Wolfgang Hebold

Die Verheerung Europas *

Ein Tagebuch des Niedergangs
2025

2026
Montag, 19. Januar 2026

Qualität oder keine Qualität, das ist die Frage – In einem Gespräch mit der ›Neuen Züricher Zeitung‹ äußert der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, sich klar zu den Anmerkungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, die als Forderung nach Zensur verstanden worden sind: Daniel Günther darf nicht einmal den Eindruck erwecken, »dass ein Vertreter des Staates so etwas fordert«, auch eine mißverständliche Forderung nach Zensur »darf nicht ohne Widerspruch bleiben.« Insbesondere betont der Sprecher, daß im Grundgesetz unter Artikel 5 Meinungsfreiheit kein Qualitätsmaßstab genannt wird: »Die Presse ist frei. Auch eine fürchterlich schlechte Presse.«

Das ist ohne Frage korrekt. Nur fordert Beuster in allem, was er danach noch sagt, was schon Daniel Günther gefordert hat. Und ein Journalist, der das Fehlen von Zensurmaßnahmen beklagt, ist nicht besser, als ein Ministerpräsident, der den Eindruck erweckt, sie zu fordern.

Um sich zu rechtfertigen, malt Beuster das Bild wehrloser Medien, die den amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen ausgeliefert sind und zu ihrem Schutz einen Staat brauchen, der ihre Arbeit mit verschiedenen Maßnahmen stützt. Solche Hilferufe nach staatlichen Eingriffen sind nicht neu; sie sind so alt wie die Medien selbst. Nur während der Corona-Zeit waren sie etwas leiser geworden, denn just in jener Zeit beugten sich Facebook, Twitter und wie sie noch alle heißen der staatlichen Verpflichtung zur Zensur. Wer die Maßnahmen des Corona-Regimes in Frage stellte, dessen Beiträge wurden gelöscht, er wurde zeitweise und dann vollständig geblockt.

Mit den veränderten Machtverhältnissen in den USA ist das vorbei. Das Recht auf freie Rede, das sehr viel weiter reicht als die Meinungsfreiheit in Deutschland, wurde durchgesetzt – und nun sind aus den Medienunternehmen plötzlich böse Tech-Konzerne geworden. Ein Schuß ›Antiamerikanismus‹ und ein paar Tropfen ›Gelbe Gefahr‹ – und schon öffnet sich das Tor zur – – Zensur. Eben noch kritisiert, redet der Journallistenvertreter wie Ministerpräsident Daniel Günther, ohne daß er etwas zurückgenommen hätte:

»Erst einmal ist es etwas Gutes, wenn Menschen miteinander in Kontakt treten. Wir müssen uns aber fragen: Ab welchem Punkt ist das gekippt? Wann haben niedere Instinkte, Geschäftemacherei, Gier und Macht Einzug gehalten? Die sozialen Netzwerke werden bleiben. Unsere Verantwortung ist: Welche Regeln setzen wir? Können wir die negativen Einflüsse zurückdrängen?«

Merke: Daß da etwas gekippt ist, das steht außer Frage. Es wird nur noch nach dem Zeitpunkt gefragt. Eine perfide rhetorische Volte. Andere werden sagen: Mit dem neuen Selbstvertrauen der USA wurde deren Konzept der freien Rede verbreitet und gegen die Qualitätsmaßstäbe der EU durchgesetzt. Und diese Maßstäbe sind es, um die sich alles dreht. Sie sind der Hebel, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Sie schleichen sich auf den so überzeugenden Begriffen der Aufklärung ein: Vernunft, Transparenz, Wissenschaftlichkeit; aufgeladen durch Sorge um die Zukunft und Verantwortung für die Gesundheit des Bürgers. Doch wann hat es ein Volkspädagoge schon einmal nicht gut gemeint? – Jede Verordnung der EU schützt selbstredend den Bürger. Und wenn in der Tram in Berlin seit Neuestem gewarnt wird, daß der Ausstieg auf Straßenhöhe sei, dann ist das ebenfalls Sorge um den Fahrgast, der nicht für sich selbst sorgen kann.

Der Gegner steht schlicht für Populismus; früher wars der Boulevard und die Bild-Zeitung. Heute sind es eben die Sozialen Medien, in denen sich die Qualitätslosen unkontrolliert austoben dürfen; die Sorglosen, die alles Gelesene glauben; die Fakten nicht von Fake News unterscheiden können, so daß der Staat diese Unterscheidung für sie durchführen muß oder ein halbstaatlicher Sender mit Fakten-Checks.

Und dann sind da eben auch Haß und Hetze. Schon ist der Verbandssprecher ganz auf staatlicher Linie: »Scharfe Kritik ist aber etwas anderes als Drohungen, Hass und Häme. Wenn man meint, Freiheit bedeute, in puren Hass und Drohungen überzugehen, dann ist das ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Ich sehe da nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr.«

Wenn wir in einer Zukunft fragen werden, wie der Artikel 5 ausgehöhlt und dann aufgelöst wurde, dann wird dieses Gespräch mehr verraten als die Wörteleien über eine verunglücktes Stellungnahme von Daniel Günther. Und das auch durch die kleine semantische Verschiebung, die sich Beuster leistet, wenn er im vorletzten Satz nicht nur konkrete Äußerungen des Hasses nicht durch Artikel 5 gedeckt sieht, sondern auch jene zu Rechtsbrechern erklärt, die meinen, »Freiheit bedeute, in puren Haß und Drohungen überzugehen« ohne jemals ein Haßposting geäußert zu haben. Allein die Meinung, das sei erlaubt, würde Beuster verbieten.

Hat sich der Verbandssprecher mißverständlich geäußert? – Vielleicht. Allerdings sollte er als Verbandssprecher von Journalisten sich einen solchen Versprecher nicht leisten. Denn so plädiert er glasklar und anders als er vorgibt für Zensur.

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Nicht-Alltägliches

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Analphabeten können nicht Programmieren (pdf)

Sonntag, 18. Januar 2026

UdSSR und EU: Zwei gescheiterte Staatenverbände – Seltsam, daß niemand bemerkt, was die Debatten und Ängste um Grönland eigentlich jedem vor Auge führen sollten: Daß in der Ukraine zwei Staatenverbände Krieg führen, von denen man sagen kann, daß sie gescheitert sind: Einmal der Rest der Sowjetunion, alias Russisches Reich und zum anderen die Europäische Gemeinschaft, die nach der Wiedervereinigung den Moment verpaßt hat, sich militärisch von Washington unabhängig zu machen und statt dessen zur Rundumalimentierung von allem und jedem antrat.

Heute, da das Geld knapp wird und die USA eigene Wege gehen, sinkt Europa faktisch in zusammen, klammert sich aber zugleich an eine vergangene Stärke. Noch vor 100 Jahren waren 80 bis 90 Prozent der Welt in der Hand europäischer Kolonialmächte. Erst der Zweite Weltkrieg versetzte den kleineren Kolonialmächten wie Belgien, Niederlande und Portugal den Todesstoß; die nachfolgenden Kriege in den Kolonien besorgten den Rest, soweit die Mächte nicht freiwillig gingen.

Und doch hielt sich insbesondere in London und Paris die Illusion einer besonderen Größe. Der Sieg im Kalten Krieg machte es möglich. Insbesondere in den westlichen Hauptstädten hielt sich ein Gefühl immerwährender Stärke, als es diese schon längst nicht mehr gab. Heute verfügt Rot-China über eine größere Flotte als alle europäischen Staaten zusammen. Und während Peking weiter aufrüsten kann, geht Brüssel das Geld aus.

In der Ukraine führen genau diese beiden ehemaligen Weltmächte Krieg. Einen Krieg, den sie im Glauben führen, immer noch Weltmacht zu sein. Und entsprechend wird dort operiert. Rußland läßt Soldaten aus aller Herren Länder im Schlamm der Ostukraine verrecken nachdem es aus den Träumen vom Blitzkrieg ein böses Erwachen gab – Europa gibt immer zu wenig und das Wenige immer zu spät, weil es einfach mehr nicht mehr hat.

Beide – Rußland und die EU – sind Verlierer. Rußland schon seit 1989; die EU haben in den 35 Jahren seit 1989 verloren. Beide leben und handeln im Glaube an eine vergangene Größe. Und es sagt viel, daß die Grünen verbal bereit sind, sogar einen Zweifrontenkrieg gegen die USA und gegen Rußland zu führen. Die Vorstellung europäischer Größe sitzt ungleich tiefer in den Köpfen als jedes Gerede über Genderei und Vielfalt.

Das möchte man sich jetzt auf Grönland bestätigen lassen. Berlin schickt Truppen nach Grönland. Der Gröfaz würde Luftsprünge machen, wenn er das hörte, solange niemand ihm die Truppenstärke steckte. Die Absurdität, der Weltmacht USA mit drei Dutzend Soldaten Paroli bieten zu können, kennt in der Kriegsgeschichte wohl kein Vorbild. Als Großbritannien dabei war, sein Ostasiatische Kolonialreich an Japan zu verlieren, entsandte es zumindest einen Verband aus Schlachtschiffen, schweren Kreuzer und Flugzeugträgern, der nach argen Verlusten als Fleet in Being und versteckt vor Madagaskar zumindest ein kleiner Machtfaktor blieb.

Vielleicht weil die USA Europa nicht zu sehr demütigen wollen; vielleicht aber auch, weil ihnen Grönland den Tod eigener Soldaten nicht Wert ist – nun drohen die USA mit Zöllen, falls Brüssel auf Grönland nicht einlenken will. Das Mittel ist zwar nicht wirklich tödlich; aber auch dagegen fehlen der EU die Mittel, um die Insel wirksam zu schützen. Denn die EU befindet sich – so wie Rußland – auch wirtschaftlich im Niedergang.

Dieser Blick auf den Ukrainekrieg verrät die fatale Lage, in der sich Kiew befindet: Auf seinem Territorium fechten zwei ehemalige Großmächte einen Krieg gegen ihren offenkundigen Niedergang.

Deshalb die Atomkriegsdrohungen aus Moskau. Mit ihnen rufen sich die Herren im Kreml in Erinnerung, wer sie einmal waren. Und bestätigen doch nur, wie weit sie herabgesunken sind. Eine Großmacht droht nicht, sagte mal ein US-Außenminister. Rußland droht ständig.

Deshalb die immerzu halbherzige Unterstützung für Kiew aus Brüssel. Und in keinem Fall werden Soldaten geschickt. Denn anschließend könnte sich erweisen, daß die EU gar nicht in der Lage ist, in der Ukraine einen wirklichen Krieg zu führen. Vermutlich sind die Truppen Kiews ohnehin mittlerweile, weil seit vier Jahre erprobt, besser aufgestellt als die Verbände aus Deutschland, Österreich oder Spanien. Oder wie es ein Spötter neulich formulierte: Nicht die Ukraine sollte der Nato, sondern die Nato der Ukaine beitreten.

Und so setzen sowohl Rußland als auch die EU so gut wie keine eigene Soldaten ein. Sie stehen am Spielfeldrand und berauschen sich an den Erfolgen ihrer Stellvertreter, als wären es ihre Erfolge und als zeigte sich ihre vergangene Größe. Traurig für die Ukraine, denn anders als in Vietnam steht mittlerweile keine Großmacht mehr hinter dem seit vier Jahren um seine Existenz kämpfenden Land. Es ist nur noch Spielball eitler Verlierer.

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Samstag, 17. Januar 2026

Rhetorischer Kindergarten bei Lanz – Wer über den Zustand des politischen Deutschlands etwas erfahren will, der werfe einen Blick auf die Diskussion über einen Talkshowabend, der seit einer Woche durch die Medien geistert. Es wird gestritten. Aber nicht auf einem auch nur näherungsweise erträglichen Niveau, sondern wie im Kindergarten. Auf der einen Seite sitzt der Chef einer Landesregierung zusammen mit den halbstaatlichen Medien der Öffentlich-Rechtlichen – auf der andere die Vertreter der Opposition.

Der Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich in einem Moment der Unachtsamkeit vom Talkmeister zu einer Wortwahl hinreißen lassen, die schwerlich anders gedeutet werden kann, als eine Forderung nach Zensur bestimmter medialer Portale und nach Lage der Dinge, solcher, die ihm ungenehm sind. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn der Talkmeister umgekehrt den Ministerpräsidenten nicht genau auf diese Spur aufsetzen wollte. Schließlich fordern Politiker nicht allzu häufig öffentlich eine Zensur freier Meinung, weil sie dann gegen die Verfassung verstoßen. Der Verführer hatte sich also auch selber verführt. Im Eifer des Gefechts, hieß das früher entschuldigend; heute sieht man das ernster. Im Originalton:

Lanz: »Okay. Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren, und im Extremfall sogar verbieten.« 

Günther: »Ja.« 

Lanz: »Darüber reden wir.« 

Unmittelbar nach diesem beherzten »Ja« von Daniel Günther, ob er wirklich Zensurmaßnahme meine und fordere, und nach der Nachfrage durch den Talkmeister, nimmt der Politiker das »Ja« in seiner Allgemeinheit zurück.

Günther: »Wir reden darüber, also Social Media darf bis Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen.«

Diese Wortentwicklung wird seit sieben Tagen rauf und runter dekliniert und betrachtet, und Günther einerseits zurecht vorgeworfen, zunächst nach Zensurmaßnahmen zu rufen. Andererseits korrigiert er seine Aussage umgehend und darauf verweist der Ministerpräsident im Nachgang völlig zu recht. Hat Daniel Günther ein recht, seine im Eifer des Gefechts einer Talkshow gemachte Aussage zu korrigieren? – In einer normalen politischen Welt? – Ja, natürlich. In Deutschland? - Offenbar nicht.

Bei der Achse des Guten nennt man den Nachtrag eine »nachgelagerte Konkretisierung« und bestreitet die Möglichkeit, die Aussage zu korrigieren, mit dem Hinweis, daß es sich nicht um einem Widerruf handelt – was schlicht falsch ist. Wer eine Verallgemeinerung durch Spezifizierung beschränkt, widerruft die Aussage für jene Teile, die nicht in der Spezifizierung genannt worden sind – in diesem Fall Portale wie ›Nius‹.

Daß Herr Günther zu denen gehört, die seit Jahren genau diese Situationen der permanenten Diffamierung provozieren und den anderen alles mögliche unterstellen, steht auf einem anderen Blatt. Und die Häme, er leide nun an der Medizin, die er ansonsten anderen einflößt, hat sich der Politiker redlich verdient. Aber an der Sachlage ändert das nichts: Günther hat keine Zensur von Medien wie ›Nius‹ gefordert.

Einige Kritiker des Ministers ahnen, daß sie auf dem Holzweg sind – und verlagern das Kampffeld. Sie attackieren Günther, weil er als Ministerpräsident mit seinen öffentlichen Angriffen auf die AfD gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Vertreter verstoßen habe. – Das mag richtig sein; hat aber mit der Forderung nach Zensur nichts zu tun. Und um die ist es zunächst vor allem gegangen. Also darum, ob Günther Zensur gefordert hat oder nicht.

Bemerkenswert: Die ›Digitalabgabe‹ für sogenannte seriöse Medien, die steht noch immer im Raum und wurde vom Chef des Journalistenverbands in der ›NZZ‹ bereits thematisiert. Aber das ist hier nicht das Thema. Denn ich bin durchaus nicht der Meinung, daß Herr Günther so raffiniert ist, das eine Thema mit einem Reißerthema zu tarnen. Nein, er ist dem Talkmeister einfach nur auf den Leim gegangen, den der stolz für ihn ausgelegt hatte, ohne zu ahnen, was er damit anrichten würde. Eitelkeit ist fast immer ein schlechter Berater.

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Freitag, 16. Januar 2026

Niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten – In einem der besseren Witze über die Psychoanalyse heißt es unter der Überschrift: »Freudsche Versprecher, die sie nicht machen sollten«, etwas platt: »Möchten Sie nicht noch auf ein Gläschen Beischlaf mit nach oben kommen?« – Denn der wirklich gute Witz steckt in der Überschrift.

Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der ebenso rosapausbäckig daherkommt wie Björn Höcke aus Thüringen, hat sich so einen Versprecher geleistet, als er vor dem Talkmeister Markus Lanz auf Nachfrage, ob er wirklich die Pressefreiheit einschränken wolle, um Qualität zu garantieren, umgehend mit »Ja« antwortete – und stante pede den Rückzug antrat, indem er ergänzte, er hätte nur die Einschränkung der Sozialen Medien für unter 16-Jährige gefordert.


Daniel Günther
(Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE)

Dumm für Herrn Günther: Fast alle Zuhörer und auch der Talkmeister hatten ihn durchaus so verstanden, daß er zum Beischlaf gebeten hatte und nicht zu einem Glas Wein. Der Hinweis von Lanz auf Vizepräsident JD Vance macht andernfalls überhaupt keinen Sinn. Die Proteste aus der politischen Landschaft Deutschland sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Günther hatte von Zensur gegen Medienportale gesprochen.

Und nun, zwei Tage später, ist Frau Storch von der Alternative für Deutschland bei Lanz eingeladen und blamiert sich bis auf die Knochen. Denn statt genau zu wissen, was Lanz und Günther gesagt hatten, hat sie nur eine trübe Ahnung und verbreitet diese als Wissen. Lanz, der seinen Gästen Dank Kopfhörer immer wenigstens einen Schritt voraus ist, gelingt es daher tatsächlich, die ansonsten verbal agile Politikerin der AfD so in die Ecke zu drängen, daß sie die Behauptung, Günther hätte grundgesetzwidrig eine Zensur gefordert, revidiert. Vor laufender Kamera. Vielleicht fühlte sich die Frontfrau der AfD, nach den immer höheren Umfragewerten, ein wenig zu sicher.

Das sollte allen eine Warnung sein, die den Ministerpräsident vor Gericht zerren sollen. Sein »Ja« ist auslegefähig, also dehnbar. Und in einem solchen Fall sind die Richter verdonnert, die juristisch schwächste Deutung zu nehmen. Günther käme folglich immer irgendwie durch.

Lassen wir es doch einfach dabei. Ministerpräsident Daniel Günther sind in einer Talk-Show Wunschvorstellungen herausgerutscht. Die sind notorisch einer Deutung unterworfen – was er sich wirklich wünscht, das weiß er vermutlich nicht einmal selber; ein bißchen Zensur des politischen Gegners wird schon dabei sein. Daß er in den Medien für sein »Ja« weiter unter Beschuß liegt, daran hat er auch selbst seinen Teil. Wer den anderen dauerndes Lügen vorwirft, der sollte sich nicht beklagen.

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Donnerstag, 15. Januar 2026

Zum Totlachen nach Grönland? – Als Deutschland den Zweiten Weltkrieg im Grunde verloren hatte, lautete ein oft erzählter Witz über das letzte Aufgebot der Wehrmacht: Vielleicht lachen sich die Russen beim Anblick der Einheiten ja tot. Was die Verteidigung Grönlands betrifft, müssen die Politiker aus Berlin, Paris und einigen anderen Hauptstädten einen ähnlichen Gedanken im Hinterkopf haben. Denn was sie zur Verteidigung der jeweils etwa 2.000 Kilometer Küstenlinie aufbieten, läßt sich nicht einmal als Witz bezeichnen. Norwegen etwa setzt zwei Soldaten in Marsch, Deutschland immerhin um die dreizehn.

Von den deutschen Grünen heißt es zu dieser lächerlichen Entsendung militärischer Unterstützung: »Das ist ein starkes Symbol.« Und weil Frau Nanni, die Verteidigungsexpertin der Partei, wohl ahnt, daß eine handvoll Soldaten nicht einmal ein Symbol sind, haut sie kräftig auf den Tisch: Es brauche »handfeste diplomatische Drohungen Richtung Weißes Haus« – was auch immer das heißt.

Jeder mit auch nur minimalsten Kenntnissen über militärische Auseinandersetzungen wird das aktuelle Ringen um Grönland trotzdem mit Lachen quittieren. Nicht wegen der Lächerlichkeit, sondern weil jeder sehen kann, daß diese Macrons und Wadephuls tatsächlich an sich glauben. Selbst Dänemark, seit 1864 ein militärischer Noname, der die Wehrmacht im Frühjahr 1940 lieber mit Milch und Butter versorgte als zu kämpfen, bläst sich auf, als hätte es die letzte Seeschlacht vor Kopenhagen erst neulich und nicht schon vor über 200 Jahren vernichtend verloren, dabei jedoch immerhin seine Ehre gewahrt.

Europa hat sich aus der Weltpolitik verabschiedet und geht nun den Weg, den China nach den verlorenen Opiumkriegen ab 1860 ging: Aus der Position einer ostasiatischen Großmacht sank es zum Spielball anderer Mächte hinab. Regiert wurde es von Warlords und Marionetten, deren Fäden Briten, Franzosen und Japaner hielten.

Doch davon weiß es noch nicht. Denn der Politbetrieb wimmelt von dubiosen Figuren, zu denen nun wirklich kein Ministeramt paßt. Sie irren herum, besaufen sich an ihren eigenen Worten und torkeln dann von einem Journalisten zum nächsten. Und wenn schon die Grünen sich militärisch geben, dann ist es Zeit, alle Hoffnung fahren zu lassen.

Die Realitäten: Neun Fallschirmjägern hat die Bundeswehr gekündigt, weil sie sich in einer Kaserne daneben benahmen; sexistische Sprüche und sicher was rechtes. Richtige Soldaten mit dem entsprechenden schwarzen Humor werden hierzulande offenbar nicht mehr gebraucht. Ich bin sicher, die Glorreichen Halunken werden bei anderen Divisionen Verwendung finden. Vielleicht bei der legendären 101. Airborne Division in einem der Landungssektoren auf Grönland. Das gäbe eine amüsante Wiederbegegnung auf dem Eis. Totlachen werden sie sich ganz sicher nicht.

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Mittwoch, 14. Januar 2026

Krieg gegen Amerika geht immer – Grönland ist für Europa, was Taiwan für die Vereinigten Staaten. Die Inseln müssen gehalten werden, koste es, was es wolle. In einer Umfrage unter Deutschen erklärten 62 Prozent: »Ja, die Deutschen sollten Grönland verteidigen«. Weit über diesem Durchschnittswert lag die Zustimmung der Parteien zwischen Linken und Union. 71 Prozent der angesprochenen Linken und und ebensoviele der Union würden für Grönland gegen die USA in den Krieg ziehen; die Grünen kommen sogar auf 75 Prozent. Selbst die notorischen Feiglinge von den Sozialdemokraten erklärten sich zu 68 Prozent kriegswillig.

Wie in anderen Bereichen auch, machen sich die Unterstützer dieser Parteien sicherlich keine Gedanken, wie denn der Kriegseinsatz aussehen könnte. Das machen für sie die Kommentatoren in den Leserspalten der verschiedenen Medien, die von der Umfrage hörten und die Ergebnisse ungläubig verbreiteten. Der Spottkanonade ging am gestrigen Tag die Munition nicht aus. Hinweise, daß aktuell in Grönland Photovoltaik nicht funktioniert, waren noch die harmloseren.

Was die Einheitsparteien jedoch ebenfalls nicht bedachten: Daß sie der Alternative für Deutschland, deren Sympathisanten nur zu 37 Prozent für eine Vorwärtsverteidigung auf Grönland plädierten, ein weiteres Alleinstellungsmerkmal auf dem Präsentierteller boten. Und da bei der Frage ›Sterben für Grönland?‹ die Zustimmung in den östlichen Bundesländern deutlich niedriger ausfallen dürfte als im Westen, kann sich jeder leicht ausrechnen, wie sich solche Zahlen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken.

Nun fehlt der AfD in Sachsen-Anhalt laut Umfragen mit 40 Prozent nicht mehr viel und sie stellt alleine die Mehrheit. Die SPD liegt gerade mal einen Prozentpunkt über der politisch tödlichen Hürde. Und CDU und Linke erreichen nicht einmal zusammen die AfD. Ob das BSW als Retter überhaupt in den Landtag kommt, steht bei 6 Prozent auch in den Sternen. Eine kleine Verschiebung – und die Wahl ist gelaufen.

Welche historische Wende: Aus lauter Lust, gegen die Amerikaner in den Krieg zu ziehen – eine Lust, die schon bei den bewegten Studenten von 1968 groß war –, lassen die selbsternannten Demokratieretter eine rechte Partei an die Macht gelangen, die Washington hinter sich weiß und sich mit Putin ebenfalls ganz gut verträgt. Zumindest eine deutsche Partei hat aus den beiden verlorenen Kriegen gelernt. Die anderen marschieren nach Grönland.

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Dienstag, 13. Januar 2026

Fleet in Being vor Grönlands Küste – Die Deutschen haben, wie alle Kontinentalmächte, immer ein seltsames Verhältnis zu ihrer Marine gehabt und nie jene Einheit mit den Meeren gefunden, wie sie den Briten oder Japanern so selbstverständlich ist. Als im Zweiten Weltkrieg der ganze Marinestolz, das Schlachtschiff ›Bismarck‹, von der Royal Navy aufgebracht worden war und in den letzten Zügen lag, wurde sie von ihrer Besatzung versenkt – hieß es deutscherseits. Großbritannien betonte dagegen, das Kriegsschiff sei britischen Torpedos zum Opfer gefallen. Was wiederum deutsche Historiker antrieb, auf einer Selbstversenkung zu bestehen. Offenbar war man so stolz auf das ›unsinkbare‹ Schiff, daß es in einem späteren Buch ›der‹ Bismarck tituliert worden ist, weil nur die männliche Form gepaßt haben würde – eine Frühform der sexistischen Genderei bei der Deutschen Kriegsmarine.

Solche Anekdoten im Hinterkopf wundern die aktuellen Diskussionen über Reaktionen auf die vermeintliche Eroberung Grönlands durch die USA – andere Stimmen sprechen vom Kauf –, nicht wirklich. Vor allem, wie unterschiedlich sie ausfallen können:

Hier ein Deutscher Außenminister, der Einheiten der deutschen Marine nach Grönland schicken will, um damit einen höheren Beitrag Deutschlands zur Nato zu signalisieren – und nicht merkt, wie lächerlich das Unterfangen ist, wenn auf der anderen Seite 12 operative Flugzeugträger mit fast 100 Zerstörern anlaufen könnten, während Deutschland gerade einmal über 17 Zerstörer verfügt; von weiteren Schiffstypen ganz abgesehen.

Dort ein ehemaliger Minister der Grünen, der deutsche Truppen nach Grönland entsenden will. Originalton: »Wir könnten jetzt mal anfangen, Militärmanöver in und um Grönland zu machen.« Damit die Eroberung Grönlands »nicht einfach handstreichartig über die Bühne geht«. Abschreckung brauche »auch eine militärische Komponente«. Vielleicht sollte Trittin schon mal nach einem Sportpalast Ausschau halten.

Unterwerfung gepaart mit größtmöglicher Schnauze – das ist Deutschland im Jahr 2026. Also ähnlich wie 1914 und 1939, allerdings auf sehr viel dünnerem Eis. – Aber vielleicht haben beiden Politiker ja auch nur ein marinestrategisches Konzept mißverstanden: Die ›Fleet in Being‹; die ›vorhandene Flotte‹, auch ›Präsenzflotte‹ übersetzt. Sie wirkt, glauben die Politiker wohl, allein durch ihre Präsenz. In diesem Fall über 17 Zerstörer.

Tatsächlich ist eine Fleet in Being aber nur wirksam, wenn sie aus Schiffen besteht, sie nicht nur präsent sind, sondern militärisch etwas ausrichten können. Sie ist ihrem Gegner zahlenmäßig zwar unterlegen, bleibt deshalb im Hafen und existiert nur als mögliche Drohung - aber sie ist eben eine Bedrohung und bindet daher auf der überlegenen Seite Resourcen.

Doch selbst mit stärkeren Einheiten hat das Konzept schon in den beiden großen Kriegen nicht überzeugt. Die Kaiserliche Marine lag zwei Jahre im Hafen, bevor sie sich 1919 selber versenkte; und von den beiden Schlachtschiffen ›Tirpitz‹ und ›Scharnhorst‹ lag im nächsten Seekrieg erstere gleichfalls an einem scheinbar sicheren Ankerplatz bis britische Bomber sie versenkten; letztere riskierte dagegen die Ausfahrt und liegt vor Nordnorwegen in 300 Metern Tiefe auf Grund. Das Konzept war gescheitert, hatte aber wenigstens eine Basis.

Die Marine des Winters 2026 verfügt nicht einmal im Ansatz über die Möglichkeiten, eine Fleet in Being zu sein. Dazu fehlen einfach die Schiffe, die für die US-Navy eine Bedrohung darstellen könnten. Wadephul und Trittin sollten besser schweigen und hoffen, daß Trump so gnädig ist und Grönland kauft, statt es zu erobern, wovon kein Europäischer Staat ihn abhalten kann. Es geht eben nur eines: Sozialstaat oder militärische Macht.

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Montag, 12. Januar 2026

›Digitalabgabe‹ ist die neue Rundfunkgebühr – In der Aufregung um den öffentlichen Aufruf zum Verfassungsbruch durch den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther ist eine weitere Forderung des offenbar autoritär gepolten Politikers der Union untergegangen. Ganz nebenbei ließ das ewige Talent von der Küste nämlich in derselben Sendung verlauten, daß die Qualität nicht nur zur Begründung von Zensurmaßnahmen, sondern auch zur Finanzierung angeblich seriöser Medien herhalten soll.

Im Grund ist das ein alter Hut. Die sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten rechtfertigen ihr Dasein und damit ihre gewaltsam eingetriebenen Einnahmen nämlich von jeher einem Hinweis auf ihre Seriosität. Weil sie unabhängig sind und die Journaille dort tun und lassen kann, was sie will, sie also insbesondere dem Markt, dessen Tauschwert die Einschaltquote ist, entzogen ist, liefert diese Journaille gleichsam automatisch und garantiert Qualität. So das jedem Kritiker lächerlicher Einschaltquoten bei Spartensendern entgegen gehaltene Argument. So kann auch noch der belangloseste Kunstfilm im Fernsehen laufen. Finanziert wird er vom dummen Volk, dessen Geld die gebildeten Filmemacher allerdings gerne nehmen.

Medien wie ›Der Spiegel‹, die ›Süddeutsche Zeitung‹ oder die ›Frankfurter Rundschau‹ – Fackeln im Internet-Sturm – profitieren davon jedoch nicht. Als der Staat beschloß, diese aussterbende Art der Meinungsmache zu unterstützen, mußte er auf einen Umweg ausweichen – das Geld wurde als Unterstützung der Verteilungsstrukturen ausgewiesen. Die Entlastung der Verlage war am Ende de facto eine Unterstützung. Die schwarze Subvention war gewaschen.

Daniel Günther will diesen Weg nun eröffnen. Das verriet er in einer Nebenbemerkung: Zum einen will er sie sogenannten Tech-Konzerne regulieren; aber vor allem fordert er eine »Digitalabgabe«, um sogenannte traditionelle Medien zu stützen. »Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren«, behauptete der Ministerpräsident, ohne seine Behauptung näher begründen zu können.

Mit anderen Worten: Eine Einnahmequelle muß her, damit die Blätter aus dem links-liberalen Vergnügungsbetrieb – die legendäre ›FR‹ berichtet panisch von der zweiten Wetterkatastrophe in drei Tagen! – endlich wieder über Geld zum Schreiben und Drucken verfügen. Eine ›Digitalabgabe‹ ist da genau die richtige Maßnahme. Anschließend kann auch diese Journaille ihre Meinung ohne Rücksicht auf Verluste verbreiten.

Vielleicht hat Daniel Günther nur an eine Abzocke der US-Unternehmen gedacht. Doch ihm ist zuzutrauen, daß er schon einen Schritt weiter ist und zum TV-Zwangsgeld ein Presse-Zwangsgeld eintreiben will. Immer mit Blick auf die hohe Qualität dieser Postillen.

Einmal mehr erweist sich Günther als durch und durch roter Politiker. Nicht weil er den ›Spiegel‹ oder die ›Süddeutsche‹ unterstützt. Sondern weil er bestimmte Produkte vom Markt abkoppeln will. Denn das gehört zu den Grundfesten jedweder linken Politik: Der Markt am besten vollständig zu eliminieren.

Und auf dem Medienmarkt sind die Einschaltquoten und Leserzahlen, an denen sich der Wert der angebotenen Waren bemißt. Hohe Einschaltquoten und Leserzahlen bedeuten ein begehrtes Produkt; Spartensender handeln dagegen mit Ladenhütern.

Also weg mit der Nachfrage, her mit der Qualität. Das Geld treibt der Staat ein, notfalls gewaltsam. Die korrekte Bezeichnung für diese Art Handel lautet: Räuberei. Denn es ist zwar richtig, daß der Bürger für die sogenannte Rundfunkgebühr wenigstens hirntötende Sendungen kriegt, während ein Räuber ihn mit leeren Taschen zurückläßt. Doch mit der ›Digitalabgabe‹ entfällt dieser Unterschied. Das Geld wird kassiert – das entsprechende Fischeinpackpapier muß der Bürger trotzdem bezahlen.

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Sonntag, 11. Januar 2026

Die Zensur der Qualität – Vor einigen Monaten erschien ein Buch – ›Das verordnete Schweigen: Zensur von Fall zu Fall‹ – über die Geschichte der Zensur. Oder ging es doch um aktuelle Zensur? Gar um eine Neudefinition der Zensur? – Schwer zu sagen, denn von den Zensurmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Corona-Epidemie oder gar im Dunstkreis von Meldestellen und Verfolgung von Texten, die zwar keine strafbaren, dafür aber unliebsame Meinungen vertreten, ist in dem Sammelband eher am Rande die Rede. Und eine Theorie über die Veränderungen des Begriffs der Zensur in der hiesigen Zeit, bringen die Autoren schon gar nicht mit. Dabei wäre sie, eine solche Theorie der Zensur, gerade im Zeitalter des Internet dringend geboten.

Wie Schweigen im Zeitalter von Internet und Sozialen Medien verordnet werden soll, hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther in der vergangenen Woche in einer Talkshow geradezu herzerfrischend offen beschrieben. Ja, er hat seinen Weg zu einer solchen Verordnung engagiert propagiert: »Das muss kommen«, tönte der politische Ziehsohn von Angela Merkel und meinte das Verbot von Sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren. Und natürlich will Günther die amerikanischen Tech-Konzerne »reglementieren«.

Wie die Zensur aussehen soll, das umriß der CDU-Politiker, recht klar. Nicht Majestäts- oder Politikerbeleidigung a la § 188 hat Günther im Visier; es geht ihm um etwas anderes, grundlegenderes. Als Günther sich über seine Parteikollegen echauffiert, die ständig über ihr Smartphone gebeugt im Internet hängen – »Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an« –, war das Stichwort gegeben: »Qualität«. Oder besser: Mangelnde Qualität. Er, Günther, »glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen.« Trotz Meinungs- und Pressefreiheit, haben Medien viel Macht und daher »muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten«.

Klar, daß Ministerpräsident Günther sich, wenn auch unausgesprochen, selber zu jenen rechnet, die Qualität nicht nur erkennen, sondern ebenso liefern. Vermutlich zählt er sich, wie so viele aus Politik und Medien, zu den sogenannten Gebildeten. Sie dünken sich weit über dem gemeinen Volk in Eckkneipen und Sozialen Medien und glauben an ein Recht, den Bürger erziehen zu dürfen. Zur Qualität, versteht sich.

Daß Günther im weiteren mangelnde Qualität beim politischen Gegner ausmacht, wird sicherlich niemanden wundern. »Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.« – Belege? – Auf die kann Herr Günther verzichten; er ist ja gebildet und in besagter Talk-Show muß er auch nicht liefern. Er sitzt unter seinesgleichen.

Die Masche ist immer dieselbe. Erst vor ein paar Tagen wies mich ein Bekannter darauf hin, daß Apollo-News aus einer Schülerzeitung hervorgeht. Also wurde aus dem Portal kurzerhand eine Schülerzeitung gemacht – unbeachtet der Tatsache, daß die Schülerzeiten der Redaktion bereits vor acht Jahren endeten und die Qualität der Beiträge zwar nicht immer tief, aber tiefer ist, als die in den meisten Texten in der ›taz‹ oder dem ›Spiegel‹; vom ÖRR erst gar nicht zu reden. Nichts desto trotz steht Schülerzeitung synonym für mangelhafte Qualität und dient daher in der Umkehrung rhetorisch der Qualitätssicherung. Schließlich kann man sich das Lesen einer Analyse anschließend sparen und gleich diffamieren.

Sicher – es läßt sich leicht nachweisen, wie schnell diese Gebildeten holden Unfug verbreiten. Der Bekannte schwafelte über Trump als Präsident, der den Rechtsstaat mißachtet – ein Narrativ der sogenannten seriösen Medien, das keiner Nachprüfung standhält. Und nicht das Einzige.

Die lächerlich einseitige Debatte der vergangenen Woche über den angeblichen Bruch des Völkerrechts bei der Inhaftierung von Maduro durch die USA wäre ein weiteres Beispiel. Mittlerweile posaunen die Medien der Gebildeten: Es ist ein Bruch des Völkerrechts. Nur können sie eben kein Urteil liefern, weil es nicht einmal eine Anklage gibt; und vermutlich ist der Gerichtsstand noch lange nicht geklärt. – Aber schön, daß wir mal drüber gesprochen haben; jetzt fühlen sie sich selber als Richter.

Und weil so viel Unsinn geschrieben wird, will Ministerpräsident Daniel Günther Günther Zensurmaßnahmen auf der Basis von Qualitätsstandards, die er selber setzt. Nun ist das Schöne an Standards, daß es so viele davon gibt, wie Andrew Tannebaum es einmal formulierte. Nach ›Nius‹ wird dann auch die Relotiuspresse verboten und das Wochenblatt mit den de facto gefälschten Photos aus Gaza; und in der ›Süddeutschen‹ und der ›taz‹ findet jeder Blindenhund auch ohne KI einen Bericht, der allen Qualitätskriterien spottet. – Sie werden dann eben gleichfalls verboten.

In diesen Sturzbach mangelhafter Qualität fiel dann allerdings auch Daniel Günther. Als er nach seinen Forderungen einer Zensur auf Basis von Qualitätsstandards gewarnt wird: »Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger«, antwortet Günther völlig faktenfrei und verschwörungstheoretisch: »Machen wir uns doch nichts vor – der steckt ja mit dahinter«.

Ein CDU-Politiker, der Zensur auf der Basis mangelnder Qualität im Internet fordert und Verschwörungstheorien verbreitet – das ist doch mal was. Es passiert vielleicht nicht selten. Aber selten so offenherzig. Oder will er sich in Zukunft selber verbieten, sobald er dummes Zeug ins Mikrophon spricht? Als eine neue Form der Selbstzensur?

Zensur über den Umweg der Qualitätssicherung! Das wäre mal ein Ansatz zu einer Theorie der Zensur. Wo früher die Beamten des Kaisers oder Stalins über Zensurmaßnahmen gegen mißliebige Kritik entschieden, entscheidet heute der vermeintlich oder wirklich Gebildete darüber, ob ein Text die Qualitätsstandards erfüllt – und falls nicht, ob er verboten werden sollte oder nicht.

Diese Zensur kommt daher wie ein ehernes Naturgesetz und überwindet den schlechten Nimbus, allein den Interessen der Mächtigen zu dienen. Sie, die Gebildeten, dienen der Wahrheit. Daß nur sie qualifiziert genug sind, die Qualität zu überwachen, steht dabei außer Frage. Wer denn sonst? – Es darf also nicht wundern, daß diese Forderungen von jenen erhoben werden, die aus dem Dunstkreis von Hochschulen stammen – Hochschulen, deren Qualitätsstandards mittlerweile lächerlich sind. Aber was solls: Einbildung ist bekanntlich auch eine Bildung. Suhrkamp-Kultur wurde das mal genannt.

Hier schließt sich der Kreis. All das Gendern und Canceln, die Anglizismen und Langzeitstudien führen zu einem selbstverständlichen Anspruch auf eine vermeintliche Qualität des eigenen Denkens und Handelns. Es suggeriert eine Art Komplexität im Denken, die Qualität automatisch zusichern kann. Wohlweislich vergessend, es gibt zwei Arten Dummheit: Die jener, die zu komplexen Denken unfähig sind und die jener, die komplex denken, wenn es unnötig ist und in die Irre führt. Beiden ist eigen, daß der Dumme seine Dummheit nicht bemerkt.

Deshalb sind Daniel Günther, all die grünen Minister und die 30 Prozent ihrer Wähler vom Glauben an die Qualität ihrer Äußerungen so tief erfüllt und sie können mit einer immer wieder bestechenden Attitüde auftreten: Hier stehen wir, die Gebildeten, dort die Populisten ohne Theorie. Und wir schaffen mit Qualitätsstandards die Grundlage für eine neue Form der Zensur. Damit wir den Ungebildeten vorschreiben können, was sie öffentlich machen dürfen und was nicht. Die Diktatur der Gebildeten. Wahrlich kein neues Konzept. Aber es wirkt. Zumindest auf die Gebildeten.

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Samstag, 10. Januar 2026

Gerede und Drohung - Das islamofaschistische Regime im Iran gerät nach seinem verlorenen Krieg gegen Israel unter Druck. Die Proteste der Bevölkerung reißen nicht. Moscheen werden in Brand gesteckt, Sicherheitskräfte getötet. Die ziehen die Daumenschrauben nur noch enger an und gehen mit brutaler Gewalt gegen Regimegegner vor.

Und was macht die Welt? – Noch halten sich alle ans Völkerrecht und greifen nicht ein. Und wie es so kommt, bestehen die europäischen Staaten darauf, daß die klerikalen Diktatoren in Teheran keine Gewalt gegen Demonstranten anwenden. »Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste.« – Bei soviel Schärfe haben sich die Herren Merz, Macron und Starmer hoffentlich nicht ihre zarten Lippen verbrannt.

Die drei erinnern nicht zufällig an Demi Moore in ›A Few Good Men‹, als sie gegen eine Entscheidung des Richters protestiert und damit nur ihre Hilflosigkeit dokumentiert. Was wollen die drei auch machen, wenn Teheran die Proteste zusammenschießen läßt?

Eingreifen geht nicht. Siehe Völkerrecht. Eingreifen geht aber auch deshalb nicht, weil sie, die Europäer, nichts haben, mit dem sie zugreifen könnten. Insbesondere Deutschland ist schwach auf der Brust. Also fordert Kanzler Merz von den iranischen Behörden »Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren.« Gendern muß sein, denn mehr können sie ohnehin nicht.

Die USA unter Trump können dagegen. »Der Iran steckt in großen Schwierigkeiten«, erklärte der US-Präsident. Und dann wurde er deutlich: »Fangt besser nicht an zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.« Kann man sich das Glück der Demonstranten vorstellen, wenn sie das hören? - Vermutlich nur ein wenig. Aber sie wissen: Es ist für die Jets der US Air Force ein Leichtes, die Truppen des islamischen Regimes wehrlos zu bomben. Und dann dürften die Tage der islamischen Kleriker gezählt sein.

Vielleicht sollten die USA Truppen an der iranischen Küste anlanden und dann auf Teheran marschieren. Es wäre ein Festzug wie in den ersten Tagen im befreiten Belgien im Spätsommer 1944. Die USA könnten natürlich auch den obersten geistlichen Führer Chamenei entführen und in New York neben Maduro platzieren. Sie könnten das.

In jedem Fall wäre das Geschrei der Europäer wieder so heftig wie bei Maduro. Von wegen Völkerrecht und so. Und natürlich liegt der Vorwurf im Raum: Den Amis gehts nur ums Öl. Das ist zwar dümmliches Gerede. – Ja, es geht den Vereinigten Staaten auch ums Öl. Aber warum auch nicht. Schließlich riskieren sie das Leben ihrer Soldaten für ein besseres Leben der Iraner.

Europa ist im Jahr 2026 so hilflos wie Sigmund zu Beginn der berühmten Eingangstakte im ersten Aufzug der ›Walküre‹. Nur fehlt ihm jede mitleiderregende Tragik, die eine jede Schicksalsfügung umweht. Wagners Held wurde von seinem Vater verraten; Europa hat sich selber verraten und leidet allein an seiner abgrundtiefen Bequemlichkeit. Gut für die Iraner, daß es Trump gibt. Andernfalls litten sie mit.

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Freitag, 9. Januar 2026

Kein zweiter Irak! Aber ein zweites Deutschland – Es sieht aus wie ein Verrat. US-Präsident Trump hat nicht die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zur Nachfolgerin des verhafteten Maduro ausgerufen, sondern hält am Machtapparat Maduros fest. Und das ist ohne Frage richtig.

Als Deutschland Anfang Mai 1945 den Zweiten Weltkrieg verloren hatte, war für die US-Regierung eines klar: Es gibt kein zweites Versailles. Also einen Kongreß der Sieger, um den Verlierer zu demütigen und sich dann ans Leichenfleddern zu machen. Deutschland wird besetzt und das Regieren in mehreren Schritten den Deutschen überlassen. Dafür holte sich die Militärverwaltung der angelsächsischen Westalliierten die verläßlichen Leute aus der bestehenden deutschen Verwaltung; und das waren durchaus auch solche, die Hitler nicht so fern standen, wie man es moralisch wünschen mochte. Die Aufrechterhaltung der Ordnung stand oben an. Die späterer Aufregung der politischen Linken darüber ist und bleibt moralinsaures, wohlfeiles Gerede.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Das geschlagene Deutschland, zumindest sein westlicher Teil, kam wirtschaftlich auf die Beine und entwickelte sich zu einer soliden Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat. In Japan wiederholte sich das politische Spiel mit einem ähnlichen Resultat. Auch dort unterstützte der Sieger mit seinen militärischen Mittel umgehend die darbende Bevölkerung – mit dem Unterschied, daß die USA alleine agierten.

Sicher geschah das auch aus Eigennutz. Alles andere wäre politisch mindestens unklug. Aber die Gewinner waren die Bürger Japans und Deutschlands.

Wenn die USA in Venezuela den Sozialismus beseitigt haben, wie sie 1945 den Nationalsozialismus besiegten – mit dem Unterschied, daß sie das Land nicht besetzen. Dann ist es auch in diesem Fall klug, die Sicherheitskräfte zunächst für Ordnung sorgen zu lassen. Der Irak ist eine bleibende Warnung: Nach einem militärischen Blitzkrieg folgte ein ordnungspolitisches Desaster. Die USA wurden Opfer der Hybris. Dem Iran fiel der Irak quasi als Geschenk in den giftigen Schoß.

Früher oder später – in Deutschland dauerte es 4 Jahre – wird in Venezuela gewählt. Dann kann Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado zeigen, welche Unterstützung sie in der Bevölkerung genießt. Bis dahin gilt es, die durch die sozialistische Diktatur geschlagenen politischen und ökonomischen Wunden zu heilen. Die Erregung der europäischen politischen Linken über dieses macht- und ordnungspolitische Vorgehen der US-Regierung beweist, daß Trump auf dem richtigen Weg ist.

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Donnerstag, 8. Januar 2026

Schiffeversenken im Atlantik – Selten haben die Europäer so blöd dagestanden wie in diesen Tagen. Rußland läßt die Schiffe seiner sogenannten Schattenflotte ungestört die europäischen Küsten rauf und runter tuckern, russische Kampfjets nähern sich den europäischen Hoheitsgebieten – und nichts geschieht. Derweil reagiert die US-Navy ruppig auf die Kasperaden Moskaus im Atlantik: Die mal russischen und mal nicht-russischen rostigen Blockadebrecher werden geentert und in amerikanische Häfen geleitet oder gefahren.

Die Tage, in denen Moskau und Peking mit den westlichen Staaten ökonomisch und militärische Katz und Maus spielten, sind vorbei. Von Putins Kettenhund Medwedew hört man bislang noch gar nichts. Der Kreml schafft ein bestenfalls müdes Statement mit Hinweisen auf – Hört, Hört! – das internationale Seerecht. Und es klingt wie das Echo auf die Rufe der Europäer nach der Gefangennahme des Venezolanischen Machthabers Maduro.

Doch der Klang trügt. Tatsächlich kehrt Moskau mit diesem Hinweis zu besagtem Völkerrecht wieder zurück. Zumindest macht es Anstalten, indem es auf Regeln verweist, gegen die angeblich verstoßen wurde. Auch das ist Trump somit gelungen. Rußland erinnert sich an so etwas wie Recht und Ordnung.

Aber zuerst stellen die USA einmal klar: Wir beherrschen die See!

Nach Jahren, in denen die Journalisten und Experten der medialen Kreisklasse von Spiegel, Süddeutscher und Zwangsgeldsendern vom ›Ende des Amerikanischen Jahrhunderts‹ schwadronieren – hat jemand jemals gezählt, wie oft das Ende der amerikanischen Vorherrschaft schon resümiert worden ist? –, sind die USA aufgewacht und agieren gegen die Machtansprüche Rußlands und Rot-Chinas. Spötter könnten sagen, das ist der neue Wokeismus. Aber das Wort ist belegt von studentischen Horden westlicher Universitäten und hat sich erledigt.

In Venezuela ist der USA dabei gleich ein Trippelschlag, ein Schlag gegen Moskau, Peking und Teheran gelungen. Für die Solidaritätsadressen aus der politischen Linken können sich die Machthaber Putin, Xi und Chomenai nichts kaufen. Venezuela ist für sie verloren. Das Öl fließt mit Ankündigung in die Vereinigten Staaten und das Geld aus dem Drogenhandel nicht mehr zu Hamas und Hisbollah; Zusammenhänge, auf die offiziell selten jemand verweist aber mitunter eben doch.

Auf der Oberfläche mag es anders aussehen. Aber darunter bringt das Schiffeversenken – bzw. Entern von Blockadebrechern – im Atlantik ein wenig Ruhe in die politische Lage. Denn die seit zwei Jahrzehnten durchgehend militärisch aktiven Staaten Rußland, China und Iran sind in die Defensive geraten.

Als Auslöser darf das moralische Pearl Harbor der westlichen Welt gelten: Der 7. Oktober, der Überfall islamischer Horden auf israelische Bürger. Israels Handeln im Einklang mit den USA machte klar: Im Ernstfall verliert ihr und das gnadenlos und total. Daß das in so kurzer Zeit passiert ist, legt die vielen Fehleinschätzungen in den Schreibstuben Europas und den Regierungen Rußlands, Chinas und des Iran offen. Und dabei haben die USA erst gerade begonnen.

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Mittwoch, 7. Januar 2026

Nato-Bündnisfall Grönland – Würden Kriege nach der Menge Papier entschieden, die für die Propaganda verpulvert wird, wäre die EU eine Supermacht. Nach der einhelligen und in aller Regel durch und durch wenigstens kritischen Haltung gegenüber der Entmachtung Maduros, gehen die Regierungen in Brüssel und um Brüssel herum in die Vollen, weil der nächste Schlag Trumps gegen Grönland geführt werden könnte. Das ginge nun gar nicht, das Ende der regelbasierten Ordnung ist da, usw. etc. pp. Da bleibt nur die Preisfrage: Was wollen sie denn machen, die europäischen Staatschefs, falls die USA in Grönland landen und das Gebiet annektieren?

Sie könnten den Nato-Bündnisfall ausrufen. Der tritt bekanntlich dann ein, wenn ein Angriff auf das Territorium eines Landes erfolgt, das Mitglied der Nato ist. Da Grönland dänisches Staatsgebiet ist, wäre das so ein Fall. Und dann? – Schickt die Bundesmarine eine ihrer vielen Fregatten? Greift die französische Luftwaffe mit Langstreckenbombern ein und bombardiert die Invasoren? Rückt die polnische Armee Richtung Eismeer aus?

Das alles sind interessante Fragen. Die interessanteste aber lautet: Was unternehmen die Vereinigten Staaten? – Da man ausschließen kann, daß sie ihre eigenen Truppen bekämpfen, fallen die USA als Bündnispartner wohl aus. Die Europäer stehen allein da.

Und damit darf der Beobachter wohl auch alle anderen militärischen Reaktionen als unmöglich ausschließen. Dazu sind die europäischen Staaten nach etwa 50 Jahren Sozialstaat statt Verteidigung nicht in der Lage. Grönland wird erobert werden und Brüssel ruft nach dem Völkerrecht, egal wie »unhistorisch und aufgeblasen« der Ruf auch ist, um einen der besseren Kommentare aus den vergangenen Tagen zu zitieren. Am Ergebnis wird das Heulen nichts ändern.

Aber etwas anderes hätte sich nach einer Eroberung Grönlands geändert. Und das ist weitaus wichtiger, als alles Gerede in Brüssel. Die Insel wäre ein integraler Bestandteil der Vereinigten Staaten. Und während es nicht unbedingt sicher ist, daß ein dänisches Grönland den Schutz der Nato genießt, – eine faule Ausrede, nicht für Grönland zu sterben, wird sich in Europa schon finden! –, genösse ein amerikanisches Grönland als 51. Gliedstaat der USA in jedem Fall den Schutz amerikanischer Truppen. Und da werden Moskau und Peking es sich zweimal überlegen, in Grönland zu machen, was sie in der Ukraine und vor Taiwan treiben.

Und umgekehrt: Bleibt Grönland weiterhin dänisch und griffen Rußland oder China die Insel an, besetzten sie sie - dann riefen die Europäer mit Sicherheit nach den Streitkräften der Vereinigten Staaten, die dann unter entsprechend höheren Verlust einmal mehr für die Europäer die Kastanien aus dem Feuer holen dürfen. Die wohlfeile Kritik falls etwas schief geht, ist garantiert; man gönnt sich ja sonst nichts in Brüssel. Und das Völkerrecht bleibt gewahrt.

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Dienstag, 6. Januar 2026

Der Tanz ums goldene Völkerrecht – Jetzt ploppen sie wieder auf in den sogenannten seriösen Medien; die Experten in Völkerrecht, die Professoren und Lehrbeauftragten der juristischen Fakultäten zwischen Zugspitze und Flensburg. Und natürlich ist ihre Einschätzung einhellig: Die Entführung des linksradikalen Drogenhändlers Maduro aus Venezuela ist völkerrechtswidrig. – So diese nationale Crème de la Crème der Experten.

Nun weiß auch der Laie: Recht haben und Recht bekommen sind zwei sehr verschiedene Dinge. Ein Richter spricht das Urteil und sagt, wer Recht hat oder nicht. Und all die Einschätzungen dieser Experten ersetzen niemals dies Urteil eines Gerichts, das von allen Beteiligten anerkannt wird. Und selbst wenn ein Urteil vorliegen würde... Aber soweit sind wir noch lange nicht. Wir sind noch bei den Experten. Wir erleben die Inszenierung eines Verfahrens.

Ja, die ganze Show ist inszeniert von eben jenen Medien, die dem US-Präsident spinnefeind sind. Nicht bewußt und auch nicht koordiniert, aber eben doch inszeniert. Um dem Hörer zu suggerieren, es gäbe tatsächlich ein Urteil. Die Einschätzung der Experten wird als Urteil über einen Schwall von Statements aus den Medien unter die Leute gebracht. Ein einziger Suchaufruf mit den Stichwörtern Völkerrecht und Venezuela kann das bestätigen. Man sollte nicht glauben, wieviele Völkerrechtler mit guten Verbindungen zu den Medien in Deutschland in Lohn und Brot sind.

Es ist ein wenig wie beim Klimawandel. Was dort die Wissenschaftler, die sich für die Medien hergeben, um mal aus dem Labor zu entkommen, sind hier die Professoren landläufiger Universitäten juristischer Seminare. Üblicherweise in ihre Vorlesungssäle verbannt, können sie jetzt die Strahler der Öffentlichkeit genießen. Sie sind im Fernsehn; sie werden interviewt; man nimmt sie für voll. Irgendwie erinnern sie alle an jenen ungekämmten Experten aus den Katakomben der Charité.

Ein Verfahren, wie beim Klimawandel: 99 Prozent der Experten stimmen dem Urteil, Trump verstoße gegen das Völkerrecht, zu – ergo ist eigentlich das Urteil gefällt. Es ist wie bei den 98 Prozent aller Forscher, die den Klimawandel für ein Produkt des Menschen erklären. Mit welcher Wahrscheinlichkeit wird nicht gesagt. Hängen bleiben die 98 Prozent und werden flugs als Wahrscheinlichkeit gelesen, der Mensch sei für den Klimawandel verantwortlich. Dabei bleibt die tatsächlich geschätzte Wahrscheinlichkeit deutlich darunter. Und ganz sicher weiß man es ohnehin nicht.

Dafür ist beim Völkerrecht eines sicher: Es wird kein Urteil geben. – Aber genau das ist der Witz an dem Spiel. Weil es kein Urteil gibt, bleibt die Einschätzung dieser Experten als Urteil in der Erinnerung hängen. Die USA verstoßen gegen das Völkerrecht. Und schon fühlen sich die Medien Deutschlands im Recht, der ideologische Haussegen hängt wieder gerade.

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Hinterm Feigenblatt Völkerrecht verstecken, Teil 2 – Allenthalben wird in der EU die US-Regierung für ihre Festnahme des Drogenproduzenten Maduro mit Hinweis auf das Völkerrecht kritisiert. Schließlich könne man nun gegen Rußland und Rot-China, Iran und Nordkorea nicht mehr den Vorwurf, das Völkerrecht zu brechen, aufrechterhalten. Was nicht nur deshalb falsch ist, weil die EU den Vorwurf sehr wohl weiter aussprechen kann, denn US-Militärs haben den vermeintlichen Präsidenten Venezuelas in die USA gebracht, nicht die EU, sondern auch, weil Rußland und Rot-China, zumindest nach eigener Lesart, das Völkerrecht achten.

Der Trick ist immer derselbe. Und er ähnelt nicht zufällig den verbalen Verrenkungen diverser linker Aktivisten mit einem Faible für postkoloniale Studien. Moskau etwa sprach der Ukraine nicht zufällig die völkische und darauf basierend staatliche Eigenständigkeit ab. Es gäbe gar kein Volk der Ukrainer – das sind alles Russen, behauptet Putin. Also haben die Menschen in den Grenzen der Ukraine, deren Unantastbarkeit Rußland 1993 anerkannt hatte, sich den Befehlen Moskaus unterzuordnen. Da war es nur konsequent, wenn Putin nicht von Krieg sprach, sondern von einer Spezialoperation; eine innere Angelegenheit also, in die sich andere Länder entsprechend dem Völkerrecht nicht einmischen dürfen. Wer wollte, konnte es glauben und sah sich gedeckt durch eben jenes Recht unter den Völkern. Genaugenommen haben die westlichen Staaten dagegen verstoßen, als sie die Ukraine unterstützten.

Und auch Peking sieht sein Kriegstreiberei in den Gewässern um Taiwan gedeckt durchs Völkerrecht. Schließlich regieren auf Taiwan jene republikanischen Chinesen, die den Bürgerkrieg Mitte des letzten Jahrhunderts gegen die Kommunisten verloren und auf die dem Festland vorgelagerte Insel entkamen. Fast alle Länder der UN stimmten dem Alleinvertretungsanspruch Pekings zu und warfen Taiwan Mitte der 1970er Jahre aus den Vereinten Nationen. Wenn Rot-China Taiwan attackiert, handelt es sich wie bei der Ukraine und nach russischer Lesart um eine innere Angelegenheit Chinas und keineswegs um einen Krieg zwischen verschiedenen Völkern oder verschiedenen Staaten, kann Xi mit Hinweis auf die Beschlüsse der UNO behaupten. Wer Taiwan wie auch immer unterstützt, handelt demnach gegen das gepriesene Völkerrecht.

Und nun? –

Wem das nicht reicht, der widme sich dem Iran und der Haltung des islamischen Regimes gegenüber dem jüdischen Staat. In der Lesart Teherans gehört das Land, auf dem die Juden seit weit über 4.000 Jahren siedeln den Arabern, die es im Zuge ihrer Eroberungszüge im 7. und 8. Jahrhundert eroberten. Auch die Mullahs propagieren, sie handelten im Einklang mit dem Völkerrecht – und die islamischen und linken Demonstranten, die »From the River to the Sea« skandieren, vertreten exakt denselben Standpunkt.

Und nun? – –

Auch Nordkorea beruft sich von jeher auf einen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Halbinsel. Und auch hier würde, falls dieser anerkannt würde, das Völkerrecht keineswegs mit Füßen getreten.

Und nun? – – –

Das Problem bei all diesen juristischen Winkelzügen: Es gibt kein Gericht, das allgemein anerkannt wird, und das über diese mehr oder weniger windigen Juristereien entschiede. Und wenn es eins gäbe, würde es je nach Entscheidung von der unterlegenen Seite nicht als bindend anerkannt. So hat Rot-China den Gerichtsbeschluß bezüglich einiger Inseln in der südchinesischen See, nicht anerkannt und ignoriert ihn folglich bei seinem Eroberungszug.

Die Behauptung der EU, man könne Putin und Xi nicht mehr mit dem Völkerrecht kommen, ist schon immer Makulatur. Denn hier stehen sich zwei Lesarten derselben Gesetze gegenüber. Und wer Recht bekommt und wer nicht, wird nicht von Richtern entschieden, sondern allein von der Macht, über die jemand verfügt. Und das, selbst wenn man anerkennt, alle würden nach Recht und Gesetz erobern und töten.

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Montag, 5. Januar 2026

Hinterm Feigenblatt Völkerrecht verstecken – Die Kritik der EU am Handeln der Regierung Trump basiert im Kern auf dem Anspruch, das Völkerrecht einzuhalten. Doch was nach einer hehren Haltung europäischer Politiker klingt, ist in Wirklichkeit nicht nur falsch, weil Rußland und Rot-China, Nordkorea und der Iran sich schon lange einen feuchten Kehricht ums Völkerrecht kümmern – es ist auch verlogen, weil es Brüssel überhaupt nicht ums Völkerrecht geht.

Ginge es darum, ginge es wirklich um die Rechte der Völker, dann stünde umgehend die Frage im Raum, wie diese Rechte denn durchgesetzt werden können. Denn was soll ein Recht, das bloß auf dem Papier steht, schon nutzen? Es ist das Papier nicht Wert, auf dem es steht.

Aber hat die EU sich stark gemacht für die Rechte des Venezolanischen Volkes? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Juden in Israel? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Chinesen auf Taiwan? Hat die EU sich stark gemacht für die Rechte der Ukrainer?

Und mit stark gemacht, sind nicht die feuchtfröhlichen Reden einer Frau von der Leyen gemeint oder die affektierten Frontbesuche einer Frau Baerbock. Stark gemacht kann hier nur heißen: Das Völkerrecht durchgesetzt, zur Not mit Gewalt. Doch dazu ist die EU nicht in der Lage.

Schlimmer: Die EU verstößt permanent gegen das Völkerrecht, wenn sie Staaten wie Tschechien oder Ungarn zwingen will, islamische Migranten ins Land zu lassen oder in Polen den Rechtsstaat aushebeln will. Kein Asylrecht hat je die Invasion ganzer Völker legitimiert.

Nein, es geht Brüssel nicht ums Völkerrecht. Die Paragraphen haben für die Politiker in Brüssel eine ganz andere Funktion zu erfüllen: Sie verstecken sich hinter ihnen. Unter dem Hinweis auf ein angeblich geltendes Recht erklären sie sich als unfähig, irgendwo auf der Welt zu intervenieren bzw. die Grundlagen überhaupt erst einmal zu schaffen, intervenieren zu können.

Die EU will kein Völkerrecht durchsetzen können. Sie ist der buchstäbliche Papiertiger, den keiner Ernst nimmt. Sie besteht aus Politikern und Wählern, denen Krankenversicherung und Pflege, Rente und Rundumversorgung wichtig sind. Es sind die berüchtigten Gartenzwerge – mehr oder weniger hübsch anzusehen und vollkommen wehrlos. Und vor allem abgrundtief feige.

Würde sie, die EU, doch wenigstens schweigen, wenn die USA einen Maduro gefangen nehmen und einen Strafprozeß machen. Aber nein. Sie spulen sich auf. Allenfalls sind sie bereit, einen israelischen Ministerpräsidenten in Gewahrsam zu nehmen, wenn der vom Internationalen Strafgerichtshof widerrechtlich verklagt wird. Dazu reicht ihr Mut. Vor Putin kuschen sie und brauchen ganze vier Jahre, um sich vom russischen Öl und Gas zu trennen. Wer so handelt, ist belanglos geworden und braucht die Moral nur fürs eigene Ego, das gerade leidet.

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Sonntag, 4. Januar 2026

Venezuela: Was zählt ist, was ein Staat kann – Vor einigen Tagen erschien in der NZZ ein Beitrag zu den Manövern der rot-chinesischen Flotte in den Seegebieten um Taiwan. Spekuliert wurde, ob China plane, durch eine Verstetigung seiner Manöver in einen Krieg überzugehen, der mit der Enthauptung der taiwanesischen Regierung beginnt. Also eine Strategie ähnlich, wie sie Putin für die ersten Tage seiner seit vier Jahren dauernden Spezialoperation geplant hatte. Das Ergebnis ist bekannt. Die russischen Luftlandetruppen wurde am Flughafen von Kiew entscheidend geschlagen. Das Unternehmen war eine Blamage für den Kreml.

Die USA haben in der Nacht zum 3. Januar genau das gemacht: Sie führten einen sogenannten Enthauptungsschlag durch; und das nicht kurz hinter der heimischen Grenze, sondern hinter einer feindlich besetzten Küste ein paar Hundert Kilometer entfernt. Er richtete sich gegen den Kopf der Regierung in Caracas und war, anders als die Operation der Russen, maximal erfolgreich: Die Zahl der Opfer blieb niedrig und der Kopf Maduros liegt auf dem Tablett eines Gerichts in New York; bildlich gesprochen, denn der Drogenboß lebt.

Einige Regierungen der Welt, auch die der EU, echauffieren sich über das Vorgehen Washingtons; insbesondere in Europa verweist man aufs Völkerrecht. Was ein Witz ist, denn das Völkerrecht wird seit Jahrzehnten immer und immer wieder gebrochen; die letzte effektive Durchsetzung erfolgte vor über 75 Jahren in Korea nachdem Nordkorea den Süden überfallartig attackierte und der Sicherheitsrat die Zusammensetzung einer bewaffneten und kriegsfähigen Truppe beschloß. Stalin enthielt sich und machte es möglich, daß die USA in einer rommelesken Operation die weit vorgestoßenen Truppen Pjöngjangs vernichtend schlugen.

Das Völkerrecht ist passe, denn es hält sich keiner dran. Und einen Sheriff, der es durchsetzt, den gibt es nicht. Also gilt eine andere Regel. Was zählt ist: Was ein Staat kann und was ein Staat nicht kann. Rußland kann Europa angreifen – riskiert allerdings eine entsprechende Antwort, im schlimmsten Fall mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen aus London und Paris. China kann Taiwan angreifen – riskiert allerdings ein Desaster in der Straße von Taiwan.

Die USA können den Iran angreifen und dessen Atomanlagen zerstören. Sie können auch Venezuela angreifen, den dortigen Drogenterroristen entführen und in den USA vor Gericht stellen. Israel konnte völkerrechtswidrig Adolf Eichmann entführen, in Jerusalem vor Gericht stellen und hinrichten lassen. Das alles und noch mehr können die USA und Israel. Rußland kann es sicherlich und China vermutlich nicht.

Darüber berichtet kaum ein europäisches Medium, kaum ein Politiker verweist auf diesen Umstand. Und dabei hätte sich eine spöttische Bemerkung Richtung Putin förmlich angeboten: Seht, so macht man das. Luftlandetruppen rein, Maduro rausholen. Ich stelle mir das ärgerliche Gesicht des Kreml-Herrschers vor, als er im Fernsehn die Bilder von den US-Hubschraubern über Caracas sah. Und dann das Foto von Maduro in Ketten auf dem Weg in Vereinigten Staaten. Wie gern hätte Putin Selenskyj nach Moskau geschafft und dann nach Sibirien. Statt dessen wühlt er sich unter hohen Verlusten durch die Ukraine.

Aber die EU setzt auf das Völkerrecht – das sie selber nie und nimmer durchsetzen kann. Alle europäischen Armeen zusammen reichen dafür nicht hin. Von den Luftwaffen erst gar nicht zu reden. Sie können es nicht, weil sie Migranten rundum versorgen und Bürgergeld an jeden zahlen, der den Antrag dafür in der Hand halten kann.

Ja, da sind markante Unterschiede. Polen rüstet auf, so wie das Baltikum und die skandinavischen Staaten. Aber Deutschland und Frankreich sind nurmehr Schatten ihrer einstigen Größe. Und solange die Sozialetats so üppig bleiben, ändert sich nichts. Solange gilt für die EU: Sie kann nichts. Frankreich zog sich kläglich aus Mali zurück, zusammen mit Deutschland. Die Islamisten dort waren zu viel. Kein Wunder, daß Moskau ständig drohen kann. Die Gegendrohung, über den Oblast Kaliningrad eine Blockade zu verhängen, kommt den als Militärs verkleideten Juristen aus Brüssel nicht über die Lippen. Weil sie wissen: Sie können es nicht. Deshalb verweisen sie aufs Völkerrecht.

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Samstag, 3. Januar 2026

Crans-Montana: Bilder aus der Hölle – »Laß, wer hier eintritt, alle Hoffnung fahren« – diese Zeile gehört sicher zu den meistzitierten aus der Höllenfahrt in Dantes ›Divina Comedia‹, der ›Göttlichen Komödie‹. Bildungsprogramm, Bildungsverpflichtung; berühmtes Zitat im Internet. Kalenderblattspruch. Wohl kaum einer, den sie nicht beeindruckt hätte. Noch im Italienischen behält sie ihren bestechenden, schauerlichen Reiz. »Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!«

Als ich die ersten Bilder aus der Tanz-Höhle in Crans-Montana, die sich in eine Tanz-Hölle verwandelt hatte, sah, Bilder, die aus der Hölle abgeschickt worden waren, als die Hölle sich bereits geöffnet hatte, schoß mir wie so vielen durch den Kopf: »Was für Idioten! – Filmen, während sich das Feuer ausbreitet. Halten das Tropfen der tödlichen Flammen von der Decke für eine Inszenierung zu Silvester, für einen Spaß, einen zusätzlich Reiz, um das neue Jahr zu begrüßen.«

Und dann: Im Grund nicht anders als die Gäste beim Nova-Festival am 7. Oktober. Auch jene Gäste hielten die mörderischen Raketen der Hamas für einen Teil des Vergnügens. »Rave, Rave, against the dying of the light.« So sehr haben wir die Orientierung in der Welt verloren, daß wir das Tödliche nicht vom Spaßigen unterscheiden können; das Feuerwerk nicht vom Werk des Feuers.

Und dann der nächste Gedanke: Was hätte Dante gegeben, um diese Bilder sehen zu können? Wie schreibt George Steiner: Am Ende des Krieges sahen die Städte so aus wie die preußischen Schlösser, die als Ruinen gestaltet waren. - Bilder aus der Hölle. Live dabei sein, wenn der Nebenmann brennt. »Hier heißt es alles Argwohns dich entschlagen, – Und alle Bangigkeit laß dir vergehen! – Wir sind am Orte, wo in seinen Plagen Das Volk du sehen sollst – ich sagt' es dir –, Dem nimmer will das Heil des Schauens tagen. Und hellen Blicks, daran ich mich erbaute, – Führt' er mich ins verwunschene Revier.«

Ja, wir regen uns auf über die Dummheit einer Jugend, die ihr Höllenfeuer höchstselbst filmt und überträgt. – Und die Videos auf X schauen wir trotzdem. Sind vielleicht dankbar – aber das setzte tiefe Blicke voraus – für die schauerlichen Bilder, die sie für uns schossen und die es von andren Bränden nicht gibt und nie geben wird. So ist die Zeit der Smartphones, die uns an jeden Ort, auch an die höllischen läßt. Noch fehlt uns die wirkliche Hölle. Nur hier und da flackert sie auf. Tarnt sich als Komödie.

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Freitag, 2. Januar 2026

Jette Nietzard: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren...« – Vor Jahren erschien im Satiremagazin Titanic ein Briefe an die Leser, speziell einer an den Playboy. Der hatte ein Heft mit einer 3-D-Brille am Kiosk in Umlauf gebracht, und nun fragte die Redaktion des Magazins, wie sie sich denn, in der einen Hand den Playboy, in der anderen Hand die 3-D-Brille, – na, Sie wissen schon.

Ähnlich könnte Jette Nietzard nun ebenfalls fragen. Denn offenbar scheint das ihr linguistischer Silvesterkracher zu werden: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren...«. Mal können sie Frauen nicht schlagen, als würde eine Hand dafür nicht reichen. Mal brauchen sie nicht mehr zum Wehrdienst. – Was die junge Frau damit sagen will? – Vermutlich gar nichts; sie will originell erscheinen und in die Medien. Was ihr ohne Frage gelungen ist. Nach dem Sinn einer Aussage wird heutzutage ja nicht mehr geurteilt.

Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Varianten ganz im Stil von »Liebe ist, wenn...«, wie sie früher Kalenderblätter ausfüllten. »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können sich keinen mehr runterholen.« Das stimmt zwar nicht ganz, erfordert jedoch mehr Phantasie. Oder: »Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können nicht mehr oben liegen.« Was bei einer Quotierungsfrau wie Nietzard sicher einen feministischen Hintergrund schafft.

Aber lassen wir das. Nietzard hat sich bei ihrem Silvesterkracher so wenig gedacht, wie bei ihrem Spruch zum 30-Prozent-Anteil der Frauen beim Sex – und den stillschweigenden 70 Prozent für die Männer. Hätte die hyperaktive Blondine der Grünen doch ihren Pareto gelesen, schon verriete der Spruch einen wirklichen Sinn. Entsprechend zur 20/80-Regel, wie sie Betriebswirtschaftlern und Marxisten kolportiert wird: 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent der Einkommen, gilt beim Sex:

30 Prozent der Frauen erleben 80 Prozent aller weiblichen Orgasmen. Eine Feministin würde zur Erklärung vermuten, weil Männer auch mit zwei gesunden Händen nicht wesentlich geschickter sind als mit einer. Ein Realist würde dagegen vermuten, daß Frauen die Quote in dieser Verteilung nicht interessiert und sie einfach nehmen, was sich ihnen bietet. Nicht, daß die 20 Prozent Frauen das zugeben würden. Warum auch? – Sie müssen es nicht, denn Verliererinnen wie Frau Nietzard glauben weiter, es läge am Mann – egal wie viele Hände er am ersten Tag des neuen Jahres noch hat.

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Donnerstag, 1. Januar 2026

Vergeßt Putin! Der Feind steht im Land - Krampfhaft versucht die Europäische Gemeinschaft, also die EU, nicht Europa, den russischen Bären als die größte Gefahr für die EU darzustellen. Und tatsächlich ist Rußland eine große Gefahr. Denn die EU ist kriegsuntauglich. Aber die größte Gefahr kommt aus einer anderen Richtung, wie in der Silvesternacht einmal mehr deutlich wurde: Sie kommt aus dem Inneren.

Symbolisch steht der Brand in der Vondelkirche in Amsterdam. Ohnehin schon seit 1977 entweiht, wurde der Bau vergangene Nacht bis auf die Außenmauern völlig zerstört. 1945 sahen viele Kirchen in Deutschland ähnlich aus. Ein unheiliger Krieg hatte ihnen nach der Seele ihre Körper genommen. – Symbolisch, denn auch in anderen europäischen Städten beherrschte ein islamisch-migrantischer Mob die Straßen und Plätze. Ja, es waren auch indigene deutsche Jugendliche dabei. Aber Afrikaner, Araber und Türken waren nun einmal überrepräsentiert, so wie immer.

Und so führt eine gerade Linie aus dem Jahr 2015 in die gestrige Nacht. Mit allem Gelüge und Verleugnen, das die Jahre beherrscht. Wenn die taz damals zwar zugab, daß die berüchtigten Nafris den überwiegenden Teil der Haupttäter stellten, dann aber die »sozialstrukturellen Ursachen der Ereignis« betonte, war sie auf staatlicher Linie, was die Propaganda betraf: Nie zuvor hatte es solche Ereignisse in Deutschland gegeben, während es Unterschichten in Köln immer schon gab; wer logisch schließen kann, weiß um die Ursachen und macht sich nichts vor.

Die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache: 2025 waren 80 Prozent der in der Silvesternacht verhafteten, mutmaßlichen Täter islamische Migranten; die zentralen Brandherde lagen in Städten mit einem hohen Anteil an Migranten. In diesem Jahr das gleiche Bild: Berlin und Duisburg, Gelsenkirchen und Essen.

Einzige Ausnahme: Leipzig Connewitz. Dort gingen Linksfaschisten mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei los. Im gewohnten Verleugnungsmodus heißt es in der Tagesschau: »Die Polizisten errichteten unter anderem in dem für Ausschreitungen bekannten Stadtteil Connewitz Absperrungen.« – In dem für seine Ausschreitungen bekannten Stadtteil – eine herrliche Wortwahl; als würden Häuser Brandsätze werfen.

Moslemische Siedler unterstützt von linken Gewalttätern preschen auf die Polizei los. Und man möchte nicht wissen, was passiert, wenn diese Straftäter erst einmal nach Einführung der Wehrpflicht die Bundeswehr unterwandern. Dann sind es keine Polenböller mehr, die sie werfen. Dann wird zum Bürgerkrieg geblasen – jene Art Krieg, die Linke besonders gut leiden können. Und Moslems sowieso, wie man in diversen Staaten der islamischen Welt sehen kann.

Doch den deutschen Staat interessiert diese Drohung nicht. Er jagt die politische Rechte, daß man durchaus von einer Art Volksverhetzung der staatlichen Stellen reden kann; zusätzlich malt er Putin als Schreckgespenst an die Wand, ohne die geeigneten militärischen Mittel zu schaffen.

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Dienstag, 30. Dezember 2025

Boris Pistorius verrät seine Soldaten – Boris Pistorius gilt als beliebtester Politiker Deutschlands. Obgleich er nichts vorweisen kann, was diese Einschätzung rechtfertigt; und womöglich auch dann noch, nachdem er seine Soldaten verraten hat. Denn eines sollte eigentlich klar sein: Ein Vorgesetzter hat sich vor seine Untergebenen zu stellen und nicht öffentlich über sie zu hetzen. Das aber macht er gerade.

Beim Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll es unter Soldaten zu Verhalten gekommen sein, das der Minister wie folgt beschreibt: »Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd.« – Der Sozialdemokrat Boris Pistorius ist also erschüttert. Worüber?

Laut einem Bericht der ›FAZ‹ gab es in dem Regiment 26 mit 1.800 Soldaten und einem Frauenanteil von 5 Prozent Saufgelage und Kokainkonsum. Angeblich wurden Nazi-Partys gefeiert. Einzelne Frauen der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt, sich Pornowitze anhören müssen und Vergewaltigungsphantasien erzählt bekommen. Es sollen Frauen gewesen sein, die ihre Kameraden an die höheren Stellen verrieten.

Im Grunde dokumentiert der Fall die Lächerlichkeit dieses Landes, wenn es um Verteidigung geht. Selbst gegenüber Männern, die im Ernstfall ihr Leben für die Sicherheit des Landes riskieren, wagt ein Politiker einer Partei, die noch nie um ihre Rechte gekämpft, sondern mit den diversen Diktaturen dieses Landes immer nur gekungelt hat, öffentlich harte Kritik.

Die aber steht dem Minister, der im Kriegsfalls ein bequemes Leben weit hinter der Front führen wird, nicht zu – schon gar nicht öffentlich und erst recht nicht, wenn die Fälle noch gar nicht aufgeklärt worden sind. Herr Pistorius hat sich schützend vor seine Soldaten zu stellen und die strafrechtlichen und dienstrechtlichen Vergehen ohne die Journaille zu regeln. Statt dessen schimpft er und spielt den Empörten. Schlimmer:

Nachdem Pistorius die Führung des Regiments öffentlich abgekanzelt hat – »Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein« – fordert der Politiker die Soldaten auf, Fehlerverhalten von Kameraden zu melden. Umgehend müsse »das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wiederhergestellt werden« keift Pistorius.

Hat denn der Mann ›A Few Good Men‹, mit ›Im Namen der Ehre‹ schlecht übersetzt, nicht gesehen‹? – Dort kam es zu unrechtmäßigem Verhalten an der ›fence line‹, der Frontlinie. Und die Soldaten haben unrechtmäßig reagiert, als ein Kamerad sie verraten wollte.

Nun agieren gerade Spezialkräfte unter einem Kodex – und Verrat gehört nicht zu den Regeln, unter denen jeder Einzelne handelt. Man läßt sicher nicht alles geschehen. Aber daß ein Vorgesetzter zum Denunzieren auffordert, ist ein Skandal. – Aber so sind die SPD-Politiker nun einmal. Deshalb richten sie Meldeportale ein. Das Denunzieren gehört zu den liebsten Übungen der Sozialdemokraten.

Pistorius ist vom gleichen Geist wie Frau Faeser. Deshalb entwirft er nun einen ›Aktionsplan Luftlandetruppe‹. Dort wird er den Soldaten beibringen lassen, wie sie ordentlich kämpfen – also immer nach Recht und Ordnung. Während sie sich unter Lebensgefahr im Feindesland bewegen, darf kein rassistisches Wort über ihre Lippen kommen. Und wehe es wird getrunken. Der neue deutsche Soldat zieht nüchtern in die Schlacht. Und vermutlich trinkt er seinen Kaffee mit Hafermilch.

Deutschland und seine politische Kaste hat nicht die Spur einer Ahnung, was Krieg bedeutet. Sie hat ja auch immer die Amerikaner nach vorne geschickt, wenn es eng wurde in Afghanistan oder im Kosovo. Und geschossen wurde erst, wenn die Taliban sich zu erkennen gaben. War es anders, hatten sie einen Kampf an zwei Fronten: Gegen die Taliban vorne und Presse und Politik hinten.

Pistorius ist so einer. Angeblich ist er der beliebteste Politiker. Tatsächlich aber sind die anderen nur noch unbeliebter. So wie er gerade den Soldaten, die, wenn es schlimm kommt, in wenigen Monaten schon an der Front sind, in den Rücken fällt, kann man nur hoffen, daß seine Beliebtheitswerte in den Keller gehen. Als Verteidigungsminister ist er jedenfalls fehl am Platz und muß gehen.

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* Der Titel "Die Verheerung Europas" bezieht sich auf die Aufzeichnungen von Wilhelm Muehlon aus den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs. Muehlon gehört zu jenen deutschen Intellektuellen, die heute praktisch vergessen sind. Sein Kriegstagebuch über den Zweiten Weltkrieg zählt zum besten und spannendsten, was über diese zweite europäische Katastrophe geschrieben wurde: Distanziert, zugleich beteiligt und immer mit einem Blick, den man sich für die heutige Zeit wünscht.
© Wolfgang Hebold
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