Die Verheerung Europas *

Die Rache des abgewiesenen Weibes – Seit Tagen liegt ein dichtes mediales Schneegestöber über den Grünen, ausgelöst durch einen Skandal unter Grünen und mit Unterstützung eines regionalen Zwangsgeldsenders, des RBB, dem der Verkauf der Nachricht wichtiger war als der politische Schaden, den seine Nachrichten bei Gleichgesinnten anrichten würden. Vordergründig geht es um Vorwürfe gegen einen Frontmann der Grünen, Stefan Gelbhaar, er habe Parteigenossinnen sexuell belästigt; sie führten zum politischen Rückzug des Frontmanns.

Mittlerweile hat sich aber ein ganz anderer Vordergrund aufgetan, man könnte auch sagen ein Abgrund: Wie es scheint, sind die Grünen bis in die Bundesspitze involviert. Denn vom Rückzug des Frontmanns profitiert – scheinbar! – der Kanzlerkandidat der Partei Robert Habeck, bzw. – nochmals scheinbar!! – dessen Wahlkampforganisator Andreas Audretsch, der nun auf einem sicheren Listenplatz der grünen Landesliste sitzt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Oder?

Was wirklich passiert ist, das weiß niemand zu sagen. Eine Frau von den Grünen, vermutlich Shirin Kreße, hat alles ins Rollen gebracht, wobei keiner genau weiß, was passiert ist. Sicher ist nur, daß eine eidesstattliche Versicherung existiert, unterzeichnet mit dem Namen einer Person, die es nicht gibt. Frau Kreße hat Konsequenzen gezogen: »Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt«. Eine Aussage, die deutlich macht, daß Frau Kreße eine typische neudeutsche Politkarriere hinlegen wollte.

Soweit der Skandal von seiner politischen Seite. Und nun die andere.

Daß Herr Audretsch von der politischen Vernichtung des Herrn Gelbhaar profitiere, ist Unsinn. Wäre alles wie geplant verlaufen, hätte Herr Audretsch zwar nur Platz 3 der grünen Landesliste belegt – da Herr Gelbhaar aber zugleich als Direktkandidat in Pankow unterwegs war und seine Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen, sehr gut standen, wäre Herr Audretsch ohnehin auf Platz 2 vorgerückt und sehr wahrscheinlich in den Bundestag eingezogen. Warum sollte er unter diesen Umständen das Risiko eingehen, in einen Skandal verwickelt zu werden? – Bemerkenswert, daß keiner der Protagonisten auf diesen Umstand verweist.

Damit aber wird ein ganz anderes Szenario wahrscheinlich. Ein Szenario, wie in einer griechischen Sage. Die Hauptfigur: Eine von einem Mann abgewiesene Frau. Denn wenn Frauen eines nicht mögen, dann ist es das Nein eines Mannes, den sie flachlegen wollen. Im gewissen Sinne ist es das umgedrehte Ja, das Männer so fürchten, wenn sie sich dem Weibe nähern. Wie sagte mir eine Bekannte einmal: Männer sagen nur Ja, weil sie wissen, daß sie Nein sagt. Und wehe, sie sagt Ja. Umgekehrt denkt sich da die ein oder andere Frau: Ich sage Ja, dann kann er ja gar nicht anders. Und wehe, er sagt Nein.

Und da Frau Shirin Kreße zu den Frauen gehört, die eher selten angemacht werden, wie man so sagt, muß sie, wenn sie denn will, Aktivitäten entwickeln. An dem uralten Urteil – ausdrücklich nicht Vorurteil! –, daß unansehnliche Frauen eher zum radikalen Feminismus tendieren, weil sie ohnehin keiner will, ist eben was dran. Und nun stellen wir uns einen gemütlichen Abend beim Bezirksverband der Grünen in Pankow vor und den Herrn Gelbhaar und zu vorgerückter Stunde und mit Frau Kreße um sich herum. Eine Phantasie, so begründet wie all die anderen Phantasien vom Machtspiel und von sexuellen Übergriffen mit Hilfe von KO-Tropfen. Dann haben sie oder auch nicht. Egal. Denn am nächsten Morgen erwacht sie und bleibt weiter alleine. Das häßliche Entlein von der Schönholzer Heide. Ja, genau! Da wo schon zu Bolles Zeiten Messerstechereien besungen wurden.

Und nun wird sie böse wie eine abgewiesene Göttin. Ohne Rücksicht auf den eigenen Schaden holt sie zum Todesstoß aus und vernichtet mit einem Lügengebäude die politische Karriere des Herrn Gelbhaar. Der reagiert langsam, weil er um keinen Preis seinen gleich doppelt peinlichen Ausrutscher zugeben will – Fremdgehen ist das eine, mit einem häßlichen Weib das andere. Als er doch reagiert, ist es zu spät. Er ist zerschlagen.

Wie gesagt. Das muß nicht so sein. Aber diese Variante ist eben weitaus wahrscheinlicher als eine Intrige um einen Listenplatz, den jemand ohnehin gewinnt. Daß Frau Kreße umgehend alles indirekt gestand und alle Ämter verließ, sogar den Sitz in der BVV, der immerhin mit 1000 Euro im Monat dotiert ist und den ihr ihre Partei nicht nehmen kann, liest sich wie eine Bestätigung.

Doch die Politik kennt keine solche Geschichte; zumindest nicht in der heutigen Zeit. Man kontert die Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herrn Gelbhaar mit einer Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herr Audretsch. Und auch wenn ich es ihm gönne und den Grünen sowieso – fair play sieht anders aus. Abgerundet wird alles durch das oberflächliche Schweigen der Medien, die mit der Schlammschlacht ihre Auflagen steigern.

Ergreifender Machtantritt von Donald Trump – Sicher, das alles ist inszeniert. So ist Politik nun einmal. Spontan ist da wenig. Aber der Antritt zu seiner zweiten Amtszeit ist ergreifend. Weil er mit einem symbolisch aufgeladenen Rundumschlag gegen eine in jeder Hinsicht woke Kamarilla beginnt und mit der öffentlichen Unterzeichnung mehrerer Dutzend Dekreten jeden einzelnen Schlag inszeniert. Es ist eine Rache an denen, die Trump vier Jahre mit Haß und Hetze verfolgten. Und es ist eine Rache, die jeden erfreut, der unter woker Selbstgerechtigkeit leiden mußte.

Und die deutschen Medien fliegen noch immer kopflos über den Hof, wie das berüchtigte Huhn, das schon tot ist, aber noch flattert. Die deutsche Politik war unter denen, die die präsidialen Schläge direkt in die Fresse erhielten. Scholz und Habeck, Baerbock und ihr jämmerlicher Parteikollege in der Deutschen Botschaft in Washington – sie alle müssen, als wäre der eigene Machtverlust nicht schon genug, in ihren letzten Amtstagen den Wiederantritt des Gehalten erleben. Es bleibt ihnen nur ein kleiner, letzter Erfolg: Daß Trump per Dekret nicht nur die blödsinnigen Einträge Geschlecht unbekannt in US-Pässen zurücknahm, sondern auch die Sanktionen gegen israelischen Siedler in Samaria und Judäa, der sogenannten Westbank des Jordan zurücknahm, lassen die Medien systematisch unerwähnt.

Ach, hätte Friedrich Metz doch nur ähnlich viel Energie und Willen, Deutschland auf einen ähnlichen Weg zu bringen. Statt dessen wirkt er krank, müde, schlapp. Er wird sich nicht hinsetzen und per Dekret auch nur ein halbes Dutzend Gesetze von Rot-Gelb-Grün annullieren: Das Heizungsgesetz, die Windmühlengesetze, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Auf daß wir wieder Mann nennen dürfen, wer Mann ist. Merz gehört jedenfalls nicht dazu. Er kuschelt mit Habeck und wird am Ende noch hinter Weidel über die Ziellinie gehen.

Und so sind die Vereinigten Staaten Deutschland mal wieder 20 Jahre voraus. Zur passenden Zeit findet die westliche Großmacht zu den Werten des Westens zurück. Die zeigen sich nicht in einer Aufhebung der Geschlechter oder dem Wildwuchs einer Willkommenskultur, sondern im Stolz auf Geleistetes und Dominanz, wo Dominanz Gutes bewirkt.

Sawsan Cheblis lupenreiner palästinensischer Rassismus – Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli »irritiert« mit einer Aussage; so lautet der mediale Kommentar zu einer Aussage der palästinensischen Berufsmigrantin. Und dabei ist die Aussage für jeden, der genauer hinschaut, vollkommen plausibel. Mit dem aufgeregten: »Es ist unfassbar, dass wir so weit gekommen sind« bewegt sie sich ebenso im Fahrwasser ihrer ideologischen Freunde, wie mit dem Aufruf: »Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land« und dem dann folgenden: »Demographie wird Fakten schaffen.«

Mit anderen Worten: Chebli ruft ihre Glaubensbrüder und Schwestern auf, sich – um Oriana Fallacci zu zitieren –, »wie die Ratten« zu vermehren. Dann erledigt sich auch der Rest, weil Migranten und speziell Palästinenser früher oder später die Mehrheit in Deutschland stellen. Was daran irritieren soll, muß allerdings erst noch erklärt werden. Denn genau diese Denk- und Handelsweise gehört zum Fundament der Palästinenser. Machteroberung und Landnahme mittels exzessiver Vermehrung.

Wer das sieht, erkennt eine parallele Entwicklung, auf die kaum ein Kommentator verweist. Während die Palästinenser jammern, weil die Israelis ihnen Gaza und Westjordanland nehmen, nehmen sich eben diese Palästinenser Siedlungsgebiete in Deutschland. Neukölln wird in diesem viel tieferen Sinne schon länger als Gaza bezeichnet. Und geht es nach Frau Chebli, dann werden sich die Migranten ganz Deutschland nehmen. Frei nach dem Motto: Heute gehört uns Neukölln und morgen die ganze Welt.

Chebli ist nach allen denkbaren Kriterien eine lupenreine palästinensische Rassistin. Sie geht davon aus, daß die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder die Macht schon erobern, indem sie ihre Schwestern in Mengen Kinder produzieren lassen. Im überbevölkerten Gaza und Westjordanland machen sie vor, wie das geht; allerdings auch, wohin es führt. Es werden immer nur mehr und niemals schaffen sie etwas. Sie können nur eines. Und sie glauben, das reiche.

Auch wenn die Mär gern erzählt wird. Aber die Einwanderer in Nordamerika haben den Kontinent nicht wegen der höheren Geburtenraten erobert, sondern aus dem gleichen Grund, mit dem es Israel gelingt, sich die Araber und insbesondere die sogenannten Palästinenser vom Leib zu halten: Sie waren den Indianern kulturell und intellektuell im Mittel deutlich überlegen. Deshalb hilft die Überbevölkerung in Gaza ebensowenig, wie die von Chebli beschworene Demographie. Sie führt nur zu weiterer Überbevölkerung und zu nichts anderem. Im Ernstfall, wenn die Geduld der Israelis ausgeschöpft ist, jagen sie die Palästinenser »across the river«, zu deutsch: »über den Jordan«. Und niemand in der Welt wird ihnen helfen. Vom Fluß bis zur See ist Palästina dann endlich frei.

Michaelis Depesche nur Haß und Hetze – Kürzer gehts nicht, möchte man sagen. Nachdem sich die Bundesregierung und überhaupt die deutsche Öffentlichkeit über die Kommentare des Privatmanns Elon Musk in Rage geredet hat, sickert wenig später ein Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis in Washington an die Öffentlichkeit durch. Der Inhalt: Eine Einschätzung der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Inhalt des Schreibens an die Bundesregierung könnte auch in taz stehen, für die das Schriftstück zwar nicht gedacht war, nur daß es eben die Gedankenwelt des Diplomaten offenbart. Da ist von »maximaler Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten« die Rede. Der neue Präsident »verfolge« eine Agenda »der maximalen Disruption«, sprich, er wird einiges ändern. Unter anderem würde das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung »ausgehebelt«. Michaelis spricht von einer »Neudefinition der verfassungsmässigen Ordnung« in den USA.

Und so weiter und so weiter. Soviel Hetze gegen einen US-Präsidenten aus der spitzen Feder eines Deutschen Diplomaten gab es seit den letzten Tagen des April 1945 nicht mehr. Man könnten denken, Außenministerin Baerbock hätte Frau Faeser oder gar Frau Esken als Botschafterin in die amerikanische Hauptstadt entsendet.

Und Botschafter Michaelis beläßt es nicht bei Attacken gegen den Präsidenten. Im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten sieht der gelernte Literaturwissenschaftler ein zentrales Mittel letztendlich präsidialer Macht. Strafverfolgung würde zum Instrument der Politik, behauptet der Diplomat, und man hofft, Michaelis rede über Deutschland und die Anzeigekönige Habeck und Baerbock. Militäreinsätze im Inland würden möglich und – Massendeportationen. Hat Correctiv Faktencheck seine informellen Mitarbeiter nun auch in Trumps Villa Mar-a-lago?

Frau Baerbock erwischt der Bock von Michaelis zu einem Zeitpunkt, als die Grünen intern schon genug Ärger haben mit Mitgliederinnen, die Mitglieder wegen angeblicher sexueller Übergriffe anschwärzen, obwohl sie gar nicht existieren - die Mitgliederinnen. Nun noch diese Einlage mit einer Art Zimmermann-Depesche; jenem Schreiben, mit dem der Deutsche Außenminister über die deutsche Botschaft in Washington Mexiko in den Ersten Weltkrieg hineinziehen wollte und Teile der Vereinigten Staaten als Belohnung versprach. Das war im Januar 1917 – knapp ein Vierteljahr vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zum wirklichen worst-case würde das Schreiben von Michaelis allerdings erst, wenn Trump nicht reagiert. Dann würde die ganze Lächerlichkeit der größten Moralisten aller Zeiten wirklich deutlich, die in Berlin das Zepter schwingen.

Gaza und die Ahnungslosigkeit des Westens – Das Abkommen zur Auslösung von 33 israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft bei den moslemischen Terroristen der Hamas ist ein großes Unglück. Denn auf genau diese Weise geht der Krieg der Verbrecher gegen Israel weiter: In Gaza, in Neukölln, an den Universitäten in Deutschland und in den USA. Die kennen nur ein einziges Ziel: Die Vernichtung des jüdischen Staates und der Juden. Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Statuten der Hamas; es wurde ungezählte Male gesagt. Und die westlichen Weibsbilder mit ihren Palilappen, die – Sorry ob der Wortwahl – feuchte Höschen beim Anblick eines Hamaskämpfers kriegen, der auch sie überwältigen könnte, wissen es auch.

»Der Kampf geht weiter« – das ist die Losung der Islamisten. Und sie wird nur durch ein Mittel zum Schweigen gebracht: Durch Gewalt. Das ist die ganze traurige Wahrheit. Als 1945 Deutschland und Japan mit dem Rücken zur Wand standen, kämpften auch sie bis zum bitteren Ende. Allerdings kam in Washington niemand ernsthaft auf die Idee, den Krieg zuvor schon zu beenden. Die Besatzungen der Bomber wußten, daß sie mit dem Tod rechnen mußten, wenn sie in Gefangenschaft gerieten. Sie steuerten ihre Maschinen trotzdem und brachten Tod und Verderben über Dresden, Tokio und Hiroshima. Bis der Krieg beendet war. Dann brachten sie Lebensmittel in die vernichteten Städte.

Genau dieses Vorgehen haben sich die sogenannten Palästinenser nach 80 Jahren Krieg gegen Israel redlich verdient. Wer wieder und wieder und widerlicher Krieg führt, wie es die Terrorgruppen von Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gemacht haben und wieder machen werden, hat nichts anderes verdient als Tod und Vertreibung. Insbesondere sollte Gaza nicht wieder aufgebaut werden, außer von den Palästinensern selber. Nur dann lernen sie endlich, was es heißt, einen Staat aufzubauen, der sich nicht nur dem Antisemitismus einiger europäischer und vieler moslemischer Staaten verdankt.

Aber der Westen hat nichts gelernt und Israel im gewissen Sinne ebenfalls nicht. Sie haben keine Ahnung, gegen wen sie in Gaza und im Westjordanland kämpfen. Andernfalls wüßten sie, daß es mit Islamisten keinen Frieden geben wird. Wenn die Israelische Armee sich aus Gaza zurückgezogen hat, werden wieder Waffen geliefert werden und wieder Raketen Richtung Israel fliegen. Soviel ist sicher!

Aber vielleicht ist Trump doch der Präsident, der er verspricht zu sein: Ein den neuen Gegebenheiten angepaßter Machtpolitiker, der Grönland für die USA begehrt und mit Zustimmung der Grönländer vermutlich auch bekommt – da hilft keine Drohung aus dem Deutschen Kanzleramt. Bevor das Abkommen zwischen Israelis und Hamas geschlossen wurde, drohte Trump den Palästinensern mit der Hölle, wenn sie die Geiseln nicht umgehen freilassen würden. Vielleicht gibt es diese Drohung, die kaum etwas anderes meinen kann, als rücksichtslose Luftangriffe und als letztes Mittel die Vertreibung, weil die Palästinenser nichts anderes verdienen nach 80 Jahren Krieg. Das wäre eine realistische Politik, deren Moral sich daran bemißt, was sie erreicht und nicht danach, was sie erreichen möchte.

Der eidbrüchige Robert Habeck schrieb ein Buch – Mäßig begabte Geister wissen nicht, was sie wollen. So auch Herr Habeck. Und sie sind auch dann noch mit sich nicht zufrieden, wenn sie an höchste Türen anklopfen. Dabei wären viele mit sich im Reinen, wenn sie nur einmal im Leben dem Kanzleramt so nahe wären wie besagter Robert Habeck. Sicher, eine reale Chance hat er nicht. Aber eine deutlich realere als die meisten von uns.

Und doch wäre der mittelprächtige Intellektuelle aus Schleswig-Holstein in der Waschmaschine, wie die Berliner es nennen, nicht zufrieden. Auch im Kanzleramt würde er lieber das tun, was er schon die vergangenen Jahre lieber getan hätte: Morgens am Küchentisch warme Brötchen essen und sich dann an der Schreibtisch setzen, um an seinem neuen Buch zu arbeiten.

Was sage ich hätte. Er hat. Robert Habeck hat, wie praktisch alle Kommentatoren kritisch anmerken, in äußerst kritischen Zeiten für Deutschland neben seinem Job als Wirtschaftsminister noch Bücher geschrieben; oder besser eines. Es soll um die 120 Seiten haben; ein schmales Bändchen eher als ein Buch; schließlich dichtet er nicht. Egal! Denn selbstverständlich hat er damit seinen Amtseid gebrochen, seine ganze Kraft dem Amt zu widmen und nicht nur einen Teil. Oder hat er wirklich geglaubt, Wirtschaftsminister einer Industrienation sei eine Nebentätigkeit? – Nein, das hat er nicht.

Aber er konnte der Verlockung nicht widerstehen; der Verlockung des hohen Amtes. Als er sich entschied, Politiker zu werden, – ja, ich weiß um die Parallele: Politiker werden, Buch schreiben, Tischgespräche führen – vergaß er, daß seine Leidenschaft, die des Buchschreibens ist. Habeck ist Intellektueller. Er darf sich sogar offiziell Philosoph nennen: Liebhaber der Weisheit. Nur fehlt es ihm gehörig an Weisheit.

Ich weiß nicht, ob Habeck ein Schwachkopf ist; aber oberflächlich ist er in jedem Fall. Er zählt zu jenen Intellektuellen, die nicht Nachdenken, sondern Einfluß nehmen und im Rampenlicht stehen wollen und das mit so wenig Abstrichen am eigenen wohligen Leben wie möglich. Ein typischer Linksintellektueller also, wie sie in den deutschen Medien das Sagen haben. Nicht Fisch und nicht Fleisch; weder ganz Wirtschaftsminister noch ganz Autor. Andere würden sagen: Bei ihm scheint die Work-Life-Balance zu stimmen. Wieder andere sagen: Bei ihm stimmt so gar nichts. Ich würde sagen: Ein Volk, das so jemanden als Wirtschaftsminister drei Jahre duldet, versteht nichts mehr von Arbeit und Wirtschaft; bei dem stimmt vieles nicht mehr.

Den Luxus, Bücher zu schreiben, muß man sich leisten können. Die Reichen, die Habeck ausbluten will, die haben das Geld. Die anderen sparen sich die Zeit mühsam vom Mund ab. – Politiker haben immer Bücher geschrieben; allerdings nicht mehr im Amt, sondern im Gefängnis oder in ruhigen Zeiten auf den Hinterbänken des Parlaments. Churchill schrieb Bücher. Doch anders als Habeck hat der britische Premier seinen Dienst am Land leidenschaftlich erfüllt – und war deshalb auch als Autor erfolgreich. 1953 erhielt Churchill für sein Werk den Nobelpreis für Literatur. Habeck dagegen kann beides nicht richtig, weil er zu bequem ist. Weil er nichts mit Leidenschaft macht. Darin paßt er zur Zeit.

»Wo wollt ihr denn sparen?« – Die Hilflosigkeit des deutschen Politbetriebs angesichts der Realitäten, die wie ein Hochwasser von allen Seiten heraufsteigen und drohen hereinzubrechen, kann das armseligste aller Gefühle erregen: Mitleid. Nachdem Robert Habeck vorschlug, die Ersparnisse der Bürger für fehlende Sozialabgaben zu plündern, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, den der Wirtschaftsminister nun lautstark mit der Frage kontert: »Wo wollt ihr denn sparen?«

Ein wenig klingt die habecksche Wendung wie das berüchtigte »Wollt ihr den totalen Krieg?«, mit dem Josef Goebbels im Berliner Sportpalast Anfang 1943 zu neuen Kriegsanstrengungen rief. Ebenso hätte der Propagandaminister fragen können: »Wie wollt ihr den Krieg denn gewinnen?« Anschließend hätte jeder antworten müssen: Indem wir ihn totaler führen, als wir es uns jetzt vorstellen können.

Und genau darin liegt die Ehrlichkeit der Frage von Habeck. Wer mitreden will, muß sagen, wo er einsparen will – und wo nicht. Die Grünen wollen nicht bei den ungebetenen Gästen sparen, die es sich in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen. Die Sozialdemokraten wollen nicht bei jenen einsparen, die sich über Wochen und Monate regelmäßig krankschreiben lassen. Und das will die Union ebenfalls nicht. Überhaupt kommt keine Partei diesseits und jenseits der Brandmauer mit einem Vorschlag, die Sozialleistungen so erheblich zu kürzen, daß fürs Militär und Investitionen wieder Geld genug da ist.

Kein Wunder, daß Habeck in seiner Hilflosigkeit mit einem Vorschlag daherkommt, wie er sozialistischer nicht sein könnte. Daran ändern auch die Richtigstellungen anderer Grüner, es seien nur die Kapitalerträge von Millionären gemeint, wenig. Vor zwei Wochen hatte Robert Habeck noch von Milliardären gesprochen, die er ausnehmen will, um seine politischen Phantastereien bezahlen zu können. Jetzt Millionäre. Demnächst alle, die mehr als 10.000 Euro auf der hohe Kante liegen haben.

Deutschland lebt seit den letzten Tagen von Gerhard Schröder in einer Traumwelt, also seit 20 Jahren. Und aus der ist das Land noch lange nicht erwacht. Wie auch, wenn jeder ernsthafte Vorschlag von den Medien auf billige Weise zerlegt werden wird. Das System frißt sich selber. So könnte man die Entwicklung beschreiben.

Afghanistan- oder Palästina-Koalition – Es steht wohl einigermaßen fest, daß die Union die nächste Bundesregierung anführen wird. Dank der Brandmauerpolitik bleibt dann wohl nur eine Koalition von Friedrich Merz mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. So will es jedenfalls für alle scheinen, die an einer sozusagen politischen Dyskalkulie leiden – einer Beeinträchtigung des arithmetischen Denkens, ausgelöst durch eine politische Ideologisierung.

Denn etwa 31 plus etwa 14 oder auch 16 ergeben keine Mehrheit im Parlament. Und das sind die Zahlen, die dem Mittel der Umfragen entsprechen, da mögen eingenebelte Träumer wie Olaf Scholz und Robert Habeck noch so viel blinzeln. Daher bleibt, vorausgesetzt die Liberalen müssen draußen bleiben, eigentlich nur eine einzige Möglichkeit: Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. Eine Kenia-Koalition. – Kenia-Koalition? Wieso Kenia?? – Weil die Landesflagge die Farben Schwarz, Rot und Grün enthält – plus zwei weiße Streifen.

Nun gibt es noch eine andere, weitaus Schwarz-Rot-Grünere Flagge: Die von Afghanistan. Warum die Namenswahl nicht auf dieses mittelasiatische Land fiel, läßt sich schwer sagen. Der Spiegel brachte den Namen im Herbst 2014 vor der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen kurz ins Spiel, ließ ihn dann aber fallen. Seltsam; vielleicht weil die beiden weißen Streifen in der Flagge Afghanistans fehlen? Dabei hätte das Land, in dem damals die Demokratie verteidigte wurde, eigentlich prima gepaßt; insbesondere wenn man das Schicksal sowohl Afghanistans als auch Thüringens im Rückblick beschaut. Aber vielleicht kann man im Spiegel ja die Zukunft sehen.

Wem Afghanistan nicht paßt, dem bleiben allerdings noch andere Länder: Libyen, Malawi, Martinique, St. Kitts und Nevis; und wer breite weiße Streifen akzeptiert, kann auch Jordanien oder den Unstaat Palästina auswählen. Doch Vorsicht! Palästina-Koalition, das könnte als Solidarität mit den Eingemauerten ausgelegt werden. Und vermutlich wird Palästina demnächst ohnehin vom Jordan bis zum Meer freed of Palestinians, also ein Teil von Israel sein.

Sieht Robert Habeck gut aus? – Was für eine Frage. Sähe der Bündniskanzlerkandidat der Grünen weniger gut aus, projizierte ihn niemand aufs Siegestor gegenüber der Feldherrnhalle, die Ludendorff und Hitler zum Startplatz für ihren 1923 gescheiterten Putschversuch ausgewählt hatten. Nein, Robert Habeck ist ein Mann, wie ihn sich jede Schwiegermutter für ihre Tochter zum Sohn wünscht. Selten hat in der deutschen Politik ein Politiker so dauerhaft freundlich gelächelt. Und auch wenn das Thema ausgelutscht ist: Als Werbefigur eines Haarwaschmittelherstellers taugte der Mittfünfziger weitaus besser als jeder junge Unionler.

In einem leider nur mäßig witzigen, aber treffenden Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung heißt es heute: »Die Mitglieder der nächsten amerikanischen Regierung sehen auffällig gut aus. Das ist kein Zufall.« Denn sie alle entsprechen dem Schönheitsideal ihren baldigen Chefs, Donald Trump. Wenn das stimmt – und ich habe keinen Zweifel, daß es stimmt –, hat dann Annalena Baerbock dem Ideal von, wie hieß er nochmal? – Armin Laschet entsprochen. Oder dem vieler Grüner, die es bekanntlich gern infantil mögen und Baerbock gleich zur Kanzlerin. Was dann auch Frau Fegebank und Frau Lang leicht erklärt.

Robert Habeck zeigt dann aber auch, daß die Grünen mit der 1968er-Bewegung nicht viel gemein haben können. Nach vielem sieht er aus, nur eben nicht nach einem Hippie. Und in die K-Gruppen hätte er schon deshalb nicht gepaßt, weil weil er so selbstverliebt lieblich lächelt.

In der Jungen Union dagegen hätte der Bündniskanzler aalglatt Karriere gemacht und so wie er sich Friedrich Merz aufgedrängt hat, passen die beiden wohl gut zueinander. Nein, einen Robert Habeck hätten sich die Väter und Mütter der 68er sehnlichst zu Sohn und Tochter gewünscht. Als adrett hätten sie ihn beschrieben, lange bevor das Wort den Tod der linguistischen Langeweile starb, weil adrette Männer eben auf Dauer langweilig waren. Robert Habeck ist adrett! Das triffts. Das Wort verdient einen Wiederbelebungsversuch, jetzt, so kurz vor den Wahlen.

Mit ihm erschiene eine zumindest äußerlich deutlich veränderte Bundesregierung – falls es für Schwarz-Grün reichen sollte. An der Spitze nicht mehr ein Kanzler, der mit seinem Äußeren, dem weißen, kravattenlose Oberhemd, immer den Anschein von durchgearbeiteter Nacht wecken will; eine letzte Reminiszenz an Zeiten, als die SPD noch Partei für den Arbeiter genannt werden konnte. Wie ja überhaupt die männliche Spitze der Sozialdemokraten diesen neuen Tätigkeitslook präferiert: Das weiße, kravattenlose Oberhemd mit Jackett; nach dem durchwachten Parteitag über die Schultern geworfen. Derweil man den Spitzenfrauen der SPD ihre Schinderei auf dem Weg über den Zweiten Bildungsweg durch Jobcenter, Quereinstieg und Volkshochschule ansieht. Eingefallene Augen mit tiefen Rändern bei Frau Faeser, das Kassengestell unterhalb eines mühsam in Form gehaltenen proletarischen Pottschnitts bei Frau Esken.

Friedrich Merz dagegen steht äußerlich für eine zeitlose Mode, denn er hat keine Zeit und wird auch keine haben. Nichts an ihm ist markant. Wie schon bei Robert Habeck steht der freundliche Blick ihm ins Gesicht gekratzt und spiegelt die Sehnsucht des Deutschen nach Dignität – noch so ein Wort, das mit Konsum und Grand Prix Eurovision verschwunden ist und nur den Wunsch danach hinterließ. Udo Jürgens wäre der richtige Mann, wenn er noch lebte. Der Einheitsmann, wie ihn Schwarzkopf sich vorstellt und seit weit über einem Jahrhundert sein Haarwaschmittel anpreisen läßt. Kaiser, Führer und Kanzler hat das Logo überlebt – kein Wunder, daß Politiker sich danach richten.

War Adolf Hitler Kommunist? – Natürlich stürzten sich die deutschen Medien auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Und genauso natürlich ist es, daß sie sich über eine Aussage der AfD-Chefin besonders echauffierten: Hitler, so Alice Weidel, »war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.« Blitzartig marschierte eine ganze Kampftruppe von Historikern auf, um diesen Satz zu widerlegen. Warum eigentlich?

Jedenfalls nicht, weil Fakten von Faktencheckern widerlegt werden sollten. Denn diese sogenannten Experten verwiesen weder auf das Offensichtliche: Daß eine Partei, die sich national-sozialistisch nennt, sozialistisch genannt werden kann, ja muß. Sie verwiesen statt dessen durchgehend auf den bekannten Umstand, daß Kommunisten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland vielfach eingesperrt oder gar ermordet worden sind. Daraus leiten diese Historiker ab, daß Hitler Anti-Kommunist war und nicht Kommunist.

Was zunächst plausibel klingt, erweist sich beim zweiten Blick als faktisch oberflächlich geschlossener Unfug! Denn mit dem gleichen Argument kann man Stalin und Mao als Rechtsradikale bezeichnen. Schließlich wurde im sozialistischen Rußland und später in China mehr Kommunisten ermordet als im national-sozialistischen Deutschland. Übrigens wurden auch während der Französischen Revolution zahllose Unterstützer der Revolution ermordet, wie ein Blick auf die offizielle Opferliste zeigt. War die Französische Revolution deshalb monarchistisch? – Wohl kaum.

Selbst der Hinweis, für Hitler als Rassisten hätten die Interessen Deutschlands ganz oben auf seiner Agenda gestanden, während Stalin ein Internationalist war, hält keinem zweiten Blick stand: Zur kommunistischen Losung »Sozialismus in einem Land« gibt es einen eigene Eintrag bei Wiki. Der Kreml hat recht bald nach der Revolution russisch gedacht und gehandelt; so beim Holodomor, dem Völkermord an den Ukrainern. Er geschah aus blankem kommunistischen Rassismus.

Aber so sind die halt, die Lakaien der Regierung. Für eine Handvoll Zeilen im Abendrot der Medienlandschaft fälschen sie sich die Geschichte mit Hilfe logischem Unsinns. Und warum? – Weil seit 1945 ein Kampf um die Deutungshoheit der Nazi-Diktatur tobt. Und dem linken Establishment gelten NSDAP und Hitler als nicht-sozialistisch, weil sich andernfalls ihre eigene Ideologie als das erwiese, was sie tatsächlich ist: Eine Ideologie mit einer großen Nähe zu NSDAP und Hitler. ›Kraft durch Freude‹ war ein sozialstaatliches Unternehmen, das jeder Sozialist unterstützt haben würde. Bräche dieses Geschichtsbild zusammen, hätte die europäische politische Linke einen ihrer wichtigsten Aktivposten verloren.

Und genau aus demselben Grund ignoriert die politische Linke ihren Antisemitismus, der sie seit ihren ersten Tagen begleitet und heute ans Tageslicht kommt. Hitler war ein lupenreiner Antisemit. Aber Stalin war ebenfalls einer und die heutigen, überwiegend links-orientierten Universitäten sind Brutstätten und Horte des Antisemitismus. Auch hier bräche ideologisch alles zusammen, wenn diese Tatsache anerkannt würde.

Hitler darf kein Kommunist sein, weil die politische Linke von ihrer Utopie eines sozialistischen oder kommunistischen Idealstaats nicht lassen kann, für den sie einen permanenten Kampf um die Macht führt. Das ist die ganze Wahrheit. Zu der auch gehört: Die NSDAP war eine sozialistische Partei und Hitler war Sozialist.

Noch 45 Wahlprognosen bis Wahlnachten – Daß wir gegen besseres Wissen Wahlumfragen lesen, und das in einer Moderne, die sich aufgeklärt wähnt, hat auch etwas niedliches. Wie kleine Kinder an den Zeigern der Uhr kleben wir an der nächsten Wahlprognose und versuchen eine Entwicklung zu sehen, die doch viel langsamer läuft und haben danach den Mut, dem Nachbarn oder Freund die neueste Umfrage wie warme Semmeln zu präsentieren; egal, ob der sie gelesen hat oder nicht.

Und so wieder erst gestern. Infratest dimap sieht einen Verlust von 2-Prozentpunkten bei der Union. Alternative für Deutschland, Sozialdemokraten und Freidemokraten schieben sich einen Prozentpunkt nach vorne. Die Grünen stagnieren und die Linke liegt hoffnungslos hinten.

Wieso nur werden nicht die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Vergleich genommen? Warum die Umfrage von vor einer Woche, bei der nur das statistische Rauschen ermittelt werden kann, das niemanden interessiert außer das Institut, das sie durchführt? – Man möchte politische Interessen vermuten. Oder die Medien, die ihre eigene, durch den Takt der Umfragen geschaffene Zeit über die politische, durch die Wahltermine gesetzte Zeit legen. So stecken einen medialen Zeitrahmen ab und prägen so unser Bewußtsein im politischen Auf und Ab.

Bei den Wahlen vor 4 Jahren erreichte die Union etwa 24 Prozent, die SPD etwa 26, die Grünen fast 15, die FPD 11,5 und die AfD 10,3. Und schon sehen die Umfragen ganz anders aus: Die Kanzlerpartei hat etwa 42 Prozent ihrer Wähler verloren; die Liberalen noch mehr, nämlich 66 Prozent. Die Grünen stagnieren bei Verlusten von 6 Prozent ihrer Wähler und die Union steigert sich um fast 30 Prozent. Und schon sehen die Prognosen ganz anders aus; und sie ändern sich langsam. Dabei ist die AfD noch gar nicht genannt: Die steigert sich um fast 100 Prozent. Und das war vor einigen Wochen nicht viel anders.

Vor diesem Hintergrund kann jeder den SPD-Kanzler verstehen, der die deutsche Demokratie in Grönland gegen die USA verteidigen will. Und daß Robert Habeck sich in München auf die Feldherrenhalle, – Sorry, das Siegestor gegenüber ablichten läßt. Fast möchte man meinen, Frau Weidel hat die Unterstützung durch Elon Musk gar nicht nötig. Ihre Partei schafft es ganz allein, ihre Wählerzahl zu verdoppeln.

Wahlumfragen sind wie tägliche Aktienkurse. Sie suggerieren dem Politiker eine Kontrolle, die er tatsächlich nicht hat. Denn im Sturm driften die Werte ab und kein Mensch kann genaueres sagen.

Der Faktenchecker ist ein Lügner... – Der Faktenchecker ist ein Lügner, der andere Lügner Lügner schimpft. Wenn also Mark Zuckerberg jetzt die Faktenchecker bei Meta bzw. facebook abschafft, dann dürfte das wohl der Wahrheit ebenso dienen, wie wenn deutsche Politiker aufhörten, sich auf einen Verfassungsschutz zu berufen, den sie selbst kontrollieren, oder Einrichtungen, die sie mitfinanzieren.

Ein der Wahrheit verpflichteter Faktenchecker ist im medialen Bereich ein Unding. Dafür sorgt schon der Quellenschutz. Denn dieser gibt Journalisten die Möglichkeit, Quellen zu erfinden oder zu fingieren, ohne daß Dritte die Identität einer Quelle feststellen könnten. In einem wissenschaftlichen Zusammenhang ist ein solcher Quellenschutz undenkbar. Die Quelle ist der Garant für die Wahrheit einer Aussage. Ohne sie und die Möglichkeit einer Überprüfung durch andere ist die Aussage wertlos.

Der Quellenschutz stammt aus Zeiten, als Journalisten etwas riskierten, als sie sich noch nicht dem Staat oder einer Ideologie verpflichtet fühlten, sondern der Wahrheit, den Fakten. Diese Zeiten sind mit dem Wachsen der Medienmacht vorbei. Bürger sind vor Journalisten zu schützen; und vor Faktencheckern, den informellen Mitarbeitern des Staates. Pressefreiheit auf den Hund gekommen.

Es darf nicht wundern, daß der Befreiungsschlag aus Amerika kommt. – Wieder Amerika! – Dort herrscht Redefreiheit. Keine Meinungsfreiheit, die sich als Meinung, als doxa, umgehend relativiert und ihre Freiheit entwertet. Kein Wunder, daß die deutschen autoritären staatlichen Stellen Amok laufen. Sie wittern den kritischen Bürger, der sich seine Fakten zusammenreimt und nicht vorchecken lassen will von Bürger-, Soldaten- oder Bauernräten. Trump, Musk, Zuckerberg und die politische Rechte als Garanten bürgerlicher Freiheiten. Nichts Neues aus dem Westen. Aber vergessen. Nun wieder in Erinnerung gerufen.

Was Assad und Habeck verbindet – Robert Habeck hat einen Traum. Und nicht nur er. Nach dem vermutlichen oder auch nur vermeintlichen Ende des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland bleiben alle Syrer, die in Arbeit sind, in Deutschland. »Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen«. Und für alle zum Mitschreiben ergänzt der selbsternannte grüne Humanist: »Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.«

Die Fachkräfte aus Syrien sollen die deutsche Wirtschaft fördern. Die anderen können gehen. Daß gerade Fachkräfte in Syrien beim Aufbau des Landes gebraucht werden könnten – das interessiert den Kanzlerkandidaten der grünen Moralpartei nicht die Bohne. Was schert uns Damaskus, wenn wir Berlin haben können, sagt sich der Gröwaz, der selbstredend Größte Wirtschaftsminister aller Zeiten.

Aber womöglich sind die Syrer, gerade die Fachkräfte, nicht derart moralisch verlottert wie Robert Habeck. Vielleicht sagen sie sich: Das ist unsere Heimat und wir gehen zurück, um sie wieder aufzurichten. Und wahrscheinlich sagen das die anderen nicht. Dann gehen in der Mehrzahl eben jene, die Deutschland tatsächlich etwas nutzen, weil sie jetzt ihrer wirklichen Heimat nutzen wollen. Wer – außer Robert Habeck! – könnte das nicht verstehen. Und dann gehen sie zurück mit einer wahrscheinlich guten Erinnerung an das Land, das sie aufnahm. Aber sie sind nun einmal Syrer und sie wollen es bleiben.

Die anderen, die schon in Syrien nichts nutzten, werden auch in Deutschland nichts nutzen. Und die bleiben hier. Denn sie werden sich sagen: Mit Syrien kann ich nichts anfangen. Was auch nicht wundert, denn sie haben für ihre Heimat nichts getan und es interessiert sie auch nicht. Sie gehören zu der Sorte Menschen – es verstehe sich, nicht alle; aber eben recht viele –, die Heimatliebe nicht kennen. Sie sind letztendlich in Syrien so wenig zu Hause wie in Deutschland. Sie sind so wie Habeck. Der kann mit Deutschland, wie er einmal sagte, nichts anfangen. Deshalb kann er es frech und gnadenlos ruinieren. Er nutzt dem Land nicht nur nichts, er schadet ihm. So wie der, den die Syrer gerade stürzten.

Wunder der Virologie: Eine Laborratte kann reden! – Doch wie stellt schon Qui-Gon Jinn fest: »Die Fähigkeit zu sprechen macht Dich noch nicht zu einem intelligenten Wesen.« Und wenn ein Virologe, wie die Welt berichtet, behauptet, es gäbe in der Virologie nur ›richtig‹ oder ›falsch‹, dann ist nur soviel richtig: Daß der Virologe falsch liegt. Es ist ja nicht einmal sicher, ob es der oder das Virus heißt.

Virologie ist die Lehre von den Viren. Und da Viren vielleicht keine Lebewesen, aber ganz sicher auch nicht anorganisch sind, sind praktisch alle Aussagen über Viren mit einem Unsicherheitsfaktor versehen, der Aussagen über Lebewesen auszeichnet. Hier ist also nichts absolut richtig oder falsch. Nur hat besagter Virologe, Christian Drosten, davon wohl noch nicht gehört.

Nur deshalb kann er auf die Frage, ob Virologen unterschiedlicher Meinung zu einem Sachverhalt sein könnten, sagen: »Du kannst deine Daten anders interpretieren, als ich sie interpretieren würde. Da wäre ein Meinungsstreit gegeben.« Aber das sei »nicht typisch«. Tatsächlich müsse man sich fragen, »wer hat was falsch gemacht. Wer unterliegt einer Täuschung.« Es gehe in der Virologie nicht um Meinungen, sondern um Argumente.

Hier versucht ganz offensichtlich jemand, den Wahrheits-Nimbus der Wissenschaften wiederherzustellen, schon um besser dastehen zu können. Denn der hat seit Corona eben wegen solcher Virologen böse gelitten. Falschaussagen diverser Institute; R-Werte, deren Berechnung bei Gelegenheit geändert wurden; Maskenzwang ohne wissenschaftliche Begründung; willkürlicher Umgang mit Ungeimpften.

Zum Mitschreiben für Herrn Drosten: Geisteswissenschaften kennen kein entweder richtig oder falsch. Chemie und Biologie ebenfalls nicht. Die Physik im Rahmen der Quantenmechanik auch nicht mehr. Und selbst die Mathematik hat ihren Nimbus als Beweiswissenschaft lange verloren, weil bei hinreichender Komplexität nicht sicher bewiesen werden kann, ob ein Satz richtig oder falsch ist. Und es braucht schon einen ungesunden Grad politischer Trotteligkeit, um Sätze zu sagen wie: Wir müssen immer auf die Wissenschaft hören. Aber Trottel können bekanntlich ebenfalls sprechen.

Des Baerbocks neue Kleider – Manche Dinge sind symmetrisch und andere nicht. Und so kann eine Deutsche, die sich im Iran an die dortige Kleiderordnung hält, nicht von einer Iranerin erwarten, daß sie sich an die deutsche Kleiderordnung hält und kein Kopftuch trägt. Denn wer es gewohnt ist, sich in der Öffentlichkeit nur verschleiert zu zeigen, für den ist plötzliche die Nacktheit wahrscheinlich eine Schamlosigkeit; während es für den, der gewöhnlich leicht bekleidet durch die Öffentlichkeit huscht, vermutlich keine Verletzung der Scham ist, falls er sich etwas mehr anziehen muß.

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock also jetzt nach Syrien reist, um Geld an Islamisten zu verteilen, dann hat sie sich an die dortigen Gepflogenheiten zu halten. Ein gläubiger Moslem gibt einer fremden Frau nun einmal nicht die Hand und das aus Respekt. Deshalb ist schon die Rede vom »verweigerten Handschlag« ein Unsinn; sinnvoll wäre der Vorwurf nur, wenn der gleiche Moslem in der gleichen Situation einer anderen Frau die Hand geben würde und Baerbock nicht. Es gibt diesen Handschlag für einen gläubigen Moslem schlichtweg nicht. Also kann er ihn auch nicht verweigern.

Aber Frau Baerbock bleibt nun einmal Frau Baerbock. Sie flattert mit einem peinlich geknitterten Stück Stoff, das einer Kitaerzieherin angemessen ist aber in keinem Fall einer Außenministerin, nach Syrien, streckt kurz ihre beiden Patschhändchen aus und erlebt den Islam hautnah – oder besser nicht hautnah. Hand aufs Herz – der neue syrische Machthaber berührt sie eben nicht.

Im Nachgang der Gespräche kritisiert Baerbock nun diese Begrüßung. Hätte sie von einem orthodoxen Juden, der Frauen gleichfalls nicht die Hand zur Begrüßung gibt, das Gleiche erwartet? – Wir wissen es nicht. In einem Gespräch sagte Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, vor einigen Jahren, er erwarte von einem orthodoxen Juden, daß er sich zumindest erkläre, warum er einer Frau die Hand nicht geben würde. Ein wertloser Hinweis, denn natürlich wird sich der orthodoxe Jude, so wie jeder orthodoxe Moslem, mit seinem Glauben erklären.

Zurück zur Asymmetrie: Wenn für den einen das Berühren der Hände nicht geht und für den anderen schon, dann gehört zur Berührung die größere Überwindung als zur Nichtberührung. Denn wer bereit ist, zu berühren, der kann auf die Berührung auch verzichten, so wie der Leichtbekleidete leichter ein Tuch umlegen kann, als der, der seine Kleidung stets wie einen Schutz um sich hat und nun bloß gestellt werden würde, falls er sie ablegen soll.

Es sei denn, die Begrüßung durch Handschlag hat einen hohen positiven symbolischen Wert. Den hat sie in Deutschland sicherlich nicht. Im Gegenteil. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung, als sich die Westdeutschen über das ständige Händeschütteln der Ostdeutschen echauffierten und man West- und Ostdeutsche daran unterscheiden konnte, ob sie die Hand schütteln wollten oder nicht.

Und wie steht es um das Kopftuch? – Auch hier gilt die Asymmetrie. Für eine Frau, die das Kopftuch gewohnt ist, ist es vermutlich schwieriger, ohne Kopftuch durch die Straßen zu gehen, als für eine Frau, die kein Kopftuch trägt, eines zu tragen. Obwohl!?! – Als Oriana Fallaci im Iran den obersten geistlichen Führer interviewen wollte, war das Kopftuch Pflicht. Bis sie es sich vom Kopf riß und anschließend aus dem Land flog. Die Asymmetrie gilt hier also nicht unbedingt.

Und nun beginnen die teuflischen Details. In jedem europäischen Land werden viele sagen, Achtung vor Ordensschwestern zu haben und ihrer Bedeckung des Kopfhaars. Gilt das dann nicht auch für den Islam? – Durchaus nicht. Denn das islamische Kopftuch steht zwar für den Islam – doch für den Islam fehlt mir jede Form von Achtung oder Respekt. Es ist im Grunde gar keine wirkliche Religion, sondern eine Kleiderordnung, basierend auf einem Werk, von dem Arthur Schopenhauers sagt: »Dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfnis zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen … Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. Viel mag durch die Übersetzungen verlorengehn; aber ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.« Und ich ebenfalls nicht.

Dennoch empfinde ich tiefen Respekt vor dem metaphysischen Bedürfnis eines jeden Moslem; aber nicht für den Islam und seine Regeln. Und damit natürlich auch nicht für den verweigerten Handschlag, sofern er in Deutschland verweigert wird und für kein islamisches Kopftuch, sofern es in Deutschland getragen wird. In einem moslemischen Land halte ich mich dagegen an die dortigen Sitten. Und ich erwarte ähnliches von jedem Gast, der in Deutschland weilt.

Die SPD, eine neurotische Partei – Natürlich erkennt der Neurotiker nicht, daß er neurotisch handelt. Und daher ist die Aufregung über das widersinnige Auftreten etlicher Sozialdemokraten und natürlich des grünen Pseudokanzlerkandidaten Robert Habeck zwar oberflächlich begründet, blendet jedoch aus, daß dieses Handeln jenseits einer politischen Realität eine psychologische Ebene hat, die mehr denn je nach einer Erklärung verlangt, weil sie mittlerweile zur Regel geworden ist. Wenn Antisemiten für jeden sichtbar die Straßen Berlins und die Hörsäle der Universitäten bevölkern, als wäre es 1934 und nicht 2024, und die Politik im strammen dennoch behauptet, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, dann stimmt etwas nicht. Wenn die Wirtschaft Deutschlands niedergeht und die Regierungsvertreter von Erfolgen sprechen, dann stimmt etwas nicht. Und wenn Kritik an nicht-deutschen Regierungen zum ABC einer SPD und der Grünen gehört, und Kritik an der Bundesregierung als Majestätsbeleidigung mit Hetzreden niedergemacht wird, dann stimmt etwas nicht.

Was also hat Elon Musk gesagt, daß es Sozialdemokraten und Grüne dermaßen in Rage versetzt? Welchen Nerv hat er getroffen? Welche Wahrheit ausgesprochen? – »Olaf ist ein Narr«, hatte Musk geschrieben und Scholz hatte darauf vordergründig ruhig reagiert – vordergründig! Denn zugleich sagte der Kanzler: »Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten«. Wie immer, wenn SPD-Politiker unter Druck geraten, fuchteln sie mit Verweisen in die Geschichte herum. Und hier ist die Richtung klar: Musk wird mit Alfred Hugenberg auf eine Stufe gestellt, den deutschen Medienunternehmer, der in der Weimarer Zeit eine ungute Rolle spielte und unter Hitler ein Ministeramt bekleidete. Die Antwort ist also keineswegs »cool«, wie Scholz behauptet, sondern die übliche Relativierung der Naziherrschaft, wie sie Sozialdemokraten rhetorisch perfekt beherrschen. Der »Narr« hat also sehr wohl gesessen!

Und ebenso die Bezeichnung »undemokratischer Tyrann« in Richtung des Bundespräsidenten. Zwar hielt sich Frank-Walter Steinmeier bedeckt, machte also gleichfalls auf »cool«. Dafür schossen diverse SPD-Größen ganze Breitseiten rhetorischer Hetze in Richtung Musk. »Undemokratischer Tyrann« will man den Bundespräsidenten nicht genannt hören. Warum nicht?

»Narr« und »undemokratischer Tyrann« treffen zwei Narrative der Sozialdemokraten: Zum einen geben sie sich gerne intellektuell, schmücken sich als Reflex auf die zu offensichtliche eigene bildungsferne, proletarische Herkunft mit Literaten und Künstlern. Zum anderen verstehen sie sich als die letzte Bastion der Demokratie. Und auch hier sitzt der Stachel tief, sie, die Demokratie, eben doch zweimal verraten zu haben: 1933 und 1946; als die SPD dem rechtsradikalen Terror nicht widerstand und dem linksradikalen ebenfalls nicht. Und das einzige Mal, daß sie sich als demokratisch erwies, im Winter und Frühjahr 1919, wird ihr von Genossen als Verrat angekreidet. Sowas schlägt unheilbare Wunden.

Und immer dann, wenn Sozialdemokraten unsicher werden – was bei 15 Prozent in den Umfragen ohne Aussicht auf Besserung nicht wundern darf –, langt diese Vergangenheit zurück. Daher die irrationalen Reaktionen, über die sich das Ausland amüsiert, weil es eben so offensichtlich ist, wie sich die SPD und ihre Größen selber belügen und betrügen.

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Der Jubel der politischen Rechten über die verbalen Angriffe von Elon Musk auf die drei Säulen links-grüner Macht in Deutschland – Kanzler, Präsident, Medienkartell –, dürfte bald verklingen, wenn ihr deutlich wird, was diese Machtdemonstration tatsächlich bedeutet und dann bewirkt. Denn nicht nur wird klar, daß, eine entsprechende politische Klasse in Washington vorausgesetzt, Amerika die strukturellen Nachteile der deutschen politischen Rechten gegenüber der Linken ausgleichen, ja umkehren kann; die amerikanische Macht der deutschen politischen Rechten also nutzt. Zudem geht wohl jedem nach einer Weile auf, welche Macht Amerika auf Deutschland hat, und daß es diesen massiven Einfluß nutzt, um Machtverhältnisse in Deutschland in seinem Interesse zu ändern. Die Sozialdemokraten sind schon am Rande des Nervenzusammenbruchs, weil sie es erkennen.; und selbst Herr Habeck hört sich in seiner Sorge um Europa an, als hätte er einen Schluck Pegida zu viel getrunken.

Wer von diesem Gedanken aus einen Blick in die Zukunft Deutschlands wirft, wird erkennen, daß diese nach 1945 zweite Befreiung, nicht nur in das 80. Jubiläumsjahr der ersten Befreiung fällt, nämlich der vom rechts-braunen Machtterror, sondern in diesem Fall vom links-grünen Meinungsterror befreit und darüber langfristig genau jene Teile der Bevölkerung den USA in die Arme treibt, die momentan einen Antiamerikanismus pflegen, wie wir ihn seit den Irakkriegen 1991 und 2003 nicht erlebt haben dürften.

Wenn Alice Weidel im amerikanischen Wunderland erst mal mit Musk und dann mit Trump schäkert, löst sich jeder dumme Spruch Richtung Washington in Luft auf. Im für SPD und Grüne schlimmsten möglichen Fall besucht Trump nach seinem Amtsantritt als erste deutsche Stadt nicht Berlin, sondern Dresden. Die Sachsen wirds freuen. Wie die Alternative für Deutschland und das Rosa-Luxemburg-Revival-Bündnis reagieren, darüber darf man spekulieren. Ihr Hals wird ja jetzt schon lang und länger. Und Trump ist ein tröstender Spruch wie ›Sie haben sich ja richtig gut gehalten‹ durchaus zuzutrauen.

Von Amerika lernen heißt, Siegen lernen. Wenn die Ostdeutschen das erst einmal merken, weil ein von Robert Habeck mit antisemitischen Stereotypen beschimpfter US-Milliardär sie von hinter der Brandmauer holt, beginnt ihr langer Weg nach Westen. Ein Bild, das in Ostdeutschland ein ganzes Knäuel seelischer Verwirrungen stiftet. 1953 und 1961 tatenloser Zuschauer; 1989 uneingestandener Garant einer wiedergewonnenen Freiheit; und über alle Jahre seit 1945 Unterstützer der reichen Brüder und Schwestern aus dem Westen. So sehen ostdeutsche Augen zwischen Zittau und Wismar die Vereinigten Staaten. Da kann man schon mal verzweifeln.

Ich kann damit gut leben, denn Ostdeutschland war für mich schon seit Jahren, wo mein gutes altes Westdeutschland war. Mit freier Rede und Negerküssen und Witzen über eine Regierung, die überwiegend aus Schwarzköpfen und Blondinen besteht, die ein Europa, das sie verheerten, verteidigen wollen.

Die verlogene Doppelmoral der SPD-Spitze – Eigentlich ist es amüsant, die helle Aufregung der Sozialdemokraten über das verbale Flächenbombardement von Elon Musk gegen den SPD-Kanzler und gegen den SPD-Präsidenten und ein von Bill Gates mitfinanziertes Magazin, also gegen Scholz, Steinmeier und ›Spiegel‹ zu beobachten. Die, die seit Jahren gegen Trump hetzen und keine Beleidigung ausließen, zetern und spucken Richtung Washington. Und zugleich merkt man ihnen an, daß es ihnen wie einstens Göring ergeht, der es nicht verwinden konnte, daß »die Amis« nicht mal verdunkeln müssten. Die Bomber der Luftwaffe schafften es nicht bis in den Luftraum der Vereinigten Staaten.

Rolf Mützenich behauptet, Musk überschritte »eine Grenze zwischen befreundeten Staaten« – ach ja? Wo war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, als seine Parteikollegen Trump als Marionette Putins darstellten? Als rechtsextremistischen Populisten? Als Tyrann, der die amerikanische Demokratie abreißen wolle? Wo war Müntzenich da? – Richtig. Er war abwesend. Es war still um ihn. Und wer nachforscht, wird wohl auch einen Hetzerspruch finden.

Gegenüber dem Spiegel redet der Sozialdemokrat sich und uns ernsthaft ein, die »verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger.« – Nein, sie zielen allein auf einen kryptolinksfaschistischen Bundespräsidenten, der einen beachtlichen Teil der Bürger hinter einer politischen Brandmauer einsperren will, wie weiland die SED die Opposition im russischen Sozialismus. Daß die aus Amerika Unterstützung erhalten, das wurmt ihn.

Aber vielleicht leidet Müntzenich an einer Art politischen Amnesie, wenn er fordert, man solle Trump nach seiner Inaugurierung fragen, »ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden«. Hoffen wir, daß Trump die richtige Antwort findet, für diese verlogene Doppelmoral der Sozialdemokraten.

Zuletzt wagt es der Vertreter einer 15-Prozent Partei, den Vereinigten Staaten zu drohen: Trump solle bedenken, daß die »internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können«. Als bräuchten die USA das im ökonomischen Sturzflug befindliche Deutschland.

Wo Habeck recht hat, hat er recht – In seiner quälend langatmigen Neujahrsansprache versucht sich der grüne Kanzlerkandidat schon mal in den Aufgaben, die er, Habeck, für wichtig hält. Im Halten von Reden. Daher der Flug über eine Historie, die 1933 begann und im Mai 1945 endete. Daß Habeck den Mai 1945 mit Befreiung verbindet, begründet er sehr privat mit einem Rückblick auf die Rede von Richard Weizsäcker, die dieser am 8. Mai 1985 im Bundestag hielt. Denn Habeck hat sie analysiert.Zu eigener Autorität und einer eigenen Darstellung der Geschichte reicht es eben nicht. Habeck ist Afterphilosoph.

Was das mit den kommenden Neuwahlen zu tun hat? – Eine ganze Menge, wenn man den Hinweisen Habecks folgt. Zum einen sind die Amerikaner mal wieder die Bösen. Ein gewisser Elon Musk greift, legt Habeck nahe, wie eine ganze Squadron B-17 die Festung Europa an, um seine Macht auszuüben und den Kontinent und seine demokratische Kultur zu vernichten. Da im Osten zugleich die Russen drohen, ist die Parallele zu 1945 offensichtlich. Wir wissen also, was uns 2025 droht: Eine Wiederholung des Jahres 1945 und sei es zu einem späteren Zeitpunkt.

In seinem krausen historischen Gedenken assoziiert sich Habeck ein Gedenkjahr herbei – das 80-jährige Ende des Zweiten Weltkriegs – und kombiniert es mit dem Tag der Befreiung. An sie beide sollen wir denken, wenn wir im Februar wählen. Und genau bis hierher hat der Wirtschaftsminister durchaus recht. Wir werden an den Jahrestag denken und an den Tag der Befreiung.

Allerdings denken wir auch daran, wer uns befreit hat: Die US-Amerikaner. Und ganz sicher nicht die Rote Armee. Und erst hier eröffnet sich der wahre Blick auf Habecks Neujahrsansprache, ihre subkutane Bedeutung. Denn auch in diesen Tagen sind es wieder die Amerikaner, die Deutschland retten, indem sie zur Befreiung des Landes von den neuen Tyrannen blasen, vertreten durch Elon Musk. In einem Rundumschlag gegen Kanzler Scholz, Präsident Steinmeier und den ›Spiegel‹ attackiert er die Grundpfeiler links-grüner Macht und eröffnet zugleich der Alternative für Deutschland eine Flanke, über die sie sich dem Druck dieser Macht entledigen könnte.

Und so könnte heute, am 1. Januar 2025, ein zu 1945 passendes Jahr beginnen, mit einer Befreiung aus Amerika von den links-grünen Tyrannen. Und einem Robert Habeck, der ausgerechnet in diesem Jahr eine Rede in Flensburg hält, dem Rückzugsort der letzten Reichsregierung. Richtig, Habeck hat seine Rede und seine Worte und seinen Hinweis auf Flensburg so nicht wirklich gemeint. Aber richtig gedeutet, passen diese Symbole wie angegossen und weitaus besser, als der Unsinn, den der Kanzlerkandidat Habeck sich ausgedacht hat.