecht ums intellektuelle Deutschland bestellt. Aber so war es.

Nun hätte der Christdemokrat den Begriff des Bürgers aufdröseln können und darauf verweisen, daß Bürger für Gemeinsinn stehen und ihre Gemeinden verkörpern und unterstützen – während die Bezieher der Bürgergeld genannten Beträge sich bestenfalls auf Kosten der Bürger über die Runden bringen und in keinem Fall einen produktiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Bürgergeld ist schlicht ein irreführender Terminus und Grundsicherung weitaus treffender – eine Grundsicherung, die jedem zustehen sollte, der in Not geraten ist und sich momentan nichts selbst helfen kann. Doch Lanz hatte nichts verstanden oder wollte nicht. »Sie nennen das jetzt ›Neue Grundsicherung‹. Ist das besser? Das ist noch näher am bedingungslosen Grundeinkommen dran als das Bürgergeld.«

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? – Wer so wenig Tiefgang beim Denken entwickelt wie dieser Talkshowmaster, muß sich dumm nennen lassen. Weder bei historischen Fragen zu den beiden brennenden aktuellen Themen, noch bei begrifflicher Schärfe ist Lanz in der Lage, weiter als bis zur nächsten Ecke zu denken. Er blickt naiv aus seiner »einfachen empathisch-menschlichen Perspektive« auf die Dinge und was denn Bürger tatsächlich bedeutet, darüber hat er scheints noch nie nachgedacht. Warum auch – seinem Publikum und seinen Geldgebern scheint der dürftige Tiefgang zu reichen.

Ist Markus Lanz eine dumme Nuß ? – Eigentlich denken komplexe Gedanken sich schöner. Allein die Wahrheit ist mitunter auch kurz und knapp. Wie in diesem Fall: Auf die Frage, ob Markus Lanz eine dumme Nuß ist, gibt es eine einfache Antwort: Markus Lanz ist eine dumme Nuß ! Und da er die Talkshow-Kultur repräsentiert und dort eine erste Hausnummer ist, muß man vermuten, daß auch seine Zuschauer – zumindest die, die begeistert sind –, ähnlich dumm sind.

Ist die Bezeichnung dumm eine Beleidigung? – Das kommt darauf an, ob in einem spezifischen Fall Dummheit Fakt ist und gecheckt werden kann. – Was ist Dummheit ? – Das Wort stammt von taub und stumm ab; auch von sprachlos. Und das kann man dem Talkshowmaster nun wirklich nicht unterstellen, daß er stumm sei. Ist er indessen vielleicht taub ? – Wenn taub bedeutet, daß jemand sich den tieferen Hintergründen verschließt, könnte es durchaus zutreffend sein, ihn als taub zu bezeichnen. Taub im Sinne von nicht genauer hingucken, weghören, nicht weiter nachdenken. Dann aber entfällt der Unterschied, den Hannah Arendt betont zwischen Dummheit und Gedankenlosigkeit. Adolf Eichmann war in ihren Augen nicht dumm – gedankenlos war er. Er habe nicht nachgedacht. Das hat er tatsächlich nicht, allerdings war er deshalb dumm.

In zwei Beispielen der vergangenen Tage wird deutlich, daß auch der Talkmaster Markus Lanz dumm ist. Im ersten Fall äußert sich Lanz zu den beiden großen militärischen Konflikten der Zeit und im anderen zum heiß diskutierten Geld, das der deutsche Staat unter dem Titel ›Bürgergeld‹ nicht an Gott und die Welt, aber an eine Welt ohne Gott verteilt. Und in beiden Fällen wird deutlich, was Dummheit tatsächlich meint: Die fehlende oder zumindest mangelhafte Fähigkeit, tiefer über etwas nachzudenken, als es angebracht wäre; entsprechend sind die gezogenen Schlüssel dann einfach falsch.

Im ersten Fall behauptet Lanz, die Bundesregierung würde den Krieg in der Ukraine und den Gaza-Krieg mit unterschiedlichen moralischen Standards bewerten: Wladimir Putin würde für etwas kritisiert, das man Benjamin Netanjahu durchgehen ließe: Einen völkerrechtswidrig geführten Krieg. Zitat:

»Wenn jemand wie Wladimir Putin in der Ukraine Wasserwerke, Wasserleitungen, Energieversorgungen lahmlegt, bombardiert, zerstört, kaputtmacht, dann stellt sich jemand wie Annalena Baerbock völlig zu Recht hin und sagt: Freunde, das geht nicht. Kriegsverbrechen!« – »Das Gleiche, den gleichen Satz, habe ich im Zusammenhang mit Gaza noch von keinem Mitglied dieser Regierung gehört. Oder ist mir da etwas entgangen ?«

Lanz stellt zuletzt eine rhetorische Frage und drängt förmlich zur oberflächlichen Sicht auf die Dinge, indem er durch sein »Ist mir da etwas entgangen ?« suggeriert, er habe tiefer nachgedacht und dabei sei ihm wohl nichts entgangen und also müsse auch niemand nachdenken und dann auf Kurzsichtigkeit schaltet: »Aus meiner ganz einfachen empathisch-menschlichen Perspektive...« – Der Talkmaster tut so, als habe er nachgedacht, gibt sich dann oberflächlich, will nicht tiefer nachdenken über die Hintergründe des Konflikte. Und weil er das macht bzw. nicht macht, kann er Doppelstandards unterstellen: Hier bombardierende Russen, dort bombardierende Juden; das ist gleich, aber verurteilt wird nur eines. Was Lanz unterschlägt: Dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober entspricht nichts Vergleichbares auf ukrainischer Seite, aber auch gar nichts.

Und genau hier beginnt es dumm zu werden, ist Markus Lanz offenbar vieles, ja eigentlich alles entgangen. Daß der Angriffskrieg Rußlands keine Reaktion auf einen versuchten Völkermord war wie am 7. Oktober; daß Rußland ein riesiges Land ist und Israel ein deutlich kleineres; daß die von den Palästinensern unterstützte Hamas Israel auslöschen will, was keiner von den Ukrainern behaupten kann; daß die Kriegsführung der Hamas die militärische Reaktion der Israelis völkerrechtlich deckt; Krankenhäuser, die als Bunker und Artilleriestellung mißbraucht werden sind ein berechtigtes Ziel; – das alles unterschlägt Markus Lanz und reduziert die Ereignisse auf das, was gerade passiert ist. Und deshalb fällt er ein oberflächliches Urteil, er denkt nicht tiefer nach, er ist dumm.

(Teil 2 folgt)

ARD und ZDF simulieren Debattenkultur – Nein, die Zwangsgeldsender sind nicht gleichgeschaltet; aber sie senden im Rahmen einer links-grünen Schwarmintelligenz, die sich darauf verlassen kann, daß die Redakteure liefern, was niemand bestellt hat, weil niemand es bestellen muß. Es wird eben einfach gebracht.

Das aber ist dem Publikum längst aufgefallen. Und es weiß: Zur diktierten Gleichschaltung gehört auch eine innere. Und die ist es, die bei ARD und ZDF regiert. Allerdings weiß das Publikum auch: Gegen die innere Überzeugung der Redakteure käme nur an, wer die Unabhängigkeit der Sender abschaffen will, indem er politische Vorgaben zu den aktuellen Themen einfordert. Deshalb wird von einer Gleichschaltung der Sender gesprochen, denn die würde bedeuten, daß es die Unabhängigkeit gar nicht gibt. Und so sind die Sender frei, allerdings in den Händen überwiegend links-grüner Redakteure. Eine Debatte findet nicht statt, weil kaum jemand da ist, der debattieren könnte.

Das monolithische Erscheinungsbild von Tagesschau, Tagesthemen und all den Talkshows hat nun angeblich einen Riß. Etwa 130 Mitarbeiter der Sender haben sich kritisch über die Sender geäußert und fordern Reformen. Dabei fällt auf: In der langen Liste von Vorschlägen kommt einer nicht vor: Die Sender deutlich zu schrumpfen. Im Gegenteil: Die Bedeutung lokaler Sender wird betont und gerade sie haben zu den Wucherungen geführt, deren Preis dem Gebührenzahler aufgebrummt wird. Ferner werden »fest angestellte Journalisten« gefordert. Das klingt mehr nach Demokratieförderung a la Faeser und Paus, als nach einer Reform. Und daran ändern auch die Forderungen nach einer Beteiligung des Bürgers an der Senderkontrolle herzlich wenig. Jeder weiß, daß der Bürger Rundfunk konsumieren und nicht machen will und nur über eine Möglichkeit der Mitbestimmung verfügt: Keinen Beitrag zu zahlen – und gerade diese zentrale Forderung kommt in dem Manifest gleichfalls in keinem Satz vor. Dagegen weisen »Journalistische Autonomie« und Sprüche wie: »Outsourcing ist kontraproduktiv« auf eine eher verstärkte Fixierung des Bestehenden.

Trotzdem haben die Herren der Sender pampig reagiert. Daß, wie die 130 Mitarbeiter nahelegen, »in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden«, sei schlichtweg falsch. In den Sendern herrsche eine »lebhafte Streitkultur« – usw, usw. Seltsam, daß davon nie etwas nach außen dringt oder gar in die Sendungen. Sie kommen als der Einheitsbrei an, den eine Redakteursriege mit einer grundlegend einheitlichen Meinung nun einmal produziert. Und so dürfte der zweite Eindruck der richtige sein: Weder den 130 Mitarbeitern noch ihren Vorgesetzten sind an der Reform der Strukturen in den Zwangsgeldsendern interessiert. Hier versucht jemand Streit zu simulieren, wo kein Streit herrscht.

Tatsächlich soll dem Zuschauer jeden Tag zu jeder Stunde weiter ein Teller Buntes präsentiert werden, mit vielen Schwarzen, Weißen, Gelben, Grünen und Roten. Ein Farbfersehtestbild des Wokeismus.

Judith Butler oder, Der falsche Preis für die Richtige – Viele Intellektuelle haben bekanntlich einen Hang zum Symbolischen. Und da verdächtig viele linke Intellektuelle sich in den vergangenen Monaten und Jahren als Antisemiten erwiesen, säubert sich ein Intellektueller davon am besten durch einen symbolischen Akt. In diesem Fall: Judith Butler soll der Adorno-Preis der Stadt Frankfurt aberkannt werden. Ginge es nach den Christdemokraten im Stadtparlament, müßte sie zudem das Preisgeld von 50.000 Euro an eine jüdische Organisation überweisen.

Butler, Adorno – Adorno, Butler – – da stehen zwei Intellektuelle im Fokus der medialen Erregung, die sich in vielen Punkten ähnlicher sind, als es ihnen selber recht sein dürfte. Hier zum einen Theodor Wiesengrund Adorno, von dem Hannah Arendt 1966 schreibt, er sei »einer der widerlichsten Menschen«, den sie kenne; der versucht habe, sich den Nationalsozialisten anzubiedern und weiter: »Er und Horkheimer haben jahrlang jeden Menschen in Deutschland, der sich gegen sie stellte, der Antisemitismus bezichtigt oder gedroht, sie würden es tun.« Während heute das Antihaßministerium eingreifen würde, antwortete damals ihr Adressat, Karl Jaspers: »Adorno, so scheint es, wird in der Bundesrepublik allmählich zur Autorität, hoch geachtet. Was für ein Schwindel: soweit ich ihn gelesen habe, …, scheint mir nichts glaubwürdig. Aber er findet dann Glauben.« – So in Frankfurt am Main, wo man einen Preis nach ihm benannt hat, was ja immer eine besondere, eine Art Auszeichnung der Auszeichnung ist.

Auf der anderen Seite Judith Butler: »Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe«. Ebenso wie Adorno posiert sie als Retterin aller Menschen, als die, die sich um das Leid der Menschen kümmert, propagiert »das Zusammenleben und die Gewaltfreiheit« und verbreitet eine »ethische Philosophie«. – Zugleich biedert sie sich der Hamas an. Noch im vergangenen Monat bezeichnete sie den sadistischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober als »Akt des politischen Widerstands«, als »einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat«, der »keinen terroristischen Angriff« darstellt« und auch »keine antisemitische Attacke.« Wie zur Abrundung fordert sie Beweise für die sexuelle Gewalt der Hamas – Beweise, die vielfach und längst vorgelegt wurden. Butler verfolgt also die gleiche Masche wie die Hamas: Nachdem die Islamisten festgestellt haben, daß ihre Untaten ihnen viele propagandistischen Nachteile bringen, behaupten sie frech, es hätte die sexualisierten Massenmorde niemals gegeben. Und Butler plappert es nach. Und da man bei dem agilen Fräulein Dummheit ausschließen kann, muß man ein tiefes Mitempfinden für die islamischen Massenmörder annehmen. Oder es ist wirklich nur eine Geste der Unterwerfung, der Gleichschaltung mit islamistischem Handeln.

Ein deutscher Soziologe und Feuilleton-Philosoph, der sich den Nationalsozialisten und eine amerikanische Genderistin und Feuilleton-Philosophin, die sich den Islamisten anbiedert – da haben sich Topf und Deckel gefunden. Und noch die Versuche, Adornos Versuche, den richtigen Klang der Nationalsozialisten zu treffen, zu kaschieren, passen in eine Zeit, die wiederum Unterordnung und eine zumindest innere Gleichschaltung mit der regierungsnahen Einstellung fordert.

Nein, Judith Butler verdient diesen Preis. Sie verdient ihn, weil Theodor Wiesengrund Adorno einer war, dem sie in so vielem gleicht. Dieselbe aufgeplusterte Sprache; der gleiche Gestus dessen, der weiß, daß er längerfristig gesehen bedeutungslos ist; die gleichen versteinerten, asexuellen Gesichtszüge einer tiefen Verklemmtheit. Sicher, sie ist eine Antisemitin und der Soziologe war erklärtermaßen wohl keiner. Aber erklärtermaßen hat auch Butler nichts gegen Juden. Sie mag nur keinen jüdischen Staat und hängt sich an jene, die ihn auslöschen wollen. Und nur weil die politische Linke gerade in schäumenden Fahrwassern segelt, weil ihr Antisemitismus an die mediale Oberfläche gespült worden ist, muß man nicht alles rückgängig machen, was einmal feierlich mit einem Adorno-Preis ausgelobt worden ist. Es ist eben der falsche Preis für die Richtige.

Die Bedeutung von »Zivilgesellschaft« – Als Kind hörte ich die Erwachsenen öfter von »Zivilisten« reden, rätselnd, was das für mich seltsame Wort wohl bedeutet. Mein Großvater, Jahrgang 1882, klärte mich auf: Es sind die, die keine Uniform tragen und im Krieg am leichtesten unter die Räder geraten, weil sie wehrlos sind. »In Zivil« verschob diese Grenze schon wieder und bald stand ich wieder da und wußte nicht so genau, was »Zivilist« denn nun meint.

Thomas Schmid hat Ende März die gleiche Frage leicht verändert gestellt: »Genau besehen, ist freilich gar nicht klar, was Zivilgesellschaft eigentlich ist.« Hier ist also von einer »Zivilgesellschaft« die Rede, auf die sich die Regierung immer wieder bezieht, so etwa in ihrem neuesten Gesetzesentwurf, der die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf um die Demokratie und wohl auch gegen Rechts unterstützen soll. Dafür öffnet der Staat dann auch sein Füllhorn.

Seltsame genug, verpaßt Schmid den Kern des Begriffs im unmittelbar folgenden Satz: »Zivil als Gegensatz zu militärisch«, behauptet er, »kann kaum gemeint sein.« – Doch genau das ist gemeint. Zivil soll als Gegensatz zu militärisch gelesen werden und damit das Gegenteil von dem bewirken, was »zivil« üblicherweise konkret meint. Doch der Reihe nach.

»In Zivil« besagt, daß jemand keinen Waffenrock trägt, also eine Uniform, an der man ihn als »Kombattanten« erkennt. Im Krieg entscheidet diese Kleidung im schlimmsten Fall über Leben und Tod. Der Zivilist, der abgeknallt wird; der Soldat, der in Kriegsgefangenschaft das Ende des Krieges erlebt. »In Zivil« sorgt für Distinktion. Zivilisten sind keine Soldaten, sondern erscheinen im Krieg wie Figuren aus einer anderen Zeit. Sie sind lediglich Beiwerk, die Granaten und Flugzeuge bauen.

Mitunter ist »in Zivil« jedoch eine Tarnung. In Gaza gibt es keine palästinensichen Soldaten, sondern nur Zivilisten, die in Hospitälern sitzen und aus dem Hinterhalt morden. Ihr Zivil gibt den Helfern der UN die Möglichkeit, Geld bewußt oder unbewußt an Terroristen zu weiterzuleiten. Zivil steht für eine gewisse Unschuld, die es gilt zu bewahren und zu beschützen.

Ähnlich ist es bei dem, was vor allem linke Parteien als »Zivilgesellschaft« bezeichnen. Zwar trägt niemand Uniform. Alle sind »in Zivil«. – Indes steht die Regierung jenseits der Zivilgesellschaft, in einer Art politischem Schatten, ihr eigentlich vor. Es wäre folgerichtig, sie als geldspendende Kommandoebene zu identifizieren mit Kommandeuren wie den Ministerinnen Faeser und Paus. So, und nur so, vor diesem militarisierten Hintergrund, macht die Rede von der Zivilgesellschaft wirklich Sinn. Es gibt eine politische Ebene, die Pläne schmiedet und Vorgaben macht: Die Politikgesellschaft. Hier findet der Beobachter den militärischen Teil, den die Zivilgesellschaft in einer Umkehrung und Differenzierung indirekt nennt und gleichzeitig tarnt.

Ja, die Zivilgesellschaft ist das zivile Gegenstück zu einem linken, politischen Militärapparat, wie er im Buche steht. Das Dauerparolisieren und Aufmärschieren gegen Rechts ist dabei so offensichtlich militaristisch, daß es wundert, wie jemand das übersieht. Die dauernde Aktion, kurz: Die Aktion, war bekanntlich ein Markenzeichen roter Diktaturen: In regelmäßigen Abständen wurde die nächste Sau durchs Dorf zum nächsten Parteitag getrieben; Zivilisten militärisch ertüchtigt; Gesellschaft in ein Heerlager von Zivilisten verwandelt. Diese Doppeltheit, dieses getrennt marschieren, vereint schlagen, manifestiert sich heute in dem, was vom politischen Generalstab »Zivilgesellschaft« genannt wird – mit ihnen selber als paramilitärischem Kopf »in Zivil«. Passender als Zivilgesellschaft wäre daher Gesellschaft in Zivil! Was eigentlich Parteisoldat, wird in Zivil gekleidet, damit nicht gleich jeder merkt, daß es sich um Partei-Militär handelt, kommandiert von höherer Stelle. Und den Unterabteilungen Saalschutz in Zivil oder Sturmzivilisten.

Osterbotschaft (2): Gerechtigkeit – Daß Kanzler Scholz nicht versteht, daß Frieden immer Unterdrückung bedeutet oder die Bereitschaft zu Krieg mit und Aufstand gegen den Unterdrücker, also eben deshalb bestimmt keinen Frieden, läßt sich leicht verstehen. Aber noch weniger hat der Sozialdemokrat, der er nun einmal ist, verstanden, was Gerechtigkeit ist; was jeder merkt, wenn der selbsternannte ›Friedenskanzler‹ im Kontext von Krieg und Frieden weder die Billigformel der politischen Linken: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit posaunen, noch das Gespenst einer infantilen Klimagerechtigkeit beschwören kann. Der linguistische Doppel-Wumms »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung« und »Kein Friede ohne Gerechtigkeit«, zielt auf einen tieferen Gerechtigkeitsbegriff, falls Scholz auf überhaupt etwas zielt, oder doch nur wieder in der Gegend rumballert: Auf Frieden und Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist ein Begriff aus anderen Sphären und kommt deshalb immer, wenn er von Gewerkschaftlern oder Sozialdemokraten in den Mund genommen wird, unpassend rüber. Diese Herrschaften sind nicht die, die über etwas nachdenken können, das ihre Mindestlöhne und Rentenansprüche intellektuell übersteigt. Auch in dieser Hinsicht war Helmut Schmidt vielleicht der Letzte der gläubigen Sozialdemokraten; er hätte im Dezember 1981 zu gern selber im Güstrower Dom an der Orgel gespielt. Heute, Ende März 2024, ist die Kirche in einem an seiner Schönheit sterbenden Ort sogar an Ostern sorgsam verschlossen, unterbrochen nur zu einem Gottesdienst, der diesen Namen kaum mehr verdient.

Gerechtigkeit? – Es hat genügend Versuche gegeben, diesen Begriff aus der religiösen Sphäre in den Alltag zu ziehen: Den Alltag der Lohnverhandlung, den Alltag des Rechts, den Alltag von Müttern und Vätern. Wie kläglich sind all diese Versuche gescheitert; wie kläglich müssen sie scheitern. Es gibt sogar eine Bibel in einer Sprache, die gerecht genannt wird – welche Anmaßung für einen Christen. Denn, und das sollten sie wissen, Gerechtigkeit übersteigt schon als reine Zeichenfolge, also syntaktisch durch den Vorsatz des ›ge‹, das Recht; wie sollte es anderswo anders sein. Gerechtigkeit spricht nicht aus tieferen, sondern aus höheren Gründen und fragt immer nur nach dem Einen: Warum lässt Gott das zu? Soll das Gerechtigkeit sein?

Gerechtigkeit ist eine religiöse Formel, die zumindest das Fragen nach Gott zum Verstehen voraussetzt. Es ist eine religiöse Formel, die nach dem Sinn des Unglücks fragt, das uns überkommt: Die Ukrainer im Februar 2022, die Juden am 7. Oktober. Sie wird in der Bibel von einem gestellt, der immer geglaubt und niemals Unrecht getan hat, von Hiob; denn nur in seiner radikalen, axiomatischen Form von Glauben und Unschuld macht die Formel der Gerechtigkeit Sinn. »Hat je ein Mensch gesagt, er wolle vernichtet werden?« – Natürlich nicht. – Warum also wurde diese Entscheidung zur Vernichtung getroffen? Warum wird vernichtet? Warum ist die Ungerechtigkeit überhaupt in der Welt?

Jeder menschliche Versuch einer Antwort oszilliert zwischen abwesender Zwangsläufigkeit – es ist eben doch unsre Entscheidung – und schicksalhafter Notwendigkeit hin und her wie jede Entscheidung, die nicht von einer wann und wo auch immer gebauten Maschine gefällt wird, sondern von uns in all unsrer Beschränktheit. Und immer sollten wir wissen, daß der Begriff aus einem Höheren stammt und wir ihn bestenfalls nachahmen können. In diesem Sinne gibt es keine Gerechtigkeit durch eine menschliche Entscheidung. Sie ist viel zu komplex, verwirrend, paradox, schmerzhaft – oder wie auch immer die Beschreibungen für die Logik jenseits aller Formeln lauten mögen.

Speziell im Fall der Gerechtigkeit schwankt sie zwischen Gesetz und Einzelfall hin und her, dem Gesetz, das alle als Gleiche behandelt, und dem mit Geschenken überschütteten Einzelfall, der Ausnahme, die wie auch immer dem kollektiven Unglück entkam und damit die höchste Form des Ungerechten vertritt. In einem etwas kleineren Maßstab erzählt: Vor Jahren erlebte ich eine Fahrscheinkontrolle und eine ältere Frau wurde erwischt und jeder in dem Abteil wußte, was Recht war und was gerecht. Auf den Rat eines Mitreisenden ging der Kontrolleur einfach zum nächsten Abteil und sie fuhr weiter. Was ist Gerechtigkeit? – Erscheint sie vielleicht erst, wenn wir ungerecht handeln? – Nein, damit ist nicht die systemische negative Diskriminierung gemeint, mit der sich etliche bessere Startplätze sichern. Es ist der Vorschlag gemeint, über Israel ein anderes Urteil zu fällen als über Rußland, weil die Lage des jüdischen Staates eine gänzlich andere ist. Der Rechtsbruch als Ausdruck von Gerechtigkeit in einem höheren Sinne; die Umsiedlung der Palästinenser in ein arabisches Land.

Gott gibt eine andere Antwort. Eine Antwort, bei der ich ein Schmunzeln nicht unterdrücken kann, denn sowohl Hiob als auch Gott erscheinen plötzlich ungemein menschlich: »Und der Herr antwortete Hiob aus dem Sturm und sprach: Wer ist der, der den Ratschluß verdunkelt mit Worten ohne Verstand? Gürte deine Lenden wie ein Mann; ich will dich fragen, lehre mich! Wo warest du, da ich die Erde gründete? Sage an, bist du so klug! Weißt du, wer ihr das Maß gesetzt hat, oder wer über sie eine Richtschnur gezogen hat? Worauf stehen ihre Füße versenkt, oder wer hat ihr einen Eckstein gelegt, da mich die Morgensterne miteinander lobten und jauchzten alle Kinder Gottes? Wer hat das Meer mit Türen verschlossen, da es herausbrach wie aus Mutterleib, da ich’s mit Wolken kleidete und in Dunkel einwickelte wie in Windeln, da ich ihm den Lauf brach mit meinem Damm und setzte ihm Riegel und Türen und sprach: »Bis hieher sollst du kommen und nicht weiter; hier sollen sich legen deine stolzen Wellen!«?

Gegen diese Welle pragmatischer Wendungen, gegen die Hiob keinen Einwand erhebt, lange lebt und dann alt und lebenssatt stirbt, sollten auch wir keinen Einwand erheben. Dieser göttliche Pragmatismus sollte uns leiten, damit wir erkennen: Jeder Friede schließt Ungerechtigkeit ein. Wir können eben nicht anders; nur mehr oder weniger ungerecht sein; niemals gerecht.

Osterbotschaft (1): Frieden – Da ist es wieder, das Zauberwort der politischen Linken: Gerechtigkeit. Gepaart mit dem Urwort der Grünen: Frieden. »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, ohne Gerechtigkeit gibt es ihn nicht.« So Kanzler Scholz in seiner Osterbotschaft als halber Christ, weil er ja den Anlaß nicht ganz ausblenden kann, und plakativ in zwei Sätze gebracht: »Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung« und »Kein Friede ohne Gerechtigkeit«.

Schon merkwürdig, daß ausgerechnet jene von Christus reden, die vom Glauben so weit wie möglich denkbar entfernt sind. Und das zeigen sie, indem sie zwei zentrale christliche Begriffe – Frieden und Gerechtigkeit – für ihre Zwecke mißbrauchen. Denn wenn irgendetwas feststeht für jemanden, der nach Gott auch nur fragt, dann, daß weder Frieden noch Gerechtigkeit von Menschenhand erreicht oder geschaffen werden können und daß, wer das Gegenteil sagt oder auch nur suggeriert, anmaßend denkt und handelt und folglich scheitert.

Schon der erste der beiden Sätze ist eine typische Wendung der Leere, weil sie am Kern des Friedens vorbeigeht, der lautet: Friede herrscht immer nur dann, wenn unterdrückt wird. Anlehnend an Erich Fried, will man zwar sagen: »Frieden herrscht nicht«.

Aber tatsächlich ist Frieden zum einen die Abwesenheit des Kampfes um die eigene Freiheit; es ist der Zeitpunkt, die Waffen zu strecken; ich habe kapituliert, weil müde geworden oder der Gegner zu stark. Dann ist der Friede ein Tauschgeschäft mit dem Überlegenen. Er läßt mich in Ruhe leben, falls ich bereit bin, mich nicht mehr gegen seine Übergriffe zu wehren. Und nichts daran meint Freiheit, alles Unterdrückung. Das ist das Gift, das die Rede vom Frieden verbreitet und die Rede zur Lüge macht. Denn auch das sollte klar sein: Einigen sich die Kontrahenden, die Waffen ruhen zu lassen, herrscht ein Frieden, der in permanenter Spannung verharrt und den Nicht-Krieg beschreibt. Andere würden sagen: Es herrscht Leben. Leben, das überleben will und auch kann.

Konkret: Israel könnte sich den Moslems unterwerfen, um seinen Frieden zu haben; aber der wäre ein moslemischer Frieden bis zum nächsten Pogrom. Die Ukraine könnte sich den Russen unterwerfen, um ihren Frieden zu haben; aber es wäre ein russischer Frieden bis zur nächsten Mordorgie durch Hunger; die heutigen Sachsen könnten sich den Migranten unterwerfen, um ihren Frieden zu haben; aber es wäre ein kolonialistischer Frieden, bis die Mehrheit bei ihnen ist und wir in Reservaten oder tot. – Frieden kommt von Befriedung und ist immer mit fehlender Freiheit verknüpft, andernfalls kämpfen wir um unsere Freiheit. Ein Zustand, den Sozialdemokraten nicht kennen, weil sie schon immer zur Unterwerfung aufriefen, um ihren Frieden mit der Unfreiheit machen zu können.

Noch weniger hat Herr Scholz verstanden, was Gerechtigkeit ist.

Die Pflicht zu Nato-Soldaten in der Ukraine – Daß der Angriff Rußlands auf die Ukraine einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt, bestreitet wohl niemand; nicht einmal Putins Mietmäuler bei den Sozialdemokraten und der Alternative für Deutschland. Das aber heißt für einige Staaten in Europa, daß Bodentruppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zumindest eine Möglichkeit sind, einen Sieg Rußlands zu verhindern. Und was, wenn Rußland diese Truppen nicht nur in der Ukraine angreift, sondern auch Ziele im Entsendestaat attackiert? Was, wenn Raketen in den Außenbezirken von Paris einschlagen oder in Rotterdam? Tritt dann der Bündnisfall ein?

Diese Frage hat eine Abgeordnete der AfD an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerichtet. Zur Antwort bekam sie das, was zu erwarten war: Nein, der Bündnisfall tritt nicht ein. »Handelt der Nato-Mitgliedstaat unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien«. Berlin muß Paris oder Den Haag nicht unterstützen. Das steht zwar eindeutig in den Nato-Verträgen, aber sicher ist sicher, hat sich die Abgeordnete wohl gedacht und trotzdem nachgefragt haben.

Spannend ist die vollständige Antwort der Juristen des Bundestags. Sie ergänzen das Ungefragte: »Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig« – Die Verteidigung der Ukraine mit eigenen, nicht-ukrainischen Truppen stellt also keinen Widerspruch zum Völkerrecht dar. Was hier nicht mehr als Antwort, sondern als ein Hinweis gelesen werden darf, was Deutschland alles dürfte, ohne dem Völkerrecht zu widersprechen. So gesehen wurde die Anfrage raffiniert sinnvoll für mehr genutzt, als sie eigentlich wollte.

Doch es steckt in der Frage noch eine weitere – wenn man denn schon dabei ist zu deuten; nämlich die Frage, ob es nicht sogar die Pflicht eines Mitglieds der UN gibt, einem Land Beistand zu leisten, das von einem anderen widervölkerrechtlich attackiert wird? – Daß der Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine völkerrechtlich ein Verbrechen darstellt, ich sagte es schon, steht außer Frage. Aber wie steht es um die Pflicht, das Opfer zu unterstützen? – Die Antwort auf diese Frage hätte dramatische Folgen; egal ob sie positiv oder negativ ausfällt.

Gibt es eine solche Pflicht nicht; beruft sich ein Land also auf die UN-Statuten, die ein militärisches Eingreifen ausdrücklich vom Beschluß des Sicherheitsrates abhängig machen und somit – da Rußland sein Veto so gut wie sicher einlegen wird – nicht eingreifen werden, dann bedeutet das den Abschied vom Völkerrecht, wie es 1945 und als Folge beider Weltkriege beschlossen worden ist und damit das Ende einer kurzen Epoche, in der das Völkerrecht zumindest formaljuristisch und moralisch einen Wert dargestellt hat.

Gibt es eine solche Pflicht; beruft sich ein Land bei Waffenlieferungen und dem Einsatz von Truppen auf das geltende Völkerrecht, dann bestünde zumindest die Hoffnung, daß das Völkerrecht einen Wert hat, an dem sich Staaten orientieren. Sie schlüpften dann praktisch automatisch in die Rolle der Exekutive, die der Sicherheitsrat nur bei wenigen Gelegenheiten, dann aber mit gravierenden Folgen einnehmen konnte: Zum Beispiel beim Teilungsbeschluß für Palästina im November 1947 oder 1950 bei der Verteidigung Südkoreas gegen das Terrorregime aus dem Norden des Landes. – Mit der Gefahr, daß anschließend jeder sich selber in die Position des Exekutive bringen könnte. Auch wenn jeder weiß, daß Rußland oder Rotchina oder der Iran als Vertreter des Völkerrechts eher ein schlechter Witz sind. Für die westlichen Staaten heißt das: Ihnen fällt auf dieselben Füße, mit denen sie das Völkerrecht vorher bei mehr als einer Gelegenheit traten.

Vielleicht haben die wissenschaftlichen Dienste diese weitere Frage aus verständlichen Gründen nicht beantworten wollen.

Die Lügenfloskel »Das ist nicht unser Krieg« – Seit einigen Tagen schlägt die Stimmung in Europa wieder einmal in Richtung: Die Ukraine kann den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen um und wird ihn verlieren, wahrscheinlich noch in diesem Jahr; garniert mit Analysen von Analysten, die schon vor zwei Jahren die Niederlage Kiews vorausgesagt haben. Und schon ist sie wieder an jeder Ecke zu vernehmen, die Rede »Das ist nicht unser Krieg«, mitunter in der egozentrischen Variante des Wichtigtuers: »Das ist nicht mein Krieg«. Besonders in Deutschland.

Wären diese selbsternannten Friedensretter – deren Ähnlichkeit mit den ebenso selbsternannten Friedensrettern aus den späten 1970er Jahren kein Zufall ist! –, wären diese selbsternannten Friedensretter ehrlich, dann müßten sie eigentlich sagen: »Das ist nicht mein Völkerrecht.« Denn genau darum geht, auch wenn Frau Wagenknecht und Genossen das nicht wahrhaben wollen: Rußland hat mit dem Angriff auf die Ukraine und der erklärten Absicht, die Ukraine als Nation aus der Geschichte zu löschen, nicht nur gegen Verträge verstoßen, die es selbst unterzeichnet hat, sondern insbesondere gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, das schon einen Angriff ohne Vernichtungsabsicht gegen ein Mitglied der UN ausdrücklich verbietet. Kommt die Vernichtungsabsicht hinzu, lautet »Völkermord« der passende juristische Terminus Technicus.

Für jedes Mitglied der UN, das sich ans Völkerrecht gebunden fühlt, ist der Krieg der Ukraine um sein nationales Überleben also auch der eigene Krieg. Das gilt natürlich nicht für Rot-China und wahrscheinlich auch nicht für den Iran – denn die kümmert das Völkerrecht ohnehin nicht. Allerdings gilt es für Rußland, denn deren Krieg ist es vor allem.

Aber jeder der sagt: »Das ist nicht mein Krieg« macht daher deutlich, daß ihm das Völkerrecht nichts bedeutet.

Im gewissen Sinne perverser ist es, wenn der Spruch aus dem Mund eines Sozialdemokraten erklingt, mit einem salbungsvollen Unterton der Friedensliebe zu Ostern. Oder gar von einem Mitglied der Alternative für Deutschland. Denn deren Nähe zu Putin äußert sich mehr oder weniger unverhohlen in der Freude über jeden Geländegewinn russischer Truppen, wie bereits ein kurzer Blick in ihre einschlägigen Medien zeigt. Sie müßten ehrlicherweise zugestehen: »Dies ist mein Krieg!« – – »An der Seite Putins.« Nur den Mut haben sie nicht.

Indes, soviel Ehrlichkeit läßt sich schwerlich erwarten. Schließlich sind die anderen auch nicht viel besser, die rufen »Dies ist nicht mein Krieg!«, ohne Putin so herzlich zu unterstützen wie ein Kanzler a.D. Gerhard Schröder. Sie klagen besonders intensiv über die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Kleinteilig wird vorgerechnet, was jeder Ukrainer an Unterstützung erhält - von uns, die wir doch solche horrenden Summen in die eigene Sicherheit investieren; in den westlichen Landesteilen schon seit 1955 und in den östlichen seit 1989. – Was natürlich Quatsch ist.

Denn tatsächlich läßt sich Deutschland seine Sicherheit den USA reichlich kosten. Und man merkt beim Vorsprechen, daß die wirre Logik des Satzes sogar seine grammatikalische anfrisst. 70 Jahren lassen die Westdeutschen ihren Sozialstaat mit dem in der Rüstung eingesparten Geldern wachsen und wachsen; weit über 30 Jahre geht es auch den Ostdeutschen recht gut unter dem Schild amerikanischer Waffen. Und jeder weiß, daß die Helme der Bundeswehr im Ernstfall nicht sonderlich schützen. Oder um es noch konkreter zu sagen: Wegen der Waffen aus Washington fand die Flucht der Deutschen aus dem Osten zwischen Elbe, Werra und Rhein ein halbwegs versorgtes Ende – und es stünde diesem Land und gerade der politischen Rechten auch weiter gut an, die ukrainischen Flüchtlinge aus dem Osten ebenso aufzunehmen. Alles andere ist erbärmlicher Neid.

Das Narrativ vom »bedrohten Politiker« – Schwerlich läßt sich eine Diktatur denken, die nicht mit der Rache für einen wirklichen oder bloß scheinbaren Umsturzversuch begonnen hätte. Hitler ließ seinen schwulen Saalschützer Röhm töten; Stalins Große Säuberung begann als Reaktion auf die Ermordung Kirows; und Innenministerin Faeser wärmte – in unendlich kleinerem Umfang – den Tot eines Provinzpolitikers auf, um ihre Abschaffung der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit zu begründen.

Wie genau dieser Zaubertrick funktioniert – daß der Politiker sich zum möglichen Opfer stilisiert –, durften die Zuschauer bei einem Talk miterleben, der ein Thema bedachte, das – wenn überhaupt – schon immer entweder nicht oder falsch und verlogen bedacht worden ist: Die Migrationspolitik. Vorn an stand der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder – ein Mann der Linksfaschisten, der zusätzliche Grenzkontrollen skeptisch sieht und vermutlich noch mehr Migranten aufnehmen will.

Das folgende Zwischenspiel, das die Belastungen der Bürger durch den Massenansturm und insbesondere die Tricks und Schlichen der Scheinminderjährigen betonte, reagierte Talkmaster Markus Lanz nach seiner Frage: »Sie gehen davon aus, dass Sie angelogen werden?« und der Antwort einer Bürgermeisterin aus der Frankfurt gegenüberliegenden Grenzstadt Aachen: »Teilweise« sichtlich geschockt. Sozusagen der erste Schock des Abends.

Es folgte eine Kette von szenisch raffiniert eingefädelten Relativierungen, an deren Knüpfung sich alle anwesenden Politiker rege beteiligten. Doch statt über die gewalttätige Lage für die Bürger zu sprechen – zunehmende Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Antisemitismus –, war man plötzlich bei einem ganz anderen Thema: Der Gewalt, der sich Politiker ausgesetzt sehen, die diesen Migrationskurs unterstützen und daher für seine Folgen verantwortlich zeichnen. Nicht der Bürger wird durch Migranten bedroht, sondern der Politiker durch den Bürger. »Als Amtsträger muss man heutzutage irgendwie damit rechnen, dass auch mal Morddrohungen kommen.« Und zeigte sich Herr Lanz schon wieder geschockt. – »Es gab Leute«, behauptete der Bürgermeister von Frankfurt schließlich, »die mir Fantasien geschickt haben, wie sie mich mit der Axt zerstückeln.« – Da darf der Talkmaster sich denn auch mal steigern: »Das kann nicht sein und schon gar nicht in diesem Land.« Über dem täglichen Antisemitismus, den vielfachen Vergewaltigungen, den Morden mit Macheten in diesem Land lag ein beredt gesteuertes Schweigen.

Was für eine Meisterleistung der Verschiebung! – Plötzlich sind nicht mehr die Bürger das Opfer, sondern jene, deren Politik dafür sorgt, daß die Bürger es sich zweimal überlegen, ob sie als Frau einen bestimmten Stadtteil betreten oder als Jude. Vom Bürger als Opfer der aktuellen Migrationspolitik zum Politiker als Opfer des Widerstands gegen diese Politik. Und das alles Szene für Szene in einer Talkshow inszeniert. Über die mittlerweile tausenden vergewaltigten Frauen; über die hunderten durch Stichwunden schwer Verletzten; über die dutzenden Toten – über sie redete öffentlich angemessen keiner. Statt dessen wird eines Provinzpolitikers gedacht, der für die Gewaltserie verantwortlich zeichnet. Und ein Talkmaster präsentiert die Show für das Narrativ »bedrohter Politiker«. Oder sollte man nicht gleich sagen: Für das Märchen vom »bedrohtem Politiker«? - Keineswegs. Denn sie sind ja bedroht. Nur wird über ihre Bedrohung und Sicherheitslage mehr denn angemessen berichtet.

Ein kollektives Unbewußtes des grünen Weibes – Es kommt nicht oft vor, daß in diesen Jahren – oder sollte ich sagen Jahrzehnten? –, eine politisch-soziale Entwicklung mit den Kategorien des kollektiven Unbewußten angegangen wird. Indes, gestern war so ein Tag. In der Neuen Züricher Zeitung hieß es unter dem Titel »Die deutsche Sehnsucht nach dem Islam«: »Was in Deutschland vor sich geht, könnte man auch vom Gesichtspunkt eines kollektiven Unbewusstseins betrachten. Vielleicht wartet das Land insgeheim darauf, durch Zuwanderung verändert zu werden.«

Sieht man davon ab, daß der Autor der Zeilen »Unbewusstsein« schreibt statt »Unbewußtes«, zielt er auf einen essentiell tieferen Grund als den Alltag einer Politik, die dem Islam unter dem Motto »Happy Ramadan« in Deutschland Tür und Tor öffnet. Obgleich sich praktisch viel ändert, deutet erst die kollektive Betrachtung in eine Zukunft, die bemerkenswert vorherbestimmt ist durch die Vergangenheit. Noch einmal die NZZ in Kurzform: »Eine Islamisierung Deutschlands würde einige Probleme lösen.« Schuld weg, keine Täternation mehr, Übernahme der muslimischen Opferkultur, »Man stünde nicht mehr an der Seite Israels, sondern ganz offen zu den Brüdern und Schwestern in Palästina. Ja, Deutschland könnte sogar wieder anknüpfen an den alten Judenhass, und gleichzeitig könnte man sich selbst als die fernen Opfer eines angeblichen neuen Genozids wähnen. Die Deutschen wären nun die Muslime, die Opfer, die Juden.« – Dann bricht die Analyse ab; ausgerechnet als es interessant wird, schließt der Autor das Tor, das er geöffnet hat und dämpft die bemerkenswerte Phantasie, indem er sie relativiert: »Wem das zu gesucht und zu dystopisch ist, der darf sich auch einfach weiter wundern...«

Dabei geht es doch erst jetzt richtig los. Denn diese Deutung erklärt nicht nur, warum die deutsche Außenministerin weiter indirekt an die Hamas Millionenbeträge überweist, über das angeblich Leid der Palästinenser Klage führt und mittlerweile Israel sogar droht, falls es Rafah angreifen sollte. Was die Alternative für Deutschland offen fordert: Den deutschen Schuldkult zu beenden – die Grünen setzen die 180° Wendung um, indem sie Deutschland islamisieren. Und wer sich jetzt noch wundert, daß Sozial-, Christ- und Freidemokraten den Islam ebenso sehnlichst als Teil eines Deutschlands ganz ohne Brandmauern begreifen, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Nur die Linke muß noch ihr Verhältnis zur Religion überdenken. Israel und die Juden konnte sie ohnehin niemals leiden.

Zuvor erfüllen sich die munteren Damen der Grünen indes noch einen anderen Wunsch: Endlich, endlich nicht mehr feministisch sein zu müssen. Der edle Ali wird sie sich nehmen und mit einem Kopftuch überm Rastalockenkopf werden sich die Fräuleins aus der Grünen Jugend ganz schnell arrangieren. Wer diese Prognose für zu gewagt hält, sollte bei einem Nachmittagsspaziergang in einem Szenebezirk Berlins die Zahl der nicht-muselmanischen Frauen zählen, die schon längst wieder Tuch über den Kopf gestreift haben und einen Tick dumpfer blicken als zuvor. Das Aschfahle des Klosters huscht über die naturbelassenen Wangen.

Die Grünen galten ohnehin immer als auch konservativ. In den 1980er Jahren wurde gestritten zwischen dem naturkonservativen Flügel und den versprengten Linken, die nach Stalin und Mao nicht wußten wohin. Umweltschutz ist konservativ! Und ein Mann, der im Haus das Sagen hat, ist es ebenfalls. Nur daß die Männer im eigenen Land von Kriegsgewinnern und Feministinnen kastriert worden waren. Gesucht? Konstruiert? Dystopisch? – Keineswegs. Sondern eine klare Erklärung für die Folgen einer politischen und sozialen Entwicklung, die ganz zuerst von Frauen angeführt wurde und wird. Und die zu erklären bedeutet, die innere Logik offenzulegen, die Frauen bewegt, syrische Paschas, afghanische Frauenverächter und somalische Machos zu Millionen ins Land zu holen und dem definitiv frauenfeindlichem Islam, wie es in der NZZ so schön heißt, »den Gebetsteppich auszurollen«. Und da es eine einfache Erklärung ist, muß man bekanntlich keine komplizierte mehr suchen. Man muß die Welt nur von hinten aufrollen, ausgehend von ihrem Resultat.

Eine zweischneidige Resolution, keine Zäsur – Seltsam. In den Medien wird die Enthaltung der USA im Sicherheitsrat wie ein Sieg der Hamas dargestellt. Schließlich habe der Sicherheitsrat für eine Waffenruhe in Gaza gestimmt. Und wie bei Medien so üblich, wird aus dem Abstimmungsverhalten eine »Zäsur« im Verhältnis der USA zum jüdischen Staat.

Ein zweiter Blick auf die Resolution zeigt indes: Von der Hamas wird die Freilassung der Geiseln gefordert. Und solange die Mörderbande darauf nicht eingeht, besteht kein Anlaß für Israel, die seit Wochen geplanten, aber nicht durchgeführten Militäroperationen in Rafah zu stoppen. Und soviel ist sicher: Ohne die Freilassung wird der Sicherheitsrat nichts gegen Israel unternehmen können, weil die Washington sein Veto einlegt.

Wer hier von »Zäsur« spricht, hat von Politik nicht viel verstanden. De facto und de jure steht die Hamas unter Druck. Ohne die Freilassung ihrer Geiseln, wird sie eine Waffenruhe nicht bekommen. Doch läßt sie die Geiseln frei, hat sie ein letztes Unterpfand gegen die übermächtigen israelischen Verbände verloren und ist erledigt. In einem Geiseldeal mit Jerusalem könnte sie immerhin eine Zusicherung für die Sicherheit ihrer verbliebenen Führungsriege erreichen – mit dem UN-Beschluß erreicht sie nichts. Die Kanalratten der Hamas können ihr Tunnelsystem kaum mehr verlassen.

Umgekehrt haben die USA Israel gerade soviel kritisiert, daß es bei den Verbündeten europäischen und arabischen Staaten gut ankommt – und zugleich die Sicherheit des jüdischen Staates nicht in Frage gestellt ist. Zumal es ohnehin unklar ist, ob Israel Rafah überhaupt angreifen will. Die meisten israelischen Truppen operieren jedenfalls nicht mehr in Gaza, derweil die Luftwaffe die Nachschubwege der Hisbollah erfolgreich zerlegt.

Natürlich kann man vermerken, daß Israel mehr und mehr isoliert ist. Aber war das denn schon einmal anders? – Offenbar nicht. In der UN-Vollversammlung herrscht offener Antisemitismus. Europa leistet sich Antisemiten wie den Spanier Borrell als Außenminister. Und Deutschland widerhallt vom »Juda Verrecke!« der arabischen Siedler und keine Polizei stört sie dabei. – Von wegen Zäsur. Die Juden und ihr Staat befinden sich in der Lage, in der sie sich seit weit über 2.000 Jahren befinden.

Das Gesetz zur Förderung linken Hasses – Auf die Frechheit, mit der zwei Ministerinnen der amtierenden Regierung die Grundlagen der politischen Öffentlichkeit in Deutschland hin zum autoritären Regime jenseits der Verfassung transformieren, wurde schon oft hingewiesen. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist alles mögliche – nur eben nicht das, was es im Titel verheißt: Die Demokratie zu fördern. Tatsächlich werden die Möglichkeiten politischer Diskurse radikal und auf verfassungswidrige Weise beschränkt.

Die Formel hat Ministerin Paus geliefert: »Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.« Mit dem besonders pikanten Zusatz: »Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.« Als gäbe es um die Meinungsfreiheit eine Art diffuser Umgebung, die frei geäußert werden kann, aber, wenn es nach Paus geht, nicht mehr geäußert werden sollte.

Oberflächlich will die Politikerin der Grünen sagen: Hass unterhalb der Strafbarkeitsgrenze kann vom Staat nicht verfolgt werden, weil die Strafbarkeitsgrenze nicht überschritten wurde, also müssen sich die nicht-staatlichen Diffamierer an die Arbeit setzen und aktiv werden und dabei übernehmen wir die Spesen. Damit aber geht der Staat wenn auch nicht de jure aber de facto gegen Meinungen vor, die eigentlich straffrei sind. Wer aber Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze als Hass bekämpfen will oder den Kampf unterstützt, bekämpft ausdrücklich Meinungen, die straffrei sind, dh. er bekämpft legitime Meinungen und verstößt damit gegen Artikel 5 der Verfassung.

So weit, so schlimm, und so weit auch bekannt. Aber nun kommt der entscheidende Faktor, der dem Gesetz seinen besonderen Charakter verleiht: Es darf als sicher gelten, daß linker Hass mit dem Gesetz nicht gemeint ist. Das verrät schon die Formel der Aufmärsche vom Jahresbeginn: ›Ganz Berlin hasst die AfD‹ - ›Ganz Deutschland hasst die AfD‹ usw. usf. – Und kaum ein Journalist bemerkte die Dämlichkeit dieser Rufe aus einem Aufmarsch, in dem es auch gegen den Hass ging. Linker Hass ist eben erlaubt. Mehr noch: Linker Hass ist die Antriebsfeder für Aufmärsche und Demokratiefördergesetz. Und Lisa Paus und Nancy Faeser sind das schlimmste Beispiel dafür.

Damit aber wird überhaupt deutlich, auf was dieses Demokratiefördergesetz eigentlich zielt: Auf den linken – und somit auch für den grünen – Staat gegen Rechts. In ihm darf der gemeine Linke alles, insbesondere darf er gegen Rechte hetzen, wie es ihm gefällt. Gewalttätige Übergriffe auf Gastwirte, die ein AfD-Treffen in ihren Räumen gestatten, werden in Berlin, wenn überhaupt, wie Kavaliersdelikte verfolgt. Und weil es so schön ist, kommen Islamisten und Antisemiten gleich mit in den Genuß dieser staatlich gewährten Freiheit zu Hass und Gewalt.

Es ist also mitnichten wie im Demokratiefördertstaat DDR, in dem Nancy Faeser jeden Posten hoch vom Staatsratsvorsitzenden bis runter zum schäbigen Stasispitzel hätte einnehmen können; damals schritt der Staat noch selber ein nach Gesetzen, die er sich selber gegeben hatte und nach Belieben brach. Heute überweist der Staat dem linken Saal- und Staatsschutz das Geld, mit dem der dessen autoritäre Maßnahmen gegen rechte Meinungen umsetzt, die gerade noch durch Artikel 5 gedeckt sind. Diese Privatarmee hat sich die politische Linke in den vergangenen Jahren herangezüchtet. Nun will sie ihm die Finanzmittel sichern, damit sie weiter Hass auf Rechte verbreiten.

Standortpatriotismus –  Er hält sich für ein helles Kerlchen, der Philosoph und Wirtschaftsminister Robert Habeck und tatsächlich ist ihm nun ausgerechnet im politischen Feindesland ein begrifflicher Treffer gelungen. Standortpatriotismus! Er tritt am Ende einer bemerkenswerten emotionalen Kaskade ans Licht der linguistischen Welt: »Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht.«

Stammte der Begriff aus der Feder eines Georg Simmel oder Walter Benjamin, zählte er sicher seit langem zu den Markenzeichen einer intellektuell anspruchsvollen und gelungenen Kapitalismuskritik; stammte er von Bertolt Brecht, würde er vorm unendlichen Horizont gekonnter Ironie abgehandelt, von der ›M‹ sagt, wenn sie Ironie brauche, dann rede sie mit ihren Kindern. Aber sie stammt vom Dr. phil. Robert Habeck, einem professionellen Liebhaber der Weisheit also. Er hat sie in einem Anfall von Nationalismus kreiert, der bei einem Mitglied der Alternative für Deutschland für einen Eintrag beim Verfassungsschutz genügt haben dürfte: »deutsches Trikot«, »Schwarz-Rot-Gold«, »deutsche Identität«. Rhetorik aus der rechten Retorte.

Auf die Verbindung jener drei Streifen: Schwarz-Rot-Gold hier und die blinden Streifen einer schnöden Sportartikelmarke, wurde mehrfach verwiesen. Schon hier gehen Nationalismus und Verkaufsstrategie eine treffliche Mesalliance ein: Die in jeder Seele ruhende Verbindung zu seiner Heimatnation und das in jedem Körper ruhende Verlangen nach seinem Gewinn. Für die drei Streifen »Schwarz-Rot-Gold« wurde in zwei Weltkriegen getötet und gestorben und verloren; mit den leeren und beliebigen, abstrakten drei Streifen, die ein gewisser Adolf Dassler seinen Produkten 1949 verpaßte, als die Bundesrepublik Deutschland auf der Landkarte Europas erschien, wurde gekämpft: 1954 und 1974, 1990 und 2014 erfolgreich.

Der Standortpatriotismus setzt dem die Verkaufskrone auf. Standort steht buchstäblich für Stand und Ort, also für eine Festigkeit, die viele heute vermissen. Dabei ist der Begriff für Unternehmen bloß eine Positionierung ihrer Vertretungen im Inland oder im Ausland. Standort Wolfsburg; Standort Mexiko – kaum jemand, der da in nationale Wallung geriete. Arbeitsplätze sind es, woran bei Standort gedacht wird, und daß sie weg sind, falls ein Unternehmen seinen Standort verlegt. Das können Unternehmen, weil für sie ein Standort weder den Ort noch den Stand meint. Es ist eine Markierung im ortlosen Raum von Gewinn und Verlust.

Und nun gesellt sich der gute alte Patriotismus hinzu. Er soll dem Standort etwas von seiner Örtlichkeit geben; hier in den Farben Schwarz, Rot und Gold. Wo sonst doch immerzu Regenbogenfarben das Gute an der Fahnenstange verkörpern. Ein Rückschritt? – Für einen Grünen immer. Aber ein Rückschritt in die Realität. Fahnen waren immer Symbol mit einem Wert, eine Münze, die den Tauschwert der Opfer für das Heimatland maß. Arbeit unter der Fahne blieb prinzipiell unbezahlt. Wer Fahnen aufziehen läßt, will etwas gratis von den Trägern der Fahne und denen, die sie hochhalten wollen. So wie Habeck die Steuern der Bürger für seine Experimente und Verständnis, daß die Arbeitsplätze gerade an andere Orte verlagern. Dafür zieht er, wenn auch etwas spät, sogar Schwarz-Rot-Gold am Fahnenmast auf.

Aber wie immer bei großen Begriffen und nach Hegel, enthält der Standortpatriotismus was ihn übersteigt. Der Standort eines Unternehmens kennt keinen Ort, an dem es sich endgültig festsetzt und so nimmt er den Patriotismus mit an den anderen Ort, soll ihn mitnehmen. Wenn VW Produktion ins Ausland verlegt, dann wandert ein Stück Vaterland ab – und an den anderen Ort. Und so verwandelt sich Merkels Spruch von den Deutschen, die noch nicht so lange hier sind, in Patriotismen – ein seltsamer Plural –, die auf dem Weg zu anderen Standorten sind.

Wenn also Standort das Gegenteil von dem benannte, was die Worte Stand und Ort suggerieren, dann geht der Standortpatriotismus den nächsten Schritt in den politischen Raum und macht ihn beweglich: Den Standort und den Patriotismus. Wer daher Habeck hämisch einen Rückfall in alte Denkmuster nachweisen will, sollte vorsichtig sein. Standortpatriotismus ist ein Begriff, der sein Gegenteil mitgemeint hat. Deshalb kann Habeck sagen, er könne mit Deutschland nichts anfangen und trotzdem Standortpatriotismus von Unternehmen erwarten. Und wenn die Unternehmen in Mexiko die deutsche Fahne aufziehen, können sie das ebenfalls als Standortpatriotismus verkaufen.

Politische Ausbürgerung der AfD – Als gestern erneut der Kandidat der Alternative für Deutschland von der Mehrheit des Bundestags abgelehnt wurde, hieß es einmal mehr, das sei undemokratisch gewesen. Was natürlich ein Unfug ist, denn die Wahl verlief regulär und da die Abgeordneten des Bundestags in regulären Wahlen gewählt worden sind, ist die Nicht-Wahl des AfD-Vertreters ebenfalls regulär, denn es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, wer ins Präsidium des Bundestags muß. Und bekanntlich sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Nur ist das, also der demokratische Charakter der Wahl, gar nicht der Punkt. Denn beim Präsidenten des Bundestags – und vergleichbar bei der Besetzung der Ausschüsse und ihrer Vorsitzenden – gelten Regeln, die jenseits der numerischen Mehrheiten liegen; etwas, das der ehemalige Präsident des Bundestag, Norbert Lammert, treffend formulierte als er von einer Parlamentskultur sprach, die »weniger darin zum Ausdruck komme, daß am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.« Oder härter ausgedrückt: Andernfalls wird aus der demokratischen Herrschaft die Diktatur der Mehrheit, wie sie schon in den Anfangstagen demokratischer Regierungen basierend auf Mehrheiten im Volk und nicht in einer selbsternannten Elite, befürchtet worden ist.

Und genau dieser Parlamentskultur widerspricht es, wenn die Mehrheit nicht zur Souveränität findet, durch Stimmenthaltung, der politischen Minderheit eine Stimme zu geben. Daß Deutschland in dieser Hinsicht eine schlechte Tradition hat, muß man nicht eigens betonen. Die Peinlichkeit, die beiden Abgeordneten der damaligen PDS, heute Die Linke, an einem Katzentisch sitzen zu lassen, zeigte diese deutsche Parlamentsunkultur. Deutschland übt eben noch.

Vor über 40 Jahren brachte es die Abgeordnete Schoppe auf den Punkt. In der Debatte um die Geschäftordnung des kurz zuvor einberufenen Bundestags führte sie aus: »Auf zwei schwerwiegende Punkte sind wir innerhalb der Geschäftsordnung gestoßen, die wir verändert haben möchten. Da ist zunächst § 12 ›Stellenanteile der Fraktionen’. Dieser Paragraph regelt die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse sowie deren Vorsitz nach der Stärke der Fraktionen. Bei Anwendung dieses Paragraphen wären unter Umständen kleinere Fraktionen ausgeschlossen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist jetzt die Besetzung der Posten der Stellvertreter des Präsidenten.«

Das Problem Bundestagspräsidium und seine Besetzung ist also keineswegs neu. Und auch vor vierzig Jahren wurde von Frau Schoppe auf die Parlamentskultur verwiesen, als sie sagte: »Über 5% der Wähler haben für uns gestimmt. Das sind mehr als zwei Millionen Menschen. Wären wir in einem Gremium oder in einem Ausschuß nicht vertreten, gilt, daß in diesem Ausschuß der ausdrückliche Wille von zwei Millionen Menschen nicht vertreten ist. Wenn solche Ausgrenzungen betrieben werden, dann gibt es nicht nur die 5-%-Hürde – die wir sowieso ablehnen –, sondern dann bedeutet das, daß in der parlamentarischen Praxis eine 10- bis 15%-Klausel herrscht, die Minderheiten benachteiligt.«

Weiter führte die Abgeordnete der, ich muß es nicht mehr eigens betonen, Grünen aus: »Wir halten es für politisch fatal, wenn die Möglichkeit einer umfassenden Mitarbeit der Kleinen vom guten Willen oder vom Machtkalkül der großen Fraktionen abhängig wird. Deshalb schlagen wir für den § 12 der Geschäftsordnung einen Zusatz vor, indem wir die Zuteilung eines Grundmandates für jede im Bundestag vertretene Fraktion fordern.« – Genau dieser Satz ist es, den sich die Abgeordneten der Grünen vielleicht noch einmal durchlesen sollten, bevor die Abgeordneten der AfD ihn genüßlich und schadenfroh zitieren. Zusammen mit der Anmerkung Willy Brandts, ebenfalls aus eben jener Sitzung: »Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen an den politischen Aufgaben teil.«

»Der Bundestagspräsident« – protokollarisch der zweite Mann im Staat – »repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative«, heißt es auf der Website des Bundestagspräsidenten. Das Präsidium unterstützt ihn dabei.« Wenn aber der Präsident den Bundestag repräsentiert, dann gehört je ein Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, vielleicht sogar aller Parteien, ins Präsidium. Andernfalls repräsentiert dieses nur einen Teil. Deshalb sitzt ein Vertreter der Linken dort.

Das gestrige Wahlverhalten der Abgeordneten widerspricht damit nicht nur einer Parlamentskultur, sondern dem Sinn der zweithöchsten Amtes im politischen System Deutschlands. Es mag also demokratisch sein, eine Fraktion auszuschließen – aber es widerspricht dem Geist der Verfassung und zielt, passend zur Brandmauer, auf die Ausbürgerung des politischen Gegners. Und für die haben die Ostdeutschen wahrscheinlich ein besseres Empfinden als jene Westdeutschen, die sich für die besseren Demokraten halten und dem Osten Demokratie beibringen wollen.

Leningrader Liebesgrüße aus Moskau – Es hat gedauert, aber nun hat es auch Moskau verstanden: Mit Völkermord läßt sich ganz gut verdienen. Zum einen, wenn man ihn begeht; - Holodomor, Katyn, Banat. Zum anderen, wenn man behauptet, Opfer eines solchen Völkermordes geworden zu sein und dann von den vermeintlichen Tätern kassiert. Es ist also sicher kein Zufall, daß das Putin-Regime ausgerechnet jetzt mit dem Vorwurf Richtung Deutschland öffentlich geht, in Leningrad habe es bei der Blockade der Stadt im Zweiten Weltkrieg einen Völkermord an ihren Bewohnern gegeben. Eine Millionen Zivilisten wären damals verhungert.

Dieser Standpunkt ist eine typische Märchenerzählung aus Tausend und einer russischen Nacht. Die Realität war eine andere: Nach dem Angriff auf Rußland am 22.Juni 1941 war Leningrad das eigentliche Ziel der Wehrmacht bei ihrem Vormarsch im Norden; ein Ziel, das sie Ende Juli erreichte. Nachdem Vorstöße ins Stadtgebiet gescheitert waren, wurde Leningrad am 8. September von Land her eingeschlossen. Es blieb der gefährliche Weg über den Ladogasee und der noch gefährlichere Luftweg. Die Blockade dauert die berühmten 900 Tage und wurde etwa zeitgleich mit dem Sieg in Stalingrad im Januar 1943 gebrochen.

Vom ersten Tag der Belagerung an, verstand Moskau es, aus dem Opfergang der Bürger Leningrads politisches Kapital zu schlagen. Propagandistischer Höhepunkt war eine Übertragung der Siebten Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch bis in die Schützengräben am südlichen Stadtrand – ein typisches Werk des bedeutendsten Komponisten des 20. Jahrhunderts, weil das Stück eben nicht das ist, für das es der Hörer beim ersten Eindruck hält. Der Marsch im ersten Satz, der zunächst als Anmarsch der Faschisten gedeutet wurde, hörte sich für andere an wie der Vormarsch der Kommunisten gegen die Nazis; mit der bitterbösen Pointe, daß die Märsche von Roter und Brauner Armee sich wohl irgendwie gleichen. Überhaupt wird in den Berichten über die Belagerung immer wieder vergessen, daß der Deutsch-Russische Krieg zunächst, also im Sommer 1941, für viele Russen eine Befreiung vom Joch des Stalinismus war. Weil das Regime Bürger für die Kriegsführung brauchte, ließ es die Zügel etwas schleifen.

Doch Hitler interessierte das nicht. Er wollte die Stadt Lenins zunächst erobern; als das fehlschlug, ließ er sie belagern mit dem Ziel, durch Aushungern ihre Kapitulation zu erzwingen. Das kostete zweifellos viele Tausend Leningrader das Leben – aber Völkermord? Ein amerikanisches Gutachten im Nürnberger Nachfolgeprozess gegen das Oberkommando der Wehrmacht kam 1947/48 zu dem Ergebnis, daß die Belagerung durch Aushungern kein Völkermord war, weil das »Abschneiden jeglicher Nahrungsquellen bei einer Belagerung als legitim angesehen« wird. Es ist also kein Zufall, daß das offizielle Moskau zu keinem späteren Zeitpunkt auf die Idee kam, die Belagerung von Leningrad als Völkermord zu bezeichnen. Es war ein allgemein anerkanntes militärisches Vorgehen, wie es die Briten im Ersten Weltkrieg gegen die deutsche Bevölkerung gleichfalls praktizierten.

Doch vorgestern, über 81 Jahre nach dem Ende der Blockade, fordert ausgerechnet das Außenministerium Putins, daß Deutschland die Belagerung Leningrads als Völkermord anerkenne – keine Woche, nachdem Kanzler Scholz ausdrücklich erklärt hat, den ›Taurus‹ nicht an die Ukraine zu liefern. Ein feiner Liebesgruß aus Moskau, den sich der Bückkanzler redlich verdient hat. Und es ist kaum damit zu rechnen, daß Scholz es Putin mit gleicher Münze heimzahlt und erklärt: Zunächst habe Russland den Völkermord an den Ukrainern in den Jahren 1933 und 1934 als solchen anzuerkennen. Andernfalls wird der ›Taurus‹ an Kiew geliefert. - Keine Sorge, das wird nicht passieren. Denn das wäre eine Politik mit Rückgrat. So bleibt es die Außenpolitik eines Sozialdemokraten.

Das neue Narrativ: Scholz, der Friedenskanzler – Seit längerem mit wird sogenannten Narrativen die politische Stimmung manipuliert. Da ist der ›arme Flüchtling‹, der zum ›gebrauchten Migrant‹ wird und im besten Fall Impfstoffe produziert, von denen der Volksdeutschen nicht genug kriegen kann. ›Vom Tellerwäscher zum Milliardär‹ wird geschwärmt, andere suhlen in ›Willkommenskultur‹ oder berichten vom ›Aufstand gegen Rechts‹. Und immer schwillt mit dem Schwall der Erzählung die Kritik an diesen an. Aber im Grund machen alle Parteien und Politiker in Narrativ.

Das Neueste rankt sich um ein altes Symbol: ›Friedenskanzler‹. Seit Kanzler Olaf Scholz die Lieferung des ›Taurus‹ an die Ukraine verweigert, wird er zum Bewahrer des Friedens stilisiert. Gestern erst von Gerhard Schröder, in den Tagen davor von seinen eigenen Genossen; aber auch von Sahra Wagenknecht und den Mannen um Tino Chrupalla; was Vladimir Putin darüber denkt, kann man sich denken. Der SPD-Politiker badet förmlich in dem neuen Eindruck, er würde den Frieden in Europa bewahren, indem er Kiew notwendige Waffensysteme verweigert.

Und schon ergießt sich ein weiteres Narrativ über Deutschland. Wenn Frau Merkel die Retterin sämtlicher syrischer Babys war, dann ist Scholz der Retter Europas. Und der deutsche Wähler ist glücklich.

Doch wie schon im Flüchtlingsfrühlingsherbst 2015 ist auch dieses Narrativ eine politisch inszenierte Lügengeschichte. Denn – und das vergessen die Friedensengel um Scholz und Wagenknecht und Chrupalla zu sagen –, es gibt keinen Frieden in Europa zu bewahren. In Europa herrscht Krieg! Er tobt einige Hundert Kilometer östlich vom Kanzleramt und es ist kein Ende in Sicht.

Und deshalb sind die, die sich für Retter des Friedens halten, ebensolche Märchenerzähler wie die Politiker, die 2015 sagten: ›Wir schaffen das!‹ und anschließend stur weiter Märchen erzählten, als die Zahl der vergewaltigten und abgestochenen Mädchen in die Tausende ging. Narrative eben. Mythen. Wo sie sagen, es gelte den Frieden zu wahren, dann müßten sie eigentlich sagen: Wir wollen, daß Putin seinen Krieg in Frieden führen kann. Wir wollen ihn nicht dabei stören. Wir ducken uns weg und genießen danach unsere Ruhe und demnächst wieder Gas aus Rußland. Was scheren uns die Ukrainer!?! Oder gar die Ukraine als Nation?!? – Soll sie doch ebenso auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wie Deutschland 2015 von Frau Merkel auf dem Müll der Geschichte geworfen worden ist. Hauptsache, man läßt uns in Frieden.

Mit dieser Masche geht die SPD in die kommenden Wahlen! Ihr Kanzler ist der ›Kanzler des Friedens‹. Der ›Friedenskanzler‹. Olaf schafft das. Wir schaffen das. – Nur gibt es, wie schon 2015, recht bald für die Deutschen ein böses Erwachen. Denn wer mit Träumen vom Friedenskanzler schlafen geht, wird mit einem Kriegspräsidenten erwachen.

Aber die Deutschen lieben ihre Narrative nun mal; sie lassen sich gerne Geschichten erzählen. Gestern von menschlicher Nähe mit Fremden, heute vom Frieden auf Erden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie vor oder hinter Lagermauern und Brandmauern sitzen. Die aufgestaute Wut ist Schnee von gestern und vergessen. Denn Narrative verbinden und wärmen nicht nur. ›Friedenskanzler‹ verleiht sogar einem Olaf Scholz etwas Glanz, von dem jeder Volksgenosse, der will, etwas abhaben kann. Am besten, indem er in ihn wählt.

Etwas Ehrpusseligkeit stünde Olaf Scholz gut – Kanzler Scholz wurde in den vergangenen Tagen im Nahen Osten deutlich gemacht, wie unbedeutend er ist und damit auch das Land, das er vertritt. Am Freitagabend läßt der jordanische König Abdullah II. dem Kanzler kurzfristig mitteilen, er solle nicht, wie ursprünglich geplant, nach Amman, sondern, wenn er seine Majestät treffen wolle, zum Badeort Akaba fliegen. Dort angekommen erfährt der SPD-Politiker, daß ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem stattfinden wird. Und als sei das nicht genug, erfährt Olaf Scholz, daß ein gemeinsames Statement mit dem Israeli vor der Presse abgesagt wurde.

Kanzler Scholz läßt das alles mit sich machen. Er läßt sich herumschieben wie ein Bettler, der hofft, am Ende fiele doch noch etwas für ihn ab. Und tatsächlich: Benjamin Netanjahu steht doch noch gemeinsam mit ihm vor der Kamera. Und noch einmal darf jeder erleben, wie der deutsche Kanzler sich blamiert. Von weit her eingeflogen, gibt er Israel verbale Ratschläge im Krieg gegen den islamischen Terror.

Was der Kanzler ignoriert: In Nahen Osten sprechen nach dem 7. Oktober die Waffen. Und die schweigen erst, wenn die Mörder der Hamas erschlagen unter den Trümmern Gazas ihr verdientes Ende finden. Der Kanzler versucht sich dagegen mit Worten wie Frieden und man müsse eine Hungersnot in Gaza verhindern. Worte, die Gewicht haben könnten, wenn der, der sie spricht, militärisches Gewicht haben würde. – Hat er aber nicht. Er kann zwar reden: »Wir können nicht zuschauen, wie Palästinenser verhungern.« – Aber was will Scholz tun? Den ›Taurus‹ nach Gaza liefern ja wohl kaum. – Scholz ist im Nahen Osten eine militärische Null. Das liegt auch an dem nicht an die Ukraine gelieferten ›Taurus‹. Jeder weiß, auf diese politische Führung Deutschlands ist im Notfall wenig Verlaß.

Es bliebe natürlich noch die Moral; die Leib- und Magenmasche der Sozialdemokraten. Mit der aber läuft Scholz ins Leere, wenn er vergißt, von der Hamas zu fordern, was man von Israel dreist erwartet: Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen, die die Hamas unterstützen. Forderte der Kanzler vom Iran, was für Israel selbstverständlich ist: Das Existenzrecht des Anderen anzuerkennen, dann wäre es glaubhaft. So steht Kanzler Scholz weder auf Seiten Jerusalems noch auf der anderen Seite. Er wird als ein moralischer Hans Dampf in allen Gassen wahrgenommen, gerade weil er in Richtung der entführten und ermordeten Geiseln behauptet, sie wäre »in unseren Gedanken und Gebeten«. Auf die religiöse Moraltube sollten Sozialdemokraten nun wirklich nicht drücken, die paßt nicht zu ihnen.

Und so jemandem bleibt nur noch das Formale, das Protokoll, das gewahrt werden müßte, die Einladung, an die man sich hält – andernfalls man sich umdreht und geht, um die Achtung vor sich Selbst zu bewahren und ein Fünkchen Ehre. Doch die ist bei jemand, der sich so rumschieben läßt wie Herr Olaf Scholz, ebenso verloren gegangen. Und so bleibt nichts als das zu wenig an Ehrpusseligkeit.

»Alles gut« – Wie weit die Infantilisierung des Bürgers fortgeschritten ist, merkt der aufmerksame Hörer in der Sprache. Denn dort, in dieser Seele eines Volkes, machen sich Veränderungen am langsamsten und zugleich am wirksamsten breit. Manche Worte werden wir so schnell nicht mehr los. Versuchen Sie mal, ein Modewort aus ihrem Wortschatz zu tilgen. Kaum etwas anderes verlangt mehr Konzentration, die verdammt noch mal anstrengend ist. Man möchte sich in der Strömung der Sprache, in der wir uns durch den Alltag bewegen, treiben lassen und weiß doch, daß sie uns hinauf aufs offene Meer zieht, wo wir ertrinken.

Neben Modewörtern setzen gewohnheitsmäßige Füllwörter sich noch tiefer fest. Das »sogenannt« – dieser Gänsefüßchenersatz der gesprochenen Sprache – erzeugt einen eigenen Subtext, eine ständige Doppelbedeutung, die sich in ihrer Doppelbödigkeit nachdenklich gibt, obwohl niemals nachgedacht wird. Aber der Eindruck der Nachdenklichkeit macht immer was her und solang niemand fragt, verstehen wir uns. »Sozusagen« ist ein ähnlicher Fall, nur mit einer gegenläufigen Richtung. Die Doppelbedeutung eines Wortes wird eingefangen und sprachlich fixiert und der Sprecher glaubt, er würde etwas erkennen. – So reden Leute, die sich tiefsinnig geben.

Ganz anders das: »Alles gut«. Es will kein Gespräch oder die Suche nach der Bedeutung eines Wortes eröffnen. Deshalb ist das aktuelle »Alles gut« auch keine Frage. Niemand will wissen, wie es einem anderen geht. Und es ist auch keine Aufforderung, sich still zu verhalten und gar etwas über den Zustand der Welt einzusehen: »Alles ist gut«. Denn dann dürfte das Hilfsverb nicht fehlen.

Es paßt auch kein Ausrufezeichen hinter das »gut«. »Alles gut« ist eben kein Ausruf, sondern soll uns beruhigen. »Alles gut« – so werden Kinder beruhigt, wenn ihnen Kakaopulver vom Löffel auf die Tischdecke fällt. – »Alles gut«. – So werden Kunden an der Kasse beruhigt, wenn sie den Kundentrenner vergessen. – »Alles gut« – Und Schüler, wenn sie den Lehrer anrempeln. – »Alles gut« – Bürger, bei denen die Polizei plötzlich klopft: »Alles gut«.

»Alles gut« sagt genaugenommen nicht mehr als: »Es ist nichts Schlimmes passiert. Du wirst nicht bestraft. Du mußt nicht früher ins Bett.« Du könntest sogar weitermachen wie bisher. Ausdrücklich »Du«. Das »Du« gehört zu dieser Wendung unausgesprochen, aber immer hinzu.

Denn sie richtet sich an den Bürger wie an ein Kind und damit eben nicht an den Bürger. Indirekt sagt »Alles gut« dem Gegenüber, ich könnte ja, wenn ich wollte. Aber ich tue Dir nichts. Du wirst von mir nicht bestraft. Aber ich könnte. »Der Kakao ist schnell weg«, »Der Kundentrenner dazwischen gelegt«, »Ein Stoß nicht der Aufregung wert«, »Die Polizei hat bloß eine Frage.« – »Alles gut«. Für jeden, in dem das Verlangen rumort, einmal über einen bestimmten zu können, indem er auf eine fällige Strafe verweist und im gleichen Atemzug auf ihre Verhängung verzichtet, ist »Alles gut« die passende Wendung. Ein mild formuliertes autoritäres Moment in der Sprache, das nicht mehr so schnell verschwinden.

Mediale Normalisierung – Als vor einigen Wochen die Achse des Guten, Tichys Einblick und Reitschuster ungefähr zeitgleich begannen, alte Artikel online zu stellen, mit denen sie zeigen wollten, daß sie schon damals sagten, was heute der Mainstream und mitunter sogar die Zwangsgeldsender wie eine Offenbarung verbreiten, hinterließ das bei mir einen mulmigen Eindruck. Nicht die kleinliche Rechthaberei stieß mir auf; die ist verständlich, wenn man über so viele Jahre einem massiven Druck von Staat und Medien standhalten muß. Aber ich hatte den Eindruck, hier geht etwas dem Ende entgegen, das einen politischen Zeitraum markiert.

Egal, wo man hineinliest: Der Wind hat sich gedreht. Die Migrationspolitik steht mittlerweile massiv in der Kritik; die aus der Panik geborene Klimarettungseuphorie ist der Irritation über die hohe Rechnung gewichen; die Genderei wird Schritt für Schritt buchstäblich ad acta gelegt, will heißen, nur einige staatliche Stellen können vom Gendernsternchen nicht lassen; und allenfalls die Kritik am Islam bewegt sich noch, selbst nach dem 7. Oktober, in den verordneten Grenzen.

Der Grund ist so schnöde wie einfach: Wenn 20 Prozent, in einigen Bundesländern über 30 und immer mehr Städten an die 50 Prozent der Bürger bereit sind, eine Nicht-Regierungspartei zu wählen und das dann auch tun, dann wirkt sich diese Verschiebung auf die Käuferschaft aus. Der Markt für regierungskonforme Formate wird zunehmend kleiner. Und die Zwangsgeldsender sind von diesem Prozess nur deshalb geschützt, weil sie ihr Geld nicht verdienen, sondern unter Umständen gewaltsam einziehen lassen.

Diese einfache ökonomische Entwicklung geht in der Aufregung über die Wahlumfragen glattweg unter; und zugleich bestätigt sie sie. Wenn also in der Hauptstadt ein halbes Dutzend Zeitungen im die Leserschaft kämpfen, dann wird sich eine von ihnen früher oder später sagen: Wenn demnächst jeder fünfte Käufer die Alternative für Deutschland unterstützt, dann sind das Marktanteile, die wir so niemals erreichen. Warum also mit den anderen um das Wenige streiten, wenn das Geld auf der Straße herumliegt?

Wie in einem Baumstamm schiebt die äußere, eben noch ruhende, winterliche Schicht mit Beginn der Tauwetterzeit lebendige Schichten mit frischen Berichten und Kommentaren nach Innen. Wer will, kann diese Entwicklung bei diversen Blättern entdecken. Sie beginnt mit der Freischaltung kritischer Kommentare und endet damit, daß sich auch der Chefredakteur traut, die Regierung für ihre Wirtschaftspolitik schroff anzugehen oder, indes eher selten, zu einem Seitenhieb gegen staatliche Übergriffe ausholt. Die überwiegende Zahl der Medien reagierte auf den Polizeieinsatz gegen eine Schülerin, die im Internet auf das AfD-Blau der Schlümpfe verwiesen und dazu von Deutschland als ihrer Heimat geschrieben hatte, mit Kritik, aber auch mit beißendem Spott, ob der staatlich geschürten Hysterie »gegen Rechts«.

Wenn das aber die Großen machen, dann werden die Blätter des deutschen Samisdat langsam verschwinden. Der Flüsterton der Opposition wird in den Dauerton einer normalisierten medialen Öffentlichkeit übergehen und dann untergerührt. Und in Erinnerung bleiben die vielen Artikel, die in den vergangenen Jahren nicht selten hinter vorgehaltener Hand herumgereicht wurden wie warme Semmel. Zeiten, an die man sich später gerne erinnert.

Der Bundestag, ein Irrenhaus? – Nichts, aber auch gar nichts folgte bei der neuerlichen Abstimmung über die Lieferung des ›Taurus‹ an die Ukraine einer politischen Rationalität, die konsistent genannt werden könnte, außer das Ergebnis der Abstimmung: Die zur ultimativen Waffe stilisierte Cruise Missiles, ein Nachkomme der V1, wird nicht geliefert.

Da war ein Kanzler, der keine Skrupel hatte, auf die Unterstützung durch die Alternative für Deutschland zu bauen. Denn das hätte er, falls Grüne und Freidemokraten ihrer propagierten Meinung gefolgt und für den Antrag der Union gestimmt hätten. Beim Thema Brandmauer scheint die SPD also Grenzen zu kennen. Die Unterstützung der Ukraine gegen einen Aggressor, der gegen jedes Völkerrecht einen Angriffskrieg führt, scheint Koalitionen mit der Alternative möglich zu machen.

Daß die Grünen angeführt vom bajuwarischen Heißsporn Anton Hofreiter gar nicht genug Waffen Richtung Kiew schicken können, gehört sicher zu den besonders pikanten Seiten des Krieges, der seit zwei Jahren in Osteuropa tobt. Nicht daß die Grünen eine falsche Politik unterstützen. Im Gegenteil: Die Positionierung auf Seiten der Ukraine ist völlig richtig. Nur paßt sie eben nicht zu jener Partei, die sich in anderen Zeiten den USA in den Arm geworfen hätten bei ihrem Versuch, Europa vor der Einnahme durch Moskau zu bewahren. Ich sage nur Nato Doppelbeschluss. Was auch immer die Grünen antreibt – es bleibt ein Moment von Verwirrung. Zumal man Vernunft bei dieser Partei ausschließen kann.

Auch die AfD hinterläßt in ihrem strammen Kurs gegen jede Unterstützung der Ukraine, die bekanntlich auf eine Unterwerfung Kiews unter Moskau hinausläuft, den Eindruck eines gar nicht mehr aufrechten Kämpfers für die Nation, der aus den deutschen Niederlagen in zwei Weltkriegen gelernt haben will, so oft wie die möglichen deutschen Verluste eines Krieges mit Putins Rußland in den vergangenen Wochen gegen den ›Taurus‹ vorgerechnet worden sind. Der Fliegenschiss war wohl doch ein größerer Haufen.

Daß die Grünen und auch die Freidemokraten dann fast geschlossen gegen den Antrag stimmten, um dem hasenfüßigen Kanzler Scholz ein Fluchtloch zu lassen, macht den parlamentarischen Zirkus komplett. Auch sie wußten, daß, wenn sie Rückgrat beweisen und mit der Union für die Lieferung des ›Taurus‹ stimmen, die Brandmauer fällt und mit ihr nicht nur die Koalition, sondern ihr ganzes Konzept, dauerhaft an der Macht bleiben zu können. Trifft also Irrenhaus die Sache nicht doch schlussendlich besser? – Denn auch das sollte klar sein: SPD und AfD zusammen mit den Resten der Linken und den Linken beim Bund Sahra Wagenknecht unterstützen de facto den Angriffskrieg, den Putin führt, und keineswegs den Frieden, wie sie immer behaupten. Sie sind Kriegspartei, weil sie bestimmen, welche Waffen die Ukraine gegen Rußland einsetzen kann und welche nicht. Sie fallen dem Opfer, das sich wehren will, in den Arm. - Es ist irre.

Frauen, Kultur und der Hass auf die Juden – Schon lange sind Juden die Letzten in der langen Nahrungskette der Mehrheiten und andere Minderheiten vergriffen sich an ihnen, um sich, wie sie glaubten, vor der gierigen Mehrheit retten zu können. Wenn also in diesen Tagen gefragt wird, warum demonstrierende Frauen am Frauentag ihrem Antisemitismus so unbeschwert frönen, dann ist die Antwort: Aus ihrem Hass auf die Juden spricht ihre Angst – was ihren Antisemitismus nicht besser, aber verständlicher macht, allerdings auch dann noch nicht besser.

Es ist mit den Weibern wie mit den Kulturschaffenden. Seit etwa zehn Jahren, spätestens seit dem Herbst 2015, wird ihnen tagtäglich aufs neue gezeigt, wie verwundbar sie letztendlich sind. Bis heute hat keiner der Willkommenskulturschaffenden für die Gewalt an Frauen die Verantwortung übernommen; nicht die Grünen, nicht die Kirchen, und schon gar nicht jene Kanzlerin, der die Frauen diese Bedrohung verdanken und deren Schicksal ihnen, den Grünen, Kirchen und der Hilfsindustrie vollkommen egal ist. Sie wissen: Die von geretteten migrantischen Tätern ermordeten Frauen liegen am nächsten, spätestens übernächsten Tag in einem Massengrab mit den anderen Akten.

Was Politiker nicht davon abhält, regelmäßig mit Frauenrechten zu prahlen; eine gönnerhafte Geste, die ein Machtverhältnis verschleiert. Sie, die Frauen, sollen im Grund nur wissen: Wir lassen euch fallen, wann immer wir wollen. Wenn also irgendwann eine moslemische Mehrheit zum Rollback ausholen sollte, schützen wir euch Frauen so wenig wie die Juden in unseren Straßen.

Und weil das so ist, breitet sich der Antisemitismus in jeder machtlosen Gruppe und Minderheit aus, heute unter Frauen, gestern erst unter Kulturschaffenden. Letztere gehören bekanntlich zur Klasse jener, die keiner einträglichen, aber mühsamen Arbeit nachgehen und sich lieber ausmären wollen wie kleine Kinder, die sie folglich auch bleiben. Doch selbst sie wissen, daß ihr Wohlergehen vom Goodwill der Mehrheit, wahlweise Mächtigen, abhängt. Fällt nichts mehr ab vom Tisch, ist es Aus mit dolce vita zwischen Pinsel, Farbklecksen und Künstlerversicherung. Die Gelder werden gekürzt und auf Null heruntergeschraubt. Und die Politiker, die sich momentan mit ihnen ablichten lassen, gehen stiften, sobald die Mehrheit der Wähler sie ignoriert, weil sie sich mit den Kulturschaffenden haben ablichten ließen.

Der für viele überraschende Antisemitismus etlicher Frauen und Kulturschaffenden und, um eine weitere Gruppe zu nennen, Mitgliedern des LGBTQ-Milieus, hat einen einfachen Grund: Es ist die Rückversicherung einer Minderheit gegenüber der Mehrheit durch den solidarischen Haß auf eine andere Gruppe, die ebenfalls in der Minderheit ist: Israel und die Juden. Dadurch wird, wie schon gesagt, dieser Antisemitismus keinen Deut besser als jeder andere Haß, den eine Minderheit an einer Minderheit ausläßt, weil sie selbst in der Minderheit und damit möglicherweise bedroht ist. Er ist ebenso widerlich wie der Antisemitismus der Hamas, den Frauengruppen, Künstler und LGBTQ so konsequent ignorieren.

Und das vor allem deshalb, weil sich der jüdische Staat und die Juden in einem Punkt von anderen Machtlosen und Minderheiten, also von Frauen, Kulturschaffenden und den Adepten des LGBTQ unterscheiden: Sie machen aus ihrer Besonderheit, aus ihrem Status als von Gott auserwähltem Volk nicht nur keinen Hehl, sie machen etwas daraus und schufen den in so ziemlich jeder Hinsicht erfolgreichsten Staat im Mittleren Osten. Und so triumphiert der ältere jüdische Gott über dem Gott der Proletenreligion.

Die keifenden Weiber am Frauentag, die schnöseligen Kulturschaffenden auf Biennale und Berlinale, die frivolen LGBTQ-Aktivisten sind dagegen nichts weiter als die nützlichen Idioten einer bürokratischen Macht, die sich mit ihnen und ihren Werken und ihrem Gebaren einen vermeintlich modernen, mondänen, exotischen Anstrich verschaffen. Doch Bürokraten bleiben Bürokraten und die über den Hebel einer Quotierung von Frauen ergatterten Aufsichtsratsposten verleihen so wenig Sicherheit, wie die staatlichen Gönnergelder, mit denen Kulturschaffende ihre warmen Brötchen bezahlen. Und deshalb nutzen sie Frauentag, Berlinale und documenta, um ihren Judenhass auszutoben und werden ihn auf der nächsten Biennale in Venedig wieder austoben.

Damit aber steht die Frage im Raum: Warum war die Antisemitismusforschung auf diesem Auge so lange blind?

Mut zur Weißen Fahne? – Wahrscheinlich kam sich der Papst originell vor, als er vom »Mut zur weißen Fahne« sprach. Hätte er die Ukrainer lediglich aufgefordert, sich den Putin und den Russen zu ergeben, hätte es ausgesehen wie Feigheit. So aber, in der rhetorischen Kombination mit dem Leib- und Magenwort der politischen Linken, also mit ›Mut‹, hört sich das Zeigen der weißen Fahne an wie eine Tat, die Ehrfurcht gebietet.

Dabei ist die weiße Fahne ein Lappen des Jammers. Sie sagt: Hier wird kapituliert. Sie sagt auch: Der Aggressor bekommt, was er verlangt. Und: Er kommt mit seinen Rechtsbrüchen durch. Und weiter: Er kann von nun an machen, was er will; mit unseren Frauen, mit unseren Kindern und natürlich mit uns. Im Februar 1942 kapitulierten die Briten in Singapur vor den japanischen Truppen und die Sieger haben es ihnen böse gedankt: Der Großteil der Soldaten, die sich ergaben, kam in Gefangenschaft um.

Daß die Mitmäuler der Alternative für Deutschland frohlocken und ein christdemokratischer Ministerpräsident ihnen beipflicht, macht die Sache nicht besser, aber klarer. Wenn überhaupt, dann zeigt sich hier der autoritäre Charakter dieser vermeintlich rechten Partei, aber eben auch des Ministerpräsidenten von Sachsen. Daß beide sich auf ihr Mitleid mit den Ukrainern berufen und von jenen, die weiter Waffen an Kiew liefern wollen, verlangen, sie sollten doch bitte in die Ukraine marschieren und dort kämpfen, ist an Zynismus und dümmlicher Rhetorik schwer zu übertrumpfen. Ob die Ukrainer ihre Nation gegen den Aggressor verteidigen, ist ganz allein Sache der Ukrainer. Und die Aufforderung, persönlich in den Krieg zu ziehen, geht schon deshalb ins Leere, weil die Ukraine bisher nicht nach Truppen ruft. Aber Zynismus und Dummheit wohnen bekanntlich oft im gleichen Haus.

Als nächstes wird Rom dann wohl die Kapitulation Israels vor der Übermacht der arabischen Staaten, oder soll ich schreiben: Werden die Christen in Rom die Kapitulation der Juden in Jerusalem vor den Moslems aus Mekka erwarten? – So oder so: Der Papst, der von Israel die Einhaltung des Völkerrechts fordert, das dieses mit seinem Krieg gegen die Sadisten der Hamas und ihre Unterstützer in Gaza nicht einmal im Ansatz verletzt, dieser Papst erwartet de facto, daß die Judenmörder der Hamas überleben und damit auch, daß die Juden vor der arabischen Übermacht resignieren und, ebenso wie die Ukrainer, die weiße Fahne endlich zeigen. - Ja, die beiden Kriege sind sich näher, als manch einer vermutet.

Dieser Papst hat vielen, zu vielen im Westen aus ihrer trägen Seele gesprochen. Einer Seele, die verdammt ist, weil sie nicht mehr den Mut hat, um ihr Überleben zu kämpfen. Einer Seele, die nur noch auf ihrem weißen Laken liegen will und einem verlorenen Wohlstand nachtrauert. Die Tage von Papst Wojtyla sind lange vorbei. Niemals wäre es diesem Polen eingefallen, in einem Atemzug von kapitulieren und mutig zu reden. Auch einem Balten fällt das nicht ein und ganz sicher keinem Juden. Nicht mehr nach Warschau.

»Schmähkritik« revisited – Ende März 2016 trugt der öffentlich-rechtliche Hofnarr Jan Böhmermann eine ›Schmähkritik‹ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, wie sie jeder mittelmäßige Schüler unter dem Stichwort Paralipse gleichfalls produziert haben könnte. Um nicht strafbar zu handeln, ging der auch als Staatssatiriker verrufene Comedian hinter seinen eigenen Anführungszeichen in Deckung: Am Beispiel einer Sammlung von Versen, die er ›Schmähkritik‹ nannte, erklärte er, was eine Schmähkritik ausdrücklich nicht darf, und entzog seine – endlich ist das Wort einmal passend! – sogenannte ›Schmähkritik‹ dem Zugriff des Staates. – Und da noch der dümmste Zuschauer die rhetorische List durchschaute, blieben die Anwürfe gegen Erdoğan im Zwielicht des nicht-und-doch-so-Gemeinten und damit wie intendiert treffend und straffrei.

Acht Jahre später hat sich die Lage grundlegend geändert! – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan offenbarte sich als Sympathisant der Hamas, also jener islamischen, sadistischen Terrorbande, der die Israelischen Streitkräfte gerade in Gaza den Garaus machen. Und weil das so ist, nutzt besagter türkischer Präsident jede Gelegenheit, die sich ihm bietet, um der Hamas zu huldigen und ihr den Status von Widerstandskämpfern zu geben. Dabei ist die Doppelmoral – Stichwort: Kurden, PKK – noch der geringste Skandal. Widerlicher an diesem islamistischen Herrscher ist seine offene Sympathie für die sadistische Hamas. »Niemand kann uns dazu bringen, die Hamas als Terrororganisation einzustufen«, gab er erst gestern zum Besten.

Wer indes diese Bande unterstützt, unterstützt auch Vergewaltigung und bestialisches Morden. Man darf vermuten, Erdoğan wird warm um »die Klöten«, wenn er sich vorstellt, wie seine Glaubensbrüder sich zuerst an einer jungen Jüdin vergreifen und ihr dann vor ihrer Familie den Bauch aufschlitzen. – Und richtig! Die Klöten in Anführungsstrichen stammen aus jener ›Schmähkritik‹. Nur entpuppen sie sich, heute, also im Rückblick von acht Jahren, Zeilen mit einem frappierenden Weitblick. Sie verlieren jeden durch Anführungszeichen abgesicherten doppelten Boden und beschreiben den türkischen Präsidenten und seinen Charakter, den er durch seine mehrfachen Sympathieerklärungen für die Hamas offenbart hat:

Erdoğan sei, heißt es in der sogenannten ›Schmähkritik‹, die keine sein sollte, »sackdoof, feige und verklemmt« – wovon zumindest »feige« und insbesondere »verklemmt« auch die Mitglieder der Hamas treffend beschreibt; da kann das Fräulein Susan Sontag noch so oft den Mut islamischer Selbstmordmörder betonen.

Und wenn es in der ›Schmähkritik‹ weiter über Erdoğan hieß, er sei »der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt«, kann man sich bei Erdoğans Begeisterung für die Hamas leicht vorstellen, daß genau das seine konkrete Vorstellung ist, auch wenn nur die Hamas diese, seine Phantasie, in die Tat umgesetzt hat.

Die Behauptung der folgenden Zeile der ›Schmähkritik‹, er möge »am liebsten Ziegen ficken« bediente schon damals ein gängiges Vorurteil und ist vermutlich ebenso falsch, wie die Behauptung, er sei »schwul«. So daß die Zeilen, die Erdoğan als »schwul«, »pervers, verlaust und zoophil« beschrieben, heute nur in einem Punkt wahr sind: Er ist »pervers«.

Ebenso gehört »Minderheiten unterdrücken« mit Sicherheit zu den Beschäftigungen, denen Erdoğan mit besonderer Leidenschaft nachgeht. Die vielfachen Mißhandlungen von Kurden und Christen belegen es mehrfach. Und wer die Enthauptung von Kindern durch die Hamas nimmt, die belegt sind, der wird zustimmen, daß Erdoğan während der Mißhandlung, wie in der ›Schmähkritik‹ behauptet, »Kinderpornos« anschaut.

Wie gesagt: Nichts davon hat, soweit bekannt ist, Erdoğan wirklich begangen. Aber er hat sich mit den perversen Tätern solidarisch erklärt, die sie begingen. Und damit zeigt er seine Nähe zu den Taten der Täter. Und von hier ist es nicht weit zur Vermutung, Erdoğan wäre zu gerne »der Star auf jeder Gangbangfeier« »bis der Schwanz beim Pinkeln brennt«.

Der türkische Präsident ist das Symptom einer schwerkranken Zeit. Nach dem Zivilisationsbruch von 1941 – und nicht 1933, wie oft behauptet –, als der systematische Völkermord an einem Volk, das keinen Krieg gegen die Täter geführt hat und nicht einmal Widerstand leistete, zur offen erklärten, indes möglichst im Stillen umgesetzten Staatsraison wurde, sind wir in Teilen der Welt heute so weit, daß Völkermörder ganz offen unterstützt werden können. So wie in diesen Tagen einmal mehr die Hamas durch den türkischen Präsident. Er hat es geschafft, daß aus einem lausigen Witz eine angemessene Einschätzung seiner Person, von Recep Tayyip Erdoğan werden konnte - und damit auch ohne rhetorische Tricks keine Kritik, die ein Richter als Schmähkritik einstufen könnte.

Das Geschlecht – Ein Firlefanz? – Nach wie vor gehört zu den großen Projekten der Ampel-Regierung, die Auflösung der Geschlechtergrenzen per Gesetz zu manifestieren. Auf den ersten Blick will es scheinen, als sei diese Transformation eine Spielwiese für grüne Phantasien, die sie bedienen, statt sich um die relevanten Dinge zu kümmern wie: Gasheizung, Pendlerpauschale, die sichere Rente.

»Flood the zone with Firlefanz« könnte man, glaubt ein Kommentator, bei den »linken und sehr linken gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel« denken, in Anlehnung an Steve Bannons Empfehlung für Populisten, wenn sie die mediale Macht erobern wollen: »Flood the zone with shit«. Indessen, wer das wirklich denkt, die Bedeutung der Transformation des Geschlechterbegriffs in seiner Tiefe nicht auch nur näherungsweise verstanden hat.

Firlefanz kommt von »Reigenlied«, steht für einen »lustigen Springtanz« und kann unnötige Dinge bezeichnen; so wie Tinnef für etwas Unsinniges, Überflüssiges, Törichtes steht. Angeblich hat Luther einen, der mit den Wörtern umherträumt, einen Firlefanzer genannt.

Und das sollte keiner über die Grünen, Sozialdemokraten und Freidemokraten und ihre gesetzliche Vorhaben denken. Denn was sie festschreiben wollen, ist nichts anderes als die Umdefinition der Conditio Humana, der Bedingungen menschlichen Seins. Und zu denen gehört das Geschlecht in seinen genau zwei Ausprägungen männlich und weiblich schon immer dazu, ohne daß die Supermarktmentalität der Moderne daran etwas ändert oder ändern könnte. Dort, im Supermarkt, mag der Kunde zwischen verschiedenen Sorten Salaten frei wählen und sich über die Vielfalt des Angebots freuen, und daß alles so schön bunt ist – Geschlecht bleibt männlich und weiblich, Anatomie Schicksal.

Da die Aktivisten der Geschlechterbeliebigkeit vornehmlich auf Tanzfesten die Öffentlichkeit suchen, täuschen sie über den Ernst ihrer Pläne hinweg, und machen den Eindruck, als sei das alles vor allem ein Spielchen, ein Reigen um Adam und Eva herum. Und womöglich täuschen sie sich sogar selber über den tiefen, existenziellen Eingriff, den sie begehen, der weder Gutes bringt und bedeutet. Doch gerade deshalb gilt es, deutlich die Folgen dieses Gesetzesvorhabens zu sehen. Indem es gegen die Conditio Humana revoltiert, revoltiert es gegen den Menschen und das, was er ist. Und das kann niemals gut enden.

Arbeit macht krank – Daß die Alternative für Deutschland auf den Plattformen der Zwangsgeldsendern unterrepräsentiert ist, ist wohl unbestritten. Allerdings unternimmt die Partei auch nichts gegen diesen Trend, der sämtlichen Rundfunkverträgen widerspricht. Denn immer häufiger demontieren sich die Vertreter der anderen Parteien ganz von allein und die AfD ist lachender Dritter, ohne auch nur einen Finger krumm und einen Mund aufgemacht zu haben. Und das vor allem dann, wenn Lebenslügen ganzer Generationen live vor der Kamera platzen.

Eine dieser Lügen lautet: Jeder hat das Recht darauf, daß andere für ihn arbeiten gehen. Denn Arbeit macht krank – so mehr oder weniger wörtlich eine der vielen unausgebildeten Vertreterinnen der Grünen. Gefragt: »Sie würden trotzdem sagen: Mehr arbeiten ist nicht unser Thema?« antwortet sie: »Nein, weil es keinen Sinn macht.« – »Warum macht es keinen Sinn?« – »Weil es nicht funktioniert, weil man dadurch krank wird, weil sich Menschen jetzt schon kaputt arbeiten«. »Ein Drittel junger Menschen haben Depressionen. Jeder dritte Mensch! Jeder von uns kennt jemanden oder ist selber betroffen, der gerade einen Therapieplatz sucht.«

Wer so redet, hat es sich redlich verdient, wenn man nicht nur bei jeder Gelegenheit auf seine fehlende Ausbildung hinweist, sondern auch auf sein deutliches, bei manchen krankhaftes Übergewicht, denn beides ist symptomatisch. Die über Arbeit klagen, ohne jemals arbeiten gegangen zu sein, sind das Produkt einer Entwicklung, die seit einem halben Jahrhundert anhält und nur eines kennt: Wenn irgend möglich weniger arbeiten gehen. Folgerichtig plädiert die Vertreterin der Grünen für eine Vier-Tage-Woche, vermutlich für alle; bei vollem Lohnausgleich, versteht sich.

Das Gelächter über die rhetorisch entblößte, dusselige Dame war laut. Nicht nur bei der AfD und ihren Anhängern und potentiellen Wählern. Schließlich weiß jeder: Ohne Arbeit schaffen wir nichts. Und mit weniger Arbeit wahrscheinlich weniger als zuvor. – Nur! – – Was die Grüne sagt, ist Staatsräson im besten aller Deutschlands. Früher in Rente, so früh wie möglich in Rente, Erwerbsunfähigkeitsrente – treffend als EU-Rente abgekürzt und nur ein anderer Ausdruck für ein langes Lamento: Ich will nicht mehr arbeiten gehen, denn Arbeit macht krank.

Die Leute lachen also genaugenommen über sich selber. Denn auch die AfD-Politiker, die sich über das Schwinden ihres Wohlstands beklagen, wollen im Prinzip weniger arbeiten und trotzdem mehr Gas aus Rußland geliefert bekommen. Da sind die egozentrischen Schmarotzer der Grünen gar nicht viel anders, nur daß sie noch weniger arbeiten wollen. Der Unterschied bleibt jedoch graduell.

Und so wurde der Nicht-Arbeiter zum Staatsbürger mit einem besonderen Status erkoren. In diesem Staat hat jeder das Recht, die anderen für sich arbeiten gehen zu lassen; sogar Migranten, die mit ihren Großfamilien aus Mittelasien nach Deutschland einreisen oder aus Afrika kommen und ihren Nachwuchs hierzulande durchfüttern lassen. Eingetrieben wird das Geld von den Vertretern des Staates. Sklaverei wurde das einmal genannt. Und Sklaverei ist es auch heute.

In diesem Staat wurde sie groß; sie kann sich gar nichts anderes denken und ist völlig überzeugt davon, ein Recht auf alles zu haben. Denn Arbeit macht krank. Deshalb tritt die Dame von den Grünen so unverschämt selbstsicher auf. Deshalb sollte am besten wohl niemand mehr arbeiten gehen. Deshalb will sie Geld an alle verteilen. – – Und erst wenn die letzte Fabrik geschlossen und im letzten Büro das Licht ausgemacht wurde, wird sie und werden ihresgleichen merken, daß man das Bürgergeld nicht essen kann.

Frankfurts Selbstverzwergung im Ramadan – Keine fünf Monate nachdem am 7. Oktober 2023 eine Horde sadistischer Moslems das schlimmste Pogrom nach 1945 beging, feiert Frankfurt am Main den Beginn des moslemischen Fastenmonats Ramadan mit einem besonderen Beleuchtungsprogramm. Und das, obwohl in diesen fünf Monaten der überwiegende Teil der moslemischen Welt deutlich gemacht hat, daß sie die Gräuel der Nazimordorgien noch darin übertreffen wollen, daß sie ihre Taten ausgelassen öffentlich feiern. Der Ruf ›Tot den Juden‹ hallt wieder durch Frankfurt am Main und dessen Stadtrat spendet Licht für die Ideologie der sadistischen Mörder.

›Happy Ramadan‹ steht, will man uns weismachen, für »neue, moderne Ideen« und die Ablehnung der Beleuchtung gilt, freundlich formuliert, als »provinzielles Denken« und wird schließlich als »deutsche Selbstverzwergung« bezeichnet – wohlgemerkt die Kritik. Dabei ist die Maßnahme, erobertes Gelände auszuleuchten, weder neu noch modern, sondern Teil noch jeder Landnahme gewesen. Sie will ebenso öffentlich sagen: Wir sind jetzt hier, ihr anderen verschwindet gefälligst im Dunklen. Und genau das hat die grüne, iranische Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg ja auch im Rathaus erklärt: »Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.«

Die Stufe der offenen und öffentlichen Eroberung und Vertreibung ist also längst erreicht. Und die Deutschen reagieren mit einem Rückzug, der von Evolutionsbiologen wie genannt wird? – Selbstverzwergung, von Verzwergung, auch Nanismus oder Nanosomie; die Anpassung von Arten an eine neue Umwelt: Organe bilden sich zurück oder werden weniger, einfach weil nicht mehr genug Nahrung gefunden werden kann. Der ausgestorbene ›Homo floresiensis‹ wäre ein Beispiel.

Eine Mehrheit im Frankfurter Stadtrat wäre ein weiteres Beispiel. Denn Selbstverzwergung ist es, was sie betreibt, wenn sie eine moslemische Beleuchtung auch noch mit Steuergeldern befeuert. – Soviel Unterstützung der Ideologie der Mörder vom 7. Oktober muß schon sein. – Natürlich könnte unter jedes ›Happy Ramadan‹ das Bild einer von den Schlächtern der Hamas geschändeten Frau aufgehängt werden – zur Mahnung vor Tätern und Taten. Aber das fällt dem Stadtrat, der von Grünen, Sozialdemokraten, Freidemokraten und Volt beherrscht wird, ganz sicher nicht ein. Er glaubt, die Beleuchtung der Ideologie der Juden-Mörder vom 7. Oktober setze ein Zeichen gegen Antisemitismus; eine dermaße widersinnige Begründung, daß man die Selbstverzwergung einiger Hirne annehmen muß.

In einem Punkt kann man der Mehrheit im Stadtrat allerdings keine Selbstverzwergung vorwerfen; in einer Hinsicht bleibt Frankfurt sich unterm Islam sehr wahrscheinlich sehr treu. Die Stadt wird wieder offen antisemitisch. Wenn also demnächst in Frankfurt Synagogen abbrennen und die Juden vertrieben werden aus der Stadt, so wie die Araber sie aus ihren Ländern vertrieben, dann setzen sie nur das Werk der Vorväter der sie fördernden Stadtväter fort. Die schickten vor bald 100 Jahren die meisten Juden aus Frankfurt nach Auschwitz.

Föderalismus, nicht Förderalismus – Das sogenannte Demokratiefördergesetz hat das Zeug, Symbol der politischen Zeit in Deutschland zu werden. Nicht nur, weil es im Titel einen selten klaren Fall von Etikettenschwindel enthält, geht es doch mehr um Förderung von Gruppen, die aus der Deckung einer sogenannten Zivilgesellschaft heraus, Demokratie zerstören wollen statt sie zu fördern, weil es also eher ein autoritäres Regime im demokratischen Gewand zeigt, das die übermächtige Opposition kaltstellen will.

Sondern auch, weil sich die Protagonisten dieser pädagogischen Machtergreifung in den Sicherheitszäunen des Grundgesetzes verfangen und einmal mehr ihre fachliche Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Nicht nmal zum korrupten Herrscher reicht es bei Faeser und Paus, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags jetzt zeigen. Das Demokratiefördergesetz widerspricht schlicht der Verfassung, schreiben sie. Oder anders und deutlicher formuliert: Es ist verfassungswidrig. Ein Wort, das schon deshalb wohl klingt, weil es Herren verwenden, die Deutschland eine Verfassung nicht zusprechen wollen und einen Verfassungspatriotismus schon gar nicht. Wie könnte eine Verfassung Patriotismus bewirken?

Nun, wenn die Verfassung das vielleicht nicht kann – die Väter des Grundgesetzes, unter ihnen vier Frauen, sollten es können; deshalb nennt man sie so. Und es braucht schon die vollkommene Trotteligkeit eines Genderisten, um daraus Mütter und Väter zu machen, handelt es sich doch bloß um ein Symbol.

Diese Väter der Verfassung hatten hinter sich, was Deutschland gerade bevorsteht: Den Weg von 1929 bis 1933 und darüber hinaus, den Weg über ein autoritäres Regime in ein totalitäres. Und ganz offenbar wußten sie gut, wie ein Machtgleichgewicht aussehen muß, damit so etwas nach Möglichkeit nie wieder passiert. Deshalb schufen sie den Föderalismus – und nicht Förderalismus. Und der legt in den Artikeln 72, 73 und 74 der Verfassung fest, wann der Bund für ein Gesetz zuständig ist, wann die Länder und wann es jeweils geklärt werden muß. Hitler konnte bekanntlich erst dann sicher regieren, als die Eingriffsmöglichkeiten der Länder beseitigt worden waren, insbesondere die Preußens.

Und egal wie die beiden Minister Faeser und Paus es drehen möchten: Erziehung ist allein Sache der Länder. Wohlgemerkt: Erziehung von Kindern und Jugendlichen, nicht von Erwachsenen. Deren Erziehung gehört in keinem Fall zu den direkten oder indirekten Aufgaben einer Bundesregierung, so sehr Faeser und Paus und noch einige andere Linke und Grüne sich das auch wünschen mögen. Denn auch dazu hatten die Väter der Verfassung eine klare Meinung: Die Erwachsenen sind als Bürger der Souverän. Wenn überhaupt, dann erziehen sie die Regierung, zum Beispiel bei Wahlen. Die Umkehrung unterstützen und Faeser und Paus machen lassen, hieße, die Geiß zu Gärtnerin machen.

Föderalismus – nicht Förderalismus, Gewaltenteilung – nicht Zentralismus, Demokratie von unten nach oben – nicht von oben nach unten; – – das ist der Rahmen, den die Väter der Verfassung uns schufen. Und dafür, für diesen gesetzlichen Rahmen, der seit weit über 70 Jahren autoritäre Geister wie Paus und Faeser in Schach hält, haben sie zumindest ein klein wenig unseres Patriotismus verdient.

Selbsthaß, Neid und Antisemitismus der Kunstszene – Immer wieder bringe ich Biennale und Berlinale durcheinander, also die beiden Festivals der künstlerischen Avantgarde in Venedig bzw. Berlin. Dabei bezeichnet Biennale den Zeitraum von zwei Jahren und hat mit dem ähnlichen Wort Berlinale wenig zu schaffen – außer daß sich eine mehr oder weniger schicke Schickeria in Horden von einer Theke zur nächsten durch eine Stadt schleppt und jeden fragt, ob man Venedig wegen der Biennale oder Berlin wegen der Berlinale besuche und ein klares ›Nein!‹ mit einem entsetzten Gesichtsausdruck quittiert, der so viel wie ›Was für ein Kunstbanause‹ bedeutet.

Und natürlich trägt diese Kunstschickeria den Regenbogen als Symbol ihrer besonderen Verbundenheit mit Transen, Schwulen, Lesben und all jenen, die nicht so genau wissen, welches Geschlecht sie denn nun an diesem Tag tragen. Es wird eine Nähe bekundet, die ja durchaus paßt. Der Künstler als Außenseiter und Vorreiter der Gesellschaft vereint mit dem sexuell schillernden Anderen – was könnte ähnlicher sein.

Und in noch einem sind sie sich ähnlich, der heutige Künstler und der Metanormale, für den das Sexuelle etwas Künstliches ist, über das er glaubt, nach Belieben verfügen zu können: Beide sind stolz auf ihr Dasein als Künstler rsp. Metanormaler. ›Pride‹ dröhnt es auf jeder Parade der LGBTQ-Gemeinden auf dem 17. Juni und erhobenen Hauptes stellen Künstler ihre Werke aus in Venedigs leerstehenden Häfen, Kirchen und Läden. ›Pride!, Pride!‹, und noch einmal ›Pride!‹

Und genau in diesen Kreisen grassiert, auch darin sind sie sich ähnlich, seit Jahren wie selbstverständlich ein tiefer Hass auf Israel und die Juden! Warum? – Warum bedienen Transen, Schwule und Lesben in einer irritierend großen Zahl antisemitische Stereotypen? Schlimmer: Warum sind sie ganz offen ausgesprochen antisemitisch, wie zuletzt der national-sozialistische ›Stürmer‹ oder ein x-beliebiges islamistisches Hetzblatt? Warum toben Schriftsteller, Filmemacher und Schauspieler ihren Judenhass mit Vernichtungsphantasien a la ›From the River to the Sea Palestine will be free – of Jews‹ vollmundig aus, schweigen zu der Mordorgie vom 7. Oktober oder reichen die sadistischen Videos der Hamas munter untereinander herum?

Soviel ist sicher: Menschliches Mitleid mit den Palästinensern ist es nicht. Denn für andere Leidende, von denen es weltweit reichlich gibt, interessiert sich die künstlerische und sexuelle Schickeria ja ebenfalls nicht und wenn, dann mit ungleich reduzierterem Eifer.

Daher noch einmal zurück: ›Pride, Pride, Pride!‹ – Das ist ein ›Pride‹ zuviel. Wer selber alljährlich und allgegenwärtig den Stolz auf sich selbst und sein Werk propagiert, mit dessen ›Pride‹ stimmt etwas nicht. Und im Grunde seines Herzens weiß er warum. Er weiß, daß sein Kunstwerk weder Kunst noch ein Werk ist und er weiß, daß Stolz auf Homosexualität so unangebracht und lächerlich ist, wie Stolz auf seine Schönheit, für die man bekanntlich nichts kann. Er weiß, daß die fehlende Identifikation mit einem Geschlecht ein schmerzhaftes Leiden bedeutet, das einzugestehen noch schmerzhafter wäre.

›Pride‹ ist die Lebenslüge von bekennenden andersregenbogenfarbenen Metasexuellen und zeitgenössischen Künstlern. Will heißen: Sie sind gar nicht stolz. Sie wissen um die Dürftigkeit ihres Anspruch auf Stolz und vertreten ihn allein, um ihren inneren Zwist zu überspielen, der ihr Leben im Griff hat. Und keine noch so geschickt geplante Kampagne der Frau von der Leyen wird daran etwas ändern.

Dito die Künstler. Aus der Liste der Unterzeichner eines Aufrufs mit dem Titel »Kein Völkermord-Pavillon auf der Biennale. Kein Tod in Venedig« - als würde der Pavillon bombardiert! - ist mir nicht einer bekannt: Weder Nan Goldin noch Jumana Manna, weder Hannah Black noch Adam Broomberg und auch nicht Sophie Jung, Michael Rakowitz und Zoë Claire Miller. Auch vom ›berufsverband berliner künstler*innen‹ habe ich in meinem Leben noch niemals etwas gehört. Nachschattengewächse, gezüchtet und versorgt im besten Fall von privaten Mäzeen und ansonsten von staatlichen Fördertöpfen und abgesichert durch eine Künstlerversicherung, die anderen Freiberuflern verwehrt bleibt. Und auch bei diesen Figuren bin ich sicher: Sie wissen ganz genau um ihre Bedeutung oder besser: Um ihre Bedeutungslosigkeit.

Stoßen nun diese Sonderlocken auf Schläfenlocken und bemerken sie, wie erfolgreich diese jüdischen Sonderlinge – auserwählt von Gott; traditionsbewehrt bis zur Halskrause; arrogant genug, nicht zu missionieren –, dann müssen sie ja verzweifeln. Die Liste bedeutender jüdischer Künstler und Schriftsteller ist zu lang und treibt die selbsternannte Avantgarde in den Wahnsinn.

Was liegt da näher, als gegen Juden zu hetzen. Ihnen das wenige Land, das der Staat Israel sein Staatsgebiet nennt, zu neiden und zu wünschen, sie mögen es möglichst bald an die Islamisten verlieren; ihnen ihre wirtschaftlichen Erfolge verderben zu wollen durch Boykott; sie zum Schweigen zu bringen, indem man ihre Werke von den aktuellen Präsentationen verbannt. Es sind giftgrüne Neider, diese Nichtskönner von Biennale und Berlinale; schnöde giftgrüne Neider.

›Ernsthaft?‹ – ›Ernsthaft?‹ – Wer hat diese Rückfrage nicht schon einmal verwendet? Ich erst gestern gestellt an die Presse: Sie fragen ernsthaft, wie bürgerliches, linksalternatives Leben passe zu Terrorismus? ›Ernsthaft??‹ – Und ich würde es wieder fragen, wenn mir jemand sagte, israelische Soldaten hätten einfach mal so auf palästinensische Zivilisten geschossen. – ›Ernsthaft? Die schießen einfach so los?‹ – ›Sagt die Hamas!‹ – ›Ohne triftigen Grund? Ernsthaft??‹ – ›Das wird geglaubt?‹ – ›Ernsthaft???‹

Sicher ließen sich guten Gründe nennen. Das links-alternative Milieu hatte immer eine hohe Affinität zu den Raubeinen aus der Roten Armee Fraktion. Die Zuneigung des Bürgers zum Radikalen. Und wenn die sadistischen Islamisten der Hamas etwas sagen, dann höre ich nicht mehr ernsthaft hin, weil sie fast immer lügen.

Und doch ist die kurze fragende Antwort ›Ernsthaft?‹ reine und zugleich schlechte Rhetorik. Denn sie verfolgt nur einen einzigen Zweck: Den Gegenüber mundtot zu machen. Schließlich wird seinem Wort die Ernsthaftigkeit grundsätzlich bestritten und zu den eigenen Worten hin verschoben, die allein dem Ernst der Lage entsprechen. Oder diskutiert jemand ernsthaft mit einem, der die Wort des anderen erst gar nicht ernst nehmen will? – Das macht wohl niemand! ›Ernsthaft?‹ markiert das vorzeitige Ende eines jeden Gesprächs. Und deshalb ist es schlechte Rhetorik, weil Rhetorik zumindest einen trickreichen Wortwechsel einläuten will und nicht Schweigen.

So gesehen muß man sagen: Es gehört in die Zeit. Wir leben in Tagen des gegenseitigen Beschweigens, während wir ständig über die anderen reden. Im Ernstfall führt das nach einer Wahl des Bürgermeisters zu einer Brandmauer kreuz und quer durch die Stadt, mit 49 Prozent der Bürger auf der einen und 51 Prozent auf der anderen Seite. Signifikant ist dieser Unterschied nicht. Das Gemeinwesen ist schlicht und ergreifend in der Mitte gespalten. Und keiner verfügt noch über eine wirkliche Mehrheit. –  Ernsthaft!

Demokratie heißt Volksherrschaft. Und nicht Macht des einen Teils des Volkes über den anderen Teil. Dann hieße es Diktatur des Volkes über das Volk.

Tanzen, Sprengen, Hopsasa: Der Capoeira-Kreis – Mitten im Kampf gegen Rechts wird in Berlin eine linke Terroristin endlich gefunden, verhaftet und dann ein veritables Waffenlager in Berlin-Kreuzberg ausgehoben. Während also Frau Faeser Cordhosen nachstellt und jeden Stolperstein umdreht, um einen rechten Juden, sprich einen Zionisten zu finden, horten ihre ideologischen Schwestern Waffen, die Scholz der Ukraine verweigern würde, wenn er denn könnte. Und um die Wirrnis rund zu machen, fragen die deutschen Medien in ihrer linksdrehenden Trotteligkeit: »Schwere Kriegswaffen und Capoeira-Workshops – Wie passt das zusammen?«

Capoeira – das Wort war den Deutschen bis vor wenigen Tagen in etwa so bekannt wie Avdiivka und Bachmut, die Kleinstädte in der Ostukraine, bei deren Eroberung Tausende russische Soldaten ihr Leben ließen, auf deren Tod Präsident Putin so stolz ist. Capoeira ist ein brasilianischer Kampftanz mit Ursprüngen im sogenannten Zebratanz, den schwarze Sklaven aus Afrika nach Brasilien mitbrachten: Um zwei Kämpfer bilden andere Kämpfer einen Kreis, den Capoeira-Kreis, singen, kreischen, feuern an; machen das, was die Hupfdohlen der Grünen in der Corona-Zeit nicht machen durften. Die UN sind der Meinung, dieser Kreis gehöre auf die Liste immaterieller Kulturerbstücke der Menschheit neben Peking-Oper und Orgelbau und nahmen ihn auf.

Und da fragt die Presse ernsthaft, wie eine, Zitat, »ehemalige RAF-Terroristin« in ihrer Wohnung Kriegswaffen lagern könne und zugleich tanzen geht und ein bürgerliches, linksalternatives Leben führt? Ernsthaft?? – Wer die Traumwelt des links-grünen Deutschlands verstehen will, kann getrost bei diesem Fall und den Reaktionen den Anfang machen. Denn zum einen handelt es sich nicht um eine »ehemalige« RAF-Terroristin – sie ist es, wenn auch noch nicht gerichtsfest, noch immer. Die Waffen lagen in der Wohnung mitten im Szenebezirk Kreuzberg nicht als Erinnerungsstücke – das rote Fräulein war noch bis vor wenigen Jahren, wenn man der Polizei trauen kann, regelmäßig als Bankräuberin unterwegs. Schließlich gabs noch kein Bürgergeld von Minister Heil für pensionierte Terroristen.

Links-alternativ und Terror passen sehr gut zusammen, so gut wie rechts-bürgerlich und Nazismus noch bis vor einigen Jahrenzehnten. Und was dem einen sein Thing ist dem andren sein brasilianischer Kampfkreis. Die Frau hat sich also nur erfüllt, was andere aus der Szene sich insgeheim wünschen. Und dafür wird sie, soviel ist sicher, klammheimlich bewundert. Nicht nur bei der Antifa, sondern bei allen, die die Antifa unterstützen. Nein, der Alltag der Terroristin ist keineswegs vom Alltag in einem Szenebezirk der Hauptstadt getrennt. Hier schwimmt, um es in den dieser Tage oft zitierten Worten Maos zu sagen, der Fisch im Wasser. Erst jetzt, wo er an Land liegt, beginnt er zu stinken. Und niemand will ihn mehr kennen.

Dabei wäre ein Copeira-Kreis mit Faeser, Esken, Lang, Baerbock und wie sie alle heißen, nicht zu vergessen die grüne Hupfdohle aus dem Norden, die alle Bürger auch gegen ihren Willen impfen lassen wollte, nur damit sie endlich wieder tanzen kann, nun wirklich ein Spaß. Nicht zuletzt, weil zumindest der Sieger im Zebratanz die Frau des Besiegten mitnehmen durfte; oder war es seine Traumfrau? – Wir wissen es nicht, da es der Zebratanz so wenig wie die Penking-Ente auf die Liste des immateriellen Erbes der Menschheit geschafft hat. Der Capoeira-Kreis hat es geschafft mit einer Terroristin in seiner Mitte – ein schönes Symbol für den politischen Alltag in Deutschland. Und so schön antikolonialistisch. Und vielleicht in einer möglichen Zukunft gegen Alice Weidel und als Trophäe geht Frau... Aber nein, den Teil sparen wir uns.

Putin: ›It's the military, stupid!‹ – Zunächst das Beruhigende: Moskau hat keine Möglichkeit, den russischen Siedlern in Transnistrien zur Hilfe zu kommen. Denn wer es nicht schafft, die Ostfront in der Ukraine zu durchbrechen, wird wohl kaum bis Odessa vorstoßen. Das endete schon vor zwei Jahren in einem blutigen Fiasko. Und da Transnistrien über keinen Flughafen verfügt, sind Luftlandetruppen kaum ein Mittel der Wahl für Putin, zumal die Ukraine den Luftraum davor kontrolliert.

Und nun das Beunruhigende: In Transnistrien erheben sich die alten europäischen Geister in neuem Gewand. Denn das schmale Gebiet, das die Transnistrier ihr Staatsgebiet nennen, und das die Nato von Rumänien aus zusammen mit der Ukraine in wenigen Stunden einnehmen könnte, war als Teil von ›Bessarabien‹ über Jahrhunderte Zankapfel zwischen Russischem Reich und Rumänien und zugleich Pufferzone zwischen den Streitenden. Besonders pikant: Das Russische Reich verschickte seine Juden, die es in der Mitte nicht dulden wollte, in die Grenzregionen des Reichs. Die Bildung von Exklaven, um Rußland zu vergrößern, hatte für Moskau von jeher eine unappetitliche innenpolitische Note.

Während also Brüssel eine geschlechtslose, dafür bunte Moderne feiert, durchs Weltklima taumelt und das Ende des Nationalstaats propagiert, erodiert das Bürokratensystem. Deshalb reagieren die Herren unter der Oberdame von der Leyen und sie selber in Brüssel beunruhigt. Sie erleben zum einen eine Kette wirtschaftlicher Krisen und zugleich die Machtlosigkeit des Bürokraten, der windelweich und waffenlos seinen Schreibtisch besetzt hält.

Putin hat das erkannt. Deshalb kann er in Transnistrien zündeln, dem Baltikum drohen und dem Westen sagen, er habe vergessen, was Krieg sei. Rußland würde das wissen, seit es in die Ukraine einmarschiert ist. – Die Spezialoperation als Volksschulkurs in Sachen Durchhaltewille? – ›It's the military, stupid!‹, müßte der Kremlchef den Bürokraten in Brüssel eigentlich sagen. Und nicht der Wohlstand, der nur Neider und Migranten anlockt.

Was Putin indessen nicht wahrhaben oder zumindest nicht zugeben will: Daß sein Militär vielleicht weiß, was Krieg ist, aber nicht weiß, wie man den Krieg in der Ukraine erfolgreich beendet. Andernfalls bräuchte er nicht mit unspezifizierten Waffensysteme drohen, die er auf Europa abfeuern könne. Atomwaffen wurde von ihm zwar nicht direkt genannt – aber auch die indirekte Bedrohung mit dem ultimativen Geschoß ist ein Zeichen nicht der Stärke, sondern der Schwäche, die sich objektiv darin zeigt, daß der russische Despot in seiner angeblich wichtigen Rede kein Wort über den Schutzruf aus Transnistrien verliert.

Und so ruckelt Europa langsam in die alten Gleise zurück. Wer heute einen Blick in die Geschichtsbücher des nächsten Jahrhunderts würfe, fände die heutige EU als überwundene, ökonomisch erfolgreiche, aber seelenlose metastaatliche Zwischenform wieder – und mit etwas Glück unter dem Druck Rußlands zu einer gesamteuropäischen militärischen Großmacht entwickelt. Dann hätte der blasse Mann aus dem russischen Geheimdienst nicht nur die Ukraine geschaffen, sondern auch ein militärisch wiedererstarktes Europa, das, wie Victor Davis Hanson einmal sagte, den inneren Kriegshund neuerlich spürt.

Correctiv mußte und muß sich korrigieren – Ganz Verwegene sehen im Urteil des Hamburger Landgerichts einen »weitgehenden« Sieg von Correctiv, dem Lügenportal für die Gesellschaft. Denn es stünde 2 : 1 für das Portal gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Schließlich habe die Klage gegen die Behauptungen des Portals gegen drei Aussagen nur in einem Fall dem Kläger Recht gegeben, so daß Correctiv seine Texte nun ändern muß.

Behauptet es weiter, der Kläger habe gesagt, »man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit«, wird es teuer; nicht für Correctiv, sondern für den Steuerzahler, der Correctiv mitfinanziert. Das Gericht geht davon aus, daß von Correctiv falsch zitiert worden ist. – Korrekt zusammengefaßt wurden dagegen zwei andere Äußerungen Vosgeraus, befand das Gericht. Die Richter gestatten dem Lügenportal für die Gesellschaft daher die verkürzte Darstellung.

Das mag man als 2 : 1 werten; jedoch nur, wenn man den Rest der Spielzeit nicht rechnet. Was Correctiv als »weitgehenden« Sieg feiert, sind tatsächlich nur zwei Tore, sagen wir, am Ende der ersten Halbzeit. Denn seit Erscheinen des Artikels auf der Seite des Portals haben die Betreiber bereits ein halbes Dutzend Formulierungen, die entweder auf ihrer Website standen oder sonstwie gemacht worden sind still und heimlich korrigiert oder zurücknehmen müssen. Doch da die Teilnehmer des Treffens in Potsdam nicht gleich klagten, kam Correctiv mit seinen Lügen davon.

Rechnet man die Änderungen als vorweggenommes Eingeständnis, falsch dargestellt zu haben, dann steht es nicht 2 : 1 – sondern eher 2 : 6. Und dabei ist noch nicht mitgezählt, wie sich der durchsichtige Trick mit Artikel 5 – das Recht auf freie Meinung – auswirken wird. Denn die Schreiber des Lügenportals für die Gesellschaft fanden es besonders geschickt, die Ergebnisse ihrer Recherche als Meinungsäußerung zu formulieren und zu propagieren. Mit dem Resultat, daß ihre Ergebnisse eben nicht mehr das nachweisbare Ergebnis einer Recherche sind, wie sie durch ihren Namen behaupten, sondern schnöde linke Propaganda. Daß die Horden entsprechender Aufmarschierer dann dieser Propaganda folgten, sollte nicht wundern; die brauchen nämlich keine Recherche. Allerdings sollte es gleichfalls nicht wundern, daß die überwiegende Zahl der Bürger den links-faschistischen Budenzauber durchschaut.

Die Kunstszene: Antisemitismus, Terrorjubel, Judenhass – Unter dem Titel »Antisemitismus, Terrorjubel, Judenhass: Der Berxit – Die Berlinale schafft sich ab« wird heute die Show der Filmschaffenden, genannt Berlinale, unter die Lupe genommen. Nur: Warum heißt es über diesem Titel: Ein satirischer Rückblick? – Der Grund ist einfach.

Während in Deutschland einem rechten Politiker wie selbstverständlich angeblich antisemitische Stereotypen unterstellt werden, um ihm anschließend einen Strick aus dem haarsträubenden Blödsinn zu drehen, indem er »antisemitisch« diffamiert wird, genießt die tatsächlich antisemitische Kunstszene offenbar Artenschutz. Sie kann sich vor einer klatschenden Kulturstaatsministerin und einem ebenfalls klatschenden Regierenden Bürgermeister ihren Judenhass so richtig vom Leib schreien. Und selbst wenn jetzt die Auftritte kritisiert worden sind – niemand benennt diese niederen Dämonen beim Namen. Es wird Satire genannt, was in Wirklichkeit schlicht und ergreifend widerlicher Antisemitismus ist, wie Berlin ihn seit den letzten Tagen des Nazi-Regime nicht mehr erlebt hat.

Trotzdem scheinen noch immer viele zu glauben, Künstler wären vor Antisemitismus gefeit. Dabei war eine ganze, elende Reihe bedeutender Künstler auch schon in der Vergangenheit auf Juden nicht gut zu sprechen. Richard Wagner steht unter ihnen ganz vorne. Allerdings war Wagner trotzdem ein bedeutender Künstler, während die Filmsternchen und ihr Anhang zum Abschaum einer auf Kosten der Allgemeinheit gepamperten vermeintlichen Avantgarde gehören. Aber mit den Nazis halten sie jedem Vergleich fraglos stand, zumindest mit Figuren wie dem Herausgeber des Stürmers Julius Streicher. Wenn das aber ist – und daran besteht kein Zweifel –, dann sollten Claudia Roth und Genossen auch als das bezeichnet werden, was sie sind: Judenhasser.

Und plötzlich ahnt man, warum die AfD ausgeladen worden ist von den Veranstaltern der Berlinale. Nur so war es den Künstlern gegönnt, ihren Antisemitismus aistoben zu dürfen. Denn man mag der AfD einiges vorwerfen: Antisemitismus gehört nicht dazu. Der ist Sache der Künstler. Und das hätte schon blöd ausgesehen, wenn ausgerechnet die AfD dabei nicht mitgemacht hätte.

Berlinale »innerlich« von Antisemitismus »durchtränkt« – Und dabei hatte alles so glänzend mutig begonnen. Die Leitung der Berlinale, also von jenem Filmfestival, das so bedeutungsvoll ist wie die internationale Bedeutung des deutschen Films, hatte die Alternative für Deutschland ausgeladen und damit ein Zeichen gesetzt. Dafür klopften sich die Helden der Leinwand gegenseitig auf die Schulter. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Und dann werden die Tage im Februar 2024 zu einem politischen Desaster erster Ordnung. Was muss sich die Berlinaleleitung auch aus dem Fenster lehnen. Statt weiter mit langweiligen Streifen Filmförderung zu verpulvern, sehen sie sich als Arm der staatlichen Kampagne »gegen rechts«, mit der seit Wochen das Land von der politischen Linken und ihren nützlichen Idioten in Griff gehalten wird. Also werden an Stelle von filmischen Statements politische Parolen verbreitet. Und eine davon lautet: Der jüdische Staat ist unser Unglück.

Natürlich sagt das keiner der Künstler wortwörtlich so. Das wäre zu viel der Ehrlichkeit für einen Kunstschaffenden. Aber Forderungen, die zur Vernichtung Israels und damit auch seiner Juden auffordern – »From the River to the Sea – Palastine will be free« –, solche Forderungen dürfen Filmsterne der Helligkeit größer Sechs und namenlose Filmemacher in Berlin schon einmal äußern. Denn Antisemitismus ist wieder ›in‹ in Deutschland. Protest aus dem Publikum ist nicht zu erwarten und obendrein steht man am nächsten Tag in der Zeitung. Und eines ist sicher: Die linksfaschistische Innenministerin wird keinen Stolperstein umdrehen lassen, um nach palästinensischen Antisemiten zu suchen.

Dabei weiß ich gar nicht, was abstoßender ist: Die antisemitischen Künstler aus Palästina und ihre Unterstützer oder das Schweigen des Publikums zum Applaus, mit dem einige Zuschauer das antisemitische Geschwätz auf der Bühne unterstützten.

Im gewissen Sinne ist die Berlinale zu einer Art Fortsetzung der ›documenta‹ geworden. Ein Dokumentarfilm, der die Kolonialisierung Afrikas kritisch beleuchtet, erhielt den ›Goldenen Bären‹ und der Streifen ›No Other Land‹ eines Palästinensers den ersten Preis des Dokumentarfilms. ›Kein anderes Land‹ – Ein trefflicher Titel! Denn dieses Deutschland ist in einer Hinsicht tatsächlich kein andres geworden. Nach der großflächigen Kolonialisierung durch Araber und Afrikaner werden Juden mit Unterstützung der politischen Linken in vielen Landesteilen wieder gehaßt. Das dokumentiert die Berlinale einmal mehr. – Der ›Bock von Babelsberg‹ hätte diese Berlinale daher genossen. Seine Propaganda ist durch viele Schichten hindurch auf furchtbar fruchtbaren Boden gefallen und hat das Festival innerlich durchtränkt.

Zwei Jahre Spaß am Krieg – Wollte jemand die zwei Jahre des Krieges beschreiben, den Rußland gegen die Ukraine führt, wäre eine Parallele zum Ersten Weltkrieg kein schlechter Anfang: Moskau beginnt, so wie die Kaiserliche Armee im August 1914, mit drei schnellen Vorstößen gegen Kiew, Charkow und Odessa. Für einige Stunden deutet vieles auf einen schnellen russischen Sieg hin – doch dann brechen die Ukrainer Moskaus Speerspitzen ab. Geschlagen ziehen sich die Truppen Putins unter hohen Verlusten zurück. Der Westen feiert nicht zuletzt, weil es seine überlegenen Waffensysteme sind, die Kiew den Abwehrsieg schenkten. Die Ukrainer holen zum Gegenschlag aus, gewinnen etwas Terrain und beißen sich schließlich in der Ost- und Südfront an den befestigten russischen Linien fest. Zuletzt waren dann die Russen am Zug mit kleinen Erfolgen, die groß herausgestellt wurden und werden.

Es erging den Ukrainern also durchaus ähnlich wie den Westalliierten im Herbst 1914: Abwehrsieg an der Marne und dann Rückschläge bis die Armee des Kaisers weitere Offensiven riskierte und neuerlich abgewehrt wurde – am Ende lagen sich die Kriegsgegner vier Jahre im Schlamm der Westfront gegenüber. Schließlich verlor das Deutsche Reich den Krieg, den es zwischenzeitlich gegen Rußland gewonnen hatte, weil seine Kräfte erlahmten und dann versiegten.

Außerhalb des Krieges blieben die Vereinigten Staaten. Sie lieferten Waffen und moralische Unterstützung für London und Paris. Aber die Kriegserklärung erfolgte erst 1917 und es dauerte noch einmal weit über ein Jahr und eine Reihe unsinniger Offensiven des Deutschen Reichs, bis die materielle Überlegenheit der amerikanischen Waffenarsenale den Ausschlag gab. Ohne sie hätten Paris und London den Ersten Weltkrieg nicht gewonnen.

Und so auch die Ukraine. Ihre Soldaten kämpfen und der Westen schaut zu und liefert immer gerade genug Waffensysteme und Material, daß Kyjiv nicht verliert, aber eben auch nicht gewinnt. Der Westen schaut zu – das ist die korrekte Beschreibung für die Zuschauerrolle, die London, Paris und Berlin zufällt. Man drückt die Daumen, begnügt sich mit Beifall vom Spielfeldrand und fordert, wie jeder Fan im Fußballstadion, die nächste Offensive. Schließlich hat man ein Ticket gekauft. Es ist wie ein schlechtes Theater. Jeden Tag eine neue Einschätzung über den Verlauf dieses Krieges in den nächsten Wochen. Experten, die eine Niederlage der Ukraine so gut begründen, wie eine Niederlage der Truppen Putins. Wüste Spekulationen über die Stärke Rußlands, das seine Schwäche immer dann unter Beweis stellt, wenn es mit Atomwaffen droht. Oder glaubt wirklich jemand, Rußland, das mit einem militärischen Drittweltland nicht fertig wird, hätte im Baltikum oder in Polen gegen die Nato auch nur den Hauch einer Chance? Oder in Königsberg? – Eine Blockade durch die Nato und der Rest ist eine Frage der Zeit. Und jeder Entsatzversuch wird der Baltischen Flotte Rußlands das Schicksal der Schwarzmeerflotte bescheren.

Nein, dieser Krieg bleibt ein Krieg, den die Medien brauchen. Um die Kriegslust einer Bevölkerung stillen zu können, die seit sieben Jahrzehnten ihre Buchläden mit Literatur zu allen möglichen Kriegen bis zum Rande gefüllt hat und an der eine Doku nach der anderen zu den großen Schlachten der Geschichte entlangrollt. Wollte Westeuropa den Krieg wirklich beenden, schickte es den Ukrainer ausreichend Waffen – was es aber fein unterläßt. Denn auch das ist Brüssel klar: Neben dem Unterhaltungswert von Luftangriffen, Karten mit Vorstoßpfeilen wie anno '39 und einem wenn auch kleineren, aber authentischen Seekrieg im Schwarzen Meer – endlich kann der Fernsehzuschauer die Annäherung eines Torpedos mit eigenen Augen verfolgen –, neben diesem Unterhaltungswert sorgt der Ukrainekrieg auch dafür, daß Mitteleuropa von Brüssel aus kontrolliert werden kann. Nicht nur die EU, auch die Nato hat ihr Hauptquartier in der belgischen Hauptstadt.

Als Europa immer tiefer im Zweiten Weltkrieg versank und die Sirenen immer häufiger heulten, klagte Hermann Göring darüber, daß die Amerikaner praktisch nicht litten. Man solle einige Langstreckenbomber über den Atlantik schicken, damit »die Amis« wenigstens verdunkeln müssen. – Sie mußten es nicht, oder nur sehr begrenzt. Und am Ende siegten sie doch. Nein, kriegslüstern waren sie nicht, die Amerikaner. Aber wie der Westen heute schauten sie zu, wollten den Schlachtenlärm hören und doch ihr Leben nach Möglichkeit nicht mehr als nötig riskieren. Aber wer will das schon? – Und so leben auch wir in Westeuropa seit zwei Jahren in Hörweite jener Sirenen, deren Warnruf uns verlockt.

Claudia Roth wendet die Erinnerungskultur um 180° – Zu den liebsten Übungen der politischen Linken gehört, den politischen Gegner von Innen auszuspionieren, zu leaken, wie man so schön sagt und sehnsüchtig nach Moskau schaut, zu Edward Snowden, der unter umgekehrten Umständen längst in Sibirien Schnee schaufeln würde für sein eisiges Grab. Es sei denn, sie werden selber geleakt. Dann rutschen Herr Scholz und Frau Baerbock unruhig hin und her; dann empören sie sich; dann wittern sie Geheimnisverrat und pochen auf ihr Recht an den eigenen Daten.

In diesem Fall leckt Claudia Roth. Die stiernackige linke Kulturpropagandistin alias Kulturstaatsministerin, die wie kaum eine andere den neudeutschen, hinter Israelkritik versteckten Antisemitismus repräsentiert, will das Steckenpferd der politischen Linken, die Erinnerungskultur, grundlegend ändern. Wie sehr, das stand für kurze Zeit auf der Seite des Ministeriums – und wurde dann schnell wieder offline gestellt. Hatte da jemand freigeschaltet, was noch nicht öffentlich gesagt werden darf? Insbesondere nicht vor den Wahlen im Sommer?

Im Tagesspiegel war die Ministerin unter der Überschrift »Erinnerungskultur neu aufstellen« zuvor andeutungsweise deutlich geworden. Nach der artigen, aber beiläufigen Feststellung, daß die Zeitzeugen der Shoah, also der Ermordung der Europäischen Juden, demnächst ja nun alle tot sind, und »ihre Stimmen, ihr Engagement, ihre Lebensgeschichten« uns dann fehlen, fordert sie »neue Wege und Möglichkeiten zu finden und zu fördern« – Zu was? Zu den Verstorbenen? Will Frau Roth mit den toten überlebenden Juden demnächst über ein Medium kommunizieren? Und erklärt das vielleicht ihren stieren, glotzenden Blick?

Jedenfalls will sie, Claudia Roth, ähnlich wie Björn Höcke, die Erinnerungspolitik »neu aufstellen«. Es gehe darum noch in diesem Jahr die »Erinnerungspolitik für die Einwanderungsgesellschaft zu gestalten«. Womit zumindest deutlich gesagt ist, daß es Frau Roth nicht eine Sekunde um die Opfer geht, sondern allein um ihre egoistischen politischen Interessen und die ihres Klientels. Denn wo andere noch von Kultur sprechen, tönt Frau Roth zum einen von Politik und ist damit scheinbar offener, als man es bei einer martialischen Demagogin erwarten würde. Was man aber nun ebenfalls weiß eben weil Roths Ministerium leckt: Die wirklichen Pläne der Grünen reichen erheblich über ihre zunächst im Tagesspiegel skizzierten Pläne hinaus.

Während es im Artikel beim Tagesspiegel noch heißt: »Das Menschheitsverbrechen des Holocaust bleibt Kern und Ausgangspunkt der Erinnerungskultur in Deutschland«, formuliert bereits die Unterüberschrift eine Wende der Erinnerungspolitik um 180°, um den bereits genannten Björn Höcke zu zitieren. Die »Traumata der Eingewanderten« stehen nun auf dem Programm. Denn was erwartet Roth von Migranten aus arabischen Staaten? Mitleid mit den Opfern des Holocaust ja wohl kaum. Das fehlt vielen Moslems nämlich ebensosehr wie vielen Linken, die wie schon ihre Urgroßeltern leidenschaftlich Juden boykottieren. Und das weiß Claudia Roth ganz genau. Fahrlässigkeit darf ausgeschlossen werden bei ihr.

Wenn sich Frau Roth jetzt also den geflüchteten Arabern widmen will und den Traumata, die sie erlebten, dann steht die Erfahrung mit dem jüdischen Staat wahrscheinlich ganz oben auf der Liste. Nicht zufällig wird Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen und mit der Hölle. Erinnerungspolitik heißt demnächst, die Sicht der Araber auf den Konflikt in Palästina wach halten. Und das ist das Gegenteil der bisherigen Erinnerungspolitik in Deutschland. Es ist eine Wende ins Gegenteil. Um die berüchtigten 180°.

Das geleakte Papier macht das deutlich. Wörtlich heißt es dort: »Schablonenhaft beschrieben scheinen sich einerseits die anti-antisemitische narrative Verknüpfung von Holocaust und dem Existenzrecht Israels sowie andererseits die antirassistische Verknüpfung historischer Kolonialverbrechen und ihrer gegenwärtigen neokolonialen Kontinuitäten gegenüber zu stehen.« – »Narrative Verknüpfung« des Holocaust und des Existenzrechts Israels – diesen Halbsatz muß man zwei-, und dreimal lesen. Nicht um die haarsträubende grammatikalische Konstruktion zu bemerken. Sondern weil Frau Roth zu meinen scheint, der Mord an den europäischen Juden habe mit dem Existenzrecht des jüdischen Staates inhaltlich nicht wirklich etwas zu tun, sei eine bloße Erzählung, sozusagen ein Mythos. Was mich nicht weiter wundert. Denn ein vom Holocaust getrenntes Existenzrecht Israels wird zur verfügbaren politischen Masse. Und das ist es, was Frau Roth anpeilt.

Denn nach einer Trennung in den Völkermord gestern und dort und den Staat Israel heute und hier, kann Frau Roth ihren bisher nur versteckten Antisemitismus allen zeigen. Und ganz nebenbei wird im Rückblick klar, warum Antisemiten sich bereits auf der Documenta unter den Augen der sonst so gestrengen Bundestagspräsidentin austoben durften. Aus diesem Blickwinkel erhält die Migrationspolitik eine ganz anderen Intention, als die bösesten Kritiker der Grünen auch nur ahnen. Und endlich zeigen die Grünen, wie tief sie in die deutsche Geschichte und Politik verstrickt sind.

Habeck und sein schweres Wasser – Daß Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung ist, hat sich herumgesprochen. Indes, wer ihm das übel nimmt, sollte bedenken: Der Mann ist Schriftsteller, Philosoph und Übersetzer. Ein Mann des Geistes also. Und daß Wirtschaften für Dichter und Denker eher kein Thema ist, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Was zwar die Frage in den Raum stellt, warum sich Herr Habeck so weit von seinem Fachgebiet entfernt herumtreibt; aber das ist nicht der Punkt. Denn Herr Habeck ist auch als Dichter und Denker ein Ausfall und man weiß von ihm nur, weil er als Wirtschaftsminister unterwegs ist.

Und weil das so ist, bewegt Robert Habeck sich derzeit in »schwerem Wasser«. Jedenfalls sind das seine Wort für den Zustand der deutschen Wirtschaft, den er als schwierig beschreiben will. Wörtlich: »Wir sind lange nicht über den Berg, wir sind immer noch in schwerem Wasser«. Schweres Wasser? – Ich komme zwar nicht wie Habeck von der Küste, sondern aus einem Ort, den es angeblich nicht gibt; aber »schweres Wasser« ist nicht das, was Habeck meint, was es ist: Schweres Unwetter, hohe See, stürmische oder auch schwere See. Das wäre das passende Wort. Aber nicht »schweres Wasser«.

Das, das »schwere« Wasser, ist tatsächlich eine Art Wasser mit einer chemischen Eigenschaft, die anders ist, als die gewöhnliche, auch »leichtes Wasser« genannte Flüßigkeit, ohne die wir nicht lange leben. Schweres Wasser wird zur Herstellung von angereichertem Uran gebraucht und war im Zweiten Weltkrieg ein von den USA und Deutschland im Wettlauf hergestelltes Produkt, das zum Bau von Atombomben notwendig war. Die Deutschen Physiker verloren das Rennen bekanntlich und waren daher zum Kriegsende beleidigt, weil den kaugummikauenden, unkultivierten Amis gelungen war, was sie trotz aller deutschen Schläue nicht schafften: Eine Atombombe zu bauen.

Daß die deutschen Wissenschaftler scheiterten, lag an jenem besagten, schweren Wasser, das in ausreichenden Mengen zu produzieren, ihnen nur mäßig gelang. Als dann amerikanische Bomber und britische und norwegische Militärs zuerst die Produktionsstätten zumindest teilweise zerstörten und anschließend eine Fähre mit dem bereits produzierten schweren Wasser versenkten, war der Traum von der deutschen Atombombe endgültig ausgeträumt.

Nur Herr Habeck träumt noch weiter vom schweren Wasser, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet und offenbart, daß er nicht einmal bei der Wortwahl der ist, der er vorgibt zu sein: Ein Fachmann. Und weil das so ist, korrigieren wir ihn: Die deutsche Wirtschaft befindet sich Dank Robert Habecks klimatischen Kapriolen in einem selbstgemachten schweren Unwetter, meinetwegen auch in schwerer See.

Laut Spiegel hat Robert Habeck übrigens nicht von »schwerem Wasser«, sondern von »schwerem Fahrwasser« geredet. Was die Sache mit den sprachlichen Bildern allerdings noch schlimmer macht. Denn Fahrwasser sind nun wirklich nicht schwer. Aber vielleicht hat der Spiegel auch nur gespürt, daß mit den Worten etwas nicht stimmt und dann das gemacht, was man Verschlimmbessern nennt. So wie die Regierung bei ihren Korrekturen an ihrer bisherigen Arbeit.

Merke: Verwende keine Metapher, die du nicht kennst.

Das Kabinett des Doktor Caligari in Berlin – In Wiesbaden zeigt ein Kino vor Berufsschülern einen Film. Nicht irgendein Kino; nicht irgendeinen Film. Nein, das ›Caligari‹-Kino lädt zur Vorführung eines Dokumentarfilms über die Wannseekonferenz, also jenem Treffen führender deutscher Verwaltungsbeamter, bei dem die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen wurde. Berufsschüler folgen der Einladung. Und wie sich zeigt, trägt das Kino seinen Namen völlig zu recht.

Benannt nach einem legendären deutschen Stummfilm ›Das Cabinet des Doktor Caligari‹ aus den frühen 1920er Jahren als der Deutsche Film noch Weltklasse hatte, bezieht das Kino sich, bewußt oder unbewußt, auf die Bedeutung des Films, dessen Inhalt sich um ein einziges Thema kreist: Wie ein Schlafwandler von einem Anstaltsleiter, eben jenem Doktor Caligari, manipuliert wird, um einen Mord zu begehen, den der Täter ihm dann zuschieben kann. – Und was bedeutet der Film? Worauf könnte dieses oft für seine exzentrischen Bauten gefeierte Werk über seine Zuschauer sagen?

Siegfried Krakauer hatte eine deutliche Meinung: Der Film repräsentiert das kollektive Unbewußte der Deutschen nach dem verlorenen Krieg. Sie leiden unter den Folgen der Niederlage und sehnen sich nach Autorität. Eine Deutung über die sich die Cineasten bis heute streiten. – Was aber sagt es über die Stadt und ein Land, in dem ein Kino nach diesem Film und seiner zentralen Figur benannt worden ist?

Eine Deutung liegt nach dem Vorfall von Ende Januar klar auf der Hand. Allerdings müßte vor einer psychologischen Deutung eines Kinonamens eine Art Irrsinn beim Analysierten festgestellt werden. Indes liegt auch der auf der Hand – nicht erst seit dem 7.Oktober, sondern schon vorher, aber vor allem seit dem 7.Oktober: Nur wenige Tage nach dem sadistischen Überfall der islamischen Hamas auf feiernde Juden erklärt die deutsche Außenministerin, die Hilfsgelder an die Palästinenser erhöhen zu wollen. Und auch später hat sie und das bis heute darauf gedrungen, Millionenbeträge an die Unterstützer der Hamas zu überweisen. Und das, obgleich vielfach belegt ist, daß die Gelder von eben jener Hamas verwendet wurden und werden, um aufzurüsten und Juden zu morden. Objektiv unterstützt Deutschland damit den Terror gegen Israel und seine Juden.

Der Irrsinn: Nicht etwa die Unterstützung der Hamas durch Frau Baerbock. Die Hamas wird auch von anderen Personen und Staaten nach Möglichkeit unterstützt. Aber irrsinnig ist die gleichzeitige Betonung einer bedingslosen Solidarität mit dem jüdischen Staat durch eben jene deutsche Außenministerin. Dieser Irrsinn verlangt nach einer Erklärung. So wie auch der andere Irrsinn: Daß die Deutsche Bundesregierung millionenfach Antisemiten ins Land läßt und zugleich Antisemitismus bekämpft.

Zurück zum Inhalt des Films und zum Namen des Kinos! – Doktor Caligari lebt seine Mordgelüste über einen Schlafwandler aus. Und in einem Kino mit dem Namen dieses Doktors beginnen Ende Januar 2024 Berufsschüler, als die Zahl von 6 Millionen ermordeten Juden im Abspann eines Filmes erscheint, zu applaudieren. Ganz offensichtlich feiern Schüler in einem Kino mitten in Deutschland den Mord an den Europäischen Juden. So wie sie vermutlich auch die sadistische Mordorgie der Hamas am 7. Oktober gefeiert haben.

Das ist es, was das Applaudieren im Caligari-Kino Deutschland dokumentiert: Daß der Antisemitismus in Deutschland nicht nur nicht tot ist, sondern fürchterlicher und tiefer fortlebt, als es die Vorstellung zu dulden vermag.

Von zwei Seiten werden die Juden in Deutschland an den Rand des Abgrunds getrieben. Und beide Seiten, die Propagandisten der politischen Linken und die Sympathisanten der Palästinenser, kaprizieren sich auf die Konferenz am Wannsee im Januar 1942, auf der die Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, also die Ermordung möglichst vieler Juden im Machtbereich der Nationalsozialisten. Etwa sechs Millionen wurden dann tatsächlich ermordet. – Einigen reicht das noch nicht. Der Hamas reicht das nicht; arabischen Migranten in Deutschland reicht das nicht; und einigen Berufsschülern in Wiesbaden reicht das ebenfalls nicht. Sie applaudieren zur Zahl von sechs Millionen. Und sie würden wahrscheinlich noch lauter applaudieren, wären es mehr.

Angst vor der Anstaltsleitung brauchen sie keine zu haben. Denn sie führt durch sie, die antisemitischen Migranten und die von der Regierung selbstverständlich indirekt unterstützte Hamas aus, was sie, also Baerbock und ihr Vorgänger Heiko Maas und Frau Faeser und wie sie noch alle heißen, sich insgeheim wünschen: Das Ende Israels und der Juden.

Wer das als wilde Spekulationen abtun möchte, kann das machen. Aber nur, wenn er den Irrsinn erklärt: Daß deutsche Außenminister den Iran indirekt unterstützen und eine deutsche Außenministerin indirekt die Hamas. Und daß exakt jene Parteien, deren Mitglied sie sind, gar nicht genug Araber ins Land holen können, deren waschechte antisemitischen Ansichten landesweit zu Genüge bekannt sind. Wenn also Siegfried Krakauer vor Jahrzehnten titelte: »Von Caligari zu Hitler«, dann müßte es heute heißen: »Von Caligari zu Baerbock«.

Unbewußtes Berlin: Der Görlitzer Park – Es gibt Plätze – im Land, in einer Stadt, im Internet –, die werden still und heimlich besucht, jedoch würde niemals jemandem jemals empfehlen, sie zu besuchen. Sie sind zu verrucht, unanständig, verdorben – es wäre unhöflich, sie zu preisen; es wäre wie der Link zu einem besonders gerne besuchten, perversen Porno. Also besucht diese Plätze, wer sie besuchen will, still und heimlich. Aber das sagte ich schon.

Der Görlitzer Park in Berlin ist so ein Platz. Auf dem Gelände eines ehemaligen Bahnhofs, von dem aus die Züge Richtung Schlesien die Stadt verließen, bevor die Deutschen von dort remigrierten, und nachdem auf den Trümmern und zwischen den Gleisen Kohlenhalden entstanden waren, von durchschnittlich begabten Gartenkünstlern entworfen und gestaltet, wird in regelmäßigen Abständen von ihm berichtet. Nichts Gutes und ganz sicher nichts über Parklandschaften und Spazieren im Grünen.

»Vergewaltigungsprozess Görlitzer Park: sieben Sekunden Sex im Video und die Ratlosigkeit danach«, titelt das Schweizer Blatt. Ein kühler Bericht über ein bemerkenswertes Geschehen in dem Park, der den Grünen und den Schwarzen so am Herz und am Portemonnaie liegt. Denn was als »Gruppenvergewaltigung durch drei Neger« reichlich Empörung ausgelöst hat, könnte als wissenschaftliche Untersuchung des Wunsches nach einem »Gruppenbild mit Dame« einen Nobelpreis für Psychologie begründen; wenn es denn einen gäbe.

Wie es buchstäblich aussieht, war die Vergewaltigung eher ein vergnügliches Stelldichein, über das weder Grüne noch Blaue die Wahrheit wissen möchten. Denn wenn stimmt, was der zweite Eindruck vermittelt, wird in diesem Fall durch ein kurzes Filmchen das Unbewußte einer ganzen Kultur freigelegt: Der Willkommenskultur. Und wer auch immer auf ihre archaischen Motivationen hinweisen will, wird mundtot gemacht. So ist das eben in den Kreisen der gehobenen, gebildeten Bürger, zu denen die Grünen sich zählen. So viel hat sich seit Kaisers Zeiten offenbar doch nicht geändert.

Und weil das so ist, hat Berlin einen eigenen Park, in dem uneingestandene, verdrängte Wünsche wahr werden können. Noch die geschürten Ängste gehören dazu. Und daß die Frau in dem Kurzvideo nicht aus Deutschland stammt, macht die – im freudschen Sinne – Verschiebung allen recht einfach. – Es ist wirklich das Unbewußte Berlins, also aller politischen Fraktionen der Stadt. – Das klingt vielleicht platt, das ist sogar platt. – Nur sagt das ja nicht, daß es nicht gleichzeitig wahr ist. Und da man keine komplizierte Erklärung suchen soll, wenn es eine einfache gibt, bleibe ich bei der unanständigen Wahrheit:

Wo das Geld für die Sicherheit herkommen soll? – Staatsschulden sind ein Ausdruck innerer Widersprüche. Denn falls die Politiker zu dem stehen, was sie planen, und den Bürger nicht mit Versprechungen locken brauchen, weil sie überzeugen, dann geben die Bürger, was nötig ist. Das beweist jede Diskussion über Kriegsanleihen, egal ob 1914 zwischen Deutschem Kaiser und Sozialdemokraten oder gegen Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen der US-Regierung und ihren Bürgern. Der Bürger zahlt, wenn er den Sinn einer Politik erkennt und für richtig befindet.

Und deshalb ist Deutschland über die Maßen verschuldet. Deshalb muß die sogenannte Ampel Schulden machen, statt den Bürger nach mehr Geld zu fragen. Die Inhalte der Politik haben ihre Unterstützung verloren. Auf Heute gemünzt: Der Staat braucht Kriegskredite, um die Verteidigung gegen Rußland unabhängig von den Vereinigten Staaten zu finanzieren. Und bezahlen kann er sie nur, wenn er auf der anderen Seite Geld einspart. Oder eben durch weitere Schulden.

Einsparen aber bedeutet: Die Sozialausgaben müssen sinken oder die Einnahmen steigen. Da letzteres nach der Transformation des Industriestandort Deutschland zum ökonomischen Schlußlicht Europas ausfällt, bliebe nur eine Kürzung von Bürgergeld und Migrantenversorgung, also die Streichung des Weltbürgergelds. Die aber ist mit Grünen und Sozialdemokraten nicht zu haben. Und genaugenommen scheut auch die Union vor der Forderung nach weniger Hilfe und mehr Schuften, weniger Kranksein und mehr Schaffen zurück.

Also werden wieder und weiter Schulden gemacht. Denn Annalena Baerbock und Anton Hofreiter mögen ja den Unabhängigkeitskrieg der Ukraine gegen Rußland mental unterstützen – bezahlen wollen auch sie nicht. Und bevor wir das nicht verstehen: Daß Sicherheit Geld braucht! – wird die Bedrohung durch Putins böse Buben tagtäglich größer. In Warschau und in allen mitteleuropäischen Länder weiß man davon und hat die Konsequenzen gezogen – in Deutschland und weiter westlich träumt die Politik weiter ihren Traum von einer vereinten, friedlichen Europäischen Gemeinschaft. Eine Wirrnis entsteht, die in diesen Vorkriegstagen zum Himmel schreit. Und Vorkriegstage sind es, in denen wir leben. Und Wirrnis sowieso.

Die Nato, der Wohlstand und die Lüge – Trump hat doch völlig recht: Die Europäer, die ihren Anteil an der Kosten der Nato nicht leisten, verdienen dann auch keinen Schutz durch die Nato. Und selbst wenn das eine Art demokratische Drohung ist, wie sie sonst nur die Mafia ausspricht: ›Du zahlst, dann genießt du unseren Schutz. Und wehe du zahlst nicht! Dann töten wir deine Familie.‹ Doch das sagt Trump eben nicht. Er entzieht denen, die nicht zahlen, nur seinen Schutz.

Zumal einige Nato-Mitglieder nicht nur nicht zahlen. Deutschland hat bereits in den 1950er Jahren seinen Wohlstand auf dem Krieg in Korea aufbauen können. Während die US-Wirtschaft als Resultat des Krieges Verluste erlitt, strich Westdeutschland die Gewinne für sich ein. Und so bewirkte der Angriffskrieg Nordkoreas in Deutschland wahre Wunder der wirtschaftlichen Entwicklung.

Später wurde dieser Erfolg ideologisch gegen die Vereinigten Staaten gewendet. Weil die deutlich geringeren Kosten für die Rüstung die Möglichkeit schafften, den Sozialstaat ins Bodenlose wachsen zu lassen – und ja, die widersinnige Metapher trifft es genau! –, prahlten insbesondere westdeutsche Sozialpolitiker mit den humanen Zügen ihrer Politik, insbesondere verglichen mit den USA. Das Märchen von der staatlichen Krankenversicherung, die es in Amerika nicht gäbe und den vielen Leuten, die ohne Versicherung sind und wie teuer sie ist, machte die Runde und wird an Stammtischen der politischen Linken noch heute erzählt.

Dabei besteht eben dieser einfache ökonomische Zusammenhang: Weil Washington für die Verteidigung vieler Europäer in Berlin und Paris und dieser Tage in Kiew aufkommt, können die Sozialausgaben zwischen New York und Los Angeles nicht grenzenlos wachsen. Während Europa die Segnungen des Sozialstaats genießt und Washington für die Waffen aufkommt. In Deutschland geht die Regierung noch einen Schritt weiter und füttert Hilfsindustrien durch ohne Ende. Auf den Punkt gebracht: Was den USA ihre Rüstungsindustrie, ist Deutschland die Hilfsindustrie. Nur läßt sich letztere moralisch blendend verwerten. Der Gerüstete steht neben dem Bettler immer irgendwie blöd da.

Nur daß Rußland und Rot-China und der Iran nun Europa bedrohen. Da bleibt Europa nur die Wahl: Freiheit oder Sozialstaat. Denn die bösen Buben kennen wie schon Stalin und Mao ihre verwöhnten Westeuropäer nur zu gut. Jeder Sozialdemokrat läßt sich mit Rentenpunkten bestechen und sei es auch noch so indirekt über die Reduzierung der Ausgaben fürs Militär. Darauf spekulieren Putin und seine Kumpanen in Peking und Teheran.

Also zahlt Europa entweder seinen seiner Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechenden Anteil an der Rüstung des Westens – und der reicht nun einmal bis Charkiv, weshalb er besser wieder Abendland heißt –, oder es muß erst die Realität einer erneuten Besetzung durch Rußland erdulden und dann lernen, wie schlecht es ist, nur auf den Schutz der demokratischen Beschützer zu vertrauen. Sei selbst dein Beschützer, sonst steht dir die Mafia sehr bald ins Haus. Polen und Balten und Ukrainer und Finnen wissen das. Die Westdeutschen und Franzosen und Spanier scheinen es niemals zu lernen. Sie haben zu lange mit der Lüge gelebt, moralisch erheblich besser zu sein als die Amerikaner, die sie auf eigene Kosten beschützten.

Remigration, von Correctiv nicht zu Ende gedacht – Bereits ein kurzer Blick in die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen zeigt: Remigration ist das Wort der Stunde. Plötzlich wird über sie mit einer Selbstverständlichkeit debattiert, die durch kein Treffen hätte erreicht werden können. Erst die – mag sie nun falsch sein oder nicht –, erst die Einordnung des ominösen Treffens durch eine staatlich finanzierte Überwachungseinrichtung als »geheim«, hat aus Remigration ein alltägliches politisches Schlagwort gemacht. Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht.

Eigentlich müßte die politische Rechte sich bei Correctiv bedanken. Weil die Mitarbeiter aus lauter Gier nach Publizität oder auch einfach aus Gehorsam gegenüber ihren staatlichen Geldgebern einen brisanten Begriff in die Freiheit des politischen Diskurses entließen. Dort kann er nun sein Wesen und Unwesen treiben; er kann Wirkung entfalten; er kann Ängste schüren; Wünsche wecken und bewußt werden lassen. Wie gesagt: Die Alternative für Deutschland hätte das nie zu Wege gebracht. Dazu brauchte es die staatlichen Stellen, die ihn, den Begriff Remigration, über alle Wellen und Sender verbreiten.

Jedenfalls überlegen sich Moslems bereits Routen aus Deutschland für den Ernstfall. Behauptet zumindest ein Soziologe, der sich auf den Islam spezialisiert hat und häufig Gespräche in Shisha-Bars führt und in Männer-Cafés. Man vergliche sich dort sogar mit den Juden, die Europa nicht schnell genug hinter sich ließen, als ihnen die Mordmaschine der Nationalsozialisten bereits im Nacken saß. Und wie immer, wenn Moslems dabei sind, wird die Mitleidskarte gespielt. »Die deutsche Mehrheitsgesellschaft müsste sich einmal vorstellen, wie das wäre, wenn sie seit Generationen in der Türkei leben würden und plötzlich redeten die Türken davon, dass sie deportiert werden sollten.«

Der auf den Islam spezialisierte Soziologe sollte Nachhilfe nehmen! Im September 1955 wurden 300.000 Griechen aus der Türkei deportiert. Schon vergessen? – Verständlich. Denn kein europäischer Politiker verweist den türkischen Präsidenten Erdogan auf diese Verbrechen seiner Türken, wenn er gegen Juden hetzt und die Sadisten der Hamas unterstützt. Woher soll ein islamischer Soziologe aus Duisburg also wissen, was seine Glaubensbrüder noch so alles verbrachen? In deutschen Schulen wird es so wenig unterrichtet, wie die Deportation von 800.000 Juden aus arabischen Staaten in den 1940er Jahren.

Aber vielleicht schafft der von Correctiv ins politische Leben geschossene Begriff der Remigration hier ja neue Erkenntnis. Über weitere moslemische Pogrome und Morde, über Deportationen von Nicht-Moslems aus moslemischen Ländern, über Völkermorde durch Türken in der Türkei. Und natürlich über die Exit-Routen aus Deutschland heraus. Hauptsache Correctiv bleibt im Gespräch, egal ob mit der ganzen oder der halben Wahrheit oder mit nackten Lügen. Es sind eben Leute, die in Medien machen. Und die wollen gesehen werden und gehört. Und das ist ihnen doch nun wirklich gelungen, Dank Remigration.

Grüne Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs – Ricarda Lang wird von aufgebrachten Bauern verfolgt; Markus Söder vergleicht Steffi Lemke mit Margot Honecker – und schon gehen die Wogen hoch. Und ebenso selbstverständlich wird gegen Lang und Lemke das Mittel der rhetorische Retourkutsche in Stellung gebracht. Die beiden Damen bekämen nun die Medizin gereicht, die sie anderen wie der Alternative für Deutschland ständig verabreichen würden.

Nun, das hätte auch Söders Hund gleich bemerkt; schließlich unterstützen die Grünen die Hass-Aufmärsche gegen die AfD und ihre Vergleiche reichen meist noch weiter in die Geschichte zurück. Die Nazi-Gleichsetzung gehört praktisch zum Einmaleins der Partei. Worüber also regen die grünen Damen sich auf?

Darüber, daß die politische Welt nicht mehr so ist, wie sie einmal war. Denn selbstverständlich wissen Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt um ihre Doppelmoral. Und auch wenn sie keine Ausbildung haben. Sie wissen auch, mit dieser Doppelmoral ist kein Staat zu machen und keine Wahl zu gewinnen.

Aber in diesen Tagen übertönt bei den grünen Frauen die Nervenanspannung die Klugheit einer bedachten Antwort. Und die hätte Söder wahrhaftig verdient nach seinem Schuß gegen Steffi Lemke, die in etwa die Ausbildung samt Parteikarriere aufweisen kann wie der Schütze und einen Vergleich mit Margot Honecker nun wirklich nicht unbedingt verdient hat. Da gibt es weitaus bessere Kandidatinnen: Lisa Paus etwa. Nur sieht die mittlerweile aus wie eine Wiedergängerin von Söders Kanzlerin Angela Merkel und da geht jeder Vergleichsschuß nach hinten los.

Indes, das Nervenkostüm der grünen Frauen liegt blank und sie flattern herum wie der berüchtigte Hühnerhaufen, wenn der Fuchs im Stall steht. In den Köpfen von Lang, Lemke, Paus und Göring-Eckardt brechen grad Welten zusammen. Traumwelten von Ministerposten als Festanstellung und einem Leben in ewiger Talkshow. Sie wissen das nicht, indessen sie es intensiv spüren und dann trotzig zu trampeln beginnen. Grüne Frauen, aufgewachsen im behüteten Elternkitamilieu und kein bißchen tauglich für ernsthafte Krisen.

Nancy Faeser ist da solider. Die Sozialdemokratin hält ihren Kurs links-faschistischer Machtdemonstration und hielte jeden Vergleich mit Margot Honecker oder, weitaus treffender, Hilde Benjamin aus; jenem weiblichen Roland Freisler des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Die SPD-Frau ist härter im Nehmen, weil sie im tiefsten Inneren Kommunist ist. Die laufen nicht so schnell weg, sondern liefern den politischen Gegner ans Messer.

Robert Habeck sieht schlecht aus – Und er sieht nicht nur schlecht aus; also müde, ein wenig aufgedunsen im Gesicht, beinahe möchte man meinen krank. Krank von der Politik, vom Streß, von der ständigen Arbeit, die kaum jemand honoriert, weil ihm die warmen Brötchen am Morgen fehlen. Nur ist das schon seit Monaten so. Doch nun redet der offenbar mit seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister völlig überforderte Philosoph immer häufiger blanken Unsinn.

Wenn er sagt, er sähe eine »reale Chance« einen Erfolg der Alternative für Deutschland zu verhindern, dann ist das eine bemerkenswertes Eingeständnis, daß es diese Chance real vor kurzem noch nicht gab. Erst jetzt ist sie »real« geworden; zuvor war sie bloß ein irrer Wunschtraum. Woher Habeck das weiß? - Er gibt selber die Antwort: »Natürlich wachsen unter Druck extreme Vorstellungen, und sie scheinen attraktiv zu sein.« Und ja, ich weiß , daß Habeck vordergründig nicht sich meint, sondern den Bürger. Aber ich sage auch, daß Habeck unsinnig redet:

»Das ist nicht die Demokratie, die wir wollen und in der wir leben. Und das erkennen jetzt immer mehr Menschen.« Der ersten Satz muß man mehrfach lesen. Meint Habeck die momentane Demokratie, die er nicht will, in der wir aber leben? Oder meint er die Demokratie, mit der sich die AfD und ihre Wähler identifizieren und in der wir womöglich schon leben?

»Entscheidend ist«, so Habeck weiter, »dass dieses Erkennen nicht ein stilles ist, dass man zu Hause bleibt, dass man sich zurückzieht, sondern entweder auf die Straße oder dann am Wahltag zur Wahlurne geht.« Wie? Entweder Demonstrieren, oder Wählen? – Da kann ich für die Grünen nur hoffen, daß ihre Wähler ihren Robert nicht zu wörtlich nehmen. Denn wenn die Aufmarschierer nicht mal mehr wählen gehen, dann liegen die Grünen am Wahlabend bei unter zehn Prozent.

Nur eines scheint den Vize-Kanzler nicht zu verlassen: Seine Fähigkeit, naiv zu formulieren. Das Haushaltsloch sei »ganz schön groß«. Und die Eckdaten der Wirtschaft »im Moment sehr, sehr ernüchternd.« Wenn man mehr machen wolle, »muss man irgendwo Geld finden«. Ein wirklich bezeichnendes Bild. Und ein ernüchterndes Bild. Ein Wirtschaftsminister steht vor ganz großen Löchern und sucht Geld. Kein Wunder, daß Robert Habeck schlecht aussieht.

Was dem einen sein Kleber, ist dem andern sein Mist –  «Ich hasse Mist«, ruft Mad Dog Tennon, als er ihn zum wiederholten Male und kübelweise über sich geschüttet erfährt. Wahlweise im Auto oder im Wilden Westen. Und genau das wollten die Grünen nicht erleben und sagten ihr Aschermittwochtreffen in Biberach, also im Wilden Südwesten, kurzfristig ab. Zuvor hatten Bauern gegen die Partei protestiert, die sich in jungen Jahren gern Protestpartei nannte. Ball paradox!

Und wie immer in Deutschland beschränken Protestler die Bewegungsfreiheit anderer Bürger. Darin sind sich Blockierer von Autobahnen, Bahnanlagen und Landebahnen ausnahmsweise mal einig. Nur die Mittel sind andere. Was dem einen sein Kleber, auf den er sich setzt, ist dem andern sein Mist, in den er den anderen am liebsten hineinsetzen möchte. So gesehen sind die Grünen Protestler nur etwas moderner, wenn sie sich am Asphalt festleimen lassen, chemischer, wenn man so will. Bauernproteste bleiben immer Bauernproteste und haben Tradition und Geschichte. Vielleicht sind deshalb die einen links und die anderen rechts.

Nur jammern tuen sie beide. Die Autofahrer über die Klimakleber, die verhindern, daß sie pünktlich auf der Arbeit erscheinen. Die Grünen über die Bauern, die verhindern, daß sie, die Grünen, ihren Parteitag in der Provinz abhalten können. Und natürlich fühlen beide ihre Interessen bedroht.

Und noch etwas haben beide gemeinsam: Sie sehen beide nicht wirklich gut aus. Eine Protestpartei, die gegen Protest protestiert und Bauern, die Straßen symbolisch verkleben und Klimakleber vom Asphalt kehren möchten – bei Lichte betrachtet muß man lachen, wenn es aus dem Mund einer Grünen später heißen wird: »Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten«. »Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses.« – Was sie nicht sagen, die Grünen. Übertroffen werden sie in ihrer penetranten Doppelmoral, wie fast immer in diesen Tagen, nur von einer Sozialdemokratin: »Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten.« - Ach nee?!? Ob Frau Faeser das beim nächsten Parteitag der AfD wohl wiederholt? - Und die Bauern erinnerten mit Sprüchen: »Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist’s wert, dass er am Galgen hängt« auch mehr an Linkspartei und Antifa.

Ein Unterschied aber bleibt: Während die Klimakleber vom Staat und den öffentlich-rechtlichen Medien reichlich Unterstützung erfahren, erfahren die Bauern, wie ein von grün-roten Parteien beherrschter Staat zusammen mit einigen Medien und flankiert von Politikern aus der Union ihre Proteste delegitimiert. Aber das wird sich mit Sicherheit ändern: Wenn die politische Macht nach den nächsten Wahlen vom Wähler in die Hand der anderen Seite gelegt worden ist. So groß ist der Unterschied dann wahrscheinlich nicht mehr. Es ist ein Bäumchen wechsel dich Spiel, bei dem immer nur genau einer von zweien den Staat in der Hand hält.

Bezeichnende Bilder aus dem Hamburger Bahnhof – In den Medien kursierte zunächst vor allem ein Bild von der kubanischen Vorleserin, die in der leergeräumten Bahnhofshalle des Berliner Hamburger Bahnhofs in einem Schaukelstuhl sitzt. Sie hält Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ in der Hand und liest, so kann man vermuten, vor. Das Publikum sieht man nicht. Es blieb verdeckt bzw. auf der anderen Seite der Kamera. Über die Zahl der Besucher ließ sich nur spekulieren. Und auch die Täter waren schlimmstenfalls hörbar.

Der Eindruck der gähnenden Leere widerspricht so ganz dem eigentlich Zweck des Ortes: Die Halle eines Bahnhofs, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts zum Museum für Verkehr und Technik wurde und nach Kriegsende zum verwunschenen Ort; unbetretbar und nur für die ganz Neugierigen von außen einsehbar; vollgestellt mit musealem Bahnmaterial wie Signalbrücken und aufgeschnittenen preußischen Dampflokomotiven; selber Museum geworden. Mitte der 1980er Jahre war der Dornröschenschlaf beendet; Publikum in Gruppen zu zehnt wurde durch die staubigen Hallen geführt. Ge-Schichten dreier Leben des Hamburger Bahnhofs: Bahnhof – Museum – Museum im Museum.

In diesem Raum las besagte Kubanerin. Und sie las, wie man im Video sieht, vor einem erlesenen Publikum aus den elitären Wohnbezirken der Stadt. Alles aufrechte Antifaschisten. Alles Menschen, die Mut zeigen gegen Rechts und marschieren, wenn die rechte Regierung es ihnen befiehlt. Am letzten Samstag flegelten sie sich in Sitzkissen und lauschten den Zeilen aus Arendts oft mißverstandenem Text. Bis plötzlich, wie der Eisberg vor der Titanic, Antisemiten auftauchen. Doch kein Ruck geht durch die Zuschauer. Keine Brandmauer bildet sich um die Vorleserin. Nur müde Blick zu dem linken und arabischen, überwiegend weiblichen Mob, der FreePalastine brüllt und ganz offenbar die Sadisten der Hamas unterstützt. Einzelne stehen auf und gehen nach Hause. Polizei scheint es in Berlin Mitte nicht mehr zu geben. Die Museumsleitung versucht mit den palästinensischen Faschisten zu reden. – Wo doch nur eines hilft und das hätte nicht nur so gesagt werden sollen: Gewalt! So wie die Israelis die Hamas nur mit brutaler Gewalt los werden wird, so hätte auch hier nur die harte Hand des Bürgers geholfen, der wirklich Mut hat und aufsteht gegen das Böse.

Doch die staatlich alimentierte Wohlfühlmischpoke aus den Berliner Szenebezirken macht nichts und man sieht sich bestätigt: In Deutschland gibt es keine Nazis, denn gegen richtige Nazis gingen diese literaturbeflissenen Hansels nicht auf die Straße. Sicher, sie gehen auf die Straße. Aber eben nur für die Regierung. Und gegen die Regierung auch nur, wenn es gesichert nichts kostet. Denn im Wesentlichen machen sie Party und feiern Feste. Oder lassen sich künstlich ergriffen aus Texten von Hannah Arendt vorlesen. Und diese Passage unter dem Untertitel »Das zeitweilige Bündnis zwischen Mob und Elite« hätte es wirklich verdient, verlesen zu werden:

»Erstaunlicher und beunruhigender ist die unzweifelhafte Anziehungskraft, die totalitäre Bewegungen auf die geistige und künstlerische Elite ausüben. … Die aus dem Mob stammenden Führer der totalitären Bewegungen haben mit den sympathisierenden Intellektuellen schließlich das gleiche gemein, was schon die großen Abenteurer der imperialistischen Epoche mit dem Gesindel, das sie überall hin begleitet, gemein hatten: sie standen außerhalb des Klassen- und Nationalstaatssystems der europäischen Völker, bevor es zusammenbrach. … Das leidenschaftliche Verlangen nach Gleichheit und Gerechtigkeit, nach dem Übersteigen enger und sinnlos gewordener Klassenschranken, nach der Aufgabe törichter Vorrechte und Vorurteile schien im Krieg einen Ausweg aus der herablassenden Haltung des Mitleids mit den Unterdrückten und Enterbten gefunden zu haben.« – Ersetzt man Krieg durch Klimawandel paßt es. »Auf jeden Fall scheint Mitleid, wenn es nicht streng personal gebunden ist, die Menschenwürde mit ebenso tödlicher Sicherheit zu vernichten wie das Elend selbst.« Und in einer Anmerkung vermerkt sie als Erkenntnis: »Hitler rechnete immer mit Katastrophen und wußte genau, daß seine Bewegung eine Stabilisierung der Verhältnisse nicht überleben würde.« – Es ist schon richtig, Hannah Arendt zu lesen. Und mir will der Gedanke nicht aus dem Kopf, daß dieses Publikum diese Wahrheit nicht verträgt und sich deshalb gegen die Störung nicht wehrt.

Juden unerwünscht im Hamburger Bahnhof – Vor zwei Tagen sollte im Berliner Hamburger Bahnhof eine Lesung aus Hannah Arendts Epochenwerk ›The Origins of Totalitarianism‹ beginnen. Das von der orthodoxen politischen Linken gehaßte Buch sollte in etwa 1.000 Stunden von einer kubanischen Künstlerin vorgetragen werden, so wie sie es schon einmal in ihrer Heimat vorgetragen hat. Weitere Vorleser sollten sie begleiten. Lauter sollte! – Denn die Lesung wurde bereits am ersten Abend beendet.

Und da das Internet einen langen Atem hat, kann nachgelesen und auch vorgelesen werden, was Tania Bruguera, die Künstlerin, vor ihrer Lesung zu ihrem Projekt, pardon, zu ihrer Performance mit dem Titel »Where your Ideas become Civic Actions« – »Wo deine Ideen zu zivilgesellschaftlichen Aktionen werden« – gesagt hat: »Der Text – Arendts Text – war unter den Aktivisten in Kuba eine Art Mythos, denn er hat vielen geholfen, zu verstehen, dass wir in Kuba in einem totalitären Regime leben. Und der Grund dafür ist, dass der Staat in jeden Aspekt deines Lebens eindringt. Es geht nicht nur um Unterdrückung und Zensur, sondern darum, dass sie in jeden Aspekt deines Lebens eindringen und jeden Aspekt deines Lebens kontrollieren«.

Der Berichterstatterin vom rbb muß richtig wohlig um Herz und Hirn gewesen sein, als sie das hörte und mehr: »Wenn es um Hannah Arendt geht, ist der wichtigste Aspekt, dass die Wahrheit gesagt werden muss, egal was passiert, nachdem man sie gesagt hat«. Das sind zwar Arendts Worte, aber hier und jetzt spielt es keine Rolle, Hauptsache es wird vorgelesen, ungestört vorgelesen. Das war auf Kuba nicht möglich. Der Staat hatte Preßlufthammer aufstellen lassen, die die Stimme von Tania Bruguera übertönten. Was die rbb-Reporterin zu Sätzen bewegt, über die sich trefflich wundert, wer das Weitere kennt:

»Wenn ihre Performance jetzt im Hamburger Bahnhof aufgeführt wird«, so die rbb-Reporterin, »ist mit solchen Störaktionen eher nicht zu rechnen. Tania Bruguera betont, dass die politische Lage in Kuba und Berlin nicht vergleichbar sei.« Und dann weiter brav: »Aber die Künstlerin nimmt die Demokratie in Deutschland im Moment als fragil wahr. Umso begeisterter war sie von der großen Demonstration gegen Rechts mit mehr als 150.000 Menschen in Berlin am vorigen Samstag. ›Ich war dort und es war ziemlich beeindruckend. Ich finde es sehr hoffnungsvoll, Menschen zu sehen, Alte und Junge, die gemeinsam demonstrieren. Das ist eine große Hoffnung.‹«

Arme Tania Bruguera! Kurz nachdem sie ihre Lesung aus Hannah Arendts ›The Origins of Totalitarianism‹ begann, wurde sie von Aktivisten unterbrochen, denn Hannah Arendt war Jude. Und Juden dürfen in Berlin, 80 Jahre nach der Endlösung, nicht mehr vorgelesen werden. Auch nicht Hannah Arendt, die dem Projekt der Zionisten, vorsichtig gesprochen, kritisch gegenüber stand und dafür von der amerikanischen Jüdischen Gemeinde und auch in Israel arg beschimpft worden ist. Wenn aber ein Jude, obgleich er Israel gegenüber kritisch war, in Berlin nicht mehr vorgelesen werden kann – dann handelt es sich seitens der Störer nicht mehr auch nur ansatzweise um Israelkritik, sondern um lupenreinen Antisemitismus.

Das ist dumm gelaufen für die rbb-Reporterin und ihre kubanische Künstlerin. Die antisemitischen Störer haben ihre Performance – Nein, nicht zerstört! – sondern in die berliner Realitäten transformiert. Denn die Lesung wurde nicht etwa von den Besuchern der Performance oder der Polizei oder einigen der 150.000 Demonstranten geschützt. Nein, sie wurde kurzerhand abgebrochen. Das hatten nicht einmal die kubanischen Behörden versucht.

Niemand in Berlin hat versucht, die Lesung ›The Origins of Totalitarianism‹ von Hannah Arendt zu ermöglichen. Niemand! Texte von Juden sind in Berlin unerwünscht. Das ist es, was die Performance uns sagt. Ja, das ist die Performance im Berliner Hamburger Bahnhof gewesen. Sie bringt den Zustand dieses Landes zum Ausdruck. Unfreiwillig. Und deshalb ungleich überzeugender als die links-grünen Aufmärsche gegen Rechts. Kein Wunder, daß Steinmeier und Scholz und Faeser schweigen. Es ist ihr Klientel, das dort störte. Es ist ihr Klientel, das die linke, antisemitische, totalitäre Herrschaft herbeisehnt.

Dresden, Gaza; Gaza, Dresden – Heute, am 13. Februar jähren sich die beiden Luftangriffe britischer Bomber gegen Dresden. Oder muß ich sagen, jährt sich der erste der insgesamt vier schweren Angriffe auf die sächsische Hauptstadt? Und daß es die Royal Air Force zusammen mit der US Army Air Force waren, die weite Teile der Stadt an der Elbe zerstörten?

Und auch heute wird der Angriff, der sich wie ein Stachel aus einer anderen Zeit alljährlich aufstellt, als würden wir nur darauf warten, daß es wieder geschieht, vielen Anlaß bieten, die Opfer von damals für ihre schnöden politischen Interessen ein weiteres Mal zu verbrennen. Hier mit einem Hinweis auf Gaza; dort mit einem Hinweis auf Angloamerikaner und Briten. – Wetten daß?

Dabei macht die Hamas nur, was Goebbels und Genossen damals schon machten: 28.000 Tote in Gaza. Man muß sie nur oft genug verbreiten lassen, dann werden die Zusätze, daß die Zahlen von der Hamas in Umlauf gebracht worden sind, schon irgendwann fehlen und daß etwa 10.000 Terroristen hinzugezählt werden. Es ist wie mit den 280.000 Toten in Dresden, von denen noch heute propagandistisch erzählt wird.

Und auch die Notwendigkeit, den Krieg zu gewinnen, verblaßt durch die historische Zeit. Wie in Dresden wird auch in Gaza von den Selbstgerechten gemunkelt, der Krieg sei doch im Grunde zu Ende in einer Zeit, die den nächsten großen Krieg näher bringt als wie zuvor. Er war es nicht und ist es auch heute noch nicht!

Und plötzlich steht die Zeit damals in der Zeit heute vor uns. Die Westalliierten griffen Dresden an, damit das Reich der niederen Dämonen nie wieder entsteht, unterstützt von zu vielen Deutschen. Israel greift Rafah an, damit die Hamas nie wieder ersteht, unterstützt von zu vielen Palästinensern.

Rausgeputzt, hat nichts genutzt! – Es ist immer schön, wenn ein Schwätzer umgehend überführt wird. Heute morgen hat es den Soziologen Ortwin Renn erwischt, der erst gestern tönte: »Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden.« »Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben«.

Vielleicht hätte der aktivistische Mann warten sollen, bis die Wiederholungswahlen in Berlin ausgezählt wurden. Allerdings wäre seine Prognose dann eben keine Prognose mehr gewesen. Was allerdings immer noch besser ist, als dieser Reinfall des doppelten Doktors. Der ehemalige Direktor des Instituts für »Transformative Nachhaltigkeitsforschung« – Nein, das ist keine Erfindung von Loriot, auch wenn es eine hätte sein können –, also der Direktor des IASS in Potsdam, hat seinen Kopf nach draußen gehalten und einen an die intellektuelle Laterne gekriegt.

Denn die Wiederholungswahlen in Berlin kennen zwei Gewinner: Die Union und die AfD. Und dabei ist es egal, ob man mit Statistik mogelt oder auch nicht, d.h. ob man als Vergleichswert für Zu- und Abnahme der Stimmen das Gesamtergebnis nimmt oder nur die Wahlkreise, in denen noch einmal gewählt worden ist. Denn natürlich ist es wenig sinnvoll, die gesamte Zahl der Stimmen zu nehmen; allein die tatsächlichen Wahlkreise zählen. Man nimmt ja schließlich auch nicht die Weltdurchschnittstemperatur um die Temperaturen in Deutschland zu bewerten.

Und siehe da: Trotz wochenlanger Aufmärsche linker Aktivisten haben Linke, Grüne und SPD im Vergleich zur Gesamtwahl 1,4 Prozentpunkte Stimmen verloren, während Union und AfD 2,3 Prozentpunkte zulegen konnten. Deutlicher waren die Verluste der FDP; sie verlor 0,9 Punkte. Vergleicht man die Wahlbezirke, in denen gestern gewählt worden ist, fallen Verluste und Gewinne sehr viel deutlicher aus:

Linke, Grüne und SPD verloren zusammen 6,5 Prozentpunkte, allerdings bei Gewinnen der Grünen von 0,5 und der Linken von 0,7 Punkten. Die FDP verlor sogar 5,7 und blieb unter 5 Prozent. Ganz anders Union und AfD: Sie gewannen 6,9 und 5,6 Punkte hinzu.

Daß ausgerechnet im aufmarschgeprägten Berlin die Regierung so stark verliert, deutet nicht unbedingt auf einen Erfolg der Marschierer hin. Eher scheint das Gegenteil richtig. Der Soziologe und ehemalige Leiter vom »Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung« sollte also besser wieder in nachhaltiger Transformation oder transformativer Nachhaltigkeit oder gar - und das könnte von Loriot sein - nachformativer Transenhaltung machen, statt in Wahlprognosen im Interesse der Regierung. Aber gut, wer sieht sich nicht am Sonntag gern in der Zeitung, auch wenn er am Montag als der Wettverlierer dasteht.

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? (2) – Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen jüdischen Studenten an der Berliner Freien Universität unternahm die Universität zunächst – Nichts! Erst nach sieben Tagen und heftigen Reaktionen in Berlin erteilte sie dem Täter Freitag ein Hausverbot. Beschränkt auf drei Monate! Die zugehörige Pressemitteilung liest sich wie ein Treppenwitz des modernen Antisemitismus:

»Die Freie Universität Berlin hat nach dem mutmaßlich antisemitisch motivierten gewaltsamen Angriff auf einen jüdischen Studenten gegen den mutmaßlichen Täter ein Hausverbot zum Schutz der Mitglieder der Hochschule erlassen. … Das Hausverbot gilt von diesem Freitag (9. Februar) an für drei Monate auf dem gesamten Campus und kann verlängert werden. Online-Lehrformate sind von der Entscheidung der Hochschule nicht berührt.« – Mutmaßlich? Obwohl jeder weiß, daß die Tat antisemitisch motiviert war? Und gleich ein zweites mutmaßlich, obwohl jeder weiß, wer der Täter ist? Macht die FU einen auf Richter und gibt sich neutral? Oder will sie nicht benennen, was jeder weiß? – Daß Araber und insbesondere Palästinenser zu wesentlichen Teilen Antisemiten sind? Und dabei prahlt die FU regelmäßig mit ihren Forschungen zum Antisemitismus.

Ein Täter, der weiterhin namenlos bleibt, eine konsequente Relativierung der Tat und des Täters; und natürlich die verspätete Reaktion. Dazu die Ankündigung, das Hausverbot in drei Monaten aussetzen zu wollen, verbunden mit der lächerlichen Drohung, es verlängern zu können und einer subtilen, indem der Name des Opfers genannt wird. Und das, obwohl eigentlich nur noch gefragt wird, warum der Palästinenser die Universität nicht sofort verlassen muß. Die FU blamiert sich nicht nur bis auf die Knochen; sie beweist auch, was auch jeder wissen sollte: Die politische Linke ist antisemitisch. Aber warum?

Drei Gründe hatte ich gestern bezogen auf die Sozialdemokraten genannt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment in der Partei. Und diese drei Gründe gelten allemal für die politische Linke, von seltenen Fällen wie Terry Eagleton oder Leszek Kołakowski einmal abgesehen.

Der erste der drei Gründe wird meistens genannt, wenn die Frage überhaupt einmal im Raum steht, warum die Linke Juden nicht leiden kann. Denn das ist geradezu einfach gesagt: Der politische Gegner und die Juden sind dieselben. Was gleich der erste offizielle Linke, Karl Marx, gewußt hat und im Schlußsatz seiner ›Judenfrage‹ pointierte: »Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.« Ein Satz, wie ihn der nationalsozialistische ›Stürmer‹ nicht besser hätte drucken können, mit seinem Singular für »den Juden« und dem Plural für »die Juden«, von denen sich die Gesellschaft emanzipieren müsse. Kein Wunder, daß die Kommunisten ihn den Nationalsozialisten ins Stammbuch schreiben wollten. Etwas weniger intellektuell ausgedrückt: Der Jude als Feind und das Judentum, das ausgelöscht werden soll.

Die politische Linke ist antisemitisch, weil »der Jude« für alles steht, was die Linke politisch bekämpfte. Heute wird von antisemitischen Stereotypen gesprochen. Und die wurden von KPD und SPD mehr als reichlich bedient. Der Kapitalist, der amerikanische Kapitalist, die jüdische Wallstreet – die Liste wird lang. Vor längerer Zeit wars der »reiche Jude« im Müll eines deutschen Filme- und Theatermachers. Und vor noch nicht ganz so langer Zeit sprach ein hoher SPD-Funktionär von »Heuschrecken«, die über Deutschland herfallen und weckte Erinnerungen an den gefräßigen Juden. Auch das ein lupenreines Stereotyp der Nationalsozialisten, dessen sich der Sozialdemokrat hier bediente. Und so wird jede antikapitalistische Partei oder Gruppierung fast automatisch antisemitisch. Sie muß ihr Feindbild bildlich darstellen wollen, um Propaganda machen zu können und dazu personifizieren. Wie automatisch erscheint sogleich der ausbeuterische, hakennäsige Jude als Devisenhändler, Leerverkäufer an der Börse oder raffgieriger Spekulant am Wohnungsmarkt.

Etwas konkreter: »Wer das jüdische Kapital verurteilt, Meine Herren! Wer das jüdische Kapital verurteilt, befindet sich bereits im Klassenkampf, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist. Ihr sind gegen das jüdische Kapital und wollen die Aktienmanipulatoren beseitigen. Das ist richtig so. Zertrampelt die jüdischen Kapitalisten mit Füßen, hängt sie an den Straßenlaternen, rottet sie aus.« – Die Phantasie stammt nicht von Heinrich Himmler oder Adolf Eichmann, sondern von der KPD-Funktionärin Ruth Fischer und aus dem Jahr 1933. In einer Hinsicht war die äußerste Linke sich mit den Nazis also einig.

Diese anti-kapitalistische Linie des Antisemitismus zieht sich von den Tagen, als Marx das intellektuelle Zepter noch selber schwang bis in die heutigen Tage, erweitert nur um die anti-kolonialistische Komponente und die Unterstützung für sadistische Ausfälle von Islamisten, für die die politische Linke versteckt und auch nicht versteckt Sympathien empfindet. Sie hat sich verästelt und verschiedene Bereiche der politischen Linken infiziert. Gemeinsam ist ihnen der Hass auf Israel und eine aberwitzige Naivität im Umgang mit arabischen Antisemiten und Terroristen; egal ob Joschka Fischer sie in Tunis besuchte, Tupamaros Anschläge auf jüdische Vertretungen planten oder Claudia Roth es so wenig wie deutsche Großeltern merkt, wenn unter ihren Augen Judenhassbilder aufgehängt werden. Aber immer bleibt der Jude die Hauptfigur des Hasses und schiebt sich vor die viel zu abstrakte und inhaltlich ohnehin unhaltbare Kapitalismuskritik. Und falls es doch einmal umgekehrt ist, erscheint der Jude früher oder später aus dem abstrakten intellektuellen Gebräu, das vordergründig zunächst den ökonomischen Zusammenhang darstellen sollte.

Die Ökonomie ist beim linken Judenhass nicht alles. Wenn Franz Mehring den Leser seiner Marx-Biographie also beruhigt, man fände bei ihm, also bei Marx, keine »Spur von jüdischer Art oder Unart«, dann hat er mehr als Geld und Aktien und Besitz nennen wollen. Er meinte jüdische Arten und Unarten, die alle meinten zu kennen und tiefer lagen als alle Ökonomie und mit dem materialistischen Denken der Linken ans Tageslicht traten. Das primitive ökonomische Denken der politischen Linken spülte dieses Mehr an Antisemitismus nach oben und wurde so zum Einfallstor für einen abgrundtiefen Antisemitismus, der den Geist speziell linker Intellektueller infiziert hat und noch immer infiziert. Der ökonomisch orientierte Intellekt wird vom antisemitischen Bewußtsein bestimmt. Ja, das materialistische Denken wurde überhaupt zum Ausdruck eines Antisemitismus der besondere Art.

(wird fortgesetzt)

Die politische Linke ist antisemitisch! Aber warum? – An der Berliner Freien Universität wird ein jüdischer Student zusammengeschlagen, weil er Israel unterstützt. Der Täter hält es mit den Palästinensern und deren Repräsentanten und mit den Methoden der Terroristen. Und was macht die FU? – – Man möchte sich gar nicht ausmalen, was sie machte, wäre der Täter Mitglied der AfD oder unterstützte Björn Höcke. Vermutlich würde am nächsten Tag die AfD von Innenministerin Faeser verboten. In jedem Fall bliebe der Student nicht einen Tag länger als nötig Student der linken Kaderschmiede im Berliner Westen. Esken würde sofort ihre Schlägerbanden losschicken. Steinmeier ein blutiges Stück Fischfilet essen.

Nicht so, wenn der Täter die Palästinenser mit ihrer islamischen Sadistenhorde Hamas unterstützt. Dann schwadroniert die Berliner Senatorin für Wissenschaft etwas von einem möglichen Hausverbot für den antisemitischen Schläger; das wäre »dringend erforderlich«. Noch kann der Täter also auf das Gelände der Hochschule gehen und unter Umständen den nächsten Juden verprügeln. – Verhältnisse wie in Neukölln. Aber das mögen sie ja, die Aktivisten der Migrationspolitik.

Wen das wundert, der sollte schauen, welches Parteibuch die Senatorin in ihrer Handtasche mit sich herumträgt: Das der Sozialdemokraten. Ina Czyborra gehört fraglos zur politischen Linken. Und die ist aus Prinzip antisemitisch. Sicher, es melden sich andere SPD-Politiker zu dem Angriff kritisch zu Wort. Aber mehr als ein Hausverbot für den Palästinenser fordern sie ebenfalls nicht. Dabei wäre eine Exmatrikulation das Mindeste, mit dem der Täter bestraft werden müßte; eine Ausweisung besser.

Doch wie gesagt: Die Senatorin ist von der SPD und die ist inhärent antisemitisch. Und das nicht erst seit heute. Schon 1973 verweigerte Kanzler Willy Brandt dem jüdischen Staat die militärische Unterstützung, die er braucht, um gegen die arabischen Armeen zu überleben. Nach den Entführungen von Entebbe kritisierten linke Politiker das Vorgehen der Israelis und nicht der arabischen Terroristen. Und daß es Linke waren, die Ende der 1960er Jahre Anschläge auf eine jüdische Einrichtung planten, juckt die Genossen bis heute nicht. Israel-Kritik nennen sie es, was sich in Wahrheit vom schnöden Antisemitismus kaum unterscheidet.

Im wesentlichen sind es drei Gründe, die aus der SPD eine gesichert antisemitische Partei gemacht haben und dafür sorgen, daß es so bleibt: Der anti-kapitalistische Gestus der SPD, ihr grundsätzlich ideologisches Denken und das konsequent anti-religiöse Moment. Davon ist der erste der schwächste, denn er ist heilbar. – Ja heilbar, denn Antisemitismus ist eine Krankheit! –, während die beiden anderen Punkte dafür sorgen, daß die politische Linke und mit ihr die Sozialdemokraten immer schon anti-semitisch waren und es bleiben werden. Linke mögen keine Israeliten.

Und um das deutlich zu sagen: Israelit meint hier wirklich jüdisch im Sinne eines Volkes, das sich als Wahlvolk Gottes versteht. Hinweise auf Juden, die sich zur Linken zählen oder auf die israelische Linke, die es gab und immer noch gibt, taugen somit wenig. Die Tatsache, daß das wiedererstandene Israel zunächst in vielerlei Hinsicht ein linker Staat war, mit Kommunen und einem starken Gemeinschaftsgefühl und gemeinsamen Ideen, sagt nichts, weil diese Momente sich allesamt in einem jüdischen Kontext bewegten. Ein jüdischer Kommunist, der dem Judentum abgesagt hatte, ging 1948 nicht nach Palästina, schon gar nicht, um dort eine Welt nach Stalins göttlichem Vorbild zu schaffen. Die israelische Linke war bewußt oder auch nur halbbewußt jüdisch – und damit nicht wirklich links.

Nein, es geht ums jüdische Leben und Denken, das zur politischen Linken konträr steht und damit jeden Linken grundsätzlich in eine Gegnerschaft auch zum jüdischen Staat bringen muß. Von hier aus lassen sich die Ausfälle einer Senatorin in Berlin dann erklären, die einem Unterstützer der Palästinenser zugesteht, was sie bei einem Rechten sofort bekämpfte: Seinen Antisemitismus. Denn im Grunde ihres vergifteten politischen Herzens sympathisiert sie mit ihm.

(wird fortgesetzt)

Historische Diätetik – Der Hinweis auf den Blick in die jüngere deutsche Historie ist zur rhetorischen Allzweckwaffe verkommen mit wenig Aussicht auf Besserung. Da hilft nur eine grundsätzlich neue Ernährung. Für ein Jahr sollte, als eine Art selbstverordneter Diätetik des Historischen, jeder Nazivergleich und überhaupt jede ausschließlich moralisch gemeinte historische Analogiebildung wie ein schleimiger Pfropfen aus den eigenen Gedanken ausgespuckt werden. Frei nach dem Motto: Denke die Jetztzeit.

Und sofort ist die ganz erhebliche Anstrengung spürbar, den politischen Gegner ohne den Hintergrund historischer Tiefe zu stellen, die wie ein logisches Himmelbett das Argumentieren erleichtert. Ähnlich einem mittelmäßigen Schachspieler hat man nur die Eröffnung gelernt und kann sich bis ins Mittelspiel retten, wo einem dann die Gedanken ausgehen.

Doch um wieviel wirksamer wird man nach der Diät. Bislang ließ sich die Migrationspolitik mit einem Hinweis auf die Umvolkung kritisieren: Im Grund mache, wer Afrikaner und Araber ins Land holt, nicht anderes als die Nationalsozialisten oder Stalin, als sie ganze Völker von einem Teil Europas in einen anderen schafften. Und von der Gegenseite wurde das Symbol Umvolkung genommen und betont, nur die Nationalsozialisten hätten es in ihr loses politisches Mundwerk genommen und wer es jetzt ebenso macht, sei eben darum ein Nazi.

Jetzt, streng nach den Regeln historischer Diätetik, wird die Migrationspolitik sozialpolitisch angegangen. Und wenn Herr Scholz das nächste mal Fachkräfte in Afrika anwerben geht, fragt man nicht nur, welche Fachkräfte das denn sein sollen, sondern vor allem: Wer gibt den Europäern das Recht, auch noch die wenigen schwarzen Fachkräfte nach Europa abzuwerben? Ist das nicht sogar die höhere Form Kolonialismus? Afrikanische Stammesfürsten, die ihre Untertanen nach Deutschland verkaufen. Zumal viele Schwarze in Deutschland Arbeiten machen, die sich vom Baumwollpflücken nicht wesentlich unterscheiden.

Nach meiner Erfahrung sehen die Unterstützer einer hemmungslosen Migration in jedem Fall schlecht aus. Denn sie werden mit ihren eigenen Argumenten geschlagen. Und vor denen scheitern wir doch alle.

Die Wahrheit der Erinnerungskultur – Es ist auf den ersten Blick immer dumm, wenn Aufklärer Opfer ihrer eigenen Ansprüche auf Aufklärung werden. Das betrifft die Millionen Aufmarschierer »gegen Rechts« ebenso, wie, um noch etwas konkreter zu werden, die Dame aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, die nach Plagiats-Vorwürfen temporär vom Dienst suspendiert ist. Ehrlichkeit ist nun einmal die Grundlage aller Wissenschaft, egal wie oft mit Hilfe von Wissenschaft gelogen wird; Demokratie verteilt Macht nun einmal von unten nach oben, egal wie oft und lange staatlich organisierte Aufmärsche Demokratie nur suggerieren. Wissenschaftler stehen in Deutschland prinzipiell unter Tatverdacht, wenn sie Aufklärung blockieren und Politikern, die zum Marsch blasen, wird nicht getraut.

Es darf also nicht sonderlich wundern, wenn die letzten Wahlumfragen ein Gegenteil von Wirkung andeuten, das sich die Regierenden und ihre Claqueure auf den Straßen Berlins, Hamburgs und Münchens erhofften. Daß die Alternative für Deutschland in Niedersachsen jetzt bei 21 Prozent liegt, während die Grünen einen Absturz von 14,3 bei den letzten Wahlen auf 11 Prozent erleben und die Sozialdemokraten von 33,4 auf 29 Prozent, ist ein Ergebnis eben jener Vorsicht vor Diktaturen, das die Erinnerungskultur dem Land eingebläut hat. Und der Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen erklärt sich von selber.

Seltsam ist allenfalls, wenn die Medien das nicht merken. Bei ihnen wirkt eine gewisse innere Selbstgefälligkeit weitaus stärker, als beim Mann auf der Straße. Was aber vielleicht einfach an der Machtbeteiligung liegt, die die Redaktionen in Hamburg, Berlin und München buchstäblich genießen. Unterfüttert von einem journalistischen Prekariat, dem die Chefetagen nur einen kleinen Teil des Kuchens vom dem Tisch fallen lassen, an dem jene nach Aufträgen betteln; zufriedengestellt allenfalls mit den Tiraden, die sie gegen Rechte verbreiten und sich damit austoben können. Intellektuelle Gewalt tröstet mitunter über das spärliche Salär für die paar Zeilen Spottpreispropaganda: Demonstrationen, die angeblich nach millionenfach zählen, wo doch nur die Grüne Jugend samt Genossen brav alle zwei Tage ein Pappschild mit alten Sprüchen neu bemalt und froh ist, endlich mal im Fernsehn zu sein. Enthüllungen über die Lügerei einer Chefredakteurin der SZ, die entwertet werden sollen, indem man auf die rechten Auftraggeber der Enthüllungen hinweist. Erbärmliche, wenngleich in ihrer Naivität auch irgendwie nette Versuche, aus Aufmärschen mehr zu machen als da ist und von den Aufschneidereien einer Redakteurin abzulenken.

Aber das Volk hat gelernt. Es hat die Jahre Erinnerungskultur verinnerlicht und wendet sich gegen jene, die sie nur noch für den eigenen Machterhalt propagieren. Und da der Weltgeist mitgemischt hat, reicht bereits ein kurzer Blick in die Augen von Saskia Esken und Nancy Faeser, um die Augen linker Diktatur zu erkennen. In Berlin muß man dem Bürger nicht erst erklären, was es bedeutet, wenn Linke rufen, daß sie die Brandmauer sind. Er weiß es.

Bliebe die Alternative für Deutschland, die wie durch eine besondere Form politischer Pädagogik, ausgerechnet den vergangenen Jahrzehnten Kultivierung durch Erinnerung dankbar sein müßte, daß sie in den Umfragen fast durchgehen zwischen 20 und 35 Prozent liegt. Die Besen, mit denen man die Diktaturen wegfegen wollte, wird man nun nicht mehr los. – Mitunter ist politische Realität eben doch amüsant.

Nancy und die Nazis oder: Wie Frau Faeser bei Göring tricksen lernte – Seit gut drei Wochen wird in Deutschland kaum noch über politische Inhalte gesprochen, sondern wieder marschiert und frenetisch gebrüllt. Angelpunkt für die Aufmärsche der politischen Linken ist eine Konferenz in Potsdam über die Remigration jener Migranten, die Deutschland kulturell ablehnen und beseitigen wollen. Allein aus der räumlichen Nähe zum Wannsee zauberten diverse linke Politiker eine Verbindung zur Wannseekonferenz im Januar 1942, bei der diverse Vertreter der national-sozialistischen Reichsregierung mit Beamten des Sicherheitsapparats die Endlösung der Judenfrage beschlossen, d.h. die Vernichtung der Europäischen Juden.

Selten hat sich die niederträchtige Abgründigkeit linker Politiker klarer erwiesen, als in dieser grotesken Verbindung, die ihren Gipfel in der Erklärung von Innenministerin Nancy Faeser erreichte, die zugab, die beiden Konferenzen seien nicht vergleichbar, dann aber diese Verbindung hergestellt hat. Mit einem klaren politischen Ziel: Remigration und Endlösung der Judenfrage waren verbunden und die AfD in einen antisemitischen Kontext gestellt, in den nicht sie, sondern Faeser und ihre Genossen gehören.

Der Trick, Remigration und Endlösung aus niederen Gründen zu verbinden und möglichst gleichzusetzen, ist nicht neu. Hermann Göring versuchte ihn in Nürnberg auf der Anklagebank und kam damit zwar nicht durch – er wurde zum Tode verurteilt. Aber im Rededuell mit dem Ankläger war er noch einmal Sieger geblieben, weil der Ankläger sich von Göring ablenken ließ und den kritischen Punkt schlicht und ergreifend nicht traf. Was war geschehen?

Hermann Göring war vom Ankläger Richter Jackson ein vom Angeklagten unterzeichneter Erlaß vom 31. Juli 1941 vorgelegt worden, in dem es abschließend wortwörtlich an Reinhard Heydrich gerichtet heißt: »Ich beauftrage Sie weiter, mir in Bälde einen Gesamtentwurf über die organisatorischen, sachlichen und materiellen Vorausmaßnahmen zur Durchführ