Die Verheerung Europas *

»Nazi« dient allein dem Machterhalt – In einem ansonsten klugen Gespräch hat Eckhard Jesse, einer der Vertreter der Hufeisentheorie, die Links- und Rechtsextremisten eine gewisse Nähe unterstellt, vor einer Dämonisierung der Alternative für Deutschland gewarnt. »Die Angst vor der AfD ist irrational«, sagt er. Zugleich bringt der Politologe Verständnis auf für diese Angst: »Die Fixierung auf Weimar erklärt sich aus dem Trauma des ›Dritten Reiches‹. Deutschland hat im 20. Jahrhundert vier Systemwechsel erlebt. Das wirkt nach.«

Ist die Angst vor der AfD ist irrational? – Einerseits ja. Die meisten Demonstranten gegen Rechts wissen weder was Rechts ist, noch haben sie einen blassen Schimmer der historischen Fakten. Bestes Beispiel sind die letzten noch existierenden Punker, die ihre zerfransten Lederjacken aus Sehnsucht nach Bedeutung mit Antifa-Emblemen verzieren und mit Sicherheit nicht auch nur ein einziges historisches Datum nennen können und keinen weiteren politischen Namen der Nazis als Hitler. Für sie und die meisten Linken und Grünen löst ›Nazi‹ ein Bauchgefühl aus und hat nichts mit einer politisch begründeten, also rationalen Haltung zu tun.

Von den Vertretern der politischen Linken wird der Begriff ›Nazi‹ jedoch durchaus mit rationalen Motiven in die Medien und unter die Leute gebracht. Allerdings nicht, weil es darum ginge, Nationalsozialisten zu neutralisieren. Daß es darum nicht geht, wird schon durch den aktuell in der Linken tobenden Anti-Israelismus deutlich. Die Opfer, die unter den Nazis am meisten litten, interessieren kaum einen Linken.

Nein, das Wort ›Nazi‹ dient der politischen Linken nur zu einem: Dem Machterhalt. Das Wort hat sich völlig von der historischen Bedeutung gelöst und ist zum Totschlagwort geronnen; es ist versteinert zur politischen Waffe im aktuellen Kampf um die Pfründe, die stetig magerer werden.

Anders Eckhard Jesse. Für ihn hat der Nationalsozialismus genau die dämonische Bedeutung, die er verdient. In diesem Sinne gehört der Politologe zur alten Schule. Und alt ist hier wirklich Altersmäßig gemeint. Er ist zwar im Nachkriegsdeutschland geboren; hat die besagten 12 Jahre also nicht mehr selber erlebt; aber wer hat das heute schon noch. Allerdings war die Zeit für ihn noch präsent. Er kannte die Namen und Daten. Für ihn behält das Reich der niederen Dämonen für immer seine schreckliche Bedeutung. Für ihn ist es daher schwer vorstellbar, daß mit der Bezeichnung ›Nazi‹ simple Machtpolitik gemacht werden könnte.

Indes ist genau das heute der Fall. ›Nazi‹ ist das Propagandawort einer politischen Linken geworden, die Enteignen und Umverteilen, Ausgrenzen, Töten und Ausrotten will. Um das zu sehen, braucht es nur einen Blick in die aufgerissenen Fratzen ihrer politischen Führer und der verführten und aufgehetzten Demonstranten. Daß sich in ihnen die Bedeutung von ›Nazi‹ wiederholt, hat schon Kurt Schumacher gewußt, als er sie »rotlackierte Faschisten« titulierte; auch wenn heute weniger Lack als Lippenstift in ist.

Die Renten sind sicher. Oder das Land – Die Koalition kommt nicht zur Ruhe. Und das ist auch gut so. Denn während der Kanzler sich mit Herrn Klingbeil einigt, die Schulden des Landes zwecks weiterer sozialer Geschenke weiter in die Höhe zu treiben, melden sich allerorten Realisten, die wissen, worum es geht: Was ist uns wichtiger. Die Sicherheit des Landes oder die Sicherheit der Renten.

Die Sozialdemokraten wissen, was sie antworten sollen. Die Renten. Und die anderen sozialen Leistungen, die sich dieses Land nicht mehr leisten kann, weil es wirtschaftlich nicht mehr das leistet, was es leisten müßte, um sich höhere Renten, Bürgergeld und Wohngeld leisten zu können. Daß die höheren Kosten und der wirtschaftliche Niedergang selbstverschuldet sind, rundet die Lage ab, ändert sie allerdings auch nicht. Da unterwerfen sich die Genossen eher Putin, als abzuspecken; das hat mit Hitler und Ulbricht geklappt, warum nicht auch jetzt.

Kanzler Merz macht gute Miene zum billigen und zugleich teuren Spiel der SPD. Er tut so, als könne beides gelingen: Mehr Aufrüstung und üppiger Sozialstaat. Das ist eine Lüge. Und das bleibt eine Lüge, selbst wenn die SPD die Reichen schröpfen könnte, wie es den Radikalen der Linken so paßt. Einmal geschröpft steht die Frage von neuem im Raum, nur läßt sich dann niemand mehr schröpfen.

Also gibt es nur zwei Weg zum Ziel eines sicheren Landes: Wirtschaftlicher Aufstieg oder Einsparungen auch bei der Rente. Und da ein Aufstieg nicht in Sicht ist – ohne eine bedeutsame IT-Industrie kann der nicht gelingen; den Rest erledigen Klimapanik und Willkommenskultur –, wird es so oder so zu Kürzungen kommen. Und so oder so meint: Ob mit oder ohne Aufrüstung. Da können sich die Genossen noch so sträuben. Auch ohne ihre Einsicht ändern sich die Realitäten ja nicht.

Es bliebe ein Weg. Aber der ist pikant und makaber zugleich. Denn – wie könnte es auch anders sein –, die einzige deutsche Industrie, die momentan boomt, macht in Rüstung. Mein Opa pflegte zu sagen: Schick einen Deutschen nackt in den Urwald, er kommt mit einem Panzer wieder raus. Und so kehren wir zum Kerngeschäft zurück, auf das sich Deutschland schon so lange und gut versteht: Waffenverkäufe. – Warum auch nicht, sagen sich einige und machen ganz ordentlich Geld. Indes manch einer spottet: Die deutschen Moralapostel der Welt als Lieferanten von Waffen und das für gutes Geld. Und alles nur, um es sich weiter wohl gehen zu lassen.

Putin und seine AfD – Der Alternative für Deutschland steht ein Konflikt ins Haus, der sie zerreißen kann. Er schwelt nicht erst seit dem 24. Februar 2022, also mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern lange darüber hinaus: Da war die Nato-Fraktion, also vor allem Militärs, die sich gegen die Aufgabe jedweder Sicherheitsvorstellungen durch die Regierung Merkel wehrten. Und da war eine seltsame Fraktion, die in die Ost-Ukraine tingelte, Propaganda für Putin machte und »ihren Präsidenten« wie einen Führer verehrte. Mit den Rußlanddeutschen und einigen Ostdeutschen, die ihren Antiamerikanismus pflegten, indem sie die ehemalige Besatzungsmacht gegen die USA ausspielten. In der Berliner AfD verlief diese Trennlinie im Grunde an der ehemaligen Mauer entlang.

Mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gewannen die Freunde Putins die Oberhand. Online-Formate wie ›Die Freie Welt‹, ein Elaborat aus dem Umfeld der Storchs, geriet unter die Fuchtel von offenen Putin-Lakaien und Appeasern. Der Rest verhielt sich still. Die Abkürzung NATO hatte bald einen ähnlich schlechten Ruf wie die Abkürzung LGBTQ.

Wie sich jeder denken konnte, war damit ein Konflikt programmiert, der dieser Tage eskaliert: Eine Partei, die sich als treu dem Vaterland ergeben darstellt und immer die Bereitschaft, für dieses Land auch einzustehen, wenn es schlecht geht, die das Land gegen die Invasion durch Araber und Afrikaner schützen will und die Übergriffe der EU – die kann sich nicht dauerhaft auf der Seite Rußlands für die Zerschlagung der Ukraine positionieren oder diese Zerschlagung zumindest billigend in Kauf nehmen. Daß ausgerechnet die AfD zum Teil wüst gegen die Flüchtlinge aus Lemberg, Kiew und Odessa schimpft, wirkt seltsam für jemanden, der weiß, daß es sich bei den Flüchtlingen vielfach um konservative Christen handelt, denen der Glaube mehr bedeutet, als vielen in der AfD.

Ruhig gehalten hat die Partei der Erfolg. Denn mit der Positionierung für Putin oder zumindest für ein Verständnis des Russischen Präsidenten, ließen sich Stimmen gewinnen. Wenigstens bis mit Sahra Wagenknecht eine Konkurrenz entstanden war, die im gleichen Teich fischte: Unter vom erfolgreichen Ukrainischen Widerstand gekränkten ostdeutsche Seelen und Sozialisten, die sich ein Russisches Reich bis zur Elbe oder gar dem Atlantik wünschten.

Doch nun, nach den größeren Erfolgen in Westdeutschland, zieht diese Masche nicht mehr. Die Auftritte Chrupallas und sein Gesäusel von Frieden mit dem Aggressor rücken den Parteiführer nicht nur in die elende Nähe zu den Grünen und deren ungute Vergangenheit – sie machen ihn für viele im Westen unwählbar, nicht weil er rechts ist, sondern weil Rußland im Westen eben keinen guten Ruf hat. Und damit steht der Rußlandkurs der Partei weiteren Erfolgen im Westen im Weg.

Zusätzlich schafft die Rußlandfreundlichkeit größerer Teile der Partei einen Abstand zum US-Präsidenten, den die AfD unbedingt an ihrer Seite halten muß. Solange Trump mit Putin verhandelte, um einen Deal zu erreichen, stand sie gut da. Aber nun, da sogar Trump an der ungebrochenen Gewaltbereitschaft des Russen verzweifelt, würde die AfD in eine ungute Lage gebracht, falls sie weiter zu Putin steht.

Folglich bricht der Konflikt nun offen aus. Alice Weidel hat mehr als deutlich Position gegen Chrupalla bezogen und aus der Bundestags-Fraktion kommt offener Widerstand gegen den Kurs der Anbiederung an Putin. Und das ist nicht nur ein Keil zwischen Weidel und Chrupalla – das ist ein Keil durch die Alternative für Deutschland. Verglichen damit ist ein persönlicher Konflikt zwischen den beiden Parteiführern recht harmlos.

Denn diese Konfliktlinie ist mit zahllosen inneren Spannungen verbunden, die in der Enge von 12 Prozent, aber nicht mehr bei 26 Prozent gedeckelt werden können. Denn natürlich erinnern sich auch viele Ostdeutsche ungut an die Russen als Besatzungsmacht. Und nicht jeder wünscht den Ukrainern ein böses Ende, weil sie sich gegen die russischen Eroberer wehren. Da haben es die Mietmäuler schwer und werden kämpfen und die Partei unter Umständen zerreißen. Denn während Putin die Sozialdemokraten immer in die Tasche packen wird, wäre eine erfolgreiche rechte deutsche Partei, die die USA hinter sich weiß, für Moskau geradezu dramatisch gefährlich. Die kann Putin nicht gebrauchen.

Und so lernt die AfD, daß Erfolge bei Wahlen auch ihre Kehrseite haben. Sie machen zwar etwas sicherer gegen einen gewaltbereiten Gegner auf der Linken – doch innerhalb der Partei trauen sich die Konfliktgruppen eher aus der Deckung, eben weil die Reihen nicht mehr geschlossen gehalten werden müssen. Und dabei ist der Konflikt ein grundlegender: Er entscheidet, ob die AfD wie ehedem die SED nur ein Anhängsel Moskaus ist – oder ob sie den Grund für eine rechts-konservative Partei in Deutschland legen kann.

Evangelische Anbiederung an der Zeitgeist – Zwei Ereignisse aus den vergangenen Tagen irritieren wohl jeden, der dem Christentum noch nicht ganz abgeschworen hat: Die Hetzerei der Kirchenführung auf die Alternative für Deutschland und der Segen, den eine junge Pastorin einer Poly-Gemeinschaft von Schwulen gab. Nichts Neues, wird der Zeitgenosse sagen, und sich verbittert abwenden.

Wer nach den Gründen sucht, warum diese Kirche so handelt, wie sie handelt, wird schnell fündig. Denn natürlich weiß die Kirchenführung um den Zustand ihrer Institution: Christlicher Geist zählt nicht mehr, die Mitglieder laufen in Scharen davon, die Gotteshäuser stehen leer. Und das nicht erst seit gestern.

Mit einer regierungstreuen politischen Haltung zur AfD und der Segnung von Unsäglichem wollen die Kirchenvertreter aller Ebenen ihrem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit vorbeugen. Was verständlich ist und, wie angedeutet, auch nicht ganz neu. Die Kirchenvertreter wollen, um aus einer Untersuchung zu zitieren, im Zuge einer »Selbsttransformation der Kirchen einen eigenen Beitrag zur angestrebten« großen Transformation leisten. Durch solche Beteiligungen fühlen sie sich »aufgewertet«, es ergibt sich eine »vermehrte Anerkennung durch den neuen Staat«.

Nur stammen die Zitate aus einer Untersuchung über die Kirche nicht im aktuellen, sondern im Deutschland zwischen 1933 und 1945. Tatsächlich heißt es: »Daß wir in dieser so wichtigen Staatsangelegenheit vielen ›Volksgenossen‹ neuerdings helfen können, wertet uns auf, verschafft uns vermehrt Anerkennung im neuen Staat ... Kirchliche Amtshilfe für den NS-Staat in Ariernachweissachen wurde folglich selbstverständlich und gern geleistet.« Diese so wichtige Sache waren die Informationen aus den Kirchenbüchern, die für die von den Nazis geforderten Ariernachweise notwendig waren. Und so leisteten Kirche und Pfaffen Amtshilfe für den neuen, den nationalsozialistischen Staat.

Mit ihren politischen Erklärungen und Aktivitäten unternimmt insbesondere die evangelische Kirche heute im Grunde das Gleiche. Sie biedert sich dem Zeitgeist und den Mächtigen an, indem sie gegen die politische Opposition hetzt und ihre Rituale und Institutionen nutzt, um die von den Regierenden gehätschelten Minderheiten zu unterstützen. So verschafft sie sich das Gefühl, dem Staat dienen zu können und hofft auf Rückzahlung in Form von Anerkennung; die sie bekommt von Christdemokraten bis ganz links im Spektrum der Parteien.

Mit Christentum und Schrift hat das natürlich wenig zu schaffen. Eine solche Anbiederung an die weltlichen Mächte wird dort ganz sicher nicht gepredigt. Im Gegenteil, Jesus starb am Kreuz für seinen Glauben. Ihn zu ändern, um den Lohn einer Regierung kassieren zu können oder Applaus von egal welcher Seite zu hören, ist für einen Christen unvorstellbar.

Nicht so für die Evangelische Kirche. Seit über 100 Jahren orientiert sie sich am jeweils aktuellen politischen Ungeist. Da hat sich wenig geändert.

Eine deutsche Sehnsucht: »Wir müssen draußen bleiben!« – Keine drei Tage nach dem deutschen Gedenktag, also dem 9. November, berichtet Thomas Kemmerich, der vor einigen Jahren für kurze Zeit in Thüringen mit den Stimmen der Alternative für Deutschland zum Ministerpräsident gewählt worden war, daß er in einem Restaurant in Weimar nicht bedient worden ist. Ausgerechnet in Weimar! Der Stadt von Goethe und Buchenwald. Man könnte von einem deutschen Klassiker sprechen.

Nein, Buchenwald war kein Vernichtungslager, also kein Auschwitz oder Treblinka; es war nur ein normales KZ, wie es sie in allen sozialistischen Staaten gab und gibt. Es wurde auch nicht mit Kriegsende geschlossen, sondern erst 1950. Bis dahin nutzten die Russen das Lager als Speziallager Nr. 2 – die Russen und ihre Spezialitäten! –, um Feinde des demokratischen Sozialismus zu konzentrieren.

Und in diesem Weimar war es auch damals schon üblich, Juden und andere unliebsame Personen nicht zu bedienen, oder sie gar nicht erst in diese unwirtlichen Wirtshäuser zu lassen. Bürger israelitischen Glaubens waren, sofern sie überhaupt noch lebten, eben unerwünscht. Das war nichts persönliches. Man mochte Juden eben einfach nicht.

Die Person mag heute eine andere sein; doch die Methoden sind die gleichen. Der politische Feind wird ausgeschlossen; er wird sozial geächtet. Nur ermordet wird staatlicherseits noch nicht, das übernehmen die Totschläger mit Hammer und Sichel.

Wie eine Parodie auf diese deutsche Ausschließeritis wirkt das Verhalten der deutschen Politik. Nachdem sich praktische alle Staaten entschlossen haben, dem Klimazirkus ein schnelles Ende zu bereiten und wieder zum normalen und wirtschaftlich vertretbaren Umweltschutz zurückzukehren, bleibt Deutschland hartnäckig bei seiner Sonderrolle. Und das, wie Hamburg zeigt, sogar mit Unterstützung der Bürger.

Deutschland schätzt es offenbar, ausgeschlossen zu sein und auszuschließen. Nur so kann man sich besser fühlen als all die anderen. Politologen sprachen daher schon früher kritisch vom deutschen Sonderweg. Den geht das Land weiter bis in Restaurants nur noch sitzt, was dem Volksgenossen paßt, und Deutschland schließlich weltpolitisch am Katzentisch Platz nehmen darf. Versailles, Nürnberg und Weimar lassen grüßen. – Manche Sachen ändern sich eben nie.

Die Haken an den Evangelischen Kreuzen – Daß ein Sozialdemokrat wie Bundespräsident Steinmeier am 9. November eine zum Gedenktag passende Hetzrede gegen die politische Opposition in Deutschland hält, ist zwar schlimm, aber wenig überraschend. Wenn aber einen Tag später die Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche, Frau Kirsten Fehrs, zum Kampf gegen die Alternative für Deutschland bläst, dann ist es Zeit, diesen moralisch unreinlichen und unflätigen Haufen, diese Versammlung von Schweinepriestern an seine eigene Vergangenheit zu erinnern. Stichwort: Ariernachweis.

Einen solchen brauchte ab April 1933, wer bei den deutschen Behörden als »Arier« durchgehen wollte. Für den Abstammungsnachweis mußten die Geburts- oder Taufurkunden des Antragstellers und seiner beiden Eltern- und vier Großelternteile vorgelegt werden. Sie waren nur in einer von Pastoren, Standesbeamten oder Archivaren beglaubigten Form gültig.

Und hier kamen die Kirchen ins Spiel. Denn die Daten befanden sich in sogenannten Kirchenbüchern, aus denen auf Anfrage staatlicher Stellen Auszüge erstellt wurden. Zumindest die Katholische Kirche ließ eigens Dokumente erstellen, damit die staatlichen Stellen keinen direkten Zugriff auf die Kirchenbücher erhielten.

Dagegen ließen es sich einzelne Pfarrer der Evangelischen Kirche nicht nehmen, nach zum Christentum konvertierten Juden in den Kirchenbüchern zu suchen und sie den Behörden zu melden. Für den sogenannten »Großen Ariernachweis«, den brauchte, wer in der NSDAP oder bei der SS Karriere machen wollte, ließ die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg eigene alphabetische Taufverzeichnisse anlegen und führte zudem besondere Karteien für getaufte Juden und Zigeuner. Amtshilfe zum Holocaust – das war es, was die Evangelische Kirche leistete.

Nun kann man natürlich sagen: Weil die Evangelische Kirche die Nazis so eifrig unterstützte und weil sie die Folgen kennt, erregt sie sich durchaus berechtigt über eine vermeintlich oder wirkliche rechtsextreme Partei auf. Wenn da nicht ein christliches Gebot im Wege stünde, daß es jedem Täter verbietet, sich ohne jede Sühne über andere Täter zu erregen: »Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein« – diese Bemerkung Jesu ist wohl den meisten bekannt.

Aber Demut ist nicht Sache der Hetzer und die Bibel schon gar nicht. Insbesondere wenn es um die eigenen Untaten geht. Und daher betreibt die Evangelische Kirche wieder einmal staatliche Propaganda, um Teile der Bevölkerung ins Abseits zu stellen und dort mundtot zu machen. Das atmet den Geist des 9. November. Und sie, die Evangelische Kirche, merkt es nicht einmal.

Die 9. November des Herrn Steinmeier – Der 9. November ist der Gedenktag der Deutschen. Viermal: 1918, 1923, 1938 und 1989 legten sich sehr verschiedene und zugleich miteinander verwobene zentrale politische Ereignisse auf dieses Datum. Und es wäre keine schwierige Aufgabe, die deutsche Geschichte der letzten 120 Jahre daran entlang zu erzählen.

Wenn nun Bundespräsident Steinmeier den gestrigen 9. November zum Anlaß nimmt, auf den politischen Feind einzudreschen – Drohungen Richtung AfD, Hetzparolen gegen die politische Rechte –, dann hat er die Bedeutung des 9. November ganz offenbar nicht verstanden. Es ist ein Gedenktag, kein Propagandatag für den Roten Faschismus, so sehr dieser Präsident ihn sich auch herbeiwünscht.

Denn das geben die Tage nicht her. Der erste 9. November, der von 1918, markierte nicht nur den Beginn der republikanischen Demokratie in Deutschland, sondern den ersten einer ganzen Reihe von Putschversuchen der radikalen politischen Linken gegen eben diese Republik. Am zweiten dieser Gedenktage, dem von 1923, putschte die radikale politische Rechte, namentlich Adolf Hitler. Nicht nur Karl Liebknecht war die Weimarer Republik verhaßt. Am dritten Novembertag, dem 9. November von 1938, wurde der schon ohne schlimme rechte Antisemitismus mit der Reichspogromnacht radikal. Und schließlich fiel, fast zum Leidwesen zumindest der deutschen Linken, der Niedergang des zweiten sozialistischen Staates auf deutschem Boden ebenfalls auf einen 9. November – dem von 1989.

Alle vier repräsentieren vier ungute Züge der deutschen politischen Landschaft. Einen linken und einen rechten Putschversuch, den stets virulenten Judenhaß und ein Verlangen nach sozialistischen Experimenten. Doch statt dieses Geviert zu benennen, tobte sich der Bundespräsident einseitig aus. Er benannte nur die politische Rechte und sparte Antisemitismus und Linksradikalismus aus.

Das wäre schon an sich peinlich gewesen – aber gestern, am Abend des 9. November und dem Gedenken an den von 1938 war es nicht nur peinlich, sondern erwies den Bundespräsidenten als veritablen Leugner der Realitäten. Ja, ein Leugner! Zwar erwähnt er linke und moslemische Gewalt – aber konkret fällt das Wort ›islamistisch‹ genau ein-, das Wort ›links‹ drei-, das Haßwort ›rechts‹ aber dreizehnmal. »Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: ›Das ist undemokratisch!‹ Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand!‹« Kein Wort zum linken Rand, der noch immer vom demokratischen Sozialismus träumt, der am 9. November 1989 vom Volk abgewählt wurde. Und natürlich fällt ihm zum moslemischen und linken Antisemitismus nichts ein.

Dieser Präsident weiß, wo er politisch steht: Auf der Linken. Und er macht auch als Präsident aller Deutschen daraus kein Geheimnis. Jeder kann sich also denken, wo Herr Steinmeier an welchem 9. November gestanden haben würde. Sein Gedenken von gestern hat es einmal mehr deutlich gemacht.

Im Dunklen der Stadtbild-Debatte – Mitunter gelingt es den sogenannten Experten noch, zu überraschen. Was sie aus medientechnischen Gründen auch müssen. So wie mit diesem Statement: »Keine Frau hat Angst vor der Dunkelheit«. Was wohl, wie jeder mit nur ein wenig Verstand im Hirn, für Quatsch halten dürfte. Denn natürlich haben Frauen – und im übrigen auch viele Männer – Angst in der Dunkelheit.

Aber wenn Experten so richtig in Fahrt gekommen sind, dann quatschen sie eben Unsinn. Diese Expertin versucht mit ihrer Anmerkung den Drive der Stadtbild-Debatte mit einer steilen These auf die Männer zu lenken. »Keine Frau hat Angst vor der Dunkelheit oder der Bahnhofsunterführung an sich. Frauen haben Angst, dort Gewalt durch Männer zu erfahren, weil dort keine anderen Menschen sind, die eingreifen könnten.« Nicht die Dunkelheit macht Angst, sondern die Gewalt durch Männer, die in ihr lauert. Und, so die unterschwellige Messagee: Der Mann ist das Problem.

Nachdem die Expertin diese ja womöglich plausible, allerdings auch nicht sonderlich originelle These aufgestellt hat, läßt sie sich lang und breit über Städte aus, in denen es dank gewiefter Stadtplaner wie dieser Expertin, keine Dunkelheit gibt. Denn Männer attackieren Frauen nur in dunklen Ecken. Die Dunkelheit ist eine Voraussetzung, daß es überhaupt zu Angriffen kommt.

Gewalt von Männern gegen Frauen und Dunkelheit haben also sehr wohl etwas miteinander zu tun. Das wissen Frauen – bis auf wenigstens eine Expertin. Und deshalb haben die meisten von ihnen Angst im Dunklen. Und die hätten sie auch dann, wenn sie wüßten, daß kein Mann in der Dunkelheit auf sie lauert. Denn Dunkelheit ist die Voraussetzung für sehr viele Untaten.

Damit bliebe die Frage, ob die Angst im Dunkeln mit der möglichen Gefahr steigt oder fällt. Vermutlich. Allerdings ist eine Unterführung an einem belebten Ort weniger gefährlich als in einem abgelegenen Viertel – egal ob mit oder ohne Beleuchtung. Und eine Unterführung, in der sich vor allem arabische oder afghanische Migranten aufhalten, ist vermutlich sogar beleuchtet eine größere Gefahr als eine Unterführung voller Ostfriesen im Dunklen. Die mögliche Hilfe, die für den Täter unangenehme Öffentlichkeit – das sind die wesentlichen Faktoren, Angst zu bewirken.

Aber die Expertin für Helligkeit braucht den Mann als solchen als Täter. Daher behauptet sie einerseits: »Keine Frau hat Angst vor der Dunkelheit oder der Bahnhofsunterführung an sich.« Andererseits spricht sie allgemein von einer Gewalt des Mannes; als würden alle Männer gewalttätig sein. Was den Tatsachen offenbar widerspricht und damit den Hinweis der Expertin auf »Gewalt durch Männer« widerlegt. Und so wie sie die Dunkelheit als Ursache für weibliche Angst ausschließt, müßte sie auch Männlichkeit an sich als Ursache für Gewalt im Dunklen ausschließen. Es sind eben nur bestimmte Männer. Und welche?

Die Statistik ist eindeutig, auch wenn sie zunächst mit Vorsicht zu betrachten ist, denn die Zählverfahren wurden über drei Jahrzehnte mehrfach geändert, so daß die absoluten Zahlen schwerlich vergleichbar sind. Allerdings läßt sich sagen: Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen sank zwischen 1993 und 1998 um einen Faktor -17; blieb zwischen 1999 und 2009 fast konstant, um dann zwischen 2010 und 2022 mit einem Faktor 24 stark anzusteigen – mit einem offensichtlichen Sprung im Jahr 2016.

Denn hier kommen Faktoren hinzu, die bei einer Fokussierung auf den Mann an sich, in die Irre führen. Während bei gewöhnlichen Mitteleuropäern die Kontrolle innerhalb der Männergruppen in der Regel gut funktioniert, ist bei syrischen oder afghanischen Gruppen das Gegenteil richtig. Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen hat nicht zufällig ab 2015 steil zugenommen. Was früher die Ausnahme war, wird mittlerweile fast zur Regel. Und Migranten aus dem moslemischen Raum sind als Täter deutlich überrepräsentiert; die Wahrscheinlichkeit für Übergriffe durch moslemische Männer entsprechend größer. Die Gründe dafür sind bekannt.

Damit steht nur eine Frage im Raum: Wenn die Statistik das sagt und die meisten Frauen das auch wissen; wieso ist ihre Unterstützung für den Import männlich-moslemischer Gewalt gegen Frauen so groß? Wieso haben Frau Angst im Dunklen, aber keine Angst, Millionen potentiell gewalttätige Männer ins Land zu holen?

Reichinnek öfter mal gegen den Kühlschrank treten – Jeder kennt das: Wir wollen eine Tür elegant ins Schloß fallen lassen und dann geht sie nicht zu. Kühlschränke sind dafür prädestiniert, weil in der Tür Flaschen rumruckeln, die den Schwung weit genug dämpfen. Also stößt man sanft gegen die Tür und mitunter auch stärker. Und manch einer schlägt sie zu.

In Leipzig hat nun ein Jura-Professor die Tür seines Kühlschranks nicht nur mit einem Konterfei der blutroten Lippenstift-Heide von den Linken beklebt, sondern ergänzend geschrieben: »Weil diese schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.« Die Metapher ist unzweideutig: Ich gebe der Linken eins auf die Nase. Und das postete der Professor auf X.

Die politische Linke ist sofort auf die Barrikaden gestiegen. Es werden arbeitsrechtliche Konsequenzen gefordert. Ein sogenanntes ›Studierenden-Kollektiv‹ will protestieren. Und natürlich regte sich die virtuell Geschlagene auf und erstattet Anzeige gegen den Jura-Professor. Kurz: Die Linke bekam, was man Schnappatmung nennt.

Dumm nur, daß es keinen Monat her ist, da riefen die Links-Faschisten: »Rechten Medien auf die Tasten treten«. Ihnen paßt das rechts-konservative Medium Apollo-News in ihrem Treptower Kiez nicht in den Kram, also hieß es von Links: »Alt Treptow ist bunt und ein rechtes Medium hat dort keinen Platz«. Bestimmen die niederen Dämonen um die rotlackierte Reichinnek.

Die Metapher »auf die Tasten treten« ist ähnlich deutlich wie der virtuelle Faustschlag gegen Reichinnek. Mit einem feinen Unterschied: Der Plan, die Redaktion von Apollo-News aus Treptow mit Gewalt zu vertreiben findet Unterstützung bis in die Politik der Sozialdemokraten. Und wer die Methoden der faschistischen Linken kennt, weiß, die Drohung ist eben nicht als Metapher gemeint. Während der Jura-Professor im schlimmsten Fall lediglich gegen seine Kühlschranktür schlägt. Und das wird Frau Reichinnek nicht schmerzen.

Wenn die linke Politikerin mit dem brechtschen Hafennutten-Outfit den Professor nun also verklagt, dann ist das linke Doppelmoral in Reinkultur. Aber so sind sie nun einmal. Austeilen wollen sie – und sich beschweren über rechte Gewalt. Erschießen wollen sie – und heulen, wenn man sie vorher erledigt. Lügen wollen sie – und die Wahrheit behaupten. Treten wollen sie – und keine Schläge einstecken.

Die Aussichten vor Gericht sind daher schlecht für Frau Reichinnek. Denn sie und ihre Genossen haben sich vor dem Jura-Professor auf die Ebene der rhetorischen Gewaltdarstellung begeben. Wie man in den Wald reinruft, so schallt es eben wieder heraus, wird der Richter ihnen erklären. Das muß die Heidi noch lernen. Sonst steht sie wieder so dumm da wie neulich bei Lanz.

Die Patriotischen Märchenstunden des Herrn Wadephul – Daß man Außenminister Johann Wadephul nicht von Annalena Baerbock unterscheiden kann, liegt weniger an seinem Äußeren, als vor allem daran, daß er nicht weniger peinlich daherkommt als jene durch und durch impertinente Person. Seine Anmerkung, Syrien sähe schlimmer aus als Deutschland 1945, zeugt von soviel Unwissen, daß man am Ende sogar den Mut bewundern müßte, sich zu einer Sache zu äußern, von der er nicht die Spur einer Ahnung hat – auch darin Frau Baerbock sehr ähnlich – – wäre diese offenbar vollkommen fehlende realistische Selbsteinschätzung nicht ein deutliches Zeichen abgrundtiefer Dummheit.

Doch in einer Hinsicht liegt Herr Wadephul richtig – im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Journalisten und Politikern, die ihn für seine Anmerkung, es wäre zu viel von den syrischen Flüchtern verlangt, nach Syrien zurückzukehren, schelten. Denn die Feststellung des Außenminister beschreibt exakt die Situation: Die Syrer, die nach Deutschland kamen, sind so patriotisch wie, sagen wir, Frau Göring-Eckardt oder Herr Habeck. Mit anderen Worten: Sie sind es nicht. Und daher hat kaum ein Syrer, der dem Bürgerkrieg entkam, ein Interesse, in seine Heimat zurückzukehren und sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Das hat der Außenminister erkannt, oder zumindest spürt er es.

Araber kennen generell keinen Patriotismus. Und sie brauchen ihn auch nicht. Denn sie haben als Ersatz ihre politische Religion, den Islam. Deshalb fehlt ihnen auch jede Bindung an die Staaten auf der arabischen Halbinsel. Sie sind Araber; sie fühlen sich als Araber; sie sehen sich als Moslems – aber sie sind keine Patrioten, die für ihr Land, sei es nun Doha, Katar oder Saudi Arabien, einstehen würden. Daher verlieren sie alle Kriege gegen Israel. Und deshalb sollte auch niemand, das nur nebenbei, erwarten, daß sie sich für Deutschland einsetzen, wenn das Land tatsächlich von Rußland angegriffen werden sollte.

Und weil Herr Wadephul das zumindest ahnt, erwartet er von den geflüchteten Syrern auch keine Rückkehr. Mit dem Grad der Zerstörung in Deutschland nach 1945 hat das nichts zu tun; das war nur ein dummer Spruch, mit dem Politiker historische Tiefe vortäuschen wollte. Natürlich hätte der Außenminister auch sagen können: Die Syrer sind keine Patrioten, also brauchen sie auch nicht zurückkehren. Nur hätte dann womöglich mancher bemerkt, warum Herr Wadephul so ein feines Gespür hat für diese vaterlandslosen Gesellen aus Syrien: Ihm selber, Johann Wadephul, fehlt, wie schon Angela Merkel, jeder Patriotismus. Und deshalb stören ihn und seinesgleichen die Syrer im Stadtbild auch nicht, die ebenso vaterlandslos durchs Land streunen wie Baerbock, Habeck und Göring-Eckardt.

Arm aber sexy: New York – Eigentlich stechen beim Betrachten der Bürgermeisterwahlen in New York nur zwei Punkte ins Auge: Der extrem hohe Anteil weiblicher Wähler des sozialistischen Moslems Mamdani. Und das Verlangen einer Mehrheit nach einer sozialistischen Ökonomie des Schmarotzens – Mietpreisbindung, kostenlosen Nahverkehr, universelle Kinderbetreuung. Doch paßt beides zusammen. Und wie!

Arm aber sexy, hieß es mal unfreiwillig treffend in einer anderen Stadt, die gleichfalls einstmals groß, sogar Reichshauptstadt war. Und wer arm ist und sexy, der weiß, wovon er gegebenenfalls lebt und wem er sich anbiedern muß. Er folgt der Spur des Geldes oder der Macht, das Geld zu beschaffen. Und schon fließen Männerbart und Weiberlust zusammen. Heute sorgen bärtige Männer für sie. Morgen die ganze Welt. Und anschließend Allah.

Die Sehnsucht nach dem starken, bärtigen Mann, symbolisiert durch linke Weiber, die zusammen mit Islamisten für den Machterhalt der Hamas in Gaza demonstrieren, kennen wir also nicht zufällig schon aus Berlin. Es ist eine nachvollziehbare Sehnsucht; es ist eine widersprüchliche Sehnsucht; es ist die tiefe Sehnsucht linker Weiber nach Unterwerfung unter den Willen richtiger Männer. Denn der Problem-Pony leidet unter sich selber; er trägt schwer an seinen Problemen; er möchte, sicher versorgt durch wilde Männer, zu Hause endlich Ruhe finden vor sich selber und seiner nervigen Unzufriedenheit – mit der Betonung auf ›sicher versorgt‹.

Auch Berlin wird von außen sicher versorgt. Und wenn der Länderfinanzausgleich nicht mehr gezahlt wird, würde die Politik eben die Reichen ausbluten lassen, bis niemand mehr da ist, der ausgeraubt werden kann. Alles, damit das städtische intellektuelle Lumpenproletariat rundum und sicher versorgt ist. Ökonomisch für sich selber sorgen war gestern. Auch in New York.

Indes kommen die bärtigen Männer so wenig weit wie ein New York mit einem Sozialisten im Rathaus oder Berlin mit welcher Regierung auch immer. Wenn dann die Zentrale den Geldhahn endgültig zudreht und die Reichen passe sind, ist der Reiz der bärtigen Männer dahin. Denn, kann man in Anlehnung an Brecht sagen, fehlendes Geld raubt auch einem bärtigen Mann irgendwann sämtliche Sinne. Und wie sinnlich er dann wird, möchte man lieber nicht wissen.

Eine Dragqueen soll im Dreck bleiben – Als mir neulich ein inbrünstiger Kritiker des US-Präsidenten erklären wollte, die Konflikte der Welt, insbesondere die heraufziehenden Kriege, wären das Produkt machtgeiler Männer, die kleine Mädchen auf ihrem Schoß schaukeln wollen, ergab sich daraus eine rhetorische Schäferzugeröffnung, wie sie leidlich erfahrene Schachspieler gegen blutjunge Anfänger spielen. Denn während über Trump kein Fall von Pädophilie bekannt ist, die Behauptung derselben also billige Verleumdung ist, wimmelt es in der politischen Linken, ihren Ablegern und der LGBT-Szene förmlich von genau solchen perversen Figuren. Die Fälle Edathy und Cohn-Bendit sind nur die bekanntesten. Und jetzt kommt noch ein weiterer hinzu.

In Berlin tritt auf einer Gala, die von einem Querschnitt durch die Berliner-Brandenburger Verwaltung organisiert wurde, unter anderem der Polizei der Hauptstadt, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und Verbänden wie »Queere Vielfalt LSVD+«, eine sogenannte Dragqueen auf. Sie nennt sich »Jurassica Parka« und sie moderiert die Veranstaltung, auf der Geld für queere Menschen gesammelt werden soll, die von Hasskriminalität betroffen sind.

Welch eine feine Ironie: Denn die Dragqueen ist vor zwei Jahren rechtskräftig wegen der Verbreitung von Kinderpornos verurteilt worden. Ein vorbestrafter Pädophiler, gegen den zudem ein Ermittlungsverfahren wegen weiterer Fälle von Verbreitung von Kinderpornos läuft, moderiert eine Spendengala für Opfer von Hasskriminalität. Aber vielleicht läuft die Verbreitung von Kinderpornos ja nicht unter Hasskrimininalität; schließlich stammt das Wort Pädophilie aus dem Altgriechischen παῖς für Kind und φιλία für Liebe; paîs und philía können nichts ganz schlecht sein, hat sich da womöglich einer gedacht.

Offiziell hat man nichts gewußt. – – Ernsthaft? – Die Polizei veranstaltet eine Gala und weiß nichts davon, daß der Moderator der Veranstaltung ein Mann ist, der auch auf Kinder steht? – Das schreit nach einer Erklärung. Entweder ist man sich dort sicher, daß eine Dragqueen sowas nicht tut und würde ihr auch seine Kinder anvertrauen. Was im Fall von »Jurassica Parka« in etwa so ist, als würde man den eigenen Nachwuchs in einen Dino-Park stecken, in dem wirkliche Rapetoren gezüchtet werden. Oder man wußte es, und hält sich bedeckt, bis es rauskommt. Nicht daß jemand dem edlen Perversen noch etwas antut.

Es gibt noch eine dritte Erklärung:

Ein verantwortungsvoller Veranstalter hätte gerade bei einer Dragqueen genau hingeschaut. Denn die Wahrscheinlichkeit, in diesem Milieu einen Perversen zu finden, ist aus naheliegenden Gründen eben größer. Nicht daß anderswo keine Schandtäter warten. Aber hier eben öfter. Und das wissen die Besucher der Gala. Und genau deshalb gehen sie hin.

Mit anderen Worten: Dieses ganze Getue um eine Dragqueen, spiegelt die Lust einer verwöhnten, infantilen Gesellschaft, sich in der Nähe von zu ihnen passenden Perversionen zu bewegen. Der Spießer, der auch mal in den Puff geht und sich verkleidet; die Spießerin, die sich wenigstens hin und wieder mal in Gefahren bewegt, auch mal das Geschlecht wechselt. Da verbreitet eine möglicherweise vorbestrafte Dragqueen genau das richtige Flair.

Allerdings nimmt diese Art Gesellschaft dem Perversen die Möglichkeit, sich eben nicht in Lagen zu bringen, die ihn verführen. Es ist, als würde ein Alkoholiker in der Leergutabteilung eines Supermarktes eine Anstellung finden. Vielleicht wollte die Dragqueen, weil sie um ihre Perversion wußte, ja Abstand gewinnen. Angesprochen auf eine Lesung in einer Kinderbibliothek erklärte sie bei ›Böhmermann brutzelt‹: »Natürlich lesen Dragqueens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden – sondern sie möchten einfach nur Geschichten vorlesen. In ein paar Wochen werde ich auch eine Drag-Lesung machen in einer Kinderbibliothek, ich bin sehr gespannt, wie das so wird.« Das kann man ihr durchaus glauben.

Doch eine vergnügungssüchtige Gesellschaft duldet keine Perversen, die sich von ihren Perversionen trennen. Sie installiert sie statt dessen gesetzlich und lockt sie in die Nähe der Opfer. Wer das bis zum Ende durchdenkt, erhält einen anderen Blick auf die Migrationspolitik einer Frau Merkel und die Begeisterung der Frau Göring. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Wahlwindmühlen der Frau Wagenknecht (3) – Was die statistischen Mannen um Frau Wagenknecht zeigen müssen: Im Verhältnis der Stimmen von Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht bestehen über die Wahlkreise und nicht über die Wahlbezirke, die zu kleinteilig sind, deutliche Abweichungen.

Und das Schlüsselwort heißt deutlich. Einfach mehr bzw. weniger als das 32-fache reicht also nicht, denn Abweichungen ergeben sich schon allein durch den Zufall. Erst wenn die Abweichung aus dem Rahmen fällt, ist zumindest die Vermutung begründet, hier spiele nicht mehr der Zufall allein eine Rolle, sondern eine weitere Kraft, etwa eine irrtümliche Zählung. Es bleibt also, einen Rahmen zu finden, innerhalb dessen die Abweichung normal genannt werden kann.

Wodurch wird der Rahmen gestellt? – Durch die mittlere Streuung der Werte um ihren Zentralwert. Wird sie übertroffen, bewegen sich die Werte außerhalb des Normalen, mitunter im Extrem. Ein Aspekt, den AN nicht beachtet, sondern alle Werte unterhalb des 32-fachen zum Verdachtsfall deklarieren, weil das BD hier angeblich zu viele Stimmen erhielt. Im einfachsten Fall steht nicht 1 Stimme für das BD 32 Stimmen für das BSW gegenüber, sondern 2 Stimmen besagten 32. Und schon ist das Verhältnis halbiert. Von den Werten oberhalb des 32-fachen, wenn für das BD statistisch gesehen zu wenig Stimmen verbucht worden sind, erst gar nicht zu reden, denn selbstverständlich wurden, wenn man das überhaupt annimmt, irrtümlich auch Stimmzettel vom BD zum BSW umsortiert. Diese Stimmen werden von AN ignoriert.

Doch das ist nur der Anfang der in ihrer Grundidee richtigen, konkret indes fehlerhaften Analyse. AN arbeitet mit einem Mittelwert, der aus der Summe aller Werte gebildet wird und kommt damit auf das 32-fache. Allerdings handelt es sich bei den Werten, deren Zentrum und Abweichungen untersucht werden sollen, um Verhältniszahlen, nämlich dem Verhältnis von Zweitstimmen des BSW zu Zweitstimmen des BD.

Ein arithmetisches Mittel ist daher ungeeignet. Das zeigt ein Blick auf die Werte der Verhältniszahlen. Wird BSW durch BD geteilt, ergeben sich im Falle größerer Stimmwerte für das BD immer nur Werte zwischen 0 und 1, während für das BSW nur Werte größer 1 zu Buche schlagen. Größere Stimmwerte für das BSW fallen damit deutlich schwerer zu Gewicht. Dieses Ungleichgewicht gleicht das sogenannte geometrische Mittel aus. Daher muß mit diesem gerechnet werden.

Ohne auf die mathematischen Details einzugehen: Das geometrische Mittel errechnet sich zu 33,017 und die Standardabweichung in der einen Richtung zu 20,46 und in der anderen Richtung zu 53,29; d.h. ein Verhältnis BSW zu BD von weniger als 20,46 und ein Verhältnis von mehr als 53,29 wird als außer der Reihe angesehen; im ersten Fall hätte das BSW zu wenig, im zweiten Fall zu viele Stimmen.

Schließlich ergeben sich 21 Wahlkreise, in denen das BSW zu wenig und 11 Wahlkreise in denen die Partei von Frau Wagenknecht zu viele Stimmen hat; im ersten Fall zusammen etwa 3.401 Stimmen und im anderen Fall 1.358. Mit anderen Worten: Es bleiben möglicherweise 2.043 Stimmen, die dem BSW verloren gegangen sind, weil die beiden Parteien Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht auf den Stimmzetteln direkt untereinander standen. Etwa 10.000 Stimmern werden gebraucht.

[wird fortgesetzt]

Die Wahlwindmühlen der Frau Wagenknecht (2) – Zunächst ein Einschub, weil mir gestern ein Fehler unterlaufen ist, auf den mich ein aufmerksamer Leser hingewiesen hat.

Als ich gestern schrieb, bei Apollo-News würde behauptet, es gäbe 145 Wahlkreise, in denen das Bündnis Deutschland mehr Zweitstimmen erhalten hat als das Bündnis Sahra Wagenknecht, übersah ich, daß es bei AN Wahlbezirk heißt und nicht Wahlkreis. Und das ist tatsächlich korrekt: In 145 Wahlbezirken liegt das BD vor dem BSW. Was AN nun allerdings nicht schreibt: In 145 von bundesweit 95.116 Wahlbezirken – ein Anteil von 0,0015 Prozent Ausreißer ist nun wahrlich nicht viel.

Wahlbezirke sind die verwaltungstechnische Einteilung der 299 Wahlkreise in kleinere Einheiten. Und hier ist die Größe wichtig! Denn da diese Einheiten ganz deutlich kleiner sind als die Wahlkreise, steigt statistisch die Wahrscheinlichkeit für Abweichungen merkliche an. In den größeren Einheiten, also in den Wahlkreisen, mitteln sich die Abweichungen dann allerdings heraus mit der Folge, daß in den Wahlkreisen keine solche Abweichung mehr vorkommt. Das BSW hat in allen Wahlkreisen mehr Stimmen als das BD. Hier handelt es sich also durchaus um einen statistischen Trick, um die Zahl der Abweichungen zu steigern.

Damit bleibt die Frage, wie die Abweichungen auf der Wahlkreisebene gemessen werden sollen.

[wird fortgesetzt]

Die Wahlwindmühlen der Frau Wagenknecht (1) – Statistik steht im Ruf, eine raffinierte Form der Lüge zu sein. Und mitunter ist sie das auch. Manchmal aber auch nicht. Dann verwandelt sie sich in eine Wünschelrute, in einen Spürhund der Wahrheit. Manchmal.

Bis heute ist nicht klar, wieviele Stimmen das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl im vergangenen Winter tatsächlich erreichte. Denn noch immer steht der Verdacht im Raum, daß in einem Maß, das unvertretbar ist, Stimmen dem ›Bündnis Deutschland‹ zugerechnet wurden, die dem ›BSW‹ gebührten. Und dabei ist nicht von Absicht die Rede, sondern allein von einem Mißverständnis, das der ähnlichen Namensgebung und der Positionierung auf den Stimmzetteln entsprungen sein könnte. Beide Parteien standen unmittelbar hintereinander auf dem Stimmzettel und auch in den Listen der Zähler. Da kann schon mal etwas, auch ohne böse Absicht, verrutschen.

In einer zunächst vom Grundgedanken her nicht schlecht fundierten Analyse wurden bei Apollo-News die Hintergründe der Zweifel durchleuchtet. Zusammengefaßt: Der große Unterschied zwischen dem vorläufigen und dem offiziellen Endergebnis gründet in der Namensähnlichkeit der beiden Parteien BSW und BD, die zusätzlich in den Auswertungstabellen neben- bzw. untereinander eingetragen sind. Da haben sich auf den Stimmzetteln vielleicht etliche Wähler vertan – was nicht mehr zu ändern ist; aber auch Wahlhelfer, die beim Eintragen der Werte in Zeilen und Spalten irrten.

Wie hilft hier Statistik? – Indem mit ihren Mitteln analysiert wird, wie sich die Wahlergebnisse der beiden Parteien über die Wahlkreise zueinander verhalten. Und schon beginnt der Ärger; oder wie der Volksmund sagt: Der Teufel steckt im Detail. Wenn AN schreibt: »Ein Baustein auf dem Weg zu vollen fünf Prozent für das BSW sind daher die 145 Wahlbezirke, in denen für das Bündnis Deutschland offiziell immer noch mehr Stimmen als für das BSW zu Buche stehen.« – Dann ist das schlicht falsch, denn in keinem einzigen Wahlbezirk hat BD laut der offiziellen Statistik mehr Zweitstimmen als das BSW. Aber vielleicht ist es ja nur Schlampigkeit gewesen, die diesen Satz entstehen ließ. Gemeint ist etwas anderes.

Grundlage der Analyse bei AN ist der relative Abstand beider Parteien. Der berechnet sich leicht aus der Gesamtzahl der Stimmen und ergibt für das BSW das 32-fache an Stimmen: 2.472.947 zu 76.372. Auffälligkeiten zeigen sich daher, so AN, in einer Abweichung von diesem Gesamtwert. In Normalsprache übersetzt: In allen Wahlkreisen, wo der relative Abstand deutlich von dem 32-fachen der Gesamtzahl an Zweitstimmen abweicht, könnten irrtümliche Stimmverschiebungen der Grund für die Abweichung vom Gesamtverhältnis sein.

Doch schon hier liegt AN falsch. Das Verhältnis der Gesamtsumme taugt nur dann als Maß für die Verhältnisse in den anderen Wahlkreisen, wenn die absoluten Werte in den Wahlkreisen nicht deutlich voneinander abweichen. Das läßt sich bildlich durch einen Extremfall deutlich machen: Wenn in 10 Wahlkreisen BD mehr Stimmen hätte als das BSW, sagen wir 5 zu 2, und in genau einem ganz erheblich weniger, sagen wir 1 zu 1000 – dann ergäbe sich Summen von 51 zu 1020. Das BSW hätte insgesamt 20 mal mehr Stimmen; und doch würde niemand behaupten, die Ergebnisse in den anderen 10 Wahlkreisen müßten diesem Verhältnis entsprechen. Es braucht folglich einen anders berechneten Wert, um Abweichungen vom Normalmaß zu bestimmen.

Naheliegend sind die Verhältnisse BSW zu BD in allen Wahlkreisen und ein daraus bestimmtes Mittel dieser Werte. Größere Abweichungen von diesem Mittel zeigen anschließend an, daß hier womöglich etwas nicht stimmt. Ausdrücklich größere und nicht, wie AN nahelegt, alle Abweichungen von diesem wie auch immer berechneten Mittelwert. Schließlich unterliegen die Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen einer zufälligen Schwankung.

[wird fortgesetzt]

Santa Maria dei Miracoli

Frontansicht, Santa Maria dei Miracoli, Venedig
CC BY-SA 4.0

»Die Strafe der Toren ist Torheit« – Daß die Regierenden beschränkt sind, ist allgemein bekannt. Viel stärker fällt jedoch ins Auge, wie wenig sie selber von ihrer Beschränktheit bemerken. Und das nicht nur, weil ein Herrscher seine Beschränktheit nicht zugeben sollte, sondern weil, was er redet so offensichtlich beschränkt ist.

Man nehme Frau Göring-Eckardt. Sie hat ein Buch geschrieben, was sie wohl als Gebildete ausweisen soll. Und auch wenn Zürich in der Schweiz liegt, gibt sie passend zum Titel ›Deutschland, lass uns reden‹ der Neuen Züricher Zeitung ein Interview. Gleich zu Beginn erklärt sie ihr Hauptanliegen: Deutschland hat Blasenprobleme. Das hat sie in Dessau auf einer Veranstaltung in der Begegnung mit Gegendemonstranten erfahren: »Es war kein Gespräch mehr möglich. Das hat mich erschüttert. Ich habe generell das Gefühl, dass wir uns immer stärker in unseren Blasen einschliessen und nur Selbstbestätigung suchen.«

Aha! Eine Diagnose, fast so alt die die Wendung mit der Blase, in die wir alle eingeschlossen sind. Natürlich hätte sie auch Brandmauer sagen können. Aber dann wäre das Gespräch sofort zu Ende gewesen. Sie selber, Frau Göring verweigert jedes Gespräch mit dem politischen Gegner. Ihre Klage ist für jeden offensichtlich reinste Rhetorik.

Anschließend erklärt Göring die fehlende Bereitschaft zum Dialog von oben herab: »Viele haben das Gefühl, dass ihnen ausserhalb der Blase automatisch Widerspruch begegnet. Das sind viele nicht mehr gewohnt. Vielen fehlt eine Kultur des Austauschs. Die meisten wollen nicht mehr empfangen, nur noch senden. Die Algorithmen befördern das.« Nach drei »vielen« auch mal ein »die meisten«. Sie, die anderen sind es; die meisten. Und dann ein Satz, den man zu gerne von Göring erklärt kriegen würde: »Die Algorithmen befördern das.« Denn es ist eine billige Floskel von einer, die den Begriff Algorithmus in seiner Bedeutung nicht kennt.

Was folgt, ist das Gegenprogramm zu den Grünen: »Man muss auch zugestehen, dass andere recht haben könnten und man selber nicht.« Ausgerechnet! – Und schon steht eigentlich eine andere Frage im Raum: Merkt die Dame denn nicht, daß es vor allem die Grünen sind, die als die allgegenwärtigen Besserwisser durch die Medien tingeln? Merkt sie wirklich nicht, was wirklich jeder andere merkt?

Offenbar nicht. Denn als die NZZ sie darauf verweist und fragt, warum Göring so häufig »triggert«, warum sie zum Schreckgespenst wurde, da antwortet Frau Göring wie eine Grüne: »Die Grünenaversion wird bewusst geschürt.« – Die Grünen sind nicht wegen der vielen falschen Gesetze eine beliebte Zielscheibe, sondern weil eine böse Gruppe von Politikern die Aversion gegen die Grünen bewußt schürt. Nicht die Grünen hetzen rund um die Uhr gegen die politische Rechte. Nein, die Anderen...

Als die NZZ sie darauf hinweist, daß die Grünen abgehobene Gesetze installieren und jede Diskussion darüber verweigern, und das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz als Beispiel nennt, manövriert sich Göring in billiger Politikermanier aus der Ecke heraus: Sie schweigt bzw. beantwortet die Feststellung: »Biologische Frauen verlieren dadurch etwa in Umkleiden Schutzräume«, mit dem Satz: »Minderheitenrechte gehören zur Demokratie.« Die Schutzräume für Frauen sind der Grünen Göring egal, solange möglicherweise Perverse sich in ihnen einnisten können. Darüber läßt sie nicht mit sich reden.

Wenn sich jemand in einem Gespräch so offensichtlich widerspricht und das nicht einmal merkt, dann zeigt er eines sicherlich an: Daß er seine Torheit nicht reflektiert; etwa die Torheit, Männern und Frauen das Recht zu verleihen, ihr Geschlecht in einer Erklärung zu ändern. Daß diese Art der billigstmöglichen Positionierung, vergleichbar nur mit der Beitrittserklärung zum Islam, ein Unsinn ohne gleichen ist, hat eine große Mehrheit längst verstanden – doch die Grünen bleiben hart. Die garnieren ihre Torheit mit einer weiteren Torheit. Die natürlich auch gleich jeder bemerkt.

Jetzt wird die neue Torheit zur Strafe. Überhaupt: »Die Strafe der Toren ist Torheit« heißt es in den Sprüchen Kapitel 16, Vers 22. Doch Göring bemerkt auch das wieder nicht und spreizt sich mit einem Buch, das sie schrieb: ›Deutschland, lass uns reden‹. Das Buch eines Toren. Und sicher auch eine Torheit.

Das eingebildete Stadtbild der Gebildeten – Es wogt und wabert durch die Straßen deutscher Großstädte; ein, zwei Tausend hier, dort noch ein paar Hundert; und alle zusammen einige Tausend. Die Arithmetik der Journaille bleibt bewundernswert. Und in einer Hinsicht liegt sie ganz richtig: Sämtliche Demonstranten verbindet ein Bild: Das Stadtbild und die eingebildete Bildung.

Es wurde ja nie so wirklich deutlich: Aber Frau Lang galt immer als kluge junge Frau. Während die bösen weißen, alten, rechten Männer sie nach ihrer Körbchengröße bemaßen. Dem kommt die Journaille jetzt bei, indem sie auf 40 Kilogramm weniger in einem dreiviertel Jahr verweist, Langs eisernen Willen damit dokumentiert, und wieder zur Klugheit zurückkehren kann. Denn das ist ja ebenfalls klar: Die Kritiker der Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz sind gebildet.

Allerdings fragt sich der Zeitgenosse, wie gebildet eine Gruppe von Personen wohl wirklich ist, die die Realitäten nicht sieht; die nach zahllosen Messerattacken und Morden, nach Dauerbegrabschung durch arabische und afrikanische Männer und täglich einer Gruppenvergewaltigung durch Syrer oder Afghanen noch immer so tut, als gäb es das alles nicht; die ihre eigenen Kinder in die Privatschule schicken, weil in den von ihnen mit Migranten gefluteten normalen Klassen, Unterricht nurmehr eingeschränkt stattfinden kann.

Fehlende Klarsicht auf Realitäten ist definitiv ein Zeichen deutlich verminderter Intelligenz rsp. Bildung. Sie ist das Dokument einer ziemlich grundlegenden Blödheit in bestimmten Akademikerkreisen. Und die allgegenwärtige Rede von den Gebildeten, die links und grün wählen gehen, ist ebenso falsch; denn auch sie entspricht keineswegs den Realitäten. Bliebe die Frage: Blindheit oder Blödheit? – Falls das überhaupt ein Unterschied ist.

Es ist einer. Auch ein intelligenter Mensch kann zeitweise blind sein. Er will den Realitäten, aus welchen Gründen auch immer, nicht in die Augen blicken. Nur liefert das bei diesen Demonstranten keine Erklärung. Denn die Nachrichten zusammen mit dem Stadtbild ergeben ein zu deutliches Bild, das sich nicht mit Hinweisen auf die Wohnorte der scheinbar Gebildeten erklären läßt. Nein, das ist keine Blindheit.

Wir sagten früher: Einbildung ist auch eine Bildung. Und genau das trifft hier zu. Die Einbildung wird durch den Akademikerstatus gefördert. Frau Lang hat ja studiert; sie hat sogar einen Bachelor, diesen universitären Hauptschulabschluß. Und so viele mit ihr. Viele haben zwar Jahre für einen primitiven Abschluß gebraucht, andere nie einen erlangt – aber sie haben die Luft auf dem Campus einer Humboldt-Uni oder der Freien Universität zu Berlin geatmet. Da bleibt in vielen Lungen so einiges, aber vor allem eines hängen: Das Gefühl, zu den Gebildeten gerechnet zu werden. Und schon wird man mutig und äußert sich zu Themen, von denen man nicht die blasseste Ahnung hat.

Es handelt sich bei den meisten dieser links-grünen Demonstranten um Frauen und Männer mit einer eingebildeten Bildung, um eingebildete Gebildete, die sich auch ein passendes Stadtbild einbilden können. Jeder von ihnen weiß ganz genau, was rechts denn nun ist: populistisch, autoritär und natürlich ungebildet. Die Bildung ist überhaupt das Unterscheidungsmerkmal dieser politischen Kaste. Deshalb das eitle Gerede eines Robert Habeck, der jetzt forschen will. Der hält sich wirklich für gebildet. Schließlich hat er in seiner Ministerzeit ein Buch geschrieben. Der muß gebildet sein.

Mit Habeck könnte man sagen: Habeck ist nicht ungebildet – er macht nur alles falsch. Doch wenn jemand immer und immerzu alles falsch macht und das nicht einmal merkt; wenn jemand im Bundestag sitzt und die Größe des Haushalts nicht kennt, und das nicht einmal merkt; wenn jemand der politischen Rechten fehlende Theoriefähigkeit unterstellt, weil er die passenden Namen und Werke nicht kennt – dann ist er ungebildet und das vor allem in einer Hinsicht:

Er macht sich kein wirkliches Bild von sich selber. Er bildet sich Gebildetheit lediglich ein. Er macht sich was vor. Davon kann er nicht lassen. Denn andernfalls erginge es seiner Einbildung wie dem Stadtbild: Die Realität schwemmte es weg und hinterließe eine intellektuelle Brache, die Gebildete irgendwo zwischen brutalstmöglicher Blödheit und gewalttätiger Sprücheklopferei einordnen würden. Nichts worauf man sich etwas einbilden sollte.

Animierdamen, hier und dort – Richtig, der umtriebige Don Alphonso – oder wie immer er heißt –, hat zumindest im kostenfreien Beitragsteil der Welt nur vom »Animierdamenbetrieb« gesprochen, genauer vom »moralischen Animierdamenbetrieb der sog Zivilgesellschaft«; aber das Wort ›Animierdame‹ trat auf; es sog den Blick in den Artikel und hinter die ökonomische Brandmauer, die alle Zeitungen ziehen, die mit ihren Beiträgen noch immer Geld verdienen wollen. Wo die KI doch alles viel schneller liefert und die Textflut, ausdrücklich Text-Flut, endlich einen wirklich industriellen Charakter annimmt und nicht mehr in mühsamer Handarbeit gestrickt werden muß.

Aber alle Lockungen halfen nichts: Ich blieb diesseits der Bezahlschranke. Auch die ›Animierdame‹ schaffte es nicht, mir die 12 Euro 80 aus der Tasche zu locken. Sollen die ihren Sekt doch selber austrinken. Animierdamen von Grünen und insbesondere Linken erinnern nur an den hämischen Witz über die russischen Frauen, die in Moskauer Tanzlokalen auftreten – Frauen, noch aus Zeiten der Revolution anno 1917. In ›Eins, Zwei, Drei‹ werden sie vermeintlich durch Liselotte Pulver ersetzt, die sich jedoch als eine unfreiwillige Dragqueen erweist, deren Trippeln auf Berliner Kopfsteinpflaster wirklich sehenswert ist. Dumm gelaufen für die drei Russen vom KGB.

Wer jedoch die Bauchspeck-Weg Werbeeinlage der Grünen Lang und ihre Kumpaninnen sieht, der glaubt sofort, daß zumindest einige von ihnen im Bahnhofsviertel schwerlich in Gefahr geraten können. Damit aber fallen sie als Animierdamen eigentlich aus – egal, ob moralisch oder eher hochprozentig. Und auch die SPD hat aus vorherigen Reinfällen so gar nichts gelernt und trudelt – Esken hin, Esdar her –, weiter Richtung Einstelligkeit. Wo sie doch die Wählerlust eigentlich anreizen sollten.

Jenseits aller Animierdamen stolpert Vladimir Putin mittlerweile durch die Ukraine und läßt seinen Stabschef für die Spezialoperation 100-Meter-Vormärsche der Roten Armee im Fernsehn erläutern. So weit war Hitler im Herbst 1942 ebenfalls runtergekommen. Nach dem Badenweiler Marsch – dieses wundervolle Stück! Aber Hitler schätzte bekanntlich auch die Vierte von Brahms. Gegen den guten Geschmack eines Verbrechers kann man nun mal nichts machen! – tönte der Führer am Abend des 8. November: »Den Ort [Stalingrad] wollte ich nehmen und – wissen Sie – wir sind bescheiden, wir haben ihn nämlich. Es sind nur noch ein paar ganz kleine Plätzchen da.« Der einzige Unterschied: Putin sieht schon jetzt so aufgedunsen aus wie Hitler zwei Jahre später. Da halfen keine Animierdamen mehr.

Die moralinsaure Zivilgesellschaft liegt in den letzten Zügen. Und man sieht es ihren Protagonisten äußerlich an. Machtverlust macht müde. – Während Donald Trump in Malaysia über die Landebahn tanzt. Gleichsam als – Mister Vance verzeihe mir das Bild – Animierdame für die meinungsfreiheitliche Demokratie. Und die gibt Trump wirklich gut. Denn für ihn zahlen wir jeden Preis.

Fetische des linken Soziologen Leggewie – In Neukölln beweist die politische Linke gleich zwei ihrer Kerneigenschaften: Intellektuelle Dürftigkeit und Antisemitismus.

Zunächst zählt sich ein Café zur Linken, das den blödsinnigen Namen ›K-Fetisch‹ trägt. Die Betreiber halten sich ob des Namens sicher für einfallsreich. Allerdings sind sie es in der Weise von Rock- oder Punk-Bands, deren Name ihr einziger Einfall ist. ›K-Fetisch‹ steht für – gut festhalten – für Kaffee-Tisch. Ein kleine Prise Sex, ein fetter Kalauer drüber und fertig ist der kleine Laden.

Einen Fetisch haben sich die Betreiber allerdings wirklich gegönnt: Eine dicke Portion Antisemitismus. Oder wie soll man jemanden anders als Antisemit nennen, der Gäste aus seinem Laden wirft oder sie bittet zu gehen, nur weil sie Hebräisch sprechen oder schreiben. Aber vielleicht wußten die Herren der K-Fetische einfach nicht, daß Hebräisch nicht Jüdisch bedeutet, also daß Hebräisch die Sprache Israels ist und nicht etwa der Juden. Bei Linken weiß man ja nie, was sie wissen und was nicht.

Und vielleicht sollte ich meine kurzweilige Langzeitstudie in jenem Laden in Neukölln fortsetzen: Welcher Fluß und welche See sind gemeint in dem Spruch ›From the River to the Sea, Palestine will be Free‹? – Nochmal gut festhalten: Bisher wußte niemand die Antwort.

Hier steht allerdings eine andere Frage im Raum: Wie antisemitisch ist die politische Linke? – Claus Leggewie, ein Politologe, der sich zur politischen Linken rechnet, gibt eine einfache Antwort. Nachdem er zunächst den Betreibern des ›K-Fetisch‹ vorwirft: »Hier wird gegen Juden eine Art Sippenhaft verhängt.« Und das, obwohl es, so der Politologe, keine »kollektive Identität« ganzer Völker gebe, »schon gar keine ethnische oder rassische«. – Nun, über diesen, seinen Unsinn sollte der linke Politologe dringend Beratung bei einem Rabbiner einholen.

Und dann wird Leggewie ernst, wenn er feststellt: »Diese Pseudo-Linke ist vom Identitätsdenken befallen, das von ganz rechts kommt.« Will wohl heißen: Die Betreiber von ›K-Fetisch‹ sind gar keine Linken. Was sie vertreten, kommt von ganz rechts. Mithin, kann der Leser schließen, sind sie auch von ganz rechts. Antisemitismus kann gar nicht links sein. Eine feine Umdefinition. In dieser Denke ist Hitler ein Kommunist, weil er politische Forderungen der Linken umgesetzt hat.

Redefinition heißt das Motto des Politologen. Also das linguistische Gegenstücke zur Remigration. Links wird redefiniert, und schon sind Stalin, Mao und Pol Pot eigentlich Rechte und all die Völkermorde der politischen Linken redeklariert, gehören zur politischen Rechten. Das ist zwar ein billiger Trick, doch er funktioniert; zumindest im Hirn des Claus Leggewie. Er kann weiter an das Gute in der Linken glauben; an das Gute in seinem Fetisch.

Abgehängt von der Wirklichkeit – Wieder einmal bequemen sich einige Tausend, die der totalen Migration das Wort reden, auf die Straße, demonstrieren gegen Kanzler Merz, oder fordern gar seinen Rücktritt. Nun wurde der Kanzler nicht nur von einer deutlichen Mehrheit gewählt – er wird auch von einer Mehrheit unterstützt, die deutlicher ausfällt, als es auf den ersten Blick scheint. Für die Bild-Zeitung hat INSA eine Umfrage durchgeführt und jeder mit ein wenig Übung im Lesen von Umfrageergebnissen, erkennt den Zustand des Landes:

Am häufigsten wird gleich die erste Antwort in den Medien zitiert: 43 Prozent der Befragten sehen ein innerhalb von 10 Jahren zum Schlechteren verändertes Stadtbild und nur 22 Prozent einer Verbesserung. Das der Wert höher liegt, deutet die Antwort auf eine andere Frage an: »Wünschen Sie sich ein Stadtbild wie vor 10 Jahren?« – 50 Prozent antworten mit »Ja«. Nur wird dieser Wert selten genannt. Die Journaille mag die Daten der Konkurrenz offenbar nicht.

In die gleiche Stoßrichtung weist die Antwort auf die Frage, ob Kanzler Merz deutlicher sagen sollte, wen genau er denn meint, die das Stadtbild verschlechtern. 58 Prozent würde mehr Klarheit begrüßen. Anders gesagt: Sie haben das Gelüge und Gedruckse der politischen Linken gründlich satt. Arabische und afrikanische Migranten werden nicht als Verschönerung des Stadtbilds empfunden. Außer natürlich von den mittlerweile bauchfreien Damen der Grünen.

Richtig deutlich wird die Sicht einer repräsentativen Stichprobe, wenn nach den politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stadtbild-Debatte, wie sie nun schon genannt wird, gefragt wird. 69 Prozent befürworten härtere Strafen gegen Gewalttäter und 61 Prozent die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylanten. Weder Gewalttäter noch abgelehnte Asylbewerber will die Bevölkerung im Stadtbild sehen – außer Grüne und Linke.

Wie ein roter Faden klettert die Deutlichkeit nach oben: Von 43 Prozent auf fast 70 Prozent. Eine klare politische Mehrheit, die Kanzler Merz unterstützt. Daran können auch die paar tausend Demonstranten nichts ändern. Sie vertreten drei Parteien, die in Umfragen zusammen gerade mal 32 bis 35 Prozent der Bevölkerung erreichen. Nur der Krach, den sie machen, verstellt den Blick auf die Realitäten. Und die Multiplikatoren der Journaille sorgen dafür, einen anderen Eindruck entstehen zu lassen. Die von der Wirklichkeit Abgehängten gestalten so ihre eigene Welt der schlechten Illusionen.

Ein Stadtbild voller lockender böser, bärtiger Männer – Eigentlich hatten wir das alles schon. Im Herbst 2015. Da stürmten Horden arabischer und afrikanischer Männer aus deutschen Bahnhöfen und wurden empfangen von blonden Mädels mit Teddybären und Übernachtungsgutscheinen. Und auch ein paar ältere Damen mischten sich unter die Erwartenden. Frau Merkel etwa, Frau Roth, Göring-Eckardt und wie sie noch alle heißen.

Und nun wird die Drohkulisse eines Stadtbilds voller, früher hätte man von ›bösen Onkels‹ gesprochen, von ebensolchen jungen Frauen als so ganz und gar nicht bedrohlich beschrieben. Jedenfalls nicht bedrohlicher als in früheren Zeiten – was natürlich allen Fakten widerspricht, wie die jungen Frauen ganz gut wissen. Die Empfehlung der Armlänge Abstand hat die köllsche Bürgermeisterin, die es ausmaß, inzwischen korrigiert und als Fehler erkannt. 10 Meter kommen vermutlich eher hin, vorausgesetzt Frau ist schnell.

Und doch finden sich Dummerchen, die widersprechen. Und wieder werden die wirklichen Motive jener jungen Frauen verkannt. Denn sie widersprechen dem Bild deutscher Städte nicht etwa, weil sie sich ohnehin nie in die Gefahrenzone begeben und in besseren Stadtteilen wohnen. Sie widersprechen, weil sie die Gefahr durch die bösen, bärtigen Männer am Bahnhof nicht als Gefahr, sondern als verlockend empfinden. Was durchaus nichts Neues ist. Wir alle wissen, wie verlockend Gefahrgut sein kann.

Nachdem der Feminismus die toxische Männlichkeit neutralisiert hat oder zumindest versucht, sie abzuschaffen, erscheint die Welt ohne dies reizvolle Moment wohl irgendwie öde. Und kein fett aufgetragener Lippenstift lockt sie wieder hervor; kein ausladend wogendes Kleid bringt sie wieder auf Trab. Da bleibt ja nur der atemlose Gang durchs Bahnhofsviertel inmitten der Nacht.

Bewußt? Etwa absichtlich?? – Genau das fragte mich eine Bekannte, als ich ihr den tieferen Grund für die Islamfreundlichkeit der Grünen nannte: Sie sehnen sich nach Religion und einer Welt ohne Feminismus, die sie aus der Verantwortung läßt. Sie sind überfordert von zu viel Nachdenken über die tieferen Zusammenhänge einer komplexen technischen Welt. – Sie fragte: Du glaubst, die Grünen holen absichtlich deshalb den Islam ins Land?

Eine dusselige Frage. – Natürlich nicht bewußt! Und keineswegs absichtlich. Aber sie, etwa das ewige Girlie Frau Neubauer und Gefolgschaft, sie folgen diesem, ihrem verborgenen Wunsch nach Gefahr und überwältigender Männlichkeit. Diese möchten sie in ihrem Stadtbild nicht missen. Andere allerdings schon.

Bildung, über den Jordan gegangen - Wenn Schüler, die eigentlich neugierig sind, auf die Frage, welcher Fluß gemeint sei in dem Spruch, der seit zwei Jahren durch die Medien gereicht wird und mittlerweile auf Demonstrationen verboten ist: »From the River to the Sea, Palastine will be Free.« Wenn Schüler mit Abitur gefragt werden und antworten: »Euphrat, Tigris und Mekong«. Dann ist die Bildung über den Jordan gegangen; sie ist leblos; tot.

Soweit die schlechte Nachricht. Und die gute? – Offenbar interessieren diese Schüler sich weder für die Medien noch für den Konflikt, der im Nahen Osten vorrangig intellektuelle Hetzer beschäftigt; so wie ja auch in den USA und in Europa. Den Schülern sei daher ihr fehlendes Wissen verziehen, an dem sich eine linke Schickeria jeden Tag von neuem intellektuell aufgeilt; sie sprudelt förmlich über vor sadistischer Erregtheit. Das ›Z‹ in Zionismus flutscht ihnen über die Zunge wie das in ›Nazi‹.

Von der Pickelhaube preußischer Beamter zu den ungebildeten Pickelgesichtern linker Demonstranten ist es ein weiter, absteigender Weg. Ein langer Weg abwärts von den Quellen im Golan zur Mündung ins Meer, in dem alles endet. Diese antijüdischen Herrschaften sind wirklich frei von aller Bildung. Und arbeiten wollen sie ebenfalls nicht.

Apropos Wannseekonferenz von Correctiv – Es ist bald zwei Jahre her, da haben sich die Schlapphüte von Correctiv-Faktencheck in eine Tagung eingeschlichen, und anschließend in großer Aufmachung berichtet, es wäre Vertretern der politischen Rechten um die Deportation von Deutschen mit Migrationshintergrund gegangen. Anschließend fanden in ganz Deutschland bekanntlich organisierte Massenaufmärsche ein, und die einschlägige Presse berichtete von Demonstrationen mit einer Millionen Teilnehmern, die sich allerdings auf ganze Deutschland verteilten.

Gleich zu Beginn der Aufmärsche suggerierte die damalige Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten das Treffen wegen der geographischen Nähe in eine inhaltliche Nähe zur Wannseekonferenz, was eigentlich den Straftatbestand der Verharmlosung des Holocaust erfüllte. Denn damals, im Winter 1942, ging es bei einem Treffen hoher Funktionäre des ersten Sozialistischen Staates auf deutschem Boden um nichts weniger als die Vernichtung der Europäischen Juden – die in der Folge systematisch umgesetzt wurde. Im Dezember 2023 trafen sich dagegen einige Vertreter der politischen Rechten, um über die Remigration von bestimmten Gruppen nicht integrierbarer Migranten zu sprechen.

Der Vergleich des Treffens in Potsdam mit der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten durch die Sozialistin Faeser hatte natürlich System und wurde auch als solcher interpretiert. Mit aller rhetorischen Gewalt wurde die heutige politische Rechte mit dem Völkermord des Holocaust in Verbindung gebracht. Entsprechend laut hetzten und keiften die bestellten Demonstranten. Immer wieder wurde auf die Wannseekonferenz verwiesen.

Doch hatte das in die Nähe rücken der Konferenzen noch einen anderen als den rhetorischen Grund; ein Grund, der den Teilnehmern der Demonstrationen und auch Frau Faeser kaum bewußt gewesen sein dürfte: Der tiefe Wunsch, die politische Rechte restlos vernichten zu dürfen. In jeder Haßbotschaft aus dem linken Lager ist der Mordswille zu spüren. Einem harmlosen Medium wir Apollo wollen sie »auf die Tasten treten«. Jeden, der rechts ist wollen sie deportieren.

Freud sprach in diesen Zusammenhängen von einer Verschiebung. Der wirkliche Wunsch sucht sich im Traum ein anderes Bild zur Erfüllung, denn ein direkter Ausdruck ist nicht gestattet. Nicht selten geht die Verschiebung so weit, daß der manifeste Trauminhalt vom Gegenteil des latenten Trauminhalts handelt. – Und so auch hier. Der rechten Politikern unterstellte Wunsch, Migranten zu deportieren, repräsentiert tatsächlich den eigenen Wunsch der politischen Linken, die politische Rechte nach einer Wannseekonferenz zu deportieren und dann zu vernichten. Deshalb wurde das Treffen von ein paar rechten Politikern ein paar Kilometer nach Osten verschoben. Die Mordslust hat es ermöglicht.

»No-Kings«-Arithmetik linker Demonstrationen – Sie können weder Zählen noch Teilen. »Größte Demo der US-Geschichte«, tönt es von den Dächern. »Sieben Millionen bei ›No Kings‹-Protesten«. Gemeint sind Demonstranten. Und die politische Linke reibt sich mal wieder ihre politischen Bäuche; auch wenn der Trick langsam alt werden sollte. Aber in der Journaille zieht dieser Unsinn, denn in ihr sitzen die gleichen oberflächlichen Köpfe und geben ein intellektuelles Jammerbild ab.

Fällt mir die Tage doch ein Band über Zensur aus jenem Milieu in die Hände. – Kaum ein wütendes Wort über Corona. Worte über den Digital Services Act, die den Anschlag auf die Meinungsfreiheit als Schutz der Meinungsfreiheit verkaufen. Da wäre Nichts, rein Gar Nichts, besser gewesen! – Eine rechte Theorie zur Gesellschaft gäbe es nicht, wird andernorts behauptet, vielleicht auch nur, weil Spinoza, Strauss und Voegelin zu abseitig oder den Autoren schlicht unbekannt sind. Man müßte ja länger lesen und tiefer durchdenken. Also bleiben sie einfach beim Alten, das aufpoliert wird.

Hier ist es die Masche von vor zwei Jahren. – Sieben Millionen Demonstranten gegen Trump. Dumm, daß in der Demokratie Wahlergebnisse zählen und Trump gewann. Dumm, daß die Alternative für Deutschland auf 30 Prozent geklettert ist, die Bundesländer nicht mitgerechnet. Dumm, daß mit Zahlen nicht argumentieren sollte, der von Zahlen zu wenig versteht. – Denn: 7 Millionen in allen Vereinigten Staaten, wenn sie sich auf 2.700 Orte verteilen ergeben im Mittel mit ein wenig Aufrunden 2.526 Personen pro Demonstration. Was niemanden imponierte.

Bei den Aufmärschen Anfang 2024, nachdem Correctiv-Faktencheck seine Wannseekonferenz fingieren durfte, um seinem tiefen Wunsch nach Vernichtung der politischen Rechten Ausdruck zu verleihen, da wurden zum ersten Mal ebenfalls alle Demonstranten in Deutschland zu einer einzigen Demonstration akkumuliert. Wie bei den Ostermärschen vor Jahren. Und den Märschen im Osten. Die politische Linke und ihre Bürgerkriegsarithmetik, in der die Mehrheit der Bevölkerung mit allen Tricks der Hütchenspieler auf ihre Seite gekehrt wird. Und sie glauben den Unsinn.

Die Bürger lieben dagegen den König und seine Königs-Geschichten. Was sie nicht leiden können, sind Tyrannen, Despoten und Diktatoren.

»Stadtbild« – Aus den USA in Jerusalem eingetroffen, um vom Eichmann-Prozess zu berichten, schreibt Hannah Arendt am 13. April 1961 an Karl Jaspers: »Vor dem Gerichtssaal lungert ein orientalischer Mob, der überall lungern würde, wo was vorgeht. Auffallend viele Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren.«

Was die Durchdenkerin des Totalitarismus beschreibt, ist das Stadtbild Jerusalems von Anfang der 1960er Jahre. Es paßt zum Jahrhundertprozeß: »Mein ersten Eindruck: Oben die Richter, bestes deutsches Judentum. Darunter die Staatsanwaltschaft, Galizianer, aber immerhin noch Europäer. Alles organisiert von einer Polizei, die hebräisch spricht und arabisch aussieht; manche ausgesprochen brutale Typen darunter. Die gehorchen jedem Befehl. Und vor den Türen der orientalische Mob, als sei man in Istambul oder in einem anderen halbasiatischen Land.«

Zweimal spricht Arendt vom »orientalischen Mob«. – Wovon sollte ein Beobachter aus deutschen Städten berichten, wenn er sie in diesen Tagen besuchte? – Nun, von einem Stadtbild, das jenem gleicht, von dem Arendt mit aller europäischen Verachtung für den Orient an den schweizer Philosophen schreibt. Und sehr viele Deutsche würden aus Duisburg, Gelsenkirchen und Neukölln vom gleichen Anblick berichten.

Deshalb braucht Kanzler Merz das Wort »Stadtbild« nur nebenbei fallen lassen, es en passant aussprechen, und schon weiß jeder, was mit »Stadtbild« gemeint ist. Ein in Deutschland heimischer Araber sagte mir einmal mit leuchtenden Augen über Görlitz: »Ein richtige deutsche Stadt!« Und ich wußte, er ist hier in Deutschland, weil es nicht der Orient ist. Und wie ihm geht es vielen, die nach Deutschland kamen, um in Deutschland zu leben und nicht im Orient.

Wenn also nun die politische Linke eine Haß- und Hetz-Kampagne lostritt, weil Kanzler Merz ausgesprochen hat, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, dann stellt sie sich gegen Deutsche und viele Migranten, denen das Stadtbild gleichfalls Unbehagen bereitet; Kopftücher a la Kabul symbolisieren nun einmal geistige Dumpfheit, Auspeitschungen und Steinigungen. Und sie, Heidi Reichinnek und ihre migrantischen Genossen, stellen sich neben und zwischen und hinter die orientalischen Messerstecher und Hamas-Anhänger aus Neukölln. Sie reihen sie ein in die Einheitsfront der Linken und Grünen und marschieren, ein grün-grün-roter orientalischer Mob, queer durch Berlin und machen Jagd auf Juden und all die anderen, die nach ihrer Meinung nicht ins Stadtbild gehören.

Im vielerlei Hinsicht treffen sich hier also gleiche Gedanken und Intentionen. Nur das Stadtbild ist anders. Und das eine, das europäisch-deutsche, ist mir sehr viel näher, als das andere Stadtbild.

Militärische Death-Life-Balance – Es ist immer wieder schön, zu sehen, wenn die Realität Einzug hält in Schlaraffenland. Also in dem Land, in dem Geschlechter gewechselt werden wie die Unterhosen, das Geld auf der Bank in die Höhe rankt, ohne daß Arbeiten notwenig war, und zwischen Arbeit und Leben traute Einheit herrscht, Work-Life-Balance genannt.

Wenn nun diesem Land Kriegsgefahr droht, dann steht die Frage im Raum, wer das Land mit einem Risiko für sein Leben verteidigen will. Und es ist nicht zuviel gesagt, wenn die Bereitschaft, Militärdienst zu leisten, ein Indiktator für die Bereitschaft ist, das Risiko im Ernstfall tatsächlich einzugehen. Im Grund ist es der Lackmustest für die Verpflichtung zu diesem Land. Und das im doppelten Sinne: Nicht nur bei den potentiellen Soldaten, sondern auch bei Politikern, die sich für eine Wehrpflicht einsetzen – oder auch nicht.

Bei Soldaten und Eltern von Soldaten scheint die Bereitschaft wenig hoch. Gerade im intellektuellen rot-grünen Milieu setzt gerade eine Flucht ein weg von der Verpflichtung und hin zur Landesflucht oder anderen Tricks, um dem Wehrdienst zu entkommen. Der Vormarsch von Frau Baerbock und Herrn Hofreiter war also vergeblich. Wen das wundert, der hat die Grünen und Roten nicht wirklich verstanden.

Raffinierter tritt da die Alternative für Deutschland auf. Sie plädiert für eine Wehrpflicht und gegen den Einsatz deutscher Soldaten an der Grenze zu Rußland. Sie argumentiert also ein bißchen wie Kanzler Merz. Der will keine Soldaten nach Gaza schicken. Es ist wohl zu riskant.

Seltsam: Niemand fragt nach einer anderen Gruppe junger Männer, sie ansonsten für ihre Aggressionsbereitschaft bekannt sind: Die Muselmanen aus Neukölln, Duisburg und Gelsenkirchen. Und natürlich die Schwarzen aus den diversen afrikanischen Staaten. Sofern sie eine deutsche Staatsbürgerschaft turbomäßig erhielten – sind sie auch zum Wehrdienst bereit? Und was wäre überhaupt mit der Idee, ihnen eine Staatsbürgerschaft zu überreichen, wenn sie bereit sind, Wehrdienst zu leisten und in den Donbas zu marschieren?

Verglichen mit der »Stadtbild«-Bemerkung von Kanzler Merz sind diese Fragen wirklich der Hammer. Weshalb sie folgerichtig niemand stellt. Denn auch die Antwort ist klar: Kaum ein Türke, Afrikaner oder Araber wird für Deutschland in einem Krieg gegen Rußland sein Leben riskieren. Im Gegenteil: Bei einem wirklichen Angriff durch Putin hat sich das Islamisierungsproblem in Deutschland sehr schnell gelöst. In Syrien herrscht gerade Friede. Da lohnt sich die Flucht zurück an den heimatlichen Herd.

Während die Frage nach der Work-Life-Balance beim Militär hierzulande die Diskussionen über die Wehrpflicht dominiert, werden die wichtigen Fragen gekonnt ausgeblendet. Zu denen gehört auch die Frage, wer unter der Regenbogen marschiert und sein Leben für Tunten, Transen und unausgebildete Trottel riskiert, die von Bürgergeld leben. Ich vermute nicht viele. Und schon gerät das ganze propagierte Wertesystem ins Wanken.

Ist Greta Thunberg eine Hure? – Was durch Dummheit erklärt werden kann, dafür braucht es keine zweite Erklärung. – Wirklich? – Und was ist mit Eitelkeit, Selbstsucht, Jähzorn? – »How dare you?« – »Wie könnt ihr es wagen?« – Und schon lag ihr die Journaille zu Füßen und Politiker wie Frau Merkel. Greta Thunberg, das schreckliche Mädchen aus Schweden.

Nun behauptet sie, wie selbstverständlich ohne den geringsten Beweis, die Soldaten der Israelischen Armee hätten sie brutal in eine Ecke gezogen. »Sie packten mich, rissen mich zu Boden und warfen eine israelische Flagge über mich.« Die Soldaten hätten eigens Schwedisch gelernt, um sie als »Lilla hora« – Kleine Hure –, wahlweise »Hora Greta« – Hure Greta – zu bezeichnen. »Worte, die sie ständig wiederholten.«

Und sie spekuliert: »Wenn Israel vor den Augen der ganzen Welt einen bekannten Weißen mit schwedischem Pass so behandeln kann, stellen Sie sich nur vor, was sie hinter verschlossenen Türen mit Palästinensern machen.« Klar, daß Thunberg sich keine Gedanken über die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas macht. Sonst wäre sie nicht aufgefallen. Nur als Antisemitin fällt sie aus dem Rahmen; wird in der Presse herumgereicht. Und da muß eine deftige Beleidigung her. Kleine Hure. Hure Greta. Auf Englisch auch auf ihrem Koffer.

Sehr wahrscheinlich ist das alles von Greta Thunberg erfunden. Kein israelischer Soldaten würde seine Landesflagge beschmutzen, indem er sie einer Antisemitin überwürfe. Und doch bleibt ein wahrer Kern in dem Vorwurf Richtung Thunberg, eine Hure zu sein. Nicht im wörtlichen Sinne; aber im übertragenen. Denn für ein wenig mediale Aufmerksamkeit macht die Schwedin alles. Jähzornig kreischt sie Politiker an; fährt aus reiner Eitelkeit zur See mit lupenreinen Antisemiten; selbstsüchtig unterstützt sie die sogenannten Palästinenser. Und immer der manchmal häßliche, manchmal grinsende, manchmal lächelnde Blick in die nächste Kamera. Rampensau sagt die Theaterbranche. Da ist das Bild derer, die sich verkaufen, nicht weit.

Das soll nicht heißen, israelische Soldaten hätten tatsächlich ihren Koffer beschmiert. – Thunberg hat die Schrift auf ihrem Koffer erst weit über eine Woche nach ihrer Rückkehr der Presse gezeigt. Vermutlich war der Täter einer ihrer Kumpanen. Oder einer der Islamisten an Bord der Selfie-Flotilla? – Frauen ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit sind für viele Moslems durchaus und so gar nicht im übertragenen Sinne Huren, käufliche Frauen, Freiwild, das man auspeitschen und steinigen darf. Das ergibt durchaus einen Sinn, den Thunberg in ihrer Beschränktheit weder sieht noch versteht.

Geistiger Vampirismus – In Deutschland ist der Zug Künstliche Intelligenz abgefahren. Oder besser: KI hält gar nicht erst in Deutschland. Schließlich soll KI sich keine Verspätung einfahren. Wir sind ja nicht bei der Deutschen Bahn.

Und weil das so ist, liegt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit seiner Rede vom »digitalen Kolonialismus«, einer »Goldgräberstimmung« und »geistigem Vampirismus« vollkommen falsch. Inhaltlich, und im Sinne seiner Metaphern.

Inhaltlich. Denn Kolonialismus setzte voraus, daß die Kolonialisierung mittels KI sich tatsächlich lohnte. Von dieser These geht Weimer offenbar aus: Für die Tech-Unternehmen in Kalifornien und China soll es sich rechnen, im deutschen Kunstgewerbe zu räubern. Der Kulturstaatsminister denkt wie jeder gewöhnliche Anhänger des Wokeismus, der jeden Kolonialismus für lohnenswert hält. Ihm ist entgangen, daß mancher Kolonialismus wenig einträglich ist.

Aber irgendwie scheint Weimer es schaffen zu müssen, Anschluß an den Wokeismus zu finden! Also wittert er Wesen, die durch Frankfurt geistern und am Bahnhof und zwischen den Bücherständen der Buchmesse »das kreative Potenzial aus klugen Köpfen saugen«. »Damit wird die große kulturelle Errungenschaft autonomer Kunstwerke und vor allem Bücher zur bloßen Beute«. »Ich halte das für einen geistigen Vampirismus.«

Lohnt es sich für die amerikanischen und chinesischen Tech-Pioniere in der deutschen Kunst- und Literaturschickeria zu räubern? – Geistiger Vampirismus setzt frisches Blut beim Opfer voraus. Blut, das für den Vampir weiteres geistiges Leben bedeutet. Und schon wird deutlich, daß Weimer zu jenen gehört, die glauben, Deutschland sei in Sachen Kultur noch immer Spitze.

Dabei ist steht es um geistige Produktivität des Landes noch schlechter als um die Autoindustrie. Kein ChatBot verbringt seine kostbare Zeit mit dem Lesen von Büchern aus deutschen Landen, mit den Produkten der deutschen Filmindustrie oder gar deutscher Musik. Geistiger Kolonialismus ist in Deutschland ein Zuschußgeschäft. Bei einem Bildungssystem, das eher Gaza-Stadt gleicht als Weimar, kein Wunder.

Womit ich bei den Metaphern, speziell Wolfram Weimers Metaphern, bin: »Goldgräberstimmung« in Kalifornien und China ist sicherlich richtig. Doch wie lautet der Witz: Wer verdient im Goldrausch am meisten? – Die Spatenhersteller. Und genau das ist die Rolle der KI in besagten Zentren des »digitalen Kolonialismus«.

Wer glaubt, die KI würde wirklich nach Goldnuggets suchen, und das wäre ihr Lebenszweck, hat vom KI-Boom aber auch gar nichts verstanden. Die Goldsucher sitzen, wenn überhaupt, in den Pfützen der deutschen Kultur- und Filmindustrie. Sie sieben die Zwangsgeldsender nach Inhalt und sieben und sieben. Den Tech-Unternehmen geht es allein um Investitionen. Das Gerede von Sam Altman über die Göttlichkeit der KI facht nur den Hype an, ohne den sein Unternehmen Insolvenz anmelden müßte.

Indes, noch blühen die Tulpen. Und warum? – Weil Kulturstaatsminister wie Wolfram Weimer den Hype um die KI dramatisieren. Schon wieder ist die deutsche Kultur bedroht durch chinesische Kleinkunst und die amerikanische Kulturindustrie – eine Stereotype, so alt und lebendig wie ein Vampir. Das wäre eine Metapher, die paßt: Die Buchmesse als Treffen intellektueller Vampire. Denn soviel ist sicher: Die Verlage und Autoren, die dort ihre Ware feilbieten, saugen sich vorher voll am Honig, den fleißige, digitale Bienen Sam Altmans einsammeln.

Fettaugen auf der Mediensuppe – Wie das berüchtigte Huhn, das noch kopflos über den Hof fliegt, streifen alte Gestalten durchs Land und alte Gewohnheiten. Etwa in Hamburg. In der Innenstadt haben die einstmals stolzen und wirtschaftlich erfolgreichen Hanseaten für eine weitere Beschleunigung der sogenannten Klimaneutralität gestimmt. Das rettet ganz sicher nicht das Klima – aber man fühlt sich nun wohl in seiner Villa an der Alster. Und weil es eben doch marginal ist, bekommen die anderen Bürger des Landes noch einmal gezeigt, wie Stadt und Land es nicht hätten machen sollen. Hamburg als Deutschland unter einer Lupe, die den Blick zurück in die Jahre unter Merkel gewährt.

Die anderen kopflos kreisenden Hühner sind dem grünen Politstall entfleucht. Sie gackern auf den Dächern der UNO oder berichten euphorisch von resoluten Diäten. Nein, nicht die vom Bundestag gezahlten, sondern jene, die Frau Lang durchgemacht hat und wovon sie landauf, landab zu berichten versteht. Bei 40 bis 60 Kilo weniger kann man sie nicht nur verstehen – man merkt auch, worum es bei ihr immer schon ging. Um ihre körperliche Präsenz.

Warum auch nicht. Schließlich ist es bei ihr im Kopf etwas magerer. Denn wer als Grüne einer US-Demokratin, die US-Präsident werden wollte, und nun in Sachen Wählerbeschimpfung unterwegs ist, vorwirft, sie solle die Fehler nicht bei den Wählern, sondern bei sich selber suchen, der muß schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Die Gründe für die Verluste an Stimmen hat von den Grünen noch nie einer bei den Grünen gesucht.

Das ist so hirnlos wie das Gerede von Herrn Banaszak, die Alternative für Deutschland sei deshalb so stark, weil Kanzler Merz rechte Politik machen würde. Unter Rot-Grün wuchs die AfD wieder hoch, nachdem sich der erste Hype um die rechte Partei gelegt zu haben schien. Und eine rechte Politik treibt sie nun also noch höher. Andere würden sagen: Es ist egal, welche Politik gemacht, die AfD profitiert so oder so.

Aber so ist das mit Hühnern die kopflos über den Bauernhof fliegen: Sie gackern vielleicht. Intelligentes geben sie allerdings nichts mehr von sich und werden gerupft und dann geschlachtet. Und beim nächsten Mahl sind sie nur noch die medialen Fettaugen auf einer ansonsten zwar immer noch mageren, trotzalledem nicht mehr ganz so trostlosen Suppe.

Wer Geiseln nimmt, dem werden Geiseln genommen – In Deutschland ist es schick, sich moralisch über den anderen zu erheben. Der Untermensch war so gesehen immer schon jener, der als moralisch verwerflich galt. Und so erhob sich die Journalistin Dunja Hayali über die Regierung in Israel, als sie zum Ärger ihrer Kritiker von »ganz normalen Palästinensern« sprach, die gegen die 20 Geiseln ausgetauscht wurden. Denn sie unterstellte, Israel hätte die 1.200 Terroristen von der Straße »einfach festgenommen«, es handele sich also um eine Art von »palästinensischen Geiseln«, die sich in israelischer Hand befinden.

Und wenn es so ist? – Die Kritiker, die völlig zu recht davon sprechen, daß die Vertreterin der Journaille Hayali »Terror-Häftlinge verharmlost«, denn einige der Ausgetauschten sind tatsächlich Terroristen, vergessen eines: Israel braucht Mittel und Wege, mögliche Geiseln befreien zu können. Und da es im Umfeld islamischer, aber auch linker Terroristen immer noch üblich ist, Geiseln zu nehmen, hat Israel wohl jedes Recht, seinerseits Palästinenser in Gewahrsam zu nehmen, um sie bei Gelegenheit gegen Geiseln zu tauschen.

Klar daß sich nun Europa, und insbesondere Deutschland moralisch erhebt. Die einen, indem sie wie die Frau Hayali von den Geiseln Israels spricht – die anderen, indem sie Existenz solcher Geiseln bestreiten, weil Israel so etwas nicht machte.

Nun, Israel befindet sich in einem Krieg um seine Existenz. Es befindet sich überhaupt in einem Krieg mit den Palästinensern, weil diese seit 80 Jahren Krieg gegen Israel führen. Kriege aber sind unschön, insbesondere wenn es um die eigene Auslöschung geht. Also werden diese Kriege wie Kriege geführt. Erbarmungslos und mit dem erklärten Ziel, den Feind zu besiegen. Natürlich wenn möglich in den Regeln des Kriegsrechts. Doch auch wenn biologische Waffen verwerflich sind, besitzt man sie, wenn der andere sie gleichfalls besitzt und auch schon eingesetzt hat.

Also ist es durchaus ein Mittel, wenn die Gegenseite die Geiselnahme zur eigenen Waffe erklärt hat, Geiseln zu nehmen. Und falls die Tauschrate 1:100 ist, dann werden eben 2.000 Palästinenser verhaftet. Und nur wer das Kriegführen immer den anderen überläßt – Kanzler Merz konnte nicht schnell genug erklären, deutsche Soldaten würden in keinem Fall in Nahost eingesetzt – erhebt sich moralisch und kritisiert Israel für ein Mittel der Kriegsführung, das die andere Seite ständig einsetzt. Aber so kennt man sie ja, die Antisemiten aus den Zwangsgeldsendern. Sie haben ein Herz für die Hamas.

»Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden« – Seit zwei Jahren führt Israel Krieg gegen jene, die es vernichten wollen: Iran, Hisbollah, Hamas, Houthis. Und es führt einen weiteren Krieg, den es nach Meinung einiger Kommentatoren verloren hat: Den Krieg an der westlichen Medienfront.

Doch einen Krieg kann man nur verlieren, wenn man auch eine Chance hat, ihn zu gewinnen. Und in diesem Fall hatte der jüdische Staat nie eine Chance. Zu viele sitzen in den Medien und der Politik Europas und der USA, die Juden nicht leiden können. Und für diese ist es egal, ob die Photos aus Gaza der Realität entsprechen. Sie kümmern sich nicht um die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet. Sie sehnen sich nach dem Gerücht und plappern deshalb dem türkischen Unterstützer der Sadisten-Truppe Hamas nach, was der so über Israel verbreitet.

Adorno hatte das böse Spiel durchschaut, als er kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in einem seiner wenigen originellen Momente schrieb: »Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.« Und der Zeitgenosse wüßte zu gerne, was Adorno zum Antisemitismus der überwiegend linken, aufgeklärten Anti-Antisemiten sagte.

Denn auch sie leben vom Gerücht, von dem sie doch so gar nicht leben dürften. Resistent gegen jede Aufklärung, springen sie in ihre Boote und segeln Richtung Gaza. Sie brüllen »From the River to the Sea«, ohne zu wissen, um welche See und um welchen Fluß es sich handelt. Von den 800.000 aus Arabien vertriebenen Juden wissen sie nicht. Und daß die Juden einmal in Palästina lebten und von dort vertrieben wurden, wissen sie ebenfalls nicht. Es herrscht eine unheilige Leere in ihren Schädeln. Und dann füllt sich alles eben mit Gerüchten, bläht sich auf und zieht mit. Und es wäre Verschwendung von Ressourcen, dagegen zu halten. Diese Leute sind unverbesserliche und zugleich nützliche Idioten.

Anti-Zionismus ist die linke Kralle des Antisemitismus – Wenn es stimmt, was Leo Strauss vom politischen Zionismus sagt, daß er dazu diene, »die Existenz des jüdischen Volkes, das jüdische Volk zu normalisieren«, dann ist Anti-Zionismus von Seiten der politischen Linken schon rein logisch, aber zuerst instinktiv, der Versuch, genau diese Normalisierung zu verhindern und das jüdische Volk in der Klemme eines Volkes mit Gott aber ohne Land zu lassen. Was allen anderen Völkern zugestanden wird, das Recht auf Land, auf dem es und von dem es leben kann, das wird den Juden von der politischen Linken vorenthalten. Und zugleich wird es den Arabern in Gaza und im Westjordanland zugebilligt. Und natürlich haben auch die Türken ein Recht auf den Besitz der kolonialen Eroberung Konstantinopels. Aber das jüdische Volk ist in den Augen der Antizionisten nicht normal und darf es auch nicht werden.

Trumps Frieden: Nach drei Tagen Makulatur – Wer glaubt, mit islamischen Gruppen könne Frieden erreicht werden, der irrt. Und leider ist sein Irren nur zu menschlich. Denn nach zwei Jahren Krieg, kommt der Wunsch nach Frieden dann doch auf. Nicht der Propagandafrieden der politischen Linken, symbolisiert im Weltfrieden, dieser Lügenfloskel der Freunde des Bürgerkriegs. Sondern die Ruhe nach einem heftigen Sturm. So wie Israel ihn erlebt hat in den vergangenen knapp über zwei Jahren, als seine Armee und Luftwaffe auszogen, seinen Feinden das Fürchten zu lehren.

In dieser Woche verkündete US-Präsident Trump einen 20-Punkte Plan für einen Weg zum Frieden und die Waffen schwiegen. Denn die Hamas ist militärisch geschlagen. Selbst etliche Araber in Gaza haben genug. »An alle Hamas-Ratten,« schreibt ein Clan-Chef, »eure Tunnel sind zerstört, eure Rechte verwirkt. Bereut, bevor es zu spät ist – von heute an gibt es keine Hamas mehr.« Einer von der Hamas dreht sogar durch angesichts der Verwüstungen in Gaza und erklärt: »Hätten wir gewußt, das geschehen würde, was geschehen ist, es hätten keinen 7. Oktober gegeben.« – Da ist sie wieder: Die heilende Wirkung schwer zerstörter Heimstätte. Dresden, Tokio, Hanoi.

Thunberg und Genossen sind so weit noch lange nicht. Sie leben ja nicht in den Trümmern. Sie feiern und grinsen dämlich von Selfie-Kuttern herab. Und auch die Hamas ist noch nicht so weit. Schließlich sitzen sie in ihren Tunneln und wissen ebenfalls nicht, wie es oben aussieht. Sie schauen nur auf sich selber, sind kranke, islamische Selbstdarsteller wie Thunberg. Also verkünden die moslemischen Terroristen erst gestern aus ihren Kanalrattenlöchern: Der Kampf geht weiter.

»Niemand kann uns das Recht absprechen auf Widerstand mit allen Mitteln, auch bewaffnetem Widerstand.« Der Kampf ist erst dann beendet, erklärte die Hamas über Telegram, »wenn ein souveräner Staate mit Jerusalem als Hauptstadt existiert.« – Thunberg und die politische Linke samt Akteuren aus der Kunstschickeria werden klatschen.

Kommen die Geiseln am Montag frei? – Wohl kaum. Und falls doch, dann nur in einer dieser Zeremonien, bei denen die islamischen Sadisten ihre ganze Widerlichkeit offen zeigen können. So bekommt jeder Terrorist und jeder ihrer Unterstützer seine 15 Minuten, um als Sadist weltberühmt zu werden, um ein berüchtigte Bemerkung von Andy Warhol abzuwandeln.

Das Gefühl der Ministerin Prien, jüdisch zu sein – Politiker haben einen Sinn dafür, sich in Szene zu setzen. So auch Frau Prien von der Union. Mit einem einzigen Satz in der Sendung ›Meine schwerste Entscheidung‹ schaffte sie es in die Presse: »Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen.« Frau Prien phantasiert also schon jetzt von einer schweren Entscheidung.

Da sie sich zwar jüdisch fühlt, aber nicht religiös ist, und sie ihre jüdischen Vorfahren immer betont hat, darf der Hörer annehmen: Sie will gehen, weil die Alternative für Deutschland antisemitisch ist. Und so wie ein Teil ihrer Urgroßeltern im Holocaust ermordet wurden, fürchtet Frau Prien, im Zug welcher Maßnahmen auch immer, Opfer einer AfD-Regierung zu werden.

Man kann darüber streiten, ob es geschickt war von der AfD, gleich in die sich öffnende Kerbe zu schlagen: Auf X hieß es unter anderem: »Frau Prien, packen Sie schon mal Ihre Koffer!« – »Ich wünsche schon mal eine gute Reise, Frau Prien. Wir drücken bereits alle die Daumen!« Es war die CDU und nicht die AfD, die »spätestens seit 2015 Antisemiten ins Land geholt« habe. – Also eine Mischung aus Spott und Fakten. Warum? Hat die AfD das nötig? – Ein Zeichen des Verstehens, daß eine rechte Partei bei Juden in Deutschland verständlich Unwohlsein hinterläßt und dann der Hinweis auf den aktuellen Antisemitismus, hätte vollkommen gereicht. Statt dessen im Tonfall der NPD.

Und so geht das Geraune weiter: »Die AfD will sich ihr Monopol auf Antisemitismus wohl nicht nehmen lassen«, heißt es von der anderen Seite. Eine besonders faktenfreie Bemerkung für jeden, der in die deutschen Großstädte schaut und leicht erkennen kann, daß der aktuelle Antisemitismus praktische ausnahmslos aus der Linken kommt und von eingewanderten Moslems. Aber eine Bemerkung, die letztendlich nicht viel täuschender ist, als die Bemerkung von Frau Prien. Würde sie ihre Gefühle, jüdisch zu sein, ernst nehmen, wäre sie schon 2015, spästens aber am 8. Oktober 2023 in ihr Wunschland Israel ausgewandert. Als der Ruf: »Tod den Juden«, »Tod Israel« unverboten durch Berlin schallte.

Aber Frau Prien ist Politikerin. Sie mag sich jüdisch fühlen, ohne religiös zu sein – ganz zuerst richtet sich ihr Handeln nach den Regeln von Medien und Politik. Und die sind noch immer contra AfD und deshalb punktet die Ministerin, die ihr Gefühl, jüdisch zu sein, ein wenig zu sehr inszeniert, mit einem faktenfreien Schuß Richtung der politischen Rechten. Daß die ihr den Gefallen tut, mit scharfer verbaler Munition zurückzuschießen, gehört zum medialen Spektakel dazu. Nur mit einem wie auch immer beschriebenen Gefühl, jüdisch zu sein, oder mit Sympathien für Israel, hat es wenig zu tun.

Herr Restle vom Zwangshörsender? – Daß die Beiträge, die alle Haushalte an den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk überweisen, freiwillig gezahlt werden, zählt ganz sicher zu den Fake-News, die jeder Grundschul-Faktenchecker nachprüfen kann. Ein wesentlicher Teil der Haushalte zahlt, weil den juristischen Vertretern andernfalls Geldstrafen, Lohnpfändungen oder Gefängnis drohen. Wer da von »Zwangsbeitrag«, »Zwangsabgabe« spricht und die Sender als »Zwangsgeldsender« bezeichnet, liegt faktisch vollkommen richtig.

Also wandert das Wort »Zwangsabgabe« auf den modernen Index: Es ist ein Kampfbegriff der politischen Rechten, das heißt des politischen Satans, um einen Kampfbegriff aus dem Iran zu nehmen. Wer ihn, wie etwa Kulturstaatsminister Weimer, verwendet, den verurteilen die Mitarbeiter der Zwangsgeldsender wie ein gewisser Herr Restle deshalb zum Rücktritt von seinen Ämtern.

Wie selbstherrlich Herr Restle wirklich denkt, wird deutlich, an der Art, wie er den Hinweis retourniert, der Begriff »Zwangsabgabe« wäre bereits vor Jahren vom Bundesfinanzministerium verwendet worden. Er liest das nicht als Widerlegung seiner etwas dümmlichen These, »Zwangsabgabe« sei ein Kampfbegriff der extremen Rechten, sondern ignoriert die Anmerkung einfach, indem er feststellt: »Weil der wissenschaftliche Beirat des BMF 2014 (!) einen Begriff verwendet hat, der heute kampagnenhaft verwendet wird, kann der Begriff kein Kampfbegriff sein«.

Anders gesagt: Restle will nicht nur definieren, ab wann ein Begriff ein Kampfbegriff der politischen Rechten ist – er will auch darüber urteilen, wer ihn als Kampfbegriff der politischen Rechten verwendet. Herr Restle als Justizminister, Bundestag und Richter in einem – soviel Selbstüberschätzung muß sich jemand erst einmal leisten. Die Zwangsgeldsender machens möglich. Und eine gleichsam natürliche Frechheit der Blöden.

Wer nicht zur politischen Rechten gerechnet werden will, weil er »Zwangsabgaben« gesagt hat, – Frau Will hat sich ebenfalls echauffiert, weil der Kulturstaatsminister »Zwangsgebühren« gesagt habe –, der sollte vielleicht auf Zwangsvollstreckungssender ausweichen. Ist etwas länger, läßt sich aber wie die berühmte Donaudampfschiffahrtsgesellschaft leicht verlängern auf die Mitarbeiter der Zwangsgeldsender und klingt noch deutlicher nach Zwang und Strafe.

Doch Vorsicht! – Als ich neulich mit einem Vertreter der politischen Linken über den Begriff »Zwangsgeldsender« disputierte, beruhigte er mich mit dem Hinweis: Es gäbe ja schließlich keinen Hörzwang. – Und das stimmt! Es gibt keinen Hörzwang, also auch keine Hörzwangsender. Aber das kann ja noch kommen. Einem Herr Restle, diesem Zwangsvollstreckungssenderredakteur, wäre das zuzutrauen.

Kein Ende der Albtraumstadt Gaza – US-Präsident Donald Trump jubelt und mit ihm die Angehörigen der israelischen Geiseln, die innerhalb der nächsten Stunden nach zwei Jahren im unterirdischen Konzentrationslager der Hamas endlich in Freiheit sein werden. – – Hoffentlich. Denn Islamisten ist nicht zu trauen.

Und dann? – Dann beginnt der Wiederaufbau. Die EU wird sich als zunehmend antisemitischer Zaungast an der Finanzierung beteiligen. Und im schlimmsten Fall sind auch die Schergen der UN wieder dabei. Also die UNWRA, das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser, die schon sehr lange keine Flüchtlinge sind.

Allerdings ist Gaza auch nicht ihre Heimat. Die Araber in Gaza spüren, daß die Zweistaatenlösung, also ein Staat Palästina, der aus zwei Teilen, nämlich Gaza und Westjordanland besteht, nicht überlebensfähig ist. Und daher ist jeder Wiederaufbau, insbesondere jeder fremdfinanzierte, eine Totgeburt. In ein oder zwei Jahren werden wieder Raketen Richtung Israel fliegen. Darüber wird natürlich heute, am Tag des großen Abkommens, niemand sprechen. Heute wird gefeiert! Und wenn alles gut läuft für Trump, kassiert er den Friedensnobelpreis.

Den hat der US-Präsident jedoch erst verdient, wenn er den Plänen der UN einen Strich durch die Rechnung macht. Und wenn er einen Plan entwickelt und durchsetzt, der mit der Übergabe von Gaza an Israel endet. Alles andere ist Albtraumtänzerei.

Denn wenn die Bewohner des Küstenstreifens eines nicht können: Sich einen wirtschaftlich prosperierenden Staat zu schaffen. Das liegt sicherlich nicht an der beschränkten Fläche, sondern eher an der beschränkten Bevölkerung. Monaco, ein Staat mit katholischer Staatsreligion, hat ein erheblich kleineres Staatsgebiet und eine dreimal so hohe Bevölkerungsdichte. Und dabei böte Gaza reichlich Möglichkeiten. Doch wer lieber schießt und bettelt statt zu arbeiten, der wird weiter an den Tröpfen der UN hängen und sich laben.

Es gibt also durchaus nur einen einzigen Grund zum Feiern: Die Befreiung der letzten lebenden Geiseln aus dem Hamas-KZ in den Tunneln von Gaza. Und noch einen: Die Mütter der israelischen Soldaten können ruhiger schlafen. 337 Mitglieder der israelischen Streitkräfte sind bisher beim Kampf mit der Hamas gefallen. Eher selten wird ihrer gedacht.

›Winterreise‹ im Herbst – Als ich gestern Abend aus gegebenem Anlaß Schuberts ›Winterreise‹ hörte, wurde mir noch einmal deutlich, wie wenig es sich bei dem Zyklus um die Trauer eines unglücklich Verliebten handelt, sondern allein um die Trauer um die verlorenen Liebsten. Einige kommen zurück; die meisten aber in Särgen oder gar nicht. Was sie durchgemacht haben, kann keine Musik erreichen. Sie kann allenfalls die Zurückgebliebenen trösten. Und die in der Ferne.

Zugleich lag die Frage im Raum: Wie sollen sich die Araber in Gaza und die Juden in Israel jemals nähern. Endet nicht schließlich alles in der Vertreibung der islamischen Gewalttäter, die keine Ruhe geben wollen, bis auch der letzte Jude vernichtet ist? – Und vielleicht geben einige Zeilen von Karol Józef Wojtyła eine Ahnung einer möglichen Annäherung.

Doch es ist schwierig, den Mördern ins Auge zu sehen. Augen, die durch Schlitze in Wollmützen blicken, und keinen gemeinsamen Inhalt erkennen lassen, sondern nur Mordlust. Dann zerfleddert die ›Winterreise‹ im Herbst und der Leiermann erinnert mehr ans Bürgergeld, das an die arabischen Siedler in Neukölln ausgezahlt wird. – – Wie weit muß man kommen, um das melancholische Schlußstück des Zyklus, mit politischer Kälte zu hören? Weiter jedenfalls, als man jemals wollte. Und ich ahne, was die Gewalt in Gang hält. Die Drohung mit Gewalt.

Abyssus abyssum invocat, zitiert Wojtyła Psalm 42: »Deine Fluten rauschen daher, daß hier eine Tiefe und da eine Tiefe brausen; alle deine Wasserwogen und Wellen gehen über mich. Der Herr hat des Tages verheißen seine Güte, und des Nachts singe ich ihm und bete zu dem Gott meines Lebens. Ich sage zu Gott, meinem Fels: Warum hast du mein vergessen? Warum muß ich so traurig gehen, wenn mein Feind mich drängt? Es ist als ein Mord in meinen Gebeinen, daß mich meine Feinde schmähen, wenn sie täglich zu mir sagen: Wo ist nun dein Gott?«

Wissing und Will taumeln ins Nazi-Deutsch – Politiker ohne Ämter sind wie Fische ohne Wasser. Und eine Talk-Meisterin ohne Talk ebenfalls. Deshalb japsen sie so. In Wirklichkeit schnappen sie nach Worten. Aber die schnappen. Und finden mitunter die, die zu ihnen passen.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und die ehemalige Sonntags-Talkerin Anne Will trafen sich mit dem ehemaligen Verkehrsminister Wissing in einer Talk-Show im Berliner Ensemble zu ›Habeck Live‹, einer weiteren Talk-Show, die ihre Premiere erlebte. Zwei Ex-Politiker feiern »Momente des Gelingens« aus einer gescheiterten, längst vergangenen Regierungszeit. »Es war nur ein Telefonat und es waren nur wir beide«, schwärmt Habeck.

Im Brecht-Ambiente sollte eigentlich über die Frage »Brauchen Demokratien den Notfall?« gesprochen werden; indes kann ein bißchen Männerromantik nicht schaden, zumal Anne Will droht, den beiden den Teppich unter den Füßen wegzuziehen. Als sich die beiden die Eier schaukeln interveniert sie: Ihre Regierung ist gescheitert. »Das hat ganz viel angerichtet in unserem Land«. – »Ich vermisse etwas Ernsthaftigkeit mit dem Umgang der Krisensituation, in der unser Land und die ganze Welt ist.«

Also widmen sich die drei nun doch der Demokratie-Rettung. Wissing verlangt »Respekt vor Institutionen« statt »Notfallrhetorik«. »Demokratie braucht jedenfalls Regeln und sie braucht auch Bürgerinnen und Bürger, die sie schützen.« Und bezeichnet dann die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht nicht nur als »Tabu-Bruch«, diese Lieblingsvokabel politischer Scheinmoralisten, sondern begründet: »Tabu-Brüche sind schlimm, weil sie Zersetzungsbeiträge leisten.«

Zersetzung – wieder taucht diese Nazi-Vokabel wie aus dem Nichts auf. Juden zersetzen, lautete eine der am häufigsten verwendeten Stereotypen in dämonischen Zeiten. Heute betreibt die Opposition »Zersetzung«. Und weil Wissing schon einmal dabei ist, kann auch Will nicht anders: Nachdem sie andeutet, daß der Zustand der Welt »wirklich krisenhaft« sei, zählt sie zu diesen Krisen das Wahlverhalten der Deutschen. Man müsse darüber, »wie Deutschland inzwischen wählt und was da zum Ausdruck gebracht werden soll. Das ist der Angriff auf unser System. Das sind die« - und gleich noch einmal in den Fußstapfen von Wissing: »Zersetzungsbemühungen.«

Wenn zwei von drei Ex-Figuren, die sich für geschichtsbewußt halten, zum Vokabular der Nazis greifen, um Wähler und Opposition zu diffamieren und die dritte nicht eingreift, dann ist der Zustand Deutschlands tatsächlich besorgniserregend. Und darüber tröstet der Umstand, daß alle drei nun auf dem Strand liegen und japsen, nur wenig hinweg.

Bevor die Luftwaffe eine Drohne abschießt – Es gibt Absurditäten und Paradoxien, wenn es ums Militärische geht. Da ist eine französische Luftwaffe, die am Ende der etwas über 4 Wochen Kämpfe gegen die Wehrmacht Ende Juni 1940 über mehr Flugzeuge verfügt als zu Beginn. Eine italienische Marine, die einen Krieg gegen England begonnen hat und vom Angriff auf den Hafen Genua vollkommen überrascht wird. Oder eine Wehrmacht, die 1941 in Rußland einfällt und auf Winterausrüstung verzichtet. Eine ägyptische Luftwaffe, die 1967 einen Erstschlag gegen Israel vorbereitet und nicht mit einem Präventivschlag Israels rechnet.

Indes werden diese Widersinnigkeiten durch das Verbot übertroffen, die Bundesluftwaffe dürfe über Deutschland nur eingesetzt werden, wenn der Feind aus dem Ausland kommt und großflächig angreift. Drohen, die schon jetzt über dem Münchener Flughafen kreisen, zählen jedenfalls nicht dazu.

Nach einer berühmten Bemerkung Lenins, kaufen deutsche Revolutionäre bevor sie einen Bahnhof erobern, eine Bahnsteigkarte. Und da es Bahnsteigkarten nicht mehr gibt, können deutsche Revolutionäre Bahnhöfe nicht mehr erobern. – Mit Flughäfen ist es offenbar ähnlich. Weil die gesetzliche Grundlage fehlt, dürfen Drohnen, woher auch immer sie stammen, nicht von der Bundesluftwaffe abgeschossen werden. Und die Polizei schießt sie nicht ab, weil ihr das notwendige Gerät fehlt.

Mit Lenin gesprochen: Bevor die deutsche Luftwaffe Drohnen abschießt, holt sie einen Anwalt oder wartet auf einen richterlichen Beschluß oder gar auf eine Änderung der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit. – Spaß beiseite. Denn selbst wenn ein Gerichtsbeschluß vorliegt, wird es schwierig, da Deutschland in Sachen IT kein Marktführer ist. Vermutlich kann das Schreiben nicht einfach dem Piloten zugestellt werden. Und der wird einen Teufel tun und sich den Ärger einer eigenen Entscheidung einfangen. Die Friedensfreunde von Frau Wagenknecht und Herrn Chrupalla stehen mit Sicherheit schon bereit, von Kriegstreiberei zu reden. Das Netz ist schließlich voll von diesem panischen Gerede gegen die Panik.

Keiner von ihnen hat den eigentlichen Charakter aller Kriege verstanden: Der Zustand permanenter Gesetzlosigkeit. Kriegerische Mittel kennen letztendlich nur eine Beschränkung: Durch Waffentechnik und die Drohung mit Vergeltung. Wer etwas anderes glaubt, ist höllisch naiv.

Der Blick zurück auf Sodom und Gomorrha - In praktisch jeder Religion, die nicht nur Gott bedenkt, sondern Religion als Grundlage für eine wie auch immer geartete Moral versteht, werden Strafen verhängt. Und die religiösen Schriften sind voll der detaillierten Beschreibungen aller Arten von Strafen. Eines der markantesten Beispiele ist die völlige Vernichtung der Sündenpfuhle Sodom und Gomorrha, wie sie in der Genesis berichtet wird.

Markant ist das Beispiel nicht nur durch den Umfang der Vernichtung, sondern durch den Rahmen: Das langwierige Feilschen Abrahams mit Gott um die Zahl der Unschuldigen in den Städten, die offenbar nicht getötet werden dürfen; bis beide sich einig werden: »ER aber sprach: Ich will sie nicht verderben um der zehn willen.« Die Rettung Lots, der zuvor seine Töchter Gewalttätern anbietet, um zwei Engel vor dem sodomistischen Mob zu retten. Die Vernichtung der Stadt, in der es dann wohl keine zehn gab. Und die Frau Lots, die sich umdrehte, um die Vernichtung zu sehen, und dabei zur Salzsäule wurde.

Der Blick zurück auf die Vernichtung begleitet jedes Bild der beiden Städte. Als im Juli 1943 britische Bomber einen menschengemachten Feuersturm über Hamburg niedergehen ließen, der insgesamt 55.000 Einwohner tötete, hieß die Operation »Sodom und Gomorrha«. Und der Blick zurück auf die brennende Stadt gehörte zu den tiefsten Eindrücken auf die Piloten. Eindrücke, die sich nicht wiederholen, sondern immer einzigartig bleiben: Richtung Hamburg, Dresden, Tokio, Hiroshima. Noch in hunderten Kilometer Entfernung leuchtete der Himmel rot. Zur Salzsäule ist kein Pilot erstarrt und auch niemand, der die über Dresden und Tokio gedrehten Filme anschaut. Man spürt nur den Schauer.

Warum wurde Lots Frau zur Salzsäule? Warum verbot ER den Blick zurück auf die Agonie der Stadt? – Es gibt Erklärungen, wie den Hinweis auf Atomwaffen, die gegen Sodom und Gomorrha eingesetzt wurden und in deren Blitz man nicht schauen darf; eine elend moderne Erklärung. Aber auch die andere Erklärung aus christlichem Geist kann nicht befriedigen: ER warnt die Sünder, nicht auf ihre sündige Vergangenheit zurückzublicken. Wahrscheinlicher ist, daß zur Salzsäule erstarrt, wer sich am Leiden der Sündigen labt.

Wie anders der Islam! – »Eine Frau und ein Mann, die Unzucht begehen, geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben«, fordert Sure 24. »Und es soll bei der Vollstreckung der Strafe an ihnen ein Teil von den Gläubigen zugegen sein.« Man hat halt seinen Spaß am Leiden der Bestraften. Richtig, auch in der Bibel ist mehrfach von Steinigungen die Rede; nur werden die Gläubigen als Henker an den Ort der Hinrichtung zitiert, nicht als lustvolle Betrachter des Leids. Diese geifernden Zuschauer verdienen in der Bibel kein Lob. Sie sind erst Teil des Koran.

Und so wird der islamische Charakter der Hamas offenbar, als sie ihre sadistischen Verbrechen vom 7. Oktober filmte und in Umlauf brachte. Und die jubelnden arabischen Bewohner von Gaza. Und die linken und palästinensischen Aktivisten, die sich in den folgenden Tagen am Leiden der Juden ergötzten.

Sadismus, die Freude am Leiden der Mitmenschen, gehört zur menschlichen Natur. Nur in einer nach Gott ausgerichteten Welt, wäre er wirklich verschwunden. Eine Religion, die darauf nicht verweist, ist weder göttlich noch ist sie menschlich. Sie orientiert sich an den niedersten Instinkten des Menschen. Wie die Bewohner von Sodom und Gomorrha.

»ER aber sprach: Ich will sie nicht verderben um der zehn willen.« Gäbe es in Gaza diese zehn, gäbe es eine jüdische Gemeinde in Gaza – für die sich zehn gläubige Juden zusammenfinden müßten –; dann, ja dann... Doch es gibt nur noch die lebenden Geiseln. Wieviele mögen es sein, Gaza nicht zu vernichten?

Die halben Deals mit der Hamas – Die islamische Hamas ist eine sadistische Verbrecherbande, die nur eine Sprache kennt: Gewalt. Und wenn der US-Präsident glaubt, eine Hamas, die seinem Plan für einen Frieden in Gaza noch nicht vollständig zustimmt, sei zum Frieden bereit, dann vertut er sich ebenso mächtig, wie mit dem russischen Präsidenten Putin, der keinen Frieden will, auch keinen halben. Mit dem feinen Unterschied, daß die islamischen Terroristen von der israelischen Armee in die Ecke gedrängt sind und dringend eine Atempause brauchen. Diese Pause bekommen sie, wenn die IDF ihre Angriffe auf Gaza aussetzt, wie Trump es wünscht, oder besser befiehlt, wie er es will.

Alle Welt hat gejubelt, als der Vorschlag im Raum stand und schnell von allen Seiten akzeptiert worden ist. Nur die Hamas ließ sich Zeit. Und als sie akzeptierte, ergänzte sie ihre Antwort um ein paar ›falls‹. Nur: Dann hat sie nicht akzeptiert! Allerdings will das wohl keiner sehen. Die paar Kleinigkeiten werden sich finden.

Doch die Kleinigkeiten sind entscheidend. So besteht die Hamas darauf, beim Aufbau einer neuen Regierung beteiligt zu werden. Die Waffen geben die Verbrecher nicht her. Und die Geiseln werden nicht sofort freigelassen. – Warum aber sollten dann die Waffen schweigen?

Nein, die Hamas akzeptiert bis Sonntag alle 20 Punkte von Trump – oder sie wird in Grund und Boden gebombt. Am besten mit den Bunkerbrechern, die schon das iranische Atomprogramm entgleisen ließen, wie es im Militärjargon heißt. Erst dann bleibt von den Tunnel nicht viel mehr als das Grab von widerlichen Terroristen.

Dieser Krieg ist beendet, wenn die Hamas mit erhobenen Händen aus ihren Tunneln kriecht, und in Gefangenschaft geht. Und nicht, wenn ein US-Präsident, der Deals nur vom Wohnungsmarkt kennt, diese aufs Schlachtfeld überträgt. Bis es soweit ist, wird Gaza weiter Wohnblock für Wohnblock, Haus für Haus eingeebnet. Alles andere bedeutet nur weitere Jahre Gewalt und Raketen aus Gaza gegen Israel.

Die Schamlosigkeit der grünen Frau Dröge – Vor Jahren erlebte ich eine Dozentin, der ging um 11 Uhr am Samstagvormittag der Stoff aus, der tatsächlich bis 17 Uhr hinreichen mußte. Sie war komplett blamiert; schlimmer noch, als eine Frage nicht beantworten können. Es war so peinlich, daß sogar Mitleid bei den Studenten aufflackerte.

Politikerinnen, ausdrücklich weiblich, scheint dagegen dieses Gefühl für die Peinlichkeit des eigenen Unwissens völlig zu fehlen. Ja, ich weiß, das gilt nicht für alle; aber eben für besonders viele von ihnen. Und Katharina Dröge von den Grünen ist eine davon. Gefragt, wie groß der Sozialetat des Bundeshaushalts in diesem Jahr in etwa wäre, weiß sie keine Antwort und flüchtet sich in eine rhetorische Wendung, die sie vermutlich auswendig kennt und für besonders eloquent hält: »Ich habe eine Zahl im Kopf. Aber ich rate nicht. Raten ist für einen Politiker unseriös.«

Vielleicht hat sie sich die Wendung ja ausgetüftelt, nachdem sie erlebte, wie Heidi Reichinnek sich mit ihrem mangelhaften Wissen blamierte. Die war pampig geworden und hatte sich schließlich auf Migräne berufen. Geschadet hat es ihr offenbar nicht. Sie läuft weiter rum und fordert einen »demokratischen Sozialismus« – und kaum einer nutzt die Gelegenheit, ihr die Bedeutung des griechischen ὀξύμωρον, Oxymoron zu erklären. Wörtlich übersetzt: Scharfsinnig dämlich; was zusammen nicht geht, aber gerade der Witz des Wortes ist.

Die Grüne Dröge verwendet ihre scheinbar wirksame Wendung dreimal. »Ich rate nicht. Raten ist für einen Politiker unseriös.« Jedesmal mit einer längeren Pause. Sie schaut, als hätte sie dreimal hintereinander beim Strippoker verloren. Und im intellektuellen Sinne paßt das erotisch aufgeladene Bild hier tatsächlich. Frau Dröge – zur Erinnerung: Sie ist Volkswirtin und führt die Fraktion der Grünen im Bundestag – Frau Dröge sitzt da und wartet, daß es weitergeht, wie auch immer. Hauptsache weiter. Und vielleicht schaut niemand hin.

Ich bin seit vielen Jahren Dozent in Sachen IT. Zwei Situationen möchte ich nach Möglichkeit nicht erleben. Einmal, eine Frage zum Hauptthema nicht beantworten können – was noch erträglich ist; zum zweiten: Daß mir der Stoff ausgeht vor dem Ende der Stunde – was unerträglich wäre. Es wäre eine Blamage, es wäre die maximale Verletzung der intellektuellen Scham. Weit vor einer falschen Antwort, die man durch Frechheit kompensiert oder eben durch Kopfschmerzen.

Doch Frau Dröge scheint nicht so richtig zu merken, daß sie als Fraktionssprecherin der Grünen und Volkswirtin diese Zahlen wissen muß. Niemand erwartet von ihr, daß sie rät. Ihr »Ich müßte Raten« ist also schon an sich peinlich genug. Und als sie daraus eine rhetorische Wendung macht, die sie als seriöse Politikerin erscheinen lassen soll, hat sie die Grenze der Schamlosigkeit klar überschritten. Ein wenig Anstand im Leib und sie wäre aufgestanden und gegangen.

Der japanische Regisseur Nagisa Ōshima hat tiefer über den Schambegriff nachgedacht als die meisten von uns. Unter anderem fragte er: Welches der beiden Geschlechter ist schamhafter: Frau oder Mann? – Seine Antwort wird vermutlich überraschen: Der Mann. – Richtig: Oshima berief sich auf das Casting zu seinem Film ›Im Reich der Sinne‹. Und was er erlebte, waren Frauen, die leichthin bereit waren, sich vor der Kamera zu entblößen. Männer waren sehr viel schwerer zu finden. Weil sie wußten: Hier gibt es kein Raten. Und Schweigen schon gar nicht.

Mit der intellektuellen Scham ist es offenbar ähnlich. Politikerinnen wie Frau Dröge kennen keine Scham vor der Kamera. Sie scheinen sich nicht einmal unwohl zu fühlen, sondern plappern munter weiter drauflos. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie weit die Verweiblichung der Politik fortgeschritten ist, dann paßt das gelegentliche Auftreten des grünen Herrn Habeck hier wie die Faust aufs Auge.

Der 3. Oktober 1918 – Jedesmal, wenn jemand fragt, warum der 3. Oktober, weiß kaum jemand eine Antwort. Der ›Tag der Deutschen Einheit‹ scheint vom Himmel gefallen. Und ist es doch nicht. Auch wenn hier, wie so häufig, den Deutschen ihr kollektives Unbewußtes einen Streich gespielt hat. An diese Zeit wollen sie sich nicht mehr erinnern, auch wenn diese letzten Tage des Deutschen Kaiserreichs den heutigen ähnlicher sind, als die meisten auch nur ahnen.

Ende September 1918 wird Deutschland aus einem lange gehegten Traum aufgeweckt: Dem Traum vom Sieg im ›Großen Krieg‹, wie man ihn wenig später für knapp über 20 Jahre nennen wird; des Ersten Weltkriegs, des heute fast vergessenen Krieges. Schlag auf Schlag geht es jetzt. Jeden Tag etwas Neues von der Westfront. Am 26. September attackieren Franzosen und Amerikaner im Zentrum, am 27. Engländer, Kanadier und Australier etwas weiter im Norden, am 28. Engländer in Flandern die letzte Verteidigungs, die ›Hindenburglinie‹. Ohne Reserven kann das Deutsche Heer dem Stakkato der Angriffe nicht durch Verschiebung von Truppen begegnen.

Die militärische Leitung bittet den deutschen Außenminister Paul von Hintze umgehend zur Besprechung nach Spa; jenes Spa, an das Heinrich Böll später so rührselig und ergreifend erinnert. Am 29.September – Bulgarien hat gerade die Waffen gestreckt – beschreibt General Ludendorff ihm die Lage an der sich nähernden Front; zum ersten Mal wird von einer Waffenruhe gesprochen und von einer neuen, nicht mehr Kaiser und Heer, sondern dem Parlament gegenüber verantwortlichen Regierung, deren erste Aufgabe es sei, Gespräche über einen Waffenstillstand einzuleiten.

Bis zum 30. September ist die ›Hindenburglinie‹ an vielen Stellen durchbrochen. Noch hält die Abwehrfront der Armeen, die einen kämpfenden Rückzug über günstigenfalls natürlich befestigtes Gelände beginnen. – Noch! – Eine Kampfpause wird stündlich dringender nötig. Sie würde womöglich gewährt, wenn erst einmal Gespräche über einen Waffenstillstand begännen. Die neue, parlamentarisch legitimierte Regierung müsste mit ihnen beginnen; wäre sie nur endlich im Amt. Prinz Max von Baden, der mögliche Kanzler, erbittet sich Zeit. Eine Regierung lässt sich nicht – mir nichts, dir nichts – konstituieren.

In diesen Stunden zeigt sich die Kehrseite einer Politik, die seit Kriegsbeginn Einfluss und Wissen der Politiker kleinhält und auf Kaiser und Militärs fokussiert. Das politische Berlin hat keine Ahnung, wie schlecht es im Westen wirklich steht. Im Interfraktionelle Ausschuss – ein Gremium, das die Mehrheitsparteien des Reichstags vertritt und nun den nächsten Reichskanzler vorschlagen soll – debattieren die Sprecher der Fraktionen von Zentrum, Liberalen und Sozialdemokraten über Regierungsprogramme, mögliche neue Kanzler und mit bemerkenswerter Ausführlichkeit über die Verteilung der Posten. Man widersetzt sich dem Drängen der Heeresleitung, eine neue Regierung zu bilden, wundert sich über die plötzliche Eile, fragt: »Welches Ereignis drängt uns zur Überstürzung?« – und kommt nicht mal im Traum auf den wirklichen Grund. Jetzt, als vieles auf dem Präsentierteller liegt, was sie seit langer Zeit fordern, fassen sie nicht etwa machtbewusst zu, sondern üben sich in Redseligkeit. »Die Herren drängt weder Ehrgeiz noch besondere Eignung«, konstatiert der designierte neue Kanzler Prinz Max von Baden.

Im Hauptausschuss des Reichstags ein ähnliches Bild. Der Reichstag erweist sich als verantwortungsbewusst und steht zu dem Volk, das er vertritt; aber zugleich ist es eine Duldsamkeit, die Max von Baden sichtlich verwundert. »Wollte die Majorität jetzt Deutschlands Geschick in die Hand nehmen, so mußte sie einen Führer aus ihrer Mitte stellen. Die Herren aber bitten nur die bestehenden Gewalten, ja bitten sie geradezu sehnlichst, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Verhängnis abzuwenden.«

Der kritische Punkt ist 1.Oktober erreicht. Die Heeresleitung glaubt, nicht mehr länger warten zu können. Stündlich, ja halbstündlich sendet sie Telegramme Richtung Berlin; bittet um 13:00 Uhr, das Friedensangebot möge sofort abgeschickt werden; bittet um 13:30, das Angebot noch in der Nacht abzuschicken, falls die Regierungsbildung nicht bis 19 Uhr garantiert werden kann; bittet um 14:00 ein weiteres Mal, das Angebot sofort abzuschicken; nimmt die Bitte um 14:25 wieder zurück um schließlich die kaiserliche Empfehlung zu unterstützen, erst die neue Regierung möge die nötigen Schritte einleiten. Es scheint, als wäre die Oberste Heeresleitung in jenen Stunden von Panik ergriffen gewesen. Mehrmals ruft Ludendorff beim stündlich Eintreffen der Lageberichte von der Westfront laut: »Jetzt sind sie durch!«. Ein anwesender Beobachter telegraphierte am 1.Oktober, die militärische Führung habe »völlig die Nerven verloren«. Die in Abständen von 30 Minuten abgeschickten Telegramme, die auf die Herausgabe des Friedensangebots drängten, stützen das Urteil. Wäre da nicht das so ganz andere Urteil des Ludendorff behandelnden Arztes. Er beschreibt ihn Ende September als »wunderbar erholt, trotzdem die Welt in Trümmer um ihn herum zerbricht. Er ist entspannt, gelöst, erlöst, atmet und schläft wieder.«. – Ob Frau Merkel und Herr Merz noch immer gut schlafen können? Frau Merkel bestimmt. Sie hat bis heute, sowenig wie Ludendorff vor den entscheidenden Durchbrüchen der Alliierten, die wirkliche Lage erkannt. Deshalb giftet sie gegen jene, die sie erkennen.

Ludendorff war nicht mehr Panik. Anfang September war er aus seiner Ohnmacht erwacht und sah, dass ein Zusammenbruch der westlichen Front stündlich eintreten konnte, wusste, dass es anschließend für seine erschöpften Soldaten kein Halten mehr gab, weil es nichts mehr gab, woran sie sich festhalten konnten. Sein Drängen diente einem einzigen Ziel: Eine baldige Feuerpause für seine Truppen, damit sie sich sammeln. Auf Nachfragen durch einen Offizier gab er dem Ansinnen zwar kaum eine Chance. Die Ablehnung seiner Bitte um eine Kampfpause durch seinen französischen Gegenspieler Marschall Foch schien praktisch sicher. Zugleich bestand in Ludendorffs Augen eine »letzte Hoffnung«, war dies »der Strohhalm an den ich mich klammere.«

Während der Verhandlungen wird nicht geschossen; darauf spekulierte Ludendorff mit seinem Manöver, das zum Repertoire aller potentiell Besiegten gehört. 1973, im letzten israelisch–ägyptischen Krieg, versuchte Kairo seine 3.Armee vor der Einkesselung zu bewahren, indem es durch die UNO zur Waffenruhe ausrufen ließ; in den Balkankriegen der 1990er Jahre waren die Milizen aller Parteien beim Anmarsch regulärer Truppen stets zu Gesprächen bereit; heutzutage zeigen sich Terroristen nach einer Geiselnahme verhandlungsbereit, denn dann wird nicht auf sie geschossen – siehe Hamas. Ein Zivilist wird die Falle womöglich nicht mal erkennen; ein kriegsunwilliger Gegner Gespräche beginnen; indes Marschall Foch, der Oberkommandierende der Alliierten, war ein siegesgewisser Militär, der wusste, was Ludendorff plante; allerdings war er nicht Herr des Verfahrens. In London und Paris hatten die Politiker ihre Macht nicht ans Militär abgetreten; kann sein, sie hätten eine Waffenruhe gegen den Rat ihrer Generäle gebilligt, kann sein, sie hätten es nicht. »Im Kriege«, so Ludendorff zu einem Stabsoffizier, »kann man so etwas nie wissen.«

Nicht Ludendorff – die ihn umgebenden Militärs waren nunmehr in Panik. Bei ihnen wiederholte sich Ende September der Prozess des jähen Erwachens aus den gehegten Siegesillusionen. Zwar kannten sie die Gesamtlage nicht. Die blieb vor ihnen dank ihrer untergeordneten Ränge verborgen. Dafür wurde ihnen die lokale Frontlage in den täglichen Lageberichten ungeschmikt vor Augen geführt. Manch einer scheute sich nicht, die Realitäten beim Namen zu nennen; Unaufrichtigkeit widersprach jeder preussischen Militärtradition. Kritik wurde von erfahrenen Kommandanten, die um die kritische Frontlage sehr genau wussten, schon im Frühjahr und dann im Sommer immer öfter geäußert. Der Generalstab war kein Zentralkomitee. Der Vorschlag, die Politik einzuschalten und die bitteren Konsequenzen zu ziehen, kam sogar aus Ludendorffs Stab. Doch Siegeswunsch und tiefe Furcht vor der Niederlage, jene tiefste Verletzung militärischen Stolzes, bewirkten, dass sie in ihrer Mehrheit die Augen vor den Realitäten immer wieder verschlossen – verschließen konnten, wenn sie nur wollten. Nicht einmal Feldmarschall Hindenburg erhielt von Ludendorff volle Aufklärung über die militärische Lage. Endlich, am 1.Oktober, wird den engsten Mitarbeitern Ludendorffs die Situation an der Westfront erläutert. Zum ersten Mal heißt es, der Krieg sei nicht mehr nur nicht zu gewinnen, »vielmehr stehe die endgültige Niederlage wohl unvermeidbar bevor«. Ausgesprochen war das Fürchterliche ein Schock. Ein Anwesender berichtet, während Ludendorff sprach habe man »leises Stöhnen und Schluchzen gehört, wohl den meisten seien unwillkürlich die Tränen über die Backen gelaufen.« Wissen und bewusst werden sind nicht dasselbe.

Am folgenden Tag, dem 2.Oktober, wird den Vorsitzenden der Reichstagsfraktionen reiner Wein eingeschenkt. Vormittags stellt ein Offizier die militärische Gesamtlage dar. Er beschreibt den Verlauf der Kämpfe, betont den Mut der kaiserlichen Soldaten und die Unterlegenheit der Amerikaner, verweist auf die Wirkung der Panzer, den Abfall Bulgariens und die katastrophale Ersatzlage. Nein, von Niederlage ist nirgends die Rede; aber man sei nicht mehr in der Lage, »dem Feinde den Frieden aufzuzwingen«. Selbst der geschönte Vortrag hinterlässt bei den Abgeordneten einen »niederschmetternden Eindruck«: Gustav Stresemann wirkt gebrochen, Friedrich Ebert ebenfalls und bekommt einen »Weinanfall«, Vizekanzler Payer gerät in »große Bestürzung«. Die heftigen Reaktionen sind begründet. Erst wenige Tage zuvor – am 24.September – hatte der Reichskanzler im Hauptausschuss des Reichstags versichert, die ›Hindenburgfront‹ – so nennt er die ›Hindenburglinie‹ –, »würden wir halten«. Plötzlich stimmt das alles nicht mehr. Einige wenige Abgeordnete hatten bereits eine trübe Ahnung gehabt; über das Fiasko am 8.August hatte die deutsche Presse berichtet und ausländische Zeitungen, ja sogar die Heeresberichte der Alliierten konnte man jederzeit in deutschen Zeitungen lesen. Deshalb hatte man vom Kanzler Aufklärung über die wahre militärische Lage gefordert und scheinbar erhalten. Nun zeigte sich, man hatte die Abgeordneten mit beruhigende Worten über den Ernst der Lage getäuscht. »Das ist das Entsetzliche«, wird der Vizekanzler Payer zitiert, »dass man es soweit hat kommen lassen, dass man fast wehrlos sich in die Hände des Feindes geben muss«. Das war die harte Realität Anfang Oktober: Deutschland ging nicht als Sieger vom Schlachtfeld, einige munkelten, der Krieg sei verloren.

Einen Tag später, am 3. Oktober 1918, übernimmt Prinz Max von Baden als erster vom Deutschen Reichstag bestimmter Reichskanzler die Regierungsgeschäfte. Die Kanzlerschaft war eine Notgeburt: zu früh, zu schnell, erzwungen. Prinz Max, schon seit längerem im Gespräch, einmal vom Kaiser abgelehnt, drängte sich nicht in das Amt; er wurde gedrängt. Auf keinen Fall dürfe er, der süddeutsche Adlige, der in der Kriegsgefangenenfürsorge aktiv war, sich der Verantwortung für sein Vaterland in diesen dramatischen Tagen entziehen. Max von Baden gab nach, um binnen Stunden erfahren zu müssen, dass er, der sich als Handelnder wähnte, Behandelter war. Zuerst und sofort sollte er eine Note nach Washington übermitteln, in der die deutsche Regierung den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ersucht, alle kriegführenden Staaten zu Friedensverhandlungen einzuladen und den »sofortigen Abschluss eines Waffenstillstands« zu erwirken. Max von Baden hätte mit der Herausgabe lieber noch zwei Wochen gewartet, damit der Amtsantritt der ersten von der Reichstagsmehrheit inthronisierten Regierung in Deutschland und vor der Weltöffentlichkeit durch ihr reformerisches Programm eine gewisse Wirkung entfaltet. Und unter allen Umständen wollte er auf das Gesuch um einen Waffenstillstand verzichten.

Am Samstag, den 5.Oktober, sprach der neue Kanzler im Reichstag. Er umriss die aktuelle Lage des Landes. Von nun an würde politisch vieles im Deutschen Reich grundsätzlich anders, will heißen demokratischer werden. Er habe den amerikanischen Präsidenten in einer Note gebeten, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Ferner ersuche das Deutsche Kaiserreich um einen Waffenstillstand. Die Reichstagsabgeordneten reagierten weniger schockiert als von Prinz Max befürchtet. Doch in der deutschen Öffentlichkeit entfaltete die Note an Wilson schnell eine eigene Wirkung; nicht als Ganzes; aber ein Ersuchen um Waffenstillstand hatte kaum jemand erwartet. Wie zuvor führende Militärs und Politiker wurden Soldaten und Zivilbevölkerung an diesem »dunklen Tag«, wie der einflussreiche Walter Rathenau den 5.Oktober damals nannte, völlig überrumpelt.

Den Vorwurf der Unwissenheit kann man der Bevölkerung auch im Rückblick nicht machen. Selbst für die Kriegsgegner Deutschlands kam das Gesuch um Waffenstillstand überraschend. Britischer Realitätssinn und französische Kriegsmüdigkeit hatten trotz der Erfolge im Sommer jede übertriebene Hoffnung gedämpft; die Amerikaner waren nach den ersten schweren Verlusten skeptisch geworden. Vielleicht im Sommer 1919, aber wahrscheinlich erst 1920 wäre Deutschland besiegt.

Kritiker des voreiligen Waffenstillstandsgesuchs fanden mit ihren Aufrufen keinen Widerhall beim einfachen Volk. Walther Rathenaus pompöse Erklärung vom 7.Oktober: »Das Land ist ungebrochen, seine Mittel unerschöpft, seine Menschen unermüdet« und sein Aufruf zu einer »Erhebung de Volkes« – sie trafen an diesem Montag nur noch auf wenige offene Herzen, auch wenn etliche ihm zugestimmt hätten, als er schrieb: »Wir sind gewichen aber nicht geschlagen«. Allein seiner Forderung nach einer Entlassung jener, die die Nerven verloren, diesem Fingerzeig in Richtung Ludendorff, hätten wohl alle beipflichten können.

Egal – denn solche Erklärungen blieben Makulatur. Max von Badens Rede wurde von den meisten Deutschen als das erlebt, was sie auch in den Augen des britischen Ministerpräsidenten Lloyd Georg war: »die Rede des Ministerpräsidenten eines geschlagenen Reiches.« Das Waffenstillstandsgesuch hatte das Deutsche Reich in seinen Grundfesten getroffen und ließ aus den bisher beschützt Geführten verängstigt Treibende werden; es wirkte traumatisch.

Am 3. Oktober 1918 wurde in Deutschland zum ersten Mal ein Kanzler vom Reichstag gewählt. Grund genug für Demokraten, den Tag als Feiertag zu begehen. Das ist er ja auch. Nur fehlt eben jeder Hinweis auf den wirklichen 3. Oktober – den von 1918. Die Niederlage im Ersten Weltkrieg war zu unerträglich, als daß man sich seiner erinnern wollte. Der 9. November 1918 sollte später den eigentlich lichten Moment einer demokratischen Selbstbefreiung überschatten. Dabei wäre eine Betrachtung jenes militärischen Desasters es wert, auf die heutigen Tage des wirtschaftlichen Niedergangs, das niemand wahrhaben will, übertragen zu werden. In diesem Land, dem es an Klarsicht über die eigene Lage wieder und wieder gefehlt hat. Das sich selber mit diesem fürchterlichen »Wir schaffen das« ins Unglück gestürzt hat. Immer muß es hart auf eine Kante aufschlagen, bevor es die Realitäten erkennt.

Nacht- und Nebel-Medien – Immer wieder wird sehr kritisch auf die Absicht von Politikern und Medienvertretern hingewiesen, die Grenzen der Zensur über die Strafbarkeitsgrenze hinaus auszudehnen. So forderte eine ehemalige Nachrichtensprecherin des ZDF in einer Talkshow, nicht nur rechtswidrige, sondern auch »Frauenverachtung, Rassismus und Antisemitismus« auf den Index zu setzen, wie es früher hieß, als die Meinung der Katholische Kirche noch zählte. Und jedesmal, wenn solche oder ähnliche Forderungen erhoben werden, wird unterstellt, die Absicht sei im Grunde, die Strafbarkeit unliebsamer Meinungsäußerungen zu erweitern. Was vermutlich falsch ist.

Weitaus wirkungsvoller als eine Erweiterung des Strafrechts um die Kriterien Frauenverachtung, Rassismus und Antisemitismus mit der Folge, daß jeder weiß, was verboten ist und was nicht; auch wenn der Begriff Rassismus mittlerweile so schwammig ist, daß die Rede vom Rassehund schon dazuzählt. Weitaus wirkungsvoller ist die Unsicherheit, nicht zu wissen, was verboten ist und was nicht. Nur so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Bei jedem Wort und jedem Satz überlegt sich der Schreiber, ob das, was er schreibt, eventuell Denunzianten und damit staatliche Meldestellen und dann womöglich die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft.

Das Schaffen solcher rechtsfreien Grauzonen hat System. Zum einen schafft es eine Corona von Denunzianten, die sich um die Meldestellen sammeln, um ihre Nachbarn aus den Sozialen Medien anzuschwärzen; deren hinterhältiger Eifer ist praktisch grenzenlos, da mögen die diversen Stiftungen den Denunzianten noch so sehr beruhigen, er täte es ja für eine gute Sache. Zur Erinnerung: Als der Kontakt zu Juden im Dritten Reich verboten war, ergoß sich ein Schwall von Denunziationen über die Gestapo – bis solche Falschanzeigen unter Strafe standen.

Zum anderen schafft die Unsicherheit eine Atmosphäre der Angst. Ohne feste Orientierung an Recht und Gesetz wird jeder Schriftzug zur riskanten Handlung. Aus Sorge vor Sanktionen greift die Selbstzensur um sich. Darf ich einen Minister »Schwachkopf« nennen, wenn er sich als Schwachkopf aufführt? Eine Ministerin »dumm und dämlich«, wenn sie sich dumm und dämlich benimmt? Eine »Transe« Transe, wenn sie sich kürzlich transformiert hat? Einen Schwarzen »Neger«, weil er sich als Rassist entpuppt?

»In einem Rechtsstaat muss immer klar sein: Was nicht verboten ist, ist erlaubt«, hieß es in jener schon genannten Talkshow – in einem Rechtsstaat! Die schon erwähnte Nachrichtensprecherin wehrt ab und wird unterstützt von einem Podcaster der ARD, der darauf verweist, daß Denunzianten Paragraphen nennen müßten, wenn nur kodifiziert Verbotenes strafbar ist. Das könne man von ihm nicht verlangen. Man solle bei der Strafbarkeit eine »menschliche Perspektive« einnehmen. – Der Mann hat zumindest begrifflich Humor!

Am Denunzianten ist nichts, aber auch gar nichts menschlich. Er betreibt das Geschäft der möglichst wirkungsvollen staatlichen Verbreitung von Angst. Das wissen wir aus zwei sozialistischen Diktaturen in Deutschland und wir sind gerade dabei, es noch einmal mitzuerleben. Dabei ist die Verbreitung von Unsicherheit unter den Bürgern über das, was sie noch dürfen, eines der übelsten Mittel. Und deshalb haben die staatlichen und halbstaatlichen Hetzer überhaupt kein Interesse, den Rahmen des Machbaren zu kodifizieren. Denn die Angst ist Mittel und Weg zur politischen Macht und ihrem Erhalt.

Antonius Guilielmus Amo Afer ab Aximo – Wenn die Ideologie erst einmal Fuß gefaßt hat im Hirn, dann ist kein Halten mehr. So auch im Fall des Jenenser Philosophen Anton Wilhelm Amo, oder Antonius Guilielmus Amo Afer ab Aximo, wie er sich selber nannte. 1703 geboren wurde er 1708 getauft und 1721 konformiert. Vor seinem Studium in Wittenberg lernte er, was damals zwingend war, um Philosophie und Recht zu studieren, Latein; die Sprache, in der er seine Schriften verfaßte. Ab 1727 war er als ›Student beider Rechte und der Phylosophie sowie herzoglicher Bibliothekar und Hofsekretär‹ in Halle immatrikuliert.

Wieder zurück an der Philosophischen Fakultät der Universität Wittenberg, erlangte Amo am 2. September 1730 den Magister der Philosophie. Jetzt konnte er Vorlesungen anzubieten. Zugleich widmete er seine Studien dem Leib-Seele-Problem, fragte also nach dem Zusammenhang von Geist und Seele und Körper; ein Thema über das er 1733 »De humanae mentis απαϑεια« seinen Doktortitel erlangte. Zu deutsch: »Über die Empfindungslosigkeit des menschlichen Geistes«. Zugleich wurde sein Recht, zu unterrichten, deutlich erweitert. Ab 1739 philosophierte Amo in Jena. Lange vor Fichte und Hegel.

1746 verließ Amo Deutschland und kehrte in seine Heimat Axim in Westafrika zurück und lebte als Einsiedler zuletzt in der portugiesischen Festung San Sebastian in Shama, einem kleinen Küstenort im heutigen Ghana. Laut Grabstein starb Amo 1784; das genau Datum ist nicht bekannt.

Unbekannt sind auch seine philosophischen Werke geblieben. Eine Übersetzung dreier Werke aus dem Jahr 2023 ist vergriffen. Amo vertrat einen strengen Dualismus zwischen Leib und Seele, eine zu seinen Zeiten häufig vertretene Position. Der Geist kennt keine Emotionen und die Vernunft bewohnt daher ihre eigene Welt.

Ob dem so ist, darüber wird bis heute spekuliert und diskutiert, untersucht und philosophiert. So oder so: Für die Gedanken des Anton Amo interessiert sich in Deutschland kaum jemand und schon gar nicht die notorisch intellektuell unterbelichteten woken Vertreter, die nur schwarz von weiß unterscheiden können. Daher sorgten sie für eine Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin in Anton-Amo-Straße, wo Amo eigentlich einen Namen in einem Philosophenviertel verdient gehabt hätte. Doch ein philosophierender Neger?!? - Das geht zu weit. Sie werden für die politischen Ziele woker Aktivisten gebraucht.

Daher führten die Unterstützer der Umbenennung erregte Debatten über die Herkunft von Amo und ob er Sklave war oder doch eher Sklaventreiber. Höchstwahrscheinlich ist beides falsch. Amo kam als Vierjähriger nach Europa und verließ es nach einer akademischen Karriere knapp über 40 Jahren wieder. Wenn das das Leben eines Sklaven war, dann muß die Sklaverei dringend neu bewertet werden. Und Amos finanzielle Schwierigkeiten in Deutschland sprechen nicht gerade für einen erfolgreichen Sklavenhändler. Nein, Amo war ein afrikanischer Philosoph, der an der westafrikanischen Küste geboren wurde und dort starb.

Die Unterstützer der Straßenumbenennung sind dagegen Sklaven ihrer Ideologie, diesem Ausdruck intensiver Haßgefühle beim Denken. Diese treiben zu allem möglichen Unfug und übersehen das Naheliegende: Die Ernst-Bloch-Straße in Hellersdorf böte sich an, in Anton-Amo-Straße umbenannt zu werden. Der glühende Anhänger des sozialistischen Sklaventreibers Josef Stalin und Sklave marxistischer intellektueller Verrenkungen Ernst Bloch hat keinen Straßennamen verdient.

Trump und das nächste amerikanische Jahrhundert – Die politische Linke braucht eine Haßfigur, an der sie sich orientiert. Und das ist momentan ohne Frage der US-Präsident Donald Trump. Erst kürzlich erläuterte mir ein bekennender Linker, wie Trump die Medien unter Druck setzt und wo er Kriege schüre; sowas hätte es so noch nie gegeben. Trump versuche das Justizsystem zu manipulieren; die USA als alleinige Weltmacht zu installieren. Und so weiter, und so weiter.

Nichts davon stimmt: Trump richtet sich nach den Richtern. Und nun hat Trump im Nahen Osten einen Deal vorgeschlagen und damit nicht nur seinen Willen zum Frieden bekundet, sondern noch etwas bewiesen, was jedem deutschen Scheinintellektuellen – also jene Figuren, die umso dümmer werden, je näher man ihnen kommt –: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die einzige Weltmacht. Oder hat jemand etwas vom russischen Drohnen-Präsidenten Putin gehört oder vom Prime-Markt Chef Xi? – Nein! Sie spielen im Nahen Osten, wenn es drauf ankommt, keine Rolle. Trump braucht keine Weltmacht USA installieren; sie sind es.

MAGA – Make America Great Again! Selten wurde die Macht der USA deutlicher dokumentiert. Die palästinensischen Terroristen haben jetzt einige Tage Zeit, Trump zuzustimmen – oder Israel darf agieren, wie es will. Ausdrücklich mit amerikanischer Erlaubnis. In Jerusalem wird nur auf die Juden in Israel gehört – und eben auf Washington, in diesem Fall auf Trump.

Daß die Westeuropäer allesamt in den Chor jener einstimmen, die Trump nun feiern, gehört zu den Randnotizen der Ereignisse. Was London oder Paris, Madrid oder Dublin zu Trumps Deal sagen, interessiert niemanden außerhalb Westeuropas. Der deutsche Außenminister Wadephul reist in den Nahen Osten. Herr Macron und Frau von der Leyen, und wie sie noch alle heißen, sind Zaungäste, genauso wie Putin und Xi. Und wenn Trump, wenn der Deal angenommen wird, vermutlich den Friedensnobelpreis einheimst, mit in seine amerikanische Heimat nimmt und über den Kamin im Haupthaus seines Anwesens Mar-a-Lago hängt, dann stehen sie alle reichlich belämmert da.

Macht kommt aus Gewehrläufen. Macht kommt aus einer dominierenden Kultur. Macht kommt aus einer dominierenden Sprache. Und natürlich kommt Macht aus wirtschaftlicher Produktivität. Da können noch so viele moslemische Siedler in westeuropäischen Hauptstädten Pali-Feudel schwingen und ihren Antisemitismus austoben. Sie sind mit ihren Wirtsvölkern die Abgehängten. Und daß sie es selber nicht merken, gehört zur Macht dazu.

Flache Islambegeisterung schadet Westeuropa – Für die meisten nicht-islamischen Deutschen ist der Islam wie der Orient: Noch immer weit weg, geheimnisvoll, verlockend, ungreifbar. Und weil das so ist, kann die Behauptung »Flache Islamkritik schadet unserem Land« es bis in die Medien schaffen. Hier klärt einer, der es weiß, die anderen auf, die es nicht wissen.

Dabei hat Schopenhauer eigentlich alles gesagt, was man wissen muß über den Koran: »Dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfniß zahlloser Millionen Menschen seit 1.200 Jahren zu befriedigen, die Grundlage ihrer Moral und einer bedeutenden Verachtung des Todes zu werden, wie auch, sie zu blutigen Kriegen und den ausgedehntesten Eroberungen zu begeistern. Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus.« Mir geht es beim Lesen der allermeisten Passagen aus dem Koran wie Adorno im Kino: »Bei aller Vorsicht komme ich dümmer wieder heraus.« Der arabische und musikalische Vortrag ist noch das Beste, denn den verstehe ich nicht und das Hören der Melodien genügt - und gefällt. Wenn auch nicht so, wie das III.Streichquartett von Béla Bartók.

Wie aber soll eine Islamkritik tiefsinnig werden, wenn der zentrale religiöse Text kaum etwas bietet, was tiefere Gedanken verlangt? Wenn die geistige Armut des Islam das eigentlich Problematische an ihm ist? Diese traurige Einfalt, wie sie gerade für viele Araber leider typisch ist und dafür sorgt, daß die Golfstaaten ohne ihr Öl den Staaten der Sahelzone glichen?

Dann setzt eine gehobene als Gegensatz zur flachen Islamkritik an diesem Punkt an. Oder besser: Sie würde dort ansetzen. Denn woher soll eine religiös fundierte Kritik an der Oberflächlichkeit des Koran kommen, wenn religiös fundiertes, tieferes Denken in Westeuropa praktisch unmöglich ist, weil die geistigen und kulturellen, aber vor allem die religiösen Zentren von ebensolchen Flachköpfen besetzt gehalten werden, wie wir sie vom Islam her tagtäglich erleben? – Einen Kardinal Ratzinger gibt es nicht mehr; von einem dichtenden Józef Wojtyła erst gar nicht reden. Wir müssen mit Quotenpriesterinnen vorlieb nehmen und Quotenpredigten werden uns geboten. Oder um den Anfang aufzugreifen: Aus jedem Besuch eines Gottesdienstes in Westeuropa komme ich dümmer wieder heraus.

Nein, nicht aus jedem. Vergangene Weihnacht machte die Predigt einer Pastorin in Görlitz eine rühmliche Ausnahme. Dafür grenzte die Predigt ein Jahr zuvor an Gotteslästerung in Form von Verblödung.

Kritik am Islam! - Wer soll die äußern? Ein Sozialdemokrat, der Moslems zwar zu Millionen ins Land läßt, sich dann jedoch wundert, daß sie religiös sind? Grüne mit engen Verbindungen zu Schwulen und Transen? – Viel Spaß! Daraus wird eben nichts. Grüne und Linke haben Moslems ins Land geholt und nun können sie nur mit Bürgergeld locken. Und mit stillschweigend geduldetem Antisemitismus außerhalb der Reichweite israelischer Jagdbomber.

Aber vielleicht gehören die Moslems ja auch nur deshalb zu Deutschland, weil sie zu uns etwas bringen, was wir in Wahrheit wirklich vermissen: Die Befriedigung des, nach Kant, metaphysischen Bedürfniß in jedem von uns. Vielleicht ist es diese ungestillte Sehnsucht, die uns zu ihnen treibt, indem wir sie zu uns holen. Wer die ausgehöhlten menschlichen Gestalten sieht, die durch unsere Straßen stolpern, den wundert diese Annahme nicht. Der christliche Gott schleicht sich über den moslemischen an. Oder ein anderer. Ein Besuch in Ost- und Mitteleuropa wirkt hier übrigens Wunder.

Weitere Fragen an Eva Illouz zum ›8.Oktober‹ – Wie gesagt, die französische Soziologin Eva Illouz geht in einem langen Essay der Frage nach, warum so viele Vertreter der politischen Linken, zu der sie sich selber zählt, kein Mitleid am Tag nach dem Pogrom am 7. Oktober mit den ermordeten Juden zeigten, ja das Massaker durch die islamofaschistische Hamas sogar offen feierten; und das lange, lange bevor das israelische Militär Gaza attackierte, nämlich bereits am 8. Oktober; so dann auch der Titel des kleinen Buches, das mittlerweile zum Bestseller wurde.

Doch was als durchaus sowohl anspruchsvolle als auch ehrlich gemeinte Erklärung gedacht ist, wird Eva Illouz unter der Hand zur neuerlichen moralische Weißwaschung der politischen Linken. Denn die Freude über den sadistischen Furor der Hamas ist nichts Neues bei Sozialisten und allen, die sich noch weiter Richtung Kommunismus einordnen. Nur fragt Illouz nicht nach. Sie denkt: Sozialisten und Sadismus? – Das paßt nicht zusammen. Und schon gar nicht Sadismus, der die schlimmsten Gräuel der Nationalsozialisten übertrifft.

Dabei beweist die Geschichte vor dem 7. Oktober diesen linken Sadismus zur Genüge: Das GULAG-System, die Massenmorde in der Sowjetunion, die Gewaltorgien der chinesischen Kulturrevolution, dieses leuchtende Vorbild für die deutsche studentische Linke von 1968, die Abschlachtungen politischer Gegner auf den Killing Fields unter Pol Pot. Sie alle waren für jeden Sadisten das Paradies. Und so hat die politische Linke schon immer agiert. Wer nennt seinen politischen Gegner denn immer wieder und wieder ›Nazi‹, um ihn zu Dämonisieren und dann zum Abschuß freizugeben? – Seltsam, daß Illouz das nicht sieht, obgleich sie mehr sieht als viele ihrer Genossen.

Es führt ein gerader Weg von den Ursuppen marxistischer Verdrehungen und Verrenkungen bei Marx und Engels zum 7. Oktober und der Begeisterung für den Mord an 1.200 Juden. Butler und Thunberg sind das Produkt der letzten 200 Jahren linker Ideologie. Nur wer das sieht, wird verstehen, was passiert, wenn Linke die Macht übernehmen. Und wer das nicht sieht oder nicht sehen will, der kann keine Wahrheit über den 8. Oktober erkennen, sondern nur seine eigenen Erklärungsversuche und Sichtweisen.

Sam Altman, KI und der Mensch – Ich weiß nicht, was man mehr bewundern sollte: Die Beschränktheit der deutschen Journaille oder den kindischen Übermut von Sam Altman, wenn er seine Visionen Künstlicher Intelligenz zum besten gibt? – In jedem Fall liefert ein Blick auf die Statements des amerikanischen Unternehmers einen Grad von Oberflächlichkeit, der sonst nur noch von Journalisten erreicht wird. Deshalb passen da zwei Welten gut zusammen: Die Welt der digitalen Tycoons und die der medialen Machthaber.

Oder wie soll ich den Satz deuten: »Ich denke, in vielerlei Hinsicht ist GPT-5 bereits klüger als ich und als viele andere Menschen auch.« – Klüger? Sagt Altman im Gespräch mit der Welt bei der Verleihung des Axel Springer Awards wirklich klüger? – Künstliche Intelligenz ist, auch wenn das keiner wirklich wahrhaben will, die technisch versierte, massive Anwendung von Statistik und etwas Mathematik aus dem Grundstudium. Da von Klugheit zu reden, erfordert schon ein hohes Maß von Nichtwissen oder besser Nichtnachdenken über das, was Klugheit ausmacht.

Aber das ist nur die übliche Überschätzung unserer digitalen Maschinen, wie sie schon Bill Gates bei jeder Gelegenheit an den Tag legte, als er eine Welt plante, die ohne Windows nicht auskommen kann. Bezeichnender sind Altmans Bemerkungen zum Verhältnis von Mensch und Maschine. Gefragt, wie groß sei seine persönliche Angst, daß die KI uns irgendwann wie Ameisen betrachtet und einfach zerstört – eine lächerliche Formulierung, weil sie die Wortgeneratoren als Betrachter bezeichnet –, antwortet Altman mit den Worten seines Partners bei der Gründung von OpenAI: Der hat angeblich einmal gesagt: »Er hoffe, dass eine oder mehrere AGIs die Menschheit so behandeln würden wie ein liebevoller Elternteil.« Und statt rhetorisch in diese Bemerkung zu grätschen, läßt der Redakteur Altman in Ruhe ergänzen: »Ich glaube, dass wir, wenn wir diese Frage überhaupt stellen, AGI ein Stück weit vermenschlichen.«

AGI? – Die Abkürzung steht Artificial General Intelligence, deutsch Allgemeine Künstliche Intelligenz, ein Computerprogramm oder App, wie wir heute sagen, das jede intellektuelle Aufgabe versteht oder lernt, die ein Mensch versteht, lernt und ausführen kann. Es handelt sich um eine fiktives, hochautonomes System zur Lösung der meisten wirtschaftlich bedeutenden intellektuellen Aufgaben. Selbstverständlich übertrifft es den Menschen und führt direkt zur nächsten Stufe: Der maschinellen Superintelligenz.

Das sind also demnächst unsere liebevollen Eltern. Und Altman bewirbt seine Adoption der Menschheit durch seine Sprachgeneratoren und die Journaille lauscht, weil sie keinen blassen Schimmer hat: Weder von der technischen Seite noch von der wirtschaftlichen. Andernfalls läge die Frage nicht nur im Raum, sondern würde auch gleich beantwortet: Keine KI ist autonom und schon gar nicht hochautonom; ein ohnehin herrlich dämlicher Superlativ. Künstliche Intelligenz ist auch ein Von Neumann-Rechner mit Anschluß ans Internet. Ohne Internet und damit ohne neue Daten hört jede Generation ChatGPT ganz schnell auf zu plappern, was schon bei Version 4 unserer Adoptiveltern beinahe zum finanziellen Fiasko geführt hat.

Aber die Medien brauchen die Sensation, hier den Tycoon der KI, den sie als genial vorstellt, obwohl der im Gespräch eigentlich nur vage Voraussagen macht und vom Glauben über die weiteren Entwicklungen spricht und im Grunde nichts weiß: »Ich erwarte, dass die Entwicklung der Fähigkeiten und des Fortschritts bei KI extrem steil bleibt. Wir haben in den zwei oder drei Jahren seit dem Start von ChatGPT – ist es wirklich schon drei Jahre her? – gesehen, wie viel leistungsfähiger die Modelle geworden sind.« »Bis zum Ende dieses Jahrzehnts, also bis 2030, wäre ich sehr überrascht, wenn wir bis dahin keine Modelle haben, die außerordentlich leistungsfähig sind und Dinge tun, die wir selbst nicht können. Ich wäre auch überrascht, wenn wir 2026 nicht ein ähnliches Tempo des Fortschritts sehen würden wie 2024 und 2025. Das heißt, dass ich bis Ende 2026 Modelle erwarte, die – wenn wir sie heute hätten – ziemlich erstaunlich wären.«

Wer die Geschichte der Informatik kennt, weiß um die Versprechungen, die alle paar Jahre gemacht worden sind von Gates, Zuckerberg und Altman und ihren Visionen einer von Maschinen beherrschten Welt. Sie erinnern mich mit ihren rosigen Gesichtern, dem Problempony und ihrem blassen Blick immer an Pennäler, wie sie die Gymnasien bevölkern oder die Junge Union. Gestalten, die von liebevollen Eltern in die Schule gefahren werden und nur darauf warten, von Lehrern und Eltern gelobt zu werden. Bis sie beginnen, die Welt mit ihrer Beschränktheit in ihren geistigen Abgrund zu ziehen.

Rechter Antisemitismus quillt aus Tucker Carlson – Wer die alte sowohl pathetische wie schwermütige Formel: ›Die Welt ist aus den Fugen‹ anwenden möchte, für den stehen die Chancen in diesen Tagen nicht schlecht, die Dinge zu treffen. Anerkennung des Terror durch Hamas und linke Attentäter in den Medien des Westens, Freude über die Ermordung politischer Gegner im Bundestag, dazu zieht langsam die Möglichkeit größerer Kriege herauf; und als wäre das nicht genug, tobt sich ein längst für durch und durch unanständig abgeurteiltes Phänomen auf Straßen und in Studios, unter Studenten und Kulturschaffenden aus: Der Judenhaß.

Dabei hat der linke Antisemitismus das Moment der Überraschung für sich. Kaum jemand hatte ihn auf dem Schirm. Während rechter Antisemitismus als Gespenst über Papiere und durch Gassen huschte. Zumindest in der Alternative für Deutschland scheint der Holocaust einen Prozeß im politischen Bewußtsein in die Wege geleitet zu haben – trotz der Ablehnung einer bußfertigen staatlich organisierten Erinnerungskultur oder gerade deswegen.

Und nun erhebt sich das Gespenst in Tucker Carlson erneut, also bei jenem medialen Raufbold der amerikanischen politischen Rechten, der für viele in der AfD ein Held ist. Nachdem er den Mord an Charlie Kirk mit der Ermordung von Jesus verglich, ergänzte Carlson über Kirk: »He starts doing the worst thing that you can do, which is telling the truth about people, and they hate it, and they just go bonkers.« – »Kirk begann das Schlimmste zu tun, was jemand tun kann. Er sagte die Wahrheit über Leute und sie haßten ihn dafür und wurden verrückt.«

»Sie haßten ihn und waren besessen von der Idee, ihn zu stoppen.« »Und ich kann mir die Szene bildhaft vorstellen, wie sie, eine Gruppe von Männern, eng zusammensitzen in einem dunklen Raum um eine Lampe, Hummus essen, und darüber nachdenken, was sie mit jenem einen machen sollen, der die Wahrheit über uns sagt. Wir müssen ihn stoppen.« – »Und es gibt immer einen, der sagt, ich kann ihn förmlich hören: ›I've got an idea. Why don't we just kill him? That'll shut him up.‹« – »Ich habe eine Idee. Wieso töten wir ihn nicht? Das ihn zum Schweigen bringen.«

»Männer, die Hummus essen« – das sind, als Bild verwendet, entweder Araber, aber weit eher Juden. Und so wurde Tucker Carlson auch verstanden. Er stellte die These in den Raum und malte sie aus, daß die Juden Charlie Kirk ermordeten. Andernfalls macht auch der Vergleich mit Jesus keinen Sinn, denn Araber gab es zu Beginn des ersten Jahrtausends nach Christus in Palästina noch nicht. Das eroberten sie erst über ein halbes Jahrhundert später.

Mitten hinein in den linken und moslemischen Antisemitismus erhebt der rechte Antisemitismus seine Stimme. Was für ein Elend! Und vielleicht täten die AfD und die politische Rechte gut daran, auch nach dieser Art Judenhaß zu fragen. Denn sie sollte nicht nur an die Untaten der politischen Linken erinnern, sondern auch an die eigenen. Schon, weil die Abdrängung aus dem medialen und politischen Leben durch Berufsverbote und Brandmauern vielleicht doch eine Strafe für die Verbrechen der Vergangenheit ist, verhängt von jenem Gott, auf dessen Sohn sich Tucker Carlson in widerwärtiger Weise bezieht.

Palästina, Taiwan, Tibet; die Welt schätzt den Terror – Gestern war er also, der große Tag der Annalena Baerbock, jener infantilen Wichtigtuerin, die nun die ebenso wichtigtuerischen Sitzungen der Vereinten Nationen leitet. Sie führte sich auf wie eine neue gewählte Klassensprecherin. Und ein genauer, neutraler Beobachter konnte nicht erkennen, ob sie den Hammer schwang oder einen Schwengel wichste, was aber auch nicht weiter wichtig war.

Denn die eigentliche Sitzung mit den Auftritten des auf seine Erfolge ein klein wenig zu eingebildeten amerikanischen Präsidenten und des türkisch-muselmanischen Dauerlügners Erdogan, dessen Türkei noch vor fast genau 70 Jahren, am 6. und 7. September 1955 die letzten Griechen, Juden und Armenier aus Konstantinopel vertreiben ließ, was natürlich wieder mal keiner weiß, – diese eigentliche Sitzung war ein Fest für die Freunde von Terror und Sadismus.

Palästina hieß es auf allen Fluren. Palästina wird anerkannt. Von Portugal und Monaco, von Spanien und Malta und was weiß ich noch wem. Die Hamas erhält ihre laut UN verdiente Belohnung für das Massaker an 1.200 Juden. Aber was zählen schon ermordete 1.200 Juden.

Denn so wenig wie den Vertreibungen durch türkische Moslems gedacht wird, merkte auch nur einer in der Vollversammlung an, daß es noch mindestens zwei andere Staaten gibt, die anerkannt werden sollten: Tibet und Taiwan. Etwas genauer: Das religiöse China und das republikanische China. Das kommunistische China hat sich das eine, Tibet, vor vielen Jahren unterworfen und etwas später systematisch kulturell zerstört; Taiwan würde es ebenso vernichten, wenn da nicht die 180 Kilometer See wären, die eine nur in Manövern mit den Resten der russischen Marine geübte chinesische Marine niemals quert, es sei denn sie will ihr Tsushima erleben.

Und die Vereinten Nationen? – Sie schweigen. Taiwan wurde mit der Hilfe der Vereinigten Staaten exkommuniziert und fristet ein ähnlich erfolgreiches Leben im Exil wie Israel. Von Tibet redet ohnehin niemand mehr. – Dafür schwadronieren und schwärmen Macron und Konsorten von Palästina. Wer einen Grund für diese Präferenzen sucht, wird schnell fündig: Präsidenten, die nicht einmal das eigene Land verteidigen können, haben eine instinktive Zuneigung zu sadistischen Terroristen. Nur gut, daß sie auch für die Araber in Gaza und auf der Westbank keinen Finger krumm machen werden. So wenig, wie die Araber selber; und so wenig wie die Vereinten Nationen für Tibet und Taiwan.

Diese Vereinten Nationen haben mit einer Frau Baerbock den passenden Sitzungsleiter. Und während sie, die UN und Frau Baerbock, glauben, den Hammer der Weltgeschichte zu schwingen, sieht ein genauer Betrachter: Sie holen sie sich auf ihre Anerkennung Palästinas, salopp gesprochen, nur einen runter.

Großmäuler zwischen Palästina, Ostpreußen und Baltikum – In einem wahren Sturzbach anerkennen europäische Staaten gerade einen Staat, den es nicht gibt und auch nicht geben wird: Palästina. Dieses Symbol islamischen Eroberungswillens an den Herzkammern des jüdischen Staates, diese Kolonie des islamischen Terrors, wird in Lissabon und Madrid, in Dublin und Oslo förmlich gefeiert und jeder, der es anerkennt, schlägt sich auf die Brust ob seines Heldentums, die Hamas zu umarmen. Und es gehört ja durchaus Mut dazu, eine Bande von Massenmördern und Sadisten offiziell für ihre Taten zu belohnen.

Was das mit den russischen Provokationen über Polen und dem Baltikum zu tun hat? Und mit Ostpreußen? – Nun, Gaza ist für einen Staat Palästina ungefähr das, was Ostpreußen nach 1918 für das Deutsche Reich war und Palästina für die moslemischen Staaten heute: Eine Exklave, für die sie in den Krieg ziehen würden, um es den Juden neuerlich zu entreißen. Und nur das käufliche Jammern der Klageweiber in Gaza übertönt die Wahrheit, daß sie selber, Araber und Moslems, die Eroberer waren: Jerusalem, Konstantinopel, Kleinasien, Balkan; nicht mitgerechnet die gescheiterten Versuche vor Paris und Wien.

Aus dem realen Ostpreußen lugt heute Rußland hervor; und aus den Gebieten östlich der Baltischen Staaten. Munter fliegt es Drohnen und Kampfflugzeuge in Nato-Gebiet. Die Quislinge um Chrupalla und Wagenknecht mag das nicht weiter stören – aber die Nato-Staaten sehr wohl. Nur machen wollen sie ebensowenig wie die rechte und linke Alternative für Deutschland. Spaniens Luftwaffe wird so wenig für Estland starten wie die Portugiesische für Lettland. Sie plappern munter, aber sie wehren sich nicht. Ihre große Zeit ist eben lange vorüber.

Also kühlen sie ihr Mütchen an wem? – An den Juden. Die Feigheit vor dem Feind im Osten kaschieren sie mit einem mutigen Schritt zu auf die islamischen Terrorbanden der Hamas. – Doch die Islamisten sollten sich nicht zu sehr freuen. Denn Westeuropa ist in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit gesunken. Und nach dem Sturm der Horden aus Afrika und Arabien noch einmal tiefer. Heute als Staat von Portugal oder Spanien anerkannt werden, ist ebenso ein Grund zu Jubel und Stolz wie die Anerkennung durch den Kongo oder Südafrika. Und einen Macron auf seiner Seite zu wissen, ist wie ein Schütze Baerbock im Graben nebenan – mehr für sich eine Gefahr als für den Feind.

Wer Staaten anerkennt, die es nicht gibt, und Staaten, die es gibt, nicht verteidigen kann, der sollte sich fragen, was für ein Staat er selber eigentlich ist und sich nicht wundern, wenn die Wichtigtuereien ein stilles Lachen auslösen – in Washington und auch in Moskau.

Fragen an Eva Illouz zum 6.Oktober – Die französische Soziologin Eva Illouz geht in einem langen Essay der Frage nach, warum so viele Vertreter der politischen Linken, zu der sie sich selber zählt, kein Mitleid mit den beim Pogrom am 7. Oktober ermordeten Juden zeigten, ja das Massaker durch die islamofaschistische Hamas sogar offen feierten; und das lange, lange bevor das israelische Militär Gaza attackierte, nämlich bereits am 8. Oktober. So dann auch der Titel des kleinen Buches.

Leider ist der Text eine entstellte Fassung des Originals, denn offenbar hielt man es beim Verlag für richtig, zu gendern, und damit über den Text eine syntaktische ideologische Soße zu gießen, die mit Formulierungen wie »Juden und Jüdinnen« aufwartet, dieser besonders perfiden Art linguistischen Antisemitismus im Gewand von Gerechtigkeit. Darüber hinaus liest sich der durch und durch soziologische Text gut und er wird interessant, wenn man die eigentlich Absicht der Autorin erkennt, von der sie aber selber offensichtlich nichts weiß: Die Rettung der politischen Linken.

Vordergründig versucht Illouz das fehlende Mitleid linker Vertreter mit den Juden Israels zu erklären. Und so liest sich das kurze Eingangskapitel »Ein moralisches Rätsel«, in dem das Massaker vom 7. Oktober und die Reaktionen beschrieben werden, als doppelt schockierender Bericht aus der Hölle. Hier das Schreckliche und anschließend der zynische Sadismus von Professoren und »fortschrittlichen« Intellektuellen. Er war für Illouz ein wirklicher Schock.

Im zweiten Abschnitt des Essays schwenkt Illouz zu ihrem zentralen Begriff: Das Mitleid bzw. das fehlende Mitleid. Denn das läßt sich die Autorin nicht nehmen: Die Linke steht eigentlich für das Mitleid mit den Menschen. Und nun das: Kein Mitleid mit Juden. Schlimmer: »Eine neue Form von sich tugendhaft gebendem Antisemitismus«.

Im nächsten Abschnitt wartet Illouz mit einem vielleicht überraschenden Ergebnis einer Untersuchung auf: Die Unterstützer der Hamas kommen überwiegend aus den Geisteswissenschaften; die Unterstützer Israels überwiegend aus den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Der neue »Campus-Antisemitismus« bleibt also auf bestimmte Fachbereiche beschränkt, Fachbereiche, die für »Denkstile« stehen.

Ein ganz besonders unter Geisteswissenschaftlern gefrönter Denkstil ist die »French Theory«, also jenes von Lacan, Derrida und Foucault gepflegte wabbeliege Wandern durch beliebige Texte auf der Suche nach abstrakten Machtstrukturen. Diese, wie Illouz sagt, »Alchemie der umherwandernden Strukturen« lösen das Hirn auf und lassen, weil die Macht nicht dingfest gemacht werden kann, nur das Verlangen nach einem abstrakten, »nicht dekonstruierbaren Gebot der Gerechtigkeit«.

Als dieses noch immer linke Denken einer Welt aus konkurrierenden Minderheiten begegnet – Juden, Schwarze, Indigene, Palästinenser –, da sucht es sich angesichts der schier undurchdringlichen Komplexität den einfachsten Weg. Denn nur so läßt sich eine »kognitive Leichtigkeit« wahren. Und was könnte einfacher sein, als einer erfolgreichen Minderheit die Schuld für alles zu geben. Schon vor Illouz wurde Antisemitismus als »Pathologie mangelnden Denkens« beschrieben. Aber erst Illouz überträgt ihn auf diesen »tugendhaften Antisemitismus« der Linken.

Liegt Eva Illouz damit richtig?

›No Political Enemies Act‹ – Nach einer berühmten Definition des Politischen als die Kategorisierung der Menschen in Freund und Feind, kann es Demokratie nicht geben. Denn die setzt das Vertrauen voraus, daß der politische Gegner, der im Grunde ein Feind ist, seine politische Macht wieder abgibt, wenn er die Wahlen verliert. Indes gibt ein Feind einem Feind die Macht nicht wieder zurück. Er nutzt sie, um ihn zu vernichten.

So gesehen trifft der Name des von den Demokraten eingebrachten Entwurfs zu einem Gesetz mit dem Namen ›No Political Enemies Act‹ den Sinn, jedwede Zensurmaßnahme und allen Druck auf welche Medien auch immer zu unterlassen, den Geist des Gesetzes und der Demokratie ziemlich genau. Und die deutsche Übersetzung, ›Gesetz gegen politische Verfolgung‹ läuft haarscharf an der Sache vorbei, weil es den Zustand nach den Wahlen benennt und nicht den allgemeinen des politischen Lebens.

Vertrauen in den politischen Gegner, daß er die Macht wieder abgibt, wenn er die Wahlen verliert – das ist der Grundzug, die Grundvoraussetzung aller Demokratie; ein geradezu kategorischer Imperativ für alle Parteien, die die Einordnung demokratisch verdienen. Und der Zeitgenosse darf vermuten, daß in Deutschland zur Zeit kaum eine Partei demokratisch genannt werden darf. Schon gar nicht die Grünen, solange sie bei einem Wahlerfolg zu den Waffen greifen wollen. Und natürlich jede andere Partei nicht, die Wahlen »rückgängig« zu machen gedenkt, falls sie abgewählt wurde.

Für die Medien gilt im Grund das Gleiche. Das vermutlich zufällige Zusammentreffen der Absetzung von Jimmy Kimmel in den Vereinigten Staaten und Julia Ruhs in Deutschland beweist vor allem eines: Das fehlende Vertrauen in die Machtübergabe. Die Machthaber bei den Zwangsgeldsendern Deutschlands wehren sich mit Mitteln gegen den Wandel der herrschenden Meinung; sie wollen keine konservative Stimme dulden, weil sie die Sorge umtreibt, sie könnten die Macht nie wieder erobern, weil die andere Seite, einmal an den Schaltern der Macht, ebenso cancelt wie sie es selber seit Jahren wie selbstverständlich machen.

Daß Kimmel, wie man liest, zunächst gar nicht von den Getreuen des Präsidenten abgesetzt wurde, tut dabei herzlich wenig zur Sache. Das fehlende Vertrauen in den politischen Gegner steht im Zentrum. Und es beweist den ungeheuren und abgrundtiefen Abstand im demokratischen Denken der USA, daß sich nicht nur Mitglieder der Demokraten vehement gegen Zensurmaßnahmen aussprechen, sondern ebenso Teile von Trumps Unterstützern. Kimmel und ABC sollen machen was sie wollen – der Präsident und seine Regierung haben sie machen zu lassen.

Ist Deutschland noch zu retten? Ist das fehlende Vertrauen zurückzugewinnen? – Schwerlich. Die politische Linke hat sich das soziale Zerstören und Vernichten der Konservativen, von der politischen Rechten will ich gar nicht erst reden, zu eigen gemacht. Wer den politischen Gegner als Nazi bezeichnet, der will ihn vernichten. Andere Meinungen sind nicht zu dulden. Oder wie es Sozialdemokraten in seltener sprachlicher Klarheit formulieren: Rassismus ist keine Meinung. Will heißen: Alles, was nicht so redet wie wir, ist keine Meinung. Deshalb gehört sie verboten und bekämpft.

Wer so redet, hat den Begriff der freien Meinung nicht wirklich verstanden. Denn auch Rassismus ist eine Meinung. Der widerliche Antisemitismus in weiten Teilen der politischen Linken ist eine Meinung; und nebenbei blanker Rassismus. Die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung ist eine politische Meinung, ebenso wie die Zustimmung zur Enteignung. Daß darüber nicht debattiert wird und sich keine Gruppe findet, einen ›No Political Enemies Act‹, ein ›Gesetz gegen politische Feindschaft‹, ins Parlament einzubringen, zeigt, wie tief Deutschland 107 Jahre nach den ersten freien Wahlen noch immer im politischen Mittelalter feststeckt. Auch deshalb wirkt alle Kritik an den Vereinigten Staaten so kläglich.

»Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie« – Ach, wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer doch wenigstens ein klein wenig Rechnen könnte; oder zumindest Zahlen lesen. Aber dieser Herr Weimer kann offenbar weder das Eine noch das Andere. Oder wie kommt er auf den kühnen Gedanken, zu sagen: »Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein.«

Vielleicht haben ihm ja nur die beiden Ziffern in neun Prozent und am Ende von 2029 gefallen. Oder hat er die Verluste der Christlichdemokraten vor Augen, die von einstmals 45 Prozent auf 25 Prozent abgestürzt sind? – Ich weiß es nicht. Und das insbesondere deshalb nicht, weil die sogenannte politische Mitte, in der sich momentan ja ohnehin so ziemlich jeder zwischen dem roten Lippenstift von Frau Reichinnek und den blauen Augen des Herrn Höcke einordnet, weil diese Mitte eine pure Politik der Selbstzerstörung betreibt, die die Bürger nicht mehr mitmachen wollen.

Es muß etwas sein, was ihm das Hirn verklebt und zum klaren Denken mehr oder weniger unfähig macht. Und das ist die moralische Überheblichkeit des Herrn Weimer. Denn er macht aus der politischen Brandmauer gegenüber der Alternative für Deutschland, also dem Verbot, mit einer Partei, die in Umfragen auf Länderebene mittlerweile bei 40 Prozent liegt, überhaupt nur zu reden, ein moralisches Gebot. »Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie«, sagt er ganz offen: »Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht«. Da war Carl Schmitt schon ganz erheblich weiter, als er das Politische im Freund-Feindschafts-Verhältnis verortete und betonte, die Ethik sei aus anderem Holz.

Aber der Kulturstaatsminister kann nicht nur nicht mit Zahlen umgehen. Seine Vorstellungen von Politik und Moral sind ebenso wirr. Andernfalls würde er merken, daß der wuchernde und offene Antisemitismus in der Kulturszene, den er völlig zu recht als »unerträglich« und »krass« bezeichnet, sein ganzes Reden von einer moralisch unterlegenen Rechten ad absurdum führt.

Doch wen wundert das, wenn man bedenkt, daß Weimer sich noch immer am Thema Singularität des Holocaust abarbeitet. Daß die Antisemiten von Greta Thunberg bis Rogers Waters längst bei der öffentlichen Vernichtung von jüdischem Leben angelangt sind, indem sie sich mit den Absichten und Zielen der Hamas verbandeln, scheint Weimer entgangen zu sein. Diese Antisemiten denken gar nicht daran, den Holocaust nicht wiederholen zu wollen. Sie wollen ihn steigern, indem sie als Zuschauer am Handy genießen, was sie schon am 7. Oktober genossen.

Die tatsächlich ethische Brandmauer zu diesen Figuren und dem anderen Pack von Antisemiten, das in Deutschland demonstrieren darf, kann eigentlich gar nicht hoch genug sein. Nur existiert sie überhaupt nicht. Ja, SPD und Grüne können weitere Millionen für Palästinenser fordern, die mit der Hamas einer Meinung sind, was mit Israel und seinen Juden geschehen soll. Von wegen Wertefundament. Herr Weimer mag nicht Rechnen können – aber das sollte er durchaus erkennen: Wer Werte hat und wer nicht.

Israeliten und Juden meint dasselbe – Von Flensburg wissen die meisten Deutschen nur, daß dort ihr Strafpunktekonto im Autoverkehr verwaltet wird. Seit gestern wissen wir, daß der Antisemitismus in Deutschland in Flensburg eine besonders offene Form angenommen hat:

Ein Ladenbesitzer hängt in sein Schaufenster einen Zettel mit der Aufschrift: »JUDEN haben hier Hausverbot!!!!« Und weiter: »Nichts Persönliches, kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen«. Es sind solche Plakate, die zeigen, wie Deutschland nach 20 Jahren links-grüner Medienherrschaft tickt. In etwa so wie 1933, als Juden ein Plakat umgehängt wurde auf dem steht: »Ich bin am Ort das größte Schwein und laß mich nur mit Juden ein.« – Der wesentliche Unterschied: Die Nazis waren zumindest ehrlich. Sie waren stolz auf ihren Antisemitismus. Der Flensburger ist dagegen ein Feigling, wenn er bestreitet, ein Antisemit zu sein.

Nun sind Parteien und Staatsmedien in heller Aufruhr. Der Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung tobt: »Das ist Antisemitismus in Reinform. Die Grünen vor Ort fordern schnelles Handeln. »Solche antisemitischen Provokationen dürfen nicht hingenommen werden.« Eine ehemalige Oberbürgermeisterin gab eine Anzeige ab und mit ihr etliche Bürger der Stadt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. Und ein SPD-Abgeordneter betont, Flensburg sei eine Stadt »die allein schon aus ihrer historischen Verantwortung heraus die Pflicht hat, sich immer und überall gegen Antisemitismus zu engagieren.« – Hört! Hört!

Denn was für so viel Aufregung sorgt, ist seit Jahren in Deutschland Normalität: Judenhaß, der sich nicht als Antisemitismus versteht. Er wird von Frau Schwerdtner und ihren linksfaschistischen Parteigenossen gefrönt; bei den Grünen reicht er vom verstorbenen Ströbele bis zur ehemaligen Außenministerin Baerbock, die, ohne rot zu werden, die Hamas finanzierte; und wer wie Heiko Maas in der UN-Vollversammlung gar nicht oft genug gegen Israel stimmen konnte, hat sich den Titel Antisemit redlich verdient.

Und sie alle hätten zugestimmt: »ISRAELITEN haben hier keinen Eintritt!!! Nichts Persönliches, kein Antisemitismus, kann ISRAELITEN nur nicht ausstehen«. Wie man erkennt: Der Unterschied ist keiner. Zumindest kein semantischer. Ob man als Antisemit von Juden oder Israelis spricht, macht keinen Unterschied. Man bleibt ein Antisemit. Und wer den Unterschied, der keiner ist, auch noch betont, ist erst recht einer.

Zum Schluß: In Flensburg werden nicht nur Punkte gesammelt. Dort residierte die letzte Regierung des Dritten Reichs. Also ein passender Ort für die ersten neuen alten offen antisemitschen Hetzplakate.

Frau Göring-Eckardt und der Paragraph 188 – Nach Paragraph 188 wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer das öffentliche Wirken einer Person, die mitten im politischen Leben des Volkes steht, durch Beleidigungen erheblich erschwert. Das Gesetz ist umstritten, weil es Politiker unter besonderen Schutz stellt, was üblicherweise in Diktaturen oder autoritären Staaten geschieht. Etliche Bürger haben die Wucht des Paragraphen 188 zu spüren bekommen.

Doch wie soll die Justiz mit jenen Politikern verfahren, die sich selber beleidigen? Indem sie öffentlich in einer Weise auftreten, die eine Beleidigung für das durchschnittliche Gehirn ist oder des ganzen Volkes? – Zum Beispiel Frau Katrin Göring-Eckardt. Die grüne Frontfrau trat in einem Video auf und erklärte: »Nun kann man in Deutschland selbstverständlich auch Journalistinnen und Journalisten kritisieren.« Bevor sie im Ton einer elterlichen Ansprache an ihre Kinder und zugleich breitbeinig auf die Rücklehne eines Stuhls gestützt, mahnte: »Was aber nicht geht, ist sie zu bedrohen.«

Um dann in der billigen rhetorischen Form der wortwörtlichen Wiederholung noch einmal mahnend zu betonen: »Was nicht geht, ist, daß die vorgenommene Einordnung grundsätzlich in Frage gestellt wird und nun mit Hasstiraden und Bedrohungen auf die beiden reagiert wird«. – Und sofort lief die Empörungsmaschine heiß. Denn der vermurkste Satz wurde auf die Passage gekürzt: »Was nicht geht, ist, daß die vorgenommene Einordnung grundsätzlich in Frage gestellt wird.« – Als hätte Göring gesagt, daß die von Journalisten vorgenommene Einordnung politischer Ereignisse nicht in Frage gestellt werden dürften.

Dabei hat sie das mit einiger Sicherheit so nicht gemeint. Sie wollte sagen: »Was nicht geht, ist, daß … nun mit Hasstiraden und Bedrohungen auf die beiden reagiert wird« Bevor sie noch einmal wiederholend steigerte: »Und was schon gar nicht geht, daß es in Frage steht, ob Elmar Theveßen sein Arbeitsvisum in den Vereinigten Staaten behalten kann«.

Aber so ist sie nun mal, die Frau Göring-Eckardt; mit der Sprache hat sie es nicht. Und daher rutschen ihr und auch ihren rot-grünen Genossinnen immer wieder Wendungen raus, die der politische Gegner mißverstehen kann und dann in seinem Sinne auslegt. In diesem Sinne schadet die Politikerin sich und ihrem Wirken in der Öffentlichkeit selber.

Da bliebe also nur noch die Frage: Hat sie sich selber beleidigt? – Wer das Video sieht, wird den Eindruck nicht los, daß Frau Eckardt eine Beleidigung für jeden Grünen ist, der etwas auf seine intellektuellen Kompetenzen hält und den Bürger wertschätzt. Denn der will in keinem Fall wie ein Kind angesprochen werden oder in Sätzen, die dermaßen mißlich formuliert worden sind, daß der politische Gegner zwei Tage lang seinen Spaß hat. In diesem Sinne beleidigt Frau Göring sich mit ihrem Auftritt selber als grüne Politikerin.

Und dabei geht verloren, was sie ebenfalls sagte und was in diesen Tagen von der politischen Linken keine Selbstverständlichkeit ist: »Ich finde es absurd, dass Menschen in diesem Land rumlaufen – sogar Menschen aus Parteien, die ich demokratisch nenne – die sagen: ein solcher Mord muss einem nicht leidtun. – Doch! – Es tut mir leid. Es tut mir leid um seine Familie. Und ich finde schlimm, egal welcher Meinung Charlie Kirk gewesen ist, dass er ermordet wurde.« Das waren die Worte, die sich die Öffentlichkeit von Dunja Hayali und den anderen Figuren aus der Journaille gewünscht hätten. Frau Göring-Eckardt hat sie gesagt, sich aber um deren Wirkung gebracht.

Zum Schweigen gebracht: Charlie Kirks Positionen – Die Reaktionen der politischen Linken und ihrer Journaille auf den Mord an dem konservativen Charlie Kirk werden zu recht als zweite Ermordung bezeichnet. Das alleine ist schlimm, weil es die Verruchtheit dieser ideologischen Kreise offenbart. Aber darüber wird leider vergessen, daß noch etwas anderes in der Aufregung, auch auf seiten der politischen Rechten, zum Schweigen gebracht worden ist: Die Inhalte für die Charlie Kirk stand und für die er sein Leben opferte.

Dunja Hayali hat sie unter den verlogenen und buchstäblichen Stichworten Rassismus und Sexismus als abscheulich und menschenfeindlich zusammengefaßt – darin ganz die haßerfüllte Hetzerin, die sie vorgibt, nicht zu sein. Und die Radikaleren unterstellten dem Ermordeten, er wolle, wen auch immer, vergasen. Doch wofür stand Charlie Kirk nun tatsächlich? – Darüber wird nicht mehr gesprochen, diskutiert, debattiert. Statt dessen wird sich echauffiert.

Natürlich will die politische Linke über Inhalte nicht debattieren. Das wollte sie nie. Für eine Ministerin Bas ist selbstverständlich, daß das Ehegattensplitting abgeschafft werden muß, weil es ein in ihren Augen überkommenes Familienbild unterstützt. Das ist zwar Blödsinn, weil auch der Mann den Haushalt machen könnte – aber Frau Bas völlig egal. Sie hält die Idee der Frau, die zu Hause die Stellung hält und zum Beispiel die Kinder versorgt, für überholt. Und wer das Gegenteil sagt, ist ein Sexist. Da interessiert es sie herzlich wenig, wenn die Mehrheit darüber anders denkt und über die Falschheit oder Richtigkeit ihrer Vorstellung will sie schon gleich gar nicht reden.

Mit Charlie Kirk hätte sie reden können. Aber konservative oder auch rechte Positionen werden eben nicht mehr vertreten. Sie sollen auch nicht mehr vertreten werden. Sie sind überholt. Rückständig. Reaktionär. Und wie die Floskeln sonst noch so heißen. Und deshalb hat man sie mundtot gemacht oder zumindest versucht, sie mundtot zu machen. So wie jetzt die Stimme von Charlie Kirk.

Aufgeregt wird über seinen Tod und über die widerlichen Reaktionen einiger Linksfaschisten geredet. Vordergründig scheint das richtig zu sein. Und es ist auch nicht falsch. – Allerdings bin ich sicher, Charlie Kirk hätte es lieber gesehen, wenn seine Positionen diskutiert worden wären; wenn sie den Raum gewinnen, der nötig ist, um linke Menschenversuche wie Gendersprache, Transformationen des Geschlechts und kulturellen Einheitsbrei endlich zu beenden.

»1000 mal bösartiger und schlimmer als Joseph Goebbels«: Dunja Hayali – Das hat sie raffiniert eingefädelt. Nach einem Haßposting dreht sie den Spieß um, und sieht sich als Ziel von Haß- und Hetzpostings. Die Rede ist von Dunja Hayali; jener umstrittenen Journalistin der Zwangsgeldsender, die sich zunächst an der Ermordung von Charlie Kirk abarbeitete, um dann in Deckung zu gehen.

Der Beschuß bestand zwar nicht aus Patronen aus der Pistole eines Linksradikalen, aber aus Kommentaren, die sie als Haßbotschaften verstand. Eine Auswahl der nach ihren Angaben teils gewalttätigen und menschenverachtenden Hetze, machte sie öffentlich: Wobei sie offen ließ, wie denn ein gewalttätiges Posting überhaupt aussehen könnte. Wie gesagt, es war keine Kugel dabei.

Da man wohl davon ausgehen kann, daß Hayali die Gröbsten präsentiert, hier die Auswahl: »Hoffentlich erschießt dich einer, du miese Dreckslesbe!« – »1000 mal bösartiger und schlimmer als Joseph Goebbels« – »Du wirst die Nächste sein« – »Ich hoffe, Sie werden auch vor Ihrer Familie erschossen« – »Schauen Sie lieber ab jetzt öfter über die Schulter«.

Es handelt sich um eine verbale Morddrohung, eine Drohung mit Gewalt von hinten, zwei Wünsche, sie möge erschossen werden und einen Vergleich mit einer Nazi-Größe. Alle als Reaktion auf die Erklärung zum Mord an Charlie Kirk, in der es heißt: »Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen.«

Die Formulierung von Hayali ist raffiniert. Nachdem sie ganz allgemein feststellt, daß es keine Rechtfertigung gibt, den Tod von Kirk zu feiern, betont sie: Auch nicht die »oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen« Kirks. Hätte Hayali geschrieben, auch nicht die »umstrittenen« Aussagen und es dabei belassen; es hätte angehen können. Statt dessen setzt sie zu vier tödlichen rhetorischen Schüssen an: abscheulich, rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich.

Herbert Wehner entschuldigte sich einmal bei einem Christdemokraten mit den Worten: »Entschuldigung, daß ich Sie einen Pisser genannt habe.« - Damit ist die hinterhältige Masche Hayalis umschrieben. Indem sie die in ihrem beschränkten Weltbild Todsünden des Charlie Kirk noch einmal nennt – rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich –, wird jede ihrer rhetorischen Wendungen zum hasserfüllter verbaler Schuß gegen den letztlich in ihren Augen »abscheulichen« Toten, also zum Haßpost. Und die einleitenden kritischen Worte verkehren sich umgehend ins Gegenteil.

Gegen diese perfide Rhetorik wehren sich die Kommentatoren. Und da sie, anders als Hayali, keine Heerschar von Followern haben, überschreiten sie vordergründig zwar verbale Grenzen. Im Kontext von Hayalis Kommentar ist Retourkutsche indes die richtige Einordnung. Aus Hilflosigkeit begeben sie sich auf Hayalis Niveau.

An dem Goebbels-Vergleich ist das gut zu zeigen. »1000 mal bösartiger und schlimmer als Joseph Goebbels« – darüber regt sich Dunja Hayali auf. Vergessend, daß sie und ihresgleichen Rechtskonservative praktisch hundertausende Mal als Nazis bezeichneten. Wer das tagtäglich erlebt, darf eine Journalistin der Zwangsgeldsender nach einem solchen abscheulichen Kommentar zur Ermordung eines Rechtkonservativen durchaus auch einmal als 1000 bösartiger und schlimmer als Goebbels bezeichnen.

Frau Hayali nimmt sich nun eine Auszeit. Gut so. Allerdings nur, wenn sie die Zeit zum Nachdenken nutzt. Zum Nachdenken über das, was sie geschrieben hat über Charlie Kirk, nachdem er schon tot war.

Die Freude über den Mord am politischen Gegner – Der Tod eines jeden Menschen sollte Grund zum Nachdenken sein; auch und gerade, wenn es sich um den politischen Gegner handelt und dieser ermordet wurde. Doch darüber sind wir lange hinaus. Von den 9 Millimetern in den Bauch des Polizisten bis zur alles andere als klammheimlichen Freude über den Tod von Charlie Kirk auf seiten der politischen Linken. Und nicht nur dort.

Denn war wäre, wenn jemand Frau Luisa Neubauer auf offener Straße erschösse? Wenn ein Lastwagen einen angeklebten Klimaaktivisten überrollte? Greta Thunberg auf einem Segeltörn stürbe, weil jemand ihr Boote versenkte? – Die deutsche politische Rechte machte sich ernsthaft was vor, wenn sie behauptete, den Tod dieser Aktivisten zu bedauern, oder zwar den Tod zu bedauern, kritische Hinweise auf die politischen Aktivitäten des Getöteten aber zu unterlassen. Und über das, was hinter vorgehaltener Hand im Umlauf wäre, mache man sich keine Illusionen.

Und doch ist es ein Unterschied, ob am berüchtigten Stammtisch – heute Internet genannt –, Freude über den Tod eines politischen Gegners offen gezeigt wird, oder ob ein Politiker oder gar gleich mehrere vor laufender Kamera ihre Freude über ein Attentat zeigen. Deshalb war die »klammheimliche Freude« in ihrem ursprünglichen Kontext so ein Skandal: 1977 war es noch undenkbar, daß Mitglieder einer Partei über die Ermordung eines Mitglieds einer anderen Partei im Interview mehr oder weniger jubeln. Nach einem Mordanschlag Freude dokumentieren, das ging schon gar nicht. Das verbot die jüngere Geschichte des Landes.

Und heute ist das wieder möglich. Wieder, weil es in Deutschland schon einmal möglich war. Manche Dinge ändern sich eben, und andere nicht. Als die Alten formulierten: »De mortuis nihil nisi bene.« – »Über die Toten sage nur Gutes«, wußten sie um die Bedeutung dieses Rates. Oder besser: Sie wußten über die Folgen, wenn der Rat nicht befolgt wird. Und noch etwas wußten sie: Schlimmer als Krieg ist Bürgerkrieg.

Die Rede vom Bürgerkrieg macht zwar seit längerem die Runde; die Corona-Epidemie gab einen kräftigen Vorgeschmack, als plötzlich von Schießbefehlen die Rede war; und die Brandmauer ist nichts weiter als eine politische Kriegserklärung an einen Teil der Wählerschaft, denn sie enthält unausgesprochen den Wunsch, der politische Gegner möge hinter der Mauer verbrennen.

Alle Gewaltausbrüche lassen sich im Nachhinein zurückverfolgen bis zu den Ursprüngen und es offenbart sich eine Spur der Enthemmung, wie wir sie dieser Tage erleben. Oder um ein berühmtes Heine-Zitat abzuwandeln: Da, wo man aufhört zu reden, fängt man auch bald an zu morden. Die öffentliche Freude über den Mord an Charlie Kirk ist eine Stufe auf diesem Weg. Sie hat die Stimmung noch einmal und noch weiter verschoben hin zu diesem schlimmsten aller Kriege: Dem Bürgerkrieg. Also jenen Krieg, den die politische Linke entgegen allen Friedensbekundungen sehnlichst erwartet.

AfD - Von wegen Partei des Ostens – Die Alternative für Deutschland hat ihren prozentualen Anteil bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verdreifacht. Sie kommt auf um die 15 Prozent und liegt deutlich vor den Grünen, die vom Wähler fast halbiert worden sind. Die Christlichdemokraten unter dem unverbesserlichen Merkelanten und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst schafft es, auf niedrigem Niveau, ihren Stimmenanteil zu halten. Die Sozialdemokraten verlieren 10 Prozent ihres Anteils an Wählerstimmen. Da hat sich also etwas verändert. Und zwar gewaltig.

Eines der zentralen Narrative der links-grünen Journaille und ihrer Adepten aus Politik und Wirtschaft lautet: Die AfD sei eine Partei des Ostens. Auf Altdeutsch: Die Brüder und Schwestern im Osten sind unser Unglück. Neudeutsch: Die Ostdeutschen sind noch nicht demokratisch genug und müssen erzogen werden. - Und nun gewinnt die AfD im Westen locker 15 Prozent – und das bei Kommunalwahlen; Duisbug und Essen melden 25 Prozent; Werte, wie man sie aus Schwerin und Gotha kennt. In Umfragen liegt die rechte Partei im Süden Deutschlands bei 20 Prozent. Werte, die die Freidemokraten nur in Ausnahmen schafften und die Grünen mit medialer Unterstützung nach einem Vierteljahrhundert.

Nein, die AfD ist eine gesamtdeutsche, kurz eine deutsche Partei. Sie ist im Wahlzirkus angekommen und Teil von ihm geworden. Auch wenn sich noch immer Grüne und Linke finden, die glauben, man könnte eine Partei, die in Sachsen 39 Prozent bei Umfragen schafft, verbieten. - Neununddreißig Prozent! - Die will man also verbieten. Wer sich nach einer solchen Forderung noch immer demokratisch nennt, der ist entweder zu blöd zum Rechnen oder schlicht totalitär.

Seltsam genug, wird das nicht gesehen. Besagter Herr Wüst behauptet allen Ernstes, eine »Westwanderung« der Partei nicht sehen zu können. Eine Westwanderung!! – Das läßt man sich gern auf der Zunge zergehen. Alles Böse kommt aus dem Osten, Herr Wüst, oder wie ist das zu verstehen? – Geben Sie 's zu: Die Wahl ist für die CDU dumm gelaufen. Nur braucht es dafür keine Westwanderung der AfD. Dafür reicht die von ihnen, Herr Wüst, geförderte »Nordwestwanderung« aus dem moslemischen Raum. Darauf reagieren die Wähler und wählen, wie die Ostdeutschen wählen.

Luisa Neubauers Hitzeorden – Luisa Neubauer, das Gesicht der Bewegung »Fridays for Future«, hat vom Albert-Schweitzer-Zentrum die Albert-Schweitzer-Medaille verliehen bekommen. – – Warum eigentlich verliehen? Gibt sie ihn später einmal zurück? – Ich weiß es nicht und ich weiß auch nicht, wieviele Orden sie schon für ihren »unermüdlichen Einsatz und ihr publizistisches Wirken für eine menschliche, nachhaltige und gerechtere Zukunft und ihre unüberhörbaren energiepolitischen Mahnungen« bekommen hat.

Aber dieser Orden im Kampf gegen die menschengemachte Erderwärmung gibt Anlaß, an einen anderen Orden zu erinnern: Die ›Medaille Winterschlacht im Osten 1941/1942‹. Diese wurde an alle Soldaten der Wehrmacht verliehen, die an den Abwehrkämpfen vor Moskau mitgekämpft hatten. Adolf Hitler stiftete sie im Mai 1942 zusammen mit einer Stiftungsverordnung für die Details: Wer die Medaille bekommt, wie und wo sie zu tragen ist, wer sie im Falle des Todes des Trägers bekommt.

Viele Soldaten hatten für die Medaille nicht viel mehr übrig als Spott. Sie wurde ›Gefrierfleischorden‹, ›Gefrierfleischmedaille‹, ›Frost-Medaille‹, auch ›Eisbeinorden‹ genannt. Eine Reminiszenz an die Ausfälle unter den Landsern, die häufiger den russischen Temperaturen und den entsprechenden Erfrierungen geschuldet waren als Verwundungen durch russische Waffen. Die Wehrmachtsführung hatte im Sommer im festen Glauben an ihre Überlegenheit auf eine Vorbereitung für den Winter verzichtet. Wenn Frankreich in zwei Wochen besiegt worden war, dann mußte Rußland eigentlich noch schneller fallen.

Das rote Ordensband mit einem 3 mm breiten, weiß-schwarz-weißen Streifen in der Mitte, reizte offenbar die Phantasie der Soldaten: »Links und rechts die Rote Armee, dazwischen die Rollbahn Smolensk–Moskau und der Schnee.«, ›Schneemann mit Stahlhelm‹, ›Nordlicht-Erinnerung‹ oder einfach ›Urlaubs-Ersatzmedaille‹; zuletzt wurde es märchenhaft: »Schwarz ist die Nacht, weiß ist der Schnee und von beiden Seiten die Rote Armee.« Fast die Hälfte aller etwa 4,7 Millionen an der Ostfront eingesetzten Soldaten erhielten die Medaille, viele postum. Da wird der Sarkasmus verständlich.

Sarkasmus muß Luisa Neubauer nicht fürchten. Ihre Medaille wird schließlich wegen zu hoher Temperaturen verliehen und das auch nicht an jeden Teilnehmer von ›Fridays for Future‹. Womöglich handelt es sich überhaupt um einen Wanderpokal für besonders moralinsaure Figuren der Klimabewegung. Der, der die moralische Erregungsmedaille Neubauer ansteckt, der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, hat sie 2022 selber erhalten.

Armer Albert Schweitzer. Er hat besseres verdient, als diese Selbstbeweihräucherungspastoren.

Die Mordslust der Linken auf Mord – Wenn irgend etwas die Grünen von der klassischen politischen Linken unterscheidet, dann ihre ungehemmte Bereitschaft zum Konsum, sei es nun von intellektueller Kost wie bei Robert Habeck, von Öffentlichkeit bei Annalena Baerbock oder sei es die einfache, reine Fresslust wie bei Ricarda Lang, die sie dann auch vor laufender Kamera präsentiert. Es ging der politischen Linken tatsächlich einmal um die Verbesserung der Lebensumstände von Arbeitern – heute geht es nur noch ums Konsumieren. Deshalb spielen die Folgen des politischen Handelns etwa der Grünen keine Rolle. Was zählt ist das Erlebnis, der Aktivismus, die Action. Generation ALDI wäre sie treffend bezeichnet. Und die ideologisch ausgezehrte Nachfolge-SED ›Die Linke‹ zieht mit Spaßfiguren wie Frau Reichinnek nach.

Die Reaktion auf den Mord an Charlie Kirk ist so gesehen nur ein weiterer Fall in einer langen Liste von Reaktionen auf den Tod politischer Gegner. Rheinisch-Bergischen Kreis kritisierten die Würdigung. »Während der gewaltsame Tod des umstrittenen Politikers uneingeschränkt zu verurteilen ist, muss die positive Darstellung einer Person, die sich wiederholt rassistisch, sexistisch und demokratiefeindlich geäußert hat, kritisch hinterfragt werden«, fordern die Grünen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Ermordung also brav aber kurz verurteilt wird, bricht es aus den Konsum-Politikern der Grünen und Linken nur so hervor. Indem sie den Ermordeten als »rassistisch, sexistisch und demokratiefeindlich« diffamieren, rechtfertigen sie unumwunden seine Ermordung – daran ändert keine scheinheilige Verurteilung etwas.

Da ist sie wieder: Diese berüchtigte klammheimliche Freude. Vielen Grünen und ihren medialen Vertretern steht die Freude über den Mord förmlich im Gesicht. Von der Zwangsgeldsenderangestellten Dunja Hayali, über die Vertreter der Linksjugend bis zu den vielen grünen Lokalpolitikern, die die Ermordung der rechten Führungskraft als Vorwand nutzten, auf die politischen Positionen Kirks zu verweisen, um ihn so zu diffamieren, führt eine verbale Blutspur. Richtig: Sie töten nicht selber. Aber das ist nun wahrlich kein Zeichen von Moral, sondern eher von Feigheit. Denn ihre kaum verleugnete Freude ob der Bluttat zeigt, wessen Geistes Kind sie sind.

Dabei bleibt aber der wesentliche Unterschied zu früheren linken Mordorgien, daß Stalin, Mao und Pol Pot irgendwo eine Rechtfertigung suchten und politisch in die Tat umzusetzen versuchten. Das ist heute anders. Diese roten und grünen Sympathisanten der Mörder kennen keinen wirklich Zweck außer das spezielle Vergnügen, den Thrill an den Taten. Sie betreiben Politik als Aktivisten, weil so ihr langweiliges Leben mit einem vordergründigen Sinn erfüllt wird: Weitere Morde konsumieren zu können.

Die Rede von Moral ist dabei das, was die Psychologie als Rationalisierung bezeichnet. Moralisch gesprochen: Es ist der Vorwand, um eine perverse Lust austoben zu können, die in diesen verdorbenen und verlorenen Seelen wohnt. Und so erweist sich die klassische Linke als Ergebnis einer wirklichen oder auch bloß eingebildeten Armut; während die aktuelle Linke aus Grünen und Linken ein Produkt des hemmungslosen Konsums ist. Daß diesen die erfolgreiche klassische Linke durchgesetzt hat, darf man getrost als Rache der politischen Götter bezeichnen.

Spaniens Flugzeugträger und Atombomben – Tagtäglich werden die europäischen Antisemiten hemmungsloser. Gestern war der Spanische Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sanchez am Zug, und erreichte eine neue Höhe auf der nach oben offenen Eichmann-Skala: »Wie Sie wissen, hat Spanien keine Atombomben«, erklärte er: »Es hat auch keine Flugzeugträger oder Erdölreserven.« Sein Land könne alleine »die israelische Offensive nicht beenden, aber das heißt nicht, dass wir aufhören, es zu probieren«.

Wer die Äußerung nicht als den tiefen Wunsch des Sozialisten versteht, in den Besitz von Atomwaffe zu gelangen und sie dann gegen den jüdischen Staat einzusetzen, wenn der die Hamas nicht machen läßt, der muß sich schon bestens im Worteverdrehen verstehen. Aber in Zeiten Putins sind Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen selbstverständlich geworden. Warum nicht auch einmal gegen Israel, wird sich der Spanier vielleicht gedacht haben.

Bemerkenswert an der Äußerung ist jedoch noch etwas anderes: Der Spanische Premier kennt nicht einmal seine eigene Flotte. Die unterhält neben einer kleinen Zahl lächerlicher Fregatten, die kaum zum Seeigelfangen reichen dürften, tatsächlich einen Flugzeugträger. Zugegeben, er ist nicht so imponierend wie die berühmte Spanische Armada, die nur deshalb berühmt ist, weil sie gegen britische Freibeuter den berüchtigtsten Untergang hingelegt hat. Aber mit 11 Kampfflugzeugen vom Typ Sea-Harrier und 12 Helikoptern ist die Juan Carlos kampfkräftiger als alles, was die Bundesmarine so unterhält.

Vielleicht sollte der Sozialist und Israel-Hasser Sanchez seine Armada auslaufen lassen. Gemeinsam mit der Thunberg-Flotilla schaffen sie es bestimmt bis ins östliche Mittelmeer. Und was dann? – Wie Israel auf einen Angriff spanischer Kreuzritter, die Jerusalem von den Juden befreien wollen, um es den Moslems übergeben zu können, reagiert, kann man sich denken. Vermutlich genügen bereits alle von Jüdinnen geflogenen Jets der Israel Air Force, um den Spaniern eine weitere Niederlage zu bereiten.

Haben wir Mitleid mit dem sozialistischen Großmaul: Spaniens Zeit als Seemacht ist lange, lange vorbei. Nach der Niederlage gegen Sir Francis Drake folgte eine Kette von weiteren, bitteren Niederlagen. Gibraltar ist nicht zufällig bis heute britisch und Florida auch nicht mehr spanisch und die Philippinen gleich gar nicht. Da möchte man dann schon mal auf den Putz, besser auf die Wasserfläche schlagen, um eine Welle zu machen.

Und weil das so ist, hat Señor Sanchez übersehen, daß seine Armada tatsächlich über einen Flugzeugträger verfügt. Oder hat er lediglich Angst, daß Israel, wenn es davon erführe, den mit 260 Mann Besatzung eher kleinen Täger bereits im Hafen versenkt? – Spanien hätte seine nächste Niederlage zu verdauen und Israel nach einem »Olé!« seine Ruhe vor den ›Conquistadores‹.

Das dunkle Herz Belgiens – Ein bitterböser Witz über Belgien geht so: »Was sagt ein Maulwurf, wenn er sich nach Belgien durchgegraben hat? – Hallo Kinder!« Wer den Witz nicht versteht, suche nach dem Namen Marc Dutroux. Auch als Kolonialmacht war Belgien eine Ausnahmeerscheinung. Während Großbritannien seine Kolonien durchaus auch förderte, war das Königreich Belgien nur daran interessiert, die kolonisierten Gebiete auszurauben. Zur Erinnerung: Die literarische Vorlage für den Anti-Vietnamkriegsstreifen Apocalypse Now, der Roman »Heart of Darkness« spielt zunächst in der belgischen Kolonie Kongo und eben nicht in Vietnam. Und während des Zweiten Weltkriegs war die übergroße Mehrheit der Belgier in Sachen Juden mit den Nationalsozialisten einer Meinung.

Wer das weiß, den wundert es nicht, wenn Belgien einen Staat Palästina anerkennen will, sozusagen als Dankeschön für die Unterstützung der Hamas durch eben die Palästinenser. Und den wundert es ebenfalls nicht, wenn ein deutsches Orchester, die Münchener Philharmoniker, von einem Festival, das in Belgien stattfinden soll, ausgeladen werden, weil sein Dirigent, Lahav Shani, aus Israel kommt.

»Lahav Shani has spoken out in favour of peace and reconciliation several times in the past«, schreibt die Festivalleitung, »but in the light of his role as the chief conductor of the Israel Philharmonic Orchestra, we are unable to provide sufficient clarity about his attitude to the genocidal regime in Tel Aviv.« – »Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen.«

Palästina unter dem unbestritten genozidalen Hamas-Regime anerkennen, aber ein deutsches Orchester ausladen, weil es von einem jüdischen Dirigenten geleitet wird – dazu muß man zwar nicht unbedingt Belgier sein; die europäische Kulturschickeria beweist ihren endemischen Antisemitismus seit zwei Jahren.

Und doch verbreitet die Erklärung: »Wir sind nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen«, einen besonders stechenden Geruch, schon wegen des »genocidal regime in Tel Aviv«, als wäre die Regierung in Israel nicht nur nicht demokratisch gewählt und zudem als ganzes »genozidal«, »völkermörderisch«; diese Billigfloskel linker, antisemitischer Kreise.

Belgien ist und bleibt, was es immer schon war: Ein Hort antisemitischer Horden, die sich neuerdings als Kulturvertreter gerieren. Sie anerkennen genozidale moslemische Regime und verachten demokratische Regierungen, weil sie jüdisch sind und sich gegen einen Völkermord wehren. Geschmacklich formuliert: Belgische Pralinen mit antisemitischem Unrat gefüllt.

Drohnen nicht gleich Drohnen – Seit zwei Jahren wird Israel aus jeder erdenklichen Ecke feindseliger Staaten und Terrorgruppen beschossen. Libanon, Syrien, Irak, Iran, Jemen und natürlich aus Gaza und dem sogenannten Westjordanland, also Samaria und Judäa. Manchmal kleine Geschosse, manchmal Drohnen, manchmal Raketen; und natürlich mörderische Terroranschläge wie vor wenigen Tagen in Jerusalem.

Und trotzdem schaffen es einige europäische Staaten mit einer trüben faschistischen Vergangenheit wie Irland und Spanien sich in Brüssel mit ihrem antisemitischen Kurs durchzusetzen. Die elende Lakaiin Angela Merkels, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sämtlich Zahlungen an Israel stoppen; sozusagen als Belohnung für die Hamas, daß sie immer noch durchhält. Vielleicht findet sich ja irgendwo im Tunnelsystem von Gaza ein Platz für ein Konterfei der Flintenuschi; in Gold und Eichenlaub mit einer Thunberg-Pudelmütze im Hamas-Chick.

Und nun das: Russische Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein. Zufall darf, auch wenn man bei russischem Gerät nie so ganz sicher sein kann, wohl ausgeschlossen werden. Putin testet Grenzen aus. Wie der Iran und die Huthis. Gewaltregime, die nichts anderes kennen als Gewalt und die sich nur durch Gewalt stoppen lassen.

Israel weiß das. Aber in Westeuropa billigt das kaum einer Israel zu. Statt dessen werden israelische Politiker mit der Deportation nach Den Haag bedroht. Und Correctiv-Faktencheck bleibt in seiner Deckung. Doch nun, selbst angegriffen, keifen die Politiker in Brüssel los. Richtig, sie werden nichts unternehmen. Sie werden sicher keine Soldaten an den Dnipro entsenden und ganz sicher nicht in die Ostukraine. Sie lassen die anderen kämpfen und sterben, sind für Propaganda zuständig.

Israel macht das nicht. Und doch wagt Brüssel, Kritik an Israel zu äußern und Sanktionen Stück für Stück zu installieren. Doch dazu hat Brüssel kein Recht. Einmal weil es nicht selber kämpft, sondern wieder einmal auf die Amerikaner wartet. Und weil es selber bei einige Drohnen über dem eigenen Staatsgebiet in Panik gerät.

Von Israel lernen, hieße Siegen lernen. Und Westeuropa hat noch sehr viel zu lernen. Auch zu schweigen, wenn Freunde unter Beschuß sind. Aber vielleicht ist die Freundschaft schon lange Geschichte. Wer weiß. Sicher ist nur dies: Unter Ursula von Leyen wird sich alles nur schlimmer entwickeln. Diese letzte Ausgeburt der Ära Merkel, die in Ankara und Washington nur noch am Katzentisch geduldet wird, führt die Staaten der EU ins Verderben.

Das da war Sozialismus – Nachdem die Linke und ihre Führerin Reichinnek sich so richtig in die Nesseln der Erinnerungskultur gepflanzt haben mit ihrer Behauptung, die DDR sei kein Sozialismus gewesen, bleibt die eigentliche Frage, was Sozialismus denn nun sei, unbeantwortet liegen. Und dabei gibt es ein so feines Beispiel in der neueren Geschichte; eines das nicht im Massenmord endete: Den jüdischen Staat. Also Israel.

Gemeint ist die Kibbuzim-Bewegung. Sie gründete ab etwa 1910 im damals vom Osmanischen Reich beherrschten, späteren britischen Mandatsgebiet sogenannte Kibbuzim, so daß nach 1945 zeitweise 10 Prozent der Bevölkerung Israels in diesen nach sozialistischen Idealen eingerichteten Gemeinschaften lebten. Sie waren kollektiv organisiert; es gab kein Privateigentum; und die Bewohner hatten gleiche Rechte. Überdies waren sie, obwohl in vielen Fällen säkular, an jüdischen Festtagen ausgerichtet und dem Zionismus verpflichtet.

Der einzige Unterschied zum Sozialismus, wie Frau Reichinnek und Genossen ihn sich vorstellen, war: Es herrschte keinerlei Zwang. Anders als in der DDR war dieser jüdische Sozialismus kein ideologisches Konstrukt, das durchgesetzt werden sollte, um einen neuen Menschen zu schaffen, sondern eine historische Notwendigkeit, um den Staat Israel zu unterstützen. Und der vielleicht wesentlichste Unterschied: Anders als alle anderen Sozialismen war er ökonomisch erfolgreich. Mit den brutalen Zwangssystemen, die wirtschaftlich ins Desaster führten, hatten die Juden nichts zu schaffen.

Der Kern des Sozialismus – die Bereitschaft, Selbstausbeutung für die Gemeinschaft zu betreiben – hielt die Einrichtung für lange am Leben. Heute liegt die Zahl der Israeli, die in Kibbuzim leben bei vielleicht 2 Prozent der Bevölkerung.

Allerdings lebt die Idee im Staat Israel weiter. Man fühlt sich dem Staat weiterhin gerade in schwierigen Zeiten verpflichtet. Und womöglich treibt das den Haß vieler Linker auf Israel und seine Juden zur Weißglut. Sie erkennen im jüdischen Staat etwas, von dem sie nur träumen können; so wie Heidi Reichinnek. Doch genau das, dieser Sozialismus, will ihnen nicht gelingen. Und wie jeder richtige Despot, toben sie ihre Wut über das eigene Scheitern an Juden aus. Deshalb der tiefe Antisemitismus in der politischen Linken, wie er die DDR vom ersten Tag ihrer Gründung begleitete und sogar die 1968-Bewegung durchzog. Sie, die politische Linke, ist geleitet vom Geist, der stets das Gute will und stets das Böse schafft. Indes steht es nicht zu erwarten, daß sie das erkennt.

Weibliche Tarnung und Politik – Die extremen politischen Lager haben ein ernstes Problem: Ihre Historie. Und das heißt ihre Verbrechen. Das weiß Alice Weidel so gut wie Heidi Reichinnek. Werden Die Linke oder die Alternative für Deutschland mit den beiden sozialistischen Staaten auf deutschem Boden assoziiert, dann steht es schlecht im ihre Chancen bei Wahlen. Niemand will mit dem Holocaust oder der Mauer mehr zu tun haben als unbedingt nötig und unterstützen geht schon gar nicht.

Also haben die beiden parlamentarischen Repräsentanten beschlossen, sich durch Politiker repräsentieren zu lassen, die einerseits so gar nicht zu ihnen passen und zugleich genug und genaues über sie sagen. Sicher, es gab keinen Beschluß zu einer Außendarstellung mit dem Ziel der geeigneten Tarnung. Aber in manchen Dingen handeln Kollektive nun einmal unbewußt richtig.

Also wählte die Linke Heide Reichinnek zu ihrem Zugpferd. In der DDR hätte diese Frau nicht die Spur einer Chance in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gehabt. Die SED duldete keine Tattoos, auch nicht mit Rosa Luxemburg; Rot war zwar ihre Farbe, aber nicht Lippenstift, dick aufgetragen; und ein Clownsgesicht mit lasziv offen stehendem Schreimund wäre so nicht einmal in der Freien Deutschen Jugend zu Amt und Ehren gekommen. Kurz: Die Spitzenfrau der Linken steht für das Gegenteil von DDR. Und deshalb kann sie behaupten: Das, die DDR, war kein Sozialismus. Denn ich bin nicht DDR.

Zu einfach? – Wenn man eine einfache Lösung hat, besagt ein Rat aus der Softwareentwicklung, muß man keine komplizierte mehr suchen. Und diese Erklärung ist sowohl plausibel als auch einfach. Sie erklärt auch, warum Frau Wagenknecht scheitern mußte. Sie erinnerte noch zu sehr an die Terroristin Rosa Luxemburg. An ihrem Mann klebte noch zu viel Saarländer. Und Frau Merkel? – Die ginge noch heute Parteisekretärin durch. Nur besteht bei ihr kein Grund, sich gegen die DDR abgrenzen zu müssen, weil nie in der PDS war. Etwas, was die politische Rechte nie verstanden hat.

Die Alternative für Deutschland hob statt dessen eine erklärte Lesbe auf ihren Schild. Sie steht für rationale Finanzwelt und argumentative Sonorität. Und da sie ihr Kind mit ihrer Geliebten aufzieht, könnte sie eigentlich bei den Grünen auftreten. So oder so: Frau Weidel steht für das Gegenteil von Nationalsozialismus, für ruhig und getragen; was die Anfeindung »Nazischlampe« so unverstanden und krampfhaft blödsinnig machte. Sie ist das sachliche, rationale Gesicht der Alternative für Deutschland und nicht der blaßblaue Lehrer aus Thüringen oder die anderen, die gerne das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus zeigen wollen.

Mit diesen beiden weiblichen Gesichtern streben diese beiden Parteien nach oben. Sie stehen weder für Mauer und Stasi noch für Holocaust und Gestapo. Und vielleicht sollten die Sozialdemokraten einmal über die weiblichen Gesichter ihrer Partei genauer nachdenken. Frau Faeser und Esken waren der SPD wie aus dem Gesicht geschnitten und Frau Bas ist aus dieser Warte betrachtet ein grausamer Fehlgriff. Sie versprüht Mißgunst und Unzufriedenheit, Neid und Raublust. Und vielleicht ist sie ja der Grund, warum die Partei in Richtung Einstelligkeit torkelt.

Die feuchten Knallfrösche der Grünen – Seit die Grünen aus der Regierung raus sind und sich neben der Alternative für Deutschland als Opposition profilieren müssen, hört man von ihren einstigen Zugpferden nicht mehr viel. Sollte man meinen. Alte Politiker sind in den meisten Fällen ohne Macht uninteressant für die Medien.

Indes gelingt es dem grünen politischen Altpapier mit genau den Themen medial präsent zu bleiben, mit denen sie schon in ihrer Amtszeit im Rampenlicht standen. Ja, in diesem Nachgeschmack kann der kluge Betrachter ihre wahren Reize noch einmal umso deutlicher sehen, weil sie bar jeder Macht sind.

Robert Habeck macht mit Mitte Fünfzig auf Forschen und Lernen, ohne den Widerspruch zu bemerken; Ricarda Lang zieht eine breite Spur ihrer Diät-Narrative durch die Landschaft deutscher Illustrierten, klärt uns über Sex und Kinderwunsch auf und präsentiert ihre neueste Frisur, als träte sie demnächst vollschlank im Duschgelcamp auf; die ehemals jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester räkelt sich im Zug der Zeit und fährt über Rom zum Neger-Retten ans Mittelmeer; und Annalena Baerbock schließlich versucht sich in New York mit dem grünen Motto ihrer verlorenen Bundestagswahl: »Are you ready?«

Doch ums Machtpolitische entleert bleiben von diesen Figuren nur die Reste ihrer Symbolik: Der ewig-junger intellektuelle Luftikus von der Küste, ein abseitiges übergewichtiges Wunschmädchen, die gut gelaunte Hupfdohle aus Hamburg und schließlich Carrie Bradshaw aus dem Havelland im großen New York.

All die Posen und Träume der Grünen, diese Kinder der 68er-Generation, fallen in diesen vier Figuren zusammen und leben weiter, solang es die Grünen noch gibt. Denn dafür liebt sie die Journaille: Für ihren intellektuellen, leicht perversen, jugendlich-moralischen, weltläufigen Touch. Also all das, was der deutsche Spießer, als sein Geld endlich bis nach Rimini reichte, so schätzte. Gut eingecremt mit den Sankt Pauli Nachrichten unterm Liegestuhl und in der Hand ein gutes Buch am Strand liegen, und aufpassen, daß niemand ertrinkt; da kommt die Moral von ganz alleine. ›Dumm sein und gut aussehen, das ist das grüne Glück‹, möchte man Gottfried Benn variieren.

Die Grünen mögen vordergründig Kinder der 68er sein. Tatsächlich gehören sie zur Nachkriegsgeneration, deren Nachkommen sind sie. Was denen die Autobahnen, sind diesen die Radwege. Was denen der Nierentisch, ist diesen das Hochbett. Was jenen die private wirtschaftliche Karriere, ist diesen der akademische Aufstieg in egal welchem Fach. Was jenen Raumflug und Mondflug, sind diesen die Windkraft und Solarenergie. Die Angst vorm Atomtod wird nur von der Angst vorm Klimawandelsterben getoppt.

Die Gesichter und Geschichten der Grünen passen zusammen, sind Ausdruck einer Generation, die ihren Abschied nehmen muß, aber nicht nehmen will. Für eine Weile können die Medien sie noch auf der Bildfläche halten. Dann ist es vorbei mit dem Zauber. Feucht geworden, sind sie nicht mehr der Kracher.

Boris Palmer erlebt seinen Mao-Moment – Als Boris Palmer die AfD zur Diskussionsrunde lud, schätzte er gleich nach zwei Seiten die Lage falsch ein. Zum einen glaubte der Tübinger Bürgermeister, den Vertreter der rechten Partei in aller Ruhe mit Argumenten stellen zu können; zum anderen unterschätzte er die Gewaltbereitschaft der Linksfaschisten vor Ort.

Daß Palmer den AfD-Vertreter Markus Frohnmaier wohl unterschätzte, ist verzeihlich. Woher sollte er wissen, daß sein Gegenüber mit statistischem Denken recht gut vertraut ist, jedenfalls so es um einfache Zahlenspielchen geht, wie Palmer sie versuchte, dem Publikum vorzuführen. Die Kriminalstatistik, behauptete Palmer durchaus richtig, weise einen Rückgang der Straftaten seit 2000 aus. Deutschland sei also nicht weniger sicher, sondern im Gegenteil sicherer als vor einem Vierteljahrhundert. »Wer vor 20 Jahren keine Angst auf der Straße hatte, braucht es heute auch nicht zu haben«, beruhigte der ehemalige Grüne.

Nun besteht ein direkter statistischer Zusammenhang zwischen der Straftatenzahl und der Zahl von Gesetzen, die Straftaten definieren. Die Entkriminalisierung von Haschisch-Konsum bedeutet automatisch weniger Strafen. Weiter bezieht sich das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum auf Gewalttätigkeiten insbesondere mit Messern. Und diese Zahl ist nicht nur drastisch angestiegen, sondern zudem sind Ausländer deutlich überrepräsentiert. »Hat der auch Mathematik studiert wie ich oder ist der Hobby-Mathematiker?« schreit Palmer Richtung Frohnmaier, als der ihn auf den einfachen Zusammenhang aufmerksam macht. »Ich bin Mathematiker, von Statistik verstehe ich mehr als Sie.«

Nachdem Palmer erst kurz zuvor bewiesen hat, daß er ein schlechter Statistiker ist, zeigt dieser Schlag, daß er auch ein schlechter Rhetoriker ist. Ohne Beleg wirkt ein Hinweis auf die eigene Ausbildung immer schwach. Überdies hat Palmer nicht Mathematik, sondern Lehramt für Mathematik studiert – und das sind zwei sehr unterschiedliche Welten.

Schlimmer als dieser rhetorische Reinfall ist jedoch Palmers Fehleinschätzung seiner ehemaligen Genossen aus der Linken. Denn so wie es aussieht, hat Palmer wohl wirklich gedacht, mit dem Mann der AfD in Ruhe disputieren zu können. Er wirkt einigermaßen überrascht, als zu Beginn der Veranstaltung der linksfaschistische Mob die Veranstaltung beinahe sprengt.

Weiß Palmer wirklich nicht, wie die selbsternannten Demokraten der politischen Linken heute ticken? – An einer Diskussion sind sie nicht interessiert. Einmal, weil sie immer verlören. Aber auch, weil sie wie Maos Studenten der Kulturrevolution vom Willen zur Macht getrieben, Gewalt ausüben wollen. Was oder wer sich ihnen in den Weg stellt, den bringen sie früher oder später einfach um. Als Mao das erkannte, ließ er die sogenannte Kulturrevolution sehr schnell beenden.

Boris Palmer ließ die Schreihälse der politischen Linken von der Polizei aus der Versammlung entfernen. Und vielleicht hat er nun endlich erkannt, daß diese linken politischen Horden genau das sind, was sie der AfD so gerne vorwerfen zu sein: Lupenreine Faschisten. Falls das so ist, hatte Palmer an diesem Abend seinen Mao-Moment. Was er damit beginnt, muß man sehen.

Spalten, Zersetzen, Zerreißen – Es ist der politisch-propagandistische Dauerbrenner in Deutschland: Der Vorwurf, die Gesellschaft zu spalten. Das Pikante an ihm: Er wird von allen Parteien erhoben. Die Linke wirft dem Kapitalisten vor, die Menschen gegeneinander auszuspielen; die Grünen werfen der Alternative für Deutschland Spaltung vor; die Sozialdemokraten sowieso; auch die Christlichdemokraten verstehen sich auf den Vorwurf der Spaltung, blicken dabei allerdings auch ein wenig nach links; und schließlich schleudert die AfD gegen die politische Linke ihren Spaltungsvorwurf: Durch die Invasion mit Migranten insbesondere aus islamischen Ländern, würde Deutschland in sich zerrissen, was ja auch eine Form der Spaltung ist. Die politischen Inhalte sind sekundär, egal wie sicht- und hörbar sie sind.

Damit aber wird eines deutlich: Der Vorwurf der Spaltung hält die politische Gesellschaft auf paradoxe Weise zusammen. Der Spaltungsvorwurf ist der gemeinsame politische Nenner. Und diese Spaltung zu überwinden, wird von links bis rechts als politische Tugend verkauft. Und wehe dem, der in die jüngere Vergangenheit Deutschlands blickt und feststellt: Gegen die Spaltung waren auch die Sozialisten des Ostberliner Satrapenregimes unter Honecker und ebenso die Reichsverwalter unter Reichskanzler Hitler. Nur sprachen die Diktatoren etwas pointierter von Zersetzung. Die Juden würden zersetzen. Spezieller: Der jüdische Geist würde zersetzen.

Der Spaltungsvorwurf hält die deutsche Welt im Innersten zusammen. Wer das behauptet, kann nicht ganz falsch liegen. Und wer nun beginnt, zu argumentieren und von der AfD und den Grünen und der SPD zu reden, der steckt schon mittendrin. Er erweist sich als wirklicher Deutscher. Dieses nur scheinbar mit einer tiefen Sehnsucht nach Gemeinschaft – ausdrücklich nicht Gesellschaft – in die Welt gekommene Volk, ängstigt sich tatsächlich ständig im Dunklen und sieht überall Spalter, die Land und Leute zerreißen. Nur eben bei sich nicht.

Zugegeben: Die einen beachten eher den völkischen Kern, während die anderen sämtliche Araber ins Volk einschließen wollen und all die Rüdigers. Aber darum geht es ja gerade nicht. Die Angst vor der Spaltung bildet den Ausgangspunkt und den gemeinsamen Kern. Nicht so sehr der Wunsch nach Gemeinschaft. Es ist eine Angstlust, die zwischen 1945 und 1989 dafür sorgte, daß Deutschland in Ost und West zerrissen werden konnte, ohne daß sich dagegen etwas wirklich tat. Und das bis heute. Und das, ohne daß sie merken, wie ähnlich sie sich doch durch alle politischen Lager sind in ihrer Angst davor, daß Deutschland gespalten, zersetzt oder zerrissen werden könnte.

»Hitler war kein Rechter.« – »Das in der DDR war kein Sozialismus«, ist ein Satz, der rauschte gestern durch alle Kanäle. Heidi Reichinnek sprach ihn im Stern, jenem Blatt, das Echtes von Unechtem unterscheiden müssen könnte, sollte, dürfte... Das also weiß, was echter Sozialismus nun ist und was nicht.

Dabei ist das gar nicht das Thema. Frau Reichinnek war nicht an der Feststellung gelegen, sondern allein an der Abwehr einer Gleichsetzung. Sie will ihre Partei aus dem Schatten von Mauer und Stasi rausholen; sie will ihrer Partei eine Art neuer Unschuld andichten.

Und wieso sagt sie nicht einfach? – »Honecker war kein Sozialist.« Oder: »Stalin war kein Sozialist.« – Weil dann jeder sogleich gemerkt haben würde: Ein ähnlicher, lediglich negierter Satz war erst neulich gefallen. »Hitler war Kommunist.« Und auch da war gleich RambaZamba. Wenig später deklamierten die Priester der Journaille, die Faktenchecker, wiederum negiert: «Warum Hitler kein Kommunist war«.

Hier kein Sozialismus, dort ein Kommunist; hier doch Sozialismus, dort kein Kommunist. In der Grauzone historischer Halbwahrheiten wurden zwei Wahrheiten der jeweils anderen politischen Seite zugeschachert: Die DDR weg und Hitler hin zum Sozialismus. Denn eines steht nach allen Narrativen für eine deutliche Mehrheit fest: Die DDR war ein totalitäres System und Adolf Hitler ein Verbrecher. Weh dem, der mit auch nur einem gleichgesetzt wird.

Frau Weidel von der Alternative für Deutschland und Frau Heidi Reichinnek von der Linken haben also im Grunde rhetorisch das Gleiche gemacht. Sie versuchten, der Gegenseite den Schwarzen, Roten oder auch Braunen Peter zuzuschieben. Und weil es gute Gründe gibt, in Hitler einen Sozialisten zu sehen und in der DDR einen real existierenden Sozialismus – warum sonst sollten NSDAP und SED das Wort Sozialismus im Namen tragen –, läuft dieses Spiel medial wie geschmiert. In Anlehnung ans Schachspiel könnte man von einer »Sozialismus«-Eröffnung sprechen. Langeweile, also mediales Matt, in fünf Zügen.

Wie anders würde eine solche Debatte verlaufen, wenn beide Seiten und das sind in diesem Fall beide Frauen, sich gegenseitig fragten: Wie halten wir es mit den Radikalen in unseren Reihen? – Botho Strauß beschrieb das Verhältnis mit einem ebenso einfachen wie schwierigen Bild: »Der Rechte in solchem Sinn« – also im guten Sinn – »ist vom Neonazi so weit entfernt wie der Fußballfreund vom Hooligan, ja mehr noch: der Zerstörer innerhalb seiner Interessensphäre wird ihm zum ärgsten, erbittertsten Feind.« Um dann eine Nachdenklichkeit hinterher zu schieben: »Freilich: dürfen von uns verwahrloste Kinder zu unseren Feinden werden?«

Womit wir wieder bei den Baby-Boomern sind und deren verwahrlosten Kindern. – Also: Cosi fan tutte? So machens alle? – Mitnichten. Sie alle verhalten sich anders, je nachdem sie die Macht in den Händen halten oder nicht. Und die hält, zumindest momentan, nur eine Seite in den Händen. Und deshalb gibt es diesen Dialog eben nicht. Schade eigentlich. Frau Weidel stünde ein wenig Lippenstift auf der Wange nicht schlecht.

Sozialismus mit lippenstiftrotem Antlitz – Eine der treffendsten Wortschöpfungen der politischen Linken war die Rede vom »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« für den Reformkurs in der Tschechoslowakei im Vorfeld der Invasion durch den Warschauer Pakt im August 1968. Denn für jeden mit ein wenig Verstand lag umgehend die Frage im Raum: Wie sieht Sozialismus denn sonst aus? Etwa unmenschlich?

Nun, zur Zeit trägt dieser Teufel eher Prada. Und wenn schon nicht die Edelmarke, dann doch einen dunkelroten Lippenstift und das ziemlich dick vor geweißeltem Hintergrund. Heidi Reichinnek bemüht sich gerade, den Sozialismus wieder salonfähig zu machen; etwas, das einer Parteischranze wie Gesine Lötzsch nicht gelang und auch nicht gelingen konnte. Dazu muß sie, also Reichinnek, allerdings die Hekatomben menschlicher Kadaver vergessen machen, die den Weg der Linken säumen. Sie muß so tun, als wären die Leiden, die ihre Ideologie über die Menschheit brachte, entweder im Vergleich zur Großartigkeit der Idee des Sozialismus ein Fliegenschiß oder eben kein Sozialismus.

Die etwas einfältige aktuelle Galionsfigur der Linkspartei hat sich für die zweite Lüge entschieden: Die DDR war kein Sozialismus. Sie sagt es in ihrer etwas einfachen Art: »Das in der DDR war kein Sozialismus«. Es ist wie im Mathematikerwitz: Wie bekommt ein Mathematiker einen Elefanten in eine Streichholzschachtel? – Er definiert um, was draußen und drinnen ist.

Entsprechend definiert Frau Reichinnek um, was Sozialismus ist. Und vermutlich war auch in der Sowjetunion kein Sozialismus, nicht in China unter Mao, nicht unter Pol Pot und auch nicht in Nord-Korea. Und wenn der von Frau Reichinnek angestrebte demokratische Sozialismus wieder im Massenmord endet, dann war das vermutlich ebenfalls kein Sozialismus. Selbst dann nicht, wenn man irgendwann in Aussagen ihres Co-Vorsitzenden, »linke Gewalt sei was anderes als rechte Gewalt, denn sie nutze dem Gemeinwesen«, schon jetzt den zukünftigen Weg in den GULAG erkennen konnte.

Darüber redet Frau Reichinnek im Stern, der ihr an den Lippen hängt. Daß sie mit diesem verlogenen Unsinn ungeschoren davonkommt, statt daß ihr die Forderung nach »demokratischem Sozialismus« und Enteignung einen Eintrag beim Verfassungsschutz einbringt, liegt sicher nicht an ihren guten Argumenten, sondern an ihrem Äußeren. Das weiß sie und das weiß auch jeder in ihrer Partei. Eine, die aufgedonnert ist wie eine Heilige Hafennutte aus einem Stück von Bertolt Brecht, löst eben in jedem halbwegs linken Intellektuellen ästhetisches Prickeln aus.

Und auch davon berichtet Frau Reichinnek. Denn sie macht im Stern auf persönliche Nähe, bringt das Thema also von sich auf den Tisch. Und das macht sie zeitgemäß, indem sie sich über sexuell konnotierte Anfeindungen beklagt. »Es ist wirklich krass, was da an Angriffen kommt. An Beleidigungen, an Herabwürdigungen, an Abwertungen von Intellekt oder Aussehen.« »Dazu gibt es sehr konkrete sexuelle Anspielungen oder Bedrohungen wie: Ich wünsche dir, dass dir jemand auf dem Heimweg begegnet«. Den migrantischen Hintergrund blendet die Linksführerin selbstverständlich aus.

Nun, Frau Reichinnek: Sowas kommt von sowas. Wer sich über die Wohnungsnot echauffiert, Enteignungen fordert und dann nicht weiß, wieviele Mietwohnungen es in Deutschland gibt, der beweist nun einmal nicht nur seine veritable intellektuelle Beschränktheit, sondern auch ein ungesundes Stück Bequemlichkeit, wenn er bzw. sie schlecht vorbereitet in eine Talk-Show geht, deren Talk-Master nicht gerade für seine Freundlichkeiten bekannt ist. Und statt froh zu sein, nicht nach der Zahl der Mauertoten gefragt worden zu sein, erregt sie sich nun darüber, solche »Schulfragen« zur angeblichen Wohnungsnot gestellt zu bekommen.

Der Volltreffer der Sendung war dann aber Reichinneks reflexhafter Hinweis auf ihre Migräne. Denn entweder hat sie gar nichts von ihrem weiblichen Wesen verstanden, oder sie glaubt wirklich, dick aufgetragener Lippenstift und Kopfschmerzen seien keine weiblichen Accessoires. Nun, Frau Reichinnek: Sie sind es. Und ich bin sicher, man muß es ihnen nicht erst erklären.

Oder doch? – Heutzutage merken die meisten Frauen vermutlich nicht einmal mehr, wie übergriffig ihr Auftreten ist. Und zugegeben: Viele Männer merken es ebenfalls nicht. Sie haben es über Jahrhunderte nicht bemerkt. Eine kleine Rache der Frauen, wenn man so will. Also verständlich. Ja, verzeihlich.

Unverzeihlich ist dagegen, wenn diese weiblichen Accessoires in den Dienst einer Partei gestellt werden, die ein direkter Erbe einer verbrecherischen Partei und einer ebenso verbrecherischen Ideologie ist, die sich Sozialismus nennt. Einer Ideologie, die sie, Frau Reichinnek, heute wieder offen vertreten; siehe Enteignungen. Und bei nur ein wenig historischem Wissen, wüßten sie, daß Enteignung immer die Vorstufe zum Massenmord ist. Davon sollten sie Kopfschmerzen kriegen. Nicht von Fragen, die ihnen nicht passen.

Aber trösten sie sich: Sie haben es einmal mehr in die Medien geschafft. Ihr Photo prangt ein bis zwei Tage auf den heimischen Bildschirmen, weil von Söder bis Aiwanger die rhetorischen Wellen hochschlagen. Und Ihre Partei, die faschistische Linke hinterläßt das Bild eines Sozialismus mit lippenstiftrotem Antlitz. Und geben Sie zu: Das genau war es, was Sie wollten.

Fast 40 Prozent Wähler verbieten? – Nicht einmal das Honecker-Regime hat 40 Prozent der Wähler verboten. Der Nachfolger von Ulbricht und Genossen hat versucht, die Opposition einzubinden. Und nur der harte Kern wanderte ins Gefängnis, in die Nervenheilanstalt oder – in den Westen.

Doch im besten Deutschland aller Zeiten fordern Grüne, Sozialdemokraten und Linksfaschisten das Verbot einer Partei, die nach einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent Wählerstimmen erreicht. 39 Prozent sind keine absolute Mehrheit der Stimmen. Aber es ist weit über zehnmal so viel, wie die Grünen erreichen und immer noch mehr als fünfmal so viel wie die SPD. Und doch laden Grüne und SPD zum Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland.

Merken die Herrschaften nicht, wie grotesk das Begehren ist? Und wie es im Ausland ankommen wird, wenn in Deutschland Parteien, die 40 Prozent der Wähler repräsentieren, verboten werden? – Ob nun aus vollkommener Blödheit oder eingefleischter politischer Bösartigkeit; sie merken es offenbar nicht. Und ganz fiese Geister könnten sich denken: Hoffentlich kommt dies durch und durch totalitäre Begehren durch, damit jeder weiß, was die Grünen eigentlich sind: Eine Partei, die knapp über 10 Prozent der Wähler hinter sich weiß, die eine Partei verbieten will, die bei 26 Prozent liegt, Tendenz steigend; kurz: Eine linksextreme, totalitäre Bewegung.

Aber vielleicht klärt sich das Thema schon im Vorfeld, wenn der Verbotsantrag im Bundestag diskutiert und dann abgelehnt wird. Denn durch den Bundestag muß er. Und wenn die ausgewiesene Linke Frau Brosius es nicht geschafft hat, dann dürfte dieser Antrag es gleichfalls nicht schaffen.

Bei diesen Prozentzahlen steigt im Hintergrund eine neue Option am politischen Himmel auf und die AfD hat sie längst ergriffen. Viele aus der politischen Linken denken, bei 40 Prozent ist die Obergrenze erreicht – und vergessen jene Migranten, die in Deutschland Arbeiten gehen, Steuern zahlen und ganz und gar keine Asylanten im Land haben wollen, die von Bürgergeld leben. Die wählen am Ende womöglich die AfD und eröffnen eine ganz andere Zukunft. Insbesondere öffnen sie der AfD einen Weg zur eigenen Mehrheit. Was für ein politischer Witz: Die von Linken und Grünen ins Land geholten Migranten wählen, sofern sie erfolgreich sind, eben nicht die Parteien, die das Land unbedingt zerstören wollen, sondern konservativ oder rechts. Wer hört da nicht das Lachen der politischen Götter.

Die Moral von Thunbergs Flottilla – Schon Nietzsche verwies darauf, daß es zwar den Begriff des Mitleids gibt, nicht aber den des Mitglücks. Das Mitleid ist also eine Moral, die mit doppelter Zunge spricht. Und in den seltensten Fällen hat sie was mit jenen zu tun, denen das Mitleid gilt.

Seit ein paar Tagen suchen sich etwa 20 Boote einen Seeweg nach Gaza. Medialer Kapitän ist wieder einmal Greta Thunberg, jener tollwütige Besen der medialen Zauberlehrlinge, den sie nicht mehr loswerden können. Und wie es scheint, sind sie und ihre antisemitischen Freunde vom Mitleid mit den Arabern in Gaza getrieben. Und Mitleid erregen sie in Europa.

Wie kommt es zu diesem Mitleid, das ihnen für die Hunderttausenden Toten in Ostafrika fehlt? – Durch die Bilder, die in den Sozialen Medien aus Gaza geliefert werden. Doch nicht in der einfachen Weise, daß die Zuschauer die Schuttberge sehen und dann Mitleid empfinden. Nein. Das Mitleid kommt nicht gleich.

Ganz zuerst kommt die Schaulust. Das Verlangen, den Krieg aus der medialen Nähe zu sehen. Sie zieht hinein in den Krieg, ohne daß wirklich Krieg ist. Photos und Fake-Photos werden betrachtet von hungernden Kindern, erregt durch eine »am Boden« liegende »Kinderleiche mit zerborstenem Schädel, die Blutspur versickert in den Trümmern.« – Purer Genuß für die Gaffer um Thunberg und ihre Unterstützer.

Und dann kommt das schlechte Gewissen. Die Abkühlung nach dem Genuß. »Omne animal post coitum triste«, sagt Augustin. »Nach dem Koitus sind alle Tiere traurig.« Und so auch nach dem Genuß jener Bilder. Die Spannung ist weg und der Betrachter versinkt in seiner plötzlichen Lustlosigkeit.

Indes die Bilder sind immer noch da. Und das schlechte Gewissen, sie mit Lust betrachtet zu haben. Erst jetzt beginnt das Leiden des Betrachters – mit sich. Er leidet an seiner Lust des Betrachtens. Und besonders leidet er an den Bildern zerschossener Kinder, die ihn noch eben erregten und weil sie ihn erst eben erregten.

Das Mitleid ist Leid an sich selber und hat mit dem Leid der Kinder wenig zu schaffen. Es ist ebenso selbstbezogen wie die ganzen Besatzungen aus der Flotilla. Und es ist berechtigt. Diese Art Mitleid reflektiert einen kranken Zug im Charakter einer menschlichen Seele. Ihn zu erkennen und damit den wahren Grund für sein Mitleid, wäre ein wahrer Gewinn. Doch davon sind Greta Thunberg und ihre Unterstützer so weit entfernt wie all die anderen, die sich an den Bildern aus Gaza ergötzen und dann traurig in die Heulkissen ihrer Fernsehsessel versinken. Deshalb geht es immer so weiter, solange Bilder aus Gaza die Medien fluten.

»Schlag mich« ist »Schlag mich« – Bei einer sogenannten Pro-Palästina Demonstration tritt eine Horde von Frauen und Männern auf, die es offenbar darauf abgesehen haben, geschlagen zu werden. Sie betteln förmlich um Prügel: »Schlag mich«, »Schlag mir ins Gesicht«.

Im gewissen Sinn ist das die Kurzform der Hamas-Strategie, möglichst viele Opfer unter dem eigenen Klientel zu verursachen, um über ein vermeintliches Mitleid der Journaille, Punkte zu machen. Wo doch die Journaille nur eines kennt: Verkaufszahlen. Und sie weiß, daß der einfache Bürger, Blut guten Gewissens schlecht sehen kann. Klar will er hingucken. Wer will das nicht. Deshalb liest er den Mist; aber zugleich treibt ihn sein schlechtes Gewissen ob seiner eigenen Lüste beim Betrachten von Gewalt ins Mitleid.

Der Doppelcharakter von Gewalt: Lust beim Betrachten und Unlust im Rückblick zu sein, prägt bekanntlich auch Sex. Und daher wird von vielen Seiten versucht, Sex zu legitimieren. »Nein ist Nein.« - »Nur Ja ist Ja.« Am besten wie in Schweden mit Unterschrift. Und demnächst womöglich vor Zeugen.

Und nun bettelt eine mehr oder weniger kindliche, »wilde, minnige« »irische Maid« in Berlin vor Polizisten und laufender Kamera um Schläge ins Gesicht. Über ihr »Ja« bestehen demnach keinerlei Zweifel.

Darf ein Polizist ihr nun in ihre antisemitische, irische Fresse schlagen? – Formalrechtlich steht ein potentieller Richter vorm tiefmenschlichen Phänomen des Masochismus. Ist es strafbar, einen Masochisten, der darum bettelt, zu schlagen? Und falls nicht – was ist mit Gruppen wie den Arabern in Gaza, die ebenfalls darum betteln, geschlagen zu werden? Und was wollen sie uns damit zeigen? Triggern sie etwa nur unsere Lust auf Gewaltbilder an? Und das Mitleid kommt erst später mit dem schlechten Gewissen, das uns ergreift, weil wir nach Gewaltbildern lechzen? – Da ist auf der einen Seite die Psychologie.

Und auf der anderen das Gesetz. Und nur das ist eindeutig. In § 228 des Strafgesetzbuchs heißt es: »Wer, außer in den Fällen des § 227, eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.«

Paragraph 227 definiert Körperverletzungen mit Todesfolge. Der Fall liegt hier nicht vor. Der Polizist hat der »irischen Maid« nur zweimal ins Gesicht geschlagen. Davon stirbt jemand normalerweise nicht.

Und ist ein Schlag ins Gesicht sittenwidrig? – Wohl kaum. Das muß wohl einen Freispruch ergeben.

Merke »irische Maid«: Ein »Ja« ist ein »Ja«. Und in diesem Fall kommt sogar noch ein möglicher Exhibitionismus auf seine Kosten. Und das alles auf Staatskosten. Was will man als »irische Maid« schon mehr. Nur macht einen das noch lang nicht zur Isolde. Man bleibt eine Schnalle aus einem Land, das von jeher Terroristen hofierte und eine intensive Nähe zum Nationalsozialismus pflegte. Also nichts gutes.

Die Baby-Boomer-Babys des Herrn Fratzscher – Herr Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat mit seiner allwöchentlichen Kolumne bei der Zeit gute Chancen, schnell und gründlich wahrgenommen zu werden. Allerdings erntete sein Vorschlag eines »Pflichtjahrs für Babyboomer«, wie in Deutschland kaum anders zu erwarten, wenig Applaus. Im Gegenteil, der Vorschlag wurde von praktisch allen Seiten zerrissen. Und das einerseits mit gutem Grund, wie gleich mehrere Beispiele zeigen:

Von der Wehrpflicht hält Herr Fratzscher eher wenig. Denn, so der Wirtschaftsprofessor: »ein Pflichtjahr für junge Menschen ist der falsche Ansatz. Es würde ihre Bildungswege verlängern, ihren Start ins Berufsleben verzögern und damit uns allen wirtschaftlich schaden.« Folglich sollen die Alten diese Last zumindest zum Teil übernehmen. – Eine groteske Idee, auf die man erstmal kommen muß. Der Begriff Volkssturm stößt einem auf. Und wie und wo eine Rentnerarmee Krieg führen soll außer am kalten Buffet, hat Herr Fratzscher auch nicht weiter ausgeführt.

Egal ob man nun seine rührige begriffliche Unschärfe nimmt, wenn er darauf verweist, »daß viele Ältere Fähigkeiten, Zeit und Lebenserfahrung einbringen können – und oft auch wollen.« – vergessend, daß es kein »Pflichtjahr für Rentner« braucht, wenn sie wollen. Oder den Satz »Der Vorschlag eines Pflichtjahres ist Ausdruck einer tieferen Krise: der zunehmenden sozialen Polarisierung«, den er unter seine Kolumne mit der Überschrift »Das Pflichtjahr für Babyboomer ist eine Chance für alle« geklemmt hat. Herr Fratzscher scheint in seiner intellektuellen Wirrnis ein typisches Produkt geistloser Zeiten zu sein. Aber was solls, der Mann ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, da nimmt mans mit der Logik nicht zu streng.

Indes findet auch ein blindes Huhn mitunter ein Korn. Das kommt zum Vorschein, als der DIW-Chef seinen Vorschlag begründet: »Die Babyboomer«, behauptet Fratzscher, »hinterlassen ihren Kindern und Enkelkindern eine Welt, die in vielerlei Hinsicht schlechter dasteht als zuvor. Politisch hat man nach 1990 die Friedensdividende verspielt, die militärische Abhängigkeit von den USA verstärkt und autokratische Regime wie Russland und China durch kurzsichtigen Merkantilismus gestärkt. Ökologisch verschlief man die notwendige Transformation, weil kurzfristige Profite wichtiger erschienen als Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Und gesellschaftlich beharrte man auf ein Familienmodell, ohne in eine moderne Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur zu investieren.«

Kurz gesagt: Seit 1990 ist alles schlechter geworden. Die Babyboomer haben in 35 Jahren flächendeckend Schaden verursacht und daher ist seit 1990 alles soviel schlechter geworden, daß sie dieses Pflichtjahr gleichsam als Strafe verdienten. Blöd nur, daß ein gewisser Herr Honecker ihm zuerst zustimmen würde. Herr Fratzscher scheint ein hoffnungsloser Fall zu sein.

Und doch steckt genau hier der wahre Kern der Idee einer Strafe für die Baby-Boomer, also jene zwischen 1955 und 1965 Geborenen. Sie haben bekanntlich nicht nur zu wenige Kinder gezeugt, sondern die zu wenigen auch noch gründlich verzogen. Zwischen 1975 und 1995 geboren, zeichnet vor allem die Generation der Baby-Boomer-Babys verantwortlich für so ziemlich jeden politischen Unsinn, der zwischen 1995 und 2015 verzapft worden ist: 20 Jahre Krieg in Afghanistan, vollständige militärische Abhängigkeit von den USA, Abhängigkeit von Rußland und China, ökologisch nutzlose Transformation unter dem Stichwort Klimaschutz, Zerstörung von Bildung und Familie, Migrationspolitik. Dafür kann man die Baby-Boomer nachträglich bestrafen – und nicht etwa deren Kinder. Die werden noch früh genug dafür büßen.

Notstandsgebiet Deutsche Sprache – Gerade wird, mal wieder, die Deutsche Sprache als Notstandsgebiet ausgemacht. Und es wird wie wild disputiert. Dabei wird wie immer über technische Aspekte geredet. Willkommensklassen, dieses Konstrukt aus dem rot-grünen Kulturkampf, hin, Willkommensklassen her; Einschulung trotz, keine Einschulung wegen mangelhafter Sprachkenntnisse; ein neues Fach »Deutsch lernen«, oder weiter wie bisher.

Seltsam: Niemand spricht darüber, wann wer eine Sprache bereitwillig und dann praktisch immer schnell lernt. Das heißt eigentlich nicht seltsam. Denn der Grund ist einfach: Weil dann über sehr viel mehr debattiert werden müßte. Unter anderem über die Frage, warum wir unsere Sprache nicht preisen, sie mit einem begründeten Stolz anpreisen wollen. Warum wir, aber vor allem unsere Politiker, die Journaille und ganz zuerst unsere Lehrer, unfähig sind, Begeisterung für sie zu entfachen.

Die Deutsche Sprache wird aktuell im wesentlichen unter zwei Aspekten betrachtet: Inklusion und Genderei. Es werden Varianten entwickelt, die sich »einfache Sprachen« nennen, und daneben wird die Sprache mit elenden, insbesondere elend langweiligen Konstruktionen im Dienst einer angeblichen Gerechtigkeit verwurstet. Und wem das nicht reicht, der kann noch eine Stufe tiefer in eine »leichte Sprache« wechseln, wahlweise zusätzliche Symbole verwenden, die das Schriftbild bis zur Unkenntlichkeit verzerren.

Dabei wäre es, ein wenig Liebe zur Deutschen Sprache vorausgesetzt, so einfach, all die schillernd schönen Seiten des Deutschen ins alltägliche Spiel einzubringen. Diskussionen über Pullover, von denen es viele gleiche, aber nur einen selben gibt; Erklärungen zu Wendungen, die es nur im Deutschen gibt oder solche, die es auch in anderen Sprachen gibt, und die so verknüpft werden können. Mit einer marokkanischen Schülerin hatte ich einen langen Ausflug durch die vielen Bedeutungen des ›heißen Breis, um den man herumgeht‹ auch im Arabischen; typisch deutsche Wörter, die den entsprechenden Worten in anderen Sprachen gegenüber gestellt werden könnten; das muß nicht der ›Blitzkrieg‹, indes es könnte der ›Weltschmerz‹ sein. Oder, leicht exostisch angehaucht: ›Freugenuß‹.

Allerdings setzte das Lehrer voraus, die ihre Sprache und damit auch ihre Kultur für erstrebenswert ja begehrenswert halten. Einem Chinesen oder Japaner muß man das nicht erklären; einem Araber auf der arabischen Halbinsel vermutlich ebenfalls nicht. Sie schätzen das Deutsche, begegnen ihm mit Achtung und Ehrfurcht, eben weil es so schwer ist.

Innerhalb Deutschlands treffen dagegen die Animositäten links-grüner Subkulturen – falls jemand Subkulturen denn Kultur nennen will und nicht Unkraut –, mit den Abneigungen vieler muselmanischer Migranten gegen Deutschland zusammen. Und da die politische Linke in der Lehrerschaft überrepräsentiert ist, nimmt die Bildungskatatrophe ihren Lauf.

Denn auch das sollte klar sein: Das Bildungsdesaster ist zum einen zwar das Produkte vollkommen verfehlter sogenannter moderner Bildungsmodelle; aber zum anderen resultiert es aus den Erosionen der Deutschen Sprache. Sie aber, die Sprache, ist Grundlage aller Bildung. Gibt es sie nicht oder nur noch als Rest im Gewand einer einfachen, leichten oder gendergerechten Sprache, die dann auch nicht gelernt und erlebt werden will, ist es mit den anderen Fächern gleichfalls vorbei.

Desaster, nicht Bildungsmisere – Wenn dieser Tage aus Anlaß des letzten Bildungsmonitors von einer Bildungsmisere geredet wird, dann ist das so verkehrt wie schon in den vergangenen Jahren. Und wieder verweisen die Ausführungen unfreiwillig auf die Gründe für das Desaster: Auf die Ausführenden, seien es nun Politiker oder Teile der Journaille.

»Bei Integration und Bildungschancen«, heißt es etwa in der Welt, »liegt der Wert für 2025 um 43,7 Punkte unter dem Vergleichsjahr 2013. Bei der Schulqualität sind es minus 28,2 Punkte, bei der von den Kindern mitgebrachten Bildungsarmut minus 26 Punkte.« Und einem einigermaßen gebildeten Leser stoßen nicht nur die nachgeordneten Indikatoren Integration und Bildungschancen, Schulqualität und Bildungsarmut auf, sondern auch die Nachkommastellen, weil sie leeres Stroh sind, die Genauigkeit vorgaukeln sollen, wo Oberflächlichkeit herrscht. Das Fehlen der Bezugspunkte – 43,7 Punkte unterhalb von was denn? 100 Punkte? 1.000 Punkte?? – rundet das Bild journalistischer Unbildung ab.

Die fehlende Bildung der Journaille – und wir stehen mitten drin im Desaster. Und in diesem Sinn beschreiben die Medien bereits selbst den Grund für das Desaster: Sie gehören dazu. Ihre eigene Oberflächlichkeit sorgt für den fehlenden tieferen Blick und schafft dabei Begriffe wie Bildungsmisere; ausdrücklich und leidenschaftlich wiederholt Misere und nicht Desaster.

Das Desaster unterscheidet sich von einer Misere durch sein zwar absehbares, aber dann plötzliches Auftreten und eine zumindest vorläufige Unwiderruflichkeit des Auftretens. Etwas wurde gänzlich zerstört. Der Begriff der Katastrophe lugt schon im Hintergrund hervor. Ein Großbrand, den niemand so schnell wieder löscht, weil die Feuerwehr, die zur Verfügung steht, nicht mehr ausreicht. Die Verantwortlichen sind mit ihren Mitteln und ihrer Weisheit am Ende.

Dagegen zeigt eine Misere zwar dunkle Seiten eines Zustands oder einer Entwicklung auf. Aber es sind dunkle Seiten, denen bald hellere folgen. Man bleibt optimistisch und sucht weiter nach Mitteln, den Brandherd zu bekämpfen. Eine Misere meint zwar durchaus Leid und Not. Indes erlaubt sie, die Misere, noch weitschweifige Erzählungen und Ausdrücke von Mitleid. Hilfe aus der Not ist schon unterwegs. Und wenn nur alle an die Seite fahren, ist die Rettung schnell vor Ort.

Deshalb, weil sie glauben, es sei eine Misere, lamentieren Medien und Politiker wirklich aller Parteien hoch und runter durch Land und Etagen über fehlendes Geld. Als könne Geld Lehrer ersetzen, die es nicht gibt und die auch kein Trick herbeizaubern kann. Und die in vielen Fällen schlecht ausgebildeten Quereinsteiger verschärfen die Probleme sogar. Sie, dieser Volkssturm des Bildungssystems, sind, wie schon der Volkssturm, Ausdruck und wesentlicher Teil des Bildungsdesasters.

Der Zustand des deutschen Bildungssystems hat von einer Misere nur sein Moment der Tragik, weil er durch und durch selbstverschuldet ist. Darüber hinaus ist die Benennung falsch und lenkt von den wirklichen Ursachen ab. Ja, sie verharmlost, indem sie ins Tragische zieht und Jammern und Selbstmitleid möglich macht, wo radikale Einsichten notwendig sind. Weiterhin wird nicht Klartext, sondern um den heißen Brei herumgeredet: Die mangelhaften, ja – um in der passenden Wortwahl zu bleiben – desaströsen Sprachkenntnisse vieler deutscher Kinder und der fehlende Wille vieler Migranten, die Sprache ihres Wirtsvolks zu lernen. Warum auch, wenn 80 Prozent einer Klasse kein Deutsch können und womöglich ausnahmslos Arabisch und das, wie man hört, auch nicht gerade auf sonderlich hohem Niveau. Und da der Islam Bildung nicht mehr kennt, ist der allgemeine Zustand komplett. Wir befinden uns in einem veritablen Bildungsdesaster.

Bertolt Brechts Kinderhymne – Offenbar fühlen sich die Linksfaschisten mittlerweile so sicher, daß sie mal wieder die Verfassung ändern wollen. Ihr Vorschlag: Die ›Kinderhymne‹ von Bertolt Brecht zur Nationalhymne machen. Bodo Ramelow hat ihn in die Arena geworfen. Also noch einer, der mit seiner Bedeutungslosigkeit hadert. Und weil er schon mal dabei war, schlug er auch gleich vor, die Landesflagge Deutschlands zu ändern. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Ramelow redet von der ›Kinderhymne‹ als einem »wunderbaren Text«, den er im Bundestag zur Abstimmung stellen möchte. Daß er aus der Feder eines stalinistischen Haus- und Hofbarden des Ostberliner Satrapenregimes stammt, ficht den ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens nicht an. Brecht ist, wie auch Stalin, einer der seinen.

Aber selbst wenn man die ganze blutrünstige und mordlüsterne Genossenschaft einmal vergißt – was soll diese ›Kinderhymne‹ und ihr Text? Was soll ein billiger Versuch, mit Kindern politisch zu agitieren? – Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Kinder zu einer Hymne verwurstet werden, um einem autoritären Staat, wie Ramelow ihn sich vorstellt, ein schuldloses Mäntelchen umzuhängen. Einen anderen Zweck hat der Bezug zu Kindern nicht; im Text kommen Kinder nicht vor.

Und die historisch verdrehte Behauptung, wie sie Irving Fetscher vertrieb, es ging um eine Hymne, die 1950, also kurz nach der Niederlage von 1945, nicht von den Älteren, sondern nur von einer neuen Generation, also von Kindern gesungen werden könne, also ein »Lied, das die Kinder singen... Und nur sie« ist durch und durch falsch: Was soll eine Nationalhymne, die nur von Kindern gesungen wird? – Nein, Brecht tarnt sich hinter Naivität, gibt im Titel den guten Onkel.

Mit den ersten zwei Zeilen schwenkt er hinüber zum Lyriker.

Die Einfältigkeit, die alle Propaganda durchdringt, weil sie sich an die Einfältigen richtet, scheint in der doppelten Verwendung des »guten« durch. Und wer genau hinhört, erkennt schon das Singsang von Merkels Wahlslogan: »ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«. Oder die »gute Arbeit« der Linksfaschisten. Dieses »gut« hat viel mit Versorgung zu tun, aber nichts mit hymnisch. Was ist eine »gutes Land«? – Statt dessen steigen mit dem »blühe« die versprochenen blühenden Landschaften auf.

Weiter geht es nach dem Motto »Reim dich oder ich freß dich«:

Um den passenden Rhythmus zu setzen, muß eine »Räuberin« her, wo nichts in der Welt eine weibliche Form auch nur andeutet. Oder etwa ein Frühform der linguistischen Quote? – Immerhin passen so anschließend die Endungen: »bleichen« – »reichen« und »Räuberin – »Völkern hin«. Wenn schon nicht Kinderhymne, dann wenigstens Reime auf Kinderniveau.

Unästhetisch wird es in der dritten Strophe, wenn die erste Strophe der aktuellen Hymne indirekt zitiert wird:

Nicht nur, daß der Einfall, aus dem »über alles« ein »über und nicht unter« zu machen, an proletarischer Dürftigkeit kaum zu überbieten ist, ist jedes logische Argumentieren in einem Gedicht ein Armutszeugnis für den Dichter. Aber gut, Brecht war Agitpropbarde, dessen »späte Lyrik« von einem Außenminister der frühen Bundesrepublik mit Horst Wessel verglichen wurde.

Da fallen die schiefen geographischen Bezeichnungen nicht weiter auf: Deutschland endete auch 1950 nicht am Rhein, so gern Frankreich das so eingerichtet hätte. Und das von der See bis zu den Alpen ist so vage, daß dem sogar die Hamas etwas abgewinnen könnte, zumindest heute. Ob Herr Ramelow das mitgedacht hat?

Wessen Geistes Kind diese Hymne ist, verdeutlicht die vierte Strophe. Wo andere Völker und Nationen an Gott und ihre Verfassung oder an ihr Schicksal erinnern, bleibt es im neuen Deutschland Aufgabe, das Land zu »verbessern«. Das spricht sich ein oberflächlicher sozialdemokratischer Krämergeist aus:

Kein Pole und kein Ungar, kein Russe und kein Israeli verirrte sich in eine Haltung zu seiner Nation, so daß sie beim Singen dächten, »das Liebste mag's uns scheinen.« Diese Beliebigkeit paßt zu Bertolt Brecht, der in die USA flüchtete statt zu Stalin. Sie paßt zu diesem moralischen Luftikus, dem die Nähe zum Terror gefiel. Und selbstverständlich paßt sie zu Bodo Ramelow und seinen Linksfaschisten.

Unvereinbarkeit von Familie und Beruf – Nachdem Herr Habeck medial abgestraft und Frau Merkel fast durchgehend kritisiert worden ist, bleibt die Frage zurück, was denn diese Politiker anders gemacht haben als Politiker aus früheren Zeiten. Und die amtierende Bundesbauministerin liefert die Antwort: Sie haben den Charakter ihrer Arbeit grundlegend falsch eingeschätzt. Ein Fehler, den ein gewisser Herr Hitler, nachdem er beschloß, Politiker zu werden, nicht gemacht hat. Er war nach seiner Entscheidung nur noch Politiker und nichts weiter. Mit Leib und Seele möchte man sagen, wenn es bei dieser Person nicht so seltsam klänge, von einer Seele zu sprechen.

Im Unterschied zur Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte Adolf Hitler kein Familienleben. Seine Eva Braun heiratete er wenige Stunden vor ihrem gemeinsamen Tod. Kinder hatten sie keine. Sie blieb als Geliebte geheim. Der Führer kannte nur eine Leidenschaft: Die Politik. Die Ministerin erklärt dagegen in aller Öffentlichkeit, sie sei schwanger und würde Kind und Beruf miteinander verbinden: Babypause, Stillzeiten, das Kind krabbelt auf der Regierungsbank. Und merkt nicht, daß sie ähnlich lächerlich klingt, wie die Verteidigungsministerin von der Leyen, als sie den Beruf des Soldaten mit dem Familienleben vereinbar machen wollte.

Kinder haben in einer Kaserne nichts verloren. Und auch nicht in Ministerämtern. Natürlich kann man Beruf und Familie vereinbaren: Als Gärtner, als Elektriker, als Softwareentwickler. Aber ab einer bestimmten Stufe schließen Familie und Beruf sich gegenseitig aus. Johannes Brahms hat nie geheiratet, er war ganz und gar Komponist. Und Politiker und Familie schließen sich ebenfalls gegenseitig aus. Das Ministeramt auf einer Ebene wie dem des Bundes verlangt den ganzen Mann, die ganze Frau. Es ist keine Beschäftigung, die einen nach Feierabend in Ruhe läßt. Wer die Verantwortung nicht auch als Last und empfindet, der trägt sie nicht wirklich und handelt entsprechend. Willy Brandt war ein schrecklicher Familienvater; weil er eine andere Aufgabe hatte. Helmut Schmidt ungern Bundeskanzler, weil das Amt eine sehr große Belastung für das Privatleben war. Er hat den Verzicht trotzdem geübt und war folglich einer der besten deutschen Kanzler der Nachkriegsgeschichte.

Was Merkel, Habeck und jetzt Hubertz charakterisiert ist ihr Dilettantismus. Sie probieren im Amt rum. Sie glauben nicht an den Fachmann, sondern an den Versuch. Trial and Error – so lautet ihre Devise. Und Robert Habeck propagiert sie als seine Art, Politik zu machen und zu gestalten. Er protestiert sogar gegen die eingefahrenen Regeln, die einem Politiker in den Bahnen ihrer Ämter zu laufen gestatten und nicht darüber hinaus.

Als Lehrbeauftragter an welcher Hochschule auch immer, mag Habeck sich diese Art Freigeistigkeit leisten – aber nicht im Wirtschaftsministerium einer Industrienation. Da geht es um die Anwendung von Prinzipien, die ein Minister aus dem FF kennt. Da schreibt man nebenbei keine Bücher. Ja, Winston Churchill hat den Literaturnobelpreis erhalten – allerdings hat er seine Bücher nicht in den Zeiten des Krieges geschrieben. Ein Minister ist eine Fachkraft auf höchstem Niveau und sie wird von ihrer Arbeit bis zur völligen Erschöpfung gefordert. In jedem Moment muß er wissen, was er tut. Merkel wußte das nicht, als sie 2015 Deutschland mit Arabern flutete. Sie entschied aus dem Bauch, wie ihr berühmtester Ausspruch belegt. Sie machte, was Habeck so gerne gemacht hätte: Sie probierte rum. Das Resultat ist allen bekannt.

So gesehen sind Habeck, Merkel und Hubertz bereits das Produkt der Probleme, die sie geschaffen haben. Sie gehören zu einer Kaste Politiker, die ihren Beruf nicht als Berufung verstehen, sondern als Spaß. Als eine beliebige Tätigkeit, in der man auch mal rumprobieren kann und nebenbei Kinder macht und erzieht. Eine Art Nebentätigkeit, von der man sich plötzlich zurückzieht, weil anderes wichtiger wird. Und in den Trümmern der eigenen Leidenschaftslosigkeit geistern die Regierten herum.

Daß Leidenschaft und Arbeits-, ja Opferbereitschaft noch keine Garanten guter Politiker sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber ohne geht es in jedem Fall schief.

Selbstbetrüger in Aktion: Merkel und Habeck – Da gehen sie: Die Kanzlerin und der Vizekanzler. Und beide spüren, daß sich die Bürger von ihnen abgewendet haben; weshalb sie noch einmal abschließend und doch nicht abschließend etwas sagen müssen. Und der Zeitgenosse sollte den beiden dankbar sein, denn so offenbaren sie ihre Denkweisen. Und alles, was sie unterscheidet, ist der Zeitpunkt ihres Gehens, an dem sie sich gerade befinden. Merkel hat es hinter sich; Habeck steht davor. Zugleich bleibt ihre Art des Selbstbetrugs so ziemlich die gleiche.

Habeck liefert in seinem Gespräch mit der ›taz‹ ein Paradestück zum Thema, wie versüße ich mir das Bittere, nämlich den Abschied von der Macht. Krampfhaft redet er sich vor laufender Kamera ein, er wende sich jetzt Neuem zu, das wichtiger sei und tiefer gehe. Legen wir das zu den Akten, denn es zu durchsichtig, auch wenn Habeck es nicht sehen will. Denn interessanter und symptomatischer sind seine Lügen.

Oder glaubt der Mann wirklich, was er sagt: »Fundamentalisten, die an der Ehe für alle verzweifeln, muss man mit der Lupe suchen«? – Vermutlich. Und deshalb belügt er sich selber. Die Alternative für Deutschland steht gegen die Ehe für alle; die meisten Moslems, und sehr viele Christen. Klar, daß Habeck die mit der Lupe suchen muß, andernfalls wäre er eben der Spalter der Gesellschaft, der er ist. – Oder: Sieht Habeck nicht, daß seine Partei mit der Genderei begann und mit dem fetischhaften Veggie-Gefresse von sich und einer Frau Künast? – Vermutlich. Und deshalb belügt er sich selber.

Frau Merkel macht es ihm nach oder vor. Auch sie erzählt wieder und wieder die gleichen Lügen, die sie sich selber fraglos glaubt. Ich »habe nicht gesehen, wie schwierig es ist, Ausreisepflichtige auch wieder außer Landes zu bringen«. Glaubt sie sich diesen Satz wirklich? – Vermutlich. Und vermutlich hält sie es für einen lässlichen Irrtum, das nicht gesehen zu haben. Nur: Bis heute macht ihre Partei keine Anstalten, die 2015 Eingereisten ausnahmslos wieder zurück nach Syrien und Afghanistan zu schicken. Einbürgerung lautet die Devise: Erst Bürgergeld dann Staatsbürgerschaft. Nein, Frau Merkel lügt sich was vor. Sie hat 2015 nicht eine Sekunde bei dem Gedanken verbracht, wie die Syrer nach Syrien zurückgeschickt werden können. Statt dessen hat sie die Selfies mit kräftigen Männern genossen.

Beide, Habeck und Merkel, sind Politiker mit fehlendem Sinn für die allgemeinen Folgen ihrer Entscheidungen. Ihre Sinne konzentrieren sich auf den eigenen Vorteil: Habeck weiß ganz gut, warum er sein Bundestagsmandat erst jetzt zurückgibt – so sichert er sich seine Rentenanteile. Merkel weiß ganz gut, warum sie sich jetzt wieder ins politische Leben einmischt – so bleibt sie im Gespräch und sichert sich weitere Buchverkäufe. – Und beide halten sich eine Rückkehr ins politische Leben offen. Es geht schließlich um ihr politisches Erbe, das vermutlich demnächst abgeräumt werden soll.

Robert Habeck ist dämlich – Hat dieser Mann denn keine guten Berater? Nicht einen einzigen??

Richtig! Er stand kurz vorm Kanzleramt. Jedenfalls war er ihm näher, als die meisten, die über ihn spotten, mich eingerechnet. Und dann wurde es nichts und er mußte sich mit dem undankbaren Vizekanzler begnügen, den er dann auch noch so oft betonte, daß es auch wirklich jeder wußte: Wie gern wäre er Kanzler geworden.

Aber muß man nach dem Scheitern seine Verletztheit noch einmal öffentlich zeigen? In einem Gespräch mit der ›taz‹? Und sich bis auf die Knochen blamieren? – »Als Friedrich Merz seine Regierungserklärung vor den Sommerferien gehalten hat«, platzt es aus Habeck heraus, »da hat er quasi meine Wahlkampfrede gehalten.« Und jeder mit ein wenig Sinn für psychologisches Denken, erkennt die eingeschriebene Gleichung. Merz hat Habecks Rede gehalten. Kanzler gleich Merz; Merz gleich Habeck; Habeck gleich Kanzler. Es wäre so schön gewesen.

Habeck will von nun an lieber forschen; der Lieblingstätigkeit von Intellektuellen, wenn es anderswo hapert. Forscher klingt nach tieferem, nach Spinoza, der seine philosophische Ruhe nicht einmal gegen eine ordentliche Professur eingetauscht hat. Aber vor allem riecht es nach den sauren Trauben, nach denen Habeck sich nicht mehr strecken will.

Und weil der grüne Frontmann so unbedacht ins Mikrofon der ›taz‹ plapperte, verplapperte er seinen ganzen Charakter und offenbarte sein dürftiges intellektuelles Niveau, indem er sich einen bezeichnenden Gegner vornahm: Julia Klöckner. Sie ist Bundestagspräsidentin und steht damit höher als der Kanzler. Sie wird seit Wochen bei jener Hälfte der Republik immer beliebter, die Robert Habecks Genossen am liebsten außer Landes schaffen möchte Und sie ist hübscher als der Dandy der Grünen.

Und deshalb mag er sie nicht. Denn sie hält ihm den Spiegel vor. Wenn er mit seinen Grünen die Gesellschaft spaltet, glaubt er, sie würde spalten. Wenn er im Modus des lieblich grinsenden guten Onkels die Wähler betrügt, glaubt er, sie würde betrügen. Und wenn er mutwillig oder aus Dämlichkeit spaltet, glaubt er, sie würde das aus Dämlichkeit oder mutwillig tun.

Und plötzlich bricht vor diesem Spiegel der Haß der beleidigten Stiefmutter aus ihm heraus. Zunächst drischt Habeck noch auf Söder und Kumpanen ein, wenn er von »kulturkämpferischen Signalen« redet oder vom »fetischhaften Wurstgefresse«. Um nach diesem bemerkenswerten Ausbruch politischer Kastrationsängste augenblicklich sein Objekt des neidvollen Hasses zu ergreifen: »Und dann ist da natürlich Julia Klöckner mit ihrer Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben.« – »Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein.« – »Ich kenne Frau Klöckner schon lange... Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist.« – Da kotzt einer sich aus!

Und wie ein Kleinkind hat Habeck sich an Klöckner gerächt: Sein Bundestagsmandat hat er bei einem Parteifreund abgegeben. Nicht bei Frau Klöckner. Die hat ihm wohl nicht unterwürfig genug in die Augen geblickt. Abgeblitzt muß man vermuten.

Peinlich, daß Habeck nicht merkt, wie lächerlich er sich mit dieser Geste vom Spielplatz gemacht hat. Aber er ist eben das, was die Größeren einen dämlichen Lackaffen nennen. Aus gutem Grund. »Als ich Vizekanzler und Wirtschaftsminister wurde«, behauptet Habeck, »war mir eigentlich klar, dass das mein letztes Amt und der Abschluss meiner Karriere ist.« – Wie bitte? Als Habeck Vizekanzler wurde, wußte er, das sei sein letztes Amt? Wozu dann die Kanzlerkandidatur? Wozu all das Bemühen, die Küchengespräche, die Talkshows, um auch die nächste Regierung zu stellen? – Nein. Hier redet sich einer sein Scheitern schön. Und das auf so elende und für jeden durchsichtige Weise, daß man irgendwie auch Mitleid empfindet.

Jenseits der Gutachten – Zwei Nachrichten, ein und derselbe Hintergrund. In Ludwigshafen wird einem Beamten das passive Wahlrecht entzogen und in Nature erschien vor längerer Zeit die Studie einer Potsdamer Forschungseinrichtung, die nicht einmal den Mindeststandards wissenschaftlichen Arbeitens genügte. Was die beiden Vorgänge verbindet? – Auf den ersten Blick: Nichts. Auf den zweiten: Alles.

Denn in beiden Fällen wird scheinbar Wahrheit berichtet. Dort von einem Geheimdienst; hier von einem Institut. Schon bei den Fakten-Checkern ist das Verfahren einigermaßen eingebürgert. Wer sich Fakten-Checker nennt, der prüft Fakten, beansprucht also in seinem Namen einen Grad von Objektivität, von Gültigkeit, der höher rangiert als der vom Rest. Auch ein Geheimdienstdossier beansprucht Wahrheit für sich. Und die Studie einer wissenschaftlichen Einrichtung sowieso.

Nun zeigt sich in Ludwigshafen, daß der Geheimdienst ein Gefälligkeitsgutachten an die Regierenden liefert, wenn sie es bestellen. Wen das, sofern er alt genug ist, an Gestapo und Stasi erinnert, der liegt richtig. In demokratischsten Deutschland aller Zeiten wird mit Aussagen aus dem Inlandgeheimnis die Opposition wahltot gemacht. Und vergessen wir nicht: Der Kandidat der Opposition gehört zu einer Partei, die bei den Bundestagswahlen die meisten Zweitstimmen kriegte.

Und in Potsdam, also am Klimainstitut in Potsdam, hat man sich ebenfalls von objektiven Kriterien verabschiedet. Das heißt nicht direkt in Potsdam, aber bei ›Nature‹, einer eigentlich angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift. Oder soll ich nicht doch Illustrierten sagen? – Jedenfalls verdient ein Periodikum, das eine Studie veröffentlicht, von der es weiß, daß sie Mindeststandards wissenschaftlichen Arbeitens nicht genügt, das sie also ungenügend ist, nicht den Namen wissenschaftlich. Es erinnert eher an jene Zeiten, als wissenschaftlich gleichbedeutend mit marxistisch war, also an höchst unwissenschaftliche Zeiten. Wissenschaft war die Partei.

In beiden Fällen, in Ludwigshafen und in Potsdam, spielen Gutachten für die Machthaber eine zentrale Rolle. Sie ersetzen Objektivität durch Gesinnung und Scheinobjektivität. Dadurch gewinnen sie Zeit, die Machthaber. Am Ende werden sie zwar verlieren, aber der Schaden ist groß. Denn einer Objektivität können sie sich beim besten Willen zur Macht nicht entziehen: Der Realität. Die liefert keine Gefälligkeitsgutachten. Oder wie es in dem hübschen Witz über Nietzsche heißt: Nietzsche: Gott ist tot. - Gott: Nietzsche ist tot.

Willkommen in der Gesinnungsdemokratie – Demokratien waren eher selten die Verteilung der Macht auf der Basis freier, gleicher und geheimer Wahlen; also auf den Basis des aktiven Wahlrechts. Und sie boten eher selten das Recht für alle, von den anderen gewählt zu werden, also das passive Wahlrecht. Nach 76 Jahren ist dieser eher eher seltene Fall nun auch in Deutschland wieder beendet. Seit heute kann das passive Wahlrecht von den Regierenden willkürlich jedem entzogen werden, der ihnen nicht paßt.

Es geht um den Fall Ludwigshafen. Zu den dortigen Wahlen zum Oberbürgermeister wurden dem Kandidaten der Alternative für Deutschland das passive Wahlrecht von dem amtierenden Bürgermeister entzogen. Er fehlt auf der Liste zur Wahl.

Würde etwas ähnliches in Putins Rußand geschehen – ein amtierender Oberbürgermeister schließt einen direkten oder indirekten Konkurrenten von einer Wahl aus und beruft sich auf den Geheimdienst –, dann riefen die Grünen nach Sanktionen und überhaupt, es wäre was los. Klar wäre jedem, daß das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Denn ein Teil der Bürger darf de facto nicht wählen und einzelne Bürger dürfen nicht gewählt werden. In der DDR war das so üblich. In der BRD früher einmal nicht.

Vielleicht kassiert ein höheres Gericht diese Entscheidung des Wahlausschusses und die Wahl wird wiederholt. Vielleicht. Indes selbst wenn, bleibt die böse Absicht jener Parteien, die im Wahlausschuß von Ludwigshafen den Ausschluß befürwortet haben. Sie haben den Weg in eine faschistische Gesinnungsdemokratie eröffnet, eine Demokratie, in der nur ein Teil abstimmen und gewählt werden darf. In Griechenland war das eine schmale Schicht freier Bürger. In anderen Ländern ausgewählte Kasten. In Deutschland sind es die Parteien der Grünen und Linken und die Christlichdemokraten. Sie installieren diese Art Demokratie, die mit der Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert wurde nichts mehr zu tun hat.

Wer aus dem Westen nicht wußte, wie sich die SED-Diktatur angefühlt hat und die Ohnmacht der Opposition – jetzt weiß er es. Wer vergessen hatte, was es heißt, vom politischen Prozeß ausgeschlossen zu werden – jetzt weiß er es. Und was er auch weiß: Was es bedeutet, Demokratische Rechte an die diktatorische Macht zu verlieren. Für den weitaus größten Teil der Geschichte war dieser Zustand normal für die Mehrheit.

Denn Merkel wußte nicht, was sie tat – In der vergangenen Woche sind zusammen acht Jugendliche mit ihren Autos tödlich verunglückt. Sie fuhren zu schnell in eine Kurve. Wußten sie nicht, was sie tun?

Vor zehn Jahren fuhr Deutschland in eine Kurve. Am Steuer saß eine Angela Merkel und auf den anderen Sitzen der Bürger, der grölte, als es in die Kurve ging. »Wir schaffen das«, rief die Fahrerin. Heute wissen wir, Deutschland schafft es nicht. Nur Frau Merkel will davon nichts wissen. »Aber bis jetzt haben wir viel geschafft«, behauptet sie in einer Doku der staatlichen Medien, »und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden«.

Über die Gefühlskälte der kinderlosen über 70-Jährigen kann und sollte man sich erregen. Die vergewaltigten Frauen und Messertoten, die auf das Konto ihrer Politik gehen, lassen sie kalt; ihr Herz schlägt für kräftige Syrer und Afrikaner. – Nur kann man daran nichts ändern. Merkel ist wie sie ist. Und da die Wähler ihren Weg goutierten, kann man sich die Tränen über die Auflösung Deutschlands sparen.

Im übrigen ist ihre Uneinsichtigkeit ja verständlich. Was soll die Frau denn auch sagen? Kann sie zugeben, falsch gehandelt zu haben, ohne sich eine Kugel zu geben? – Wohl kaum. Also belügt sie sich weiter. Den einzigen Fehler, den sie erkennt, ist die Stärke der Alternative für Deutschland als Folge ihrer Politik. Das ist so, als würde Hitler den Einmarsch der Alliierten in Deutschland als einzigen Fehler seiner Entscheidung, Anfang September 1939 einen europäischen Krieg vom Zaum zu brechen, anerkennen.

Es ist typisch für solche politischen Hasardeure wie Hitler und Merkel, nicht zu vergessen General Ludendorff, der im Ersten Weltkrieg alles auf eine Karte setzte und glaubte, zu schaffen, was nicht zu schaffen war, daß sie von sich überzeugt sind. Nicht aus einem durchdachten Abwägen, sondern aus dem hohlen Bauch einer momentanen Eingebung. Merkel hat keine Sekunde über die Folgen ihrer Entscheidung nachgedacht. So wenig wie Hitler und Ludendorff. Sie wußten nicht, was sie tun. Und sie trafen eine Entscheidung.

Daß Ludendorff den Ersten Weltkrieg; Hitler den Zweiten; und Merkel eine Art Dritten gegen den Islam verloren hat – das merkten sie nicht. So daß sie auch im Nachhinein noch an sich glaubten. Hätte Hitler 1955 noch gelebt – ihm wären viele Gründe eingefallen, warum seine Entscheidung zum Krieg richtig waren. Und ebensoviele wären ihm eingefallen, um die schließliche Niederlage zu erklären. Ludendorff kannte ebenfalls viele und er hat sie bis zu seinem Tod 1937 jedem erzählt, der sie wissen wollte. Sie werden unter dem Stichwort Dolchstoßlegende zusammengefaßt.

Auch Frau Merkel wird uns vielleicht irgendwann erzählen, warum Deutschland es nicht geschafft hat. Und soviel ist sicher: An ihr lag es nicht. Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe von Politikern, ihre Fehler zu sehen; insbesondere dann nicht, wenn sie längst weg sind von den Hebeln der Macht. Es ist allein an den Bürgern, die Fehler zu sehen – – die eigenen! Nicht die von Frau Merkel. Denn das ist ihre, der Bürger, politische Schuld. Sie haben das Unheil, das sie erwartete, nicht abgewendet. Und nun müssen sie leiden. Und zwar alle.

Die Sozialdemokratie und ihre Bildungskultur – Bob Blume nennt sich Bildungsblogger. Und natürlich findet er Klasse, was sich ein sozialdemokratischer Bildungsminister ausgedacht hat, um die Atmosphäre in den Schulen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Unangekündigte Tests sind von nun an verboten. Denn, so der SPD-Mann, immer mehr Schüler empfinden Schule als einen Raum des Unwohlseins. »Dem wollen wir mit mehr Beziehungsarbeit, Freude am Lernen sowie zeitgemäßen Feedback- und Prüfungskulturen begegnen«.

Wer das liest, dem springt das altbekannte Merkmal für unheilbare Dummheit förmlich ins Auge: Eine Sache, die sich als falsch erwiesen hat, immer noch einmal zu wiederholen. Und dafür haben Sozialdemokraten, wenn es um Bildung geht, einen Faible. Überall, wo es ihnen gelang, ein Ministerium für Bildung zu übernehmen, ging es anschließend steil abwärts. Berlin, Bremen und Brandenburg sind seit Jahren die Schlußlichter im Ländervergleich und stehen symptomatisch für eine Partei, die Bildung einfach nicht kann.

Wie auch, mit Figuren wie Lars Klingbeil, der aussieht wie ein Obdachloser, der schnell bei Humana eingekleidet wurde, nur gab es leider keine passende Krawatte; von Frau Esken, die sich Softwareentwicklerin nennt, will ich gar nicht erst reden. Reden will ich über Sven Teuber, den Bildungsminister von Rheinland-Pfalz. »Nicht weniger Leistung, sondern das Entfalten, Fördern und Entwickeln von Potenzialen zu Kompetenzen ist unser Ziel«, erklärt er, »nicht durch Druck, sondern durch gute Vorbereitungsmöglichkeiten«.

Mit anderen Worten: Teuber verbreitet das gleiche Geschwafel, das Sozialdemokraten seit einem halben Jahrhundert verzweifelt verbreiten. Hinweise auf moderne Methoden – als entschiede das Alter einer Methode über ihren Wahrheitsgehalt. Hinweise auf Druck, der angeblich schadet – als wäre je eine Leistung ohne Schweiß und Tränen entstanden. Und mit jeder Reform wird ein weiteres pädagogisches Mittel zerlegt. In diesem Fall: Unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen sind von nun an verboten.

Teuber könnte es den Lehrern selbst überlassen, ob sie unangekündigte Tests durchführen wollen. Die Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Teuber begeistert unterstützt, könnten solche Überraschungsprüfungen einfach lassen. Und anschließend könnte man ihre Erfolge mit den beiden Methoden vergleichen. – Nix da. Rheinland-Pfalz liegt zwar knapp vor Berlin und weit hinter Bayern. Aber was kümmert das einen Genossen. Seine Methode ist selbstredend richtig, egal wie oft sie ihr Scheitern in 50 Jahren bewies. Also diktiert er den Lehrern, wie sie zu unterrichten haben. Und die Bildungsspirale dreht sich, dank solcher Bildungsblindgänger, weiter abwärts.

»Klare Ankündigungen und Kommunikation auf Augenhöhe sind für Bildungsfortschritte und motiviertes Lernen unerlässlich«, verbreitet der Bildungsminister. Was nur beweist, daß er nicht weiß, wovon er redet: Lehrer und Schüler sind nicht auf Augenhöhe, sonst säßen sie nicht zusammen, damit der Schüler vom Lehrer gebildet wird.

Allerdings gilt heutzutage für zu viele Lehrer: Sie können ihre Schüler nicht bilden, weil es ihnen selbst an Bildung mangelt. Wie den Sozialdemokraten. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Die SPD braucht keine gebildeten Bürger, sondern solche, die ebenso beschränkt sind, wie die meisten Mitglieder dieser Partei. Einer Partei, die mit immer denselben unsinnigen Bildungsprämissen ein einstmals erfolgreiches Bildungssystem systematisch zerstört hat.

Hitlergrußpantasien der Staatsanwaltschaft – Nicht nur eine Linksfaschistin aus Frankfurt, nein, auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt beweist Phantasie. Auf einem Wahlplakat der Alternative für Deutschland entdeckte sie ein »verstecktes«, mitunter auch »getarntes« rechtsextremes Symbol; konkret: Einen Hitlergruß. Andere hatten noch andere Begrifflichkeiten parat: Die einen fühlten sich an einen Hitlergruß »erinnert«, wieder andere »interpretierten« ausgestreckten Arm und Hand als Hitlergruß. Offenbar sehen in Brandenburg Linke und Medien überall Hitlergrüße. Oder möchten sie sehen. Wer weiß das schon.

Da es verboten ist, bestimmte Symbole der Nationalsozialisten öffentlich zu zeigen, interpretierte die Staatsanwaltschaft die getarnten Hitlergrüßen als richtige und wurde aktiv. Oder muß es nicht heißen, der Staatsanwalt enttarnte sie und zeigte sie öffentlich? – Denn genau das macht eine Enttarnung; sie macht das Getarnte für jeden sichtbar.

Oder der Zeitgenosse deutet die Staatsanwaltschaft und sagt: Sie interpretiert einen ausgestreckten Arm als Hitlergruß. Doch auch in diesem Fall ist es der Staatsanwalt, der aus einem ausgestreckten Arm einen Hitlergruß gemacht hat. Auf dem Plakat ist keiner zu sehen.

Juristisch ist die Sache somit eindeutig. Ein ausgestreckter Arm wird gedeutet. Man kann ihn, wie Linksfaschistin und Staatsanwalt, als Hitlergruß deuten; oder man deutet ihn so, wie er auf dem Plakat der AfD gemeint ist. Beides ist möglich. Und bekanntlich legte das Verfassungsgericht einmal fest, daß vor Gericht immer die strafrechtlich schwächste Form gelesen wird. Also kein Hitlergruß, sondern eine schützende Hand. Das sollte ein Staatsanwalt eigentlich wissen.

Was der Staatsanwalt aber auch wissen sollte: Im Gesetz wird das Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen, unter anderem von Hitlergrüßen, verboten. Von getarnten, versteckten oder gar interpretierten ist nirgends die Rede; es sind ungetarnte, unversteckte, offenbare Hitlergrüße gemeint. Ein getarnter Hitlergruß ist gar nicht verboten, kann auch gar nicht verboten sein, denn Tarnung bedeutet ja gerade, daß der Hitlergruß nicht als Hitlergruß sichtbar ist, ganz im Widerspruch zum Gesetz, das vom Zeigen des Hitlergrußes spricht; und ein versteckter, also einer, den keine Tarnung repräsentiert, mit der gleichen Begründung, ebenfalls nicht. Und wer jeden ausgestreckten Arm schon als Hitlergruß interpretiert, sollte seinen politischen psychischen Zustand untersuchen lassen.

In dem ganzen von einer Linksfaschistin ausgelösten bürokratischen Unsinn tauchte eine Frage nicht auf: Warum nur sollte die AfD mit einem getarnten Hitlergruß für sich werben? – Hier unterstellt doch jemand offenbar, daß es sich um eine Art Code handelt, mit dem Partei und Wähler kommunizieren. Der Wähler unterstützt die AfD, weil er einen Hitlergruß erkennt, wo gar keiner zu sehen ist, weil er getarnt wurde. Und diesen Hitlergruß begrüßt er und wählt die AfD.

Falls der Staatsanwalt das so sieht, beweist er, wie schon gesagt, Phantasie und hält die AfD für reichlich dämlich. Denn der Wähler der AfD sieht in dem Bild genau das, was es aussagt: Da ist jemand, der Heim und Familie schützt. Die Staatsanwaltschaft ist dazu in den Augen vieler nicht mehr willens oder nicht in der Lage. Vielleicht, weil sie überall getarnten und versteckten Hitlergrüßen nachjagt, um dahinter Hitlergrüße zu finden, die nur ihrer Phantasie entsprungen sind. Hitlergrußphantasien der Staatsanwaltschaft. Aber auch die sind, soviel zu Beruhigung, nicht verboten.

Die Freude der Linken über den Mord an einem Polizisten – Gestern wurde in saarländischen Völklingen ein Polizist ums Leben gebracht. Er kam nicht ums Leben, er erlag nicht seinen Verletzungen – er wurde gezielt getötet. Er wurde ermordet. Zuvor hatte er einen Tankstellenräuber stellen wollen und wurde von seinem Mörder nach einem Handgemenge erschossen.

Die Empörung in der Politik ist groß. Aber vermutlich nicht überall. Denn in einigen Parteien Deutschlands werden Polizisten als Bullen bezeichnet. Ja, es gibt Abgeordnete, die stiefeln in den Bundestag mit Abkürzungen wie »ABAC« – All Cops are Bastards. Alle Polizisten sind Bastarde. Sprich: Man darf sie verachten. Und vermutlich ist es, vorsichtig formuliert, für Träger dieser Abkürzung auch nicht weiter schlimm, wenn man Bastarde ermordet. Dort herrscht vermutlich eitle Freude über den Tod des Familienvaters. Und niemand erfährt, wie viele Kinder er als Waisen hinterläßt. Aber das interessiert die Chefin der Grünen Jugend sicher nicht. Wer interessiert sich schon für das Schicksal von Bastarden.

Noch größer dürfte die stille Freude bei den Unterstützern der Antifa sein. Die findet man bekanntlich bis in die höchsten Etagen. Und einer der Songs der Antifa lautet: »Gebt dem Bullen was er braucht, 9 Millimeter in den Bauch«. Da wird es der erklärten Unterstützerin Saskia Esken ganz warm ums Herz, auch wenns ihr kalt herunterlaufen sollte den Rücken, wenn sie bedächte, wen sie da unterstützt.

»Hass, Hass, Hass, wie noch nie – All Cops are Targets, ACAT« – Auch das ein Spruch aus der Antifa. Der deutsch-türkische Mörder von Völklingen hat das wörtlich genommen. Denn er hat die Dienstwaffe dem Polizisten nicht nur abgenommen; er wird sie auch entsichert haben müssen. Um dann gezielt zu schießen. Und nicht nur einmal, wenn die Nachrichten stimmen. All cops are targets. Da wird es einem Linken, der linke Gewalt unterstützt, weil sie dem Gemeinwesen dient, ganz wohl im Bauch.

Warum keiner auf diesen Zusammenhang hinweist? Auf den Zusammenhang zwischen der immer häufigeren Bereitschaft, auf Polizisten zu schießen, und der von Links propagierten Überzeugung »All Cops are Bastards« und der Freude über einen Schuß in den Bauch eines Polizisten? – Darüber muß man nicht lang spekulieren. Diese Freude hat Tradition und sie wird von links-grünen Medien nur zu tatkräftig unterstützt. Auch deshalb tragen sie für jeden Mord an einem Polizisten ihre Mitschuld.

Die willigen Helfer der Hamas – Eine als Essay bezeichnete Ausführung von Herta Müller setzt sich mit den Unterstützern der Hamas auseinander. In ihr ist viel von Dummheit und von Wirrköpfen die Rede. Und von jungen Leute, die die Wahrheit nicht sehen wollen. Dabei ist es Herta Müller, die – aus sehr gut verständlichen Gründen – die Realitäten nicht sieht. Und nicht nur sie nicht.

Seit dem sadistischen Massaker der Hamas an 1.200 Juden brodelt es in europäischen und nord-amerikanischen Städten. Linksorientierte Studenten und Akteure der Film- und Kunstindustrie lassen keine Gelegenheit aus, ihre Sympathie für die Araber in Gaza zu bekunden, von ihnen Palästinenser genannt. Dabei lassen sie häufig jede Distanz zur den islamischen Verbrechern vermissen. Um ein Beispiel zu erzählen:

In einem Speisewagen der Bahn las eine Frau aus einer Zeitung vor, was die Israelis jetzt schon wieder in Gaza machten. Meine Anmerkung, es seien schließlich die Araber gewesen, die am 7. Oktober zu Morden begannen, kommentierte sie mit einer Empathieerklärung für die Hamas. Sie könne die Täter verstehen. »Frauen, die Vergewaltiger verstehen, sind mir verdächtig«, antwortete ich; worauf sie jede weitere Diskussion beendete. Was den Vorteil hatte, daß ich meinen Kaffee in Ruhe austrinken konnte und sie wutschnaubend das Wort nicht wieder aufnehmen konnte, das sie sich selber entzogen hatte.

Ich hatte wirklich keine Lust mit Hamas-Verstehern zu debattieren. Und ich habe sie immer noch nicht. Ich habe keine Lust, Fakten gegen Fakten zu setzen und Fake-News als solche zu benennen. Denn es hat keinen Sinn, ein Photo aus Gaza mit einem angeblich fast verhungerten Kind als Lüge zu enttarnen, wenn dieses Photo, nachdem es enttarnt worden ist, und jeder weiß, daß es eine Lüge verbreitet, weiter als Photo eines hungernden Kindes verkauft wird. Wenn jeder weiß, daß die Hamas Krankenhäuser und Schulen als Stützpunkte nutzt und bis in die hohe Politik niemand sich darum schert. Wenn jeder weiß, daß die Daten der zivilen Verluste in Gaza von der Hamas in Umlauf gesetzt worden sind und sie trotzdem von der medialen Öffentlichkeit als wirkliche Zahlen verbreitet werden. Vom einfachen Studenten bis zum höchsten Politiker werden die Lügen als Lügen weiter verbreitet.

Herta Müller führt dagegen eine Debatte. »Ich bin entsetzt«, schreibt sie, »dass die jungen Menschen, die Studenten im Westen, so verwirrt sind, dass sie sich ihrer Freiheit nicht mehr bewusst sind. Dass sie offenbar die Fähigkeit verloren haben, zwischen Demokratie und Diktatur zu unterscheiden.« Müller will Verwirrung bei den jungen Menschen erkennen. Sie glaubt an fehlende intellektuelle Fähigkeiten. Und sie unterstellt »eine eigene kollektive Dummheit.« Bis sie nur noch fragen kann, »was heute an den Universitäten gelehrt wird.«

Ich habe zunächst auch an die Dummheit der vornehmlich linken Studenten geglaubt. Und richtig: Viele wissen nichts oder nur sehr wenig über die Geschichte des Nahost-Konflikts. Die Zahl von bis zu 800.000 aus arabischen Ländern vertriebenen Juden ist den meisten unbekannt. Auf keiner Karte fänden sie Gaza. Und doch ist es keine Dummheit und auch keine Verwirrung, die sie antreibt.

Eigentlich hat Herta Müller durchaus eine Ahnung vom wirklichen Hintergrund des Handels und den Motiven der Studenten. Denn sie stellt die durchaus naheliegende Frage: »Ist es richtig, am 7. Oktober an die Nazimassaker zu denken?« Wobei überrascht, daß sie diese Frage überhaupt stellt. Denn sie zu stellen heißt, sie zu beantworten. Natürlich steht das Massaker vom 7. Oktober in einer Reihe mit den bestialischen Mordorgien der Nazis an den Juden Europas.

Herta Müller beschreibt in ihrem Essay eines der Massaker und betont dabei den sadistischen Charakter, also die Freude der Täter an ihren Taten. Und vielleicht rächt sich die Konzentration auf Auschwitz, denn dort war Sadismus ausdrücklich nicht erwünscht. Der Massenmord wurde industriell abgewickelt, wie vielfach betont. Anders die Einsatzgruppen im Gefolge der Wehrmacht: Sie machten sich aus dem Morden einen höllischen Spaß. Und hier ist die Parallele zur Hamas. Den Islamisten bereitete es sichtlichen Spaß, jüdische Kinder buchstäblich zu schlachten, jüdische Frauen zu schänden und dann zu töten, jüdische Männer zu Tode zu foltern. So viel Spaß, daß sie ihre Untaten im Internet teilten.

Und jetzt kommt der buchstäblich entscheidende Moment: Die linken Studenten und die Kamarilla um Greta Thunberg und Judith Butler und die anderen Sternchen der linken Szenerie – sie wußten um diese Bilder. Sie wußten, was am 7. Oktober und später geschah. Und sie wissen, daß es sich bei den Photos von verhungernden Kindern um Propagandaphotos der islamischen Mörder handelt und bei den Zahlen. Und sie wissen auch, daß die Hamas die Verteilung von Lebensmitteln in Gaza verhindert.

Es macht demnach wenig Sinn, zu argumentieren. Sie wissen ja längst, daß sie Unsinn erzählen. Sie wissen, daß falsch ist, worauf sie sich stützen. Die Zeit ließ das Fake-Photo des Kindes einfach im Netz. Was interessiert es die Zeit, daß sie über Juden Lügen verbreitet.

Eine ausgebuffte Antisemitin sagt mir einmal: »Auschwitz gab es nicht. Und falls doch, dann war es richtig.« Und hier liegt die Erklärung für das Verhalten der linken Studenten. Und die liest sich anders, als alle Versuche von Herta Müller, das Seltsame zu ergründen. »Ich frage mich auch«, schreibt sie, »ob die Studenten an vielen amerikanischen Universitäten wissen, was sie tun, wenn sie bei den Demonstrationen skandieren: ›Wir sind Hamas‹ oder sogar ›Geliebte Hamas, bombardiert Tel Aviv!‹ oder ›Zurück nach 1948‹. Ist das noch unschuldig oder schon schwachsinnig?«

Das ist weder schwachsinnig und ganz sicher nicht unschuldig. Es ist bösartig! Abgrundtief bösartig. Denn de facto feiern die Studenten das sadistische Morden. Sie gehören zu denen, die applaudierten, als man die Juden zusammentrieb. Die Spaß am Abschlachten von Juden hatten. Die entlang der Straßen zu den mit Leichen gefüllten Mordgruben geiferten. In diese Gruppe gehören diese Studenten. In diese Gruppe gehören die Aktivisten der Kunstszene und all die Greta Thunbergs.

Natürlich will das keiner hören. Es wird nicht einmal in eine solche Richtung gedacht. Denn linke Studenten sind ja so nett und meinen es gut. Wie könnten Künstler und Filmemacher bösartig sein? Und gar die knuddelige Greta Thunberg?!?

Haben wir denn so gar nichts aus der Geschichte gelernt? Die Nazi-Bewegung war eine Jugendbewegung. Sie war der jugendliche Furor, der losgelassen die Hölle erschafft. »Wie könnt ihr es wagen?« – Das sind die drohenden Worte des Mädchens aus Schweden mit dem bösen Ausdruck in den Augen, symbolisch für all die anderen Radikalen der Klimabewegung und des Genderismus. Und eben der Hamas. Wer es nicht glaubt, erkläre die enge ideologische Verbindung zwischen queeren Ideologen und Islamisten.

Natürlich sind diese Kinder auch unsere Kinder. Und daher wollen wir und also auch Herta Müller die Wahrheit über diese schrecklichen Kinder nicht sehen. In ihnen werden die bösen Geister der Vergangenheit wieder zum Leben erweckt. Und augenblicklich erweisen sich zwei und drei Generationen Aufklärung über Antisemitismus als vergebliches Mühen. Das will niemand, schon gar nicht die Eltern, erkennen.

Transextremistin Liebich wird zum Vexierbild – Einer, der auftritt wie ein Wiedergänger Hitlers, ist mir durch und durch unsympathisch. Aber in diesem Fall ist das Verhalten des Rechtsextremisten aus einem anderen Holz, und ich frage mich, ob er nicht schon zuvor um Öffentlichkeit gebettelt hat und jetzt endlich den richtigen Weg fand.

Die Rede ist von Marla-Svenja Liebich, einer rechtsradikalen Transe mit Sinn für Humor. Das wahrscheinlich absurdeste Gesetz der Ampel-Regierung, das Selbstbestimmungsgesetz, also jener Blödsinn aus dem intellektuellen Nachttopf einer Judith Butler, bei dem ›männlich‹ und ›weiblich‹ in der freien Verfügbarkeit des Subjekts stehen, wurde von ihr durch den Kakao gezogen, daß es nur so eine Freude ist. Zur Belohnung darf sie eine längere Haftstrafe im Frauenknast absitzen, falls das denn die passende Bezeichnung ist. Unter der Dusche wird es vermutlich recht amüsant.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wirklich gut sind die filmreifen Auftritte vor ihrem Richter. Wenn sie an einem Spazierstock gehend langsam den Gerichtssaal betritt, liegen die Blicke auf ihrem Strohhut mit der jüdischen Modenote, deren Hintergrund vermutlich kaum einer kennt. Selbst den Damenbart nimmt man ihr ab. – Dagegen wirkt Günter Wallraff wie ein Anfänger in der Kunst der Verkleidung.

Hier spielt jemand mit dem Staat und einer Ideologie. Und er spielt gut. Nach hirnlosen Auftritten im Weiß-Rot-Schwarz der Nationalsozialisten hat er in diesem Outfit und entsprechenden satirischen Variationen seine wahre Bestimmung gefunden. Die ›Titanic‹ könnte es schwerlich besser. Zitat: »Was mir unverständlich ist: Die Staatspresse echauffiert sich über meinen Damenbart – aber nicht über den von Carola R.« Angesprochen auf seine, pardon ihre Ernsthaftigkeit, retourniert sie: »Um nochmal zur Ernsthaftigkeit dieses Accounts zurückzukommen, kann ich nur die Frage wiederholen: Sieht dieses Gesicht irgendwie aus, als würde diese Person Witze machen?«

Die auf X präsentierten Karikaturen sind dann aber das Beste. Sie sind Ikonen unserer absurden Zeiten; wenn nicht heute, dann in einer Zukunft ohne Petzwarte und die Journaille von ›Spiegel‹ und ›Zeit‹ & Co. Und besser als Heidi Reichinnek, Frau Göring-Eckardt oder Carola Rackete sieht Marla-Svenja Liebich allemal aus; schon wegen der vielen Transformationsmöglichkeiten. Weil sie es spielerisch nimmt. Warten wirs ab: Am Ende transformiert sie sich noch zu einer Linksextremistin. Das jüdische Outfit mag dann vielleicht nicht mehr so gut passen. Aber bei Marla-Svenja Liebich weiß man nie. Für eine Überraschung ist sie allemal gut.

Antisemitische linke Kanalratten? – Darf ein Mensch als Kanalratte bezeichnet werden? – Das kommt drauf an. Nenne ich Hitler eine Kanalratte, regt sich niemand auf; oder Pol Pot, der seine Gegner mit einem Spaten den Kopf spalten ließ, weil Kugeln zu kostbar waren. Bei der Hamas sieht das schon etwas anders aus. Deren sadistische Terroristen genießen in linken Parteien und unter linken Intellektuellen einige Sympathien, siehe Frau Butler.

Wie aber steht es mit einem Lehrer, der am Morgen des 12.September 2001 in einem Lehrerzimmer fragte: »Wieviele Einwohner hat New York?« – Und dann selber antwortete: »8 Millionen und ein paar Zerquetschte.« – Das fand der witzig. Und seine Kollegen schwiegen. Was ich für das eigentlich Skandalöse halte und daher ergänzte: »Und nun noch einen Judenwitz.« – Peinlich berührtes Schweigen im Kollegium.

Heute gehen solche Witze so: Nachdem Ende Juli mehrere jüdische Jugendliche aus einem spanischem Billigflieger geworfen wurden, schreibt die Linksjugend Frankfurt der Partei Die Linke: »Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt, während das Flugzeug in der Luft war.« – Da weiß man, wo diese links-faschistische Partei steht; wessen Geistes Kind sie ist.

Aber Kanalratten? – Als Vergleich und bewußte moralische Herabsetzung ist die Bezeichnung vollkommen passend. Wer solche widerlichen Witze bewußt macht, ist eine moralische Kanalratte. Und die Partei, aus der er stammt, ist nicht besser. Da können sich die van Akens und Reichinneks noch so oft distanzieren. – Allenfalls muß man fragen, ob es sich nicht eigentlich um eine Beleidigung der Kanalratte handelt. Aber das ist ein anderes Thema, weil dann der Tierschutz zuständig ist.

Allerdings lag der Witz auch in der Luft! – Schon die Überschrift im Juli, als die Meldung über die Ticker ging, legte ihn nahe. Die Jüdische Allgemeine und weitere Blätter hatten vermutlich in Anlehnung an eine dpa-Meldung getitelt: »Valencia: Jüdische Jugendliche aus Flugzeug geworfen«. Und der Zeitgenosse wird den Eindruck nicht los, daß hier mehr im Spiel ist als ungenaues, mißverständliches Deutsch. Hier legte eine Redaktion eine Formulierung in den Raum, die fehlgedeutet werden sollte. Der Witz als Befreiung von unbewußten Zwängen. Freuds kleines Meisterwerk läßt grüßen.

So gesehen haben die Antisemiten aus der Frankfurter Linksjugend Werbung für ihre Partei gemacht, wären aber vielleicht keine Kanalratten mehr, sondern Opfer ihrer unausgesprochenen Wünsche. Sie triggerten etwas an, was zur Zeit gerade in linken intellektuellen Kreisen und bei Moslems richtig gut ankommt: Deren tief verwurzelten Antisemitismus, der sich in diesem Fall nicht hinter Stereotypen verbirgt, sondern hinter einem erbärmlichem Witz.

Und wenn es gar kein Witz war? Wenn ihre Enttäuschung echt war? Wenn sie sich über den Hinauswurf der jüdischen Jugendlichen während des Flugs gefreut haben würden, so wie die Hamas über ihr Vergewaltigen, Foltern und Morden? – Dann hätten sich die antisemitischen Absender aus der Linksjugend in Frankfurt die Bezeichnung Kanalratte allerdings redlich verdient. Zusammen mit der Bezeichnung dreckige Lügner immer dann, wenn sich die Linke wieder einmal vom Antisemitismus distanziert.

Warum das Verfassungsgericht die AfD nicht verbieten darf – In der Neuen Züricher Zeitung erläutert der Politologe Philip Manow wieder einmal – und zu recht! –, wie es dem Verfassungsgericht gelungen ist, mehr und mehr politische Macht zu ergreifen und damit das Grundkonzept der liberalen Demokratie zu konterkarieren. Nicht mehr der Souverän, also das Volk, sondern Richter entscheiden über Gesetze und darüber, ob Parteien verboten werden oder nicht. Nur steht im Grundgesetz nicht, alle Macht gehe von den obersten Gerichten aus, sondern vom Volk. Fast scheint es, als verstieße das Verfassungsgericht gegen die Verfassung, die es schützen soll.

Leider bleibt der links-liberale Politologe seltsam unkonkret. Er erinnert zwar an die Einführung des Euro und an die Asylpolitik, die von Gerichten konsequent mitbestimmt wird, aber nicht an den anderen Fall, der Deutschland mehr und mehr bewegt: Das mögliche Verbot der Alternative für Deutschland. Und gerade hier zeigt das Verfassungsgericht und überhaupt das ganze Verfahren, wie Politik über Gerichte und letztendlich von den Gerichten gemacht wird. Bei der Besetzung der nächsten Richterposten wurde das wieder einmal zu deutlich. Die Tatsache, daß Frau Brosius-Gersdorf ein Verbot möglicherweise unterstützt, war der Grund, warum die Sozialdemokraten sie unterstützten. Weil sie die AfD politische nicht stellen kann, ruft sie nach dem Kadi.

In der Diskussion über das Verbot geht es angeblich um Argumente. Sie, die AfD, seit rechtsradikal – also hat sie, nach Ansicht der SPD, in einem Parlament nichts verloren. Darüber wird mit guten Gründen heftig diskutiert. Allerdings dreht sich die Frage immer darum, ob die Partei rechtsradikal sei oder nicht. Und falls ja, scheint die Sache entschieden.

Nur ist das falsch! Die ganze Diskussion ist politischer und letztendlich juristischer Unsinn. Denn falls es wirklich um die demokratischen Verhältnisse in Deutschland geht, dann darf die AfD so und so nicht verboten werden. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Partei, die zur letzten Wahl 20 Prozent der Stimmen erhielt, verbietet man nicht. Und wer sie verbieten will oder verbietet, der verstößt gegen die demokratischen Prinzipien, wie sie in der Verfassung formuliert worden sind. Alle Macht geht vom Volk aus und gewählt wird in freien und gleichen Wahlen. Und in denen zählt jede Stimme, insbesondere wenn sie mandatsrelevant ist

Eine Partei, die bei 0.5 Prozentpunkten liegt, hat kein Recht auf Mandate. Die könnte man unter Umständen verbieten. Aber eine Partei mit aktuell 20 Prozent und demnächst womöglich 30 Prozent, kann man in einer Demokratie nicht verbieten. Ganz einfach, weil sie 20 bis 30 Prozent der Wähler hinter sich hat.

Wer so argumentiert, darf auch den Islam als Religion nicht verbieten. Und er hätte auch die NSDAP nicht verbieten dürfen in den Jahren ab 1930. Schließlich standen hinter der Partei Adolf Hitlers im März 1933 43 Prozent aller Wähler. Skandalös? – Nein! Es ist ein Hinweis, daß die anderen 57 Prozent einen politischen Weg hätten finden müssen, die Kanzlerschaft Hitlers zu verhindern. Sie fanden ihn, nicht zuletzt wegen der politisch dummen Haltung der Sozialdemokraten, nicht.

Das ist das Restrisiko aller Demokratie. An die Macht können Figuren geraten, die sie abschaffen wollen. Wer aber deshalb die Demokratie schon vorher abschafft, ist keinen Deut besser. Er ist nur schneller.

Die Feiglinge in Europa drohen mit Sanktionen – Es ist ganz offensichtlich, daß Donald Trump sich am russischen Despoten Putin die Zähne ausbeißt. Der Grund dafür ist einfach: Putin will keinen Deal, sondern Morden und Erobern. Und da sind für ihn Verhandlungen keine Option. Was ihn aufhält ist Gewalt. Wirkliche Gewalt.

Daher ist die Reaktion der EU, nach dem Scheitern Trumps, mit weiteren Sanktionen gegen Rußland zu drohen, ein Ausdruck nicht nur von Hilflosigkeit, sondern vor allem von Feigheit. Denn die Politiker in Brüssel wissen ganz gut, daß eine Jugend, die sich unterm Regenbogen für arbeitsscheue Migranten und Tunten stark macht, niemals in einen Krieg ziehen wird. Wer nach einer Work-Life-Balance sucht, wird nicht zwischen Life and Death wählen wollen. Er wird versuchen, sich, wie Frau von der Leyen, mit Wirtschaftssanktionen unblutig aus der Affäre zu ziehen.

Trump und seine vermeintlichen Gegner in Brüssel sind gar nicht so verschieden. Ihre Motive sind ökonomischer Natur; sie streben nach Glück. Nietzsche schreibt, der Menschen strebt nicht nach Glück, außer die Engländer. Heute streben sie alle nach Glück der ökonomischen Art. Und daher kennen sie auch nur diese Waffe: Die wirtschaftliche Sanktion. Die Waffe der Feiglinge.

Wenn aber dem Gegner Landnahme und Unterwerfung wichtiger sind, dann laufen Sanktionen ins Leere. Dann gibt es keinen Deal, egal welcher Art. Israel weiß das. Westeuropa weiß das nicht. Und Trump offenbar auch nicht. Daher war das freche Grinsen Putins nur schwer zu ertragen. Das Grinsen eines Zynikers, der weiß was er will und was er zu opfern bereit ist. Das Denken seiner Gegner in wirtschaftlichen Kategorien verleiht ihm das Gefühl der Überlegenheit, wie es schon Mussolini und Stalin, Hitler und Mao bewegt hat – oder einen Ludendorff, um ein weniger häufig verwendeten Vergleichsschurken zu nehmen; jenen Ludendorff, der im Sommer 1918 Deutschlands letzte Reserve ohne Skrupel verschliss. Sanktionen interessieren diese Herrschaften erst, wenn sie ihre militärischen Möglichkeiten entscheidend beschränken.

Europa steht nur ein wirkliches Druckmittel zur Verfügung: Die unbegrenzte Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Aufstellung einer Armee von Freiwilligen, die bereit sind, in der Ukraine zu kämpfen. Erst dann wird Putin beginnen, über einen Deal nachzudenken. Erst dann. Man kennt das aus unseren Großstädten: Die arabischen Messerstecher und andere Verbrecher greifen ausnahmslos Wehrlose an. Sie haben Spaß am Stechen und Rauben, bis das Opfer sich wehrt. Dann keifen sie los wie die Hamas oder Chamenei oder Putin, wenn die Ukrainer mit Drohnen im russischen Hinterland operieren.

CCCP, der Russische Nationalsozialismus – Der Russische Außenminister Sergei Lawrow schätzt die offenen Worte. Also bringt er die Wünsche seines Herren deutlich zum Ausdruck. So wie jetzt bei dessen Treffen mit dem US-Präsidenten, als Lawrow gezielt ungut versteckt unter seinem Jackett formulierte: ›CCCP‹, Союз Советских Социалистических Республик, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; auch USSR für die, die sich gerne der Beatles erinnern.

Es war der Name für den ersten - wer Mussolinis Italien mitzählt zweiten - Nationalsozialistischen Staat auf europäischem Boden. Ende 1922 gegründet, fußte er auf den Lehren von Marx und Lenin, erfreute sich großer unkritischer Beliebtheit unter Intellektuellen und endet 1989 nach millionenfachen Morden der verschiedensten Formen in einer riesigen Pleite. Putin möchte diesen Staat wieder. Er wünscht sich ein neues Russisches Reich.

Denn das war dieser Staat; er war die Ausbreitung russischer Herrschaft auf Mittel und Osteuropa. Indes steht das CCCP des Herrn Lawrow für mehr als die Renaissance des russischen Reichs. Es steht – und das wurde in den vergangenen Tagen in den Kommentaren zu Lawrows peinlicher Witznummer leider vergessen –, CCCP steht für Sozialismus. Nicht für irgendeinen Sozialismus, sondern für den Sozialismus der besonderen Art: Für den russischen Nationalsozialismus. Für den Sozialismus in einem Land, wie Stalin später sagte.

Wer also fragt, warum sich die deutschen Sozialdemokraten und Linken so gut auf Putin verstehen, der muß auf das zweite und dritte ›C‹ achten: Es benennt Sozialismus und Sowjet; die Eckpfeiler der ideologischen Architektur in den Hirnen von Klingbeil und Reichinnek. Und deshalb hat die politische Linke nichts gegen Putin. Jedenfalls nicht so richtig. Die Amis waren letztendlich immer böser. Und deshalb findet man auch unter eingefleischten Linken im Kleiderschrank neben den Terrorristen Che Guevara und dem Massenmörder Mao immer auch mal den Schriftzug CCCP.

Diesen russischen Nationalsozialismus möchten Putin und seine Genossen wieder zum Leben erwecken. Ihre Chancen stünden gut, wenn Westeuropa alleine entschiede. Denn dort wird jene Zeit mit amerikanischer Rundumversorgung und klaren Fronten verbunden. Die Ukrainer sind Briten und Franzosen und Briten egal. Andernfalls hätten sie längst eine Freiwilligenarmee aufgestellt und Rußlands drittklassige Truppen aus der Ukrai e vertrieben.

Aber Westeuropa entscheidet zum Glück nicht alleine. Mittel- und Osteuropa werden auch wirtschaftlich in Zukunft den Ton in Brüssel vorgeben. Und die haben genug Russischen Nationalsozialismus ertragen, um zu wissen, was ihnen blüht. Sie werden sich der Russen erwehren. Und dann wird man sehen, was von den schlechten sozialistischen Reichsträumen Putins bleibt.

Ikonographie des linken Lippenstifts – Natürlich könnte man so beginnen: Auftritt Bertolt Brecht. Zu den Klängen seines bekannten Gassenhauers singt er: »Und die Nutte, die hat Schminke, und die schmiert sie ins Gesicht.« Man könnte, aber man muß nicht. Denn das Bild paßt auch so. Zu viele linke Politikerinnen laufen geweißelt und blutgetüncht durch die Medien. Und das vor allem meinen diese Politikerinnen mit ihrem penetranten schminktechnischen Outfit. Eine davon, die Chefin der Partei Die Linke Ines Schwerdtner, hat nun einen historischen Verdreher hingelegt, der sie zuletzt eben an den Punkt transferiert, wo sie hingehört.

Doch eins nach dem anderen: Zuerst hat der neue oder auch nicht mehr so ganz neue Kulturstaatsminister Weimer die Alternative für Deutschland mit der Partei Die Linke gleichgesetzt. Also er hat sie nicht ganz gleichgesetzt. Er sagte: »Wir sollten schauen, dass wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten«. Weiter unterstrich Weimer, die Linkspartei sei »nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR«. – Soweit zu den Fakten.

Dann folgt eine Relativierung: Die Linke sei »natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik«. Die AfD ist also eine andere Kategorie. Wieso sagt Weimer nicht. Und er kann es nicht sagen, weil die Linke eben keine andere Kategorie ist. Und wenn doch, dann durchaus anders, als Weimar das meint.

Die AfD hat mit der NSDAP nichts zu schaffen. Beide verstehen sich bestenfalls als rechts. Die Linke hat dagegen nicht nur mit der SED viel zu schaffen, deren Nachfolgepartei sie ist, sondern vor allem mit der KPD, deren Nachfolgepartei die SED ist. Und die, die SED, gehört in jeder Hinsicht in eine Kategorie mit der NSDAP: Eine radikale, terroristische Partei, deren Ideologie zu millionenfachen Morden geführt hat.

Die Linke und die NSDAP gehören in diesem transitiven Schluß durchaus in eine Kategorie. Und das sollte Herr Weimer eigentlich wissen. Wer es aber vor allem wissen sollte, das ist Frau Schwerdtner. Sie ist Mitglied einer faschistischen Partei. Was es unmöglich macht, Herr Weimer genau das vorzuwerfen: Faschisten zu unterstützen. Das macht er eben nicht. Das macht Frau Schwerdtner.

Und um das zu zeigen, trägt sie weiß und rot auf: Weiß wie Schnee und rot wie Blut an ihren Lippen. Die Deutung ist simpel, aber wie heißt es so schön: Wenn man eine einfache Lösung hat, sollte man keine komplizierte mehr suchen. Der Lippenstift der linken Parteiführerinnen steht, dick aufgetragen, wie er ist, für das Blut des politischen Feindes. Es klebt nach wie vor an den Lippen und steht für eine Drohung. Wir fressen euch, wie wir euch schon einmal gefressen haben. Wir enteignen euch. Wir kerkern euch ein. Wir ermorden euch durch Arbeit. Oder durch einen Kopfschuß.

Das genau droht die KPD 1933 allen an, die ihr nicht folgten. Und wäre sie 1933 an die Macht gelangt, wäre es Deutschland und Europa nicht besser ergangen als unter den braunlackierten Nazis. Die Geschichte der Sowjetunion spricht dazu Bände. Und genau in dieser Zeit steckt Frau Schwerdtner, wenn sie Weimer vorwirft, die Konservativen unterstützten Faschisten.

Denn genau in diesem Tonfall haben auch die Genossen um den Verbrecher Thälmann geredet. Und dem hätte das Bild des blutroten Lippenstifts garantiert so gefallen, wie den beiden Spitzen der Linken. Nicht zuletzt weil da auch noch das anfangs angespielte andere Bild gehört; auch das hätte ihm womöglich gefallen. Und sei es auch nur als Tarnung und Verlockung.

»Entscheidungsschlacht am Teutoburger Wald« – Der Landkreis Lippe ist, außer einigen Geschichtslehrern und Spezialisten für den Niedergang der Weimarer Republik, unbekannt. Dort aber ist er bekannt. Denn im ›Freistaat Lippe‹ fand am 15. Januar 1933 die letzte freie Landtagswahl der Weimarer Republik statt. Sie wurde von den Nationalsozialisten gewonnen und gilt als Ausgangspunkt der später erfolgreichen Machtergreifung durch die NSDAP.

Dieser Tage steht Lippe wieder einmal im Rampenlicht der republikweiten politischen Aufmerksamkeit. Denn die Redaktion der Lippischen Landeszeitung hat sich entschieden, ein Interview mit dem Kandidaten der Alternative für Deutschland, an den deutschen Inlandsgeheimdienst weiterzuleiten. Zugleich wurde der Text des Interviews in der Zeitung mit Kommentaren versehen, sogenannten Faktenchecks, die sich objektiv geben, es aber selten sind. Tatsächlich geben sie fast immer Meinung im Gewand von Wahrheiten wieder, sind also sehr viel grundsätzlicher verlogen als die üblichen Lügen.

Die Begründung für diesen »Selbstmord des Interviews«, wie die Aktion auf der Achse des Guten genannt worden ist, liefert die Redaktion: Man will einen möglichen Erfolg der AfD auf Teufel komm raus verhindern. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht; auch eine Zusammenarbeit mit Inlandsgeheimdiensten, also Behörden zur Überwachung der Bürger, wie sie Diktaturen gewöhnlich an zentraler Stelle platzieren; Gestapo und Stasi, um nur die Bekanntesten zu nennen.

Vielleicht fühlt man sich in der Redaktion ja in einer ähnlichen Lage wie am 15. Januar 1933. Die NSDAP hatte die Wahlen zum Reichstag im November verloren und droht, den Zugriff zur Macht zu verpassen. Die Partei schickte ihre Größen in Lipperland. Hitler hielt 17 Reden und sprach von der Schlacht am Teutoburger Wald. Am Ende siegte seine Partei und in der Folge wurde er zum Reichskanzler ernannt.

Um einen solchen Prozeß, mit der AfD als NSDAP und Alice Weidel als Adolf Hitler zu verhindern, griff die Journaille der ›Lippischen Landeszeitung‹ zu einem Mittel, auf das in Diktaturen wie der DDR regimetreue Redakteure greifen würden. Sie denunzieren den Interviewten. Im ›Neuen Deutschland‹ wird man wissen, was ich meine.

Damit aber entsteht ein politisches Vexierbild der schon fast tragischen Art: Journalisten, eigentlich für eine freie Meinungsäußerung zuständig, begeben sich in die Rolle von Lakaien eines politischen Systems, das immer häufiger mit dem Inlandsgeheimdienst regiert, um eine Partei zu verhindern, die sich allein in der politischen Zuordnung als zur politischen Rechten gehörig in eine Linie mit der NSDAP bringen läßt. Sie spielen eine Rolle, die in ein politisches System paßt, das sie zu verhindern suchen: Die Diktatur einer ganz bestimmten politischen Klasse. Daß diese sich als Demokratiebesitzer geriert, gehört zu Diktaturen dazu. Nicht mal Kim Jong Un würde sich Diktator nennen. Er versteht sich als Vertreter des Volkes. So wie die Journalisten.

Kurz gesagt: Man kann nicht mehr sagen, welche Rolle die Journaille hier spielt und wie man ihre historische der aktuellen Rolle zuordnen kann. Je nachdem, wie man blickt, erscheinen die Journalisten als Unterstützer diktatorischer Verhältnisse oder als jene, die sie verhindern. Wenn das aber so ist, dann ist das politische System marode und schon lange nicht mehr im eigentlichen Sinn demokratisch. Es befindet sich längst an der Schwelle zur Diktatur einer bestimmten politischen Klasse.

Der Semmelweis-Reflex – Das Grab auf dem National-Friedhof an der Fiume Straße in Budapest verrät nicht viel von seinem tragischen Leben. Ignaz Semmelweis entdeckte den Einfluß schlechter Hygiene auf die Zahl bei ihren Geburten gestorbener Frauen. Nur akzeptierten die Mediziner seine Erkenntnis zu seinen Lebzeiten nicht. Im Gegenteil: Sie machten ihn nieder und einiges spricht dafür, daß er einem Komplott zum Opfer fiel. Von drei Ärzten attestiert, wies man ihn in eine Nervenheilanstalt ein, in der er am 13. August 1865, also vor 160 Jahren an den Folgen von Mißhandlungen durch Pfleger verstarb.

Dabei hatte Semmelweis seine Entdeckung durch und durch wissenschaftlich begründet. Er kannte die Zahlen, sammelte sie und deutete sie schließlich konsequent und korrekt. Nur konnte er seine Kollegen, bis auf zwei rühmliche Ausnahmen, nicht überzeugen. Warum? – Weil sie sich nicht vorstellen konnten, selber der Grund für den Tod der Wöchnerinnen am Kindbettfieber zu sein; einige glaubten, die Hand eines Gentleman könne nicht den Tod einer Mutter bewirken – Wissenschaft gegen Eitelkeit und schlechtes Gewissen. Da hat die Aufklärung offenbar kaum eine Chance. Zumindest nicht gleich.

Noch einmal sehr viel später wurde der Begriff Semmelweis-Reflex in der angelsächsischen Literatur unter dem Titel ›Das Spiel des Lebens‹ geprägt. Er beschreibt die komplette Abwehr einer gut belegten Erkenntnis durch eine wissenschaftliche Gemeinschaft. Und es wäre falsch, von einem Effekt zu sprechen, weil es wirklich ein reflexartiges Verhalten der Mediziner war. Falsche Überzeugung und Standesdünkel, ungute Gruppendynamik und fatale Theorieblindheit kumulierten zu einem tödlichen Gebräu.

Auf heute übertragen: Sind wir denn bereit, die scheinbaren Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel objektiv zu betrachten und den Anteil an Selbsttäuschung zu erkennen? Sind wir bereit, die Atomkraft neu zu denken? Oder den Begriff der Mitmenschlichkeit zu überdenken, wenn sie soweit geht, uns selbst auszulöschen, kulturell und dann auch faktisch? – Ganz offenbar nicht. Wir machen lieber möglichst lange weiter wie bisher. Und natäürlich immer unter dem Banner wissenschaftlicher Erkenntnis.

Semmelweis gilt heute als ›Retter der Mütter‹. Und vielleicht sind ja jene, die sich der vermeintlichen Weisheit der Institutionen und Wissenschaften erwehren, die wirklichen ›Retter der Welt‹.

Der Grundfehler schlechter Pädagogik – Es gibt einen einfachen Weg, gute von schlechten Schülern zu unterscheiden: Die Guten wollen die Lösung nicht wissen. Ja, sie werden fuchsteufelswild, wenn sie ihnen einer verrät oder droht, sie zu verraten. Man könnte von einer Art pädagogischem Spoilern sprechen, das hier als Affront empfunden wird und genau das ist: Ein Affront gegen die Lust des Geistes, seinen eigenen Weg zur Antwort auf eine Frage zu finden. Nichts widert einen lernbegierigen Geist so an wie Bequemlichkeit.

Wer dieses Prinzip verstanden hat – und jeder gute Lehrer wird es kennen, andernfalls wäre er wahrscheinlich ein schlechter –, wer dieses Prinzip verstanden und verinnerlicht hat, der weiß den Grund für unsere heutige Bildungsmisere. Deren Prinzip fußt auf der Idee, den Schülern den Weg zur Lösung zu ebnen. Es soll glatt vor sich gehen, mit so wenig Anstieg wie möglich. Man kommt dem Schüler entgegen. Holt ihn ab, wo er steht. – Oder wie immer die Sprüche so lauten, mit denen die Pädagogik selber beweist, wie sehr sie sich selbst nicht versteht.

Denn auch Prämissen wie »Holt den Schüler da ab, wo er steht«, diese Kalenderweisheiten modernen Pädagogik, sollen es Lehrern erleichtern, ihren Schülern den Stoff nahe zu bringen. Und schon wieder soll bequem gemacht werden, was bequem gemacht zu nichts führt. Auch hier ist nur erfolgreich, wer die Unterrichtung der Schüler als Herausforderung annimmt. Nur dann fühlt sich der Schüler gefordert, sieht sich als begehrtes Objekt einer Vermittlung zwischen zwei Geistern.

Aber besteht das Haupthindernis schlechter Pädagogik nicht in den verkehrten Wegen, die sie einschlägt? – Allerdings. Ein Beispiel liefert das Erlernen der Uhr. Vor den Kindern wird eine analoge Uhr aufgebaut und dann werden Minuten- und Stundenzeiger benannt. Das Ganze gleicht mehr einer Übung in maschinellem Rechnen als der Erfahrung von Zeitabschnitten mit einer Uhr. Und dabei weisen so viele Kinder den richtigen Weg. Sie hocken vor dem Minutenzeiger, begierig, seine Bewegung mit den Augen zu fassen. Und wenn es gelingt, wird der Stundenzeiger ein Rätsel, das gelöst werden könnte, wenn nur genug Zeit gerafft werden könnte. Nur geht das eben nicht. Die Kinder könne den Lauf der Zeit nicht direkt ersehen.

Wie weist der weise Pädagoge den Weg? – Indem er auf dem Umlauf der Uhr die Stunden markiert und den Minutenzeiger entfernt. Aus der Rechenaufgabe ist die Umsetzung der Stunden in den Fortschritt des Stundenzeigers geworden. Fast könnte man von einer Erleichterung sprechen – die aber nicht stattfinden soll. Denn mit dem Stundenzeiger und seinem Fortrücken durch den Tag läßt man die Kinder allein. – Bis sie auf die nächste Klippe auflaufen: Sie wollen die Stunde in Teile zerlegen. Und nun darf der Lehrer den Kindern in keinem Fall die Grundeinfall nehmen, einen weiteren Zeiger zu nutzen und auf der Uhr zu montieren. Dieser Idee sollen sie selber verfallen.

Wer es den Kinder beim Lernen bequem macht und die Erfahrung der Welt in eine Art Junkfood verwandelt, der darf sich nicht wundern, daß diese Schüler sehr bald nichts mehr lernen. Sie suchen eben nur nach den einfachsten Wegen. Sie wählen die Sonderangebote unter den präsentierten Gedichten und Geschichten. Wäre es doch zumindest ein Wühltisch.

Indes, das Internet ist ja ein Wühltisch, der mit Lernvideos lockt. Und das Finden von Videos fordert heraus, die die Quantenmechanik in wenigen Schnitten erklären und in 15 Minuten das Zeichnen beizubringen versprechen. Nur werden eben zu keiner Sekunde die Abgründe der Physik und die Rätsel der Perspektive spürbar gemacht, sondern nur die Anstrengung, den Weg zum passenden Video gefunden zu haben.

Wie schreibt Jean-Paul Sartre so treffend: »Man kennt die nur zu berühmte Redewendung: ,Mit einer hübschen Frau schlafen, wenn man Lust darauf hat, wie man ein Glas kaltes Wasser trinkt, wenn man Durst hat', und weiß auch, wie unbefriedigend, ja skandalös sie für den Geist ist.« – Richtig: Skandalös! Wer den Stoff des Lernens wie im berüchtigten Nürnberger Trichter herunterspült, hat nichts gelernt. Er hat im besten Fall konsumiert.

Deshalb hat Ludwig Wittgenstein immer versucht, das Rätsel spürbar zu machen. Einmal erfahren, wird Lernen und Lehren in seiner ganzen Strenge und schließlichen Erfüllung erfaßt. Und nichts auf dem Weg war bequem.

»Das hält eine Freundschaft aus«? – Der deutsche Kanzler Friedrich Merz verweigert Israel die Waffen, die der jüdische Staat braucht, um sich seiner Feinde zu erwehren. Daß die ohnehin politisch verrotteten Sozialdemokraten dahinterstecken, mag sein, kann aber für Merz kaum als Entschuldigung herhalten. Denn sein Satz steht für sich und sagt alles über einen Mann, der völlig den Überblick verloren hat und seiner Rolle ganz offenbar nicht gewachsen ist.

»Das hält eine Freundschaft aus«? – Glaubt Merz sich die stinkend faule Ausrede für seine Fehlentscheidung wirklich? Glaubt er wirklich, eine Freundschaft hielte es aus, wenn der Freund droht ermordet zu werden und der Freund ihm die Waffen zur Verteidigung verweigert? Und das auf Grund von Fake-Photos und Fake-Berichten aus Gaza? Wirklich, glauben Sie das Herr Merz?

Natürlich kann man darüber streiten, ob Staaten freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Aber darum geht es eben nicht. Merz selber macht mit seiner Bemerkung deutlich, in welchen Abgründen er geistig und moralisch vegetiert. Denn er glaubt vermutlich wirklich, was er da redet. Daß eine Freundschaft diesen existenziellen Verrat übersteht.

Wahrscheinlich bewegt er sich zu lange in der Politik, um noch zu wissen, was Freundschaft überhaupt heißt. Er könnte sich ein Beispiel an Roosevelt nehmen, der Churchill unterstützte, selbst als die innenpolitische Lage das eigentlich verbat. Er setzte sich geschickt darüber hinweg. Nicht so Merz. Er nimmt sich Trump zum Vorbild, der mit erheblich mehr guten Gründen droht, Europa die Verteidigung zu entziehen. Da heulte er los.

Und nun fällt dieser Herr Merz Israel in den Rücken. Demnächst folgt dann wohl die Anerkennung eines Staates Palästina mit der Anmerkung: Das hält eine Freundschaft aus.

Nein, Herr Merz, Ihren Verrat hält keine Freundschaft aus.

Und man kann nur hoffen, daß eine Mehrheit in ihrer Partei diese, Ihre Anbiedereien bei den Sozialdemokraten endlich satt hat. Klingbeil und Genossen hatten nie ein Problem mit Antisemitismus. Die Sozen waren immer Verräter, die Hitlers Außenpolitik unterstützten und jeden Widerstand in Mittel- und Osteuropa gegen russische Machtpolitik ans Messer geliefert haben. Erinnert sei nur an Helmut Schmidt, der weiter mit Honecker dinierte, als in Polen Solidarnosz zerschlagen wurde.

Schmidt war kein Freund der Polen, die für ihre Freiheit kämpften. So wenig wie Sie, Herr Merz, ein Freund der Juden sind. Und der Herr Klingbeil. Nur daß diese Lumpen zu ihrem Verrat wenigstens stehen. Sie, Herr Merz, gehören dagegen zu den Großmäulern und man ahnt, warum es Frau Merkel so leicht hatte, sie aufs Abstellgleis zu verschieben. Und da gehören sie, man muß es leider so sagen, auch hin.

Das Brosius-Desaster und seine Folgen – Nachdem Friedrich Merz Israel im Stich läßt, kocht es bei den Christlichdemokraten. Und das will durchaus was heißen. Schließlich haben sie nie gegen ihren eigenen Kanzler rebelliert. Machterhalt und Treue waren wichtiger. Und nun das:

Zunächst geht die geplante Wahl einer Richterin am Verfassungsgericht in die berüchtigte Hose; was allerdings nur Sozialdemokraten und Grüne und deren Machterhalt stört. Und nun sträubt sich die Partei gegen eine Entscheidung von ganz oben. Und jedem muß klar sein: Da haben zwei Führungskräfte der Union – Spahn und Merz –, den Überblick über ihre politische Mannschaft verloren. Vielleicht ist ihnen einfach der Qualm an der Brandmauer in die Augen gestiegen und sie sehen nicht mehr deutlich. Vielleicht waren sie sich nach den vielen Jahren unter Kanzlerin Merkel zu sicher, daß es weiterginge wie bisher. Vielleicht hat das eine auch das andere ausgelöst. So oder so: Sie lagen falsch.

Vermutlich war der Abgang der SPD-Kandidatin ein Erfolg, der sie selbst, also die abtrünnigen Fraktionäre, überraschte. Also jene Christlichdemokraten, die weiterhin aufrechte Konservative sind mit einer leichten Tendenz zu rechten Positionen. Die sich nicht von grünen und linken Hetzereien irritieren lassen, sondern wissen, was ihnen was bedeutet. Sie wurden von Jens Spahn ignoriert oder auch einfach nur übersehen – und rächten sich später.

Und da der Erfolg bekanntlich der größte Erfolg ist, könnte es nun beim Israel-Alleingang des Kanzler ganz ähnlich verlaufen. Und Herr Merz mag ja ohne die Alternative für Deutschland regieren können – ohne die Christlichsozialen und Christlichdemokraten sicherlich nicht. Oder will er etwa die CSU durch die Grünen ersetzen? – Wohl kaum.

Kommen die Israel-Unterstützer in der Union indes auch in diesem Fall durch und behaupten sich gegen die Führung ihrer Partei, dann darf man gespannt sein, was als nächstes auf dem Tablett steht. Denn nicht nur bei der Union spüren die rechts-konservativen Gruppen den Aufwind, der durch Europa weht und längst die deutschen Wähler bewegt, sehr viel anders zu wählen, als noch vor ein paar Jahren.

So wird die Affäre Brosius-Gersdorf Auslöser einer mentalen Kettenreaktion in den Köpfen von Unionspolitikern werden. Sie spüren Macht und wollen mehr Macht. Sie wollen, wie ein großer Teil der Wähler, ihre alten Werte zurück und nur noch weg vom Regenbogengeflagge, Migrantenfluten und einer vollkommen verfehlten Bildungspolitik. Sie werden Deutschland damit kurzfristig nicht mehr zu retten vermögen. Aber es wäre ein Anfang auf einem sehr langen Weg, der die westlichen Werte zurückbringt auch, weil nicht wenige Migranten genau wegen dieser Werte nach Deutschland kamen, und das arbeitsscheue Klientel egal welcher Herkunft, zum Teufel wünschen.

Herr Merz macht den Willy Brandt – Lassen wir die Kirche im Dorf. Sparen wir uns die Aufregung über den durch und durch falschen Entschluß von Kanzler Merz, Israel die Waffen vorzuenthalten, die es braucht, um sich gegen die Terrorbanden aus Gaza und Umgebung verteidigen zu können. Denn diese Entscheidung spiegelt die wirkliche Staatsräson Deutschlands. Und wenn eines sicher ist: Israel und die Juden spielen darin keine Rolle. Oder besser: Nur eine. Sie werden für die politischen Interessen der Parteien ausgeschlachtet.

Und auch das sollte eigentlich jeder wissen: Merz ist nicht der erste Deutsche Kanzler, der Israel im Stich läßt. Der erste war die angebliche Lichtgestalt der Sozialdemokraten, Kanzler Willy Brandt. Also jener Brandt, der mit dem linksfaschistischen Regimen des russisch besetzt und beherrschten Ostblocks mehr Demokratie wagen wollte.

Im Oktober 1973 hatten einige arabische Staaten einen neuen Versuch gestartet, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen. Am 6. Oktober griffen sie den jüdischen Staat von drei Seiten her an. Dieser Yom-Kippur-Krieg oder auch Ramadan-Krieg war nach knapp 20 Tagen beendet und die Araber waren ein weiteres Mal vollständig geschlagen. Nur stand das in den ersten Tagen des Krieges ganz und gar nicht zu erwarten. Ägyptische Truppen hatten in einem Erstschlag die israelische Verteidigung überraschend durchbrochen. Israel war in Gefahr, vernichtet zu werden.

Und was machten der Sozialdemokrat Willy Brandt und seine Regierung? – Sie verweigerten am 16. Oktober den Vereinigten Staaten die Nutzung deutscher Stützpunkte und Häfen für Waffenlieferungen an Israel, da die »Notsituation« vorüber sei. Was faktisch nicht stimmte, denn an jenen Tagen erreichten die Kämpfe auf dem Sinai einen Höhepunkt. Und genau in diesem Moment zogen sich die Deutschen unter Hinweis auf die Abhängigkeit vom arabischen Öl und die Gefahr eines Weltkriegs zurück, wie aus den Akten der Regierung hervorgeht. Eine glaubhafte Staatsräson sieht anders aus.

Friedrich Merz handelt nun im Grunde sehr ähnlich. Nur gilt seine Sorge vermutlich dem arabischen Mob und dem wachsenden Einfluß islamischer Kräfte in Deutschland. Das sagt er natürlich nicht laut. Er verweist auf angebliche Verletzungen des Kriegsrechts durch Israel in Gaza. Gleichzeitig tut Deutschland nichts, um die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien, zahlt aber weiter an die UN-Organisationen, die die Hamas offiziell oder versteckt finanzieren. Indirekt Waffen für die Hamas aber ein Embargo gegen Israel.

Bliebe zu klären, was Brandt und Merz umtreibt. Antisemitismus? – Vermutlich nicht. – Trägheit gepaart mit Kurzsichtigkeit kommen der Sache näher. Deutschland will für Israel – und nebenbei auch für die Ukraine – nicht mehr riskieren als nötig. Das ist natürlich weit entfernt von dem Israel einer glaubhaften Staatsräson. Aber die war ohnehin immer nur plakativ.

Schritt für Schritt wird die deutsche Israel-Politik so zumindest ehrlicher. Für Israel ist das gut, denn gerade in Zeiten erster Bedrohung ist es immer besser zu wissen, wo der Feind steht und wer ein wirklicher Freund ist. Berlin ist es jedenfalls nicht. Darf das verwundern? – Ganz und gar nicht. Anzunehmen, daß ein Land nach einem der schlimmsten Völkermorde plötzlich zum Heilsbringer wird, war schon immer naiv. Und plötzlich erscheint die Duldung islamischen und links-grünem Antisemitismus in einem anderen Licht.

»Jemals von Dresden gehört, Mister Starmer?« – Es passiert nicht oft, daß Diplomaten Klartext reden. Sie dienen der Verständigung und beherrschen die geschliffenen Worte, die jeder für sich auslegen kann. Aber manchmal ist es eben anders. So wie in diesem Fall.

Nachdem der Britische Premierminister das militärische Vorgehen Israels in Gaza scharf verurteilt hat und nun sogar den Pseudo-Staat Palästina anerkennen will, gleichsam als ein Danke an die Hamas für den 7. Oktober, fegt ein rhetorischer Sturm durch Downing Street 10. Und einmal mehr wird verständlich, warum die Westeuropäer die Regierung Trump so unglaublich hassen: Sie redet Klartext mit einer sowohl eitlen wie unfähigen, feigen Politkaste in London, Paris und Berlin.

Nachdem Israel sein Vorgehen in Gaza forciert, hatte der Britische Premier »einen Waffenstillstand, eine Aufstockung der humanitären Hilfe, die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Verhandlungslösung« gefordert. Darauf holte der US-Botschafter in Israel Mike Huckabee zur Klarstellung aus und jeder Schlag ist eine Wohltat:

»Also erwarten Sie, Israel soll sich der Hamas ergeben? Und sie ernähren? Und das während die israelischen Geiseln hungern?« Weiter fragt Huckabee: »Hat sich Großbritannien den Nazis ergeben? Hat es für sie Lebensmittel abgeworfen?« Und dann der Volltreffer: »Ever heard about Dresden, Premier Starmer?« Also von jener Stadt, die im Bombenhagel der Royal Air Force versank, um den Krieg zu beenden. Auch die Nazis bezeichneten den Angriff als Kriegsverbrechen und Völkermord. – »Haben Sie jemals von Dresden gehört, Premierminister Starmer? Das waren keine Lebensmittel, die ihr abgeworfen habt. Wären Sie damals Premierminister gewesen, würde in Großbritannien heute Deutsch gesprochen!«

Anschließend fragt Huckabee: »Wie viel Lebensmittel haben Starmer und Großbritannien nach Gaza geschickt? Der Premier Israels hat bereits 2 MILLIONEN TONNEN nach Gaza geschickt, von denen bei den Geiseln nichts angekommen ist. Vielleicht sollte der britische Premierminister sich hier besser raushalten und der Arabischen Liga folgen, die fordert, die Hamas solle sofort alle Waffen abgeben und ALLE Geiseln freilassen.«

Vor dem Hintergrund dieser Erklärung steht Starmer mindestens ebenso blamiert da wie sein deutscher Kollege Friedrich Merz, der in einer bemerkenswerten Entscheidung beschlossen hat, Israel keine deutschen Waffen mehr verkaufen zu lassen. Westeuropa knickt vor einem arabischen und linksradikalen Mob ein, der Regenbogenfahnen schwenkend mit antisemitischen Parolen durch die Straßen zieht wie zuletzt die Nazis.

Frau Brosius-Gersdorf, eine schlechte Verliererin – Angeblich gibt es gute und schlechte Verlierer. Eine Unterscheidung, die ich nie wirklich verstanden habe. Denn Verlieren ist grundsätzlich schlecht. Wie soll es da einen guten Verlierer geben? – Als Steffi Graf ihr letzten Grand Slam in Paris gewonnen hatte, rastete ihre Verliererin aus. Wie ich fand, völlig verständlich. Aber die Medien spotteten und zeigten, anders übrigens als Frau Graf, keinerlei Verständnis. Ein Verlierer soll in ihren Augen die Niederlage mit Anstand ertragen, also aufstehen und die Hand reichen und am besten noch Gratulieren.

Nach Wochen vergeblicher Bemühungen, doch noch Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden, hat Frau Brosius-Gersdorf das Handtuch geworfen. »Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung«, erklärt sie. Und zumindest die Grünen sind nach dem landläufigen Urteil ausgesprochen schlechte Verlierer. Auch sie toben herum. »Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat«, poltern zwei von ihnen. Verständlich! In Zeiten, in denen Gerichte immer häufiger Entscheidungen des Souveräns torpedieren, erkennen sie in einer von ihnen bestellten Richterin einen Garanten bleibender, vom Wähler unabhängiger, grüner Gewalt.

Der Hauptfigur, Frau Brosius-Gersdorf, merkt man dagegen an, daß sie eine gute Verliererin abgeben will. Anständig bedankt sie sich bei ihren Unterstützern aus der SPD und ergänzt: »Großen Zuspruch und Rückendeckung habe ich auch von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Bundestagsfraktion Die Linke erhalten.« Und ja, da steht wirklich Die Linke, so als wolle die Kandidatin die guten Gründe der Union, sie nicht zu wählen, nachträglich unterfüttern.

Doch dann wird sie emotional. Nicht wie ein normaler Bürger. Sondern wie eine Juristin: Kalt und berechnend. »Nach dem TV-Gespräch mit Markus Lanz«, erklärt sie, »hat sich die Berichterstattung in den Medien deutlich versachlicht und wurde ganz überwiegend inhaltlich geführt.« Aber! – »Der CDU/CSU-Fraktion ist es dagegen nicht gelungen, sich mit meinen Themen und Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen.« Da spricht der überhebliche Professor und die abgewiesene Frau. Sie ist beleidigt und erklärt den Gegenüber für dämlich.

Und nun tischt sie ihre Argumente noch einmal auf. Sie ficht einen Kampf, den sie gerade verloren gegeben hat, noch einmal. Den Kampf um den Satz: »Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.« – Was Frau Brosius nicht akzeptieren kann: Daß dieser Satz für Christen ein Skandalon ist. Sie lesen einfach nicht weiter, wenn jemand einem Kind kurz vor seiner Geburt die Würde des Menschseins entzieht. Argumentieren geht auch nicht. Und Wählen schon gar nicht.

»Es ist paradox«, heißt es bei Brosius weiter unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, »jemanden wegen einer Position abzulehnen, die man selbst vertritt.« Seltsam, daß eine Juristin kein Verständnis aufbringen kann für einen Vertrag, den man abschließt, ohne alles richtig zu finden oder gar zu unterstützen. Aber sie sagt ja auch paradox; ein Wort, das viele oftmals nicht wirklich verstehen. Paradox heißt schein-widersprüchlich und eben nicht, was die Juristin insinuieren möchte: widersprüchlich.

Und dann poltert sie los mit all den Argumenten der vergangenen Wochen – und ist deshalb eine schlechte Verliererin. Nicht weil sie poltert. Sondern weil sie im Rückzug den Kampf, den sie bereits verloren gegeben hat, fortsetzt. Denn das zeichnet einen guten Verlierer aus: Er bleibt gelassen, reicht dem Gegenüber die Hand und überlegt sich für die nächste Runde eine Strategie, die zum Erfolg führt. Und das ohne mit der Wimper zu zucken, damit niemand was merkt. Sepp Herberger gab damals ein blendendes Beispiel.

Und jetzt, nach der eingestandenen Niederlage, wirken die ohnehin schon schlechten Winkelzüge der universitären Advokatin nurmehr peinlich, wenn sie das Stichwort »Kampagne« insgesamt siebenmal herbeizitiert, von »Fake News« trällert und zuletzt die Demokratie in Gefahr sieht. »Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament. … Die Politik muss gegenüber von bestimmten Seiten geführten Kampagnen „Resilienz“ zeigen.«

Dabei haben die Abgeordneten der Unions-Fraktion genau das bewiesen: In einer gefährlichen Situation blieben sie standhaft. Sie bewiesen Resilienz, indem sie einer falschen Entscheidung ihrer Führungsclique die Unterstützung verweigerten, als die längst durchgewinkt schien. Das ist Stärke: Die Bereitschaft, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Und das ist es eben, was auch einen guten Verlierer auszeichnet: Er nimmt sich seine Fehler zu Herzen, ohne sie offen einzugestehen. Frau Brosius-Gersdorf könnte von ihren Gegnern in der Union also durchaus etwas lernen. Zu einer zweiten Kandidatur fürs Verfassungsgericht wird es aber ganz sicher nicht reichen. Aber vielleicht zum Erhalt ihrer Professur.

Nichts Neues am Hiroshima-Tag – Natürlich haben sich die Medien auf den Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroshima gestürzt. Vornehmlich mit Bild-Strecken und den immergleichen Versatzstücken aus den Schubladen und Dateiordnern diverser Journalisten. Da wäre es ja durchaus denkbar, daß zumindest der ein oder andere von ihnen auf die Idee verfiele, sich von Jahrestag zu Jahrestag, etwas mehr zu informieren und eine Entwicklung in der Betrachtung zu dokumentieren – schon aus eigenem Interesse, weil Erkenntnisgewinn ein besonderes Glück sein kann. Nicht so die Journaille.

Die Journaille weiß nichts davon, daß die Fotos von den vollkommen eingeebneten Städten Hiroshima und Nagasaki auch in jeder anderen japanischen Stadt hätten gemacht werden können, die mit konventionellen Mitteln ebenso zerstört worden sind. Tokio sah nach dem verheerenden Angriff in der Nacht vom 9. zum 10. März 1945 nichts anders aus als Hiroshima am Morgen des 7. August und die Zahl der unmittelbar getöteten Zivilisten war sogar höher. Die japanischen Städte waren überwiegend aus Holzhäusern gebaut. Nicht zufällig sind die steinernen Gebäude als Ruinen erhalten geblieben. Hiroshima war also kein besonderer Fall und nach einem Atombombenabwurf hätte Dresden nicht anders ausgesehen, als nach den konventionellen Angriffen vom 13./14. Februar 1945. Oder Tokio nach dem Erbeben und Tsunami von 1922 mit wiederum ähnlich hohen Todeszahlen.

Correctiv-Faktencheck versucht sich an Markus Söder – Nicht schon wieder. Nach dem propagandistischen Desaster im Frühjahr 2024, als Correctiv.Faktencheck, die halbstaatliche Propagandaschleuder, mit ihren Deportationsmärchen Rot-Grün retten wollte, versucht sich Correctiv am Sommerinterview von Markus Söder. Überschrift bei web.de: »Söders Aussage zum Bürgergeld für Ukrainer ist größtenteils falsch«. – Ist sie falsch?

Wer die Tricks des Portals Correctiv kennen lernen will, ist bei web.de am rechten Ort. Gesagt hatte der Bayerische Ministerpräsident laut web.de: »Es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle, weil [Deutschland] das einzige Land der Welt ist, [wo] das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie eine gute Ausbildung haben.« Was tatsächlich nur im zweiten Teil überhaupt eine Aussage ist, d.h. ab: »weil [Deutschland] das einzige Land der Welt ist, [wo] das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie eine gute Ausbildung haben.« Aber Blendwerk gehört bekanntlich zum Täuschen.

Zunächst tourt der Text über einen Artikel bei Correctiv, der von Ende Juli stammt und mit statistischen Dämlichkeiten gespickt ist. Aus einer Tafel, die den Anteil der Bürgergeld-Bezieher unter nach Herkunftsland gruppierten Migranten darstellt und mit dem Anteil in Deutschland vergleicht, und dabei auf 59 Prozent Ukrainer, aber nur 5,3 Prozent Deutsche kommt, machen die Faktenchecker: »Sie [die Graphiken!] nehmen eine falsche Interpretation in Kauf, weil sie suggerieren, Deutsche bezögen nur 5,3 Prozent des Bürgergeldes, Ukrainerinnen und Ukrainer aber etwa 59 Prozent. Das stimmt nicht.«

Einmal abgesehen davon, daß eine Graphik nichts in Kauf nimmt, suggerieren die Tafeln nichts dergleichen: Sie teilen den Anteil der Bürgergeld-Bezieher an den jeweiligen Gesamtheiten von Ukainern, Syrern und eben den Deutschen mit und sonst gar nichts. Die Deutung ist eine Phantasie der Mitarbeiter von Correctiv. Und diese vollkommen falsche und vermutlich bewußte Mißdeutung breiten sie anschließend aus. Sinnvoller wird die Deutung dadurch nicht. Am Schluß liefert Correctiv dann die korrekte Interpretation mit im wesentlichen denselben Zahlen, wie die von Correctiv im hämischen Propagandaton kritisierten Abgeordneten der Alternative für Deutschland – und bestätigen sie. Außer Mißdeutungen nichts gewesen, darf man wohl sagen.

Merke: Corretiv stellt sich zunächst doof, deutet die Angaben der AfD-Politiker falsch und stellt dann richtig, was niemals falsch dargestellt worden ist. Abschließend kommt ein Schwall mit Propagandamaterial aus der Hilfsindustrie, der mit dem Prüfen von Fakten nichts zu tun hat.

Bei Söder wird ähnlich gearbeitet – falls jemand diese Fehldeutungen Arbeit nennen will. Der Ministerpräsident hat behauptet, das Bürgergeld hielte die Ukrainer vom Arbeiten ab. Einen Beleg mit Zahlen liefert er nicht, weil es für diesen Zusammenhang keine Belege mit Zahlen gibt und auch nicht geben kann. Nur eines ist klar und wird von Corretiv auch gar nicht bestritten: Die Ukrainer sind häufig gut ausgebildet und trotzdem beziehen 64,6 Prozent Bürgergeld. Diese Zahlen bezeichnet Correctiv als Narrative, was, gelinde gesagt, Blödsinn ist. Es sind lediglich Zahlen. Sie zu widerlegen, wäre die Aufgabe von Correctiv. Aber da das nicht geht, versuchen sie Söders Behauptung, das Bürgergeld halte vom Arbeiten ab, zu widerlegen.

Zu dumm, daß der Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Lust auf Arbeit ein logischer, besser psychologischer ist und kein statistischer. Daher heißt es weiter bei Correctiv: »Dafür gibt es laut der Studie des IAB keine Belege. Vielmehr spielen demnach vor allem die Kinderbetreuung, soziale Netzwerke und auch gute Englischkenntnisse eine zentrale Rolle für die Integration in den Arbeitsmarkt.«

Vielleicht sollten die Mitarbeiter von Correctiv die Studien lesen, bevor sie interpretieren. Zum einen kommt das Wort Bürgergeld in der zitierten Studien nicht ein einziges Mal vor. Da wirkt es einigermaßen sinnfrei, sie gegen Söders Behauptung anzuführen. Zum anderen heißt es in der Studie ausdrücklich: »So sind in den verfügbaren Daten die an ukrainische Geflüchtete tatsächlich (direkt oder indirekt) gezahlten Transferleistungen (inklusiv beispielsweise Kosten für Wohnraum oder Gesundheitsleistungen), die Einfluss auf den Reservationslohn haben und folglich auf den Anreiz, schnell eine (nicht qualifikationsadäquate) Arbeit aufzunehmen, nicht vollständig transparent. Neben den tatsächlich gezahlten Transferleistungen können die Höhe der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder die Regelung, dass der Anspruch auf eine unentgeltliche Unterkunft bei Arbeitsaufnahme entfällt, entscheidende Faktoren sein.« So oder so: Die Behauptung Söders wird von der Studien also ausdrücklich bestätigt.

So bleibt die Frage: Wer checkt die Faktenchecker von Correctiv? Oder sollte man sich das checken der Checker sparen, so oft wie sie Unsinn und Mißdeutungen in Umlauf bringen?

Entvölkerung, die Katastrophe nach dem Klimawandeln – Eigentlich war ich der Überzeugung, daß etliche Politiker mit ihren Lobbyisten zunächst aus dem Klimawandel einen menschengemachten Klimawandel machten, die Medien das ganze kolossal dramatisierten, nicht zuletzt, indem sie vom allgemeinen Klimawandel redeten und schrieben und sämtlich Zweifler als Klimaleugner verteufelten. Vornehmlich Aktivisten der politischen Linken flankierten diesen Zauber der Indoktrination und trieben nicht eben wenige Bürger in den menschengemachten Wahnsinn, während die Wissenschaften eher am Rande agierten und agitierten. Allerdings verdienten auch sie an der Entwicklung nicht schlecht.

Nachdem der Unsinn zum Irrsinn geworden ist und die Bürger weniger und weniger bereit sind, dafür zu bezahlen, braucht es bald ein neues Narrativ, um Weltenrettern wie Greta Thunberg oder den Starlets aus Hollywood und Babelsberg ein Feld für wohlfeile Aktivitäten zu schaffen. Der Gazakrieg dauert schließlich nicht ewig.

Und hier kommen die Wissenschaften ins Spiel. Von dort tönt nämlich eine neue These herüber, die ein ohnehin nur im Hintergrund spielendes Thema nicht nur in den Vordergrund schiebt, sondern deutlich anders interpretiert: Die Überbevölkerung. Und wo andere eine Welt gepflastert mit Millionenstädten dystopisch finden, haben sich in Texas zwei Wissenschaftler gefunden, die es andersrum sehen: Überbevölkerung ist gut für den Planeten und seine Menschheit.

Allerdings haben Dean Spears und Michael Geruso eine andere Formulierung gewählt: »After the Spike«, »Nach der Spitze«, dreht sich laut Klappentext um die »Entvölkerung«. Und da steigen in jedem Aktivisten Bilder von verödeten Großstädten und Landschaften auf. Eine menschleere Fläche erstreckt sich bis zum Horizont. Ängste und Einsamkeit machen sich breit.

Fakt ist: Die Geburtenraten sinken. Die Fertilitätsrate lag im vergangenen Jahr bei 2,25. Liegt sie erst bei 2,1, dann sinkt die Zahl der Menschen allmählich. Und, so die beiden Wissenschaftler, dann ist es bald aus. Daß der Unterschied zwischen 2,25 und 2,1 ein tatsächlich riesiger ist, stört die beiden nicht wirklich. Sie spekulieren auf das schlechte Zahlgefühl der meisten Menschen. Und für die ist ein Unterschied von 0,15 durchaus wenig.

Mit anderen Worten: Nach dem Klimawandel wird die nächste Katastrophensau durchs Dorf getrieben. Und das liest sich dann so: Die Zahl der Menschen »wird nicht auf sechs Milliarden oder vier Milliarden oder zwei Milliarden fallen und dort bleiben. … Die Menschheit könnte ihr eigenes Aussterben beschleunigen, wenn die Geburtenraten zu lange zu niedrig bleiben.« Kurz: Wir sterben aus! Und diese Bedrohung durchs Aussterben steht ins Haus.

Also brauchen wir mehr Menschen. Denn, so schreibt die Neue Züricher Zeitung unter Bezug auf die Forscher: »Bevölkerungswachstum macht Herausforderungen wie Ressourcenknappheit tatsächlich leichter lösbar. Wenn man annimmt, dass ein fixer Anteil der Menschen Ideen produziert – Wissenschafter, Unternehmer oder Erfinder –, dann entstehen bei grösserer Bevölkerung mehr Ideen.« – Wieviel Einfältigkeit hat sich in einem Forscherhirn angesammelt, um solchen Unsinn zu schreiben? - Aber vielleicht zitiert der Journalist ja nur falsch.

In ihrem Buch zum Thema geht es auch gleich moralisch hoch her. »The case against people«, heißt das zweite Kapitel. Es geht »gegen den Menschen«. Und die Autoren halten dagegen: Sie sind laut dem dritten Kapitel »für Menschen«. Daß die Überbevölkerung überhaupt das zentrale Problem in allen Ländern ist, die wirtschaftliche Probleme haben; daß die Industrieländer in jeder Hinsicht auf Pump leben – das alles ficht die Wissenschaftler nicht an. Sie denken in den Kategorien einer Wirtschaft, die ohne immer weiteres Wachstum nicht funktioniert. Von einem Gleichgewicht haben sie wohl noch niemals gehört.

Ihre Logik lautet: »Es ist besser, wenn es mehr Gutes auf der Welt gibt. … Das schliesst ein gutes Leben ein: Es ist besser, wenn es mehr gute Leben gibt.« Mich erinnert das an das »Viele,Viele« vieler Kleinkinder. Und an den menschengemachten Klimawandel. Auch dort wird ähnlich infantil argumentiert. »Entvölkerung« hat also das Zeug, zur nächsten prognostizierten Katastrophe zu werden.

Mit Alibi-Juden die Hamas nach Deutschland holen – Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Elend in Gaza zu bekämpfen. Zum einen aus der Luft – mit zwei Flugzeugen, die über Gaza Lebensmittel abwerfen, die zu großen Teilen bei der Hamas landen werden. Frei nach dem Motto: Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch.

Die Grünen und ihre Genossen bei den Linken erinnern dagegen an ihre großen Tage im Herbst 2015. Sie wollen traumatisierte Kinder aus Israel und Gaza nach Deutschland holen. An erster Stelle hat sich der türkisch-grüne Oberbürgermeister von Hannover gemeldet. Düsseldorf folgte. Die Linke fragt sofort im bekannten dummen Tonfall: »Was ist mit deren Eltern und Geschwistern?« »Was ist mit den Zehntausenden, die getötet, verletzt oder für immer traumatisiert wurden?« – Nun, Getötete nach Deutschland zu bringen, macht wohl wenig Sinn. Aber dafür wird ohnehin von links nur Antisemitismus verbreitet: »Das Morden muss enden. Israel muss seine Angriffe sofort stoppen.« – Stimmt. Die Hamas schießt ja nicht mehr.

Besonders perfide an der schein-humanitären Forderung: Es heißt, man wolle zusätzlich Kinder aus Israel nach Deutschland holen. Nun sind israelische respektive jüdische Kinder in Israel definitiv besser aufgehoben als in Deutschland. Denn hierzulande wimmelt es von Antisemiten und die ärztliche Versorgung ist in Israel sicherlich ebenfalls besser. Außerdem bleiben die Kinder in ihrer sprachlichen Heimat. Und das wissen die Israelis und werden einen Teufel tun und ihre Kinder nach Deutschland schicken.

Die Bereitschaft, israelische Kinder aufzunehmen, ist also Blendwerk. Sie wird nur geäußert, damit ausgeglichen aussieht, was in Wahrheit eine Geste der Sympathie für Gaza und seine Hamas ist. Denn das sollte klar sein: Nach den Kindern kommt die Verwandtschaft. Und die ist bekanntlich in arabischen Ländern und besonders in Gaza sehr groß. Mit anderen Worten: Mitgefühl mit jüdischen Kindern wird für eine weitere Aktion ›Holt mehr Moslems in Land‹ vorgeschoben, damit die Hilfsindustrie weiter brummt, wenn schon sonst nichts mehr brummt in Deutschland.

Das große Halalie auf Schalke, Gelsenkirchen – Die Aufregung ist plötzlich groß, weil in einer Schule in Gelsenkirchen nur noch Essen, halal, auf dem Speiseplan steht. Als hätten wir das nicht schon lange wissen können, ja müssen. Aber so sind die Deutschen: Bis zum letzten Tag glauben sie an den Sieg.

Doch sie sind dabei zu verlieren. Ihr Land und ihre Kultur. Und dazu gehören eben auch Gewohnheiten, wie die, Schweinefleisch essen zu können, und nicht nur die gesprochene Sprache, wie eine geistlose Sozialdemokratin einmal behauptete. Und das Große Halali, das jetzt angestimmt wird, ist wohl eher das Signal für einen ungeordneter Rückzug, ein Abgesang auf eine in Agonie verfallene Kultur als ein Weckruf. In der Jugend sind, zumindest in Gelsenkirchen, also auf Schalke, nicht mehr so viele da, die Schweinefleisch essen.

Wen das wundert, der hat nicht verstanden, was gerade passiert. Ja, es war ein Fehler, Migranten aus islamischen Ländern millionenfach nach Deutschland zu lassen. Aber vor allem, weil wir ihnen nichts anbieten konnten, außer einer sogenannten Willkommenskultur – diesem kulturlosen, jämmerlich, unterwürfigen Gebräu aus linkem Multi-Kulti-Gefasel.

Die meisten Moslems, die sich auf den Weg gemacht hatten, kamen nicht, weil es ihnen in den islamischen Ländern so gut ging oder zu gut. Eher ist das Gegenteil richtig. Als kamen sie und wurden von blonden Mädchen begrüßt. Geld gab es zudem mehr als genug. Nur etwas, das fehlte und das sie vermissten: Eine religiöse Kultur. Die hatten ALDI, DDR und SDS gerade erfolgreich beseitigt und eine Orientierung am Konsum an ihre Stelle gesetzt. Kirchen wurden zu Restaurants und zu Supermärkten oder gar Bankfilialen umfunktioniert.

Wenn der Islam von den Migranten importiert werden konnte, dann ist das eine kulturelle Landnahme, die wir uns in wesentlichen Teilen selber zuschreiben dürfen. Sie, die Eindringlinge, stießen in einen Leerraum, den wir nicht mehr füllten und nun aber sie. Und erst wenn wir diesen wieder mit Leben erfüllen, besteht Hoffnung auf eine Renaissance dieser Kultur, die aus weit mehr besteht, als aus dem Verzehr von Schweinefleisch zu erträglichen Preisen.

Und wer glaubt, das wäre ein Defizit der politischen Linken, der liegt einigermaßen daneben. Auch die politische Rechte und der politische Konservatismus in Deutschland haben in wesentlichen Teilen ihren Glauben verloren. »Es wäre ganz furchtbar, wenn unser Zusammenleben auf christlichen Werten beruhte«, schreib Egon Flaig – sicher kein Grüner oder Linker –, und beweist, daß er nicht wirklich versteht, was eine Gemeinschaft im innersten zusammenhält, was sie bereit macht, zu opfern. Die Aufklärung allein ist es jedenfalls nicht.

Kant spricht vom metaphysischen Bedürfnis des Menschen. Wer dieses nicht bedient, wer dieses nicht pflegt – der hat gegenüber jenen, die es pflegen, weil sie es brauchen, nicht den Hauch einer Chance. Wer auf seinen Unglauben auch noch stolz ist, der soll sich nicht wundern, wenn etwas grundlegend schief läuft. In Gelsenkirchen erobert sie, ausdrücklich allgemein gehalten sie, die Religion, gerade einen Leerraum zurück, den wir nicht mehr füllen. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn das nur möglich ist, weil viele in Deutschland sich insgeheim nach etwas sehnen, was die Moslems uns bringen. Nur eben im Gewand einer geistlosen Proletenreligion.

Die Palästinaverschwörung – Nach einem gern kolportierten Witz, gibt es Bielefeld nicht. Die Stadt ist das Produkt einer Verschwörung, der Bielefeldverschwörung – in einem Wort. Doch als jemand, der in der ostwestfälischen Stadt geboren wurde, weiß ich, daß es Bielefeld gibt und kann beurteilen, wann es einen Ort gibt und wann nicht. Und wenn eines sicher ist: Palästina gibt es nicht.

Daran ändern alle angedrohten Anerkennungen durch politische Schausteller wie Emanuel Macron oder Keir Starmer nichts. Denn diesem Staat fehlt alles, was es für einen Staat braucht: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Das zumindest beanspruchte Gebiet aus Gaza und Westjordanland ist ein Fransenteppich – geographische Konstruktionen, die in der Geschichte nie lange Zeit überdauert haben. Das von Deutschland abgetrennte Ostpreußen war ein Herd tiefer Konflikte, die schließlich im Zweiten Weltkrieg und der vorerst endgültigen Annexion durch Rußland und Polen endeten. Ist es vorstellbar, daß ausgerechnet Israel und eigenstaatliches Palästina im Osten und Westen friedlich koexistieren? – Offenbar nicht. Die beiden Teilstaaten wären durch nichts miteinander verbunden. Und Israel wird kaum eine Verbindung zulassen, die wiederum Israel teilte. Die politischen Schlaumeier aus London und Paris wissen ganz gut, warum sie keine Vorschläge für eine gütliche Einigung machen. Es gibt nämlich keine.

Ein Staatsvolk der Palästinenser gibt es schon gar nicht. Die Bewohner sind im wesentlichen Araber. Und die haben eigene Ländereien, die sie früher eroberten und auch wieder verloren. Gaza und das Westjordanland gehören zu denen, die sie verloren. Sie daran zu gewöhnen, wäre die Aufgabe einer Weltgemeinschaft, so wie die Deutschen sich gewöhnen mussten, daß Ostpreußen nicht mehr ihnen gehört. Vielleicht in einer fernen Zukunft. Aber nicht heute.

Und die Staatsgewalt der Araber in Gaza und im Westjordanland hat mit der Verwaltung eines Staates wenig zu schaffen. Ihre Gewalt dient einem einzigen Ziel: Israel zu vernichten. Das aber ist keine Gewalt, die einen Staat begründen kann und ihn erhält. Sie dient nicht diesem Selbstzweck. Sie ist eine Gewalt, die sinnlos durch die Geschichte torkelt und immer neues Leiden produziert.

Es bleibt dabei: Ein Staat Palästina gibt es nicht. Er ist das Produkt einer Verschwörung. Der Palästinaverschwörung.

Israel ist selber Schuld?!? – Jetzt schaltet sich also auch der Deutsche Außenminister ein. Er weilt in Israel und fürchtet, Israel liefe Gefahr, »international immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern.« Und um das zu verhindern, betet Wadephul nach, was die westeuropäische Presse im Fahrwasser der Hamas nachbetet. »Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort ändern muss.« Gemeint ist Gaza. Adressat ist aber nicht etwa die Hamas – sondern Israel.

Dumm an der Forderung: Israel erfüllt sie längst, indem es Lebensmittel verteilen läßt. Nur daß die Hamas auf die Verteiler schießt, weil sie will, daß die UNO wieder verteilt, damit sie zusammen mit der UNO wieder verdient. Das kümmert in Westeuropa allerdings offiziell kaum jemanden. Auch nicht den Deutschen Außenminister. Und deshalb hat er recht:

Israel verliert den Propagandakrieg. Es hatte ihn verloren, als das sadistische Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Europa von vielen Moslems, linken Studenten und Künstlern geifernd gefeiert wurde. Wenn Israel den Propagandakrieg verliert, liegt das nicht an Israel, sondern schlicht an der bewußt verlogenen Propaganda westeuropäischer Politiker und Medien vor Ort. Denn die halten sich ans Narrativ, das die Hamas vorgibt, wo es ihre Aufgabe wäre, über die Fakten zu berichten. Und die antisemitischen Horden fühlen sich gestärkt, denn sie wiederholen nur, was Medien und Politiker berichten.

Aber die perfide Drehung, Israel für die Niederlage im Propagandakrieg zu schelten, ist mindestens so alt wie Pogrome gegen Juden. Es ist, wie wenn Antisemiten sagen, Auschwitz hätte es entweder gar nicht gegeben – oder es war richtig so. Denn die Juden sind nun einmal so, wie sie sind. Im Grunde sind sie selber Schuld an ihrem Unglück. Von wegen die Nazis oder die Hamas. Die Juden waren damals Schuld und heute sind sie es wieder. Und nicht etwa die verlogene Propaganda europäischer Medien und Politiker.

Westeuropa hat die Juden damals ans Messer geliefert und nun wieder. Nachdem es die Terroristen in Gaza seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf eine angeblich darbende Zivilbevölkerung unterstützt hat. Zur Erinnerung: Das pro Kopf Bruttosozialprodukt in Palästina ist über doppelt so hoch wie in Pakistan. Zugegeben, momentan ist es geringer. Aber das ist auch gut so. Wer wieder und wieder Kriege beginnt, mit dem Ziel, seinen Nachbarn auszulöschen, der hat es nicht besser verdient.

Israel ist nicht Schuld an der Lage in Gaza. Sondern ganz zuerst die Hamas. Und an zweiter Stelle die Hamas. Und an dritter. Und dann kommen die westeuropäischen Medien und Politiker. Sie sind mit ihren konsequenten Lügen und Fehldarstellungen Teil des Problems und sicher keiner Lösung. Und auch das könnte Herr Wadephul sagen. Aber dann unterschiede er sich ja von seiner jämmerlichen Vorgängerin.

Die Photos von Zion – Mitunter treibt einen die Lüge dann doch für Momente zur Verzweiflung. Da werden zwei Photos von angeblich beinahe verhungerten Kindern aus Gaza durch die Presse gereicht, die Photographierten erklären im Kontext sogar, daß der traurige Zustand der Kinder mit der Ernährungslage in Gaza nichts zu hat, sondern allein auf eine angeborene Krankheit zurückgeht – und die Presse in Europa saugt sich an ihnen fest, um sich ihre propagandistische Bäuche zu füllen, verkauft sie als Photos von hungernden Kindern in Gaza.

»So sieht Hunger aus«, titelt in einem Gipfel an journalistischer Lügerei die ›Die Zeit‹. Und selbst nachdem die Photos als Fake-Photos überführt worden sind, läßt das Hamburger Wochenblatt das Photo unter dem Titel weiter im Netz. Ja, eigentlich macht die Zeitung die Photos überhaupt erst zu Fake-Photos, denn die Mutter der Kinder deutet die Wahrheit ja an.

Und die ›Neue Züricher Zeitung‹ liefert die stinkend faule Ausrede für das Vorgehen der Redakteure: »Die Medien haben Bilder in einem verfälschenden Kontext ohne ausreichende Prüfung veröffentlicht. Deshalb allerdings zu insinuieren, dass keine ›massenhafte Hungersnot‹ im Gazastreifen herrsche, ist mindestens ebenso verfälschend.« – Aus der blanken Lüge, macht das Schweizer Blatt einen »verfälschenden Kontext«. Und daß es eine Hungersnot gibt, behauptet die UNO, die mit der Hamas verbandelt ist, wie jeder wissen sollte; jene UNO, die wieder Essen austeilen will, mit dem die Hamas ihre Kassen füllen kann, wie auch jeder weiß. Doch die NZZ stört das nicht. Eine zweifelhafte Information ist besser als keine.

Und so sind aus den Weisen von Zion, diesem Lügenspektakel rechter, antisemitischer Kreise, die Photos von Zion geworden, die in linken Medien kreisen. Und in Anlehnung an den Titel des Blattes, schließt der Zeitgenosse: ›So sieht Antisemitismus aus‹. Und es wird so getan, als wär' nichts geschehen.

Westeuropa im Glück: Endlich wieder antisemitisch! – Man kann es förmlich greifen, das Glück westeuropäischer Politiker, endlich wieder gegen Juden hetzen zu dürfen. Man kann jüdische Minister verhaften. Man kann einen jüdischen Ministerpräsidenten deportieren und nach Den Haag überstellen. Man darf Juden sogar wieder lauthals boykottieren. Und das alles ohne eine einzige rechtsradikale Regierung und ohne den geringsten belastbaren Beleg für all die Anschuldigungen.

Noch einmal: Sämtliche Daten über das angebliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza stammen aus der Feder der Hamas. Und doch nehmen westeuropäische Medien wie die BBC sie für bare Münze; und falls nicht für bare Münze, dann ziehen sie die Lügen selber unter den islamistischen Brei, wie eine interne Mail verrät, in der Mitarbeiter des Sender angewiesen werden, keine Debatte darüber zu führen, wieviele Hilfsgüter verteilt werden, weil »die Debatte darüber, wie viel Hilfe nach Gaza gelangt ist, irrelevant ist«. »Wir sollten sagen, das derzeitige Verteilungssystem funktioniert nicht.« Egal was die Fakten sagen, kann man ergänzen. Und die Politiker berufen sich schamlos darauf, wieder und wieder. – Selten wurde Adornos Diktum, Antisemitismus sei das Gerücht über die Juden, so wortwörtlich und unmißverständlich bestätigt.

Schwer zu sagen, wann Westeuropa das letzte Mal so geschlossen und grundlos auf die Juden losging. Und erst recht schwer zu erklären. Wenn überhaupt. – Ist es der Katholische Hintergrund in Ländern wie Spanien und Irland? Was aber treibt dann die Holländer an? Und Frankreich? – Und kehren wir zurück in die Verhältnisse vor deutlich über 100 Jahren, als Deutschland als am wenigsten antisemitisch galt und alle, die fürchteten, die Pest könne wieder ausbrechen, einen Ausbruch in Frankreich erwarteten? – Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg brach sie in Deutschland und in einer so nie dagewesenen Weise aus. – Was hat Westeuropa verloren?

Noch einmal: Was treibt westeuropäische Politiker um? – Wirklich die muselmanische Bevölkerung in den eigenen Ländern? – Vielleicht. Ein schlechtes Gewissen gegenüber der Ukraine, der man nicht helfen will und auch nicht kann? Eine Art Ersatzhandlung also? – Vielleicht. Traditioneller Antisemitismus, wie er sich nicht ausrotten läßt? – Was hat sich in der altehrwürdigen British Broadcasting Cooperation verändert, deren beethoveneskes vierfaches, verrauschtes Klopfen einmal Freiheit verhieß, daß sie alle Standards aufgeklärten Journalismus verrät? Sind sie alle wirklich nur mental und moralisch durch und durch verrottet? – Vielleicht. Vermutlich. Wahrscheinlich. 80 Jahre in Obhut und Wohlstand auf Pump lassen mental und moralisch verrotten.

30-Prozent Orgasmen sind Jette zu wenig – Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend und mittlerweile das enfant terrible ihrer Partei, inszeniert sich und ihren Abgang von der grünen Spitze in aller Breite und erklärt: Sie will nicht mehr kandidieren. Und wie sich das für einen guten Abgang gehört, haut sie noch einmal so richtig auf die Kacke. Die agile Jungdame machte ihre Gedanken publik, ob man im Fall einer AfD-Regierung nicht zu den Waffen greifen müsse?

Die Aufregung in den Medien ist jedenfalls groß. Der Welt stockte der Atem. Die Oppositionspresse schreibt sich in Rage. – Dabei sollte die Idee nun wirklich nicht überraschen, sind die Grünen ohnehin auf dem Kriegspfad. Und wer den Malermeister Chrupalla für einen Wiedergänger des gescheiterten Malers Adolf Hitler hält, der muß im Fall einer AfD-Regierung gleichsam automatisch zu den Waffen greifen. Soviel autosuggestive Dramatisierung muß schon sein, wenn man krachend abgewählt wurde. Aber muß man das gleich öffentlich kundtun?

Vielleicht wollte Frau Nietzard der Alternative für Deutschland ja drohen. Sozusagen eine Warnung aussprechen. Ihr Angst machen. Laßt die Finger von den Regierungshebeln, sonst wird geschossen. Das würde zur politischen Linken passen, die bekanntlich bereits in Weimar gegen die junge Republik zu Felde zog und Jahrzehnte später noch einmal gegen die Westdeutsche Demokratie, nachdem Ostdeutschland sich ohnehin in der Hand der Linken befand.

Jette Nietzard, das keifende Weib in den Fußstapfen von Rosa Luxemburg, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin. – Was da nicht paßt? – Man mag über die drei mörderischen Gestalten denken, was man möchte. Aber die 30-Prozent-Orgasmus Jette der Grünen in einer Reihe mit jenen, das geht schon intellektuell nicht. Dort drei mehr oder weniger interessante politische Frauen – hier eine Wichtigtuerin, die, wie der ehemalige Chef der AfD in Berlin einmal bildhaft über einen seiner Parteikollegen sagte, das Wasser nicht halten kann. Sie hat also unter Umständen wirklich gedroht, sollte aber eher ein kräftiges Lachen ernten.

Hat sie sich also selber Mut eingeredet? – Martialische Formulierungen wie »zu den Waffen greifen« muntern schlichte Gemüter auf, wenn sie ihr Ende nahen kommen. Und politisch ist Jette Nietzard sicher am Ende. Sowohl bei den Grünen. Und die Linke kann keinen zweiten Lippenstift brauchen. Im Gegenteil. Konkurrenz belebt zwar das Geschlecht, sorgt in politischen Parteien aber meist für schlechte Stimmung. Und das wollen die meisten Wähler eher nicht.

Also gehört der flotte Spruch der Jette Nietzard in die Ecke der anderen Sprüche, mit denen sie sich in die Spalten der Presse katapultierte. Daß Männer ihre Finger besser verlieren; sadistische Aktionen der Hamas als militärische Operation; und nun eben »zu den Waffen«. – Eine kleine Warnung an ihre Genossen. Denn, wie der britische Militärhistoriker John Keegan einmal feststellte, ist die gefährlichste Waffe die des Nebenmanns. Herr Hofreiter und Frau Baerbock sollten also Deckung suchen, wenn Frau Nietzard anfängt »zu ballern«. 70 Prozent ihrer Schüsse gehen daneben.

Die Kindermörder aus Gaza – Der Gaza-Krieg zeitigt einen bemerkenswerten Nebeneffekt: Zumindest einige Moslems offenbaren ihren wahren Charakter. So auf einer Demonstration am Samstag in Mannheim. Etwa 200 Personen folgen dem Aufruf der Gruppe ›Zaytouna‹, zu deutsch Olivenzweig. Doch was nach Frieden duften soll, verbreitet üblen Leichengeruch.

Daß ein 65-jähriger Jude, der die islamistische Demonstration beobachtete, auf das Pflaster gestoßen und dann weiter gewaltsam attackiert wird, ist das eine; das kennt man aus der deutschen Geschichte. Daß die deutsche Polizei anschließend nicht den Täter festnimmt, sondern den Juden, geschieht wahrscheinlich zum Schutz des Juden. Und auch das kennt man aus der deutschen Geschichte. Schutzhaft nannte eine andere deutsche Polizei das vor vielen Jahren. Aber so richtig erhellt der Kontext nicht die Geschichte, sondern unsere Zukunft.

Auf der Demonstration, die dem Gaza-Krieg galt, wurden auf einem Stand Photos von angeblich verhungernden und angeblich von Israelis getöteten arabischen Kindern gezeigt. Einige Juden hatten die Demonstration beobachtet und dabei auch die Bilder betrachtet, als eine Sprecherin der Islamofaschisten die Demonstranten auf die Juden aufmerksam machte und plärrte: Die Juden entweihen die »Bilder der Märtyrer«. Lügenbilder, wie man weiß. Aber wer falsche Götter anbetet, der huldigt auch verlogenen Bildern. – Doch Märtyrer?

Getötete Kinder sind im Verständnis radikaler Moslems mithin Märtyrer. – Ein in diesem Zusammenhang ziemlich unsinniger Begriff, selbst unterstellt, die Kinder wären gezielt von Juden getötet. Denn Märtyrer opfern ihr Leben bewußt – während Kinder ihr Leben so gut wie niemals wissentlich opfern; dafür reicht ihr kindliches Bewußtsein in keiner Kultur.

Wenn überhaupt, dann wurden diese Kinder zu Opfern gemacht, sie wurden geopfert; in diesem Fall von der Hamas. Sie opfert die eigenen Kinder auf dem Altar ihrer Kriegspropaganda und ihres blutigen Gottes. Und ihre Unterstützer, die sich in Europa sehr viel schneller ausbreiten, als die oft gescholtenen Zionisten es jemals taten, verbreiten rasend ihre Lügen, um noch schneller erobern zu können.

Gaza und die Fake-News der Deutschen ›Stürmer‹-Presse – Nein, ich mag keine Nazi-Vergleiche. Und ich mag auch die Hamas nicht. Aber zum einen mochten auch die Nazis das antisemitische Hetzblatt des Julius Streicher nicht, der 1946 zu Unrecht mit wirklichen Nazi-Größen gehängt worden ist. Und zum anderen kann ich die Hamas in ihrer Kriegführung durchaus verstehen. Kämen die islamistischen, sadistischen Kanalratten aus ihren Tunneln und gäben sie ihre Geiseln frei, machte die IDF sie kurzerhand platt, so wie die Rote Armee die SS-Ratten, die 1944/45 in ihre Hände fielen.

Ein Vergleich der deutschen Journaille, soweit sie gegen Israel hetzt, mit den Journalisten des ›Stürmers‹ ist also kein Nazi-Vergleich und moralisch steht diese Journaille, soweit sie gegen Israel hetzt, noch einmal weit unter den Sadisten der Hamas. Der Grund dafür ist einfach: Diese haben ein entfernt nachvollziehbares Motiv, das Historiker auch bei jedem SS-Mann, der überleben will, finden können – und jene nicht eines. Jene werden von reinem Antisemitismus getrieben.

Oder wie soll man Schreiberlinge nennen, die der billigen Propaganda der Hamas immer und immer wieder erliegen. Vorgestern waren es Zahlen aus dem Hamas-Gesundheitsministerium, die sie verbreiteten, als wären sie echt. Heute sind es Photos von einer Gazanerin, die ein angeblich verhungerndes Kind in die Kamera hält. Jeder Erstsemestler der Henri-Nannen-Schule für Journalistik kann diese Inszenierung der Hamas blind mit dem Krückstock erkennen.

Zum Nazi-Vergleich: Wer würde den Zahlen der SS über die Zahl der Toten in Auschwitz wohl glauben, ohne sich schon beinahe strafbar zu machen? Wer würde die Photos der SS für bare Münze nehmen und als Beleg für, sagen wir, ein Massaker an deutschen Offizieren und Zivilisten verbreiten? – Richtig. Eigentlich niemand. Allenfalls einige hartgesottene Rechtsextremisten oder Islamisten.

Und einige aus der deutschen Journaille. Sie verbreiten ein Photo, das alle Kriterien für Fake-News erfüllt – und um Mitleid förmlich bettelt. Mitleid mit den Gazanern. Mitleid mit der Hamas. Mitleid mit Muhammad Zakariya Ayyoub al-Matouq und seiner Mutter. Denn diese beiden sind auf dem Photo zu sehen. Ein abgemagertes Kind, das schlaff im Arm seiner Mutter hängt. - Wer da noch fragt, ob das Photo nicht doch gestellt ist, macht sich scheinbar schuldig. Die Pieta kommt dem Betrachter in den Sinn. Und das ist der Zweck dieser Inszenierung.

Doch wie gesagt: Daß die Hamas inszeniert ist das eine. Das deutsche Journalisten den Islamisten auf den Leim gehen, ist was ganz anderes. Ihre Aufgabe, also die Aufgabe der deutschen Journalisten, wäre es gewesen, die Echtheit des Photos zu prüfen. Eine unschöne Sache, aber notwendig. Sie taten es nicht. David Collier hat es getan und die Wahrheit hinter dem Photo berichtet.

Sie haben Antisemitismus verbreitet, Haß und Hetze auf Israel – das war ihnen wichtiger. Mark Schieritz, Journalist der ›Zeit‹ auf X, Georg Restle von den Zwangsgeldsendern bei Monitor – um nur zwei von vielen zu nennen: »Bestürzend, wie viele Freunde der israelischen Kriegsführung in Gaza hier immer noch so lautstark unterwegs sind. Ich würde mich zutiefst schämen, diese offensichtlichen Kriegsverbrechen auch noch zu verteidigen oder zu relativieren.« Es ist laut Apollo-News von einer »deutschen Mitschuld an israelischen Kriegsverbrechen« die Rede.

Man möchte retournieren, dieser niederträchtige, antisemitische Journalismus sei bestürzend. – Tatsächlich ist er jedoch widerlich, ja ekelerregend. Und er ist 80 Jahre nach der Hinrichtung seines Herausgebers auf dem Niveau des ›Stürmers‹. 80 Jahre, in denen wieder und wieder Antisemitismus bekämpft worden ist, ist diese Pest wie eine Epidemie erneut ausgebrochen. Wo früher die Weisen von Zion und Lügen über rituelle Kindermorde herhalten mußten, sind es heute die Propagandamärchen der Hamas. Und so frißt sich der Judenhaß, angefacht und verbreitet mit Fake-News von einer moralisch todkranken Journaille, wieder durch unser Land. Es ist, als wäre er nie verschwunden gewesen. Als hätte ein Rest von Scham ihn unterdrückt und diese Scham ist nun wieder verschwunden.

Gaza oder: Lügen mit Statistik – Beim Lügen mit Statistik wundert es eigentlich nur, daß die einfachsten Mittel, um den Lügner zu überführen, unbekannt scheinen. Ein Beispiel:

Als die Vereinigten Staaten in jenem unseligen Irak-Krieg steckten, verwiesen die Kritiker immer und immer wieder auf die eine Millionen toten Zivilisten, die der Krieg gekostet habe. Denn eine Millionen kann sich zwar auch der beste Mathecrack aus dem Bayerischen Wald nicht vorstellen, indes die Zahl auch dem letzten Trottel aus Neukölln imponiert. Und dabei ist die Zahl, wie eine einfach Überschlagsrechnung und ein paar plausible Gedanken zeigen, völliger Unsinn.

Krieg und Besetzung des Landes dauerten etwa 8 Jahre. Damit ergeben sich im Schnitt 125.000 Tote Zivilisten im Jahr und entsprechend 342 Tote pro Tag. Schon bald nach Beginn der Befreiung des Landes von Diktator Hussein, die sich dann zu einem kompletten Desaster entwickelte, waren alle Fälle mit mehr als 20 bis 50 Toten der kritischen Presse eine Meldung wert. Nur fanden sich diese Fälle nicht jeden Tag. Mehr als 100 Tote wurden als Sondermeldung verbreitet. Und nun sollen es pro Tag über 8 Jahre weit über 300 zivile Tote gewesen sein. Das glaube, wer will.

In Gaza nun das gleiche falsche Spiel mit den Zahlen. Treiben darf es der Chef der Hamas-geführten Gesundheitsbehörde Zaher al-Wahidi mit Informationen an die Neue Züricher Zeitung. Seit 659 Tagen führt er eine Liste mit den gemeldeten Toten und weiter: »Je nach Tag kommen fünf, zehn, fünfzig, manchmal gar hundert Linien hinzu.« – Linien? Was heißt hier Linien? Wofür stehen sie? – Suggeriert wird, sie stünden für Tote. Denn was die eine Millionen in 8 Jahren Krieg im Irak sind für die Hamas 100 Tote pro Tag. Manchmal.

Doch auch hier bringt eine Überschlagsrechnung schnell Klarheit in den islamistischen Nebel. Falls die Zahl von 60.000 Toten zutrifft, dann bedeutet das bei 659 Tagen im Durchschnitt 91 Tote pro Tag; wohlgemerkt: im Durchschnitt. Sofort wird klar: Hier stimmt etwas nicht. Entweder mit der Maßeinheit, der Linie; oder mit den Zahlen.

So oder so: Wieder nebelt die Hamas mit Zahlen ein und wieder fällt die Journaille auf die Unklarheiten und Betrügereien herein. Und am Ende wird wieder nur Israel unter Druck gesetzt, weil insbesondere Europa über kein Druckmittel gegen die arabische Mörderbande verfügt – – eigene Truppen nach Gaza schicken, um der Hamas den Garaus zu machen, dazu ist keine, aber auch wirklich keine Regierung in Europa bereit. Welcher Spanier oder Ire will schon für Gaza sterben? – – Aber mit den Fake-News der Hamas gegen Israel klagen, das können sie.

Europa und Arabien vereint im Neid auf Israel – Anfang der Woche hat sich eine Gruppe von europäischen Außenministern entschlossen, Kurs gegen Israel aufzunehmen. Und natürlich haben die dummen Kerls von den Sozialdemokraten sofort zugestimmt; schwadronieren noch immer von einer »besonderen Verantwortung Deutschlands« für die »Sicherheit Israels«, für die sie schon 1973 nicht sorgten, als sie dem angegriffenen Israel die Waffen verweigerten. Soviel versteckter Antisemitismus steckt wohl in jedem Genossen.

Und auch wenn es allen bekannt sein sollte, ist es nicht allen bekannt: Israel wird praktisch ununterbrochen und das seit 80 Jahren von den Arabern der Umgebung in seiner Existenz bedroht. Man kann also sagen: Die Hamas symbolisiert diesen mörderischen Willen, Juden zu töten. Trotzdem versucht Israel, zumindest die Zivilisten in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Hamas schoß auf die, die Lebensmittel an Gazaner verteilten. Israel schießt zurück.

In diesem einfachen Sinne ist Israel weiter als Europa. Es weiß sich zu wehren und stellt Europa damit als das dar, was es in weiten Teilen auch ist: Ein trauriger Haufen von Hühnerzüchtern, unwillig den eigenen Hof in Ordnung und sicher zu halten, blind, den Feind zu erkennen und unfähig, nach der Erkenntnis konsequent zu attackieren. Kein Wunder, daß sie Israel und seine Juden hassen. Israel macht vor, was sie, die Europäer, machen müßten.

Einfach gesagt: Israel, oder besser die Juden in Israel, beweisen zum einen ihre Bereitschaft, für ihren Staat alles zu geben; etwas, wovon ein bürokratischer Vampir wie Ursula von der Leyen nur träumen kann. Umgekehrt beweisen Israels Politiker und Militärs, daß sie Realitäten anerkennen und entsprechend handeln wollen und können. Gute Politiker machen das so.

Das zu Ende gedacht, wird deutlich, warum Israel so wenig Unterstützung genießt in Europa. Es ist ein wenig wie mit den Arabern in den Israel umgebenden Staaten. Für sie ist Israel der tägliche staatliche Beleg ihrer eigenen Unfähigkeit und der islamische Glaube ihr Ersatz. Ohne Ausnahme sind die arabischen Staaten dem jüdischen Staat in allen Belangen weit unterlegen. Und das frißt am Ehrgefühl, der ohnehin von Neid zerfressenen Männergesellschaften in der Nachfolge Mohammeds.

Mit diesen Neidern sitzt zumindest Westeuropa in einem Boot. Sie mögen die Juden – wieder einmal! – nicht, weil diese trotz aller Widrigkeiten erfolgreich sind. Das konnten schon Hitler und seine Schergen schlecht ertragen. Also kommt man den Juden, wenn man sie schon nicht meucheln kann, moralisch. Wirft ihnen Völkermord vor, weil angeblich 60.000 Zivilisten in Gaza Opfer des Krieges wurden. Spricht von Gaza als KZ. Verachtet jedweden israelischen Nationalismus. Etwas, das kaum ein Deutscher Polen oder Russen vorwerfen würde. Aber den Juden. Wie erbärmlich.

Die immergleiche Masche der jammernden Araber in Gaza – Und wieder schaffen es die Terroristen und Mörder der Hamas, die Zivilisten aus Gaza für ihre bösen Zwecke zu nutzen.

Weil in Gaza angeblich eine Hungersnot droht, wird nicht etwa die Hamas, sondern Israel wird unter Druck gesetzt, von der UNO verwaltete und verteilte Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Dabei ist seit langem bekannt, daß die UNO die Sache der Hamas verdeckt unterstützt. Von den Gütern, die sie liefern, zweigt die Hamas genug für sich ab und verdient. Die Organisationen der UNO sind ein korrupter Haufen, die in Gaza Antisemitismus hemmungslos fördert, angeführt von einem Herrn Lazzarini und seiner italienischen Judenhasserin, deren Name mir gerade nicht einfällt. Einige ihrer Mitglieder haben am 7. Oktober gefeiert, einige andere waren an den Pogromen beteiligt.

Folglich darf die UNO nichts liefern, wenn der Konflikt um Gaza. Die UNO muß aus Gaza verschwinden, insbesondere die UNWRA, das Hilfswerk zur Verwaltung von Flüchtlingen, die es tatsächlich schon lange nicht mehr gibt. Hilfsindustrie in Reinkultur. Und bestens geeignet, die Hamas-Narrative zu verbreiten. Spanische, irische und französische Antisemiten haben ebenfalls angebissen. Sie können die Anerkennung einen Staates ohne Staatsgebiet und Staatsvolk nicht erwarten.

Mittlerweile schwenken weitere Medien ein auf den Hamas-freundlichen Kurs. Und man kann nur hoffen, daß die Regierung Netanjahu hart bleibt und sich von den gestellten Bildern hungernder Kinder in Gaza nicht wirr machen läßt. Denn das können sie gut, die Araber in Gaza. Sich als Leidende präsentieren, während eine große Zahl von ihnen die Sadistenbande der Hamas unterstützt und den Tag herbeisehnt, Israel endlich vernichten zu können. Und genau aus diesem Grund sollen sie leiden. Sie sollen die Folgen ihrer Missetaten zu spüren bekommen. Nur so finden Krieg und Terror endlich ein Ende.

Eine Welt, die sich von den offensichtlich gestellten Bildern beeinflussen läßt, ist Teil des Problems. Denn sie drängt auf eine Zwischenlösung, die zum Wiedererstarken der Hamas führen wird. Dabei könnte in wenigen Stunden alles vorbei sein: Die Hamas läßt ihre wenigen Geiseln frei und übergibt ihre Waffen. Dann werden ihre Mitglieder aus Gaza in ein arabisches Land ausgeschafft und die Gazaner bekommen die allerletzte Chance, den Küstenstreifen zu kultivieren. Ohne Hilfsgelder, ohne Mitarbeiter korrupter UNO-Behörden. Allein auf sich gestellt und mit ihrer Arbeit. Ein von ihnen selber aufgebautes Gebiet werden sie zu schätzen wissen. Andernfalls verlieren sie alles.

Die SPD und ihre koprophilen Hakenkreuzler – Neulich ging es im Stuttgarter Landtag heiß her. Hinter zur Wahl stehenden Kandidaten der Alternative für Deutschland, hatte ein Abgeordneter ein Hakenkreuz »geschmiert«, wie es in Kommentaren hieß. Die grüne Präsidentin des Landtags mußte zwar zugeben, es sei schwierig, die Tat einer Person zuzuordnen, sprach aber schon mal von einer »Schande für dieses Parlament.« Noch heute früh keiften Mitglieder der Fraktionen von Grünen und Sozialdemokraten: »Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig… sollte umgehend sein Mandat zurückgeben... widerwärtig... erfüllt mich mit Abscheu... hat in unserem Parlament nichts verloren!«

Hätte sie doch nur ein paar Stunden gewartet. Denn das Hakenkreuz hatte ein Sozialdemokrat, der Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hinter den Kandidaten der AfD »geschmiert«. Und darauf stehen – das nur nebenbei – bis zu drei Jahre Gefängnis. Allerdings muß der Landtag dafür zunächst die Immunität des geständigen Täters aufheben.

Die Erklärung des Abgeordneten ist ein Lehrstück in politischer Psychologie, konkret: Über die Wirkung von zu viel Propaganda auf mittelmäßig Hirne von Sozialdemokraten. Die AfD sei eine »gesichert rechtsextreme« Partei, erklärte Born. Die Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute. »In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.«

Als Reaktion auf Wochen eindringlicher und selbst inszenierter Hetze gegen die AfD beginnt ein Sozialdemokrat Hakenkreuze zu malen; das ist meschugge und durchaus keine Kurzschlußhandlung. Und vermutlich verwendet der Abgeordnete genau dieses Wort nur, um sich vor Gericht auf eine Handlung im Affekt zu berufen. Was bei einem angegrünten Richter sicher mildernde Umstände gibt.

Wochen und Monate dauernder Hetze durch seine Partei haben bei dem Mann ein Verlangen nach Steigerung der Hetze erzeugt. Deshalb kam er auf die tatsächlich reichlich blöde Idee, ausgerechnet einen Stimmzettel, der in den Urnen von SPD und Grünen vorsortiert wird, mit einem Hakenkreuz zu beschmieren. Seine Handlung gehört somit in den Kontext einer Kampagne, wie sie die SPD seit Jahren gegen die AfD inszeniert, und fällt keineswegs aus dem Rahmen.

Dabei läßt sich kaum leugnen, daß von diesem verbotenen Zeichen eine magische Kraft ausgehen kann. Gerade Sozialdemokraten sind gefährdet. Es ist eine Art politischer Koprophilie: Die Lust, sich in Symbolen aus dem Reich der Niederen Dämonen zu suhlen. Schwarze Ledermäntel gehöre hier her. Auch die Springerstiefel, die allerdings schon fast wieder out sind. Mitglieder der AfD kokettieren mit den blauen Kornblumen der österreichischen Nationalsozialisten.

Und bevor jetzt jemand fragt, ob der Mann nicht doch eher zu einem Arzt gehen sollte statt ins Gefängnis, sollte der Bürger bedenken, wie gut er die Lust am Verbotenen kennt. Und gerade im Wahllokal, vor der heiligen Urne, dem Altar der Demokratie – wem ist da nicht schon einmal ein frivoler Gedanke gekommen. Hier ist er allein, unbeobachtet, für sich bei der öffentlichwirksamsten Handlung, die es für jedes für jedes zoon politikon gibt. Lassen wir den Abgeordneten Born also einfach bei den Sozialdemokraten. Da gehört der kleine, koprophile Hakenkreuzler eigentlich hin.

Die falschen Fragen an Ole Nymoen, den Kriegsdienstverweigerer – Gebührt jemandem Anerkennung für den Mut, in einer Talk-Show auszusprechen, was viele, nicht nur Linke, bloß denken? – Durchaus nicht. Zum einen, weil kein Mut zu der Erklärung gehört: »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde«; denn so reden nicht die wenigsten. Und zum anderen, weil der nicht mehr ganz taufrische Jüngling, der das gesagt bzw. geschrieben hat, ein gewisser Ole Nymoen, mit dem Auftritt in einer Talk-Show seine Einkünfte ordentlich steigert.

Rhetorisch steht der Pazifist, wie überhaupt alle Pazifisten, eher blöd da. Hier Punkte zu machen, gehört zu den leichteren verbalen Duellen. Falsch ist schon, daß er von »seinem« Land redet. Wäre es sein, würde er bleiben und kämpfen. Falsch ist es auch, weil er laut taz zugibt, für einen idealen Kommunismus sehr wohl kämpfen zu wollen. Woraus folgt: Ole Nymoen ist ein uninteressantes intellektuelles Leichtgewicht, das man den Wölfen vorwirft.

Sehr viel interessanter sind dagegen die Fragen, die sich stellten und die, die nicht gestellt wurden. Den ganzen Abend über wurde der Pazifist mit einer möglichen russischen Besetzung Deutschlands konfrontiert. Und ob sie zu verhindern, den Einsatz des eigenen Leben denn lohnte? – Und während die anderen Teilnehmer der Talk-Show Rußland als Feind unterstellten, und daß es sich lohne, gegen ihn zu Felde zu ziehen, tauchten andere mögliche Gegner Deutschlands nicht auf. Schon klar, daß in diesem Rahmen und bei dem angenommenen Gegner Mitglieder der Linken und viele aus der Alternative für Deutschland sich um den Dienst mit der Waffe wohl eher drücken. Der zweite sozialistische Staat auf europäischem Boden ist schließlich unter der militärischen Obhut Moskaus entstanden.

Was aber sagte der Pazifist wohl auf die Frage: Würden sie für Deutschland und gegen eine islamische Machtübernahme zur Waffe greifen? – Nach dieser Frage hätte der Pazifist nicht mehr allein dagestanden. Und dabei ist dieses Szenario ungleich wahrscheinlicher, als ein Angriff russischer Streitkräfte, die seit drei Jahren in der Ostukraine ihr Stalingrad kämpfen und erleben.

Aber natürlich wird Talk-Meister Lanz diese Frage nicht stellen. Als Medienmann kann man sich die Gegner ja aussuchen. Und Rußland oder gar China taugen weit mehr, als die Moslems im eigenen Land, auch wenn die alle Anstalten machen, der europäischen Kultur in Deutschland den Garaus zu machen.

Würde ich kämpfen? Würde ich mein Leben für Deutschland riskieren? Für ein christliches Europa; für ein vergeistigtes Europa; für ein Europa der freien Bürger? – Unbedingt. Allerdings nicht für die EU. Nicht unterm Regenbogen. Nicht für Tunten, Trottel und schmarotzende Migranten. – Doch für die Ländereien. Für die Küsten und eine stürmische Nordsee. Auch für das Recht auf Musik würde ich mein Leben riskieren. Und für Kirchen und Klöster, Burgen und Rathäuser. Und für meine Sprache. – Die Liste wird eben doch länger. Und sie ist gar nicht so sehr gebunden an bestimmte Personen. Es ist der Kulturraum, der uns durchwirkt; der mein ist so wie ich sein. Hier und nur hier habe ich Wurzeln geschlagen.

Als ich auf Miajima über das Panorama von Hirojima, hinüber nach Etajima und von dort nach Shikoku blickte und die Luft des Pazifiks einsog und daran dachte, daß dort hinten, auf dieser See einmal die Kaiserliche Flotte lag, Japans Stolz, wurde mir deutlich, daß diese Landschaft bei all ihr faszinierenden Weite und historischen Tiefe mir niemals so nah sein wird, wie die Bergrücken über der Mosel oder des San.

Wenn also ein arabischer Migrant mit leuchtenden Augen sagt: »Görlitz! Eine richtige, deutsche Stadt«, dann weiß ich, er empfindet für diese schönste aller deutschen Städte soviel wie ich für Kyoto. Und da er hier aufwuchs, wäre er – vielleicht, vielleicht – gleichfalls bereit, für diese Landschaft zu kämpfen, zu sterben. Weil sie seins ist. Und es freut mich.

Macrons Präsent an die Hamas – Jetzt ist es also soweit: Frankreich will im September den Staat Palästina anerkennen. Der französische Präsident, wenn er auch sonst nichts erreicht, was seiner Selbsteinschätzung, die eher eine maßlose Selbstüberschätzung ist, hat endlich sein Herz für die Hamas entdeckt. Sozusagen als Belohnung für den 7. Oktober bekommt die Terrorbande nun aus Paris ihren Staat angeboten.

Macron fühlt sich nach dieser Entscheidung sicher erfrischt. Ein neuer Staat wird entstehen und er steht Pate. Vergessen ist, daß die Araber ihren Staat 1948 Palästina längst hätten haben können. Vergessen, daß sie diesen Staat nicht gründen wollten, weil er nur ein Teilstaat war und sie alles begehrten. Vergessen, daß sie auch heute noch alles wollen und obendrein die Juden vernichten. Vergessen, daß er in die Fußstapfen des berüchtigten Marschall Pétains tritt, dem Büttel Hitlers im sogenannten freien Frankreich, der die französischen Juden Richtung Auschwitz losschickte. Das alles macht Macron vergessen.

Geschichte, also die Geschichte seines eigenen Volks und Landes zu anzuerkennen, bedeutet, sein Alter zu kennen, mit seinem Alter leben zu können. Kennt jemand die Geschichte anderer Völker und Länder, erhält sein Alter zusätzlich Würde. Und ganz nebenbei begibt er sich auf den Weg zur politischen Rechten.

Wer dagegen ohne Geschichte lebt, der fühlt sich jung, ewig jung. Und innerlich ist er es auch, dieser französische Staatspräsident. Palästina anzuerkennen heißt, dem Trend der Jugend Frankreichs zu folgen. Macron wischt die Geschichte beiseite und glaubt, durch einen Jungbrunnen geschwommen zu sein.

Macron kennt die Geschichte seines Landes nicht nur nicht; er will sie nicht kennen. Und erst recht nicht die Geschichte der Juden in Frankreich früher und in diesen Tagen. Sie flüchten schon wieder. Sie flüchten nach Israel, weil sie in Frankreich zum Freiwild erklärt worden sind. Natürlich nicht offiziell. Aber de facto.

Und deshalb, weil Macron die Geschichte seines Landes nicht nur nicht kennt, sondern zudem ignoriert – von der Geschichte Israels erst gar nicht zu reden –, deshalb sieht Macron aus, wie viele sich fühlen, wenn sie an Frankreich denken und wohin es sich weiterentwickelt: Alt und verrottet; eine Art autoerotischer Frankenstein, der sich seine Geschichte Frankreichs zusammenstoppelt aus eingebildeten Fetzen ehemaliger französischer Größe und Präsente an sadistische Terrorbanden verteilt. Sie, die Hamas, hat sich folgerichtig gestern als erste bedankt. Und so fühlt sich Macron noch ein wenig jünger als vorher. Und sieht tatsächlich noch älter aus.

Du kannst nicht töten! – Eigentlich lautet das Motto Westeuropas »Anything goes!« Wir schaffen unbegrenzt Wohlstand. Wir verändern die Sprache nach Belieben. Und unsere Geschlechter sowieso. Ein Kontinent ohne Tabu. Ein tabuloser Kontinent, zumindest im Westen. Darauf bilden wir uns in Paris, Brüssel, London und Berlin etwas ein.

Nun markiert das Tötungsverbot in seiner fälschlich der Bibel zugeschriebenen Fassung »Du sollst nicht töten«, aber genau das, was es ist: Ein Tabu. Ein Tabu, wie es sich nicht tiefer ins Bewußtsein eines Volkes eingraben könnte. War es nicht Frau Künast von den Grünen, die sich echauffierte, daß ein meuchelnder Mörder erschossen worden ist? – Töten ist in diesem Bewußtsein immer ein Tabubruch. Also schickt man Helme; und Waffen auch nur mit Hinweis, keine Zivilisten zu töten. Symptomatischer geht es wohl kaum.

Töten ist ein Tabu. Und als Tabu treibt es uns in die zwanghafte Wehrlosigkeit. Verständlich. Am Ende des Ersten Weltkriegs waren fast 40 Prozent der männlichen britischen Jugendlichen zwischen 18 und 22 tot. Ihre leiblichen Reste lagen an der Westfront verstreut. »Why?« hieß es. Und dann ein weiterer Krieg. Da muß man nicht lange nach Gründen für eingefleischte Wehrlosigkeit suchen.

Aber nach Ungereimtheiten: Gerade in jenen Ländern, in denen die deutschen Armeen und Besatzungstruppen am wenigsten wüteten, in den Urlaubsgebieten der Wehrmacht, ist die Bereitschaft zur Wehrlosigkeit mit Abstand am größten, ganz zuerst in Frankreich. Im Angesicht der kulturellen Ermordung durch eingeschleuste Migranten geht Macron nicht nur in die Knie. Er geht auf Israel los. Auf jenen jüdischen Staat, dessen Staatsvolk sehr genau weiß, wo Wehrlosigkeit endet. Indes, Macron möchte das Tabu noch tiefer verankern. Israel soll sich nicht wehren.

In Polen schützen die Bürger die Grenzen. Zwei erlittene Terrorregime prägen das kollektive Bewußtsein und lassen das Notwendige wie Selbstverständlich erscheinen. Da sucht man in Berlin und Paris noch nach Kompromissen. Ich bin neugierig, was unsere Kindeskinder uns fragen wollen, wenn sie erfahren, daß wir die Invasion aus Afrika und Arabien nicht konsequent abgewehrt haben. Und das im Namen der Bibel.

Auch die sogenannten Seenotretter setzten und spielten mit diesem Tabu. Sie sprachen nie von Tabu. Das Wort ist tabu. Aber immer war klar: Jene ertrinken zu lassen, wenn sie trotzdem versuchen, über das Mittelmeer mit wracken Booten zu kommen – das ging überhaupt nicht.

Absolute Strafen sind nicht erlaubt. Auch nicht im metaphorischen Sinne. Zu sagen: Wer nicht arbeiten will, obwohl Arbeit da ist, der verdient keine Hilfe. Keine! Das ist gleichfalls tabuisiert. Niemand spricht diese Forderung aus. Sie bleibt im Halse stecken. – Doch! Zum ökonomischen Tod, und ich zögere das Wort zu schreiben, zum ökonomischen Tod für diesen Fall besteht ebenfalls eine Notwendigkeit. Nur so spüren wir wieder, daß es Ernst wird. Toternst.

Der essentielle Unterschied: Das Töten – Eine wesentliche Eigenschaft heutiger westeuropäischer Gesellschaften ist das Verhältnis zum Töten. Es fiel mir auf, als ich einem Gespräch am Nachbartisch lauschte, das sich um die Arbeit im Schlachthaus drehte. Wieviel Überwindung es koste, ein Schwein zu töten. Daß es schnell gehen müsse. – Wieso nur, wollen alle, daß der Tod schnell kommt, am besten von hinten? – Dem Tier nicht in die Augen sehen können. Vegetarisch essen, Vegan. Und dann die große Verwunderung: Einer machte es gerne! Er hatte Freude, das Leben zu nehmen.

Solchen stehen wir gegenüber: Putin, Kadyrow, Chamenai, den schießwütigen Männern der Hamas. Sie lieben das Töten. Deshalb können sie mit Atomwaffen drohen – falls sie welche haben. Deshalb konnten sie jüdische Frauen vergewaltigen und ihnen die Babys aus dem Leib reißen. Und ich bin sicher: Sie schauten ihnen dabei in die Augen. Die Angst des Opfers versetzt sie in rasende Lust. Blutrausch.

Da reden alle davon, wir wären unfähig unser Leben zu riskieren. Tatsächlich können wir nicht einmal töten. Wir wehren uns nicht. Sind es gewohnt, die andere Wange auch noch hinzuhalten. Sind für den Attentäter keine Gefahr. Weil wir ihn, einmal besiegt und auf den Boden gedrückt, verschonten.

Moralisch mag das erbaulich sein. Wenn aber einer wie Putin Freude am Töten empfindet und uns begegnet, dann stehen die Chancen schlecht um unser Überleben. Instinktiv wissen wir das. Deshalb breitet sich eine allgemeine innere Unruhe aus. Eine Kampfbereitschaft, die wir, ohne es zu wissen, trainieren. Es ist die Unruhe vor dem ersten Gegenschlag.

Antisemitischer Schleiertanz in Halle – Man muß sich Theodor W. Adorno als unglücklichen Menschen vorstellen. Schließlich gehörte er zu ersten Professoren in Deutschland, die den Holocaust für sich entdeckten und Auschwitz als Dreh- und Angelpunkt einer reformierten Pädagogik verstand. Unterstellt, daß er es ehrlich gemeint hat, dürfte ihm beim Blick in die deutsche Hochlandschaft kotzübel werden. Antisemiten, wo man hinschaut. Und das nach 80 Jahren Aufklärung.

Was Adorno besonders erschreckt haben dürfte: Gerade die von ihm hofierte studentische Elite frönt dem Antisemitismus mit leidenschaftlicher Hingabe. So jetzt in einer Kunsthochschule, wo Studenten eine »Judensau« nach der anderen über den Campus treiben; alles unter dem Vorwand einer Solidarität mit sogenannten Palästinensern; also jenen Arabern, die in Gaza, Judäa und Samaria leben; Gebiete, die sie vor längerer Zeit eroberten und nun wieder verlieren könnten.

Ganz traditionell blieben die Studenten, als sie einen Schweinekopf im Innenhof der Hochschule ausstellen ließen. Nicht aus Fleisch. Das verletzte vermutlich die empfindlichen Seelen der vermutlich veganen Judenhasser. Aber Gips tuts zur Not auch. Und außerdem können die Künstler größere Köpfe herstellen. Daneben eine Fahne der Araber in Palästina und schon wird der Betrachter ins Mittelalter versetzt, als die »Judensau« zum Repertoire jedes kunstbeflissenen Antisemiten gehörte.

Die Hochschulleitung hat, wie in Deutschland mittlerweile üblich, von nichts gewußt und beruft sich auf die künstlerische Freiheit antisemitischer Kunst. Besonders blöd der Hinweis, das sogenannte Werk sei bereits im Frühjahr 2023 entstanden und damals, also vor dem Gaza-Krieg, gezeigt worden. Wo es doch heißen müßte: Vor dem bestialischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Und zur Ausstellung in diesen Tagen wurde das Relief erneut aufgehängt und damit in einen antisemitischen Kontext gestellt.

Richtig modern wurde der studentische Antisemitismus bei einer Modenschau. Da hüpften die zukünftigen Mitglieder der künstlerischen Elite mit Pali-Feudeln umher: Eingewickelt, umgewickelt, wehend und flatternd, daß es der Hamas nur so eine Freude gewesen sein dürfte. Daß diese sogenannte Kufiya in ihrer symbolischen Bedeutung dem Hakenkreuz entspricht, ist mittlerweile ein alter Hut, nimmt dem Tuch aber nichts von seiner Beliebtheit auch unter Studenten. Die wirken eher glücklich, endlich wieder ein Symbol des Terrors tragen zu können, nachdem das Rot der roten Fahnen nur noch als Lippenstift dient.

Ich weiß nicht, was Adorno zu dieser perversen Entwicklung gesagt haben würde. Sicher wäre ihm einer seiner linguistischen Oktopussis aus der Feder geflossen, die aus den Studenten Opfer der Gesellschaft macht, die sich nun an den Juden rächen. Nur dreht er sich damit allenfalls um sich selber. Eine Erkenntnis, wie das passieren konnte, findet sich nicht. Und die hat auch sonst keiner wirklich gefunden.

Der Wind dreht sich – Eigentlich ist es immer schlecht, wenn jemand sich mit etwas entschuldigt, das nicht stimmt, und sich die Entschuldigung, die keine war, in einen Vorwand verwandelt und dann auch noch enttarnt wird. Wer zu einem Treffen nicht gehen will und sich auf seine Kinder rausredet, die dann zu dem Treffen mitkommen dürfen, hat schlechte Karten. Ähnlich fühlt sich jetzt wohl Jens Spahn, der die linke Professorin Frauke Brosius-Gersdorf abgelehnt hat mit dem Hinweis auf mögliche Plagiate – und noch am Abend der vermasselten Wahl war klar, es gibt wohl Plagiat, dafür aber mehr als einen Grund, die Frau nicht zu wählen. Hätte der Herr Spahn doch nur den Mut zur Wahrheit gehabt. Lars Klingbeil würde sich fühlen, wie er aussieht - etwas abgerissen und nicht ganz nüchtern. Statt dessen kann er darauf verweisen, daß das Plagiat gar keines war.

Und doch wird die Causa Brosius mehr und mehr zu einem medialen Desaster für die politische Linke. Denn anders als sonst – bei Willkommenskultur, Klimawandel und Sozialstaat –, läuft sie in diesem Fall nur hinterher. Erst eine Wahl, aus der keine wird. Dann kommen die Gründe, die gegen Frau Brosius-Gersdorf sprechen, scheibchenweise ans Licht und das immer gerade dann, wenn der letzte Stein des Anstoßes ausgeräumt scheint. Nicht mal die allgegenwärtigen Zwangsgeldmedien können daran etwas ändern. Als die Würde des Ungeborenen einigermaßen ausgeräumt schien, erscheint eine Erklärung zur Polygamie, die in Teheran auf offene Ohren treffen wird oder in Kabul. Und jeder merkt: Hier bereitet eine Professorin des Rechts die Deutsche Verfassung auf den Islam vor.

Der Inhalt ist das eine – die Anordnung der Vorwürfe etwas ganz anderes. Schon lange war die politische Linke nicht mehr so in der Defensive. Sie krallt sich mühsam an einer Brandmauer fest, weil Löschen offenbar nicht mehr hilft. Die Alternative für Deutschland nähert sich nicht nur der Union – sie hat bald auch die Summe aus Grünen und Sozialdemokraten überflügelt. Spötter forderten die Tage schon, die Union zu verbieten, weil dann die AfD alleine regiert. Und mit einer Alice Weidel wie sie gestern beim Sommerinterview den Mann von der ARD vorgeführt hat, dürfte sich womöglich eine arbeitsfähige Regierung ergeben.

Die Causa Brosius-Gersdorf erweist sich als einer der vielen Steine, die dabei sind zu kippen. In der politischen Linken herrscht die reine Panik. Die Vorstellung der ARD gestern und dann das Gekeife der Ricarda Lang. Nein, nicht ihr Keifen, aber daß sie es ist, die man hervorzieht. Das sind sichere Zeichen, daß die Tage des Merkelantismus vorbei sind.

Die demokratische Politisierung der Justiz – Wenn die Sozialdemokraten dieser Tage versuchen, zwei ihrer Richter ans Verfassungsgericht zu hieven, dann machen sie einmal mehr deutlich, daß sie genau das anstreben, was sie Orban und Trump in schönster Regelmäßigkeit vorwerfen: Die Unterwerfung der Justiz unter ihre Politik. Indem Klingbeil und Genossen bestimmen, wer Richter wird, bestimmen sie im Grund auch die Urteile, die Karlsruhe in Zukunft fällt. So werden die Wähler neutralisiert und die Justiz wird zum Büttel der SPD.

Dabei ist die Unabhängigkeit der Justiz, also von Richtern und Gerichten, ein zentrales Moment eines Rechtsstaates, der seinen Namen verdient. Nur muß man die Richter ja auf irgendeine Weise bestimmen. Und die Wahl durch Bundestag oder -rat ist ein im Grunde möglicher Weg, wenn diese Abstimmung nicht zur politischen wird. Das aber ist bei wenigstens zwei Kandidaten der Fall. Sie werden von Grünen und rotlackierten Faschisten der Linken forciert. Auch sie wollen die Richter bestimmen und damit Entscheidungen der Gerichte.

Dabei gäbe es noch eine andere Lösung für das Problem, das Kanzler Merz nach der Sommerpause erwartet: Die Bestimmung von drei Richtern für das Verfassungsgericht. Die Wahl findet nach deutschem Recht im Bundestag und im Bundesrat statt. Und jeder Kandidat braucht eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. Für die Kandidaten der SPD sieht es eher trüb aus, denn etliche Abgeordnete der Union sind durchaus nicht bereit, eine Freundin der straffreien Abtreibung bis zum Geburtstermin ihre Stimme zu geben. Und da die zweite Frau der SPD Enteignungen von Wohnungsunternehmen unterstützt, könnte es auch mit ihr noch so einige Reibungen geben.

Warum also nicht die demokratische Alternative ergreifen, und die Wahl, wie in vielen Bundesstaaten der USA üblich, vom Bürger durchführen lassen. Gewählt ist, wer eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringt. Richtig, das ist viel Aufwand für einen vergleichsweise niedergewichtigen Posten. Indes garantiert eine solche Wahl durch den Bürger eine demokratisch legitimierte Justiz und zugleich wird vielleicht das Interesse der Bürger für Gerichte geweckt.

Zu viel Aufwand? – Das läßt sich leicht regeln. Die Richter werden zusammen mit den Abgeordneten des Bundestags alle vier Jahre gewählt. Verfehlt der Kandidat die Zweidrittelmehrheit, wird eben noch einmal gewählt. Ein Ansporn für die deutschen Behörden, die Digitalisierung endlich sinnvoll zu nutzen. Und natürlich ein enormer demokratischer Fortschritt, der Richtung Staatsanwaltschaft ausgebaut werden könnte. Jeder kennt das aus Batman.

Verpartnert unterm Regenbogen – Der Regenbogen eignet sich herrlich zum Feiern. Es ist eben alles so schön bunt hier. Als Geschenkpapier erfreuen seine Farben jedes Kleinkind. Und welches Paar möchte sich nicht unterm Regenbogen das Ja-Wort geben.

Und dann kommt ein schwuler Mann daher und bezeichnet sich als »verpartnert«. Wieso nicht verheiratet? Wieso verpartnert wie verbandelt, verklebt, verleimt? Oder verpattext? – Was zumindest eine Art Jingle der Kleberindustrie werden könnte. – – Doch bleiben wir mal bei verpartnert und dem untertönigen Ziel dieser Wortwahl.

Verheiratet hat noch immer den Nimbus der Nähe, des Schwörens ewiger True – Rilkes Anmerkung über die Liebenden, die erst bekennen bevor sie zu lügen beginnen, Rilke her. Die Heirat ist nicht einfach ein farbenfrohes Spektakel. Sie steht für eine von den Göttern geschenkte Verbindung, bis der Tod die Liebenden erbarmungslos scheidet.

Aber verpartnert? - Das hört sich so anders an. Ein rentenversicherungssüchtiger Sozialdemokrat könnte es nicht besser bezeichnen. Verpartnert! Das ruft das Finanzamt auf den Plan. Die Pflegeversicherung. Eine vom Staat betreute Familie. So nah stehen sich verpartnert und Bürokratie.

Und schlimmer: Verpartnert lenkt ab von etwas, will täuschen. Es ist wie mit »Pride«, das hinter seinem Englisch das deutsche »Stolz« versteckt, so wie »Parade«, entsprechend ausgesprochen, nicht nach deutscher Parade klingt. Und es offen bleiben kann, ob Parade ans hitting, ans Schlagen erinnert, oder an Sedan – oder an beides? Was Perfektion und Leidenschaft angeht, haben die CSD-Aufmärsche in Deutschland jedenfalls viel von jenen Paraden, die Deutschland bis 1945 so liebte. Ein durchverwaltetes Land mit einem ebenso leidenschaftlichen Hang zum Militär, den es mit der Gleichberechtigung von Schwulen et al rationalisiert. Welche Freude hätte Freud an dieser Verschiebung gehabt.

In diesem Sinne entpuppt sich der Regenbogen als ideale propagandistische Tarnung. Er täuscht darüber hinweg, daß es bei dem ganzen Zirkus um einen verwaltungtechnischen Vorgang geht, so wie Name und Geschlecht, die jeder beliebig auswechseln kann. Es ist, als versteckte sich im Geschenk, das in Regenbogenfarben verpackt worden ist, der neue Ausweis. Ein Wunder, daß der Ausweis selber noch nicht in Regenbogenfarben verteilt wird oder der Stellungsbefehl. Erst dann sind Verwaltung, Militär und Vergnügen verpartnert.

Und wo, wenn es schiefgeht, irgendwann »geschieden« steht, steht dann womöglich »entpartnert«.

Wir sind alle keine Demokraten! – Gerade wird wie wild diskutiert, oder besser: An den Kopf geworfen, daß die anderen keine Demokraten sind. In einer vermeintlichen Mitte versammeln sich Parteien wie die Christlichsozialen und Sozial- und Freidemokraten. Auf der einen Seite stehen die Linken und nennen sich demokratische Sozialisten, was wohl etwas mit Demokratie zu tun haben soll. Und natürlich wird auch die Alternative für Deutschland nicht müde, ihren demokratischen Charakter zu betonen – und den der anderen zu bestreiten, insbesondere den der Grünen. Und allein die Allgegenwart der Zwangsgeldmedien verzerrt den Streit hin zur Mitte, als säßen dort die wirklichen Demokraten. Als behüteten sie, was »unsere« Demokratie sein soll.

In diesem Durcheinander hieß es gestern in der Neuen Züricher unter dem Titel: »Deutschlands betreute Demokratie: Wie Politik, Polizei und Geheimdienst die Bürger an der Hand nehmen«. Und auch dort blieb der Eindruck haften, die Mitte repräsentiere die wirkliche Demokratie und es wäre besser, wenn die herrschende Politik gelassener würde gegenüber den im Grund undemokratischen Rändern.

Dabei übersieht der oft kluge Kommentator: Jede der beschriebenen Gruppen versteht sich aus der ihr eigenen Sicht mit einigem Recht als demokratisch. Und keine versteht Demokratie als das, was das Grundgesetz über sie sagt: Sie basiert schließlich auf einer Entscheidung der Mehrheit.

2015 war die Mehrheit für die Asylantenpolitik der Angela Merkel, die sich heute als reines Desaster entpuppt. 2020 war die Mehrheit für die rigiden Maßnahmen gegen Corona. Und mittlerweile ist eine Mehrheit gegen eine liberale Migrationspolitik. – Und doch beharren alle Seite nicht nur auf der Richtigkeit ihres Standpunkts – was ihr gutes Recht ist –, sondern sie wollen, daß dieser Standpunkt auch durchgesetzt wird; egal wie kleine die Partei und Gruppe ist, die den Standpunkt vertritt. Am auffälligsten vielleicht die Grünen – über Klimapolitik und Migration wird nicht diskutiert. Sie muß sein.

So gesehen verabschieden wir uns gerade alle von demokratischen Verhältnissen und führen in Wahrheit Scheindiskussionen. Kein Wunder, daß die essentiellen Positionen im Vordergrund stehen und recht wenige über so etwas reales wie die Entwicklung der Wirtschaft debattieren. Und auch die Bildung kommt zu kurz, denn keine der streitenden Gruppen hat an Bildung ein echtes Interesse. Sie haben alle ihr politisches Steckenpferd und auf dem präsentieren sie sich dem Wähler. Wer ihnen nicht folgt, der spaltet die Gesellschaft, empören sie sich in Richtung des Gegners. Wie sich die Worte gleichen! – Ein wirklicher Unterschied ergibt sich allein durch die Machtmittel, über die sie verfügen.

Die schrecklich gebildeten, jungen Frauen – Vor einigen Tagen tobte sich an der Freien Universität zu Berlin ein antisemitischer Mob aus. Nicht das erste, und vermutlich auch nicht das letzte Mal. Vordergründig ging es um Gaza und einen angeblichen Völkermord durch Israel. Tatsächlich handelt es sich um die Unterstützung der Hamas und ihrer Parolen. Was aber auf den Photos von den Ereignissen besonders ins Auge sticht: Der hohe Anteil junger Frauen.

Wie das Äußere zeigt, handelt es sich überwiegend um Frauen aus dem linken politischen Umfeld. Sie tragen Pali-Lappen und stellen sich mit der Hamas hinter eine Gruppe von extrem militanten Islamisten, die nicht nur antisemitisch, sondern auch durch und durch frauenfeindlich sind. Wie paßt das zusammen? – Antisemitismus und links paßt reibungslos zusammen, wie man mittlerweile weiß. Aber wie passen islamische Frauenfeindlichkeit und Feminismus zusammen?

Der Witz ist: Hier paßt gar nichts zusammen. Weil es nicht um ideologische Positionen geht, sondern um etwas ganz anderes.

Der Soziologe Gunnar Heinsohn hat vor Jahren ein Phänomen untersucht, das unter dem Begriff der »Youth Bulge« schon länger bekannt war. Staaten mit einem starken Bevölkerungswachstum generieren einen starken Überschuß bei der jungen Generation. Unter dem Titel »Söhne und Weltmacht« verwies er dabei vor allem auf die jungen Männer unter den Jungen. Am arabischen Raum belegte er seine These und formulierte schließlich einen Kriegsindex, der sich aus dem »Jungmännerüberschuss« bestimmen läßt.

Entscheidend für diese Entwicklung ist dabei nicht allein der Überschuß an jungen Männern, sondern daß diese Männer im einfachsten Fall erst gar keine Arbeit bekommen und in vielen anderen Fällen zwar Arbeit, aber nicht die Anerkennung, die sie erwarten. Nutzlos werden sie unruhig; unruhig geworden, drängen sie auf Krawall.

Die Parallele ist offensichtlich. Was im arabischen Raum die überzähligen und nutzlosen Männer, sind in Europa und den Vereinigten Staaten die überzähligen und nutzlosen jungen Frauen. Sie betreten die Hochschulen mit der Absicht, eine der sogenannten Geisteswissenschaften zu studieren und verlassen sie wieder als Germanisten oder Kulturwissenschaftler, Soziologen oder Politologen. Einige gelingt als akademischer Querschläger der Sprung ins Lehramt. Aber im Großen und Ganzen wird hier eine Gruppe von studierten jungen, potentiell arbeitslosen Frauen geschaffen, ein »Jungfrauenüberschuss«, der von sich meint, unter Wert behandelt zu werden.

Sicher sind Unterschiede zwischen dem Jungmänner- und dem Jungfrauenüberschuss. So sind die Frauen zumindest formal gebildet, erreichen einen Hochschulabschluß und sehen sich daher als Teil einer intellektuellen Elite. Nur bleibt das Problem der fehlenden Bedeutung bestehen. Dort wird den Männern kaum Beachtung geschenkt und sie »hängen herum«; hier wird den Frauen kaum Beachtung – und auch sie »hängen herum«.

Indes ist Herumhängen keine Option. Jedenfalls nicht auf Dauer. Und so kommt Unruhe auf und drängt so von unten herauf. Die jungen Männer werden gewalttätig – und die jungen Frauen ebenfalls. Die lange Kette von weiblichen Terroristen, die Frauen bei vornehmlich linken Demonstrationen, und nun die vielen jungen Frauen bei Demonstrationen für die Hamas und die sogenannten Palästinenser. Dort holen sie sich, was ihnen anderweitig verwehrt bleibt: Anerkennung und Beachtung. Und das besonders fatale und zugleich bemerkenswerte: Der hohe Bildungsstand schützt vor diesen Torheiten nicht. Im Gegenteil. Weil der formale Bildungsstand hoch ist – frau hat ja einen Hochschulabschluß –, ist das Bedürfnis nach Anerkennung ebenso hoch wie bei den jungen Männern.

Nachtrag: Gott und das Grundgesetz – Haben wir eine christliche Verfassung? – Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele verneint. Und das nur, um einer Juristin die Möglichkeit auf einen Posten als Richterin am Verfassungsgericht zu erhalten. Was er dabei vergißt: Daß es in der Präambel des Grundgesetzes ausdrücklich heißt: »Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Merke: Verantwortung vor Gott!

Auf einer »Trennung der weltlichen von der religiösen Ebene zu bestehen«, entspricht durchaus nicht dem Geist des Grundgesetzes. So wie die Würde des Menschen nur als Spiegelbild Gottes wirklichen Sinn macht. Andernfalls wird sie zum billigen Ehrbegriff, wie er auf Schulhöfen eingefordert wird von Schülern, die nicht wissen, wie bodenlos ihr Ehrbegriff ist. Oder auf dem Bolzplatz. Eine Phrase wie »Respekt« von der Uefa.

»Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen« ist klar und deutlich. Die Väter des Grundgesetzes wußten nach 1945 um die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Wendung noch bevor sie von der Würde des Menschen sprachen. Sie hatten die Folgen der Gottlosigkeit gerade erlebt. Heute haben das offenbar einige Verfassungsrechtler vergessen.

In der Kirche regt sich was – In der ganzen Aufregung um die Wahl, besser Nicht-Wahl der linken Möchte-gern-Richterin Frau Frauke Brosius-Gersdorf wurde eines zunächst übersehen. Anders als bei vielen politischen Fragen, bezog zumindest die Katholische Kirche Position gegen den links-grünen Mainstream. Und vermutlich hat die Einlassung der Bischöfe von Passau und Regensburg, Stefan Oster und Rudolf Voderholzer, den entscheidenden Anstoß für viele Abgeordnete der Union gegeben, die Wahl zu sabotieren: Durch Nicht-Zustimmung. Woraus die Führer der Koalition dann eine Nicht-Wahl zauberten.

Daß nun ein Verfassungsrechtler auf den Plan tritt und die Bischöfe auffordert, sich nicht in die Wahl einer Richterin am Verfassungsgericht einzumischen, zeigt: Die antiklerikalen Kräfte haben die Warnung verstanden. Deshalb betonen sie: »Hier ist dann doch auf der Trennung der weltlichen von der religiösen Ebene zu bestehen – das Grundgesetz ist keine ›christliche Verfassung‹.«

Interessant ist der letzte Teil der Zurechtweisung: Das Grundgesetz ist keine ›christliche Verfassung‹. Denn in diesem Satz beweist der Verfassungsrechtler, daß er vom moralischen Fundament die Verfassung offenbar keine Ahnung hat. Denn natürlich ist Artikel 1 in seiner ganzen Nacktheit der Eröffnungsfanfare: »Die Würde des Menschen ist unantastbar« durch und durch christlich. Denn das Christentum ist die Fundierung der universellen Rechte aller Menschen. Nicht wie im Islam, der nur Moslems für wirkliche Menschen erachtet. Alle anderen sind Ungläubige, deren Rechte nach Belieben eingeschränkt oder entzogen werden können.

Der Verfassungsrechtler hat das nicht verstanden. Sonst würde er nicht zurückweisen, was offensichtlich ist: Daß Frau Frau Brosius-Gersdorf eine Verfassungsfeindin ist. Sie ist es. Ganz einfach, weil sie mit ihren Ausführung zum Recht auf Abtreibung bis zum Tag der Geburt, die Würde des ungeborenen Menschen verletzt. Auf nichts weiter hatte Bischof Gössel verwiesen – ausdrücklich ohne sie persönlich zu attackieren. »Ihre Kompetenz als Juristin und ihre persönliche Integrität habe ich niemals in Zweifel gezogen. Das Thema meiner Predigt war die Verantwortung vor Gott.«

Vielleicht fehlt Frau Frau Brosius-Gersdorf ja eine höhere moralische Instanz. Und wahrscheinlich kennt sie nur ihre eigene. Denn während sie dem Ungeborenen die Würde als Mensch verweigert, achtet sie fein auf ihre eigene Würde, die sie durch die Kritik an ihr verletzt sieht und in einer Talk-Show Richtung Gössel wie eine linksradikale Aktivistin geifert: »Ich finde das infam. Ich möchte einfach mal daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht.«

Mit anderen Worten: Die Würde des Menschen wird in den Augen einer potentiellen Richterin am Verfassungsgericht durch Kritik an ihren Standpunkten verletzt – nicht aber durch die Tötung eines Ungeborenen. Diese Frau hat nach der Wahlschlappe jedes Verhältnis zur Würde des Menschen endgültig verloren. Und schon deshalb ist sie für das Verfassungsgericht denkbar ungeeignet.

Sterben für die Demokratie? – »Mourir pour Dantzig«, fragte ein Leitartikel im 4. Mai 1939, fast genau vier Monate vor Beginn des Zweiten Weltkriegs; auf Französisch und in antiquierter Schreibweise mit ›tz‹. Der da schrieb, war ein radikaler Sozialist und Pazifist – Marcel Déat. Etwas mehr als ein Jahr später begrüßte er Hitler und entwickelte sich zum Kollaborateur und Antisemiten.

Es ist also nicht so weit hergeholt, ihn mit einem aus der Linken oder der Alternative für Deutschland zu vergleichen. Auch sie würden sich lieber Putin unterwerfen als in einen für die Demokratie ziehen. – Sterben für Charkiv? – Nein, das wollen sie nicht. Sollen die Ukrainer sich doch Moskaus Militärmacht ergeben. Das ist nicht unser Krieg. Und Sterben für diese Demokratie? – Wohl eher nicht.

Wer darüber nachdenkt, dem fällt etwas auf. Wann immer Christlichdemokraten und Sozialdemokraten, Grüne und Teil der Linken von der Demokratie in Deutschland reden, und daß sie beschützt werden müsse, sprechen sie von »unserer Demokratie« – sie verwenden also mehr oder weniger bewußt das possessive Pronomen. Und die Gegenseite vermutet im besten Fall, es handele sich um eine Machtergreifung: Das ist unsere Demokratie.

Wenn es denn so einfach wäre. Nicht daß es nicht auch so ist. SPD, Grüne und Linke sehen sich zusammen mit den Medien als Machthaber mit einem Vorrecht auf Posten und Ämter. Die AfD würden sie leidenschaftlich gerne verbieten. Und doch ist das nicht der springende Punkt.

Kiew gehört so wenig zu uns wie Danzig. Und auch die von den Siegermächten geschenkte Demokratie gehört nicht zu uns. Insbesondere gehört sie uns nicht. Wir sind zwar demokratisch. Aber es ist eben nicht unsere Demokratie. Und weil das so ist, sind wir nicht bereit, für sie, für diese Demokratie zu sterben.

Deshalb betonen die selbsternannten Parteien der Mitte das unser der Demokratie. Sie wissen, daß höhere Militärausgaben und ein möglicher Militärdienst nur durchsetzbar sind, wenn diese Demokratie die unsere wird. Sterben für die Demokratie? – Nein Danke. Sterben für unsere Demokratie? – Das hört sich schon anders an. Und so werden wir linguistisch auf zukünftige Kämpfe gestimmt. Und das ist keine Kritik.

Kritisch wird es jedoch, wenn diese Parteien und ihre Politiker nicht wissen, was sie tatsächlich umtreibt. Wenn sie »unsere Demokratie« sagen, versuchen aus einer demokratischen Gesellschaft, einer Zivilgesellschaft im eigentlichen Sinne der Wortes, eine Gemeinschaft zu machen. Nur ist das nicht grün und ganz sicher nicht rot und klingt daher immer seltsam schief.

Die übliche grüne und linke Tonlage liegt auf dem »Sterben für Dantzig?« und einem kräftigen und lauten: »Nein!«. Es ist links und pazifistisch. Und allzeit bereit, sich dem Diktator mit wehenden Fahnen in die Arme zu werfen. Und auch das soll, ganz nebenbei, kaschiert werden.

Myn Mann, die CDU, will nich so, as ik wol will – Die Aufregung über die gecancelte Richterwahl vom Freitag nimmt kein Ende. Am Wochenende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeldet; sozialdemokratisches Urgestein könnte man sagen, wenn es nicht so schwer fiele, die SPD mit einem Stein zu vergleichen. Ein Sumpf kommt ihr deutlich näher.

Dieser müde dreinschauende Schatten aus Merkels Zeiten schafft es tatsächlich, ohne über sich selbst zu lachen, die olle Platte nochmal aufzulegen: »Wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den Rändern. Das kann ich nicht wollen und viele in Deutschland auch nicht«. Offenbar hat Steinmeier nicht verstanden, daß es die Union war, unbestritten eine Partei der politischen Mitte, die der SPD-Kandidatin die Stimme verweigerte, weil sie keine Person der politischen Mitte ist. Aber das soll hier nicht der Punkt sein.

Wenn ich Steinmeier sehe, sehe ich ihn als Döner-Schaber in der Türkei; das paßte zu ihm: Eine müde Handbewegung zu einem schlabbrigen Etwas, das er wie den berüchtigten Kuhfladen versucht, an die Wand zu nageln. – Nein, es ist die wie ein Mantra immer und immer wieder im Jammerton vorgetragene Rede von der »Erosion des Zusammenhalts« in Deutschland, die nach einer Erklärung verlangt. Zumal es die Parteien der politischen Linken sind, die diesen Zusammenhalt mit Brandmauern zerstören. Hier stimmt also etwas ganz grundlegend nicht.

Um das Jammern zu verstehen, braucht es einen Blick auf die Machtstruktur des Systems Merkel und auch der nachfolgenden Ampel-Regierung. Sie basiert, anders als es scheint, nicht auf der Macht des links-grünen Blocks, sondern auf der Macht dieses Blocks über die Christlichdemokraten. Diese Macht war so fundamental in jeder Bedeutung des Wortes fundamental, daß sie, die Union, links-grüne Positionen wie selbstverständlich vertrat. Merkel und ihre Partei waren die Marionetten des linken Milieus. Sie machten zuletzt, was Habeck und Baerbock und Scholz und Faeser verlangten.

Erst diese Fassade machte den Umbau des Landes möglich. 2015 wäre unter einem rot-grünen Kanzler unmöglich gewesen. – Und plötzlich wird klar: Grüne, SPD und Linke gaben die Isebill, die von ihrem Mann immer mehr will: Haus und Schloß, König und Kaiser und Papst, und schließlich Gott. Bei jeder Erfüllung wird die See dunkler und dunkler. Ein Sturm zieht auf. Und trotzdem geht der Erfüllungsgehilfe Union immer wieder zur See und bittet den Butt, Linken und Grünen ihre unersättlichen Wünsche zu erfüllen. Und der antwortet: »Geh nur hin, sie haben es schon.«

Der Butt sieht die Frau nicht. Der Butt sieht nur die Vertreter der Union. Bis es zum Eklat kommt. Der unterwürfige, geschundene Ehemann, der sehr gut weiß, daß er nichts Gutes tut, bittet erneut. Sie will, schreit er gegen den Sturm, die Sonne bestimmen und den Wind und das Geschlecht; Allmachtsphantasien von drei 30-Prozent-Orgasmus Parteien. Sie will sein wie Gott.

Wir kennen das Ende. »Geh nur hin«, sagt der Butt, »sie ist es schon. Sie sitzt schon wieder in dem Pisspott.« – Das fürchten SPD und Grüne und Linke, daß ihr Büttel – Mann wäre wohl zu viel gesagt – nicht mehr macht, was er über Jahre gemacht hat und sie ohne ihn wieder in ihrem Pisspott sitzen, dem sie vor Jahren entstiegen waren mit Hilfe der Union. Das war ihre Macht und hatte mit Zusammenhalt wenig zu schaffen. Und das, und nur das erklärt ihre Panik.

Brandtschutz unterm Zirkuszelt – Was hatte Kanzler Merz erst neulich gesagt: »Der Bundestag ist doch kein Zirkuszelt.« Nur um jetzt zu beweisen, daß er eben doch nicht mehr ist als ein Zirkus. Denn was Demokratie eigentlich auszeichnet, was sie überhaupt erst attraktiv macht und spannend: Die Abstimmung mit einem offenen Ergebnis oder, wie in diesem Fall, eine Abstimmung, die nicht stattfindet. Das erleben Politiker von vor und hinter der Brandmauer als »schlechten Tag für das Parlament«, »Unfähigkeit der Fraktionsvorsitzendenden«, »absoluten Skandal«, »absolute Instabilität«.

Außer diesem Potpourri der Superlativen haben die Politiker unterm Zirkuszelt wenig zu bieten. Und tatsächlich ist nichts davon richtig. Nur die Grünen treffen - zugegeben unfreiwillig - den Kern, wenn sie sich erregen: »Es kann nicht sein, dass eine Frau wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird.« Denn genau das ist am Freitag passiert: Eine unangebrachte Kandidatin wurde von ihren eigenen Leuten durch die Manege getrieben.

Doch warum auch nicht? - Politik lebt vom Zirkus, der sie auch ist. Das belegt jeder Rückblick in die Geschichte: Die stärksten Stunden des Bundestags als Parlament waren die offenen, die überraschenden Stunden. Denn es waren die Augenblicke der Abgeordneten. Wenn jeder einzelne seine Macht zeigen konnte. Und sein Gewissen.

Da und nur da beginnt für viele junge, angehende Bürger die Politisierung. Und nicht, wenn eine bereits etwas abgehangene Kanzlerin oder ein müder Dauergrinser ihre Politik deklamieren. Für mich zählen die Debatten im Vorfeld des konstruktiven Mißtrauensantrags der Union im April 1972 und Brandts Vertrauensfragen im September des gleichen Jahres zu den ersten politischen Aufregern, die ich hautnah erlebte. Zwei Stimmen fehlten der Union und Rainer Barzel wäre Kanzler geworden. Damit, mit der Niederlage der Christlichdemokraten, hatte kaum einer gerechnet.

Es entstand damals kein Schaden an der Demokratie – selbst wenn man berücksichtigt, daß die entscheidenden Stimmen der SPD von der Stasi gekauft worden waren. Das kam erst knapp 20 Jahre später heraus. Da war die DDR, die unter dem gestern und heute sinnigen Decknamen ›Unternehmen Brandtschutz‹ Abgeordnete kaufte, schon Geschichte. Der Fall ist im kollektiven Gedächtnis nicht mehr präsent, weil Brandt die Wahl im November turmhoch gewann. Nur der Brandschutz läßt unter dem Namen Brandmauer grüßen.

Auch gestern entstand kein Schaden an der Demokratie und schon gar nicht am Verfassungsgericht. Wer was anderes sagt, der zieht eine Show ab. So wie Sozialdemokraten und Grüne und Linke. »Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt«, redet sich die amtierende Justizministerin heiß, »gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.« Da möchte man genaueres wissen; etwa, wer Ämter und Personen gezielt beschädigt hat: Eine potentielle Richterin, die trotz verfassungswidriger Positionen ins Verfassungsgericht einziehen will? Eine Partei, die solche Personen unterstützt? Abgeordnete, die ihre Wahl nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können? - - Eine weitere SPD-Frau posaunt das elend abgetakelte: »Ich bin entsetzt!« ins Rund. Sie sollte sich eine rote Nase aufsetzen und unterm Regenbogen ein paar Runden durch die Manege drehen. Gemeinsam mit der roten Kandidatin. Das würde passen.

Die Kaderpartei SPD und ihre verabredete Mehrheit – Ein Satz mit ›X‹: »das war wohl nix«. Die von den Sozialdemokraten bestellte Richterin wurde vom Bundestag nicht gewählt. Doch während eine Person mit ein wenig Ehre im Leib, ihre Kandidatur zurückziehen würde, besteht Frauke Brosius-Gersdorf darauf, noch gewählt zu werden; nur eben etwas später. Posten ist eben Posten. Und was kann es für einen Richter Höheres geben, als ein Sitz am Bundesverfassungsgericht.

Auch die Sozialdemokraten denken gar nicht daran, die für einen Christen unwählbare Kandidatin, zurückzuziehen; sehr wohl wissend, daß die Union sie nicht wählen kann. Dabei offenbart die SPD ihren Charakter, indem sie verlauten läßt: »Es ist aus Sicht der SPD an der Union, in den eigenen Reihen für die verabredete Mehrheit zu sorgen.«

So denken und reden linke Parteien. Die Fraktionssprecher der Union haben für eine Mehrheit zu sorgen. – Nun, in einer Partei wie der SPD mag das wohl stimmen. Da wird von oben befohlen und die Mitglieder spuren oder werden spurlos beseitigt. Aber oft ist das nicht notwendig, weil die Mitglieder einer solchen Partei gar nichts anderes kennen als spuren. Kadavergehorsam, nennt man das. Von einer Gewissensentscheidung ist dieser weit entfernt.

Daher kann die SPD auf behaupten: »Es ist kein guter Tag für die Demokratie in diesem Land« – wenn das Parlament sich weigert, einen SPD-Kandidaten zu wählen. Was daran schlecht für die Demokratie ist, kann der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD nicht sagen. Er sollte also ehrlich sein und sagen, daß der SPD-Kandidat unwählbar ist. Das ist Demokratie und keine Hetzjagd. Und es ist schlecht für die SPD. »Und die einzigen Gewinner sind die Rechtsradikalen«, schnattert der Herr weiter und verplappert sich, wenn er von der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Verfassungsgericht als von »so kleinen Dingen« spricht.

Den Gipfel der Fehleinschätzung ersteigt einmal mehr Ralf Stegner, wenn zunächst durchaus der Wahrheit entsprechend feststellt: »Es gab einen gemeinsamen Vorschlag.« Und dann dummes Zeug redet, wenn er behauptet: »Und der ist nach Meldungen in irgendwelchen rechten Netzwerken verschwunden.« – Nein, die Union wollte eine gegenüber Ungeborenen mörderische Richterin nicht wählen. Der Plagiatsvorwurf war bloß vorgeschoben, wie jeder wußte. Und er kam auch nicht aus einem rechten Netzwerk, sondern von einem gefürchteten Plagiatsjäger. Hier lügt Stegner einmal mehr.

Die SPD sollte erkennen, daß ihre Kandidatin unwählbar ist. Denn anders als Frau Baerbock, die aus ihrem New Yorker Off die Unwahl mit einem Hinweis auf eine »hochqualifizierte Frau« kommentierte, und behauptet, es ginge hier um »mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes«, geht es tatsächlich um Artikel 1, um die Würde des Menschen, die Frau Brosius-Gersdorf einem ungeborenen Menschenkind abspricht.

Doch die Sozialdemokraten sind, was sie sind und immer waren: Eine Kaderpartei, die sich nur selber nah ist. Selbst mit 13 Prozent in den Umfragen beansprucht sie frech mehr Macht, als ihr die Bürger bei der Wahl geliehen haben.

Die Verschollene Union – Ob die Christlichdemokraten wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie heute eine Frau ins Bundesverfassungsgericht wählen, die dem ungeborenen Menschenkind bis zum Moment der Niederkunft die Menschenwürde abspricht? – Schwer zu sagen. Denn zugleich mit dieser Frage, ja eigentlich vorher, müßte geklärt worden sein, ob die Union überhaupt einen Standpunkt hat, den sie vertritt. Vieles spricht dafür, daß diese Partei eben doch das ist, was sie schon immer war: Eine Sammlung von Politikern ohne politisch-moralische Seele. Und das seit ihrer Gründung im ersten Nachkriegsjahr.

Die Christdemokraten waren ganz zuerst die Partei der Besatzer. Und nur weil die angelsächsischen Besatzer nicht wie die Russen agierten, wurde die Union nicht zur Satrapenpartei wie die vereinten Sozialdemokraten und Kommunisten in der russischen Zone. CDU und CSU waren demokratisch, weil die Zeit es erlaubte und Briten und US-Amerikaner es verlangten. Genauer gesagt: Die Christlichdemokraten mußten nicht kämpfen. Die Macht legte ihnen die militärischen Kommandeure der beiden angelsächsischen Siegermächte in den Schoß. Paris war ohne Bedeutung.

Weil das so war, konnte die Union Willy Brandt nicht verhindern. Ihr Gegenkandidat, den heute kaum einer mit Namen kennt, wirkte blutleer und orientierungslos. Und das wurde durch Helmut Kohl keineswegs besser. Die geistig-moralische Wende, die er 1982 versprach, war ein im Volk nach der Wirrnis der später 1960 und frühen 1970er Jahre erwünschter ideologischer Popanz. Kohl war der lange Donnerstag wichtig und private Sendeanstalten. »Es ist alles so schön bunt hier... TV!«

Konservativ oder gar rechts im besten Sinne des Wortes waren weder Kohl noch seine Kumpanen, die er nach 1998 in der Spendenaffäre so eifrig schützte. Die Wiedervereinigung war ein Glücksfall für ihn. Und eine Wiederholung für seine Partei. 1945 hatte Adenauer Westdeutschland aus den Händen der Angelsachsen empfangen; 1990 empfing Kohl Ostdeutschland von den Russen. Ein Wahlgeschenk eines Besatzers an den Kanzler der Einheit und die Union. Und sie nutzten es trefflich.

Und auch diesmal mußten die Christlichdemokraten nicht kämpfen. Die von der Stasi unterwanderten Sozialdemokraten hatten mit der Stasi-Partei SED keine Chance, egal wie oft und in was sie sich umbenannt hatten. - Indes war das Desaster mit diesem seelenlosen Haufen Union programmiert. Was Angela Merkel schließlich 2005 übernahm, paßte vom ersten Tag an zu ihr. Diese Partei hätte sich mit jedem verbündet, um ihre Posten zu halten. Heute geht sie mit der Linken ins politische Bett.

Daß Frau Klöckner schon mit ein wenig Standhaftigkeit, die sie zeigt, Begeisterungsstürme anfachen kann, ist so gesehen tatsächlich ein schlechtes Zeichen für den Zustand einer Partei, die weder liberal noch konservativ, weder links noch rechts ist. Sie drückt aus, was die Bürger sich wünschen und von der Union nicht bekommen. Allerdings ist die Bundestagspräsidentschaft bloß formal ein besonderes Amt. Real bedeutet sie wenig. Der Kanzler ist es, der zählt.

Und dann läßt sich dieser Kanzler von einer Taktiererin aus den Reihen der Alternative für Deutschland vorführen. Gefragt, ob er die Wahl einer Richterin, die dem ungeborenen Menschenkind die Menschenwürde abspricht, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet Friedrich Merz: »Ja«. – Weiß Herr Merz nicht, daß er so niemals antworten darf? Ja, daß er das nicht einmal denken darf. Weiß er das wirklich nicht?

Und doch hat die Union nicht ihre Werte verkauft. Denn sie hat keine Werte, hat nie Werte gehabt. Sie regierte immer im Windschatten mächtiger Sieger. Eine geistig-moralische Wende ist mit ihr in keinem Fall möglich.

Aber natürlich hat man als Bürger immer noch Hoffnung. Diese Sehnsucht ist nicht zu stillen. Und deshalb bleiben sie an der Macht. B.Traven hat schon recht, wenn er im Totenschiff sagt: Die Hoffnung der Sklaven ist die Macht der Herren.

Anti-israelisches Gefälligkeitsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst (Teil 3) – Bekanntlich ist die imanente Kritik immer noch die Wirksamste; also jene, die den Gegner beim Wort nimmt und ihn an seinen eigenen Schlußfolgerungen des Unsinns überführt oder zeigt, wie falsch er liegt. Allerdings macht sie es dem Angreifer nicht eben einfach, weil der sich in den Gegenüber versetzen muß und da färbt am Ende was ab. Risiko zur Wahrheit, nenne ich das.

Nehmen wir also die falsche Unterstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, WD, für bare Münze, Israel hätte sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf Selbstverteidugung, berufen. Ist diese Berufung rechtskonform? Oder hat Israel kein Recht, sich zu verteidigen, einfach weil keine Gefahr gedroht hat? Und nehmen wir weiter an, Israel beriefe sich allein auf die mögliche nukleare Waffen in den Händen der Mullahs und ließe, wie der WD, das Raketenarsenal der Islamisten außer Acht.

Dann entschiede sich die Frage der Rechtmäßigkeit allein an den aktuellen und potentiellen militärischen und technischen Möglichkeiten der Regierung in Teheran. Die aber sind nicht bekannt! Weder hat Teheran behauptet, über Atomwaffen zu verfügen, noch strebt es ihren Besitz an. Im Gegenteil: Teheran bestreitet seit Jahren, Atomwaffen bauen zu wollen. Vor Jahren wurde sogar eine Fatwa verkündet, eine religiöse Verurteilung nuklearer Bewaffnung.

Zugleich gibt es jedoch zahlreiche Hinweise, daß Teheran sich in den Besitz von Atomwaffen bringen will. Die Anreichung großer Mengen Uran auf einen Grad, der den Bau einer Bombe in wenigen Wochen ermöglicht, gilt als bewiesen. Was fehlt, sind die »smoking guns«, also der Nachweis, daß Uran tatsächlich auf 90 Prozent angereichert worden ist; etwa, indem entsprechendes spaltbares Material von den Inspekteuren der IAEA gefunden würde.

Allerdings geben die Inspekteure zu, daß sie den Überblick über die technische Entwicklung im Iran verloren haben: Die IAEA den Überblick über »den Grad und Fortschritt des Wissens in Bezug auf die Produktion und den aktuellen Bestand an Zentrifugen, Rotoren und Bälgen, schwerem Wasser und Uranerz verloren«. Sie kann dieses Wissen auch nicht wiedergewinnen, »da sie mehr als vier Jahre lang nicht in der Lage war, Verifikations- und Überwachungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen von 2015 durchzuführen.« [21] Das Eingeständnis stammt von 2024. Seitdem ist ein weiteres Jahr vergangen.

Damit wird die Einschätzung, wie lange der Iran zum Bau wenigstens einer Atombombe braucht, eine Einschätzung bei fehlender vollständiger Information. Es kommen Wahrscheinlichkeit ins Spiel und damit Risiken und Gefahren.

An dieser entscheidenden Stelle fragt der WD allein, wie wahrscheinlich es ist, daß Teheran eine Bombe in kurzer Zeit baut, und verweist auf eine Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik: »Teheran müsste das hoch angereicherte Spaltmaterial von Gas in Metallform überführen, ein pas­sendes Waffendesign entwickeln, die Bombe an einsatzfähigen Trägersystemen befestigen und ge­gebenenfalls eigene Tests der Sprengkörper durchführen.« [21] Eine Stellungnahme, die das SWP als ungeeigneten Gutachter ausweist, denn atomare Sprengkörper müssen schon seit 1945 nicht unbedingt getestet werden. Die Uran-Bombe von Hiroshima wurde ohne vorherige Tests über Japan abgeworfen. Getestet wurde lediglich die Plutonium-Bombe von Nagasaki.

Tatsächlich müßte der WD eine Risikoabschätzung machen und nicht nur fragen, wie wahrscheinlich es sei, daß der Iran Atomwaffen entwickelt. Und da Atomwaffen – neben Chemie und biologischen Waffen –, die Waffen mit der größten Zerstörungskraft sind, ist das Risiko für Israel extrem hoch. Ein mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Iran droht mit wenigen Atomwaffen den jüdischen Staat zu vernichten, einfach weil Israel ein sehr kleiner Staat ist. Da die Gefahr – anders als für Russland oder den Iran selber – für Israel ungleich höher ist, hat Israel jedes Recht, zu seiner Selbstverteidigung, die Möglichkeiten des Iran, Atomwaffen zu produzieren, zu minimieren, d.h. seine Produktionsstätten zu vernichten. Artikel 51 ist also sehr wohl anwendbar, falls das Risiko für Israel in einem wissenschaftlichen Sinn berücksichtigt wird und nicht in dem oberflächlichen Sinne einer bloßen Wahrscheinlichkeit, wie es der WD vorgeführt hat.

All das ist lange bekannt. Nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags scheint Bekanntes zu ignorieren, um einer links-extremen Partei Munition in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat zu liefern. Die Deutsche Presseagentur verbreitet das Gefälligkeitsgutachten in einer propagandistischen Kurzform munter weiter. Und natürlich folgt eine Journaille, die zu tieferen juristischen Gedanken und statistischen Einschätzungen unfähig ist, aber leidenschaftlich gegen Israel hetzt, dieser Leitlinie.

Anti-israelisches Gefälligkeitsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst (Teil 2) – Schon der Titel des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, WD, hätte aufhorchen lassen müssen: Die Militäroperation Rising Lion die und US-Angriffe Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen im Lichte des Völkerrechts. Denn mittlerweile hat es sich eingebürgert, das Völkerrecht für Propagandazwecke zu nutzen und für sonst gar nichts. Was verständlich ist, hat das Völkerrecht jenseits der Propaganda ohnehin keine Durchsetzungskraft. Wenn es also nicht ohnehin für wertlos gelten soll, muß es außerhalb der juristischen Welt eingesetzt werden.

Und der WD macht das wirklich raffiniert. Jedenfalls für eine Journaille, die ohnehin über die Meldungen der DPA nicht hinauskommt. Denn statt die Argumente der israelischen Regierung darzustellen, unterstellt der WD den Israelis eine Argumentation, wie sie dem WD juristisch passend erscheint, um zu seinem Urteil zu kommen, das dann an die DPA geht. Es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der dann für die anti-israelische Propaganda herhalten muß.

Dieser Pappkamerad ist der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen: Das Recht auf Selbstverteidigung. Der WD untersucht im Kern, ob Israel sich auf diesen Paragraphen berufen darf, wenn es seine Angriffe vom 13. Juni rechtfertigen will. Dabei geht es jedoch weder auf einen der wesentlichen Aspekte von Artikel 51 ein, noch gibt es eine mögliche Rechtfertigung durch Israel vollständig wieder. Zur Erinnerung: Israel hat sich überhaupt nicht auf Artikel 51 berufen; die Analyse daher eine Farce. Aber der WD will eben Artikel 51 in den Vordergrund schieben, um den jüdischen Staat in schlechtes Licht zu setzen.

Doch es kommt noch schlimmer. Selbst dieser unbegründete Verweis auf das Recht auf Selbstverteidigung bleibt unvollständig und verfälschend. Statt dessen wird Artikel einseitig gegen Israel ausgelegt. Das beginnt mit einem wesentlichen Aspekt des Artikels, den der WD unterschlägt, der aber deutlich in Artikel 51 genannt wird. Dort heißt es:

»Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen«. Das Recht auf Selbstverteidigung besteht, »bis der Sicherheitsrat … die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat«. Es geht in Artikel also ausdrücklich um den Zeitraum, bis der Sicherheitsrat eingreift und die Interessen des angegriffenen Staates vertritt. Das hat im Falle Israels der Sicherheitsrat jedoch niemals gemacht. Israel mußte sich ausnahmslos selber verteidigen. Ein Aspekt, der den WD nicht interessiert.

Weiter suggeriert der WD, Israel würde sich nur gegen die mögliche Beschaffung von Atomwaffen durch den Iran zur Wehr setzen. Doch auch das ist falsch. Israel betont in seinem Brief an den Sicherheitsrat, daß sich seine Angriffe auch gegen das Raketenpotential des Iran richten würde, mit dem das Land Israel ständig bedroht und das es bereits zweimal in großem Umfang eingesetzt hat: Im April und Oktober 2024. Davon findet sich nichts in dem Gutachten des WD. Der Grund dafür ist einfach zu erklären: Die Faktenlage ist so klar, daß nicht einmal der WD das Recht Israels bestreiten könnte, sich gegen diese Raketen in einem Akt der Selbstverteidigung zu wehren. Also ignoriert der WD die Raketen des Iran, so wie er auch die Angriffe durch Hamas, Hisbollah und Huthi ignoriert.

Damit bleib in dem Gutachten des WD ein Selbstverteidigungsrecht, auf das sich Israel gar nicht beruft, und die Möglichkeit von Atomwaffen in der Hand des islamischen Terrorregimes im Iran als angeblich einziger Bedrohung. Auf dieser juristisch im besten Fall inkompetenten und faktisch verlogenen Linie spricht der WD Israel das Recht ab, den Iran zu bombardieren. Deutlicher gesagt: Der WD schlägt diese Linie ein, um der Linken Material für ihre antisemitische Propaganda zu liefern.

Doch selbst, wenn man der verfälschenden Argumentation der Autoren des WD folgt, ist das Gutachten immer noch windig.

[wird fortgesetzt]

Anti-israelisches Gefälligkeitsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, WD, arbeitet, wie der Name vermuten läßt, dem Bundestag und seinen Abgeordneten zu. Und er sollte, wie der Name ebenfalls vermuten läßt, wissenschaftlich arbeiten, also umfassend, objektivierbar und nachvollziehbar; indes sollte er in keinem Fall ein Gefälligkeitsgutachten fabrizieren. Schon gar nicht für die antisemitische Linke.

Das aber, ein anti-israelisches und damit antisemitisches Gefälligkeitsgutachten hat der WD vor wenigen Tagen geliefert. Es wurde durch die Medien gereicht unter Titeln wie: »Gutachten zeigt Zweifel an Rechtmäßigkeit israelischer Angriffe«, »›Erhebliche Zweifel‹ an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran« und ähnlichem. Die Deutsche Presseagentur hatte für sie die Vorarbeiten geleistet. Und so schrieben sie übereinstimmend mit Bezugnahme auf das Gutachten: »Die ›ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler‹ sehe die Kriterien für eine ›Selbstverteidigungslage‹ Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an, heißt es in der 54-seitigen Expertise, die vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.«

Das sowohl Dumme als auch Falsche am Text der DPA und letztendlich dem Gutachten: Israel hat sich zu keinem Zeitpunkt auf Artikel 51, das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Staates berufen. Die Diskussion um diesen Artikel und im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und dem Iran ist juristisch vollkommen belanglos. Da ist der Umstand, daß die Gutachter auf den Kern von Artikel 51 nicht eingehen und eine mögliche Begründung nur zur Hälfte diskutieren, und zwar die Hälfte, die dem Anliegen der Auftraggeber entspricht, zunächst nebensächlich.

Daß Israel Artikel 51 in seiner Rechtfertigung seiner Angriffe am 13. Juni nicht nennt, ist den Autoren des Gutachtens durchaus bewußt; ja, sie betonen es sogar. So heißt es im Gutachten: »Insbesondere fällt auf, dass Israel in seinem Begründungsschrei­ben an keiner Stelle auf Art. 51 VN-Charta – also auf das Recht auf Selbstverteidigung – rekurriert.« [16]

Richtig! – Israel rechtfertigt seine Angriffe nicht mit der Charta der Vereinten Nationen. Es geht sehr viel einfacher vor: Es sieht sich in einem unerklärten Krieg mit dem Iran und die 12 Tage dauernden Angriffe sind ein Teil davon gewesen »mit dem Ziel, die existenzielle und unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomwaffen- und ballistische Raketenprogramm zu neutralisieren«. So das Schreiben Israels an den Sicherheitsrat der UNO.

Damit bleibt eigentlich nur fraglich, ob Israel sich in einem unerklärten Krieg mit dem Iran befindet. Auch darauf gehen die Gutachter ein, gestehen für den 7. Oktober und die beiden massiven Raketenangriffe des Iran auf Israel im April und Oktober 2024 diesen Kriegszustand durchaus zu und verwenden dann eine Formulierung und fällen anschließend ein Urteil, das ihre ganze Voreingenommenheit und letztendliche Verdorbenheit zeigt: »In dem zwischenzeitlich ›eingeschlafenen‹ Konflikt zwischen Israel und Iran müsste am 13. Juni eine grundlegende Änderung eingetreten sein. Schließlich lag ein nicht unbeträchtlicher zeitlicher Abstand zwischen den gegenwärtigen und den letzten direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten, die im Okto­ber 2024 stattgefunden haben.« [40]

Die beiden Sätze muß man zweimal lesen: Zwischen der letzten direkten militärischen Auseinandersetzung und dem 13. Juni 2025 lag nach Einschätzung der Gutachter eine nicht unbeträchtliche Zeitspanne. Beide Staaten befanden sich angeblich nicht mehr im Krieg! Der Konflikt sei eingeschlafen!! – Man glaubt es kaum. Lesen die Gutachter keine Zeitung? Wissen sie nichts von den Raketen der Hamas, der Hisbollah und den Huthis? Haben sie nichts vom Krieg in Gaza gehört? Und im Südlibanon?

Denn auch das haben die Gutachter vom WD diskutiert: Daß die Kriegshandlungen der Stellvertreter des Iran – Hamas, Hisbollah, Huthis – de facto und de jure eine Kriegshandlung des Iran darstellen; im Gutachten explizit und unmißverständlich »Schattenkriege« [33] genannt, ausdrücklich Plural. Die Autoren des WD wissen also ganz gut, daß der Iran und Israel sich im Zustand eines unerklärten Krieges befanden.

Damit aber hat Israel jedes Recht den Iran anzugreifen – sei es nun, um Atomanlagen zu zerstören oder das System der ballistischen Raketen, mit dem Teheran im April 2024, im Oktober 2024 und jetzt im Juni 2025 israelische Zivilisten terrorisierte. Das aber darf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht resümieren. Zumindest nicht, wenn die Linksfaschisten um ein Gutachten bitten.

Und wozu dann der Hinweis auf Artikel 51?

[wird fortgesetzt]

Vom Hippie zum antisemitischen Neger – Wie sehr sich Europa gedreht hat, wie sehr sich die politische Linke gedreht hat, das zeigen die Szenen beim Glastonbury Festival, als eine Ergänzung zum Geschehen in Universitäten und im Kulturbetrieb. Ja, es gab linken Antisemitismus seit langem. Aber zu keinem Zeitpunkt hat er sich so offen geäußert. Unter dem Gejohle einer Horde von zuckenden Idioten nicht anders als die Heil Hitler kreischenden Horden auf dem Nürnberger Parteitagsgelände um 1938, stammelte ein Neger mit Wurzeln in Jamaika »Death to the IDF«. Dazu das obligate »Free, free Palestine«, also der Aufruf zur Vernichtung Israels – ein Neger als Kolonialist und Judenvernichter.

Woodstock – da war die Welt noch in Ordnung. Schlammbad; Hippies; Jimi Hendrix intoniert »Villanova Junction«, einen melancholischen Abgrund, bei dem einem für Momente Zweifel kommen können, ob es stimmt, was George Steiner einmal sagte: Hendrix war ein großer Musiker, aber niemals ein Haydn. Auch er gegen Krieg. Gegen Vietnam. »Machine Gun«. – Aber niemals Tod den Soldaten. Auch nicht den amerikanischen in diesem furchtbaren Irrtum von Krieg.

Aber die Einseitigkeit war schon erwacht. Das Menetekel »My Lai« neben dem vergessenen Massaker in Hue. Heute: Gaza neben dem verdrängten sadistischen Massaker vom 7. Oktober. Das interessiert die Neger nicht. Sie, Bobbie und Bobby Vylan oder wie immer sie sich nennen, finden: Es sind ja nur Juden. – Mordende Moslems? Die sind nicht Objekt ihres Hasses. Nicht die iranischen Folterknechte und nicht seine schwarzen, moslemischen Brüder, wenn sie Christen zu Tausenden versklaven und morden. Sie wollen nur Juden ermorden.

Dazu servieren sie linken Unsinn und linke Plattitüden: »Der einzige Weg, aus dieser Welt einen besseren Ort zu machen, wäre es die Kinder zu lehren, sich für Veränderungen zu Wort zu melden« – Mit »Death to the IDF!« Und Hinweisen, daß die Tochter sich für »gesünderes und abwechslungsreicheres Schulessen« einsetzt. Da spricht der freundliche, um seine Kinder besorgte Vater im KZ-Aufseher. »Heute eine Änderung im Schulessen und morgen eine Änderung in der Außenpolitik« – lächerlicher gehts nimmer. Und dann das Beste: Die Band ist nicht für den Tod von Juden, Arabern oder anderen Rassen und Volksgruppen. Nur für den der IDF. Und nicht den der Hamas.

»Wir sind für die Abschaffung einer gewalttätigen Militärmaschine. Eine Maschine, deren Soldaten angewiesen wurden, unnötige tödliche Gewalt gegen unschuldige Zivilisten anzuwenden, die auf Hilfe warteten. Eine Maschine, die einen Großteil von Gaza zerstört hat.« – Diesen Negern wird man kaum mit Hinweisen kommen können, daß die Hamas den Krieg ausgelöst hat und daß die Hamas auf die Verteiler von Lebensmitteln schießt und daß es eine Anweisung für unnötige tödliche Gewalt nicht gibt. Denn die interessieren sie nicht. Sie wollen die IDF, die jüdische Armee, töten – und ihre jüdischen Soldaten. Das ist dann sicher die nötige tödliche Gewalt – das linke Pendant zur unnötigen Gewalt.

Und wie alle Linken geben die potentiellen Mörder den Menschenfreund, den Menschenretter: »Und wenn euch die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens und die Meinungsfreiheit am Herzen liegen, bitten wir euch dringend, ebenfalls eure Stimme zu erheben.« Erst feige zum Mord aufrufen und dann von der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens reden. Das paßt. Das Lügen paßt zu diesen Antisemiten, die Israel auslöschen wollen.

Und weil das so ist, haben sich die beiden den Anspruch »Neger« redlich verdient. Rassistische Schwarze sind Neger, wenn nicht schlimmer. Sie haben mit Beleidigungen und Haß und Tötungswünschen begonnen. So wie die Hamas mit dem sadistischen Morden. Also müssen sie mit den Antworten leben. Den Bomben auf Gaza dort und den Anfeindungen hier.

Noch mehr bildungsferne Politiker – Daß linke Parteien grundsätzlich bildungsfern sind, wird durch die Realitäten bestätigt; Berlin, Hamburg und Bremen sind bildungspolitische Wüsten. Daher weiß der Zeitgenosse, daß ein christlichdemokratischer Ministerpräsident, der Unsinn zur Bildung beiträgt, geistig zur politischen Linken gehört.

Wenn also der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst feststellt, daß in dem von ihm regierten Bundesland 100.000 schulpflichtige Kinder kein Deutsch können und dann auf den Tisch haut und erklärt: »Ich will, dass sie möglichst schnell in eine Regelschule gehen« – dann sollte auch dem Letzten deutlich werden: Der Mann weiß nicht, wovon er redet. Und das wird auch nicht besser durch seine Ergänzung: »Es ist mir egal, woher diese Kinder kommen. In einer alternden Gesellschaft haben auch diese Kinder eine Chance.« Was Herr Wüst redet, ist und bleibt dummes Zeug.

In einer alternden Gesellschaft, die den Gürtel deutlich und immer enger schnallen muß, haben diese Kinder eben nicht die Spur einer Chance – weil sie nicht Deutsch sprechen können; vom Schreiben erst gar nicht zu reden. Wie sollten ihnen die Alten von früher erzählen, wenn die, die sie pflegen, sie nicht verstehen; was sollten sie, die groß gewordenen Kinder, in dürftigem Deutsch aus ihrer Heimat erzählen? – In der Regelschule sind sie Ballast, werden stören und machen alles noch schlimmer. Doch Herr Wüst weiß nichts von Bildung; er weiß nichts vom Unterricht und Lehren und Lernen und davon, wie Sprachlosigkeit ihn zerstört. Weil ihn das Land, das er regiert, und dessen Sprache, die er zwar spricht, eben kalt läßt.

»Heimat gelingt nur mit Demokratie«, behauptet der schlanke, immergrüne Christdemokrat. Als hätten Heimat und Demokratie auch nur das Geringste miteinander zu schaffen. Viele Exilanten betrachteten Deutschland auch aus der amerikanischen Ferne weiterhin als ihre Heimat; die meisten Ostdeutschen haben in der Undemokratischen Deutschen Republik trotz allem ihre Heimat gesehen. Nein, Herr Wüst. Nicht Demokratie und Heimat: Heimat und Sprache gehören zusammen. Aufs engste! Heimat gelingt nur mit und in Sprache.

Doch erkläre das einem, der, ohne vor Schreck zu zucken, argumentiert: »Damit NRW Heimat ist...« – – N.R.W. – Keine Abkürzung wird jemals Heimat. Deshalb sprechen sie von Amerika und nicht den USA. Deshalb blieb es russisch bei der Rückkehr in die USSR; vielleicht sowjetrussisch, doch niemals UdSSR. Und BRD und DDR sagte nur, wer sich entheimaten wollte. Sauerland, Teutoburger Wald, Münsterland, Rheinwiesen – das ist Heimat, Herr Wüst. Nietzsche wußte das:

Bildungsferne Parteien und die fehlende gemeinsame Sprache – Nun steht er im Raum: Der Vorschlag, die Zahl der Schüler mit migrantischem Hintergrund in den Schulklassen auf 40 Prozent zu begrenzen. Und natürlich gehen die bildungsfernen Parteien wie SPD, Linke und Grüne durch die Decke, offenbaren dabei aber auch ihren kompletten Unverstand hinsichtlich Bildung und worauf sie basiert, worauf es ankommt.

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Ab einem bestimmten Prozentsatz von Schülern, die Deutsch nicht beherrschen, ist deutschsprachiger Unterricht vollkommen unmöglich. Dieser tatsächlichen Prozente variieren von Lehrer zu Lehrer. Die einen können halt besser mit den Schwierigkeiten umgehen als andere. Und durch die vielen Quereinsteiger wird der Satz ganz sicher nicht höher.

So gesehen klingt die Begrenzung des Anteils von Migranten im Prinzip nach einem richtigen Ansatz. Allerdings ist in jedem Fall die Sprache entscheidend. Und es gibt genügend Deutsche, die ihre Muttersprache nicht wirklich beherrschen und umgekehrt Migranten, die Deutsch sehr gut beherrschen. Wenn nun die Sprecherin für Bildung in der SPD-Fraktion – welch treffender Name! –, die »Einführung von Migrationsquoten, Obergrenzen oder ähnliche Modelle« für »grundlegend falsch« hält, dann liegt sie vollkommen falsch. Sie hat das Inklusionskonzept im Hinterkopf, bei dem es darum geht, jeden mit jedem in eine Klasse setzen zu können. Ein Konzept, das seit langem gescheitert ist, was die SPD aber nicht kümmert. Entsprechend verbreitet sie sozialdemokratische Lutscherphrasen wie »Gute Bildung« und »«Kitas und Schulen stärken«.

Die Vorschläge der Linken dokumentieren gut, wie die Linksfaschisten die Ideologie der Grünen aktuell kapern. Ihr Bildungsprogramm sieht die Förderung von Schulen und Familien vor; geht also wieder einmal an der Sache vorbei. Statt dessen fordern sie weitere Milliarden für Hilfs- und Helferindustrien, die sich mittlerweile wie eine Kruste um Schulen und Familien gebildet haben und nur noch denen dienen, die dort zum Nutzen von niemandem angestellt sind. »Die Integration von Schülerinnen und Schülern bedarf gezielter Maßnahmen und die Bereitstellung von Ressourcen.« Also her mit dem Geld! – Wer so über Bildung redet, zeigt, daß er so wenig von Bildung verstanden hat wie die Sozialdemokraten.

Lediglich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes trifft den Kern, auch wenn er etwas technokratisch daherkommt: »Ziel ist es, dass Kinder beim Eintritt in die Schule über einen grundlegenden Wortschatz verfügen, um überhaupt sinnvoll am Unterricht teilnehmen zu können.« So ist es. – Aber bitte mit Liebe!, müßte ich mit Udo Jürgens ergänzen. Es gilt, Begeisterung für die deutsche Sprache zu entfachen.

Doch wie sollen Politiker, die sich am Deutschen stören, eine Politik beginnen, die das Deutsche in den Mittelpunkt aller Bestrebungen stellt. Politiker, die sich mit Gendern beschäftigen, statt mit der Freude am Deutschen, die die Sprache nach Naziworten abklopfen und nach Un- und N-Worten suchen und zugleich keinerlei Sprachgefühl haben, mit dem sie ihre Schüler für sich und ihre Muttersprache einnehmen. Vielleicht sollten sie es mit einer Luther-Bibel versuchen oder einer lesbaren deutschen Ausgabe des Koran. Und schon wären Lehrer und Schüler bei Friedrich Rückert. Und mittendrin in der Misere einer fehlenden gemeinsamen Sprache:

P.S. (Möchte-Gern-Soldaten in Strapsen) – Nein, auf das Reichstagsgebäude gehört im Regelfall keine Regenbogenfahne. Sagten sich Bundestagspräsidentin Klöckner und Kanzler Merz. Dafür wird sie nun über dem Bendlerblock in Berlin gehißt, dem Zweitwohnsitz des Verteidigungsministeriums. Das damit unfreiwillig Humor beweist. Denn was hatte Friedrich Merz gesagt: Der Bundestag sei kein Zirkuszelt. Also schließen wir: Der Bendlerblock schon.

Wer den Zustand der Bundeswehr kennt, kann nur zustimmen. Ein Verteidigungsminister, der so beliebt ist wie einstens Angela Merkel, obwohl niemand weiß, was er kann. Eine Bewaffnung, die mehr Ausfälle hat als die Deutsche Bahn. Eine Truppe, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr zählt als Einsatzbereitschaft. Da paßt ein Zirkuszelt besser als jedes Tarnnetz. Aber vielleicht rechnet kein russischer Pilot und keine iranische Drohne mit einem Regenbogen über militärischer Gerätschaft.

Möchte-Gern-Soldaten in Strapsen – Wenn mir in einer Einkaufsmeile ein gut gebauter Mann in Strapsen entgegenstolziert, der einen Büstenhalter umgeschnallt hat, wie ihn früher die deshalb so begehrten Tanten trugen, dann fühle ich mich in einer Freak-Show. Also wie auf einem Jahrmarkt vor 150 Jahren; Jahrmärkte aus Coppolas ›Dracula‹ oder einem der vielen anderen Remakes des vorletzten Jahrhunderts, mit plüschummantelten Wagnerduetten und gierig verschlungenen Nietzschezitaten und der schwülen Sehnsucht nach dem eigenen Ende.

Wenn also Kanzler Friedrich Merz sagt: »Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt«, dann trifft er keine architekturtechnische Feststellung über das Reichstagsgebäude; er macht eine Ansage: Der Alltag ist kein Zirkus, die Politik des Alltags bitterer Ernst. Und zu diesem Ernst gehört die Regenbogenfahne nun einmal nicht. Sie ist das in seinem lächerlichen Farbenfrohsinn passende Symbol einer vergnügungssüchtigen Minderheit, von Kindern eines späteren Jahrhunderts und dessen Ende im Regenbogen des Konsums. Zeiten in ihren letzten Zügen.

Am vergangenen Wochenende wurde das in Budapest deutlich. Tausende nach Ungarn gekarrte Mitglieder der Spaßgesellschaft tanzten unterm Regenbogen durch die Straßen der Stadt, die sich vor längerer Zeit der Russen militärisch erwehrte und in der dreißig Jahre darauf der Niedergang des Russischen Reiches begann. Nur feierten sie nicht gegen Orban den Aufstand der Ungarn gegen die Russen, sondern forderten den Einlaß der aus Brüssel geschickten Freaks in die Stadt. Jenes Brüssel, das zwar militärisch aufrüsten will, aber weder Israel noch die Ukraine hinreichend mit Waffen versorgt, stand den Russen an diesem Tag also sehr viel näher als den Ungarn.

Nichts könnte widersinniger sein als das Wackelbild aus Möchte-Gern-Soldaten in Büstenhaltern und mit Strapsen. Hier stimmt so ziemlich gar nichts. Und Vorsicht! Alexander hat den Mittleren Osten mit langen, wehenden Haaren erobert – an der Mähne liegt es nicht. – Es lag und liegt am farblichen Outfit! Tarnbemalung und Regenbogen, das abgestimmte Grün und die Farbpalette der Kita Kunterbunt passen nicht zueinander. Auch deshalb wirkt die Regenbogenfahne zwischen Flaggen, zu denen wir uns bekennen, wie deplatzierte, billige Werbung für Kinderschokolade und Luftballons.

Eine Regierung, die für das Recht auf solche Aufzüge in den Krieg ziehen will, womöglich den Einsatz von Kernwaffen zu riskieren bereit ist – die sollte sich schämen, ihren Zirkus abbauen und ganz schnell verschwinden. Dieser Zirkus ist nicht eine zerstörte Stadt, nicht ein elend verrecktes Soldatenleben wert. Jeder spürt das; jeder weiß das; jeder erkennt den Abgrund, der den Soldaten und den Freak voneinander trennt. Deshalb ist die Aufregung über die Worte von Friedrich Merz auch so groß.

Hat Israel den Krieg gegen den Iran verloren? – Folgt man der Meinung des WELT-Herausgebers Ulf Poschardt, hat Israel seinen Verteidigungskrieg gegen die Achse des Bösen: Iran, Hamas, Hisbollah und Huthis verloren. Nicht militärisch, aber »kulturell und medial«. So das Enfant terrible der bürgerlichen Presselandschaft gestern in der WELT. »Das Hamas-Narrativ ist bereits Teil des Mainstreams.«

Da ich kein Geld für deutsche Medien auszugeben bereit bin, kenne ich den Artikel »Israels verlorener Krieg« nicht in voller Gänze, sondern bloß den Teaser. Die Überschrift ist ein typischer Reißer, um die Leser ins Abo-Bett zu locken. Darauf falle ich nicht herein; zumal der Teaser genug verrät. Was er ja auch machen muß, um locken zu können.

Hat Israel den Krieg gegen den Iran verloren? Ist der Titel »Israels verlorener Krieg« berechtigt? – Die Antwort mag als eine Sache der Perspektive erscheinen. Indes hieß es schon vor Jahren im Herald Tribune klärend: Eine pro-palästinensische Demonstrantenhorde ist beängstigend; eine israelische Panzer-Brigade tödlich. Daher ist, wer einen Krieg militärisch gewinnt, eben der Sieger. Was für Israel Sicherheit heißt.

Die Hisbollah ist praktisch nicht mehr existent und konnte, wie über Jahre befürchtet, dem Iran keinerlei Hilfe gewähren in seinem Schlagabtausch mit dem jüdischen Staat, lehnte die Unterstützung sogar ausdrücklich ab, nachdem die Regierung des Libanon drohte, der Hisbollah den Rest zu geben. Die Terroristen der Hamas machen es den Kanalratten nach. Der Iran leckt seine tiefen Wunden. Lediglich die Huthis provozieren noch ein wenig und erhalten dafür bald Besuch von amerikanischen B-2.

Aber das alles bezweifelt Herr Poschardt ja auch gar nicht. Er redet vom medialen, vom kulturellen Krieg; den habe Israel verloren. Und hier irrt Poschardt gewaltig, und das gleich doppelt und dreifach.

Zum einen waren große Teile der mediale und politischen Welt schon immer auf der Seite der Araber in Gaza und dem Westjordanland. Wahrscheinlich ist die BILD-Zeitung die einzige Ausnahme. Alles, was sich links verstand und später die Grünen, war gegen Israel eingestellt. Willy Brandt verweigerte 1973 jedwede Unterstützung Israels. Frau Baerbock hat Hisbollah und Hamas bis zum letzten Tag im Außenministerium finanziell unterstützt. Daran hat weder der 7. Oktober noch der Sieg über den Iran etwas geändert. Diese Schlacht hat Israel seit langem verloren. Das ist also sicher nichts Neues. Und es ist herzlich belanglos.

Zum anderen spielt die europäische mediale und politische Welt für Israels Sicherheit keine Rolle. Die irischen und spanischen Hamas-Unterstützer werden keinen Finger krümmen oder gar für ihre arabischen Terroristen einen militärischen Konflikt mit Israel riskieren. Und wer glaubt, Frankreich käme den Gazanern mit Soldaten zur Hilfe, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. In Paris auf der Champs Élysées eine große palästinensischer Klappe riskieren, ist das eine. Für Ramallah sterben etwas ganz anderes.

Bleibt die Kultur. Gerade hier wird die verengte Sicht des Ulf Poschardt deutlich. Israel ist Teil des Nahen Ostens, nicht Europas. Und nach dem Sieg über den in Arabien ungeliebten Iran hat es alle Möglichkeiten, auch kulturell als Sieger den 12-Tage-Krieg zu beenden. Ein links-grünes kulturelles Europa mag ja seine Verbindungen zu den Terrorgruppen stärken und Hamas-Märchen an seinen Universitäten oder auf diversen Dokumenta verbreiten – im Nahen und Mittleren Osten sind diese Kreise bedeutungslos. Insbesondere können sie einen Krieg gegen Israel nicht führen und schon gar nicht gewinnen.

Ulf Poschardt redet sich einen medialen und kulturellen Krieg herbei, den es so gar nicht gibt. Er existiert nur in den Köpfen von Intellektuellen, die die Durchschlagskraft ihrer Stimme notorisch überbewerten. Als hätte auch nur ein einziger Beitrag, eine einzige Talk-Show, ein einziges Statement den iranischen Atomanlagen Schaden zufügen können. Das haben die Bomben bewirkt, die israelische Kampfjets über Natranz und Teheran abwarfen. In diesem Sinne zeigt die Zerstörung der Rundfunkzentrale der Mullahs wie man mediale Kriege wirklich gewinnt und ist von tiefer Bedeutung. Sie zeigt, wie man kämpft und gewinnt. Doch davon weiß Ulf Poschardt nichts. Er kämpft mit reißerischen Titeln um Abos.

Und wieder grüßt das Völkerrecht – Eigentlich ist web.de ein Betreiber von Mail-Konten und Websites. Allerdings lockt das Unternehmen auch mit seiner Nachrichtenseite und mitunter steht auch eine Analyse auf dem Programm: »Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Auch eine Frage der Zeit.«

Doch diese Analyse ist das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu sein. Sie listet auf, jedoch analysiert sie nichts. Wäre es anders, würde zuerst darauf verwiesen, daß der Begriff des Völkermords die Sphäre des Rechts mittlerweile völlig verlassen hat und von palästinensischen Aktivisten zur Propaganda mißbraucht wird.

Ja, es ist umgekehrt so, daß diese sogenannte Analyse dokumentiert, wie diese Propaganda inszeniert wird. Nach einleitenden Absätzen, die sich juristisch also neutral geben, heißt es wiederum scheinbar unverdächtig:

»Zunächst ist festzustellen: Israel befindet sich in einer besonderen Lage. Es ist umgeben von Regierungen und Gruppen, von denen einige den jüdischen Staat vernichten wollen. In der Islamischen Republik Iran gilt die Zerstörung Israels sogar als Staatsziel. Zudem hatte der jüngste Krieg im Gazastreifen einen Auslöser: den Überfall der in Gaza herrschenden Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit fast 1.200 Todesopfern. Er war ebenfalls ein Verstoß gegen das Völkerrecht.«

Nur ist, was so harmlos daherkommt, bereits eine deutliche Verfälschung oder zumindest Verzerrung. Warum? – Es fehlt jeder Hinweis darauf, daß die ungenannten Regierungen und Gruppen bereits einen Völkermord begehen, allen voran die Regierung in Teheran. Wer schreibt: »In der Islamischen Republik Iran gilt die Zerstörung Israels sogar als Staatsziel.«, der sollte, nachdem er einige Zeilen zuvor erklärt hat, was Völkermord ist, auch schreiben: Völkermord ist das Staatsziel des Iran. Geradezu niedlich ist die Beurteilung des Pogroms am 7. Oktober: »Er war ebenfalls ein Verstoß gegen das Völkerrecht.« – Wieso heißt es nicht: Das war ebenfalls Völkermord.

Weil man auf Israel eindreschen will. Das verrät schon der Satz: »Bei vielen Israelis herrscht daher das Gefühl, selbst Opfer eines Völkermords werden zu können.« – Bei den Arabern sind es Fakten, bei Israelis lediglich Gefühle.

Es folgt das übliche Listing: »Mehr als 55.000 Menschen sind inzwischen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza ums Leben gekommen. Israel greift auch Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingscamps, Infrastruktur an und lässt humanitäre Hilfe nur eingeschränkt in das Gebiet.«

Hier ist so ziemlich jeder Satz falsch: Die Todeszahl von 55.000 schließt einen hohen Anteil von Hamas-Terroristen ein. Sie im Kampf zu töten, ist jedoch in keiner Lesart des Völkerrechts ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Daß Israel Schulen und Kranhäuser angreift, hat einen einfach Grund: Die Hamas nutzt die Einrichtungen als Unterschlupf, Deckung und Waffenplattform. Den Analysten interessiert das jedoch nicht. Er will nachweisen können oder zumindest in den Raum legen, Israel verstoße gegen geltendes Völkerrecht.

Daher dürfen die Experten nicht fehlen. Etwa ein Juniorprofessor der Universität Erfurt, der behauptet: »Je länger der israelische Gegenschlag dauert, je weniger Widerstand die Hamas leistet und je mehr Zivilisten sterben, desto schwieriger wird es für Israel, sich auf das Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Hamas zu berufen«. Was Unsinn ist, da die Mörderbande Hamas weiterhin in Tunneln in Gaza israelische Geiseln festhält, weiterhin Israel vernichten will und die UN weiterhin nichts, aber auch gar nichts tut, um die Geiseln zu befreien und Israel Schutz vor der Hamas zu bieten. Nur wenn die UNO den Schutz Israels böte, hat Israel kein Recht mehr, sich selbst zu verteidigen.

Zwei weitere Experten, die sogar einen Verfassungsblog betreiben, stellen sich auf den Standpunkt, »Israels Vorgehen in Gaza entspreche inzwischen mehreren Tathandlungen, wie sie in der Völkermord-Konvention definiert sind: die Tötung von Menschen, körperliche und seelische Misshandlungen sowie die Auferlegung zerstörerischer Lebensbedingungen.« – Und wieder werden Details unterschlagen. Die Tötung von Menschen ist an sich kein Verstoß gegen das Völkerrecht; es kommt auf den Zusammenhang an. Und die zerstörerischen Lebensbedingungen sind ein Ergebnis des Krieges, den die Hamas Israel erklärt hat. Ursache und Wirkung scheinen die Experten nicht unterscheiden zu wollen.

Und das wird auch nicht besser durch die Aussage des Juniorprofessors, der behauptet: »Das massive Bombardieren von Zivilisten und das Aushungern der Bevölkerung könnten den objektiven Tatbestand des Völkermords erfüllen.« – Liest der Mann keine Zeitung? – Israel stellt Nahrungsmittel bereit. Die Hamas tötet gezielt die Mitarbeiter der Verteilungszentren. Die Rede vom Aushungern der Bevölkerung ist daher durch und durch verlogen. Und zwar ausdrücklich verlogen, denn die Tatsachen, daß Mitarbeiter der Verteilungszentren ermordet wurden, sind bekannt.

Kurz, geradezu nebenbei, wird dann darauf verwiesen, daß für einen Völkermord eine Absicht nachgewiesen werden muß; es gibt also keinen fahrlässigen Völkermord oder Völkertotschlag. Und auch hier sind die Analysten raffiniert: In dem Wissen, daß es diesen Nachweis nicht gibt, kaprizieren sie sich auf die Schwierigkeiten, eine solche Absicht nachzuweisen. Sie inszenieren ein kriminalistisches Problem, bei dem es darum geht, einem Mörder die Mordabsicht nachzuweisen, wobei durch die sprachliche Verdrehen unterstellt wird, daß die Absicht tatsächlich besteht.

Ähnlich perfide heißt es, es seien »zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker protokolliert, die die Menschen in Gaza entmenschlicht haben.« Eine rhetorische Volte, um eine Absicht der Israelis in den Raum zu stellen, ohne sie auch nur entfernt nachweisen zu können. Denn »entmenschlicht« liest sich eben wie: Ihnen wird das Menschsein genommen, sie sollen umgebracht werden.

Insgesamt gelingt es so dem Artikel die Stellungnahme einer anderen Expertin, die den Vorwurf des Völkermords für juristisch falsch hält, in ihre Analyse zu integrieren und ihrem anti-israelischen Pamphlet einen Hauch von Objektivität zu verleihen. Nein, dumm sind sie nicht, die anti-israelischen Aktivisten. Die Sprache gehört zu ihrem propagandistischen Werkzeug.

Die Budapester Biene Maja – Die Linke, das war einmal Hammer und Sichel, Terror und Massenmord. Heute streicht sie sich Lippenstift ins Gesicht, bleckt die Zähne und zeigt sich hocherregt vor Mitgefühl. Und so macht sie alles vergessen. Oder versucht es zumindest.

In Budapest sitzt eine Täterin ein. Physiologisch ohne Frage ein Mann, gibt sie sich weiblich und wie ein fleißiges Bienchen; wie die Biene Maja. Ein lila Pullover und die Solidarität vor allem linker Politikerinnen gibt der weiblichen Scheinwelt die nötige Tiefe. Denn Frauen können nie so ganz böse sein wie ihre Männer. Ilse Koch war die Ausnahme, die die Regel Eva Braun nur bestätigt.

Der Mann hinter Maja hört auf den Namen Simeon Ravi Trux und ist ein mutmaßlicher Täter und sicher kein Opfer. Der Vorwurf: Mit extrem brutaler Gewalt schlugen er und seine linken Genossen auf Teilnehmer eines rechten Aufmarsches ein. Und schon in dieser Konstellation huscht vermutlich bei vielen das Gefühl vorbei, ganz so böse könne Herr Trux alias Maja nicht sein. Rechte, das sind Nazis und die darf man verprügeln. Man darf ihnen sogar mit einem Hammer die Gelenke zertrümmern. Und Vorstrafen zählen sowieso nicht.

Hier wird mit Bildern gespielt und vorgegaukelt. Der Name Maja, der in aller Munde ist und in allen Medien, dieser Name schafft eine Atmosphäre der Sympathie. Und wenn es nicht die Biene ist, dieser Liebling aller Kinder, dieser Staatenbilder und -bildner. Schon summt es in vielen Köpfen und das Wort Enteignung verwandelt sich in einen Staat, dem alle mit Freude dienen. Einen Staat, in dem alle gut und gerne leben. Einen sozialistischen Staat, wie ihn die Maya lebten und mit dem sie untergingen lange bevor eingeschleppte Seuchen und spanische Eroberer dem indianischen Blutkult in einem kurzen Feldzug die Basis entzogen. Da kann man noch träumen, so weit weg, wie sie liegen.

In der Verschiebung der Bilder weg von ihren Massenmorden und ihren Mördern ist die politische Linke beinahe perfekt. Daß eine Partei, an deren Händen das Blut von Millionen Toten klebt, mit den gleichen Theorien und Utopien und den gleichen Mitteln erneut antreten kann – keine rechte Partei ist dazu in der Lage –, ist eine ebenso bemerkenswerte Leistung wie die Verzauberung eines mutmaßlichen stahlharten Gewalttäters in eine flauschige Biene mit lila Pullover. Das ist mordsmäßig frech.

Wann sind Bombardierungen effektiv? – Seit den Luftangriffen der US Air Force auf die Atomanlagen des Iran tobt ein heißer Kampf um die Wirkung des Bombardements. Der Iran behauptet einmal, die Angriffe hätte wenig bewirkt; im nächsten Moment rudert er aus verständlichen Gründen zurück. Denn die Gefahr ist noch längst nicht gebannt.

In Europa schicken die Trump-feindlichen Medien einen Experten nach dem anderen ins Rennen, der die relative Wirkungslosigkeit zu belegen versucht. Und die politische Umgebung des US-Präsidenten betont wiederum das Gegenteil. Erst heute zitiert die National Review den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde mit den Worten: »I think you can pick and choose any adjective to characterize this, but you will see that there is an agreement in describing this as a very serious level of damage.« Kurz gesagt: So oder so, es ist »eine sehr ernster Schaden«.

Wer hat recht? – Das ist die falsche Frage. Denn diese Diskussion ist ein typischer Fall journalistischer Unfähigkeit, der Wahrheit, daß man die Wahrheit nicht kennt, ins Auge zu sehen und statt dessen durch ein langes Hin und Her, Geld zu verdienen mit endlosen Kontroversen.

Bei Lichte betrachtet ist eine Antwort auf die Frage unmöglich. Das belegt ein Blick in die Geschichte ähnlicher Operationen der gezielten Zerstörung von Anlagen zur Herstellung bestimmter Waffensysteme. Nicht von ungefähr schickte die US-Luftwaffe nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Untersuchungsteams in das soeben besiegte Deutschland und Japan. Sie sollten die Effektivität der Luftangriffe bewerten. Der »United States Strategic Bombing Survey« ist ein einzigartiges Dokument – und kommt trotzdem zu keinem Ergebnis, das von Historikern übernommen worden ist. Bis heute steht die Wirkung der Luftangriffe immer wieder zur Debatte – auch und vor allem unter Historikern, die, anders als Journalisten, ein klares Ergebnis eigentlich bevorzugen.

Doch die Wirkung der Angriffe auf deutsche und japanische Industrie- und Militäranlagen läßt sich, mit wenigen Ausnahmen, nicht abschließend beziffern, schon weil niemand weiß, was ohne die Zerstörungen in Penemünde oder an den Staumauern geschehen wäre. Selbst der scheinbar sichere Fall der Vernichtung des in Norwegen hergestellten Schweren Wassers, das einer deutschen Atombombe dienen sollte, durch us-amerikanische Bomber, wurde in den 1990 Jahren in Frage gestellt. Wirklich sichere Fälle wie die Versenkung des Schlachtschiffs Tirpitz durch britische Bomber sind und bleiben die Ausnahme.

Was für die Vergangenheit gilt, gilt mit Sicherheit für die Gegenwart von Anlagen, die seit den Angriffen nach dem 13. Juni niemand begutachten konnte. In diesem Sinne ist die Begeisterung Donald Trumps zwar verständlich, aber schwerlich begründet. Doch für die Kritiker gilt gleiches. Auch sie können nur spekulieren.

Denn niemand weiß, wieviele Zentrifugen der Iran vor den Angriffen wegschaffen konnte. Niemand weiß, wieviele Gerätschaften abtransportiert werden konnten. Niemand weiß um die Widerstandskraft der unterirdischen Anlagen von Fordow. Und gerade deshalb sind die Diskussionen sowohl überflüssig als auch interessant. Aber vor allem sind sie politisch motiviert.

Vielleicht ist es am klügsten, die Reaktion der Israelis als Gradmesser zu nehmen. Daß sie keine weiteren Angriffe geflogen haben, deutet auf eine nachhaltige Zerstörung der Anlagen hin, so wie der Mossad im Iran aufgestellt ist. Man kann nur hoffen, sollte durch die Hoffnung aber nicht seine Urteilskraft trüben.

Betreute Islamisierung – Früher gab es in Zeitschriften wie der Bunten oder der Bravo Anlaufstellen in Form von Dr. Sommer und die Jugendlichen und die alternden Damen, die Männer mit etwas zu viel Speck und die jungen Frauen mit zu wenig Brust konnten sich ausheulen und um Beratung zur Besserung betteln. Heute kommt zu diesem kommerziellen ein vielfältiges und nachhaltiges staatliches Angebot. So wie jetzt in Österreich ein vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BMASGPK, betriebenes Portal, das unter dem Titel Sommer, Sonne, Hitze Tips für die Bürger verteilt.

Was das mit der schleichenden Islamisierung zu tun hat? – Ganz einfach. Auch im Islam ist der Imam für die Dinge des Alltags zuständig. Wer es nicht glaubt, schlage eine beliebige Seite auf: »Ob in der Familie, in der Partnerschaft, im Beruf oder bei der Vertiefung unseres Glaubens – jeder von uns erlebt Phasen, in denen man einfach nicht weiterweiß oder sich nach Orientierung sehnt. In solchen Momenten kann es eine große Erleichterung sein, jemanden an seiner Seite zu haben, der mitfühlend zuhört und versteht, was einen bewegt.« – Zeilen, die so auch in einer x-beliebigen Beratungsstelle über dem Eingang stehen könnten. Und vermutlich fragen die Beratenen: »Was tun bei großer Hitze? – Was tun bei Hitzestau? – Was tun bei Hitzschlag?« – Und natürlich einer Empfehlung: »Die Sonne genießen – mit dem richtigen Schutz!«

Wer unter den passenden Stichwörter sucht, stößt auf Seite mit Texten wie: »Liste muslimischer Psychotherapeut*innen, Psycholog*innen & Berater*innen und co.« Dort wird entsprechend angeboten: »Wir unterstützen und beraten sowohl Erwachsene, Jugendliche und Kinder, als auch deren Erziehungsberechtigten dabei, sich den Schwierigkeiten im Alltag zu stellen und stehen bei der Bewältigung der Probleme zur Seite.« Hier findet, wer betreut werden will, ein trautes Heim.

Der Islam ist nicht nur eine Proletenreligion. Er ist auch eine Religion für all jene, die jemanden brauchen, der sie bei der Hand nimmt, der sie betreut. Aber eigentlich ist das dasselbe. Und ergänzt sich perfekt mit dem Anspruch von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die dem Bürger Entscheidungen abnehmen wollen. Sie sagen, was wir wählen sollen; sie empfehlen das richtige Essen, sei es nun halal oder vegan. Der Veggie-Day war in diesem Sinne eine Vorstufe grün-grüner Essensvorschriften.

Nur den mündigen Bürger, der selber ohne vorher gefragt zu haben, entscheidet, was er essen will und was nicht, was er lesen will und was nicht, was er an heißen Tagen trinken soll oder nicht – diesen mündigen Bürger mögen sie alle nicht. Und so wächst in der stillen Solidarisierung der Beratenden zusammen, was zusammen gehört: Proletenideologie und Proletenreligion. Kein Wunder, daß die mit dem Christen- und Judentum nicht viel anfangen können. Gleich der Erste Psalm ist ihnen suspekt, ja zuwider:

»Wohl dem, der nicht wandelt im Rat der Gottlosen noch tritt auf den Weg der Sünder noch sitzt, da die Spötter sitzen, sondern hat Lust zum Gesetz des Herrn und sinnt über seinem Gesetz Tag und Nacht«

Hungerblockade? Ja Hungerblockade! – Israel sells. Mit Beiträgen für Israel, mit Beiträgen über Israel, aber vor allem mit Beiträgen gegen Israel lassen sich die Leserzahlen steigern. Die ›Zeit‹ hat jetzt eine weitere Variante entdeckt: Ein Beitrag wird publiziert und dann depubliziert. Und auch dann ist die Aufregung groß.

In dem Beitrag, an dem sich die Aufregung entzündete, schreibt der jüdische Autor Maxim Biller unter dem Titel »Morbus Israel« den Satz: »Wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß.« Allerdings liefert nicht der Titel »Krankheitsherd Israel« den Grund, sondern die Wendung »strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade«. Wie kann, und sei es auch nur strategisch, richtig sein, was unmenschlich ist?

Und wieder wurden die Deutschen von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt. In der gibt es nicht nur den Holocaust, die Luftangriffe der Angloamerikaner und die Vertreibungen aus dem Osten Europas – in ihr gibt es auch eine Hungerblockade. Allerdings in einem anderen Krieg. Sie begann 1914 und endete irgendwann zwischen November 1918 und Juni 1919. Indirekt sorgte sie maßgeblich für die Niederlage der Kaiserlichen Armee, denn die hungernde und dann revoltierende Bevölkerung machte die Fortführung des Krieges im Herbst 1918 unmöglich. Zugleich ermöglichte sie der Spanischen Grippe in der geschwächten Bevölkerung fürchterlich zu wüten.

Diese Hungerblockade ist heute nur eingefleischten Historikern wirklich bewußt. Der Rest der Bevölkerung hat sie vergessen. Nur daß Vergessen durchaus nicht bedeutet, sie zeigte keinerlei Wirkung. Sie lauert, wie die Inflation von 1923, unter einer trüben Oberfläche und bestimmt die Empathie mit anderen Völkern. Und das im Bombenkrieg versinkende Gaza und die Hungerblockade der Araber dort und das durch eine jüdische Armee und Luftwaffe – das zusammen ist zu viel. Das macht eine strategisch richtige aber unmenschliche Hungerblockade psychologisch hochexplosiv. Ein Psychologe würde sagen: Die Deutschen können gar nicht anders, als hier Partei ergreifen für die Bombardierten und Vertriebenen und Hungernden. Ein Wunder, daß überhaupt jemand zu Israel steht.

Dabei war die Hungerblockade im Ersten Weltkrieg ebenfalls strategisch richtig und unmenschlich. Sie war auch gegen Japan richtig und unmenschlich. Wenigstens aus der Sicht der Alliierten. Und sie ist gegen Gaza strategisch richtig und unmenschlich; aus der Sicht der Israelis. Denn Kriege werden geführt, um sie zu gewinnen und eine Gefahr für das eigene Leben zu beseitigen. Alles andere wäre strategisch falsch und unmenschlich. Und deshalb wird sich das vorzeitige Ende der Angriffe gegen den Iran als ein fataler Fehler erweisen.

Diese Wahrheiten spricht man in Deutschland noch nicht wieder aus. Schließlich gingen zwei Kriege schmerzlich verloren. Und deshalb kann die ›Zeit‹ nicht anders, als den Beitrag von Maxim Biller depublizieren. Allerdings ist es strategisch falsch und unaufgeklärt. Nur müßte die Redaktion auch verstehen, was da gerade passiert. Dann hätte sie aufklären können. So wird sie Opfer ihrer eigenen kollektiven Psychose.

Annalena Baerbocks Upgang – Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre vermutlich letzte Rede im Bundestag gehalten; auf Deutsch, damit es nicht wieder peinlich wird. Und doch wird sie den Zeitgenossen als schlecht Englisch sprechende Kindfrau in Erinnerung bleiben, die sie nun einmal, wenn auch nicht in jeder Hinsicht, ist. Jeder hält sich auf seine Weise jung.

Zugleich bewies Frau Baerbock mit ihren Auftritten einen tieferen Sinn für deutsche Traditionen. Denn mit ihrem peinlichen Englisch reiht sie sich ein in die Kette von Politikern, die nur noch wegen ihrer sprachlichen Ungelenkigkeiten in Erinnerung sind oder – schlimmer –, deren sprachliche Patzer sie überlebten. Baerbocks »Speck der Hoffnung« hat das Zeug dazu, etwa als Bezeichnung für eine besondere Sorte von Hinterschinken in Zeiten, die den Namen Baerbock längst vergessen haben.

Dann stünde er, der »Speck der Hoffnung«, in einer Reihe mit Wendungen wie »Equal goes it loose«, die den zweiten Bundespräsidenten lang überlebte. Der längst vergessene Heinrich Lübke galt gerade in linken Kreisen als Prototyp des intellektuell minderbemittelten, christdemokratischen Trottels, der kein Englisch kann. Sein »Equal goes it loose« ist ebenso berühmt wie seine Anrede: »Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger« – eine Frühform des rassistischen Genderns.

Was die Patzer von Heinrich Lübke von den Patzern der ehemaligen feministischen Außenministerin Annalena Baerbock jedoch fundamental unterscheidet: Während die verunglückten Wendungen der Grünen-Politikerin belegt sind, handelt es sich bei den Lübke zugeschriebenen Zitaten in vielen, insbesondere aber den bekannten Fällen, um Erfindungen aus der Redaktion des Spiegels, also jenes Zentralorgans der Regenbogenpresse, mit dem linke Intellektuelle sich seit den letzten Tagen des Stürmers zu schmücken pflegen.

Frech schreibt das Blatt im April 1967: »Im Eifer, auf englisch zu artikulieren, übertrifft freilich einer sie alle: Bundespräsident Heinrich Lübke. Die Eigenwilligkeit seiner Formulierungen verblüfft dabei Ausländer wie deutsche Dolmetscher stets aufs neue. Als Englands Königin am Rhein Staatsbesuch machte, kleidete Lübke die Mitteilung an seinen Gast, das Konzert im Schloß Brühl werde sogleich beginnen (so berichtete die Bonner Fama), in den Satz: ›Equal goes it loose‹ -- eine eigene Übersetzung von: Gleich geht es los.«

Nur gut, daß es damals noch keine Faktenchecker gab. Diese neudeutsche Spezies hätte schon damals ermittelt, daß die »Bonner Fama« in Hamburg saß und dem Spiegel Lügen zuspielte, die der bereitwillig und mitwissend drucke. 2006 prahlte Hermann Gremliza, die mediale Dreckschleuder des Pankower Regimes, mit den Fake-News des Magazins: »In Wahrheit ist das angebliche Lübke-Zitat ›Equal goes it loose‹ eine Erfindung des Bonner Spiegel-Korrespondenten Ernst Goyke, genannt Ego. Auch alle anderen Beiträge zum ›Lübke-Englisch‹ haben in der Woche nach Egos Story Redakteure des Spiegel unter falschen Absendern für die Leserbrief-Seiten des Magazins verfaßt.‹«

Welche Wellen der Erregung über Haß-Postings würde Correctiv.faktencheck wohl schlagen, wenn sich zeigte, Frau Baerbock hat gar nicht gepatzte; der »Speck der Hoffnung« war ein Fake ist? Von den Fuck10Tschekisten aus Hamburg erst gar nicht zu reden. Frau Amann würde die Autoren des Fakes sicher bei der nächsten Rettet-die-Demokratie-Meldestelle annegern. Dabei gehört die Technik, bewußt Fake-News zu verbreiten, von jeher zu ihrem Blatt. Am besten gekoppelt mit der Diffamierung: Der kann ja kein Englisch.

Auf einem Umweg erhält der Hinweis auf das löchrige Englisch der Frau Baerbock so den schlechten Zug einer Retourkutsche; diese Art des Spottes über den politischen Gegner scheint eine in Deutschland sehr verbreitete Übung zu sein. Wie gelassen reagierte dagegen der ebenfalls Außenminister Hans-Dietrich Genscher. »Mein Verhältnis zur englischen Sprache ähnelt dem zu meiner Frau«, sagte er mal. »Ich liebe sie, aber ich beherrsche sie nicht.« Und es ist sicher kein Zufall, daß man sich seiner erinnert.

Hitler, Mao, Mohammed und die Kieler Studenten – Eine islamische Studentenverbindung hat an der Universität Kiel eine Islamwoche inszeniert. Oder war es die Universität selber? – Durchaus möglich und denkbar sowieso. Und während sich in dieser Woche die Studenten freiwillig islamisch benahmen, geht nach der Woche eine Welle der Erregung durch Deutschland. Wie die Universität bloß könne: Antisemitismus zulassen, Trennung nach Geschlechtern.

Dabei ist etwas anderes wirklich erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Denn daß Moslems islamische Unsitten und Sitten einfordern, ist nun wahrlich verständlich. Sie sind eben so. - Aber daß Studenten einer deutschen Hochschule sich, wie es aussieht, freiwillig islamischen Regeln unterwerfen – das ist der eigentliche Skandal.

Doch auch davon ist nur überrascht, wer Studenten ein angeborenes politisches Gewissen zuschreibt. Nach der Devise: Intelligenz ist ein Garant für moralisches Handeln. Eine Devise, die jeden Populismusvorwurf untermalt und untermauert. Das Volk ist dumm und fällt auf die Rattenfänger herein, jedoch niemals die ausgebildeten, gebildeten und eingebildeten Studenten.

Die Realitäten der vergangenen 100 Jahre sollten besseres lehren. Zu keinem Zeitpunkt waren Studenten moralischer. Zu keinem! – Sie waren so wenig moralisch, wie die vielbesungenen Intellektuellen und ihre Verräter. Im Gegenteil: Gerade Studenten hielten es mit den ideologischen Rattenfängern wie Hitler, Stalin und Mao. Geändert hatten sich jeweils nur die politischen Richtungen. 1933 rechtsradikal, 1968 linksradikal. Damals zum Heimatabend ›Mein Kampf‹ lesen und später zur Klampfe die ›Mao-Bibel‹. – Studenten stehen für alles mögliche, aber ganz sicher nicht für demokratische Bräuche und Sitten.

Wenn also an der Christian-Albrechts-Universität Kiel eine Islamwoche abgehalten wird, dann fühlen sich viele Studenten und Studentinnen offenbar wohl. Sie können ihren Antisemitismus austoben wie 1933 und 1968. Sie können sogar nach Geschlechtern getrennt speisen gehen und werden dafür ganz bestimmt eine Begründung nachreichen können; in Gesellschaft erklären haben sie schon immer geglänzt; und fordern ist ihre Spezialität. Etwa: Endlich herrscht wieder Ordnung. Und schon bald wird diese Ordnung auch von der Gesellschaft gefordert. Die neue studentische Agenda ist da. Die Umma ersetzt Weltrevolution und nationalen Sozialismus. Der Koran die Mao-Bibel und Mein Kampf.

Wer sich also fragt, woher die anti-israelische Stimmung an Universitäten wohl kommt, der braucht nicht lange suchen. Und er sollte sich nicht von den Erklärungen und Ausreden der Hochschulleitung ablenken lassen. Die hat Wochen gebraucht, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Kiel ist so gesehen nicht anders als Berlin.

Denn soviel ist ebenfalls sicher. Auch die Hochschulen selber sehen sich als Avantgarde. An ihrem Wesen soll die Gesellschaft genesen. Und auch wenn ein gravierender Unterschied zwischen den Studenten der sogenannten Geisteswissenschaften und denen, die wirklich studieren, besteht, sorgt der hohe Anteil der Geschwätzwissenschaften, zu denen Soziologie und Politologie im Schatten von Suhrkamp depravierten, für große Zahlen von im Grunde totalitären studentischen Aktivisten. Da muß das Herz eines Salafisten höher schlagen. Wer kann es ihm verdenken.

Das Werk der Frau Merkel und der Plural – Seit einiger Zeit geistert sie wieder öfter durch die Medien. Anlaß und Vorwand sind ihre Memoiren. Die Memoiren der Frau Angela Merkel, der Alt-Kanzlerin. Und selbstverständlich nimmt sie jede Gelegenheit wahr, sich in die Politik auch anderer Länder einzumischen. Gestern war Israel dran.

In der für Merkel typischen anti-demokratischen Unverschämtheit und zugleich typisch deutschen Überheblichkeit, behauptete sie auf einer Veranstaltung im Rahmen der Verleihung eines Ehrenpreises für ihre Autobiographie, ein großer Teil der israelischen Bevölkerung halte die Maßnahmen der Regierung gegen die sogenannte Zivilgesellschaft, »für nicht mehr richtig, für übertrieben, für zu weitgehend«.

Aha! Frau Merkel kennt Israel so gut, daß sie weiß, was dort die Mehrheit der Bürger denkt: Sie unterstützt sie. Und falls es doch kritisch wird für Denunzianten und Hilfsindustrie kann sie versichern: »Und dass Ihr in diesem Israel weiter frei Eure Meinung sagen könnt, dass Ihr in einer Demokratie leben könnt, dafür werden wir uneingeschränkt eintreten.« Wir?? - Wird Merkel die nächste Wahlen in Israel zurücknehmen lassen? Wird sie die wiederaufgerüstete Bundeswehr schicken, falls Netanjahu an der Macht bleiben sollte?

Apropos Netanjahu. Auch zu ihm hat Frau Merkel eine klare Meinung. Sie ist anderer Meinung als er. Doch keine Sorge: Was er macht, wird ohnehin nicht von der Mehrheit der Israelis unterstützt. Glaubt die Alt-Kanzlerin. Man dürfe Israel nicht mit der aktuellen Regierung gleichsetzen. Was die Frage in den Raum stellt: Wer hat ihn wohl gewählt? Und die weitere Frage: Wer wird ihn nach dem Sieg gegen Hamas, Hisbollah und den Iran wohl noch einmal wählen?

Angela Merkel, dieses politische Gezücht aus der Zeit nach einer in vielerlei Hinsicht vergeigten Wiedervereinigung und einer gescheiterten Schröder-Regierung, hält ihr Fähnchen raffiniert in den Wind der aktuellen Israel-Feindschaft. Denn natürlich will sie nicht, wie die anderen Kritiker des jüdischen Staates, als Antisemitin auffallen. Denn sie will sie ja ihre Memoiren verkaufen.

Damit das flutscht, erhält sie für diesen Wälzer den Ehrenpreis des Marktforschungsunternehmens Media Control, der in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben wird. Man könnte sagen: Extra für Angela Merkel. Die Kriterien für die Vergabe scheinen dem Unternehmen angemessen zu sein: Der Band wurde häufig verkauft. Am ersten Verkaufstag im November sollen es 100.000 Exemplare gewesen sein; laut Media Control ein Rekord im deutschen Buchhandel. Fast eine Million Exemplare wurden seither im deutschsprachigen Raum abgesetzt. Oder, wie die Deutsche Presseagentur es in einem herrlichen Fehlgriff formuliert: »Woche für Woche würden weiterhin Tausende der mehr als 700 Seiten dicken Werke verkauft.«

Werk! muß es heißen. Nicht Werke. – Von einem Werk werden bestenfalls Exemplare verkauft. Das Werk bleibt im Singular, eben weil es ein Werk ist: : »Woche für Woche würden weiterhin Tausende Exemplare des mehr als 700 Seiten dicken Werks verkauft.« – Oder habe ich den zweiten Band der Autobiographie von Frau Merkel verpaßt? – Eher nicht. Viel eher ist einem Schreiberling bei der Deutschen Presseagentur wohl der Stift durchgegangen. Was ja wenig wundert in einem Land mit einer langen Tradition viel verkaufter, viel verteilter, viel unter die Leute gebrachter politischer Autobiographien, die keiner liest.

Da kam der große Nikolas! – Die letzten Tage haben eine durchaus nicht unbekannte, aber auf eine höhere Stufe gehobene Machtpolitik erleben dürfen. Sie lehnt sich, nicht etwa bewußt, aber de facto, an ein grundlegendes Motiv bedeutender Reiche an: Das erträgliche Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen zu ermöglichen.

Wenn in einem Ort wie Lemberg vor 150 Jahren – die westukrainische Stadt war Teil des Habsburgerreichs – die verschiedenen religiösen Gruppen in Streit gerieten: Orthodoxe Christen mit Juden, Armenische Christen mit Römisch Katholischen – dann marschierten die herrschenden Österreicher von ihrer Burg aus in die Stadt und ihre Soldaten sorgten für Ruhe. Es wurde manchmal geschossen. Aber meist gingen die Streithähne auseinander und beruhigten sich zu Hause.

Was die Zeitgenossen am Ende des 12-Tage-Kriegs zwischen Israel und dem Iran erlebten, war genau diese Art Reichspädagogik. Nur eben auf einer höheren Ebene als Weltpädagogik. US-Präsident Donald Trump, der Dealmaker, hat sie in seiner unnachahmlichen Weise demonstriert. Als die Streithähne nicht aufhören wollten, haute er auf den Tisch und rief sie zur Ruhe. Und auf elegante Weise bewegte er sich zwischen den beiden, aber vor allem über ihnen. Die amerikanische Militärmacht blieb der Stock, der entweder zuschlägt oder eben nicht.

Donald Trump machte den Nikolas aus dem Struwelpeter. Er drohte, die Kriegsführer ins Tintenfaß zu stecken und stellte sie für einen Moment sogar auf eine Stufe. Dabei war jedem in Israel klar, daß die USA Israel unterstützen. Aber noch wichtiger war dem Amerikaner, daß der Krieg nicht fortgesetzt wird. Das war im gegenseitigen Interesse: Israel hatte sein Ziel, die Atomanlagen des Mullah-Regimes zu zerstören, zumindest in Teilen erreicht und das Regime im Iran durfte froh sein, trotz der demütigenden Niederlage fürs erste seine Macht zu erhalten.

So geht man als Großmacht – und nichts anderes sind die USA, auch wenn sich Journaille und Intellektuelle in Europa etwas anderes wünschen – einen Neuanfang an. Mit einer Ansage, nach der Keilerei Ruhe zu geben. Da wird nicht verhandelt. Da sind keine Eltern, die ihre Kinder mit langen Sätzen ermahnen. Nein, da ist ein kurzes »f*ck«. Und nun seid still.

Die Europäer gehören in die Kategorie jener Eltern, die ihre Kinder durch Regeln erziehen, die sie nicht durchsetzen können und wollen. Sie suchen Gespräche. Und am Ende ist keinem gedient. Über Jahrzehnte werden unerklärte Kriege geführt mit ungleich mehr Toten als in jedem kurze, wirklichen Krieg. – Das neue Amerika des Donald Trump schlägt auf den Tisch und setzt sich per Ansage durch. Und wer genau hinhört, kann das Lachen der Götter über jene vernehmen, die schon einen Abgesang auf Amerika angestimmt haben.

Genaugenommen übernimmt Trump, der es ernst meint, mit seinem erhobenen Zeigefinger die Rolle, die in Europa die Journaille und zahllose Politiker für sich in Anspruch nehmen. Aber er übernimmt auch die Rolle eines religiösen Führers, der den Gläubigen und den Ungläubigen vorschreibt, was richtig ist und was falsch. Auch darin der Journaille recht ähnlich. Und es braucht nicht viel psychologischen Sinn, um zu verstehen, warum sie ihn so sehr nicht mag.

Die wirklich wichtigen Dinge: Catcalling – In Zeiten wie diesen, in denen russische Propagandaminister nach Atomkrieg verlangen und linke Propagandistinnen nach Sadisten gegen Juden, in solchen Zeiten ist es gut zu wissen, daß jemand sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben kümmert. In diesem Fall ums Catcalling, ums Anmachen auf der Straße, um die Belästigung. Es kümmert sich ja auch sonst niemand darum, seit die Grünen nicht mehr regieren und Annalena Baerbock in New York zum Schweigen gebracht worden ist.

Also haben die Sozialdemokraten beschlossen, das Catcalling unter Strafe zu stellen. Jedem Mann, der einer Frau hinterpfeift, droht, geht es nach den Genossinnen aus Sachsen, demnächst ein Jahr Gefängnis, in dem dann ihm nachgepfiffen wird. Einer Frau, die den digitalen Spiegel ihres Smartphone nutzt, um den Mann hinter sich zu begutachten, vermutlich etwas weniger. Und noch weniger einer nicht-binären Person, die einer unären Person ihr binäres Hinterteil zeigt.

Doch es wird strafbar. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, ASF, aus Sachsen hat einen entsprechenden Antrag beschlossen und den soll der SPD-Bundesparteitag auf Bundesebene sanktionieren. Bei 6 Prozent in der letzten Umfrage nach 7,3 Prozent bei den letzten Wahlen muß man sich schon was einfallen lassen.

Warum der Unsinn? – Vielleicht kennen die sozialdemokratischen Sächsinnen die Weisheit, daß eine Frau weiß, daß sie älter geworden ist, wenn an der Baustelle nicht mehr hinter ihr hergepfiffen wird und wollen ihr diese Erfahrung ersparen, indem sie das Pfeifen schon in jungen Jahren verbieten.

Oder stecken Frau Esken und Frau Faeser dahinter? – Nicht daß ihnen jemand hinterherpfeifen könnte. Doch weil das so ist, wollen sie die Männer bestrafen, die versucht sind, jüngeren Genossinnen einen flotten Spruch nachzurufen. Bundesweit soll Totenstille an der Baustelle herrschen.

Interessant an dem Vorschlag ist eine subtile Parallele. Catcalling ist ausdrücklich kein Ehrschutzdelikt, also eigentlich nicht strafbar. Und das aus gutem Grund: Es ist eben nicht wirklich bedrohlich. Es ist wie mit den Sprüchen im Netz, die gemeldet werden können, obgleich sie unterhalb einer Strafbarkeit liegen, vom Melder aber als Haß ausgelegt werden. Und so wird eine weiter Grauzone mit Verboten und heftigen Strafen geschaffen.

Sollte es indes soweit kommen, ist zum Glück auch für mich was dabei. Denn schon seit langem empfinde ich als Mann Frauen mit so engen Hosen, daß jeder, ob er nun will oder nicht, ihre Arschbacken wabbeln sehen und ihre inneren Schamlippen nachzählen kann, als erhebliche Belästigung. Das ist der Catcall, den man weder tagsüber noch nachts länger erträgt. Das widerliche Kreischen fleischiger notgeiler Katzen. Und je länger ich nachdenke, komme ich zu der Erkenntnis: Ja, das könnte man unter Strafe stellen. SPD wähle ich deshalb aber nicht.

Der entscheidende Vorteil von Luftschlägen gegen den Iran – Als moslemische Terroristen am 11. September 2001 in New York fast 3.000 Zivilisten ermordet hatten und die angemessene Antwort gesucht wurde, schlug ein kluger Kopf vor, das islamische Regime in Kabul nicht zu stürzen, sondern allein die Luftwaffe und ferngelenkte Raketen einzusetzen, um Militär, Regierungsapparat und Infrastruktur zu zerstören. Vielleicht wurde er bedacht, der Vorschlag; vielleicht auch nicht. In jedem Fall wurde er nicht umgesetzt. An den Folgen des umfassenden Angriffs mit Bodentruppen leiden viele noch heute und die moslemischen Terroristen regieren schon wieder.

Als wiederum moslemische Terroristen am 23. Oktober 2023 etwa 1.200 Israelis unter dem Jubel etlicher Araber und ihrer Unterstützer massakrierten, stand ebenfalls die Frage im Raum, ob das islamische Terrorregime im Iran gestürzt werden soll oder nicht; und sie steht bis heute im Raum.

Doch Israel ist klug genug, es bei umfassenden Luftangriffen zu belassen. Gegen Militärs und Militäreinrichtungen; gegen die Atomwissenschaftler und Atomindustrie; gegen die staatlichen Vertreter des Mullah-Regimes und gegen die Einrichtungen des Regimes. Mehr braucht es nicht, um die Verbrecherbande in Schach zu halten. Der Rest ist Sache der Iraner.

Diese Art Luftkrieg richtet sich nicht gegen die Zivilisten und ihre Moral. Er zerschlägt die Mittel der Regierenden, ihre Macht zu erhalten und die Nachbarn zu terrorisieren. Und er zerschlägt sie auf die humanste Weise. Das zivile Leben in Teheran geht unverdrossen weiter, wie auf jedem Foto zu erkennen ist. Bei einem umfassenden Flächenbombardement fährt niemand mit dem Auto zur Arbeit. Die Iraner wissen ganz gut, daß die Bomben sie nicht treffen werden, solange sie Abstand halten zum Regime. So wie das die Serben ebenfalls wußten. Der Iran ist es, der unterschiedslos Raketen nach Israel schießt.

Die USA haben gleichfalls gezeigt, daß sie es nicht auf eine Besetzung des Landes ankommen lassen. Um Bismarck zu zitieren: Der Iran ist keinen Knochen eines einzigen GI wert. Die Iraner sind selber gefordert, dem Spuk ein Ende zu machen, selbst wenn wir denken, das Land mit den meisten Religionen auf Erden hat mehr verdient als eine Proletenreligion wie den Islam. Nur müssen sie, die Perser, sich das auch verdienen.

Also fallen 12 panzerbrechende Bomben und das Spektakel ist für die US-Militärs vorerst beendet. Also werden vorher Tricks und Schliche eingesetzt, um den Militärapparat der Mullahs zu täuschen. Alte Tricks und Schliche. – Uralte. Flugzeuge starten in die eine Richtung und dann die bewaffneten Einheiten in die entgegengesetzte. Und die Medien diskutieren drei Tage: Wohin fliegen sie denn, die gestarteten sieben B-2? Nach Guam? Nach Djego Garcia? – Derweil der Angriffsverband über dem Mittelmeer Richtung Iran fliegt. Und kein Urlauber, kein Pressevertreter, kein Seenotretter bemerkt was.

Die Israelische Luftwaffe aber bombardiert weiter und preßt das Mullah-Regime mit dem Gesicht nach unten in den Dreck. Und sie macht es in einer Weise, die Barbara Tuchman in einem längeren Kommentar nach dem Eröffnungsschlag gegen die ägytische und syrische Luftwaffe in einem anderen Juni, am ersten Tag des 6-Tage-Kriegs in anerkennenden Worten unter dem deutschen Titel »Israels schnelles Schwert« beschrieben hat: »Ein Volk, das jahrhundertelang als unkriegerisch galt, führte im Juni gegen alle Widerstände die nahezu perfekteste Militäroperation der modernen Geschichte durch.« – Nun wurde seine Perfektion gegenüber dem Iran noch einmal gezeigt: Und wieder mit seiner Luftwaffe.

Und anders als in Gaza, sorgt ein technischer Apparat dafür, daß der eigentliche Vorteil der Luftwaffe zum Tragen kommt: Bis heute wurde nicht eine Maschine abgeschossen. Und das auch bei keinem der vorherigen Angriffe gegen Ziele in Syrien und dem Jemen. Also gab es praktisch keine Verluste. Während in Gaza mehr Soldaten gefallen sind als Geiseln ihrer Befreiung harren.

Fachkräftemangel bei Mainstream-Medien – Beim Durchblättern der deutschen Medien fällt immer wieder auf, daß es ihnen an Militärfachleuten mangelt. Das wundert nicht, denn wer studiert in Deutschland schon Militärwissenschaften. Also mußten entweder Österreicher die Beratung von Spiegel, Zeit oder Welt übernehmen. Oder die Redaktionen gingen einen Weg, wie er im Bildungssystem üblich geworden ist: Sie laden Quereinsteiger ins Studio ein. Soziologen und Politologen werden zu militärischen Fakten gefragt, nachdem sie dem Leser als Experten vorgestellt worden sind. Mit gerade in den vergangenen Tagen recht amüsanten Resultaten.

Denn der typische Soziologe oder Politologe hat eine instinktive Abneigung gegen alles Technische und schon gar Militärische und daher praktisch immer keine wirkliche Ahnung von dem Fach, worüber er redet. Zugleich ist er mit dem typischen grobkörnigen Blick des Geisteswissenschaftlers ausgerüstet, der einen Leopard 1 von einem Leopard 2 unterscheiden weder will noch kann, einen Mörser bestenfalls in der Küche seiner Angetrauten vermutet und für den eine Bombe unterschiedlos das ist, was sie ist: Eine Bombe. Den feinen Unterschied und die korrekten Begriffe sollte man aber kennen, wenn man sich zu den Angriffen der US Air Force auf die Nuklearanlagen des Iran öffentlich äußert. Sonst liest sich das so:

»Es braucht ganze Salven von diesen bunkerbrechenden Bomben, um bis nach unten durchzudringen«. So Stefan Fröhlich, ein Politologe der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Bomben der USA reichten bis in 60 Meter Tiefe. »Die Anlagen liegen aber zum Teil bis in 90 Meter Tiefe.«

Das hört sich für jeden Zweitklässler, der bis 100 zählen kann, plausibel an. Indes nur, wenn nicht gefragt wird, was »ganze Salven« denn nun sind. Und das dürfte der 67-jährige Politologe schwerlich wissen, dessen Fachgebiete Internationale Beziehungen, speziell Deutsche Außenpolitik und Transatlantische Beziehungen sind. Andernfalls wüßte er, daß die sechs US-Bomber 12 bunkerbrechenden GBU-57 abgeworfen haben. Von Salven redet beim Bombardieren niemand - außer er ist Politologe.

Was für den Politologen, der zugibt, das Wissen stamme nicht von ihm, sondern von einem Militärexperten, offenbar schwer vorstellbar ist: Über die Wirkung der Bomben läßt sich noch nichts abschließend sagen. Zumal die Sprengkraft der Bomben nicht wirklich bekannt ist. Üblicherweise werden diese Daten nicht über den Spiegel oder die taz weiterverbreitet. Noch etwas, daß sich Politologen schwer vorstellen können.

Doch im Druck um schnelle Nachrichten werden Spekulationen eben als Wahrheit verbreitet – notfalls von einem Politologen, der in seiner Jugend vielleicht ein paar Landser-Hefte zu viel las und jetzt einen Militärexperten schauspielern darf.

Perfekte Israelisch-Amerikanische Zusammenarbeit – Die Lage könnte für Teheran kaum schlechter sein. Denn die abgestimmte oder auch unabgestimmte Zusammenarbeit von Israel und den USA sorgt dafür, daß dem Iran nach den Angriffen der USA auf dessen Atomanlagen die Hände gebunden sind.

Eigentlich hätte für die Angriffe der strategischen Bomber vom Typ B-2 die Luftabwehr der Iraner von der US Air Force neutralisiert werden müssen. Das wäre mit größeren Angriffen gegen die Abschußrampen verbunden gewesen. Das volle Programm mit einigen Tagen Vorbereitung, die dem Iran Zeit gegeben hätte, sich zu wappnen und die gefürchteten Gegenschläge auf militärische und wirtschaftliche Einrichtungen in Arabien zu führen.

Doch diesen vorbereitenden Teil haben die Israelis in den vergangenen eineinhalb Jahren unternommen. Statt umfassend auf die zwei Wellen iranischer Raketen zu reagieren, schalteten sie in mehreren gezielten Operationen die iranische Luftabwehr aus; also vor allem jene Systeme, die Rußland geliefert hatte. Nachdem diese relativ modernen Systeme nicht mehr existierten, folgte die Zerstörung der verbliebenen Anlagen in den ersten Tagen seit dem 13. Juni, so daß der Iran über praktisch keine Luftabwehr mehr verfügt.

Und erst jetzt traten die USA in den Krieg ein – falls man ihn denn so nennen möchte. Auf Vorbereitungen konnte verzichtet werden. Die Schläge erfolgten direkt gegen die Anlagen des iranischen Atomprogramms. Zugleich wurden etwa 30 Cruise Missiles eingesetzt; in jedem Fall nur wenige Flugzeuge. Das Risiko für Piloten und Mannschaften blieb gering. Der Angriff war schnell und kurz.

Damit befindet sich der Iran in einem Dilemma: Er kann nun Anlagen der Ölindustrie auf der arabischen Halbinsel attackieren. Dabei gehen die verbleibenden mobilen Abschußrampen verloren und nach einigen symbolischen Treffern steht der Iran in zwei oder drei Tagen wund- und waffenlos da. Zugleich ist mit massiven amerikanischen Angriffen auf das iranische Militär zu rechnen.

Oder die iranische Führung reagiert überhaupt nicht und akzeptiert ihre vollständige Niederlage, ohne sie eingestehen zu müssen. Anschließend kann sie sich um ihr eigenes politisches Überleben kümmern.

So oder so: Nach über eineinhalb Jahren Krieg hat Israel das Krebsgeschwür, das die Theokratie Iran für Israel und die nicht-islamische Welt darstellt, schwer getroffen. Seine Metastasen Hamas und Hisbollah sind dabei, ausgerottet zu werden und werden nur unter linken- und islamofaschistischen Aktivisten des Westens in Erinnerung bleiben; die Huthi sind angeschlagen und werden die anstehende Konfrontation mit der Regierung kaum überstehen. Kurz: Israel hat einen weiteren Krieg gegen seine islamischen Erzfeinde für sich entschieden.

Trump weiß: Überraschung ist die älteste Kriegslist – In den frühen Morgenstunden haben amerikanische Bomber Ziele im Iran angegriffen; unter anderem die Atomanlagen von Fordow. Damit haben sie die Mullahs vermutlich übertölpelt. Noch vor zwei Tagen hieß es aus Washington, dem Iran sei eine Frist von 14 Tagen gesetzt, sein Atomprogramm zu beenden. Die Verantwortlichen in Teheran durften also eine Zeit zum Bedenken einkalkulieren. Ihr Aufatmen war nur zu deutlich hörbar. Sie wollten gerade erst wieder mit dem Spuken großer Töne beginnen. - Als es krachte.

Es war wie in der vergangenen Woche, da schien es, die Mullahs hätten noch bis Sonntag Zeit, den Tag, auf den die letzten Verhandlungen zwischen Trump und den Mullahs angesetzt worden waren. Kaum jemand rechnete mit einem Angriff Israels vor diesem Termin. Doch die israelischen Jets kamen schon freitags; die US-Bomber in der Nacht zu diesem Sonntag.

Zweimal wurden die Großmäuler aus Teheran - einmal von Juden und einmal von Amerikanern - düpiert! Zweimal wurden sie mit runtergelassenen Hosen erwischt, wo sie doch seit 30 Jahren auf den Krieg gegen den großen Satan eingestellt sein sollten. Von einer Kriegsbereitschaft kann kaum die Rede sein. Sie verschießen Raketen – und das wars. Sie können nach 8 Tagen Krieg nicht mal ihre kommandierenden Offiziere beschützen. Die werden von den Israelis wie die Fliegen erschlagen. Und wenn einer doch überlebt, dann ist das eine große Meldung.

Und das Beste: Die Europäer verhandelten noch vor zwei Tagen mit dem Außenminister der Theokraten und der legte in unnachahmlicher orientalischer Großkotzigkeit den politischen Zwergen aus Brüssel Bedingungen für Verhandlungen vor; eine davon: Israel müsse seine Angriffe stoppen, sonst wird nicht verhandelt. Und von Macron bis Wadephul wurde Deeskalation und weitere Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gepredigt.

Wie es aussieht, gibt es kein iranisches Atomprogramm mehr. Und bald gibt es auch keine Raketen mehr und keine Abschußbasen. Und keine Hamas und keine Hisbollah. Selten wurde ein militärischer Scheinriese so schnell als solcher erledigt wie der Iran. – Man ahnt, wie sich Xerxes bei Salamis gefühlt haben muß, als die Griechen seine Flotte versenkten.

Und weil das nicht genug ist, kommt zur militärischen Demütigung der Iraner noch die Belanglosigkeit der Staatschefs Europas. US-Präsident Trump hatte es ihnen gesagt: »Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa kann dabei nicht helfen.« – Ende! Wer nicht gerüstet ist, den bestrafen die Gerüsteten. Und befolgen sie das oberste militärische Gesetz: Die Überraschung. Dann fällt ihnen der Sieg in den Schoß.

Bliebe zu fragen, ob das Datum von Trump bewußt gewählt worden ist. Auswahl an Bedeutung hätte der US-Präsident reichlich, falls ihm an Symbolkraft liegt: An einem 22. Juni begann mit dem Sieg bei Pydna der Eroberungszug der Römer in den Mittleren Osten; Frankreich streckte vor der Deutschen Wehrmacht nach nur zwei Wochen ernsthaftem Krieg am ersten Sommertag 1940 die Waffen; und ein Jahr darauf begann eben diese siegreiche Wehrmacht ihren Krieg gegen Rußland, das den Krieg ohne Unterstützung durch die USA wahrscheinlich verloren hätte. Symbole noch und nöcher; und für jeden ist etwas dabei.

Israels Recht zur Selbstverteidigung – Es muß Frau Angela Merkel mächtig jucken, daß sie immer wieder in die Politik eingreift; seis in die Innenpolitik Deutschlands oder die Weltpolitik. Da kann sie noch so oft davon reden, keine Wehmut zu empfinden, wenn sie sich vorstellt, wie die großen Treffen und Diskussionen um den Krieg im Nahen Osten gerade ablaufen und im Stil einer Etagen-Gouvernante gönnerhaft erläutern: »Das ist bestimmt jetzt für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz auch ein Höhepunkt, so einen Gipfel zu besuchen«.

Und weil das so ist, äußert Frau Merkel sich zum Völkerrecht, denn nur so steigt sie auf eine Position über dem politischen Alltagsgeschäft. Nicht einmal die alte Erkenntnis, daß das Völkerrecht bedeutungslos ist, solange es nicht durchgesetzt werden kann, hält Frau Merkel zurück, obgleich sie es besser wissen müßte. Die wenigen wirksamen Fälle, in denen die UN das Völkerrecht auch durchgesetzt hat, wie die militärische Reaktion auf dessen Verletzung durch Nord-Korea, den Irak oder Afghanistan bestätigen eher die Regel. Die Gründung Israels beweist das Gegenteil: Ein von der UNO legitimierter Staat wird zu keinem späteren Zeitpunkt vor den Aggressionen der Arabischen Staaten geschützt.

Also stellt die Ex-Kanzlerin in Radio Eriwan Manier zum Recht auf Selbstverteidigung zunächst einmal fest: »Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können.« – Was unbestritten ist! – Nur um zu ergänzen: »Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten.«

Dabei ist die Sache tatsächlich relativ leicht zu beantworten: Wenn die Existenz eines Staates durch einen anderen Staat in Frage gestellt wird und der Aggressor droht, militärisch aktiv zu werden oder gar aktiv ist; für diesen Fall sichert Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen jedem Mitgliedstaat das Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich zu.

Zugleich ergeht an den Sicherheitsrat der Auftrag, für die Sicherheit des Attackierten zu sorgen. 1950 und 1990 gelang das; Südkorea und Kuweit wurden von UNO-Truppen befreit, die zwar zu wesentlichen Teilen aus amerikanischen Verbänden bestanden, aber trotzdem unter einem UNO-Mandat operierten. – Es ist wie im Falle der Notwehr: Ich darf mich verteidigen, bis die Polizei eintrifft. Trifft sie nicht ein, dann darf ich mich weiter verteidigen. Und so Israel.

Bei Israel gab es ein Eingreifen der UNO zu keinem einzigen Zeitpunkt. Weder 1948 noch 1967, weder 1973 noch 2023 hat der Sicherheitsrat die Verteidigung des jüdischen Staates übernommen. Im Gegenteil: 1967 räumten die UNO-Truppen, die vor Ort waren, das Gebiet, als die ägyptischen Truppen gegen Israel aufzumarschieren begannen. Sie machten den Weg frei, statt Israel zu beschützen. Also schützte Israel sich selber vor dem Aggressor mit einem umfassenden und erfolgreichen Präventivschlag sowohl gegen Ägypten als auch gegen Syrien.

Jahre später das gleiche Bild. Zu keinem Zeitpunkt hat die UNO die Angriffe der Hamas unterbunden. Tatsächlich haben die Unterorganisationen der UNO die Hamas sogar verdeckt unterstützt. Und da die Terrorbanden vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt worden sind, hat Israel jedes Recht, sich gegen die Banden zu schützen und den nach Atomwaffen strebenden Iran anzugreifen – auch präventiv, wie vor einer Woche geschehen.

Die Raketenzwickmühle der iranischen Mullahs – Während sich Europa mal wieder einredet, es komme jetzt, da US-Präsident Trump Teheran eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, im Nahen Osten auf Europäer an, läuft für den Iran eine ganz andere Uhr ab. Denn ob ein Herr Wadephul nach Jerusalem fährt oder nicht, hat keinerlei Einfluß auf die weitere Entwicklung im unerklärten Krieg Israels und des Irans. Und der wie ein Froschschenkel biegbare Macron braucht sich gar nicht blicken zu lassen, weil die Israelis wissen, in welchem Lager der eitle Pariser steht. Und die Iraner haben wichtigere Dinge zu überlegen und kaum Zeit für Gespräche mit den Zaungästen der Weltpolitik aus London und Berlin.

Denn was wie ein generöses Entgegenkommen seitens der USA klingt, ist in Wirklichkeit eine strategische Falle: Obwohl der Iran relativ sicher sein kann, in den nächsten zwei Wochen keine amerikanischen Panzerbrecher vom Himmel fallen zu sehen, muß der Iran für diesen Fall Raketen in petto halten; Raketen, die er nicht anderweitig einsetzen darf. Es sei denn, Teheran will im Falle eines Angriffs durch die US Air Force, endgültig zum Bettvorleger degenerieren, indem es nicht reagiert, weil nichts mehr da ist, womit er reagieren könnte.

Das aber heißt: Die Militärs der Mullahs dürfen diese vorhandenen Raketen nicht nutzen. Und dabei hat sich ihr Arsenal ohnehin schon deutlich gelichtet. Und wenn man berücksichtigt, daß die Abschußrampen der kritische Punkt sind, dann torkelt der Iran gerade in den Abgrund der Wehrlosigkeit. Denn von denen hat Israel den größeren Teil bereits zerstört.

Und so bleibt ein Teil der Raketen des Mullah-Regimes neutralisiert und wartet darauf, gegen den großen Satan gestartet zu werden – der aber nicht kommt. Und wenn Teheran eines nicht tun darf, dann ist es, die USA zu attackieren. Eine Zwickmühle, ohne Frage.

Israel kann derweil planen, den Rest der Abschußrampen zerstören und wird am Ende mit einem eigenen Angriff die entscheidende Atomanlage in Fordo zerstören.

Amtsrichter macht Grüne zu Nazis – Der Fall des Rentners, der Robert Habeck mit einer kleinen Karikatur zum schwachen Schwarzkopf oder zum schwarzen Schwachkopf gemacht hat, geht mit dem Urteil in eine neue und bezeichnende Runde. Denn der grüne Politiker spielt keine Rolle mehr, statt dessen wird dem Rentner die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen und er verurteilt.

Daß die Symbole bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, also eigentlich überhaupt nicht Teil der polizeilichen Nachforschungen waren, ist das eine. Es gibt Rechtsstaaten, in denen dürfen Behörden so nicht ermitteln. Aber wir sind nicht in einem solchen Rechtsstaat.

Also kann ein Richter eine Fotokollage aus Spiegeltitel, einer grünen Politikerin, die ihren Arm hochreißt und einer Hand, die ihren ausgestreckten Arm zum Hitlergruß macht, als Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen verstehen. Oder zumindest unterstellen, man könne sie so verstehen. Jedenfalls sei der satirische Charakter nicht sofort erkennbar.

Ähnlich hat sich auch schon Corrective.Faktencheck bemüht, zu beweisen, daß die Montage sei, was sie ist: Eine Kollage. Auch die Schnüffler dort nahmen wohl an, jemand hielte die Fotokollage für echt, begannen die Fakten zu checken und dokumentierten ihre Nachforschungen mit einem unfreiwillig amüsanten Artikel. Eine kriminalistische Detailarbeit, wie man sie sonst nur von der Oberstufe einer Baumschule kennt. Und ohne den geringsten Sinn für die Folgen ihrer Bemühungen.

Denn falls diese Montage nicht sofort als Satire erkannt werden kann, wie Richter und Correctiv unterstellen, wenn also jemand annehmen könnte, eine Politikerin der Grünen könne tatsächlich einen Hitler-Gruß zeigen auf einer Veranstaltung, die vermutlich im Umfeld der Grünen stattfand, dann hat er ein klares Bild von den Grünen: Es ist eine Partei, deren Politiker möglicherweise öffentlich den Hitler-Gruß zeigen. Und laut Richter gibt es solche Zeitgenossen so häufig, daß er den Rentner verurteilt; andernfalls die Kollage irrelevant ist.

Soweit ist es also mit den Grünen gekommen, daß sie den Hitler-Gruß zeigen oder zumindest angenommen werden kann, sie würden den Hitler-Gruß zeigen. Und das ganz ohne Satire.

Aber vielleicht hat der Richter ja auch nur einen Sinn für Satire. Vielleicht ist alles von Correctiv bloß Satire. Egal! Denn so oder so: Es ist zum Lachen.

Was genau ist Drecksarbeit eigentlich? – Die Aufregung innerhalb der politischen Extreme und ihrer Medien über die Verwendung des Wortes »Drecksarbeit« durch Kanzler Merz war laut und groß; es war ein wüstes Gekläffe. Und es war komisch.

Denn vom intellektuellen Federgewichtig Ralf Stegner von den Sozialdemokraten, der die Rede von der »Drecksarbeit« befremdlich fand, bis hin zu Genossin Sahra Wagenknecht wurde suggeriert, Merz habe mit seiner Wendung, die ihm ja von einer Jounalistin nur in den Mund gelegt worden war, den Angriff Israels auf den Iran rechtfertigen wollen.

Deshalb hat auch die Alternative für Deutschland in den Chor eingestimmt und nannte die Rede von der Drecksarbeit »pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen«. Schädlich kann man unter Umständen sagen. Indes pietätlos? Was ist an dieser Drecksarbeit pietätlos? – Eher ist das Gegenteil richtig, wenn man bedenkt, daß der Angriff dem Iran die Möglichkeit nimmt, über Israel ein nukleares Feuer zu zünden. Vor diesem Hintergrund wird das »pietätlos« tatsächlich geschmacklos. Aber wir wollen nicht zuviel interpretieren.

»Aktiv zum Krieg beizutragen«, erläutert die Parteispitze ihre Kritik an der Wortwahl des Kanzlers, »ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas«. Und das entspricht der Schlagrichtung der politischen Linken; nur offener egoistisch. »Europas Politiker müssen ihre Bürger vor negativen Auswirkungen des Nahostkonflikts wie Migrationsbewegungen oder Anschlägen schützen und diplomatisch zur Friedensfindung beitragen.« Die Drecksarbeit sollen die anderen machen.

Und damit sind wir beim Begriff angekommen, um dessen Bedeutung es geht und wie ihn der Kanzler gemeint hat. Er hat den Begriff der »Dreckarbeit« so verwendet, wie ihn auch der Volksmund versteht: Eine Arbeit, um die sich keiner reißt, weil sie anstrengend ist; um die sich jeder drückt, weil es unangenehm ist, sie zu tun; mit einem despektierlichen »erledigen« als Zusatz. »Drecksarbeit« nennen jene, die arbeiten gehen, eine Tätigkeit, die allerdings trotzdem gemacht werden muß.

Drecksarbeit ist die, die kein anderer macht. Die Europäer nicht; auch die Amerikaner zögern noch immer. Sie wollen sich nicht die Finger schmutzig machen, sondern sauber bleiben, damit sie weiter eitel und moralisch aufgeblasen daherschreiten können. Und schon verändert der Begriff seine kritische Richtung. Die Rede von der »Drecksarbeit« zielt auf den, der die Arbeit, die keiner machen will, macht, sondern allein gegen den, der sich um sie drückt. Das ist der Bandenboß, der seine Handlanger hat; der hohe Politiker, der die anderen losschickt. Im Zweiten Weltkrieg ließen Schweizer und Schweden, Franzosen und deutsche Sozialdemokraten die anderen machen. Die Drecksarbeit – das Kämpfen und Sterben und Töten – wurde den westlichen Alliierten, den Polen und Griechen, Norwegern und Russen überlassen.

Und schon wird deutlich, warum das politische Extrem geschlossen erbost ist. Hier hat sie einer, nämlich Kanzler Merz, mit einem einzelnen Wort tödlich getroffen. Er hat ihnen mit einem Wort gesagt, wo sie moralisch stehen und was sie wollen: Zu Hause sitzen und die anderen machen lassen, so wie sie auch die Ukrainer die Dreckarbeit machen lassen. Und eben die Juden.

Richtig! Israel macht die Drecksarbeit – Eine selbstgerechte links-grüne deutsche Politik hat mal wieder ihren Aufreger und nutzt ihn, um sich moralisch aufzuwerten. Denn Kanzler Friedrich Merz hat zu den Angriffen Israels gegen die militärische und nukleare Infrastruktur des Iran gesagt: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.« Ergänzend betonte Merz seinen »größten Respekt« für Israels Militär und Staatsführung, die »den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.«

Das ist zu viel für Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die Putin-Lakaien um Sahra Wagenknecht. Wie kleine hirnlose Automaten spulen sie ihr Begriffswirrwarr ab: »Deeskalation« ruft der eine; Herr Stegner zeigt sich befremdet; die Grünen faseln von »zynischer und ignoranter Kommentierung«; und am dusseligsten äußert sich Panzer-Toni Anton Hofreiter, indem er bemerkt: »bei den Angriffen Israels auf den Iran sterben auch Zivilisten«. – Ach!

Noch wüster treiben es die Linksaußen: Merz werfe »das Völkerrecht über Bord« und »Den meisten von uns dürfte noch nicht klar sein, wo das enden kann«. Sahra Wagenknecht hat endlich zum Antisemitismus ihrer früheren Genossen zurückgefunden, wenn sie betont, Merz »legitimiert in unverfrorener Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem bereits Hunderte Zivilisten im Iran zum Opfer gefallen sind«. Was die Politikerin natürlich nicht nachweisen kann, in ihren Ohren aber schmissig klingt. »Dass jetzt ein Flächenbrand im Nahen Osten droht, ist dem Kanzler keine Silbe wert« und weil ihr das nicht reicht und da sie schon einmal im Hetzmodus läuft, resümiert sie: »Mehr Doppelmoral geht nicht.«

Keiner! Und ich meine wirklich keiner! Keiner dieser Sprecher wüßte auf die Frage eine Antwort, was denn wohl ein Iran mit Atomwaffen für Israel bedeutet. Keiner wüßte auf die Frage eine Antwort, wie sie es verhindern, daß der Iran Atomwaffen für sich entwickelt. Keiner nimmt zur Kenntnis, daß der Iran seit über 30 Jahren nur ein Ziel kennt: Die Vernichtung Israels und seiner Juden.

Daher ist wohl eines sicher: Weder die SPD noch die Grünen, weder die Faschisten der Linken noch Sahra Wagenknecht wollen verhindern, daß das geschieht. Ihnen ist die Bedrohung Israels und seiner Juden vollkommen schnuppe. Und falls der Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen würde, spendeten sie allenfalls ein paar Krokodilstränen. Denn für sie sind Juden, bevorzugt als tote Juden, eine Art politisches Kapital gegen die politische Rechte. Lebende Juden mögen sie nicht. Schon gar nicht in einem eigenen Staat.

Ihr Verhältnis zu Israel dokumentiert die Verkommenheit der politischen Linken. Auf die Angriffe des Iran und auf dessen Vernichtungsbestreben gegen Israel gehen sie mit keinem Wort ein. Man kann also getrost sagen: Mehr Doppelmoral geht immer. Vor allem bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Weil aber mittlerweile ein Christdemokrat Kanzler ist, fallen eben in Berlin zumindest gelegentlich die richtigen Worte. Israel macht die Drecksarbeit. Es macht sie auch für uns. Das ist zwar peinlich für uns. Trübt aber nur wenig die innige Freude über jeden Treffer, den die israelischen Kampfjets landen.

Geschichte denken nach Zahlen – Gestern war der 17. Juni. Eigentlich ein Gedenktag, weiß heute kaum noch jemand um diesen Tag. Als ich Schüler frage, ob sie um seine Bedeutung wissen, hallt mir eine bedrückende Leere entgegen. Klar, daß Migranten von diesem Tag nichts wissen. Wer will ihnen das verübeln. Aber jene, die schon länger hier leben, sollten es eigentlich wissen. Wie peinlich, rutscht es mir raus. Und wie falsch.

Nein, dieses Unwissen um historische Daten ist nicht peinlich. Es ist traurig, wirklich traurig. Denn mit dem Vergessen gehen die – ja, ich weiß um die Schwierigkeiten mit diesem Begriff –, gehen die Heldentaten verloren. Schwierigkeiten mit diesem Begriff? – Unsinn! Hier genau gehört er hin. Wer am 17. Juni 1953 einen aussichtslosen Protest gegen russische Panzer begann, der ist ein Held.

Doch der politischen Linken in Deutschland ist es in eifriger Wühlarbeit gelungen, ihre Verbrechen vergessen zu machen. Die Linke tut so, als wäre nichts geschehen. Stalin, Mao, Pol Pot – Was solls. Sie darf wieder vom demokratischen Sozialismus schwärmen, als hätte es all die Massen- und Völkermorde niemals gegeben. Und richtig: Walter Ulbricht war nicht Pol Pot; die DDR nicht die Killing Fields des Sozialismus. Aber im Vorfeld der Mauer wurde gleichfalls geschossen. Und wer Panzer gegen Demonstranten auffahren läßt, der erschlägt auch mit einem Spaten, Herr van Aken.

Das sollten wir nicht vergessen! Insbesondere, weil das Erinnern von beiden Seiten blockiert wird. Von der Linken sowieso; und nun auch von den Rußlandfreunden der politischen Rechten. 40 Jahre Russisches Reich bis nach Mitteleuropa. Auch das war Sozialismus. Auch das Mord- und Totschlag.

Tage der Erinnerung sind Geschichte. Und sie haben Geschichte. Der 17. Juni, früher einmal Feiertag, hat seine eigene. Er wurde ersetzt, dann ausgetauscht und schließlich wird er vergessen. Aber das muß nicht so bleiben. – Als ich gestern am Nachmittag einem Bekannten von dem morgendlichen Unwissen meiner Schüler erzählte, gestand er: An den 17. Juni habe ich heute auch noch nicht gedacht. Wir sollten dieser Tage wie an einen Geburtstag erinnern. Da merke ich mir nicht den Tag, sondern ich werde beim Blick auf den Kalender an ihn erinnert. So wie heute: 18. Juni, Waterloo; vor 210 Jahren.

Ausgeschaltet vom Dekadenten Westen? – Gestern ging ein Video aus Teheran durch die Medien. Es zeigt eine moslemisch verhangene Frau, die in einem Fernsehstudio etwas redete, das ich nicht verstand, in einer Haltung, die eine Strafpredigt vermuten ließ; so wie die obersten Prediger des Islam ja auch immer Strafpredigten halten und die Israelis bestrafen wollen, wenn sie nicht gehorchen.

Dann kracht es und im Studio fällt der Putz von der Decke; sie wendet sich schnell zur Seite und verschwindet wie das sprichwörtliche Gespenst im Dunst des Studios. Und ich habe es ihr und ihren Predigern gegönnt. Seit Jahren tönen sie in die Welt, wie überlegen ihre Religion denn nun sei. Und nun bestraft Allah sie mit israelischen Bomben und Raketen around the Clock. In einer weiteren Meldung ist von mehreren Opfern unter der Technikern des Senders die Rede. Mein Mitgefühl hält sich sehr in Grenzen.

Was hat sie wohl gepredigt? Was sagte sie, als sie ihren Finger erhob? Wetterte gegen die Juden? Oder nannte sie den Westen vielleicht dekadent? – Ich weiß es nicht, aber vorstellbar ist es. Und während ich noch über das Makabre der Szenerie nachgedacht habe und mir vorstellte, was wohl im ARD-Studio los wär, wenn während einer Talkshow Bomben und Raketen einschlügen und Putz von der Decke herabfallen würde, ging mir der Vorwurf durch den Kopf, der Westen sei dekadent. Und wer in Deutschland den Vorwurf der Dekadenz gegen den Westen erhebt. Und ob dieser Vorwurf nicht am Ende zwei verschiedene Enden eines gemeinsamen Denkens verbindet.

Doch wie gesagt: Ich weiß nicht, was die Predigerin des iranischen Senders gesagt hat. Indessen es vorstellbar ist, daß sie die Dekadenz des Westen angeklagt hatte, als die Bomben und Raketen einschlugen. Und allein die Vorstellung beunruhigte mich. Während ich mich gleichzeitig freute, daß diese selbstgerechten Prediger nun ihre göttliche Strafe erhalten. Nicht vom dekadenten Westen, sondern vom jüdischen Militär und Geheimdienst.

Ja, so sind die Menschen, heißt es in »Der Wolf und die sieben Geißlein«. Ja, so sind sie.

Thunberg, Chamenei und Rackete haben eines gemeinsam – Ihren Antisemitismus? – Sicher, den auch. Aber in einem ganz anderen Punkt sind sie sich so ähnlich, wie ein Ei dem anderen. Und doch fällt das niemandem aus Journaille und Politik wirklich auf. Und dabei wäre das gerade in der momentanen Lage, wenn israelische Kampfjets über Teheran kreisen und die Türme des iranischen Regimes zum Einsturz bringen, ein wichtiger Punkt, um sich eine Meinung zu dem Konflikt bilden zu können und über die Beteiligten ein Urteil zu fällen.

Es handelt sich um einen Aspekt, der alle Aktivisten betrifft: Sie setzen sich für etwas ein, das sie im Grunde nichts angeht. Wenn also Frau Thunberg vor etwa einer Woche versucht, in Gaza anzulanden, dann setzt sie sich für Araber in Gaza ein, ohne den geringsten Bezug zu Gaza oder denen, die dort leben. Auch Frau Carola Rackete verbindet mit den Arabern in Gaza ebenso viel wie mit den Migranten, die sie aus dem Mittelmeer fischt, nicht um sie zu retten, sondern um sie nach Europa zu bringen. Bestenfalls dient sie der Hilfsindustrie; im schlimmsten Fall einer pervertierten Suche nach Aufmerksamkeit.

Und genau das haben die Aktivisten mit dem iranischen Regime gemeinsam. Denn auch Teheran verbindet nichts mit den Arabern in Gaza oder dem Westjordanland. Bis zur islamistischen Revolution im Jahr 1978 stand es um die Beziehungen zwischen Israel und Persien gut. Die Juden konnten im Reich des Schahs ungestört leben und kein Perser wäre auf den Gedanken gekommen, für die Araber in Gaza in einen verlustreichen Krieg zu ziehen. Ja, vermutlich wäre man für überhaupt keinen Araber irgendwo hingezogen.

Erst die Machtergreifung der Mullahs änderte das. Nicht weil den neuen Herrschern das Schicksal der Bewohner der sogenannten besetzten Gebiete besonders am Herz gelegen hätte. Sondern weil die religiösen Führer einen Feind gebraucht haben – den mit Israel und den Juden hatten. Ihr islamischer Antisemitismus war ein Grund, Partei für die Araber in Gaza und dem Westjordanland zu ergreifen. So konnten sie ihre Revolution exportieren und Unruhe stiften. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Das unterscheidet die Mullahs auch von der Hamas. Soweit deren Vertreter aus Gaza stammen, können sie mit einem gewissen Recht darauf verweisen, ihren Kampf gegen Israel zu führen. Sie sind persönlich involviert. Ob sie ein Recht auf ihre Gewalttaten haben, sei einmal dahingestellt. Aber sie kämpfen für ihre Sache, so wie die SS, die glaubte, für Deutschland zu kämpfen.

Und genau das unterscheidet sie – Hamas und SS – von Thunberg, Rackete und ihren Genossen. Und setzt sie auf eine Stufe mit Chamenei und dem Regime im Iran. Die einen schippern und fahren Richtung Gaza nur für sich selber; sie wollen im Rampenlicht stehn. Es handelt sich um Propagandahäschen, wie sie im Buche stehen. Auch Chamenei bedient mit seiner Unterstützung und dem Gerede von einer angeblichen Befreiung Jerusalems nur seine eigene Macht, d.h. seine Interessen. Die Araber in Gaza sind allein Mittel für die eigenen Zwecke.

Und was ist mit Chemiewaffen des Iran? – Daß Europa noch immer in einem tiefen Dornröschenschlaf liegt, zeigen die Analysen der Situation im Mittleren Osten. Sie hinken im Schnitt drei Tage hinterher und sind in aller Regel von erschreckender, insbesondere militärischer aber auch politischer Oberflächlichkeit. Wenn also gestern bei Caren Miosga eine Journalistin in verschwörungstheoretischer Pose und auf dem Niveau eines marxistischen Proseminars in den Raum stellt, der israelische Ministerpräsident habe die Angriffe gegen den Iran nur befohlen, um seine Regierung zu retten, dann zählt sie zu den vielen, die nicht wissen, worüber sie reden und die bei solchen Diskussionen nur sich selbst darstellen wollen.

Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 existenziell bedroht. Der Iran ist es nicht. Dort ist nur ein Regime bedroht. Und sonst nichts. In Israel sind alle bedroht, weil die klerikale Führung des Iran alle Juden auslöschen will.

Wer das nicht sieht oder nicht glauben will, der sollte sich die Drohung der Iraner ganz genau anhören: »Israel wird unbewohnbar werden«. Hier plant wohl jemand die Auslöschung des jüdischen Staates in einer Weise, die es in der Geschichte noch nicht gab. Und was hat der Aggressor gemeint? – Atomwaffen eher nicht, denn über die verfügt das Mullah-Regime noch nicht. Aber Chemiewaffen sind eine Option, wahlweise biologische Waffen. Israel wäre tatsächlich anschließend unbewohnbar.

Trotzdem schwadroniert die Riege von Fachkräften der Journaille im Deutschen Fernsehn herum, ohne diesen Aspekt auch nur einmal zu erwähnen, der seit zwei Tagen bekannt ist. Aber dort heißt es ja auch, daß die Iraner den Beschuß in den nächsten Tagen verstärken, obgleich die Intensität der Angriffe durch ballistische Raketen bereits gestern deutlich nachgelassen hat, denn die israelischen Jets greifen seit gestern gezielt Abschußrampen und -basen an; dazu die Rüstungsindustrie.

Von geradezu tolldreister Arroganz ist die Warnung an die Israelis, sie dürften das iranische Militär nicht unterschätzen. Denn »das Personal ist da«, um die Verluste zu ersetzen, erläutert ein Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es sei zwar jünger, aber »das muss nicht unbedingt ein Nachteil sein.« Als wäre es auf der militärischen Kommandoebene jemals ums Alter gegangen oder um Masse: Der Iran verfüge »über eine Million Mann, die unter Waffen stehen. Die werden keine Probleme haben, diese Strukturen neu zu besetzen.« Zu diesem oberflächlichen Geschwätz paßt die satirereife Bemerkung eines anwesenden CNN-Journalisten zu den Raketen des Teheraner Regimes: »Da sind schon riesige Raketen dabei«. – Islamexperten und Journalisten unter sich faseln bei Caren Miosga und spiegeln den Verteidigungszustand des Landes.

Nur zum möglichen Einsatz von Giftgas durch den Iran gegen Israel hört man kein Wort. Und daß das Regime in Teheran die Auslöschung Israels plante und plant. Aber dann müßten die Herrschaften ja Position für den jüdischen Staat beziehen. Und das wollen sie eben nicht.

Neue Kriegsführung: Der Schlange den Kopf abschlagen – Zugegeben, wirklich neu ist diese Art der Kriegsführung nicht. Von jeher gilt die Tötung der Befehlshaber der Gegenseite als eine Möglichkeit, den Feind entscheidend zu schwächen. Die USA haben im April 1943 Admiral Yamamoto getötet, den Architekten des Angriffs auf Pearl Harbor. Sie nahmen das Stigma des attentäterhaften, anschlagartigen der Operation dabei in Kauf. Der Tod des charismatischen Kommandeurs wog schwerer.

Dagegen standen Anschläge auf die feindliche politische Führung noch nie in einem besonders guten Ruf, vor allem nicht in der Moderne. Hitler zu töten, war sicher eine Option. Doch heute werden Prozesse bevorzugt. Sozusagen als Zeichen einer nachträglichen Legitimierung des Krieges, den man eben auf dem Schlachtfeld gewann. Und der Dank für den Sieg gilt den Richtern, nicht mehr den Göttern.

Daher wird beim Vorgehen Israels gegen den Iran und seine Mörderbanden vor allem eines deutlich gemacht: Es handelt sich in den Augen der Israelis um schnöde Verbrecher und nicht um Staatsmänner, mit denen Friedensverträge vereinbart werden könnten. Es wäre der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir nicht in den Sinn gekommen, den ägyptischen Präsidenten Anwar El-Sadat meucheln zu lassen; das haben später Moslems gemacht. Die Bande von Anführern islamischer Terroristen wurde jedoch nach dem 7. Oktober zügig, einer nach dem andren, erledigt. Mit ihnen wurde nicht mehr verhandelt.

Wenn also jetzt beim Angriff auf den Iran und nachdem zuerst die Militärführung und dann die Wissenschaftler des Atomprogramms getötet worden sind, diskutiert wird, ob auch die politische und klerikale Führung des Regimes zum Abschuß freigegeben werden sollte und kein Staatsmann in der Welt protestiert, dann werden sie auf eine Stufe mit eben jenen Terroristen gestellt, die sie mit Waffen versorgten, um die arabische Welt in einen Krieg mit Israel und den Westen zu treiben.

Der islamische Führer des Iran, Ali Chamenei, ist ein islamischer Hetzer und Terrorist, Frauenfeind und leidenschaftlicher Antisemit. Krieg hält er für einen Segen. Über unverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit hat er eine klare Meinung: »Ich will sie nicht Prostituierte nennen, denn was eine Prostituierte macht, betrifft nur sie selbst, doch was diese Frauen tun, betrifft die ganze Gesellschaft.« Den jüdischen Staat will er vernichten. Kurz: Er gehört zu der Sorte alter, weißer, geifernder und spukender Männer, die in der Eingangsszene von »Die Nackte Kanone« so herrlich karikiert worden sind.

Dieser Ali Chamenei dürfte sich auf der Abschußliste der Israelis befinden. Denn vermutlich macht man sich in Israel nicht die Mühe, den Kopf der islamischen Bande in Jerusalem vor einen Richter zu bringen. Das müssen die Iraner schon selber machen, wenn das Regime endlich gestürzt ist. Falls der Hurensohn Chamenei dann noch lebt.

Israel: Schneller, Wirkungsvoller, Geeinter – Das Tempo, in dem europäische Politiker sich von Israel distanzieren, läßt erschaudern. Und zwar unterschiedslos von der extremen Linken bis Rechten. In Deutschland ist die Positionierung des Ministerpräsidenten von Sachsen repräsentativ. Er lügt sich die Tasche voll und als ein feiger Hund, der er obendrein ist, sagt er nichts direkt, sondern indirekt: »dass man selbstverständlich auch als Israel sich ins Unrecht setzen kann.« »Als Israel« – da hört wohl jeder »den Juden« heraus. Und dann spult er, Kretschmer, sich noch als Warner auf: »Es liegt sehr an Israel, diesen großen Ruf, den dieses Land hat – einzige Demokratie, einziger Rechtsstaat im Nahen Osten – nicht zu verspielen«.

Vom Putinversteher zum Nicht-mehr-Israel-Versteher – das muß man so schnell erstmal schaffen. Und das Ganze wieso? Warum wird Israel von den Politikern gewarnt? Warum wird so wenig Verständnis für einen Staat aufgebracht, der in einem Übermaß an Feindschaft um sein Überleben kämpft? – Aus dem gleichen Grund, der auch die Araber umtreibt. Der ägyptische Präsident Nasser hat es einmal auf den Punkt gebracht: »In allem sind die Juden besser.« Da hatte seine Armee gerade den 6-Tage-Krieg verloren.

Israel kann alles besser als Ägypten – und als Europa. So kann man das sagen. Die Regierung Netanjahu führt vor, wie man es macht, wenn man erkannt hat, wo die Hauptgefahr liegt: Im Iran. Es hat das Risiko eines atomar bewaffneten Mullah-Regimes eingeschätzt. Und dann hat es gehandelt.

Die Hauptgefahr für Europa liegt in Rußland und den islamischen Migranten, die als Eroberer kommen und von denen es mehr als genug gibt. Wären die europäischen Streitkräfte auf dem Stand der israelischen, würde Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine morgen beenden, weil er wüßte, daß die Europäer übermorgen am Dnipro stehen. Eine Endlosdiskussion über die Lieferungen von Waffen fände nicht statt. Die Schulden würden ganz sicher nicht für die Rundumversorgung von bequemen Bürgern und noch bequemeren islamischen Migranten verpulvert. Und die europäische Rechte wäre längst in allen Ländern an der Macht zumindest beteiligt.

Israel steht für alles, was Europas Politiker nicht können. Und deshalb hat es so wenige Freunde in den Regierungsvierteln von Paris, London und Warschau. Von Berlin, Madrid und Dublin erst gar nicht zu reden. Mit etwa 200 Kampfjets griff Jerualem in zwei Wellen an einem Tag Ziele im Iran an. Ja, eine Spezialoperation. Aber eine, die gelang. Und für die nächsten Tage sind weitere Angriffswellen wahrscheinlich. – Keine Luftwaffe Europas ist dazu in der Lage. Während die Luftwaffe des jüdischen Staates den Weg nach Teheran in wenigen Stunden freigekämpft hat. 40 Maschinen konnten heute ungestört über der Mullah-Hauptstadt kreisen. Und vermutlich wird nach der militärischen und der wissenschaftlichen, die klerikale und politische Elite des Iran angegriffen und getötet.

»In allem sind die Juden besser«, müßten Macron und Merz eingestehen. Statt dessen belehren sie Netanjahu in Sachen Moral. Und dabei schaut ihnen der Neid aus sämtlichen Knopflöchern raus.

Wieso hält Herr Merz nicht einfach die Klappe? – Israel ist Teil der Staatsräson Deutschlands. So lautet die Lieblingsaussagen deutscher Politiker, wenn es um Israel geht. Die Vernichtung Israels ist die Staatsräson des Iran. So lautet dagegen die Lieblingsaussagen iranischer Politiker, wenn es um Israel geht.

Wie kann dann der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen, die offenkundig der Herstellung kernwaffentauglichen Materials dienen, erklären: »Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können«? Woher nimmt dieser Mann den Mut zu der Frechheit, Israel und den Iran auf eine Stufe zu stellen? Als Gleiche anzureden? Ein Land, das seit 80 Jahren um sein Überleben kämpft und ein Land, dessen Regierung seit fast 50 Jahren nur Unruhe, Terror und Krieg sät.

Von Linken und Grünen kennt man das. Sie machen aus ihrem Antisemitismus gar keinen Hehl mehr. Frau Baerbock versorgte die Hamas mit Geld ohne Ende. Die Antifa spaziert mit radikalen Moslems durch Berlin, um das sadistische Blutbad vom 7. Oktober zu feiern. – Aber Friedrich Merz? Ein Mann der Christdemokraten?? Zwischen Juden und Mullahs??? Nein, da sollte der deutsche Bundeskanzler der Union nicht stehen.

Natürlich könnte sich Merz auf die Nato berufen. Deren Generalsekretär appellierte an die Verbündeten Israels, auf eine Deeskalation hinzuwirken und dann ergänzt er: »Dies war eine einseitige Aktion Israels«. Was schierer Blödsinn ist. Der Iran hat Israel zweimal mit einem ganzen Schwall Raketen überzogen, ohne daß der jüdische Staat entsprechend reagierte. Wenn er daher jetzt reagiert, dann ist das auch eine Antwort auf jene Attacken.

Wieso verweist Herr Merz nicht schlicht auf das Ziel des Regimes in Teheran, Israel zu vernichten? Und warum wird nicht jeder Kontakt mit den Mullahs abgebrochen, bis sie Israel endlich anerkannt haben? Ist es zu viel verlangt, einen Staat, dessen Grundstein die UN im November 1947 gelegt hat, nicht nur anzuerkennen, sondern für seine Sicherheit auch zu sorgen?

Solange Herr Merz das nicht klärt und statt dessen Israel und den Iran auf eine Stufe stellt, ist das Gerede vom Israel der Staatsräson Deutschlands heuchlerisches Geschwätz, das befürchten läßt, daß am Ende, wenn der Iran mit Atomwaffen die Juden in Israel endlösen würde, in Deutschland nur ein zweites Holocaustmahnmal aufgestellt würde. Mit dem einen Vorteil, daß die Mörder diesmal nicht aus Deutschland kommen, sondern nach Deutschland gekommen sind.

Israel, Iran, Sozialdemokraten – In diesen Stunden wird der Unterschied deutlich zwischen den Juden in Israel und den Sozialdemokraten in Deutschland. Denn die Regierung des jüdischen Staates hat sich endlich, endlich entschlossen, dem mörderischen Treiben der islamistischen Regierung in Teheran einen Riegel vorzuschieben; sie hat ihr Militär angewiesen, die Atomanlagen des Iran anzugreifen. Seit etwa einer Stunden fliegt die Israel Air Force Angriffe gegen Ziele im Terrorstaat Nummer Eins.

Zugleich wird der Bürger Zeuge einer Sozialdemokratie, die sich zumindest in Teilen dem Autokraten aus Rußland unterwirft. Ein völlig unbedeutender Politiker wird seinem abstoßendem Äußeren gerecht und kriecht Richtung Moskau; gefolgt von zwei nicht weniger unwichtigen Figuren: Stegner, Mützenich und Walter-Borjans; drei, die klein genug sind, um gemeinsam in den Allerwertesten des Kreml-Machthabers zu passen. Und das im Namen eines Friedens der Unterwerfung. Was anderes können sie nicht.

Welch ein Unterschied zu Netanjahu! Dort ein Staatsmann, hier drei abgerissene, ältere Hasenfüße. Dort die, die aus der Geschichte gelernt haben; hier die SPD, die vor Kaiser, Hitler und Stalin kniete. 1914 Kriegskredite, das Trauma der SPD schlechthin; 1933 die Anerkennung der Außenpolitik des Führers; 1946 der Anschluß an die KPD zur SED. Und immer antisemitisch. 1973 verweigert Willy Brandt als SPD-Kanzler Israel die nötigen Waffen, um sich gegen die von den Genossen aus Ostberlin hochgerüsteten arabischen Armeen verteidigen zu können. Die SPD weiß, wohin sie gehört, solange die Diktatoren nur für eine angemessene Rentenauszahlung und Gesundheitsvorsorge sorgen. Deshalb läßt sie die Ukrainer lieber ins Land, als ihnen die Waffen zu liefern, die nötig sind, um ihr Land zu behalten.

Nie wieder widerstandslos den Mördern gegenübertreten – so lautet die Devise Israels. Und daher wehrt sich das Land und greift den Terrorstaat Iran an. Denn auch wenn keiner es ganz genau weiß; aber vermutlich hätten die Mullahs in den nächsten Tagen den Punkt erreicht, von dem ab sie ihre Militärs anweisen konnten, einige Atomsprengköpfe im Notprogramm herzustellen und diese auch einzusetzen – unter dem frenetischen Jubel von radikalen Moslems, Linken, Grünen und den Pudelmützen von Klimaaktivisten und Hamas. Und sicher hätte die SPD selbst dann dem antisemitischen Mob in Berlin keine Grenze gezogen.

Bleibt zu hoffen, daß Israels Kampfjets ganze Arbeit machen; den Oberbefehlshaber der Iraner haben sie zumindest gleich beim ersten Angriff erledigt. Und mit etwas Glück - wir schreiben Freitag den Dreizehnten - schlägt der Iran wirkungslos militärisch zurück, die USA greifen ein und die Iraner selber machen dem Spuk endlich ein Ende. Denn auch die Perser – ja, Perser! –, haben mehr Rückgrat als die dummen Kerls aus dem Willy Brandt-Haus, dem Hauptsitz einer Partei von liderlichen Vaterlandsverrätern, der SPD.

Robert und Annalena im amerikanischen Exil – Scheitern ist nicht schön. Und Annalena Baerbock und Robert Habeck sind zweifelsohne gescheitert. Sie als Mädchen der deutschen Außenpolitik; er als Dandy in der deutschen Wirtschaft. Also machen sich beide vom Acker. Und wohin? – Wie ihre Vorfahren nach Amerika.

Damit aber bewegen sie sich gegen den Trend, wie ihn die deutschen Medien ausgemacht haben wollen: Der Flucht amerikanischer Wissenschaftler vor Trump nach Deutschland oder generell nach Europa. Und somit konterkarieren sie ein neues Narrativ, das tiefer in der Geschichte narzißtischer Verletzungen der Deutschen versenkt ist, als es sich die Journaille auch nur vorstellen kann: Die Flucht deutscher, vor allem aber jüdischer Wissenschaftlicher vor den Nationalsozialisten nach Amerika.

Diese Flucht setzte bereits in den frühen 1930er Jahren ein und wurde ab Frühjahr 1933 mit der Machtübernahme zum Sturm. Der Abfluß an Wissen war so dramatisch, daß Deutschland sich davon niemals wieder erholte: auch nicht in den 1950er Jahren. Denn zurück kamen nicht bedeutende Naturwissenschaftler, sondern nur Gestalten aus dem marxistischen Dunstkreis wie Theodor Adorno oder Ernst Bloch.

Wenn nun in der deutschen Journaille eine Flucht amerikanischer Forscher ausgemacht wird, dann handelt es sich um eine Revanche für jene andere Flucht vor den Häschern der Nazis. Seht her, sie kommen wieder zurück. Die deutschen Wissenschaften sind wieder am kommen. Die deutschen Hochschulen zählen bald wieder zu den Besten der Besten der Besten. Ja, man hat seinen Nationalstolz nicht ganz verloren und Wernher von Braun ohnehin nie verziehen, daß er den Amerikanern vor einem halben Jahrhundert den Weg zum Mond ebnete.

Und nun flüchten Baerbock und Habeck in die Vereinigten Staaten, gleichsam als Rache für das eigene Scheitern in Deutschland. Der Mißton im holden Klang des Narrativs der wiederkehrenden Deutschen Wissenschaften ist kaum überhörbar. Baerbocks Abgang allein wäre vielleicht noch akzeptabel gewesen, auch weil er sich so ganz und gar unfeministisch vollzog – aber daß Robert Habeck mit Vorträgen über Krisen im renommierten Berkeley losgrinsen darf, wird ihm hierzulande schwerlich verziehen. Da hilft ihm auch kein noch so niedlich geneigter Schwarzkopf. Denn seine Flucht, so wenig sie sonst mit der Flucht der großen deutschen Naturwissenschaftlicher in den 1930er Jahren zu tun hat, erinnert eben doch, weil die Himmelsrichtung die gleiche ist, an jene Flucht. Narrative leben eben von simplen Bildern.

Kuscheltier Thunberg frißt Sandwich – Manche nannten sie Ikone der Klimabewegung; andere spotteten über die Show, die mit dem lieblichen Gesichtchen der Klimagreta aufgestellt wurde. Und auch wenn die mitunter aussah wie die Mädchen-Fratzen in der originalen Illustrierung von ›Alice in Wonderland‹, die bekanntlich nichts Süßes haben, bewunderten alle auf die ein andere Weise die Werbewirksamkeit der jungen Schwedin Greta Thunberg.

Und dann folgte in diesen Tagen das mediale Desaster. – Der Segeltörn von Italien nach Gaza war sicher gut geplant und effektvoll in Szene gesetzt. Ein Motion-Tracker, der die Route verfolgt und jede Abweichung zeigt. Dazu die Selfies von Bord in die weite mediale Welt. Man kennt das und kann nichts gegen solchen Unsinn machen. Er führt praktisch sicher zum Erfolg.

Nur hatten die Freunde der Hamas die Rechnung ohne die Empfänger gemacht, die sie an den Gestaden Gazas erwarteten. Israels Politiker und Militärs haben gelernt, sehr viel gelernt. Statt allzu grob, wurde die Selfie-Jacht friedlich geentert und in den nächsten israelischen Hafen verbracht. Und dort konnte das Desaster beginnen.

Und das ist nicht nur die Weigerung der Aktivisten, sich die Filme über den 7. Oktober anzuschauen. Damit mußte man rechnen. Wer ein Herz für islamische Sadisten hat, der schaut solche Bilder wie andere ihre Pornos im geheimen und ganz sicher nicht vor jüdischen Soldaten. Die Ignoranz gegenüber jüdischem Leiden ist empörend, aber von der französischen Aktivistin Rima Hassan, den irischen Schauspieler Liam Cunningham oder der deutschen Antisemitin Yasemin Acar erwartet man nichts anderes.

Desaströs sind die Bilder von Greta Thunberg. Die 22-Jährige lächelt über das Sandwich, das ihr angeboten wird, als hätte sie seit dem Auslaufen aus dem Hafen von Catania nichts mehr gegessen, weil sie alles für die vermeintlich hungernden Araber in Gaza aufheben wollte. So spärlich war die Fracht auf der Madleen.

Doch genau ein solches Foto demontiert das Bild des wütenden Mädchens, das bisher so wirkmächtig war. Im Angesicht des leckeren Sandwich gehen ihr ihre Augen über, sie wird weich und straft ihr ernstes Engagement für die darbenden Araber Lügen. Jeder kann sehen: Sie ist tatsächlich nur ein kleines Mädchen, das die Medien auf einen wackeligen Thron gehievt haben, um ihre Agenda, die Dramatik der Kämpfe um Israel, anzufeuern. Eigentlich will man sie in den Arm nehmen und von der Weltbühne schaffen.

Die Resignation später im Flugzeug, als sie in Gedanken und verloren dasitzt, liefert eine Ergänzung. Hier kann man die Kehrseite sehen und die Wirkung von Fotos, die von Medien so nicht angedacht waren. Israel hat eingegriffen und seine Fotos geschossen. Und mit Greta Thunberg ist es fürs erste in Hinsicht medialer Wirkung vorbei. Denn das ist nicht mehr das wütende Mädchen, das schreit: Wie könnt ihr es wagen.

Dagegen wird der ausgemacht Skandal, daß ausgerechnet diese widerlichen Hamas-Unterstützer sich echauffieren, sie seien von Israelis entführt und nun quasi wie die Israelis, die sich in der Hand der Islamisten befinden, nur umgekehrt Geiseln der Israelis, zur Nebensache. Denn tatsächlich drehte sich alles um Greta Thunberg. So läuft das Spiel der Medien nun einmal. Für Hassan und Acar und die anderen Nebenschauspieler interessiert sich keine Sau.

Thunbergs Lilli-Flotille von »Flotilla 13« gestoppt – Niemand hat angenommen, daß die Thunbergsche Antisemitenflotille in Gaza als erstes Touristenschiff in Trumps Riviera Refugium anlegen würde. Soweit ist es noch nicht; auch wenn die Kreuzfahrt der Ein-Schiff-Flotille werbewirksam inszeniert worden ist. In sowas versteht sich die Weltenretterin Greta Thunberg. Spiegel und Co titeln daher noch immer: »Ein Schiff mit Hilfsgütern für Gaza wurde von Israel gestoppt.« Oder so ähnlich. Was wohl, »Israel läßt keine Hilfsgüter durch«, heißen soll. Was wiederum beweist, wie nah sich die schwedische Wollmützchenrobbe und Journaille noch immer stehen.

Israel beweist dagegen Humor: »All the passengers of the ‘selfie yacht’ are safe and unharmed. They were provided with sandwiches and water. The show is over.« – Alle Passagiere der ›Selfie-Jacht‹ sind unverletzt und in Sicherheit. Sie wurden mit Sandwiches und Wasser versorgt. Die Show ist vorbei. – Selfie-Jacht, treffender kann man die Thunberg-Flotille schwerlich medial versenken.

Unaufgeregt bietet Israel an, die Hilfsgüter über die üblichen Kanäle in Gaza zu verteilen. Kein Problem bei einer Menge, so mickrig wie die Flotille. Nicht einmal einen Laster voll mit Waren haben sie aus Italien ins östliche Mittelmeer verschifft – während zur selben Zeit 1.200 Laster mit Gütern über Israel Gaza erreichten.

Kritik? – Vielleicht, daß der Einsatz der Männer von Shayetet 13, der Flotilla 13, der berühmte Schuß mit Kanonen auf Spatzen ist. Sie arbeiten geheim, unaufgeregt, professionell. Das genau Gegenteil der Thunberg-Flotille. Indes gilt bei Aktivisten bekanntlich: Sicher ist sicher. Beim letzten Anlandungsversuch von Antisemiten in Gaza hatte es Verletzte und Tote gegeben. Und das will nun wirklich niemand.

Was bleibt, ist die Selfie-Jacht ›Madleen‹. Was geschieht mit ihr? – Vielleicht vertäut man sie unter einer Laterne in Gaza und tauft sie um in ›Lilli Marleen‹. Auch wenn ich Zweifel hege, daß die Terroristen der Hamas sich zu einem Liederabend mit dem berühmtesten Schlager des letzten Weltkriegs bewegen lassen. Dabei paßt der Text des von einer Frau gesungenen Soldatenliedes hier nun wirklich wie die Faust aufs Auge:

Was ist rechts, Georgia Meloni? – Ja, Georgia Meloni erklärt in ihrer Autobiographie, warum sie rechts ist. Und sie stellt sogar prägnant dar, woran sie erkennt, daß sie richtig und rechts liegt: »Die Feindseligkeit der Linken ist für mich wie der Polarstern, der mir bestätigt, dass der Kurs stimmt.« Ja, so kann man das sagen, denken und empfinden. Und doch fehlt die Antwort auf die Frage, die grundlegender ist: Was ist denn nun rechts?

In einem aber trifft sie ohne Frage den Nagel auf den Kopf: Linke, insbesondere »mehr oder weniger angesehene Intellektuelle«, wollen Rechten erklären, was rechts denn nun sei. Immer das Ziel vor Augen: Rechts endet beim Faschismus. Als gäbe es kein andere Wahl. Womit sie, die Linken, natürlich auf der richtigen Seite stehen. Rechts ist Hörigkeit gegenüber den Autoritäten und Stechschritt. Und weil das so ist, steht die Linke moralisch in einer höheren Position.

Meloni dreht den Spieß um und orientiert sich an der Ablehnung durch die politische Linke – eine schwache Positionierung. Denn dauerhaft bleibt eine politische Orientierung nur, wenn sie Orientierung bietet jenseits bloßer Negation. Negation ist kein Polarstern. Sie ist nur dunkel.

Dabei bietet Meloni eine passende Antwort: »Die Rechte stellt den Menschen in den Mittelpunkt«. Blöd daran: Das sagt die Linke jeden Tag von sich selber. Und es gehört eben doch die Arbeit der Deutung zur Behauptung, die Linke verfolge eine »mysteriöse entmenschlichende Anthropologie«. Aus der Idee einer Freiheit der Wahl des Geschlechts muß erst entwickelt werden, zu welchen Unmenschlichkeiten diese Freiheit der Wahl schlußendlich führt. Oder die Überbetonung des Materiellen und seiner Befriedigung. Die Auflösung von Familie und Staat. Der Atheismus der Linken.

Genauer wäre es wohl zu sagen, daß die Rechte den Menschen, wie er ist, in den Mittelpunkt stellt und nicht ein utopisches Konzept, das den Menschen rücksichtslos aufgestülpt wird mit dem Ziel, einen neuen Menschen zu schaffen. Und dieses »ist« bringt sich, so Meloni etwas plakativ, in den drei Kreisen Familie, Nation und westlicher Kultur zum Ausdruck.

Und dann liegt sie falsch, wenn sie sagt: Wesentlich dafür sei das Prinzip der Freiheit. – Das genau ist rechts eben nicht. Die Familie ist bestimmt nicht wesentlich Freiheit, und die Nation nicht, und die Kultur ebenfalls nicht. Sie sind: Arbeit für die Kinder und Alten; Zwänge wie den Dienst an der Waffe, wie er gerade überall diskutiert wird; mühselig Kultivierung.

Und vermutlich würde eine politische Linke nichts davon bestreiten. Die Revolution ist kein Deckchensticken, wie Mao einmal sagte. Stalin hat auf seine Weise Blut, Schweiß und Tränen versprochen – und gehalten.

Und doch ist hier der Unterschied zwischen rechts und links eklatant. Denn die politische Linke verspricht für die Anstrengung einen Lohn: Das Reich der Freiheit, in der jeder machen kann, was es will. Sie verweist auf den Fortschritt, damit solche vermeintlich paradiesischen Zustände eintreten können mit dem neuen Menschen im Zentrum.

Und genau damit hat eine politische Rechte nichts, aber auch gar nichts im Sinn. Für sie bleibt der Mensch in den Kreisen von Arbeit, Zwängen und Kultivierung. Wir strengen uns an ohne Aussicht auf ein Schlaraffenland immer und überall möglichst bequem erfüllbarer Wünsch, wie es die politische Linke den Bürgern verspricht und allen Migranten, die sich auf den Weg machen wollen.

Nur dann erfüllt das Erhaltene, weil wir eins sind mit dem, was wir immer schon sind. Erst dann, nach getaner Arbeit, nach ertragenen Zwängen und gelungener Kultivierung sind wir für Momente vom Gefühl der Freiheit ergriffen. In Venedig, so Josef Brodsky, am Sonntagmorgen, wenn die Glocken aus den verschiedensten Kirchen läuten. In einem Italien, so Meloni, in dem sich »das Läuten tausender Glockentürme im ganzen Land zu einer Einheit verbindet«. »All dem gleichzeitig anzugehören, bedeutet für mich ›Ich bin‹«

Frohe Pfingsten!

Die Blödheit der Lügen und ihr Sinn – Wenn die Journaille oder die Gremien einer Partei, wenn ein Bundespräsident oder ein Jan van Aken von der Linken den Bürger mit immer dümmeren Lügen abspeisen, geht es irgendwann nicht mehr um die Widerlegung der Lügen oder ihre Enttarnung, denn sie entbehren jedweder Logik und sie enttarnen sich selber, eben weil sie so blöd sind. Es geht nurmehr darum, zu verstehen, warum die eklatante Blödheit sich hält, und der Zeitgenosse langsam den Eindruck gewinnt, die Blödheit gehöre zur Überzeugungskraft der offensichtlichen Lüge dazu.

Nehmen wir die Berichte über den US-Präsidenten. Donald Trump verbietet nach einem antisemitischen Terrorakt die Einreise aus bestimmten Ländern, weil er Antisemitismus in den Vereinigten Staaten nicht duldet. Und sofort keift die deutsche Journaille. Ihr gefällt es nicht, wenn die Gefahr eingedämmt wird, daß Antisemiten in die USA ein- und ausreisen können. Zugleich bildet sich diese Journaille ein, anti-antisemitisch zu sein. – Und jeder mit ein wenig Verstand rauft sich die Haare, denn hier stimmt etwas nicht. Der Gipfel: Wenn ein US-Gericht Trumps Verordnungen kippt, ist das ein Sieg des Rechtsstaats über Trump – und doch behauptet die deutsche Journaille tagein, tagaus, Trump habe den Rechtsstaat beseitigt. Offenkundig ein Blödsinn. Eine Lüge.

Wie ist das möglich? Wie gehen Lüge und Blödheit zusammen? – Eine schwierige Frage. Und doch ist das Phänomen durchaus bekannt. Es grassiert auch im Umkreis von Fake-News. Wieder ein Beispiel: Noch immer sind scheinbar durchaus intelligente Bürger bereit, die Lüge vom Deportations-Treffen von Potsdam zu verbreiten. Sie wollen glauben, was Correctiv-Faktencheck wider alle Fakten in Umlauf gesetzt hat und halten an dieser Unwahrheit fest. Mit anderen Worten: Die Fakten spielen überhaupt keine Rolle.

Eine auf den ersten Blick vollkommen andere Situation verdeutlicht den Vorgang und was ihn antreibt: Männer, die von ihren Frauen betrogen werden, neigen in überraschend vielen Fällen zu einem Verhalten, das der Volksmund Kopf-in-den-Sand-Stecken heißt. Sie ignorieren die Fakten und sind im für die Freunde und Freundinnen skandalösesten Fall sogar bereit, ein in flagranti zu übersehen. Und je blöder die Lügen, umso mehr halten sie fest an ihrem Weltbild.

Wie ist das möglich? – Weil die schlechte Ausrede eben nicht überzeugt, sie auch nicht zum Nachdenken und Nachforschen anregt und dadurch der Wunsch in den Vordergrund treten kann. Und lautet der: Ich will es nicht sehen! Schon schlüpft der Wunsch an der dummen Erklärung vorbei. Mehr noch: Weil die Argumente so schlecht sind, muß der Wunsch stark genug werden, sie zu übertönen. Der Gehörnten wird seine Hörner weder sehen noch spüren.

Genau diese Vogel-Strauß-Politik regiert im medialen Bereich. Die blöde und falsche Erklärung treibt die ideologische Sehnsucht nach oben und läßt sie das politischen Denken bestimmen. Und auch hier macht es eine offensichtlich falsche Erklärung dem Belogenen einfach. Mitunter fühlt er sich durch die Lüge sogar bestätigt und eins mit der Lüge. Daher die gleißenden Augen mit denen sich die Gläubigen an den Fake-News von Correctiv ihr ideologisches Mäntelchen wärmen. Noch die ansonsten vernünftigsten Bürger sind nie ganz gefeit vor dieser Treue zur falschen ideologischen Liebe.

Merke: Aufklärung über einfach Lügen hat ihre eigene psychische Dynamik, die sich den Regeln der Klarheit entzieht.

Jette Nietzard erklärt Pogrom zur Militäroperation – Wer glaubt, der Vorwurf des Antisemitismus sei abgedroschen und zur bloßen Propaganda verkommen, der täuscht sich. Er, der Glaube, wäre allenfalls richtig, wenn er falsch, wenn der Vorwurf nicht wahr ist. Und das kann nur der Einzelfall klären.

Jette Nietzard von den Grünen ist in jedem Fall eine lupenreine Antisemitin; ebenso Greta Thunberg; und weite Teile insbesondere der linksdrehenden deutschen Medien. In einem Video hat die Sprecherin der »Grünen Jugend« das sadistische Massaker der islamischen Hamas vom 7. Oktober 2023 als »Militäroperation« relativiert. Obwohl die Frau wissen muß und es auch weiß, daß das Ziel der Operation unschuldige Zivilisten waren, die entführt worden und zum Teil noch heute von den Verbrechern als Geiseln gehalten und weiterhin schlimmsten Quälereien ausgesetzt sind – oder schlicht nicht mehr leben.

Für Jette Nietzard war das eine »Militäroperation«! – Für ihre politischen Perversionen, die bei einer 13-Jährigen als Provokation durchgehen könnten, wie das Tragen eines Pullis mit polizeifeindlichen Akronymen und kannibalistischen Sprüchen wie »Eat the Rich« mag man schon Abscheu empfinden. Doch wer das schlimmste Pogrom gegen Juden im Stile der Wehrmachtsberichte als »Militäroperation« im Grunde rechtfertigt, der hat sich sowohl den Titel antisemitisch verdient, als auch den Vorwurf, geistig und moralisch mit den Mörderbanden auf einer Stufe zu stehen. Und damit ist nun nicht mehr nur die Hamas gemeint, sondern auch die SS und deren Kumpanen von Wehrmacht und Sicherheitspolizei, als sie in Rußland Jagd auf Juden machten.

Vielleicht ist Frau Nietzard ja einfach nur dämlich. Es juckte sie mal wieder, zu provozieren, weil das mit dem Orgasmus nicht klappt. – Aber das glaube ich nicht. Diese Frau weiß ganz genau, was sie schreibt und was sie sagt. Und deshalb ist sie eine durch und durch verkommene, dreckige Antisemitin; eine, wie sie im Buche steht. Aus ihren Augen blitzt der gleiche Judenhaß wie aus den Augen eines Himmlers oder Eichmanns. Mit einem wesentlichen Unterschied:

Frau Jette Nietzard weiß um die Bestialität der Morde vom 7. Oktober. Und auch wenn Heinrich Himmler ebenfalls um Mordorgien seiner Truppen ganz genau wußte – er stellte sich nur deshalb scheinheilig hin und sprach von Militäroperationen, weil er wußte, daß die Bevölkerung nur zu einem kleinen Teil davon wußte; er half ihr, wenn man so will, sich selbst etwas vorzumachen, sich selbst zu belügen, damit sie von dem Fürchterlichen nicht angesteckt werden.

Jette Nietzard lügt dagegen ganz bewußt über das Geschehen am 7. Oktober, um weitere Militäroperationen der Hamas moralisch möglich zu machen. Sie schlägt den Weg frei für die Mörder. Und das ganz offen und schamlos in den Sozialen Medien. Wenn der Gedanke nicht so fürchterlich wäre, müßte man folgern, sie sei noch schlimmer als Heinrich Himmler. Und man zögert nur, weil man weiß, daß es so ist.

Kriegskulturrevolution in der Ukraine – Die Abspaltung der Ukraine von Rußland hat sich seit dem Überfall Rußlands auf das Nachbarland auf eine sehr tiefe Weise vollzogen; vorausgesetzt man denkt kulturelle Unterschiede in Begriffen des Krieges. Und wenn eines sicher ist, dann, daß Kulturen ihr Wesen am deutlichsten in ihrer Kriegskultur zeigen. Beispiel Rußland: Flexible Angriffsstrategien waren zu keinem Zeitpunkt seiner Geschichte eine Option. Die russische Dampfwalze wurden die Armeen Moskaus genannt. Sie waren schwerfällig wie die zaristische Bürokratie und sie waren leidensfähig in einer Weise und in einem Umfang, wie ihn nur wenige andere zeigten. Das behäbige und verlustreiche Vorrücken durch die östliche Ukraine ist also nichts Neues.

Wie anders die Ukraine nach dem Angriff am 24. Januar 2022. Auf den durch und durch mißlungenen Blitzkriegsversuch Putins folgte eine flexible Antwort mit schnellen Schlägen auf die entscheidenden Stellen. Der Seekrieg, nie eine Stärke Rußlands, entwickelte sich zu einem Desaster für Rußlands Flotte, weil die Ukraine auch hier in einer Weise Krieg führte, die an Operationen von Briten oder Amerikanern erinnerte, aber nicht mehr an russische Schwerfälligkeit. Was den Ukrainern an Masse fehlte, machten sie Wett durch Eleganz. Und es würde nicht wundern, wenn schnelle Verbände der Ukrainer das verlorene Terrain plötzlich und schnell zurückholen würden.

Endgültig verabschiedet hat sich die Ukraine vom Verhalten eines russischen Bären mit ihrem Angriff auf die Flugplätze im Hinterland Rußlands. Seit eineinhalb Jahren geplant, war die Durchführung ein Musterbeispiel für die wichtigste Regel im Krieg: Überrasche den Gegner. Schlage dort zu, wo er am wenigsten damit rechnet. Zu dieser Art Überraschung war Rußland zu keinem Zeitpunkt im Ersten und Zweiten Weltkrieg in der Lage, denn es mangelte an Offizieren, denen diese Art der Kriegsführung lag. Und das trennt die beiden Armeen, die sich im Osten der Ukraine und in Rußland bekämpfen. Und der Abstand wird immer größer. Das läßt für Moskau mit der Länge des Krieges nichts Gutes erwarten.

Auch hier ist die Parallele zu Israel eklatant. Die jüdischen Kämpfer der Jahre 1946/47 waren hoch motivierte, schlecht ausgerüstete und mäßig organisierte Truppen. Und niemand hätte vorausgesagt, daß sie 20 Jahre später zu einem der bemerkenswertesten Schlägen ausholen würden. 2022 hat kaum ein Militär einen Erfolg der Ukraine erwartet, eben weil ein eher typisch russisches, also langsames Reagieren vermutet wurde. Es kam anders, d.h. die Ukraine hatte sich schon verändert; und es wurde noch anders mit jedem Monat, den der Krieg andauerte. Die Kriegskultur der Ukraine ist nach Westen gerückt und damit auch die Ukraine. Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen eine Sowjetarmee, also eine Armee des Russischen Reichs, Teile ihrer Verbände Ukrainische Front nennt.

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel – Für »fast eine halbe Milliarde Euro« Rüstungsgüster an Israel, so röchelt die Deutsche Presseagentur. Und sicher ist Oma Krause beeindruckt. Denn fast eine halbe Milliarde klingt nach »Viele! Viele!« –, der Pauschale für große Werte, wie sie Kleinkinder plärren; raffiniert ergänzt um das »fast«; was bei 500 Millionen durchaus 2 oder 3 Millionen sein könnten, und niemandem fiele ein, von ›fast‹ zu sprechen. Der Titel soll eben den Eindruck eines fast an einer Riesensumme erwecken.

Abgerufen wurden die Daten beim Bundestag von Antisemiten der Linken, deren Vertreter erklärten, Israel solle keine Waffen erhalten. Verbreitet wurden die Daten dann von der Deutschen Presseagentur – und das ohne Vergleich mit anderen Ländern oder anderen Zahlen. Dabei wäre es sicherlich interessant zu wissen, daß Israel im ersten Halbjahr 2023 zwar Rüstungsgüter im Wert von 38 Millionen Euro erhielt – was verglichen mit den fast 60 Millionen für Saudi Arabien oder den 108 Millionen für Indien deutlich weniger ist. Selbst Niger übertraf den jüdischen Staat mit 46 Millionen Euro nicht unerheblich.

Nun sind die Exporte nach Israel seit dem 7. Oktober dramatisch gestiegen – weil sich seit dem unglückseligen Tag ein Drama vollzieht. Israel führt einen Vielfrontenkrieg: Hamas, Hisbollah, Westjordanland, Iran, Huthis. Ein Anstieg von etwa 6 Millionen auf 26 Millionen pro Monat ist daher mehr als verständlich und vor allem berechtigt. Nur den Linken paßt das nicht. Sie wollen den Juden, ganz in der Tradition der DDR, ihre Waffen entreißen.

Doch erst ein anderer Vergleich relativiert die Summe ins Bodenlose. Im vergangenen Jahr hat Deutschland unter der Ägide von Olaf Scholz und Annalena Baerbock dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, der UNRWA, insgesamt 142 Millionen Euro an Unterstützungsgeld überwiesen. Und auch das ist wieder die miese Propaganda der Deutschen Presse Agentur: UNRWA steht für »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« – Palestine Refugees! – Palästinensische Flüchtlinge. Wer das liest, könnte fragen: Welche Flüchtlinge bitte? Die Araber flohen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels vor knapp 80 Jahren. Kaum einer von denen, die damals flüchteten, ist heute noch am leben. UNRWA steht somit für die Lebenslüge der Araber in Gaza und Westjordanland. Und die wird von DPA weiterverbreitet.

Zurück zum Geld: 2024 hat Deutschland der UNRWA 142 Millionen Euro überwiesen; 2023 waren es mehr als 206 Millionen Euro. Und das sind Gelder des deutschen Staates für die Hamas und ihre Unterstützer. Bei den Rüstungsexporten nach Israel geht es allein um die Genehmigung von Exporten, während die Demagogen der Linken und ihrer Medien es aussehen lassen, als erhielte Israel Waffen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro vom Staat. Und so drehen sich die Lügenmühlen der Antisemiten munter weiter.

Unternehmen Bodenplatte – Der Vergleich mit Pearl Harbor ist definitiv falsch. Der Ukraine ist zwar ein Überraschungsangriff auf Rußland gelungen und nach allem, was von den Russen bekannt ist, deutet die Nicht-Reaktion des Kremls an, daß die Angaben der Ukrainer korrekt sind. Aber in Pearl Harbor wurde ein Gegner getroffen, der mit dem Angriff auf den zentralen Stützpunkt der Pazifik-Flotte nicht rechnete, weil sich das Land nicht im Krieg mit Japan befand, während Rußland seit weit über drei Jahren einen perfiden Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, das russische Militär folglich gewarnt sein mußte.

Die vermutlich 40 Bomber, die von Drohnen zerstört worden sind, gehören wenigstens zum Teil dem Turboprop-Imitat der amerikanischen B-52 an, den Rußland als Abschußplattform für Cruise Missiles verwendet, um die Ukrainer zu terrorisieren. Da der Rumpf des Flugzeugs seit langem nicht mehr hergestellt wird, kommt auch kein Nachschub. Auf einen Schlag wurde das russische Potential strategischer Bomber um 30 Prozent vermindert. Zu den Spekulationen gehört, Rußland würde als Vergeltung taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, weil ja ihre atomare Schlagkraft eingebüßt hätte und Moskau sich existenziell bedroht fühlen würde. Mit ihren faulen Ausreden waren die Russen nie sonderlich raffiniert.

Eine Vorlage für diese Art der Kriegsführung durch die Ukrainer liefert nicht Pearl Harbor, sondern eine Aktion der Deutschen Luftwaffe am ersten Tag des neuen Jahres 1945 – und ein Lehrstück für alle jene, die den Spruch: Der Krieg war Anfang 1945 für Deutschland praktisch verloren gerne verwenden, um die Grausamkeit und Ungerechtigkeit des alliierten Luftkriegs zu betonen. Tatsächlich war der Zweite Weltkrieg in Europa am 8. Mai beendet und keinen Tag früher.

Unter dem Tarnnahmen ›Bodenplatte‹ griffen am 1. Januar 1945 etwa 850 deutsche Kampfflugzeuge unterschiedlichen Typs Flugplätze der Westalliierten an, die zwischen Front und Küste lagen. Die Vorbereitungen zu der ursprünglich für den 16. Dezember, den Beginn der Ardennenoffensive, geplanten und dann mehrfach verschobenen Aktion, entging der gegnerischen Aufklärung komplett. In den alliierten Hauptquartieren rechnete kaum mehr jemand mit einem solchen schweren Angriff der Luftwaffe auf das Hinterland.

Im Unterschied zum Angriff der Ukrainer, war ›Bodenplatte‹ ein Desaster für die Luftwaffe. Zwar verloren die westlichen Alliierten insgesamt etwa 500 Maschinen aller möglichen Typen – doch die waren leicht ersetzbar. Umgekehrt verlor die Luftwaffe nicht nur etwa 250 angreifende Maschinen, sondern deutlich über 200 Piloten. Viele von ihnen waren schlecht ausgebildet, 10 Prozent zählten jedoch zu jenen Helden der Lüfte, deren technische Überlegenheit der Luftverteidigung Deutschlands einen letzten Rest Stärke verlieh. Damit war es nunmehr vorbei.

Vielleicht haben die deutschen Medien bei aller Euphorie über den Erfolg der Ukrainer ja deshalb diese Parallele in der Kriegsgeschichte verschwiegen. Denn wirklich vergleichbar ist der Angriff auf die Flugplätze der strategischen Luftstreitkräfte Rußlands weit eher mit der langen Liste israelischer Angriffe im Hinterland eines Gegners, der meint, Kriege allein durch Masse und zahlenmäßige Überlegenheit gewinnen zu können.

Ideologischer Begriff ›Faktenchecker‹ – Machen wir uns nichts vor: Faktenchecker ist ein durch und durch ideologischer Begriff, d.h. er dient nicht dem Zweck, der ihm der Wortbedeutung nach zukommen sollte: Die Fakten zu checken, also zu prüfen. Schon der Anglizismus in seiner phonetischen Härte ist Teil der Ideologie. Während im deutschen ›prüfen‹ das weiche ›ü‹ das ganze Wort überklingt und in eine milde Wärme des Abwarten- und Abwägen-Könnens taucht, steht das englische ›checken‹ für Zackigkeit, wie sie beim Militär üblich und notwendig ist. Der Faktenchecker schlägt die Haken hinter den Fakten zusammen und legt sie dann ab. Eine weitere Diskussion wird verboten, denn die Fakten sind ja gechecked. Und vielleicht sollte man sich irgendwann auf ein ›t‹ am Ende einigen, weil noch das ›ed‹ zu weichherzig daherkommt.

Wer Fakten checked, macht sich zum Herren der Wahrheit – egal, ob die Faktenchecker in einer Redaktion der politischen Rechten oder der Linken sitzen oder im allgegenwärtigen Homeoffice der Scheinselbstständigkeit mit Zugang zum Internet. Doch sie alle haben ihre Bibel nicht gelesen und den sowohl berühmten wie berüchtigten Dialog zwischen Jesus und seinem Richter Pontius Pilatus. »Da sagte Pilatus zu ihm: Also bist du doch ein König? Jesus antwortete: Du sagst es, ich bin ein König. Ich bin dazu geboren und dazu in die Welt gekommen, dass ich für die Wahrheit Zeugnis ablege. Jeder, der aus der Wahrheit ist, hört auf meine Stimme. Pilatus sagte zu ihm: Was ist Wahrheit?« – Soweit die Bibel.

Eines ist sicher: Fakten und Wahrheit sind voneinander verschieden. Fakten sind Belege für eine These: Photos, Dokumente, Zeugenaussagen. Und nicht ein Beleg ist – Holocaustleugner hin, Holocaustleugner her – zweifellos wahr. Erst ihre Gesamtheit macht sie zu einem in Grenzen korrekten Bild der Realität. Denn auch das sollte klar sein: Die Vergangenheit liefert Belege. Sie selber, das vergangene Geschehen, ist auf ewig verloren.

Das führt in eine ganz praktisch gesehen problembeladene Lage. Um eine historische Wahrheit zu sagen, braucht es eine gewisse Ausführlichkeit, die sich nicht in einzelnen Fakten erschöpft, sondern in der Kenntnis komplexer Gebilde.

Indes wird genau dieses Problem der Komplexität der Wahrheit geschickt vom Faktenchecker umgangen, indem er durch das Urteil über ein einzelnes Photo suggeriert, er wüßte über das vergangene Geschehen Bescheid, wüßte, was damals passierte, katapultiert er sich in die Lage des Kenners der Lage.

Wissenschaftstheoretisch gesprochen: Indem ein Faktenchecker die Authentizität von Belegen in Zweifel zieht, widerlegt er; er falsifiziert. Nicht mehr und nicht weniger; und keine übermäßig schwierige Arbeit. Doch mit der Kraft einer erfolgreichen Widerlegung schwingt sich der Faktenchecker in eine höhere Sphäre: den Beweis. Er hat aus der Falsifizierung eine Verifizierung gemacht.

Das ist der Trick: Das einzelne, widerlegte Faktum wird zum Hebel, der den Faktenchecker nicht nur zum Kenner der Lage, sondern zudem ins Licht der Wahrheit bugsiert. Und nur das ist sein Ziel: Er stellt als scheinbar neutraler Begutachter die Glaubwürdigkeit eines politischen Gegners in Frage und schiebt sich im Gegenzug umgekehrt in die Lage des Kenners der Wahrheit.

Fakten-Checken schützt vor Torheit nicht – Daß die Machthaber lügen, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Aber warum sind ihre Lügen so ungemein blöd? Warum wurde offenkundig berechtigte Kritik am geistigen Zustand Joe Bidens diffamiert? Warum wird das Vorgehen der Hamas in Gaza ignoriert? Warum werden die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik weiterhin systematisch geleugnet? – Und warum wird das alles auf einem erkenntlich blöden Niveau unternommen, als dies Verbiegen, Verschweigen und Lügen?

Ein Beispiel. Es gibt einen Fakten-Finder der Zwangsgeldsender. Der machte sich einmal mehr über US-Präsident Trump her, als der dem südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa Filmausschnitte vorlegte, die einesteils nicht aus Südafrika stammten, sondern tatsächlich irgendwo in Afrika aufgenommen worden sind und sofern sie in Südafrika aufgenommen worden waren, nicht die Ermordung von weißen Siedlern zeigten. Soweit die Fakten-Finder der Zwangsgeldsender und ihre diebische Freude.

Was die Bilder tatsächlich zeigten, hat die Journalisten nicht mehr wirklich interessiert: Ein Massenbegräbnis in Goma, Kongo und Gesänge und Kreuze, mit denen gegen die Ermordung zweier weißer Farmer im August des gleichen Jahres protestiert werden sollte. Das Massenbegräbnis hatte tatsächlich nichts mit der Ermordung von Weißen zu tun – die Gesänge und Kreuze aber sehr wohl. Die Bilder mögen also nicht an dem Ort gemacht worden sein und, was die Kreuze betrifft, faktisch falsch sein – doch sie deuten an, was Trump behauptet: Daß Weiße in Südafrika ermordet werden.

Und schon wird der ganze durchtriebene Unsinn des Faktencheckens entlang einzelner Fotos deutlich. Was zählt, ist eben nicht dies oder das Foto, sondern das Gesamtbild, das durch vieles belegt wird und ganz sicher nicht durch sogenannte Fakten, was auch immer das denn überhaupt sei.

Und daher gehen die Fakten-Finder anschließend in die Falle, die sie selber ausgelegt haben. Sie drehen das Fotos ideologisch herum und posaunen: »Unstrittig ist, dass die Kriminalität in Südafrika im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut der Nachrichtenagentur Reuters werden im Durchschnitt pro Tag 72 Menschen in Südafrika Opfer eines Mordes, die meisten Opfer seien schwarz.« – Ergo, so gut wie keine Weißen! – Eine Widerlegung der These von Trump? – Keineswegs. In Südafrika sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung Schwarze. Also sind auch die meisten Opfer von Morden schwarz. Soviel zum Fakten-Finden.

Es geht noch weiter: »Eine aktuelle Kriminalstatistik führt für den Zeitraum zwischen April und Dezember 2024 19.696 Morde auf - allerdings gibt es in nur 36 Fällen überhaupt eine Verbindung zu Farmen beziehungsweise kleineren landwirtschaftlichen Betrieben, … Von diesen 36 Opfern im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben waren laut CNN wiederum nur sieben selber Farmer. Bei den anderen 29 Opfern soll es sich um Angestellte handeln. Diese sind laut CNN meistens eher schwarz.«

Wiederum belegen sich die Fakten-Finder selber – und schreiben tatsächlich groben Unfug. Denn mit demselben Argument könnten auch die Mordstatistiken in Deutschland zwischen 1939 und 1945 untersucht werden und ich wette, es werden keine ermordeten Juden gefunden. Völkermörder neigen eher nicht dazu, öffentlich eine Statistik ihrer Mordtaten zu führen. Außer vielleicht die Hamas.

Fakten-Checken schützt vor Torheit nicht. Im Gegenteil, es ist in dieser Weise selbst eine Torheit, wenn man die Fakten nicht deutet. Und dafür ist das von Trump gezeigte Video ein guter Beleg, wie die Fakten-Finder der Zwangsgeldsender unfreiwillig belegen. Denn die deutlich hörbaren Gesänge auf dem Video »Kill the Boer, kill the farmer« hat es tatsächlich gegeben, wie die Journalisten zugestehen. Allerdings stammen sie, wird eingeschränkt, »noch aus der Zeit der Apartheid, die durch die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit durch eine weiße Minderheit geprägt war.« Mit anderen Worten: Die Forderung, die Weißen und die Farmer zu töten, hat es gegeben und sie war, hört man ohne faktischen Beleg heraus, womöglich berechtigt. Politiker wie Julius Mamela von den linksradikalen »Economic Freedom Fighters« haben sie erhoben. Und auch der ist auf dem Video deutlich erkennbar.

Von diesen Bildern und Gesängen zu einem möglichen Genozid an Weißen in Südafrika ist es nicht mehr weit. Aber die Journaille der Zwangsgeldsender ist kaum zu mehr fähig, als Fotos auf ihre Herkunft zu untersuchen. Zusammenhänge kennt sie nicht und will sie auch nicht erkennen. Bleibt die Frage: Warum werden ihre Lügenmärchen immer blöder?

Trump und der funktionierende Rechtsstaat – Oh, was haben die Medien sich gestern gefreut. Sie klatschten auf ihre Schenkel, daß es nur so knallte. Ein Gericht hatte US-Präsident Donald Trump seine neuen Zölle aus der Hand geschlagen. Und im Freudentaumel übersahen die halbstaatlichen Mietmäuler, daß mit diesem Gerichtsentscheid gegen Trump etwas ganz anderes widerlegt worden war, das für sie einen Glaubensgrundsatz benennt: Daß der Rechtsstaat in den USA gerade abgeschafft wird.

Denn wenn Trump von einem Gericht gestoppt werden kann, dann ist der Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten vollkommen intakt. Daran ändert kein aufgeregtes Gestammel aus diversen deutschen Verlagshäusern etwas. Doch die Medien zogen es vor, diesen Aspekt lieber unter den Teppich zu kehren. Nicht, daß sie schwiegen. Sie stoppelten sich die juristischen Realitäten zurecht; insbesondere, nachdem Trump am vorläufigen Ende erstmal gewinnt. Die Darstellung liest sich dann so:

»Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für den Präsidenten ein Sieg, wenngleich seine Position geschwächt ist. Doch der wahre Verlierer bei diesem ganzen Hin und Her ist jemand anderes.«

Das »ganze Hin und Her«, das den Welt-Reporter offenbar intellektuell überfordert, nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Eine neue, unbekannte Welt für deutsche Journalisten. Aber vielleicht kennen sie aus Deutschland ja nur Entscheidungen, die sich wie regenbogenfarbene Fäden von der Vorspeise beim Amtsgericht über das Hauptgericht im Bundeskanzleramt bis zum Nachtisch beim Verfassungsgericht ziehen.

Der Zwangsgeldfunk ist da schon weiter. Nach dem Eingeständnis verfrühter Freude – »Die Entscheidung war ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik - hatte aber nicht mal 24 Stunden Bestand.« – folgte eine verkrampfte Relativierung: »Das Berufungsgericht will den Fall nun prüfen und forderte alle Parteien auf, im Juni weitere Stellungnahmen einzureichen.« – Und die Erkenntnis: »Die Regierung könnte den Fall dort gewinnen, könnte aber auch genauso unterliegen wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht - dem Supreme Court - landen.« – Gefolgt von dem endgültigen Urteil über egal welches Urteil: »Der Präsident hat die Mehrheit der neun Richter während seiner ersten Amtszeit aufgrund mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.« Was nach einer böswillige Aktion klingt, tatsächlich aber ebenfalls den Regeln der US-Verfassung entspricht. Obama hat es nicht anders gemacht.

Zusammengefaßt: Der US-Rechtsstaat funktioniert. Auch unter Trump. Und die Wirtschaft sowieso: Nach der ersten Gerichtsentscheidung waren die Aktienkurse nach oben geschossen.

Das Sullivan Narrativ – Vor einigen Tagen ging die Nachricht um, im Gazastreifen habe eine israelische Bombe die neun Kinder einer Araberin getötet. Die Hamas verbreitete sie. Und eine entsprechende KI könnte es nicht besser. Denn mit dem Narrativ der getöteten Geschwisterkinder lassen sich Kriege leichter führen.

Die Geschichte ist dabei so alt wie die Kriegsgeschichte. Denn sie wirkt. Allerdings ganz unterschiedlich. Im Amerikanischen Bürgerkrieg fielen die fünf Söhne von Lydia Bixby. Als Präsident Lincoln davon erfuhr, schrieb er jenen Brief, den ›Bixby Brief‹, der in Steven Spielbergs Filmepos ›Saving Private Ryan‹ in einer Schlüsselszenen verlesen wird, um das Opfer von mehreren Soldaten zur Rettung eines Einzelnen zu erklären:

Zwei Weltkriege später, im November 1942, wurden bei der Versenkung des Leichten Kreuzers Juneau durch ein japanisches U-Boot im Südpazifik fünf Brüder getötet. Besonders tragisch: Das Schiff befand sich auf dem Rückzug, explodierte nachdem es von einem Torpedo getroffen worden war und es schien keine Überlebenden gegeben zu haben. Der Kommandierende des Verbands entschied, wegen der akuten Gefahr durch mögliche weitere U-Boote, keine Suche nach Überlebenden zu befehlen und signalisierte statt dessen einem Aufklärungsflugzeug, das Hauptquartier zu benachrichtigen. Die entsprechende Meldung verzögerte sich aus verschiedenen Gründen und schließlich kamen die Retter erst nach acht Tagen an den Ort der Versenkung – da lebten von ursprünglich 100 Überlebenden noch lediglich zehn. Unter ihnen war keiner der fünf Sullivan-Brüdern; drei wurden bei der Versenkung getötet, zwei in den folgenden Tagen. Als der Vater Tom Sullivan vom Tod seiner Söhne erfährt, ist es wie im Film: »Ich habe schlechte Nachrichten über ihre Söhne,« sagte der Marineoffizier. »Über welche?« fragte der Vater. »Es tut mir Leid,« antwortete der Offizier. »Über alle fünf.«

Der Tod der fünf Sullivan-Brüder war ein Schock für die Nation. Und er wurde für die Anstrengungen im Krieg ausgenutzt. Die Eltern warben für Kriegsanleihen und die Mutter weihte einen Zerstörer beim Stapellauf auf den Namen ihrer fünf Söhne. ›The Sullivans‹ – kein anderes Kriegsschiff der US-Navy ist nach mehreren Personen benannt. Noch heute läuft ein Lenkwaffenzerstörer unter ihrem Namen.

Ein Jahr darauf, im November 1943, erhielt das Narrativ der getöteten Geschwister in Italien eine weitere Wendung. Nachdem die sieben Söhne des Alcide Cervi als Partisanen in Gefangenschaft geraten waren, wurden sie zur Vergeltung für einen erfolgreichen Anschlag auf einen Parteisekretär der Italienischen Sozialrepublik alle sieben erschossen. Italien ehrt sie bis heute; Schulen und Straßen sind nach ihnen benannt.

Vielleicht hat die Propagandaabteilung der Hamas Wind von den Geschehnissen bekommen und sich gedacht, das können wir toppen; oder die Vereinten Nationen. Und wie immer müssen es die islamischen Sadisten ohne Rücksicht auf Realitäten gleich übertreiben. Mediengerecht wurden angeblich gleich neun Kinder einer Araberin aus Gaza getötet; Soldaten reichen den Verbrechern wohl nicht. Und es versteht sich, von einer israelischen Bombe. Die Nachricht lief mit TamTam durch die Presse.

Und falls sie stimmt? – Dann ist es tragisch. So wie in den anderen Fällen. Fälle, für die Europa noch längst nicht wieder bereit ist.

Allerdings zeigen die Fälle auch den unterschiedlichen Wert, den die Kriegsteilnehmer ihren Soldaten und Zivilisten, beimessen. In den USA wurden nach dem Tod der Sullivan-Brüder die gemeinsame Stationierung von Geschwistern auf einem Schiff verboten und die Gesetze zur Wehrpflicht angepaßt, damit sich der tragische Tod von Geschwistern nicht wiederholt. In Gaza hat sich nach zivilen Toten noch nie etwas geändert. Für die Hamas sind Zivilisten Objekte, die, falls es sich um Israelis handelt, vergewaltigt und ermordet werden dürfen, und die, falls es Araber sind, gutes Kanonenfutter für die Propaganda abgeben.

Der Sinn der Lügenmärchen – Vielleicht erliegen die Medien in Gaza ja jener Autosuggestion, die den Speisekammerdieb treibt, trotz der Marmelade am Mund, den Diebstahl weiterhin abzustreiten. Das Gegessene ist gegessen und ist, erstmal verdaut, nicht mehr nachweisbar. Es ist wie mit den Trümmern von Gaza, die die Tunnel zuschütten und niemand wird die Verbindungen zwischen UN und Hamas herstellen können. Selbst die militärischen Positionen der Hamas unter den Krankenhäusern konnten fortgesetzt geleugnet werden, weil die israelische Luftwaffe oder Armee sie zerbombte.

Natürlich zeigt sich auch eine gewisse Aussichtslosigkeit von UN und Hamas; sie sehen ihre Spielweise in der Defensive. Wer lügt und dabei erwischt wird, ohne es bestreiten zu können, dem bleibt ja nicht mehr als ein Eingeständnis der Unwahrheit oder eine Leugnung der Realitäten. Am Mund klebt keine Marmelade. Kinder ziehen sich so aus der Affäre. Und die Großen lassen sie gehen, während sie hinterrücks lachen.

In politischen Sphären wird es dagegen schnell peinlich, wenn einem Sozialdemokraten die Affinität zu Kinderpornos nachweislich nachgesagt werden kann und er es trotzdem bestreitet. Zugeben nur in flagranti.

In militärischen Zusammenhängen gehört das Lügen und Täuschen indes zum Geschäft und der andere hätte so oder so das Krankenhaus angegriffen, auch ohne gerichtsfesten Beweis.

Und schon macht das pure Abstreiten des Offensichtlichen Sinn. Es hält sich wie ein Fettauge auf der Oberfläche und schwimmt über aller ersichtlichen Wahrheit. Allein das Gesamtbild wird weiterverbreitet. Und da hofft man zuletzt auf den Mitleidseffekt. So wie jetzt:

Araber in Gaza stürmen die Lager mit Lebensmitteln und kommen dabei ums Leben. Das meldet das UN-Ernährungsprogramm und suggeriert, die Verteiler hätten sie, die Stürmenden, getötet. Es wird sogar episch und spricht von »Horden hungriger Menschen«. Schnöde Plünderungen werden zu Akten der Wahrheit. Ja, auf militärischem Gebiet wird mit harten Bandagen gelogen. Auch von sogenannten UN-Menschenrechtsbüros. Die sind womöglich die schlimmsten. Und verlangen Beweise, von denen sie wissen, daß es sie nur von den Israelis geben wird – und denen muß nicht glauben. Und so geht das Spiel weiter. Nur daß Israel sich in diesen Tagen nicht drum kümmert, was die Vereinten Nationen erzählen.

Immergleiche Lügen von Hamas und UN – An den Lügen von Hamas und Vereinten Nationen ist eigentlich nur noch eines interessant: Woher nehmen die Funktionäre der UN die Frechheit, sie immer wieder und wieder zu verbreiten, obgleich sie jeder vernünftige Zeitgenosse durchschaut? In diesem Fall:

Im Süden des sogenannten Gazastreifens hat eine amerikanische Organisation die Verteilung von Lebensmitteln an die arabische Bevölkerung in Gaza übernommen. Damit wird dem Vorwurf begegnet, die Zivilisten würden wegen der Blockade der Lieferungen durch Israel verhungern. Nun hat die Verteilung begonnen und prompt stürmen arabische Horden die Verteilungszentren. Erst nach dem Einsatz von Waffen kehrt wieder Ruhe ein und die Verteilung kann fortgesetzt werden.

Die Hamas tobt mittlerweile aus ihren Tunneln und die Hilfsorganisationen der UN mit ihr; schließlich werden sie umgangen und die Auslieferung der Lebensmittel findet einen anderen Weg. Sie werden nicht mehr gebraucht. Ginge es, wie immer wieder behauptet, um das Wohlergehen der Zivilisten, wäre alles in Ordnung. Männer, Frauen und Kinder bekommen ihr Essen und was sie sonst unbedingt brauchen, um das Ende des Krieges, den sie am 7. Oktober begannen, erleben zu können. Die Vereinten Nationen sparen sogar Geld.

Doch in den Medien wird weiter versucht, Israel als den Staat darzustellen, der die Araber in Gaza aushungern will. Wer das dann auch glaubt? – Nach den Kommentarspalten der Medien zu beurteilen, nicht allzu viele.

Und doch wird weiter auf dieser Tastatur Propaganda gemacht. Und so bleibt schließlich nur, anzunehmen, daß die Herrschaften aus der Hilfsindustrie Opfer ihrer eigenen Propaganda sind oder eben blutrünstige Antisemiten, die weiter einpeitschen wollen. Ja, ich schreibe blutrünstige Antisemiten! Denn das ist, wer die Hamas unterstützt. Und da die Hamas von den Organisationen der Vereinten Nationen direkt und indirekt unterstützt wird, müssen es ziemlich eingefleischte Ideologen sein. So wie viele Nationalsozialisten, die bis zum letzten Tag ihres Reiches und viele noch weit darüber hinaus ihre Urteile über Juden glaubten und sich dieser Glaube bis in unsere Tage fortgepflanzt hat: An die Universitäten, zu den Antisemitismusexperten, bis hin zu den Antidiskriminierungsbeauftragten in Bund und Ländern und Politikern bei Linken und Grünen.

Wie die Jette so der Matthias – Als ich gestern das leidlich geschickte Manöver von linksradikalen Grünen und bürgerlicher Führung ein wenig bewundernd darstellte, war mir der Rahmen, in dem Frau Jette Nietzard ihre beiden politischen Statements von sich gab, nicht klar. Sie war auf dem Weg zum Bundestag und schrieb an ihre Follower, wie man sie heute nennt. Die Nachbeter, die Claqueure, die treuen Massen. Zu einem Foto von sich mit Knutschmund und Basecap schrieb sie:

»Bin auf dem Weg zum Bundestag.« »Was findet Julia Klöckner schlimmer? ACAB Pulli oder Eat the rich Cap.« Nietzard war also ganz offenbar nicht privat unterwegs, wie sie zunächst behauptete; aber sie war auf dem Weg zu provozieren, die Bundestagspräsidentin zu provozieren. Wäre sie 14 Jahre jung und auf dem Weg in den Bundestag, möchte man meinen: Warum nicht. Dann handelte Jette Nietzard wie eine Schülerin, die Hakenkreuze ins Mobiliar einer KZ-Gedenkstätte ritzt. Ein Kleinmädchenstreich. Nicht sonderlich witzig, aber nicht strafbar und sicher kein Verbrechen. Und in keinem Fall eine Meldung wert.

Nun ist Frau Nietzard aber nicht 14, sondern 26. Da ist sie in etwa so alt wie Matthias Helferich vor 11 Jahren. Der ist zwar nicht bei den Grünen, allerdings steht auch ihm der Sinn nach Provokation: Er sei ein »freundliches Gesicht des NS«, des Nationalsozialismus. Laut Spiegel hat er Mails mit antisemitischen Inhalten geschrieben. In den Medien kursieren die vermutlich gravierendsten Beispiele: In einer Mail, die mit »Heilchen« beginnt und mit »Matthias« unterzeichnet ist, heißt es an ein Mitglied der Burschenschaft: »Du hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du jüdischer Langfinger.«

Vermutlich hat Helferich die Mail geschrieben – andernfalls würde er auf Unterlassung klagen, was er aber erklärtermaßen nicht will. Aber! Ist diese Anmerkung wirklich antisemitisch? Oder wenn er sich als »Holocaustleugner_In« bezeichnet, um den Widersinn des Genderslangs zu markieren? Selbst dem ihm unterstellten »Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Helferich vor der Reichstagstür.« ist die Herkunft aus der Grundschule anzuhören. Wäre Matthias Helferich 14 würde ich sagen: Vergeßt es! Das ist Kinderkram und keine Meldung wert.

Weder Jette Nietzard noch Matthias Helferich sind 14. Sie sind bzw. waren zur Zeit ihrer Provokationen 26. Und offenbar sind die beiden in ihrer geistigen Entwicklung Kinder geblieben. Sonst wüßten sie, daß solche Provokationen vor dem Hintergrund der Verbrechen, die von linken und rechten Extremisten und ihren Helfershelfern begangen wurden, unpassend sind.

In einem Staat wie der Bundesrepublik der 1980er Jahre wußte man das im Großen und Ganzen. Im Deutschland von 2015 wurden linke Provokationen eher geduldet. Heute schwingt das Pendel wieder zurück. – Und noch etwas wußte man damals: Daß die wenigsten mit 26 Jahren schon reif genug sind für ein politisches Leben.

Die Hamas und ihre Hilfsmafia – Es ist immer ein Zeichen von enger Zusammenarbeit, wenn groteske Aktionen und faule Ausreden aufeinander abgestimmt werden. Auch und gerade im Nahen Osten.

Seit weit über eineinhalb Jahr tobt ein Krieg zwischen Israel und den Arabern in Gaza. Dabei wird von der Weltöffentlichkeit ein Unterschied zwischen der in Gaza regierenden Hamas und der Zivilbevölkerung, die sie gewählt hat, gemacht. Trotzdem wurde das Handeln der israelischen Streitkräfte einigermaßen gegen die sadistische Mordorgie der islamischen Hamas aufgewogen. Bis endlich, ab diesem März, als Israel wieder zu den Waffen griff, nachdem deutlich wurde, daß die Hamas ihre Geiseln nicht freigeben würde, die Waage sich wie so oft gegen Israel senkte. Einmal mehr konnten die Hamas und ihre Unterstützer das angebliche Leiden der Araber in den Vordergrund schieben. Von einer baldigen Hungersnot war sogar schon die Rede. Und die üblichen Antisemiten kriegten sich nicht mehr ein.

Schon vor vielen Wochen angekündigt, übernahm nun eine amerikanische Organisation die Lieferung von Lebensmitteln nach Gaza. Die Hilfsmafia der UN protestierte mit fadenscheinigen Gründen – fadenscheinig, weil die UN, wie schon immer, in Kauf nimmt, daß die Hamas von den Lieferungen der UN profitiert. Solange sie das nicht konsequent unterbindet, ist sie Beteiligter an einem Krieg und Israel hat jedes Recht, eine Blockade über Gaza zu verhängen. Also liefern und verteilen die Amerikaner.

Und nun das: Die Hamas ruft die Araber in Gaza zum Boykott auf! Und niemand aus der UN, oder aus Spanien oder Irland protestiert. Niemand weist darauf hin, daß es mit einer Hungersnot nicht so weit her sein kann, wenn die Verhungernden die Annahme von Lebensmitteln verweigern. Die Klageweiber aus Gaza sind eine Farce. Eine Show für die Weltöffentlichkeit.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dann liegt er jetzt vor: UN und Hamas stecken in diesem Krieg unter einer Decke. Die islamischen Verbrecher werden von den Vereinten Nationen geschützt. Und daher ist die Bezeichnung Hilfsmafia passend. Die UN schützen die Hamas, die umgekehrt dafür sorgt, daß die Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen weiter Hilfsgüter ausliefern dürfen. Ohne den Schutz der UN wäre die Hamas schon vor Jahren wieder verschwunden.

Es darf also nicht wundern, daß die Sympathisanten der Araber in Gaza das Groteske eines Boykotts von Hungernden gegen Essensausgaben nicht bemerken und daß die Medien nicht darauf verweisen und die Politiker sowieso nicht. Sie wissen sehr gut, daß niemand in Gaza hungert – außer die Geiseln in der Hand der Hamas. Alle Bilder aus dem Gebiet zeigen das deutlich.

Zwischen dumm und linksradikal: Jette Nietzard – Der Umgang der Medien mit den Grünen bleibt weiterhin bemerkenswert propagandistisch. Wenn die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt und ganz nebenbei sämtliche Polizisten in Deutschland rassistisch beleidigt, indem sie posaunt: »Alle Polizisten sind Bastarde«, dann ist das nicht das, was es ist: Eine verfassungswidrige Beleidigung – sondern eine Provokation. Merke: Das grüne Mädel provoziert ja nur, indem es einen »ACAB«-Pulli trägt. All Cops are Bastards. Einen Pulli!

Da die grüne Blonde mit der großen Brille solche Ausfälle nicht das erste mal bringt, darf man ein Schema vermuten. Denn die Spitzen der Grünen kritisierten den Pulli stante pede; der Spruch sei ein »völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigende Take für alle Polizistinnen und Polizisten«. »Offensichtlich hat das nichts mit grüner Politik zu tun, unser Programm ist ja bekannt.«

Scheinbar brav rudert Nietzard zurück. »Ich besitze diesen Pulli als Privatperson, habe als Privatperson eine Instagram-Story gepostet. Dass ich als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte mir vielleicht klar sein müssen.« – Auch eine Variante: Man gibt sich privat und stellt sich doof. Und raffiniert von Grünen: Das Dummerchen hier mit einem Pulli voller linksradikaler Mord- und Totschlagsphantasien gegenüber den Sicherheitskräften dieses Landes und die beiden Parteiführer, die sie zurechtweisen. Und dazwischen Medien, die Jette Nietzards Ausfälle als niedlichen Ausrutscher, mit dem sie keinen Diskurs anstoßen wolle, kleinzureden versuchen. – Wie? Keinen Diskurs?!?

»Jetzt haben wir ihn. Aber ich glaube nicht, dass es der richtige Weg war.« Genau! Sie wollte den Diskurs, ob alle Polizisten Bastarde sind und nur der Weg war falsch. Aber ihr Ziel haben die Grünen – ausdrücklich Plural – erreicht: Statt über eine linksextremistische potentielle Gewalttäterin der Grünen mit – man erinnert sich – Orgasmusproblemen wird über Polizisten geredet. Und sie, die Grünen, sind in den Medien. Was sie auch brauchen, eingeklemmt zwischen 10 prozentigen Linken und 14 prozentigen Sozialdemokraten. Da muß man nach zwei Seiten strampeln.

Allerdings muß Jette Nietzard noch etwas üben. »Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes«, ergänzt sie, »aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist.« – Bitte schön, welches System dahinter? Und wo hinter überhaupt?? Hinter der Polizei als Ganzes??? – Blödsinniger ginge es kaum. Die Polizei »als Ganzes« meint eben auch das System der Polizei und nicht nur die Einzelpersonen, auf die sich Nietzard zurückziehen wollte. Nur hat sie vorher nicht nachgedacht, was sie sagt. Oder spricht sie vom System als Gesellschaft? – Dann steckt Nietzard tief im Nazijargon! Die sprachen bekanntlich auch vom System, das sie abgelehnt haben. Ob Frau Nietzard das will? – Vermutlich weiß sie es nicht. Sie weiß überhaupt oft nicht, was sie sagt. ABAS – All Blondes are Stupids.

António Guterres, der schlimmste Lügner von allen – Daß dumme, linke und arabische Studenten Israel und die Juden hassen und mit ihrer Propaganda die Welt verpesten, ist das eine. Daß Universitäten in den Vereinigten Staaten und Europa dieser Pest Raum geben, damit sie sich verbreite, setzt dem noch eins drauf. Aber daß der oberste Vertreter der Vereinten Nationen über den Krieg in Gaza Lügen verbreitet, steht noch weit über diesem Gebrüll antisemitischer Unmoral.

Nach Aussage von Guterres durchleiden die Palästinenser im Gazastreifen die »grausamste Phase« des seit eineinhalb Jahren dauernden Kriegs. »Die gesamte Bevölkerung Gazas ist von einer Hungersnot bedroht. Familien müssen hungern und ihnen wird das Nötigste vorenthalten – und das alles vor den Augen der Weltöffentlichkeit«. Hat der Portugiese den Beginn des Gaza-Krieges vergessen? Will er sich nicht erinnern, wer diesen Krieg gegen Israel am 7. Oktober 2023 begann? Oder zählt der edle Herr die jüdischen Opfer einfach nicht mit?

Die grausamste Phase des Krieges war der 7. Oktober! Der Massenmord an Unschuldigen, an Frauen und Kindern, das Austoben islamischer Sadisten an den Leibern der Ermordeten – das war die grausamste Phase des Gaza-Krieges, Herr Guterres. Was jetzt geschieht ist zum einen bloße Antwort und zum anderen dem Willen Israels geschuldet, daß so etwas nie wieder passiere. Und die Araber in Gaza haben es nicht besser verdient. Sie begannen den Krieg; sie feierten vor den Augen der Weltöffentlichkeit zusammen mit den Studenten und Terroristen die Mordorgie; sie genossen die Bilder und Filme von drangsalierten, vergewaltigten und ermordeten Juden.

Wo waren da die Vereinten Nationen, Herr Guterres? – Sie waren untergetaucht oder halfen den Mördern. Sie, die UN, stehen dafür, daß dieser Krieg seit 80 Jahren andauern kann. Sie sorgen dafür, daß den Terroristen immer genug Geld zugeteilt wurde, daß die antisemitische Ideologie sich halten und ausbreiten kann.

Diese Kultur des Terrors wird nun endlich ausgerottet. – Eine Hungersnot? – Was für ein Blödsinn. Wer sich bei der Geiselfreilassung so frech benimmt, der hat mehr als genug Nahrung in Kellern und Tunneln versteckt. Jedes Photo aus Gaza mit fetten arabischen Weibern und gut genährten Terroristen beweist das. Hier versuchen die Araber einmal mehr Mitleid zu wecken, auf daß ihre Terroristen weiter das machen dürfen, was sie seit 80 Jahren betreiben: Mord und Totschlag. Mit einem einzigen Ziel: Israel zu vernichten.

Ein Riesenberg ausgefeilter Lügen, alle mit dem immergleichen Kern: Die Araber sind die unschuldigen, vertriebenen Palästinenser. Sie leiden. Erst vor wenigen Tagen verbreitete der Meinungsforscher Khalil Shikaki in einem Gespräch mit der NZZ dieselbe verlogene Geschichte, als er den jetzigen Gaza-Krieg mit dem Krieg von 1948 verglich, »in dessen Verlauf Hunderttausende Palästinenser ihre Heimat auf dem Gebiet des neu gegründeten Staates Israel verloren haben.« Was Shikaki verschweigt: Es waren exakt diese Araber, die sich 1948 am Krieg der arabischen Staaten gegen den jungen Staat Israel beteiligt hatten und dann mit jedem Recht des angegriffenen Staates vertrieben wurden. Sie hätten in ihren eigenen Staat Palästina flüchten können – nur wollten sie diesen Staat nicht. Sie wollten alles. Und auch das unterschlägt Shikaki wie selbstverständlich.

Es ist fortgesetzt die gleiche Masche der Araber: Sie stellen sich als unschuldig dar und sind tatsächlich die Täter. Die Hamas will Israel auslöschen, der Iran Israel ausrotten, der links-arabische Mob die Juden vernichten. Das ist die ganze Wahrheit. Und natürlich will Herr Guterres davon nichts wissen. Er hofft zusammen mit den Terroristen, daß die Details des Konflikts vergessen werden. Wer weiß heute schon, was 1948 tatsächlich geschah.

Ein Dämon geht um in Europa – Als Karl Marx sein kommunistisches Manifest mit den bei linken Intellektuellen so sehr geschätzten Worten »Ein Gespenst geht um in Europa« begann, konnte jeder, der wollte, glauben, das Gespenst sei eben bloß ein Gespenst und eigentlich kenne keiner den wahren Charakter des Kommunismus und es würden lediglich Gespenstergeschichten verbreitet. Bis dann eben diesem Kommunismus politisches Leben eingehaucht wurde und beginnend mit der Pariser Kommune bis zu den Völkermorden unter Stalin und Mao die politische Linke eine breite Blutspur hinter sich herzog.

In diesen Tagen wiederholt sich diese Geschichte, soweit Geschichte sich überhaupt wiederholt. »Ein Dämon hat Europa ergriffen«, kann man sagen, »der Dämon des Islam«. Dieser Dämon ist mehr als Islam und Islamismus. Er sitzt im Kopf und in der Seele eines jeden Mohammedaners und blickt die Anderen an. Dann zücken einige von ihnen ihr Messer und der aufmerksame Zeitgenosse bemerkt den gleichen giftgrünen Blick auch bei vielen, die zwar nicht zustechen werden, es aber täten, wenn sie denn könnten. Und jene, die diesen Dämon und seinen Blick womöglich bei sich glimmen fühlen, in ihrer eigenen Religion, und sich dann vor sich selber erschrecken, werden immer weniger werden. Humanität kommt nur schwer gegen das Dämonische an.

Zugleich und schon wieder sind da jene, die den Dämon, der jede Messerattacke durch einen Mohammedaner begleitet, verleugnen. Noch immer gilt der Islam nicht als gesichert extremistisch, obgleich die Zahl der durch mohammedanische Messerstecher Verletzten und Getöteten, mittlerweile ein Vielfaches jener erreicht hat, die Opfer von rechtsextremistischen Anschlägen wurden. Eigentlich haben wir längst Verhältnisse wie im Westjordanland. Doch die Journaille hetzt weiter gegen die Alternative für Deutschland, als wären dumme Sprüche schlimmer als der Stich mit einem Messer in den Leib eines Passanten.

»Ein Dämon geht um in Europa, der Dämon des Islam. … Die Mohammedaner haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Mohammedaner aller Länder, vereinigt Euch!« – So oder so ähnlich lautet der Wahlspruch von Hamas und Hisbollah und wir wissen es und Harvard weiß es auch. Und weil die Worte so ähnlichen klingen, findet sich die politische Linke in den Echoräumen des Islam so schnell schwer erregt wieder. »Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« Und tatsächlich ist der Unterschied zwischen Gespenstern und Dämonen für ihre Opfer nicht spürbar, wenn sich ihre Messer in den Unterleib bohren. Dann, wenn es zu spät ist.

Die Mär vom »Otto Wels«-Saal – Die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag ist deutlich kleiner geworden. Von 206 Abgeordneten im Jahr 2021 sank die Zahl auf 120. Trotzdem besteht die SPD darauf, ihren Sitzungssaal weiter belegen zu können. Zur Begründung fällt den Vertretern der Partei alles mögliche ein: Die Fraktion der SPD sei mit an der Regierung und da würden immer wieder Fachleute hinzugezogen, die Platz brauchen; der Saal liege direkt neben dem der Union; und last but not least: Der »Otto Wels Saal«, wie die Sozialdemokraten »ihren« Saal nennen, könne schon aus historischen Gründen niemals der Alternative für Deutschland als Sitzungssaal dienen. Und die hätte den Saal nur zu gerne; denn ihre Fraktion hat sich verdoppelt. Statt dessen wird ihr nun der deutlich kleinere Saal der Freidemokraten zugewiesen.

Die Hetzer der halbstaatlichen Medien frohlocken. Aber in einer typischen Mischung aus ideologischer Verblendung und historischem Unwissen übersehen sie wieder einmal die Details, mit denen die Sozialdemokraten das Publikum blenden. Die roten Socken suggerieren, der Saale hieße nach Otto Wels »Otto Wels Saal«. Was er aber nicht tut. Er heißt nackt und bürokratisch »3 S 001«.

Otto Wels ist nun nicht irgendwer. Er ist einer der Scheinhelden einer Partei, die überwiegend Scheinhelden stellt. Und so tönt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ein gewisser Dirk Wiese: »Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich.«

An dem Satz ist nun wirklich alles falsch. Von Lüge zu sprechen, wäre zu viel gesagt. Herr Wiese weiß es wahrscheinlich wirklich nicht besser. Denn der Verfassungsschutz hat sein Urteil zumindest temporär zurückgezogen. Und Otto Wels war an einem ganz zentralen politischen Punkt ein Unterstützer der Nazis.

Unglaublich? – Am 23. März 1933 hielt Otto Wels eine Rede im Reichstag. Aus dieser zitiert die SPD immer wieder gerne den Schluß; wohlweislich, um den Anfang vergessen zu machen, als Wels an Hitler gewandt, erklärte: »Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: ›Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.‹«

Mit anderen Worten: Otto Wels unterstützte den Außenpolitiker Adolf Hitler. Wels' Zustimmung zur sogenannten »Friedensrede« des Führers einige Wochen später, am 17. Mai 1933 war da nur folgerichtig. Und so heißt es im Protokoll der Sitzung: »Göring: Der Reichstag wolle beschließen: Der Deutsche Reichstag als die Vertretung des deutschen Volkes billigt die Erklärung der Reichsregierung und stellt sich in dieser für das Leben der Nation entscheidenden Schicksalsfrage der Gleichberechtigung des deutschen Volkes geschlossen hinter die Reichsregierung«, erhoben die Sozialdemokraten und auch Otto Wels sich für Hitler.

Die SPD ist das, was sie immer gewesen ist. Ein Haufen von Seelenverkäufern. Damals Hitlers Außenpolitik unterstützen und heute den Eindruck erwecken, ihnen gehörten Säle im Bundestag. Dieses Besitzdenken wird ihr erst vergehen, wenn die Partei endlich nicht mehr im Bundestag ist.

Israels Sänger müssen bleiben – Nachdem der Beitrag aus Israel zum diesjährigen European Song Context beim Publikum den Sieger gestellt hat, dreht die europäische Kulturschickeria durch. Und mit ihr die politische Linke. Und wo die sind, da sind auch die Medien nicht weit. So nennt der Tagesspiegel das Ergebnis das »umstrittene Publikumsvoting«, weil das Publikum für den Beitrag aus Israel stimmte, die Schlagerexperten des Kulturbetriebs dagegen. Und nur die Redaktion des berliner Blattes weiß, wieso nicht das Jury-Urteil umstritten ist.

Noch tobsüchtiger sind die Spanischen Sozialisten und ihr Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er vermutet eine Verschwörung hinter der Abstimmung, und ich ergänze mal: Vermutlich eine jüdische. Und fordert den Ausschluß Israels vom ESC, weil wir »keine doppelten Standards in der Kultur zulassen« dürfen. – Peinlicher geht es wohl kaum noch. Denn als Begründung verwies der Ministerpräsident auf Rußland – als habe Israel die Hamas angegriffen.

Noch dreister führt sich der belgische halbstaatliche Sender VRT auf. Es lägen zwar keine Hinweise darauf vor, dass die Stimmenauszählung nicht korrekt durchgeführt wurde, so VRT – aber es stelle sich die Frage, »ob das derzeitige Abstimmungssystem ein faires Abbild der Meinungen der Zuschauer und Zuhörer garantiert«. – Der Witz ist gut! Keine Woche nachdem die Zuschauer abgestimmt haben und obwohl es keine Hinweise auf Manipulationen gibt, soll die Abstimmung wohl rückgängig gemacht werden.

Bei den Begründungen, den Erfolg der jüdischen Sängerin zu torpedieren, kennen die Antisemiten aus den Sendern keine Grenzen. »Mehrere Länder werden ebenfalls denselben Antrag stellen, da sie der Ansicht sind, dass das Televoting durch die aktuellen militärischen Konflikte beeinflusst wurde und dies den kulturellen Charakter der Veranstaltung gefährden könnte«. Wie genau das Voting vom militärischen Konflikt beeinflußt wurde, verrät der Sender nicht. Stimmten die Zuschauer für Israel, weil sie die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen? – Das wäre eine Variante. Und es wäre wohl auch die einzige. Was die Hamas-Unterstützer wie die Spanische Link natürlich maßlos ärgert.

Noch seltsamer, geradezu grotesk ist nun die Haltung der deutschen oppositionellen Presse. So fordert Cora Stephan auf der Achse des Guten, daß Israel sich zurückziehen solle von der lächerlichen Veranstaltung, sie boykottieren. Die Mehrheit der Zuschauer stellt sich hinter den jüdischen Staat und als Reaktion soll sich Israel von dem Wettbewerb verabschieden. – Das verstehe, wer will.

Statt Freude über die Mehrheitsmeinung Rückzug? – Was für ein Unsinn. Israel hätte fast gewonnen und dem Kulturbetrieb wurde eine lange Nase gezeigt. Gut so! Jetzt gilt es nur noch, dort die Gelder zu kürzen. Es machen wie Trump. Die Columbia University vergibt jedes Jahr den Pulitzer Preis in verschiedenen Kategorien unter anderen in Kommentar. In diesem Jahr ging er an einen ausgewiesenen Antisemiten aus Gaza. Da freut man sich doch als Unterstützer Israels über die Kürzungen, die Washington über die Hochschule verhängte.

Die Kampagne ähnelt in vielem der Hetze gegen die aufstrebenden rechten Parteien in Europa. In gleich drei Ländern erlebte politische Linke am Wochenende ein Desaster. In Polen, Portugal und in Rumänien. Die politische Rechte siegte über die Linke, wo sie denn antrat oder es gab erst gar keine und Rechte und Konservative blieben unter sich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Rand gestrichen voll. Von den täglichen Messerangriffen, von linker Propaganda; auch von den Manipulationen in einer queeren Freakshow durch ein Jury, die sich nur noch an Exzessen und Perversionen erfreut.

Trumps moralischer Vorsprung – Was die großsprecherischen europäischen Hardliner, also jene Politiker, die mit vielerlei guten Gründen keinerlei Gespräche mit Putin führen wollen, die Ukraine aber auch nicht entscheidend mit Waffen versorgen, übersehen, ist, in welchen moralischen Vorteil sich US-Präsident Trump mittlerweile manövriert hat. Winston Churchill hat diesen erfaßt, als er nach dem Tod Chamberlains, der von Hitler nun wirklich durch und betrogen worden war, daran erinnerte, daß Chamberlain, immerhin sein härtester Widersacher, für ein hehres Ziel gekämpft habe: Den Frieden. Und wer den Zweiten Weltkrieg im Rückblick betrachtet, wird den britischen Kriegspremier gut verstehen.

Donald Trump mag zur Freude und Häme der linksliberalen Journaille Putin in die Falle gegangen sein – im Unterschied zu Scholz und Macron hat er aber versucht, mit dem russischen Imperialisten zu verhandeln. Und Putin hat diese Friedensofferten offen und für jeden sichtbar abgelehnt. Trump kann also für sich in Anspruch nehmen, alles für den Frieden getan zu haben. Daß Putin darauf nicht eingeht, dafür kann der US-Präsident schließlich nichts.

Allerdings darf sich Putin auch nicht beklagen, wenn Donald Trump der Geduldsfaden reißt und er die Ukraine plötzlich ohne Rücksicht auf Verluste mit Waffen versorgt. Zum Beispiel, weil die Europäer zwar eine große Klappe haben, letztendlich aber nicht genug Waffen und Munition Richtung Kiew liefern. Dabei wäre es ein leichtes, mit den aus der gelockerten Schuldenbremse zusätzlich frei werdenden Geldern, Waffen in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Richtig. Das käme der US-Waffenindustrie zugute und nicht den Sozialleistungen und der Hilfsindustrie in Europa. Und wer will das schon in Brüssel. Dort ist den Beamten das T-Shirt aus China ohnehin näher als das Kettenhemd Made in USA.

Gießener Posse aus der Provinz – Gießen hat ein Gymnasium, das nach dem Urvater der modernen experimentellen Chemie Justus Freiherr von Liebig benannt ist. Wie in jedem Jahr feiern Schüler dort ihr Abitur mit einer dieser Feiern, die Grund genug sein sollten, niemals ein Gymnasium zu besuchen. Das ist auch in diesem Jahr so und wie immer haben die Schüler ein Motto für ihre Feier gesucht. Zur Auswahl stand unter anderem: »NSDABI – Verbrennt den Duden«.

Das Motto ist weder einfallsreich noch witzig. Und entsprechend reagierte der hessische Staatsschutz. Das ganze Geflecht linker zivilgesellschaftlicher Gruppen kam in Bewegung. Die Medien alarmierten die Öffentlichkeit: Das Motto, klärt die WELT das Publikum auf, spiele auf die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) an – Ach nee! – Und der Skandal war perfekt.

Daß die WELT es unterläßt, den zweiten Teil des Mottos zu erklären, verrät mehr als die Redaktion von Springers intellektuellem Flaggschiff möchte. Nicht daß die Abiturienten den Duden verbrennen wollten – aber bei einer Anspielung auf Juden wäre die Nähe zum mittlerweile täglichen Judenhass, der sich auf Deutschlands Straßen hemmungslos austoben darf, auch jenen aufgefallen, die von NSDABI nicht gleich auf NSDAP schließen.

Die Schule kuschte sofort. Statt den Pennälern die Ohren lang zu ziehen, weil ihr Spruch widerlich und einfach doof ist, duckte sie sich hinter einem Quark von billigen Erklärungen weg und preiste die Denunzianten, die ihre Mitschüler angeschwärzt haben. Bloß aus der Schußlinie, scheint die Leitung zu denken, die ihre Schule mit den Worten anpreist: »Die Liebigschule soll ein Ort sein, an dem alle Beteiligten gerne und erfolgreich arbeiten...« Frau Merkels Wahlmotto klingt um drei Ecken durch. Dabei sollte das »gern« nach seinem beglückenden Auftritt im ersten Aufzug der »Walküre« keinem mehr über die Lippen gehen.

Frühling 2025 – Deutschland rennt wie ein Choleriker Amok. Choleriker, ein Wort, das einen langen Weg über χολή, cholericus, colericus, gelbgallig, Gelbgalliger hinter sich hat und nun sein Unwesen in Einrichtungen wie »DEXT« und »Hessen gegen Extremismus« und Meldestellen »HessenGegenHetze« treiben darf: Eine leicht erregbares Sammelsurium aus unausgeglichenen, jähzornigen, zu Wutanfällen neigenden Menschen, die demnächst hoffentlich keine Geldgeber finden, weil kein Geld mehr da ist.

Das verfrühte Verlocken der Linken – Selbstverständlich freuen sich die Linken wie die Schneekönige über ihre Wahlerfolge. 8,8 Prozent und in Umfragen steigend sind zwar nicht mehr als die KDP einmal holte, aber besser als die zunächst prognostizierten 3 Prozent. Allerdings sind sie noch weit von den 98 Prozent entfernt, die sie mal hatten, in der DDR, im Demokratischen Sozialismus, im Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Und nun noch Gespräche mit der Union auf Augenhöhe! Was könnte schöner sein.

Doch wie die politische Linke die Tücke der Rede vom Sozialismus mit menschlichem Antlitz nicht bemerkte, bemerkt sie auch jetzt nicht, daß Gespräche mit der Union auch Gespräche der Union mit der Alternative für Deutschland bedeuten, denn sie machen sie möglich. Warum? – Ganz einfach.

Wer Gespräche mit Linksradikalen und rotlackierten Faschisten führt, wird auch Gespräche mit den Extremen der anderen Seite vertreten können. Sie bringen ordentlich Bewegung ins Spiel der politischen Kräfte. Und warum sollte jemand, der mit einem Herrn van Aken redet, nicht auch mit Herrn Chrupalla reden sollen? – Schließlich deutet der Vertreter der Linken Gewalt seiner politischen Klientel um in Gewalt, die der Gemeinschaft dient. Und wer so propagiert, ist von den Mörderbanden der KPD nicht mehr sehr weit entfernt.

Wieder einmal begeht die politische Linke aus kurzsichtigen taktischen Überlegungen einen aus ihrer Sicht strategischen Fehler. Es ist ein bißchen wie bei der Hamas, die ihren sadistischen Charakter noch bei der Freilassung einiger Geiseln offenbarte, indem sie sie bis zur letzten Minute quälte und dafür jetzt den angemessenen Preis zahlt: Den jammervollen Tod in ihren Tunneln. Das kurzsichtige Vergnügen, der kurze Erfolg ist ihr wichtiger, liegt ihr näher, als die langfristigen Ausblicke in die Zukunft. Auch an diesem Punkt sind Islamisten und Linke sich näher als man annimmt. Die Proletenreligion und die Vertreter einer Religion der Proleten – das paßt.

Yuval Raphael gewinnt den European Song Contest der Zuschauer für Israel – Eigentlich interessiert mich der European Song Contest nicht die berühmte Bohne. Es wird Musik gespielt, die ich nicht höre. Wozu also Lebenszeit opfern. Doch gestern war das etwas anderes; aus nachvollziehbaren Gründen. Und zum ersten Mal seit Sandy Shaw den European Song Contest gewonnen hat, standen mir heute morgen, als ich von dem Ergebnis hörte, die Tränen in den Augen. Nicht wegen des Gewinners aus Österreich, sondern weil Israel dank des Publikums den zweiten Platz erreichte.

Wer also wissen will, wo die Antisemiten sitzen, braucht nur einen Blick auf das Ergebnis zu werfen. Eine Internationale Jury, also eine Art Ansammlung von Schlagerexperten, hatte den Beitrag Israels auf das hintere Mittelfeld geschoben. Und es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn der Grund nicht politisch gewesen wäre. Vor der Halle tobte sich der antisemitische Mob aus; in der Halle zeigte sich die Jury mit Hamas und Mob solidarisch. Richtig, nicht alle. Aber mehr als genug. Und zur Erinnerung: Die israelische Sängerin Yuval Raphael war am 7. Oktober nur knapp den sadistischen Mördern der Hamas entkommen. Nach allen Regeln einer Erinnerungskultur, die sich so viel auf ihr Andenken an die ermordeten europäischen Juden einbildet, hätte sie den Wettbewerb gewinnen müssen. Als Symbol. Als Zeichen, als moralische Pinkelmarke, das diese Schikeria eitel an jeder Ecke hinterläßt.

Und dann stimmte das Publikum ab! Publikum, Populismus, das Volk. Also jene von den Experten aus Journaille und Wissenschaft, Showbusiness und Kulturindustrie so eifrig verurteilten einfachen Leute. Sie brachten in einem Sturm von Stimmen Israel auf den zweiten Platz hinter Österreich. Und das ist Grund genug für wirkliche, tiefe Freude.

Denn es zeigt: Die deutliche Mehrheit der Bürger hat mit den Antisemiten aus Kunst und Kultur, mit den arabischen Siedlern und linken Faschisten herzlich wenig am Hut. Und vermutlich unterstützt diese Mehrheit das israelische Ansinnen, die Araber aus Gaza, die seit 80 Jahren nur ein Ziel kennen: Israel und seine Juden zu vernichten, von dort zu verjagen. Umgekehrt sind es wieder einmal Intellektuelle, die sich den radikalen Mördern auf die ein oder andere Weise anschließen oder sie unterstützen. Denen es warm ums Herz wird, wenn der iranische Islamist Chamenei erklärt: Israel »muss und wird ausgerottet werden«.

Chamenei ist ein alter Mann. Nachdem israelische und amerikanische Einsatzkräfte und Technik die Führungsriegen von Hamas und Hisbollah getötet haben, stinkt er, wie es in Game of Thrones so treffend heißt, nach »Angst und Pisse«. Deshalb keift und spukt er herum. Er kann nicht anders. – Und deshalb kann man ihn verstehen.

Die Schikeria aus Kultur und Kunst, Politiker der Grünen, Demonstranten der radikalen Linken und die Pudelmützengirlies der Klimabewegung haben nichts dergleichen zu fürchten; ihnen drohen keine israelischen und amerikanischen Jets. – Und deshalb kann man ihren Antisemitismus so gar nicht verstehen. Und man darf es auch nicht.

Das VS-Gutachten oder Die Rache der Nancy Faeser – Daß das Gutachten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes das Papier nicht wert ist, auf dem es zunächst in der Schublade blieb, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Und nur einige Linke und Grüne folgen ihrem selbstgestrickten politischen Glauben und tun so, als wäre es anders. Lassen wir sie in ihrem Glauben.

Doch wenn eine Ministerin, die noch so gerade im Amt war und auf kein weiteres hoffen durfte, weil ihre Partei sie abserviert hatte, ein Gutachten freigibt, das bei seiner minderen Qualität mit Sicherheit nur Schaden anrichten wird, dann beginnen klügere Leute nach den Gründen zu fragen. Warum wurde das Gutachten zunächst an einige Journalisten gegeben und an andere nicht? Warum wurde es beinahe zwangsläufig schließlich doch dem Bürger präsentiert? – Doch wohl kaum, weil die Erwartung vorherrschte, daß niemand sich durch die 1100 Seiten quälen würde. Einige haben die Seiten gelesen; andere haben Praktikanten lesen lassen; wieder andere setzen ChatGPT darauf an. Auch das stand zu erwarten.

Wenn das aber so ist, dann darf der Zeitgenosse vermuten, daß Frau Faeser das Gutachten freigab, weil sie wußte: Damit bewirkt sie maximalen Schaden bei den eigenen Leuten. Und nur damit. Denn es gibt nur einen Profiteur des Gutachtens, das vor keinem Gericht Bestand haben wird. Die teilweise komplette Lächerlichkeit der Vorwürfe ist zu offensichtlich. Ein Beispiel: Der AfD wird mit dem Hinweis, sie spräche von »globalistischen Eliten«, die Kriege anzetteln und Deutschland unterwerfen wollten, Antisemitismus unterstellt. Während Araber auf deutschen Straßen offen »Scheiß Juden« skandieren, quetscht der deutsche Inlandsgeheimdienst aus Formulierungen, wie sie bei SPD, Grünen und Linken seit Jahrzehnten üblich sind, einen lauen Tropfen angebliche Judenfeindlichkeit. Und man muß sich fragen, ob nicht diese Art Geheimdienstarbeit und Propaganda den Vorwurf erfüllt, den der VS vorzubringen versucht. Zumal hier der juristische Schachzug lauert, daß bei mehreren Deutungen einer Textpassage, immer die schwächste genommen werden muß, also die, die am wenigsten strafbar ist.

Kurz gesagt: Der AfD konnte nicht besseres passieren als dieses fachlich ungemein schlechte Gutachten des VS. Nun ist Frau Faeser nicht dafür bekannt gewesen, solide Arbeit zu leisten. Es ist also sicher nicht auszuschließen, daß sie den Unsinn glaubt, den ihre Verfassungsschützer da dem Bürger anbieten wollen. Aber sehr viel wahrscheinlicher ist eine Rache, die geplant und durchgeführt hat. Nun, da sie endlich weg ist, muß sie die Suppe ja nicht mehr auslöffeln.

Mordversuch durch Palästinenser – Bisher zeichneten sich die regelmäßigen Demonstrationen von sogenannten Palästinensern, die tatsächlich Araber sind, begleitet von radikalen Linken, die sich keinen Anlaß zu Gewalttaten entgehen lassen, vor allem durch eines aus: Durch einen konsequenten Antisemitismus, wie er zum Blutkern der Linken gehört. Doch nun zeigen die radikalen Araber auch in Berlin ihre Lust zu Mord und Totschlag, wie sie Israel seit Jahrzehnten erlebt. Bemerkenswert daran: Hier, in Berlin, speziell in Neukölln, sind sie, die Araber Siedler.

Gestern, am Nakba-Tag, dem Tag der sogenannten Katastrophe der in Palästina wohnenden Araber, wurde wieder einmal demonstriert, nicht zuletzt um die verlogenen Narrative der Araber zu verbreiten. So schreibt die Berliner Zeitung: »Der 15. Mai 1948, der Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels, markiert den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges und der Flucht und Vertreibung vieler Araber.« Hier fehlt die Hälfte und die andere Hälfte ist verfälscht. Zum einen handelt es sich nicht einfach um den ersten Arabisch-Israelischen Krieg, sondern um den ersten Angriffskrieg von 5 arabischen Ländern – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und Irak – gegen das soeben mit dem Segen der UN gegründete Israel. Etwa zeitgleich wurden 800.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben. Und nicht zuletzt wurde ganz zuerst jene Araber aus Palästina vertrieben, die sich am Krieg gegen Israel beteiligt hatten. – Aber die Berliner Zeitung stammelt den üblichen Unfug.

Bei der Nakba-Demonstration wurden 10 Polizisten teils schwer verletzt. In einem Fall offenbarte sich die bestialische Unmenschlichkeit der arabischen Demonstranten und ihrer linken Unterstützer. Als es ihnen gelungen war, einen Polizisten hinter die Linie der Demonstranten zu ziehen, schlugen und traten sie auf ihn ein. Der Schwerverletzte kam so eben mit dem Leben davon.

An diesem Vorfall wird deutlich, um was für Verbrecher es sich bei etlichen Demonstranten handelt. Und es sollte nicht wundern, wenn genau diese Art von Terroristen auch die Hamas unterstützen, also jenen Haufen islamischer Sadisten, den meist pausbäckige Marketenderinnen aus der Klimabewegung, der Kunstszene und diversen Universitäten so schätzen.

Trotzdem hält sich die Aufregung über die Gewalt der Araber und ihrer Unterstützer in Grenzen. In der gesamten Corona-Zeit kam es nicht zu einem vergleichbaren Vorfall – doch Politik und Medien rissen nur damals das Maul auf. Zu den Gewaltexzessen der arabischen und linken Szene halten sie sich bedeckt. Dabei eignen sich gerade diese Demonstration dafür, Verständnis für Israel zu wecken. Schließlich sind die Araber in Gaza und dem Westjordanland nicht besser. Aber vielleicht ist das ja der Grund, warum deutsche Medien in diesem Fall schweigen.

Wenn Frau Wagenknecht sagt, der Himmel sei blau – Die ehemalige Schöne der Partei Die Linke, SED, KPD etc etc. Sahra Wagenknecht, wandert gerade durchs finstere Tal. Bei der Bundestagswahl sehr knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, bezichtigte sie in einem Anfall von Wut den Umfrageproduzent Forsa der Lüge. Er hätte durch ein Umfrageergebnis knapp vor der Wahl ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Abgrund, also unter jene Hürde gezogen. Forsa sagte dem BSW 3 Prozent voraus, als die anderen sogenannten Institute ihm 4,5 und 5,0 Prozent prognostizierten.

Und was macht das muntere Rosa-Luxemburg-Imitat? – Sie spricht von Lüge. Woraufhin Forsa mit einer Klage retournierte, vor Gericht gewann und eine Unterlassungserklärung erreichte. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro darf Wagenknecht nicht weiter von Lüge reden. »Jetzt habe auch ich von einem Gericht einen Maulkorb bekommen«, interpretiert sie die Entscheidung und ergänzt: »Dabei gehe es um Aussagen, deren Wahrheitsgehalt offensichtlich sei.« – »Aber genau das wird in Deutschland immer üblicher: Dass Gerichte einem verbieten zu sagen, dass der Himmel blau ist.«

Das Gericht wird ihr sicher nicht verbieten, zu sagen, der Himmel sei blau. Aber einen Eintrag beim Verfassungsschutz kann man sich durchaus vorstellen, hat die AfD nicht nur die Vereinsfarbe Blau, sondern trat vor Jahren mit dem Slogan »Blau macht schlau« zur Berliner Landtagswahl an, um die Bildung wieder auf die Beine zu bringen. Die Blauen hat als Farbe der Verdammten längst die Roten und die Braunen abgelöst.

Aber das Gericht hat ihr verboten, Forsa als Lügner zu bezeichnen. Und das sollte Frau Wagenknecht, die ja nicht blöd ist, schon wissen: Statistiker können nicht lügen, einfach weil sie niemals die Wahrheit sagen können; jedenfalls nicht nach dem gemeinen Verständnis von Wahrheit. Es gibt immer die Möglichkeit, eine Partei wie das BSW bei 3 Prozent einzuordnen. Und lag denn Forsa wirklich so falsch? – Die Forschungsgruppe Wahlen und Allensbach sahen Wagenknechts Partei drei bzw. zwei Tage vor der Wahl bei 4,5 Prozent. Haben auch sie gelogen, weil sie das BSW unterschätzten? – Die Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung sagte sogar nur 4 Prozentpunkte voraus. Und selbst YouGov, der Frau Wagenknecht wohlgesonnen, erwartete 5 Prozent.

Nein, Frau Wagenknecht, diese Runde verlieren sie ebenso wie die Bundestagswahl. Nur setzt es diesmal im schlimmsten Fall noch eine Strafe. Nehmen sie das Problem also politisch in Angriff indem sie erkennen: Die momentanen Wähler der Linken stehen nun einmal nicht auf Kostüm, sondern mehr auf Kostümierung nach Clownsart. Das muß ihnen ja nicht gefallen. Nur! – Bitte, Bitte! – Verschonen sie das Publikum mit Tattoos.

Verfassungsschutz simuliert NGO – Bisher wurden NGOs von den Vertretern linker Regierungen für Aufgaben herangezogen, die staatlichen Stellen dank des Neutralitätsgebots schlicht untersagt sind oder für die sie nicht offen auftreten wollten: Zum Beispiel zur Ausspionieren unliebsamer Medien oder einzelner Bürger. Correctiv-Faktencheck bediente gleich beides, indem es als verlängerter Arm einer politischen Linken auftrat und unter dem Deckmantel investigativen Journalismus ausspionierte.

Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, war daher von den Non Government Organisations klar zu unterscheiden, denn dort wurde tatsächlich verdeckt ermittelt und das völlig legal. Wenn der VS sein Gutachten über die Alternative für Deutschland mit der Einstufung, die Partei sei bundesweit gesichert rechtsextremistisch, nicht der Öffentlichkeit präsentierte, dann sprach zumindest der erste Anschein für den VS, denn natürlich kann ein Geheimdienst seine Quellen nicht der Öffentlichkeit präsentieren, ohne sie zu gefährden.

Nun, nach seiner Veröffentlichung, erweist sich das Gutachten als ein Sammelsurium von Zitaten, die jedem Bürger zugänglich sind. Sie stammen aus den unterschiedlichsten Quellen und hätten von jedem Bürger dingfest gemacht werden können. Und da fragt sich der Bürger schon: Was machen die Schlapphüte eigentlich, wenn sie die AfD observieren? Lesen sie Zeitung? Hören sie Podcasts? Treiben sie sich bei Facebook und TikTok herum? – Und ergänzend: Wie jede beliebige NGO, die andere Bürger anschwärzen will.

Der VS hat sich unter der Hand von Frau Nancy Faeser den NGOs angepaßt, mit denen Faeser gewohnt ist, gegen den politischen Gegner zu intrigieren. Und in einem Anfall von Verwirrung, hat die mittlerweile entlassene Politikerin vielleicht geglaubt, ein Gutachten des VS sei wie ein Gutachten von z.B. Correctiv.Faktencheck zu behandeln, bei dem die Quellen ja ebenfalls aus gutem Grund nicht veröffentlicht werden. Nur lautet die Begründung ganz anders: Der Quellenschutz des Journalismus schützt vor dem Staat – der Geheimdienstschutz dagegen den Staat.

Egal! – Wenn nur die Geheimhaltung bleibt. Und so kommen sich staatliche Stellen und NGOs Schritt für Schritt näher. Der tiefe Staat wird die Entwicklung von den einen genannt – für die andere Seite stehen die NGOs, die sich als Staatsvertreter verstehen. Halbstaatlich, wie sie sind, bewegen sie sich irgendwo zwischen Blockwart und Denunziant bis der Bürger sie nicht mehr unterscheidet.

Neues aus Gaza oder: Wenn Propaganda in die Hose geht – Gestern lieferte die Neue Züricher Zeitung einen lehrreichen Artikel aus Gaza zum Thema, wie Propaganda nicht gemacht werden sollte. In einer Bilderstrecke wurden nach dem bekannten Schema »vorher/nachher« die Folgen des seit dem 7. Oktober 2023 tobenden und von den Arabern in Gaza begonnenen Krieges beschrieben.

Gezeigt wird ein einzelner Ort, die Omar-Al-Mukhta Straße im Norden des Streifens am Mittelmeer. Ein Auto fährt zwischen Trümmern hindurch: Linker Hand liegt nur Schutt, rechter Hand stehen beschädigte, teilweise zerstörte Häuser. Diesen Sequenzen wird eine Fahrt aus der Vorkriegszeit gegenübergestellt. Linker Hand ein Park mit Bäumen, rechter Hand intakte Gebäude. Für jeden, der Bilder von beschädigten Städten kennt, sind die Fotos nicht überraschend. Und er weiß: Es gab erheblich schwerer zerstörte Innenstädte. Warschau, Tokio, Manila, Düren. Völlig zerstörte Innenstädte. Und nicht, wie Gaza, zwar beschädigte, aber eben nicht völlig zerstörte Städte.

Nach diesem Überblick kehren die Journalisten ein und stellen eine Araberin vor, die von ihrem ausgebrannten Laden berichtet, in dem sie vor dem Krieg Kosmetik verkaufte. Es folgen die üblichen, mitleidheischenden Äußerungen, wie man sie aus Gaza kennt, aber auch aus Deutschland, wenn Überlebende der Luftangriffe auf Hamburg, Dresden oder Darmstadt berichten. Und auch sie lassen regelmäßig unerwähnt, wer mit den Kriegen und den Luftangriffen begann.

Das aber ist nicht der Punkt:. In ihrem Versuch, Propaganda zu machen, beschreibt die NZZ schon im Eingangsteil das Leben der Araber in Gaza vor dem Krieg, den sie selber begonnen haben. Der Zweck ist klar: Es soll ein Kontrast zu Heute ausgemalt werden. Und das gelingt ohne Frage:

»Die Aufnahmen zeigen eine Strasse voller Leben«, heißt es. Und etwas später: »Die Aufnahmen zeigen eine Strasse voller Leben«, heißt es. Und etwas später: »Diese Strasse war so schön, besonders nachts, wenn alle Lichter leuchteten. Oft war ich mit meiner Familie bis nach Mittnacht unterwegs und spielte.«

Um das Kontrastprogramm wirksam werden zu lassen, müssen die Journalisten die Zeit vor dem Krieg beschreiben. Es klingt nach geradezu berauschenden Tagen. Wonach es in den Worten der Araber nicht klingt: Nach einem Freiluftgefängnis oder gar einem Ghetto wie dem in Warschau. Nein, nichts davon deuten die Berichte auch nur an.

Doch genau das Bild der Vorkriegszeit wollen uns die Antisemiten aus Kunst und ShowBiz, von den Grünen und der Linken vermitteln, um daraus Verständnis und Empahtie für die sadistische Orgie der Hamas zu entwickeln. – Und offenbar liegen sie falsch. Ja, sie erzählen Propagandageschichten. Noch einmal die Araberin, deren Kosmetikladen zerstört worden ist, in einem Ausschnitt des Berichts der NZZ:

»›Mein Laden war der schönste in der ganzen Nachbarschaft‹, sagt die 36-Jährige. Sie erzählt der NZZ, wie Frauen und Mädchen aus allen Gesellschaftsschichten hier Schminke, Hautcrèmes und Parfums gekauft hätten. ›Als mein Mann und ich dieses Geschäft eröffneten, war das der Höhepunkt meines Glücks.‹ Von den sechs Filialen ihres Unternehmens sei diese ihre liebste gewesen, denn in der Omar-al-Mukhtar-Strasse habe sie sich immer am wohlsten gefühlt.«

Selbst jetzt, im Mai 2025, steht sie in ihrem ausgebrannten Laden und blickt gespannt auf ihr SmartPhone. Und noch zur Jammerarie über ihren angeblich getöteten Sohn, dessen Hemd sie auf einem Bett ausgebreitet hat, schaut sie lachend auf ihr SmartPhone. Und weder sie noch die anderen Interviewten Araber aus Gaza sehen auch nur näherungsweise hungernd oder gar abgemagert aus. Im Gegenteil. Von einer Nahrungsmittelkrise scheint Gaza noch immer sehr weit entfernt.

Den Propagandagipfel erklimmt die NZZ jedoch mit dem Foto von einer Schule, die zerstört worden ist. Wobei nie wirklich klar wird, wer nun die Gebäude zerstörte: Die Israelischen Streitkräfte oder eben die Hamas bei der Verteidigung ihrer Verstecke:

Hier soll wohl noch einmal das Bild angeregt werden von Gaza als Freiluftgefängnis oder auch als Konzentrationslager.

Selten habe ich mißlungenere Propaganda gesehen; sie fällt ihrer eigenen Masche zum Opfer. Aber die Studenten deutscher und amerikanischer Hochschulen werden den Arabern aus Gaza wieder auf den Leim gehen und viele deutsche Journalisten und Kunstschaffende sowieso – weil sie es wollen. Weil diese Bilder ihren virulenten Antisemitismus bedienen.

Die Mär von den Kleinere Klassen – Zu den weiteren Allgemeinplätzen, die jeden Tag von der Journaille rumgereicht und von der Politik goutiert werden, gehört die Rede von den Kleineren Klassen, die für Lehrer und Schüler ein Segen sind und deren Gegenteil, die Größeren Klassen, die Wurzel aller Miseren an den heutigen Schulen bilden würde. Nun spricht schon die Erinnerung Bände gegen diese Behauptung. Zu keinem früheren Zeitpunkt waren die Klassen kleiner als heute. Klassenzimmer mit 35 und 45 Schülern waren über Jahrzehnte die Regel. Und trotzdem waren die Lernerfolge erheblich wertvoller als die Kompetenzen in den vergangenen Jahren.

Woran das liegen mag? – Sicher nicht an der mangelhaften Digitalisierung. Nein, es liegt an dem zentralen Verhältnis im Klassenraum, am Verhältnis des Lehrers – ausdrücklich Singular! – zu seinen Schülern. Ja, seinen Schülern; auch wenn nicht wenige Pädagogen den Besitzanzeig für vermessen, ja moralisch dubios erklären. Doch nicht jeder Geliebte, der von seiner Geliebten spricht, denkt verwerflich. Im Gegenteil: Die wirkliche Geliebte wird sich als Teil ihres Geliebten erkennen.

Und so auch die Schüler. Sie zieht es förmlich in die Schule, wenn es ihr Lehrer ist und sie sich als die seinigen fühlen. Daher geschieht, wenn er den Klassenraum betritt, das, was viele heute vermissen: Es herrscht eine himmlische Ruhe. Nicht über einer Lernlandschaft, oder wie immer die hirnlosen Vokabeln der Wirrnis moderner Pädagogik heißen mögen, sondern über einer vereinten Gemeinschaft, die sich einfindet, um zu lernen; von diesem Lehrer zu lernen.

Schüler, die ihren Lehrer schätzen, achten, ihm zuhören, ihm lauschen – solche Schüler sitzen von alleine still und Achten, Hören, Lauschen. Vielleicht nicht immer; aber meistens. Sie sind offen für das, was er sagt und sie wollen mehr von dem, was er ihnen verheißt.

In einer solchen Klasse spielt die Größe der Klasse praktisch keine Rolle. Es können 10 Schüler sein oder 25 oder eben auch 45. Es herrscht die gespannte Ruhe der Lernbereitschaft, der Bereitschaft, sich welchem Stoff auch immer, hinzugeben.

Wenn das aber so ist, dann spielt die Klassengröße für den Bildungserfolg keine Rolle. Und die Bildungsmisere rührt nicht von den Größen der Klassen, sondern allein vom Fehlen entsprechender, eben beschriebener Lehrer. Eine vernünftige Bildungspolitik wüßte davon, verstärkte die Lehrerausbildung und unterließe es, die Klassen mit Quereinsteigern zu fluten, die in den wenigsten Fällen befähigt sind, vor großen Klassen wie beschrieben zu unterrichten; Lehrer, deren höchstes Ziel in der Reduzierung von Unterrichtsstunden besteht, sind gleichfalls fehl am Platz.

Eine qualitativ angemessene Ausbildung, die buchstäblich zuerst darauf achtet, daß nur die Lehrer werden, die es werden wollen, die sich berufen fühlen für diesen Beruf, fokussierte auf diesen einen Aspekt: Den Lehrer und sein Verhältnis zu seinen Schülern. Und weil die Klassengröße egal ist, sinkt auch der Bedarf an Lehrern sofort. Nur muß man bereit sein, in die Ausbildung zu investieren, sinnvoll zu investieren.

Wer indes die Schulgeländen mit Mobilen Ergänzungsbauten bepflastert und die Klassenräume mit Personen füllt, die sich nach einer verfehlten Berufsentwicklung in Pädagoge versuchen und nicht schnell genug auf halbtags, also weniger Stunden umschalten können, hat nichts verstanden. Der kann nicht sehen, daß kleinere Klassen kein einziges Schulproblem lösen. Und ist verwundert, daß kleinere Klassen nicht nur nichts ändern, sondern sich der Abstieg mit jedem Schuljahr beschleunigt.

Momentaufnahme einer falschen Rentenpolitik – Durch alle Parteien, und ich meine wirklich alle, hallt der Spruch: »Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, verdient auch eine gute Rente.« Also diesseits und jenseits der Brandmauer gilt als Regel, was tatsächlich buchstäblich eine Frage des Einkommens ist. Den Gipfel dieses Rentenpopulismus erreicht dabei die Linke, also die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED. Denn bekanntlich hat die DDR sich des Rentenproblems auf eine spezifisch sozialistische Weise entledigt: Die Rentner durften in den Westen ausreisen.

Nun hat also Bärbel Bas von den Sozialdemokraten das Thema Rente wieder in Umlauf gebracht. Sie möchte, weil das Geld nicht reicht, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse bitten; die sollen mit ihrem Geld die Rentenkasse noch einmal füllen. Damit die Rechnung auch aufgeht, dürften die entsprechenden Gruppen natürlich nichts fordern für das Geld, daß Frau Bas ihnen abnehmen will. Andernfalls wäre das Ganze eine klassische Milchmädchenrechnung.

Mit anderen Worten: Es handelt sich um einen klaren Fall linken Populismus. Denn die Rentenkasse sollen Leute füllen, die im gemeinen Volk als Besserverdiener gelten und denen man ruhig mal wieder was abnehmen kann. Daß die Abgeordneten keinen nennenswerten Beitrag leisten werden, einfach weil sie als Gruppe zu klein sind, spielt keine Rolle, solang die Propaganda stimmt.

Schlimmer ist jedoch ein anderer Punkt, den keiner angehen will: Die Renten sind nicht mehr finanzierbar. Denn selbst wenn jemand 40 Jahre arbeiten war oder auch 45, lebt er anschließend im Mittel noch 20 Jahre – von seiner Rente? – Natürlich nicht. Denn um von dem zu leben, was jemand eingezahlt hat, müßte er etwa 30 Prozent seines Einkommens sparen. Und da die Rentenversicherung bei einem Lohnanteil von unter 20 Prozent liegt, bei Geringverdienern sogar noch deutlich darunter, kann diese Rechnung nur falsch sein. Und der Hinweis auf das dynamische Rentenmodel ändert daran genau nichts, sofern es um die Frage nach dem Verhältnis von eingezahlten zu ausgezahlten Beträgen geht.

Der Spruch »Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, verdient auch eine gute Rente«, klingt daher zwar gut, weil moralisch – ist aber falsch. Nur wer sein ganzes Leben gearbeitet und zugleich 30 Prozent des Verdienten zurückgelegt hat, hat einen Anspruch auf eine Rente, die so hoch wie das Einkommen, als er arbeiten war.

Und wieso hat das alles bisher funktioniert? – Weil es Deutschland wirtschaftlich gut ging in dem Sinne, daß in anderen Ländern viele für deutsche Produkte mehr zu zahlen bereit waren, weil diese Produkte Prestige und Qualität bedeuteten. Das ist nun langsam vorbei. Nur sehen will das wohl keiner und mit Scheuklappen vor den Augen, stellt man Ansprüche, die nicht mehr gedeckt werden können. Und nichts deutet darauf hin, daß Deutschland noch einmal mit dem Siegel »Made in Germany« mehr am Weltmarkt verlangen kann, als andere Länder. Daran ändert keine Rückkehr zur Deutschmark etwas und auch keine Migrantenschwemme, schon gar keine aus arabischen und afrikanischen Ländern.

Das blutige Clownsgesicht der Linken – Wer wissen will, wo die wirklichen Populisten sitzen, wirft einen Blick auf die Inszenierung der Frau Reichinnek und überhaupt der Linken durch die Medien. Und wie eine aus den blutigen Mordorgien der Linken aus dem letzten Jahrhundert entstandene Partei plötzlich in den Mittelpunkt geschoben wird. Und – auch das gehört dazu – wie die Grünen ebenso plötzlich aus dem Fokus verschwinden. Das Telefon des Robert Habeck steht mit Sicherheit still; und das der Frau Roth ohnehin.

Dafür klingelt es bei Heidi Reichinnek rund um die Uhr. Sie kann ihren Unfug ständig plappernd verbreiten: Deutsche Bahn, die schon verstaatlicht ist, verstaatlichen; Mietwucher, der längst verboten ist, verbieten; Armut, die längst beseitigt ist, beseitigen. Heidi – schon der Name ist Programm. Dort die Adelheid aus den Bergen; hier die Prollmaid aus dem Sumpf, die den abgetakelten Haufen von Opas gegen Rechts geradezu schlafwandelnd über die 5 Prozent hievte. An der Schmerzgrenze dämlich, wenn sie gänzlich unvorbereitet zur Talkshow anreist, dafür krampfhaft lustig. Der zum Kreischen aufgerissene Schlund verschlingt wie ›Der Schrei‹ alle Stille in ihrer Umgebung, um sie mit dem Gebrüll einer linken Einpeitscherin zu erfüllen, ein Schlagersternchen in Blutrot. Das schätzt eine Journaille, die das Einfache braucht, das Schnelle, das Laute und eine passende Farbe. Und die Jungs auf TikTok spritzen ab.

Dabei gleicht ihr Gesicht und ihr Auftreten – Nein! Keinem Opossum! Mag es auch Heidi heißen –, sondern einem Clown, einem Politclown für alle Fälle. Das geweißelte Gesicht; der peinlich übertriebene Lippenstift; Lidstriche, die weit nach außen und unten ziehen, weil die Schminke in die Falten der 37-Jährigen verfließt; Flatterkleidchen mit Tattoos, die womöglich aufgeklebt sind wie bei Kleinkindern – Eine einzige Mischung aus krankhaftem Lachen und aufgesetzter Traurigkeit, wie sie jedem Narr eigen ist. Und natürlich Wichtigtuerei.

Frau Reichinnek muß für die Journaille die vergangenen Grünen ersetzen. Jenes Sammelsurium aus infantilen Gestalten, mit bisweilen ebenso clownesken Outfit, nur ohne das Lachen. In den Schnellfeuersalven von Heidi Reichinnek hallen deren faktenfreie Sprüche zwar wieder, erhalten aber durch den blutigen Hintergrund der Linken für jeden mit ein wenig Bewußtsein eine gespenstische historische Tiefe. Die Grünen waren lediglich rotlackierte Kleinbürger. Und auch wenn man dem Geburtsdatum dieser Heidi nicht zu viel Bedeutung beimessen sollte. Frau Reichinnek stellt mit ihrem Abbild von Rosa Luxemburg, das sie sich in ihre Haut einritzen ließ, eine Art Blutsverwandtschaft her mit einer der schlimmsten linken Terroristen Deutschlands. Wer genau hinschaut, kann sie durch Ihre Clownsfratze sehen.

9. Mai 2025 – Endlich Sieger! – In einem bemerkenswerte Beitrag bei der Achse des Guten hat Hubertus Knabe die Geschichte des 8. Mai 1945 nachgezeichnet, vom Tag des Kriegsendes bis zum Tag der Befreiung, der er heute geworden ist. Daß diese heutige Sichtweise wenig mit der Realität an jenem Dienstag vor 80 Jahren zu tun hat, also jenem Tag, der für die weitaus meisten Deutschen damals bestenfalls in sofern als Befreiung bezeichnet werden kann, als die tägliche Bedrohung durch den Krieg ein Ende hatte, wird mittlerweile kaum mehr gesehen – und wehe, jemand sieht es doch so. Über die Jahrzehnte wurde so der Tag einer der größten militärischen Niederlagen Deutschlands zum – Hex! Hex! – Tag der Befreiung. Soweit Hubertus Knabe.

Seltsam genug geht der streitbare ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht auch noch den letzten Schritt, der sich in den vergangenen Jahren vollzog: Aus dem Tag der Befreiung ist ein Tag des Sieges geworden. Dank Putin und Trump können sich die deutschen Politchargen heute als die Besseren fühlen und genießen den Tag der Niederlage als Tag des verspäteten Sieges.

Besonders leicht machten es ihnen die Russen. Mit der Annektion der Krim 2014 beginnend und vollends mit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine, änderte sich in einer Art historischer Rochade die Rolle von Deutschland und Rußland. Berlin wimmelte plötzlich von moralischen Siegern. Selbst den Grünen fiel es nicht schwer, sich auf die Seite der Ukraine zu werfen und zur Verteidigung der Freiheit zu blasen. Es gibt sicher einige Erklärungen für diesen Wechsel der Fronten oder besser den Eintritt in die Front. Aber das Gefühl, endlich auf der Siegerseite stehen zu können, spielte zumindest eine gewichtige Rolle. Das Himmel-und-Hölle Hüpfen der Frau Baerbock im Bunker brachte diese Freude zum Ausdruck.

Doch wie gesagt: Die Russen waren seit langem als militärischer Sieger im Zweiten Weltkrieg immer auch moralisch unterlegen, weil das Regime in Moskau sich vom Hitlerfaschismus nicht sonderlich unterschied. Erst mit der Ukraine und dem Holodomor im historischen Gepäck wurde die Parallele perfekt. Und da sich mit der Alternative für Deutschland auch noch eine rechte Partei den Russen unter Putin anschloß war die politisch-moralische Welt prächtig in Ordnung.

Blieben noch die Vereinigten Staaten! Ja, da war damals Vietnam. Und die Indianer. Und natürlich die Sklaverei. – Aber zu keinem Zeitpunkt reichte das für mehr als linksliberale Sticheleien, die nicht tief verletzten. Bis Donald Trump kam! Endlich, jetzt endlich hatte die USA in den Augen der deutschen Journaille und vieler Politiker die Seite gewechselt.

Daß Trump oftmals mit Hitler verglichen wird, hat also einen einfach Grund. Es ist eine simple Verschiebung. Nun sind die Deutschen nicht nur demokratisch – sie, eben noch Paria, retten die Demokratie. Was ja eine Art Auszeichnung ist. Sie retten sogar die Demokratie in den USA. Wers nicht glaubt, lese die letzten Reden des Bundespräsidenten. Aus jedem Satz klingt das: Wir sind die Sieger. 9. Mai 2025 – Endlich Sieger!

Sprücheklopfer als Bundespräsidenten – Die deutsche Politik ist von Irrläufern und Irrlichtern bevölkert; die einen laufen wie irre durch die Gegend und die anderen irrlichtern im Trüben. Und das auf höchster Ebene.

Christian Wulff, ein Bundespräsidenten d.D., der nach seinen vergeblichen Versuchen, die Presse unter Druck zu setzen und dem Verdacht der Vorteilsnahme, seinen Hut nahm und weglief, ist eigentlich Geschichte. In Erinnerung ist eigentlich nur, daß die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte, seine Immunität als Bundespräsident aufzuheben. Das hatte vor ihm noch keiner geschafft. Eine Art niedersächsischer Nixon also.

Macht er nun in Churchill? – »Ich bin, wenn das alles positiv ausgeht, für einen Verbotsantrag, für ein Verbot, für eine Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft«. Den gleichen Spruch mit dem gleichen sprachlichen Fehler – »und zu Luft« statt »und in der Luft« –, hat der Niedersachse erst kürzlich auf dem Kirchentag Richtung USA posaunt. Dazu ein wirrer Versuch in vergleichender Geschichte. Der Verbotsantrag gegen die AfD ähnele dem Verbot der NSDAP bzw. deren Nicht-Verbot. »Heute müssen wir uns vorwerfen, dass kluge Beamte 1930 das Verbot der NSDAP gefordert haben.« – Wulff ist Jahrgang 1959 und war 1930, wie der Volksmund sagt, Quark im Schaufenster. Heute ist er ein linguistischer Irrläufer.

Eine Zacken schärfer treibt es der graumelierte aber rotlackierte Anhänger der Antifa, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch er zielt Richtung Westen, auf die Vereinigten Staaten, ausgerechnet auf die Vereinigten Staaten, deren Soldaten die Sozialdemokraten zweimal befreiten – einmal aus den Lagern Hitlers und später aus denen ihrer eigenen Genossen. Einen »Wertebruch« will der Sozialdemokrat erkennen. Die, die noch keine Demokratie gerettet, und noch nie eine geschaffen haben, diese politischen Bettnässer aus dem Willy Brandt-Haus, halten den USA eine Predigt in Sachen Demokratie. »Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird.« Ausgerechnet Steinmeier irrlichtert im trüben linken Morast der angeblichen Demokratierettung.

Zweimal Bundespräsidenten, zweimal Peinlichkeit pur; ein Irrläufer und ein Irrlicht. Die Demokratie in Deutschland ist wirklich in Gefahr – durch seine Irrlichter und Irrläufer, die die deutsche politischen Landschaft bevölkern.

Wieso nur immer wieder Weimar? – Die Journaille zeichnet sich ganz zuerst durch ihr veritables Unwissen aus. Viel Moral, wenig dahinter. Und weil Politiker sich an Journalisten ausrichten, verwenden auch sie fortgesetzt die gleichen verkehrten, verdrehten, verfälschenden Bilder. Und so konnte der Bayerische Ministerpräsident nach dem anfänglichen Scheitern von Friedrich Merz und den »höhnischen Kommentaren der AfD« davon reden, ein mögliches Scheitern der neuen Regierung kann ein »Vorbote von Weimar« sein.

Dieses Bild des Scheiterns der Weimarer Republik hält Deutschland seit Jahrzehnten in Bann. Und es ist ja auch ein bequemes Bild: Es suggeriert geschichtliche Tiefe; es verbürgt hohe politische Moral; steht für die Bereitschaft, um die Demokratie zu kämpfen – und das alles ausgelöst von einem einzigen Wort: Weimar.

Und dabei möchte der Zeitgenossen weder die Journaille noch den Herrn Söder fragen, warum denn die dem verlorenen Krieg entsprungene Republik überhaupt nach der Stadt Goethes genannt worden ist? Warum hieß sie Weimarer Republik und nicht Berliner oder Bonner, Bayreuther oder Nürnberger Republik? – Söder wird es vermutlich nicht wissen; und die Riege der Journalisten in Deutschlands Redaktionsstuben schon gar nicht. Sie sind gewohnt, Weimar vom Ende zu denken und nicht vom Anfang. Indes der Anfang ihren Namen erklärt. Die Weimarer Republik wurde in Weimar begründet.

Und das, obgleich Berlin Hauptstadt des Reichs war, Reichshauptstadt. Was hätte da näher gelegen, als die Nationalversammlung zur Gründung der Republik in Berlin tagen zu lassen. Statt in Weimar. – Doch in Berlin hatte die extreme politische Linke gerade den gewaltsamen Aufstand geprobt. Wäre es nach ihr gegangen, hätte es die Republik erst gar nicht gegeben. Und weil in Berlin noch immer Bürgerkrieg drohte, beschloß die provisorische Regierung am 14. Januar 1919, zwei Tage nach Ende des Spartakusaufstands, die Nationalversammlung nach Weimar ins dortige Hoftheater zu verlegen. Und nicht nach Nürnberg, nicht nach Jena und auch nicht nach Bayreuth.

Fünf Tage später, am 19. Januar, fanden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Derweil blieb es in Berlin weiter unruhig. Noch immer lauerte die extreme Linke auf einen Bürgerkrieg, wie ihn unter anderem Rosa Luxemburg beschrieb: »Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.«

Die Führung der extremen politischen Linken, in deren Tradition sich auch die heutige Partei Die Linke sieht, forderte am 9. Januar »die Judasse in der Regierung« zu ermorden. – Und schlug los. – Es war ein verfrühter, schlecht organisierter Aufstand einer Minderheit gewaltbereiter Kommunisten. Entsprechend schnell wurde er niedergeschlagen, die Anführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach ihrer Festnahme erschossen. Am 12. Januar war der Spartakusaufstand beendet.

Trotzdem tagte die Nationalversammlung in eben dem Weimar, das der Republik ihren Namen geben sollte. Heute wird nur das Ende gesehen, aber erst der Blick auf den Anfang macht das spätere Ende verständlich. Davon will die politische Linke natürlich nichts wissen. Insbesondere die extreme Linke hatte mit der Weimarer Republik so wenig am Hut wie Adolf Hitler. Und selbst die Sozialdemokraten waren ab 1929 nicht bereit, die gerade einmal zehn Jahre alte Republik zu verteidigen.

Das Narrativ vom an Hitler gescheiterten Weimar, das es im Nachinein zu Retten gilt, ist ein politisches Ammenmärchen, das allein dem ideologischen Machterhalt einer Journaille und ihrer politischen Handlanger dient. Und deshalb ist der Hinweis auf Weimar vor allem in einer Hinsicht korrekt: Die Parteien, die sie begründet hatten, liebten sie nicht, denn sie war das Kind eines verlorenen Krieges. Und vielleicht deutet dieser Hinweis gerade am heutigen Tag in eine Richtung, die verständlich macht, warum die heutigen Mehrheitsparteien die Berliner Republik so schnell und gründlich zu demontieren versuchen.

Wie das letzte Gefecht von Habeck und Baerbock – Nun ist Friedrich Merz also Kanzler. Und wer seine Leistung schmälern möchte, kann das gerne tun und dabei nicht zuletzt auf die Zitterpartie gestern verweisen. Aber wenn jemand nach 25 Jahren etwas erreicht, was ihm keiner mehr zugetraut hat, ist das eine große Leistung, gerade in der Politik.

Wie groß seine Leistung ist, konnte der Zeitgenosse gestern sehen: An der Verbissenheit, mit der die politische Linke ihre Pfründe verteidigte. Denn erzähle niemand, die Nein-Stimmen kämen nicht von den Sozialdemokraten. Einige hatten im Vorfeld der Wahl schon angekündigt, gegen Merz stimmen zu wollen, darunter Herr Stegner. – Sollen sie doch! Denn auf der anderen Seite zählt das Ende der Ampel.

Ich konnte das gestern schön erleben an einer kleinen Randerscheinung in einem Buchladen, der mehr ein Ramschladen ist, bei Thalia. Die zum Teil verbiesterte linke Belegschaft hatte ihren Kampf wohl ebenfalls noch nicht ganz aufgegeben und Robert Habecks Buch ›Den Bach rauf‹ in eine Ecke ihrer Regale gestopft. Da lag es nun wie ein Symbol aus einer anderen Zeit. Kaum einer kauft es mehr. Gelesen haben es wahrscheinlich ohnehin nicht zu viele. Robert Habeck ist Geschichte.

Und die infantile Baerbock, die knallkleidrige Roth, die fettleibige Lang, Oma Goering... Sie werden natürlich noch in den Zwangsgeldsendern herumgereicht werden. Aber sie haben nichts mehr zu sagen. Auch sie sind endlich Geschichte. Und ihr letzter Akt beim Erheischen von Bedeutung war die Zustimmung zum zweiten Wahlgang am selbigen Tag.

Daß die Oppositionspresse daraus eine Zweite Wahl gemacht hat, die Merz jetzt wäre, mag als lausiger Kalauer durchgehen. Was nicht durchgeht ist die unsinnige Behauptung, Merz sei von den Linksfaschisten mitgewählt worden. Ja, der zweite Wahlgang wurde durch die Zustimmung der Linken vermutlich möglich. Aber gewählt wurde der Politiker der Union nicht von Frau Reichinnek und Genossen. Auch wenn die sich das sicher einredet.

Und es täte der Alternative für Deutschland gut, wenn sie geschmeidiger auf die neue Lage eingehen würde. Das hämische Grinsen der Frau Weidel bringt die AfD der Union keinen Schritt näher. Seltsam, daß die Mitglieder einer Partei, die sich konservativ nennt, das nicht erkennen. Dieter Stein, der Herausgeber der Jungen Freiheit, sagte einmal: Die AfD kommt unsympathisch rüber. Das wurde gestern nicht besser. Und deshalb steckt das Land wirklich in einer mißlichen Lage.

Liebe Deine politischen Feinde – Und wieder ein Beitrag zum Thema Tod der Demokratie. Diesmal im Merkur: »Demokratischer Minimalismus – Zur Kapitulation der Demokratietheorie vor der gegenwärtigen Lage«. Und sie, die Demokratie, scheint in intellektueller Schönheit sterben zu wollen. Oder zumindest versucht sich die Trauergemeinde in sprachlicher Eleganz: »Stell dir vor, die Demokratie stirbt, und keiner merkt’s«, »Der schleichende Tod der Demokratie«, »Demokratiedämmerung«. Einer Eleganz, die jeder ChatBot generiert, sofern es denn schon einen gibt, der Trauertexte von Intellektuellen generiert. Bis dahin tut es DeepAI:

»Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sind heute hier zusammengekommen, um Abschied zu nehmen. Abschied von einer Idee, einem Ideal, das uns lange geleitet hat. Wir nehmen Abschied von der Demokratie. Sie war nicht perfekt, weit davon entfernt. Es gab immer wieder Rückschläge, Enttäuschungen und das Gefühl, dass die Realität hinter den Versprechungen zurückblieb. Doch trotz aller Schwierigkeiten war sie ein Leuchtfeuer, ein Kompass in einer komplexen Welt. Sie gab uns eine Stimme, das Gefühl, gehört zu werden, und die Hoffnung, dass wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten können.«

Nicht schlecht! Jedenfalls besser als die verfilzten Wortgeflechte, die unsere Intellektuellen über uns werfen, immer mit dem Ziel im Hinterkopf, das aktuelle Narrativ, besser Märchen vom bösen, ungebildeten, naiven Volk zu erzählen. Denn Gefahr drohe der Demokratie nicht vom Staat und seinen linken ideologischen Vertretern, sondern vom Souverän, eben dem Volk.

Paradoxie: Die Demokratie wird vom Demos bedroht. Und nicht etwa von Intellektuellen mit einem Faible für die eigene Reife. Das liest sich dann so: »An die Stelle eines neuen Nachdenkens darüber, wie demokratische Politik in diesen unruhigen Zeiten aussehen könnte, tritt deshalb im demokratischen Minimalismus, so er sich überhaupt um das Fortbestehen der Demokratie sorgt und sie nicht schon abgeschrieben hat, das modisch gewordene Konzept der Resilienz«. Und im Kern geht es um die »Abwendung großer Teile der Bevölkerung von demokratischen Überzeugungen«

Ach ja? Woher haben denn diese tendenziell links-liberalen, d.h. immer mit einem Habermas-Zitat auf den Gehirnlappen denkenden Intellektuellen das Bild von dieser Abwendung? Etwa vom Inlandsgeheimdienst? Das wäre gleich eine weitere Paradoxie: Linksliberale berufen sich auf einen Geheimdienst. Denn soviel ist klar: Keiner kennt die Alternative für Deutschland von innen. Sie kennen sie allein vom Hörensagen einer Frau Amann vom Spiegel. Verfassungsschutz und Spiegel zusammen gegen das Staatsvolk. Ein klarer Fall von Demokratiesicherung – gegen den Souverän, also gegen die Demokratie.

Demokratischer Minimalismus? – Nein, autoritäre Oligarchie einer Sippschaft links-liberaler Intellektueller, denen das Volk noch nie gepaßt hat. Deshalb berufen sie sich auch beizeiten auf Verfassungsgerichte und eine gepflegte demokratische Kultur, in der »am Ende die »gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger« stehen soll. Und in der sie das Volk kultiviert werden muß, nicht die Intellektuellen. Der Souverän und nicht die Souveränen.

»Deliberativen Demokratie« nennt Herr Habermas dieses Konstrukt – ein Oxymoron in Reinkultur. Und so alt wie das hübsche griechische Fremdwort. Und noch einmal versucht der Autor es mit einem Hinweis auf den »nicht unerheblicher Teil des Elektorats«, der »seine Zukunft in der Abschaffung der Demokratie sieht«. Wieder ohne Beleg. Oder glaubt wirklich jemand, Trump würde die Macht nicht wieder abgeben wollen? Oder Alice Weidel? – Eigentlich deutet nichts in diese Richtung. Nur ein von seinen eigenen Reden vom »grassierenden Populismus« betäubter Intellektueller redet endlos so weiter. Das Framing framet vor allem den Framer.

Noch einmal wird von einem »Versiegen der rationalisierenden Kraft der öffentlichen Auseinandersetzung« geredet, einer Wendung, die aus dem Mund eines Herrn Habermas, einer Frau Faeser oder einer Frau Roth wie blanker Hohn klingt. Denn all diese Figuren wollen ja gerade keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Volk, das ihnen davonläuft, führen. Sie treiben das Volk hinter einer Brandmauer zusammen, sobald es nicht denkt, wie sie es wünschen.

Und dann kommt ein Hinweis, der auf den Kern zeigt und die Begründung liefert für all die aktuellen Verwerfungen: Daß »die verschiedenen Lager sich gegenseitig als Feinde betrachten und die eine Seite die andere ganz grundsätzlich als ›böse‹ ansieht.« Das und nur das ist der Punkt. – Wer den politischen Gegner als Nazi ansieht, der sieht in ihm etwas Böses. Der haßt. Der ist bereit, Gewalt anzuwenden. Der schickt seine Geheimdienste los. Und solange das so ist, solange der politische Gegner der Feind ist, stirbt die Demokratie. Denn solange das so ist, wünscht man dem politischen Gegner zumindest den politischen Tod.

Es braucht daher ein wenig mehr politisches Christentum im eigentlichen Sinne des Wortes. Also keinen politisierten, parteilichen Kirchentag, sondern eine ins Politische gewendete zentrale Wendung aus der Bergpredigt; die Wendung, die das Christentum auszeichnet: »Liebet Eure Feinde« verstanden als politische Botschaft: »Liebet Eure politischen Feinde«.

Die Kirchen zumindest in Deutschland haben von diesem Glaubenssatz der Bibel Abschied genommen. Sie sind nicht mehr im Glauben. Wenn nun dabei der Eindruck entsteht, das Christentum sei im Begriff zu sterben, dann ist das so unwahr wie die Behauptung, die Demokratie läge im Sterben. Beide, Christentum und Demokratie, liegen nur in den falschen Händen. Und solange das so ist, werden die Trauerreden auf die Demokratie zu recht nicht verstummen:

»Doch auch wenn die Demokratie uns verlassen hat, bleibt die Erinnerung an das, was sie uns gegeben hat. Die Erinnerung an die Möglichkeit, frei zu sprechen, frei zu wählen und frei zu leben. Es liegt nun an uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Es liegt an uns, die Werte, die die Demokratie verkörperte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – in unseren Herzen zu tragen und sie in unserem täglichen Leben zu leben. Die Demokratie ist tot. Lang lebe die Verantwortung. Lang lebe der Mut, für das einzustehen, woran wir glauben. In stiller Trauer und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.«

Durch Nicht-Ernennung von Merz zur Grün-Roten Ampel zurück – Offenbar können Journalisten nicht lesen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist klar geregelt, wie der Kanzler gewählt wird und wann er nicht gewählt ist. Innerhalb von 14 Tagen gibt es einen zweiten Wahlgang und falls kein Kanzler gewählt wird, wiederum einen dritten, bei dem die einfache Mehrheit für die Kanzlerschaft reicht. Unklar ist an der Formulierung nur, was in Absatz 3 mit Wahl gemeint ist: Die Wahl des Kanzlers oder der Wahlgang. Was aber letztlich egal ist, da nach 14 Tagen gewählt werden muß und der Kandidat »mit den meisten Stimmen«, also der relativen Mehrheit gewählt ist. Ausdrücklich ist nicht von »mehr als der Hälfte« wie in Absatz 3 die Rede.

Absatz 4 enthält eine seltsame Unklarheit: »Vereinigt der [im dritten Wahlgang ggf. mit relativer Mehrheit] Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.« Hat ein Kandidat im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten, dann muß der Bundespräsident ihn zum Kanzler ernennen – wurde er nur mit einer relativen Mehrheit gewählt, dann kann der Bundespräsident ihn ernennen oder den Bundestag auflösen.

Und nun der Trick: Sollte Friedrich Merz nur mit relativer Mehrheit gewählt werden, dann könnte Bundespräsident Steinmeier Merz zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Löst er ihn auf, erreichen SPD und Union vermutlich keine Mehrheit für eine Regierung und die Grünen sind mit im Boot. Die Union, eben noch deutlich stärkster Koalitionär, stünden mit SPD und Grünen auf einer Höhe, ja vermutlich hätte die beiden linken Parteien mehr Stimmen als die Union.

Was wird Herr Steinmeier also machen?

Ein Kämpfer ist gefragt und wird benötigt – Daß Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, bedeutet nur Gutes. Denn so werden die Möglichkeiten und Grenzen abgesteckt. In der Alternative für Deutschland herrscht rege, aber unangebrachte Freude - in die Richtung geht nichts. Bei der SPD zeigt sich unangebrachte Überraschung - in die Richtung geht ebenfalls nichts. Die Schadenfreude von Grünen und Linken ist belanglos.

Aber das ist eben Demokratie. Die Wahl ist geheim, also kann jeder, dem Merz gegen den Strich geht, seine Meinung kundtun. Allerdings kann Merz auch zeigen, daß er die neuen Zeiten versteht, zum zweiten Wahlgang blasen und sich im dritten mit der relativen Mehrheit seiner Union wählen lassen, wie jeder aber nicht jeder Journalist im Grundgesetz Artikel 63, Absatz 4 nachlesen kann. Nur braucht es dafür schon etwas mehr als Merkelantische und Oggersheimer Bequemlichkeit. Es braucht Standhaftigkeit und Mumm! Ja, Mumm!!

Macht Merz das nicht, beweist er seinen strukturellen Unwillen zur Macht. Und schon vergessen: Adenauer hat sich mit seiner eigenen Stimme gewählt – andernfalls wäre bereits der erste Bundeskanzler ohne absolute Mehrheit gewesen. Na und!?!

Aber Merz scheint ein eierloser Eiertänzer zu sein. Fast schon ein Linksintellektueller, auch wenn er mehr Furtwängler ähnelt. Und der hatte sein Orchester im Griff. Merkt er nicht, daß Olaf Scholz in keinem Fall auch nur einen Tag länger Kanzler bleiben darf? In keinem!

Aber das hat Deutschland davon, daß es auf eine Partei setzt, die in allen kritischen Lagen der vergangenen 80 Jahre im Windschatten der Großmacht USA gefahren ist. Eine Gurkentruppe ohne Kämpferherz. Das spüren die Wähler und deshalb schwindet der Anteil jener, die sie wählen. Sie wollen einen Kanzler, der wirklich Kanzler werden will.

Der vergessene Aspekt der Machtergreifung 1933 – Ohne alle Frage ist die Machtübernahme 1933 das Trauma der politischen Linken. Ihr entspricht das Trauma der politischen Rechten: Die Niederlage von 1918. Nur daß in den momentan aktuellen Narrativen Deutschlands der Gewalt im Gefolge der Kanzlerschaft Hitlers ungleich größere Bedeutung beigemessen wird als der linken Gewalt in den Jahren zuvor. Bei den heutigen Anstrengungen der Linken, den politischen Gegner in Schach zu halten, ist daher auch so ziemlich alles erlaubt – selbst der Nazi-Jargon. Denn um den handelt es sich, wenn ein ehemaliger Ostbeauftragten der Bundesregierung vom »ausschalten« der AfD träumen darf.

Dem setzte ein anderer Ehemaliger nun noch eins drauf. Christian Wulff, früherer und zum Rücktritt gezwungener Bundespräsident, sprach von der AfD als dem »Ernstfall für unser Land« und ergänzte in einer Art neudeutscher Kriegslust ausgerechnet auf dem Kirchentag der Evangelischen Kirche in Deutschland: Daß bestimmte Strömungen in Amerika »bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören«. – Und der Zeitgenosse riskiert nicht viel, wenn er behauptet, seit Adolf Hitler habe kein ehemaligen deutscher Präsident so kriegsdrohend Richtung Vereinigte Staaten gespuckt. Daran ändert auch das notdürftig angehängte »argumentativ bekämpft« nicht mehr viel.

Er, Christian Wulff, mag es martialisch. Dabei haben ihn seine verbalen Drohungen doch schon einmal in Bedrängnis gebracht, damals, anno 2011. An der Bild-Zeitung, die er vom Veröffentlichen bestimmter Daten abhalten wollte, ist er kläglich gescheitert und verlor erst sein Amt und dann seine Würde. Man beginnt zu verstehen, warum dieses Großmaul den Islam für einen Teil Deutschlands hält.

In diesem, ihrem traumatisierten, gewaltbereiten Zustand bemerkt die politische Linke und ihre Anhängerschaft nicht, daß 1933 auch eine Folge eben jener Machtergreifung durch die Linke war, wie wir sie heute wieder erleben. Ohne Rücksicht auf Verluste hatten sie angefangen mit Rosa Luxemburg und ihren roten Terrorbanden einen Versuch nach dem andren gestartet, die politische Rechte zu vernichten. Die Gewalt ging auch in Weimar, so wie heute, zum größeren Teil von ihnen aus. Dann kam es zur Machtergreifung durch die Rechte und zur verständlichen Rache.

Und das könnte aus diesmal wieder passieren, wenn weiter von der politischen Linken mit allen Mittel um die Macht gerungen wird, wie wir es seit Wochen erleben. Linke, Grüne und SPD ernten dann den Sturm, den sie dieser Tagen angefacht hat. Wie 1933. Auch damals hatte die Linke mit den Gewaltätigkeiten begonnen. Das wird immer wieder und gern ignoriert.

Nacht- und Nebel-Demokratie Deutschland – Ein entscheidender Moment und ein entscheidendes Moment beim Übergang von der Demokratie in die Tyrannei der bösen Männer, ist, was im Dritten Reich inoffiziell der Nacht- und Nebel-Erlaß genannt worden ist: Ein Gesetz, das es den Machthabern erlaubt, Personen in einem besetzten Gebiet zu verhaften und ohne weitere Erklärung in Haft zu halten. Das Ziel des Erlasses, der am 7. Dezember 1941 auf Befehl Hitlers in Kraft trat, also am Tag des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor, war reinster Terror. In der Durchführungsbestimmung heißt es explizit: »Deutschen und ausländischen Dienststellen ist auf Fragen nach solchen Tätern zu erklären, sie seien festgenommen worden, der Stand des Verfahrens erlaube keine weiteren Mitteilungen.« Mit anderen Worten: Jemand wird verhaftet, verurteilt und die über das Verfahren und seinen Stand werden keine Details herausgegeben. Die Nazis wußten, was sie taten: »Die abschreckende Wirkung dieser Massnahmen liegt a) in dem spurlosen Verschwindenlassen der Beschuldigten, b) darin, dass über ihren Verbleib und ihr Schicksal keinerlei Auskunft gegeben werden darf.«

Das rot-grüne Machtkartell und seine Anhänger zielen mit der Erklärung des Verfassungsschutzes, die Alternative für Deutschland sei rechtsradikal auf genau diese Wirkung; allerdings hat sie den Nacht- und Nebel-Erlaß in die politische Ebene gehoben. Eine Partei wird angeklagt und niemand liefert eine Begründung. Ja, die Begründung wird erklärtermaßen unter Verschluß gehalten. Ein Verfahren, das in keinem Rechtsstaat Bestand hat und spätestes seit 1679, dem Inkrafttreten des Habeas Corpus Act, sind solche Maßnahmen ein Zeichen für Tyrannei. Seit diesen Tagen muß ein Beschuldigter zumindest in England innerhalb einer bestimmten, nicht zu langen Zeit, einem Richter vorgeführt werden. Eine Inhaftierung ohne Rechtsgang ist damit ausgeschlossen und eine wiederholte Verhaftung wegen desselben Delikts explizit verboten.

Deutschland unter Rot-Grün und Teilen der Union ist anders. Hier darf eine Partei angeklagt werden und das sogar wieder und wieder und die Begründung wird explizit nicht öffentlich gemacht. Wir befinden uns also nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einer, wie die US-Regierung völlig zu Recht erklärte, Tyrannei. Daran ändert auch die lächerliche, weil typisch billige Antwort der Frau Baerbock nichts: Das sei Demokratie.

Es ist eben keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat, wenn Unschuldige eingesperrt und in der Öffentlichkeit auf Grund von bloßen Vermutungen eines im übrigen kopflosen Geheimdienstes angeklagt werden; und das gilt auch für politische Parteien und deren Mitglieder. Im Gegenteil: Mit diesem Vorgehen bewegen sich die Machthaber in den Spuren der Moskauer Ankläger von 1936 und einem Volksgerichtshof unter Ankläger Freisler in Leipzig 1944.

Daher hat sich ein Haßprediger wie Marco Wanderwitz den Titel »Ostbeauftragter« noch im Nachhinein mit seiner ganzen trüben Begriffsgeschichte im Reich der niederen Dämonen redlich verdient. Denn die Parallele zum Nach- und Nebel-Erlaß von 1941, dessen Zielgruppe ausdrücklich Nicht-Deutsche waren, hält auch in diesem Punkt: Es ist ein Erlaß, um die Bewohner eines besetzten Territoriums gefügig zu machen. In diesem Fall die Bürger der ostdeutschen Gliedstaaten, um einen Begriff aus der Amerikanischen Verfassung zu nehmen. Daß die USA dort nun plötzlich als Befreier erkannt werden können, während sich das Machtkartell in den Fahrwassern Moskauer Schauprozesse bewegt, wird ein rechter Zeitgenosse als göttliche Ironie mit einem Schmunzeln quittieren.

Nancy Faesers Abschiedgeschenk an die SPD – Nein, Frau Faeser wird uns die Freude über ihr endliches politisches Ableben nicht verderben. Nicht mit diesem putinesken Streich, der Alternative für Deutschland ihren zur Gesinnungsgestapo herabgesunkenen Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen und Urteile in die Welt zu setzen, ohne eine Urteilsbegründung zu nennen. Im Gegenteil!

Denn egal wie die Sache letztendlich ausgeht: Auch in diesem Fall richtet die linksfaschistische Ministerin mehr Schaden an, als sie den Sozialdemokraten Nutzen bringen könnte. Hat Faeser Erfolg und die AfD wird tatsächlich verboten, dann ist es mit der demokratischen Glaubwürdigkeit der Regierenden in Deutschland vorbei. Die AfD wird sich unter einem anderen Namen neu formieren und im günstigsten Fall spaltet sich ein konservativer Teil ab und bildet mit der Union eine neue Regierung. Und scheitert das Ministerbegehren am Einspruch der Karlsruher Richter, steht sie so peinlich entblößt da, wie damals in Quatar, als eine flügellahme Regenbogenbinde ihre Oberarme notdürftig in Form halten mußte. Das müßte Frau Faeser eigentlich wissen. Sie, die so vieles wie so viele Politikerinnen nicht weiß.

Selbst politische Frauen sollten erkennen, wann ihre Zeit vorbei ist. Indes, Roth konnte das nicht, Merkel kann es nicht, und Nancy Faeser ebenfalls nicht. Es geht auseinander und kein noch so weites Kleid, kein noch so enges Kostüm täuschen darüber hinweg. Selbst vor blauengefärbten Haaren schrecken viele nicht mehr zurück. Mal sehen, wann bei den Omas gegen Rechts die ersten auftauchen. Denn die Verletzung durchs Altern sitzt zu tief. Also rächen sie sich auf ihre jeweils eigene Weise und nach den Möglichkeiten, die sich ihnen noch bieten.

Nancy Faeser rächt sich jedoch nicht nur für die Schamlosigkeit der Sozialdemokraten, ihr als Frau diese Entblößung über drei Jahre zugemutet zu haben – sie rächt sich auch fürs politische Altern. Als Ministerin stand sie, anders als Frau Esken – und das will was heißen –, nicht einmal zur Auswahl für einen neuen Posten in der neuen Regierung. Dabei war sie doch das Aushängeschild.

Als Rache für diese doppelte Entblößung entblößt Nancy Faeser nun den Charakter ihrer Partei, der SPD. In einer Aktion gegen eine Partei, die mehr Unterstützung findet als Grüne und Sozialdemokraten zusammen, einer Aktion, die in jeder Art Diktatur den Beifall der Mächtigen fände, zeigt sich für jeden das wahre Gesicht des rot lackierten Faschismus. Und kein noch so raffiniertes Argumentieren, kein noch so enges Auslegen täuscht darüber hinweg.

Verfassungsschutz gesichert unsinnig – Daß Mitarbeiter von Geheimdiensten nicht immer die Hellsten sind, ist gemeinhin bekannt. Aber im Fall der Mitteilung über die Alternative für Deutschland, die der Verfassungsschutz gerade in die Medien pumpt, ist es besonders offensichtlich, wieviel Unsinn eine Behörde zur Kontrolle der Bürger verbreitet. Zu dieser Erkenntnis führt eine einzige Aussage, die aus zwei Teilen besteht:

In Teil 1 heißt es über die AfD: »Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.« Es ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

Und dann in Teil 2: »Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes«.

Eine Ethnie wird eigentlich als »Volk« oder »Stamm« definiert. Erst die moderne Wischiwaschi-Soziologie hat daraus eine generelle Zugehörigkeit zu einer abgrenzbaren sozialen Gruppe gemacht, der ein Einzelner auch durch freie Entscheidung beitreten kann. Als verbindendes Moment kann heute alles herhalten: Sprache, Abstammung, Wirtschaftsordnung, Geschichte, Kultur, Religion oder die Verbindung zu einem bestimmten geographischen Gebiet. Es ist ähnlich wie mit Rassismus; Ethie ist ein Gummibegriff.

Nun haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz im Fall der AfD die alte Definition übernommen und ihre Begründung für die Einschätzung der AfD auch nur für diesen Fall ausgeführt. Sie sprechen von einem »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis« der AfD. Und führen konkretisiert, also als Beispiel, aus: »Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.«

Das Dumme an dieser Begründung: Muselmanisch ist eben nicht ethnisch-abstammungsmäßig. Zum Islam kann konvertieren, wer will. Umgekehrt lehnt, wer Migranten aus moslemischen Ländern ablehnt, die Religion, also den Islam ab. Und dafür gibt es mehr als einen guten Grund: Frauenfeindlichkeit, Ablehnung von Homosexuellen, Diskriminierung von Nicht-Moslems als Ungläubige und Bürger Zweiter Klasse, virulenter Antisemitismus – die Liste ist lang; die Reihe der Länder, die den Islam als in vielen Aspekten faschistisch belegen, reicht von Marokko bis Brunei. Und es wäre Aufgabe eines Inlandgeheimdienstes, islamische Aktivitäten in Deutschland zu beobachten.

Wenn aber die Ablehnung von Migranten aus moslemischen Ländern zur Ideologie der AfD gehört, weil der Islam eine im Kern faschistische Ideologie ist, dann beweist diese Ablehnung das Gegenteil von dem, was der VS der AfD unterstellt. Nicht die AfD verstößt gegen die Verfassung, sondern die Verfassung wird von jenen Migranten bedroht, die aus moslemischen Ländern stammen. Natürlich nicht von allen. Aber dieses Kriterium spielt auch für den VS keine Rolle, sind doch ebenso selbstverständlich nicht alle Mitglieder der AfD gesichert rechtsextrem.

Bevor der Verfassungsschutz also wieder eine Erklärung raushaut, die auf einem Gutachten fußt, daß die Einrichtung zum Ausschnüffeln der Bürger nicht einmal öffentlich macht, sollten ihre Mitarbeiter etwas genauer die innere logische Konsistenz ihrer Argumente beachten. Sonst wird es, wie in diesem Fall, peinlich.

Netanjahu, der Staatsmann – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Unabhängigkeitstag seines Landes, der in diesem Jahr auf den 1. Mai fiel, also gestern, zum wichtigsten Ziel des Krieges in Gaza den Sieg über den Feind, also die Kapitulation oder die Vernichtung der Hamas erklärt. Und der Aufschrei war einigermaßen groß. Denn der Regierungschef nannte eben nicht die Befreiung der Geiseln als ersten Punkt. Ja, die Befreiung der Geiseln ist wichtig. Aber: »In war there is one ultimate goal, and that is victory over our enemies«.

Daß die Angehörigen der Geiseln damit schwer leben können, bedarf keiner Erklärung und ist emotional verständlich. Nur ändert das nichts an der Wahrheit von Netanjahus Begründung: Israel muß seine Feinde, insbesondere die Hamas besiegen. Die Terroristen haben ihre Waffen abzugeben, die Tunnel entweder zu sprengen oder ihre Lage zu zeigen und dann, wenn irgend möglich, Gaza zu verlassen.

Interessant ist, was die hiesigen Medien daraus machten. Sie stellen sich im Tonfall unbedingt hinter die Angehörigen und betonen fast durchweg deren Empörung. »Netanjahu entsetzt mit Aussage die Angehörigen der Hamas-Geiseln« oder »Geisel-Angehörige empört über Israels Ministerpräsidenten Netanjahu« lauten die Schlagzeilen. Über die Rationalität von Netanjahus Zielen verlieren die Medien kein Wort. Und machen sich damit, absichtlich oder nicht, zu Handlagern der Hamas.

Dabei hat der israelische Ministerpräsident mehr als ein gutes Argument auf seiner Seite: 23 Geiseln sind wahrscheinlich noch am Leben. Sie zu befreien und im Gegenzug Tausende Terroristen aus den Gefängnissen zu entlassen und die Hamas im politischen Leben Gazas zu belassen, bedeutet den Tod vieler weiterer Israeli, denn die Hamas wird sich wie in all den Jahren erneut bewaffnen und dann wieder Raketen auf Israel schießen. Schon jetzt sind Hunderte israelische Soldaten getötet worden, von denen kaum einer spricht. Auch sie haben Angehörige: Eltern, Frauen und Kinder.

Am wichtigsten aber ist: Nur die Vernichtung der Hamas bringt die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Und dieses Ziel sollte höher stehen als das Leben der 23 Geiseln. Ja, das klingt hart. Aber genau dieses realistische Denken ist es, was Europa fehlt, wenn es sich verteidigen will. Und genau dieses Denken zeichnet einen Staatsmann wirklich aus. In Europa denkt kein Ministerpräsident in diesen Kategorien und die Medien schon gar nicht. Die leben von Gratismut und Pseudohumanität. Sie betonen das Schicksal jeder einzelnen Geisel und vergessen darüber das Ganze. Die Beurteilung Israels durch Europa zeigt somit das Dilemma eines Kontinents, der vielleicht verteidigen will, dem aber der Geist des gewaltsamen Überlebens, wie er in Israel herrscht, vollkommen fehlt.

Die Grünen im Fleischwolf – Wenn jemand die Realitäten nicht wahrhaben will, benimmt er sich seltsam oder redet wirres Zeugs. Bei den Grünen zeigt sich der eigene Irrsinn im Reden. Der Machtverlust raubt ihnen die Worte und den Verstand. Oder wie muß eine Frau Künast verstehen, wenn sie über ihren geistigen Zustand sagt: »Allerdings habe ich gerade das Gefühl, mit einer Zeitmaschine Jahrzehnte rückwärts gereist zu sein. Wir brauchen einen Minister, der die Weichen auf Zukunftsfähigkeit stellt, Ernährung sichert und auf die Folgekosten achtet. Stattdessen höre ich bisher nichts als ideologische Äußerungen über billiges Fleisch und dass der Markt alles regeln würde.«

Richtig: Der neue Minister für Landwirtschaft hatte ganz und gar ungrün erklärt: »Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.« Und damit wollte er eigentlich sagen: Die Preise werden über das Verhalten der Verbraucher geregelt. Der Kunde ist König, so wie der Wähler der Souverän ist. Schluß mit der Fremdbestimmung durch Politik und Politiker.

Wenn sich Frau Künast nun auf Zeitreise fühlt, dann hat sie recht. Ihre Zeit der selbstgerechten Bestimmung ist abgelaufen. Einen Veggie-Day kann sie bei sich einlegen, so oft sie will; die Bürger verzichten auf ihre Empfehlung. Seltsam an ihren Kommentaren ist allein die Begründung: Ihr Nachfolger bräuchte mehr Verantwortung und weniger Ideologie.

Ausgerechnet! Ausgerechnet die Grünen, die Volksbelehrer schlechthin, beschweren sich über ideologische Bevormundung. Diesen und nur diesen Widerspruch gilt es aufzulösen. Was treibt eine Grüne wie Frau Künast, nicht zu bemerken, daß ganz allein sie selber ein Ideologe in Reinkultur ist? Was bewegt einen Herrn Hofreiter zu betonen: »ich glaube, es ist klug und richtig, das den Menschen selbst zu überlassen, was sie essen wollen«?

Es wird der Machtverlust sein. Sie, die Grünen, sind nicht mehr an der Regierung. Und da bleiben nur Medien, die nicht aufhören können, mit ihren ideologischen Liebchen Ping-Pong zu spielen. Eine Zeit verabschiedet sich. Und eine Partei von der Macht.

Allerdings nicht von ihrer Ideologie! Wenn also Herr Hofreiter nun »Kulturkampf-Töne« vernimmt, dann liegt das einfach daran, daß er andere Töne gar nicht kennt. Also kann er sie nicht unterscheiden, und glaubt Ideologie zu vernehmen, wo tatsächlich der Abschied von der Ernährungsideologie der Grünen ansteht und von den Bürgern als gute Nachricht wahrgenommen wird. Kein Wunder, daß Herr Hofreiter, offenbar völlig verwirrt, nur wiederholt, was der zukünftige Landwirtschaftsminister kurz zuvor gesagt hat. Aber vielleicht hinterläßt die Übereinstimmung mit den bald Regierenden bei dem Krieger der Grünen ja das Gefühl, noch immer zur Macht und zu den Mächtigen zu zählen.

Heidi Reichinnek oder: Kopfschmerzen vom Blinzeln – Wenn sie wollen, dann können sie ja. Also diese Talkmeister. Wenn sie wollen, dann können sie ihre Gegenüber verbal zerlegen. Herr Lanz machte das vor und sein Opfer war die Vorsitzende der Linken Heidi Reichinnek. Und die ging, man muß es so sagen, gnadenlos unter. Dabei bediente sich der Frager eines einfachen Tricks: Er zauberte am laufenden Meter Fachfragen aus dem Ärmel. Fragen, die er selber, Lanz, nie hätte beantworten können – aber der kannte sie ja im voraus. Und so war der Einwand der linken Paradefrau, das wäre hier doch keine Prüfung, zwar nicht ganz unberechtigt, aber eben letztlich fehl am Platz. Es war eine Prüfung, ob ihre steil vorgetragene Propaganda den Realitäten entspricht. Und das tat sie offenbar nicht. Es zeigt sich nur rotes Gequatsche, das bei 5 bis 10 Prozent der Wähler ankommt und beim Rest eben nicht.

Allerdings kommt diese Propaganda nur an, weil sie von einer verbreitet wird, die bei den Wählern und in den Medien ankommt. Was vorher Frau Wagenknecht, ist nun Heidi Reichinnek. Eine attraktive nicht mehr ganz taufrische Frau, die versucht, einem Bild zu entsprechen. Und während die eine Rosa Luxemburg imitierte, versucht sich Frau Reichinnek in erfahrene Proletarierin; dafür sorgen schon die Tattoos.

Aber ganz zuerst gibt sich die neue Parteiführerin der Ex-SED als Frau. Denn was der Betrachter auf den Fotos im Internet nicht sieht: Frau Reichinnek blinzelt in wenigen Sekunden mehr als jede Imitation einer Frau blinzeln könnte. Was die Aufzeichnung zeigt, ist ein ununterbrochenes Flackern. Nervosität? Oder wußte Frau Reichinnek, was sie tat? – In jedem Fall wirkte es auf raffinierte Weise unprofessionell. Und man kann Herrn Lanz nur bewundern, daß er diesem Blitzblicken nicht gleich erlag, sondern begann, seine perfiden Fragen zu stellen, um der Scheinproletarierin den politischen Wind aus den Segeln zu nehmen.

Apropos Scheinproletarierin. Frau Reichinnek ähnelt doch sehr Bertolt Brecht. Der kommunistische Barde hat immer sehr elegant den Arbeiter imitiert, mit Blaumann und Schiebermütze. Dazu ein paar spätmarxistische Stücke und Gedichte durch leere ostberliner Straßen geträllert. – Ich weiß nicht, ob Frau Reichinnek dichten kann, aber das blaue Kleid steht ihr besser als Brecht der Blaumann, einfach weil eine Frau besser aussieht, auch in einem Blaufrau, bei dem die Tattoos, auf die sich die neue Scheinproletarierin soviel einbildet, im Hintergrund bleiben.

Jedenfalls sind die Intellektuellen der besseren Kreise entzückt und wählen dann und wann ein weißes, ja eigentlich ein geweißeltes Gesicht mit dem billig aufgetragenen, knallroten Lippenstift. Die Frauen, weil sie den Mut der kommunistischen Schranze mit Wurzeln im Mittleren Orient bewundern und die Männer, weil sie so leichthin in typisch Frau macht: Verweist Heidi Reichinnek doch wirklich, als der Talkmeister sie in die Ecke gedrängt hat und sie nicht antworten kann oder will, auf ihre Migräne am heutigen Abend. Schön, wie politische und feminine Rolle sich überschneiden können.

Unwissen und Antisemitismus (Teil 2) – Haben die Palästinenser ihr Recht auf einen eigenen Staat verloren? – Wie gesagt, die Frage stellt sich insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 neu. Dabei sollte eine andere Frage nicht in den Hintergrund gedrängt werden: Gibt es überhaupt ein Volk der Palästinenser? – Die Frage ist leicht zu beantworten: Nein. Es gibt lediglich Araber, die auf dem ehemaligen Mandatsgebiet lebten und leben. Palästina und das Volk der Palästinenser sind eine Erfindung radikaler Araber und einer politischen Linken. Allerdings werden Völker mitunter geboren. Das Argument verliert also nach und nach seine Bedeutung.

In einem weiteren Abschnitt betont der Professor für Soziologie und Gender Studies, daß der moslemische Antisemitismus mit dem christlich-europäischen Antisemitismus nichts zu tun habe und beruft sich auf Aleida Assmann – eine durchaus glaubwürdige Quelle. Doch in diesem Fall zitiert Hirschauer Assmann entweder falsch, oder sie kennt die geschichtlichen Hintergründe gleichfalls bestenfalls lückenhaft. Denn wer sich zu dem Konflikt in einer Zeitschrift wie dem Merkur äußert, sollte zweierlei wissen: Das erste antijüdische Pogrom in Europa fand 1066 statt im moslemisch besetzten Spanien: Das Massaker von Granada.

Noch deutlicher ist der Zusammenhang jedoch in jener Zeit, die für die europäischen Juden ihre schlimmste war: In den Jahren 1933 und 1945. Der Großmufti von Jerusalem war ein eingefleischter palästinensischer Nationalist und Anhänger der Nazis. Ab Oktober 1941 lebt er in Berlin. Weiter heißt es bei Wiki: »Er mobilisierte Muslime für die Waffen-SS auf dem Balkan und setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein, die vor dem Holocaust fliehen wollten. Nach dem Krieg wurde er als Kriegsverbrecher festgenommen, erhielt 1946 aber in Ägypten Asyl und förderte von da aus den Palästinakrieg von 1948 gegen Israel.« Palästina, die Palästinenser und ihr Antisemitismus haben sehr wohl viel mit dem Holocaust zu tun. Der Großmufti wußte sehr wahrscheinlich vom Holocaust und speziell von Auschwitz; seine Verbindungen in die höchsten Stellen der verantwortlichen deutschen Behörden waren umfassend und eng. Widerspruch regte sich trotz genauer Kenntnisse über den Umfang der Vernichtung nicht. Wie also kann Frau Assmann zu diesem Urteil kommen oder der deutsche Soziologe Hirschauer? Unwissenheit?

Auf jeden Fall ist es grobe Ungenauigkeit, wenn Hirschauer im Merkur weiter schreibt: »›Shoah‹ ist das hebräische, ›Nakba‹ das arabische Wort für Katastrophe. Das eine Wort meine die traumatische Auslöschung jüdischen Lebens und markiere 1945 als Ende der jüdischen Leidensgeschichte, das andere den traumatischen Verlust der Existenzgrundlage für palästinensisches Leben in der Region und markiere 1948 als Anfang einer palästinensischen Leidensgeschichte.« – Das alles ist zwar richtig. Nur sind deshalb die benannten Ereignisse nicht im gerinsten vergleichbar.

Die Vertreibung der Palästinenser geschah zum einen überwiegend freiwillig und falls gewaltsam, dann als Reaktion auf den von Araber und eben den Palästinensern begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das eben erst gegründete Israel. Doch selbst dann ist die Vertreibung einer aggressiven Zivilbevölkerung und die systematische Vernichtung einer ganzen Bevölkerung von 6 Millionen Menschen weder ähnlich und schon gar nicht das Gleiche. Das sollte ein Soziologe wie Professor Hirschauer wissen, auch wenn ihm jedes Detailwissen fehlt.

Daß der agile Akademiker die Vertreibung fast sämtlicher Juden aus arabischen Staaten in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, ist konsequent. Wahrscheinlich hat er von den 800.000 bis eine Millionen jüdischen Opfern auch keine Ahnung. Und wahrscheinlich kann er deshalb frech behaupten: »Der Antizionismus der Palästinenser und ihrer arabischen Nachbarn ist dagegen nicht primär religiös, sondern nationalistisch gerahmt. Er richtet sich gegen eine widerrechtliche Besatzungspolitik.« Und tobte sich an jedem Juden aus, der greifbar war.

Darüber, daß die Araber ursprünglich die Juden vertrieben haben, als sie zu ihrem Eroberungszug angetreten sind, der sie im 8. Jahrhundert bis kurz vor Paris brachte, verliert der Autor kein Wort. Und auch darüber, daß sie in diesen Tagen erneut in Europa Städte und Länder erobern, darüber schweigt er. Stilles Verständnis zeigt er bestenfalls für den Vernichtungswillen der Palästinenser, wenn jemand in ihre Gefilde eindringt.

Das alles ist jedem bekannt, der sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigt oder beschäftigt hat. Die schweizer Junior-Fechter wissen es nicht. Ein deutscher Soziologe weiß es ebenfalls nicht. Und an sich müssen sie das auch nicht wissen. Allerdings sollten sie dann zu dem Konflikt einfach mal schweigen. Und der Merkur sollte solche oberflächlichen Professoren von seiner Autorenliste streichen.

Bleibt eine einzige Frage: Ist das schon Antisemitismus? – Ich weiß es nicht. Auch wenn ich sicher bin, daß Herr Hirschauer sich zu einem anderen Konflikt vermutlich nicht äußern würde. Aber wenn Juden involviert sind, gibt es unter deutschen Akademikern, warum auch immer, kein Halten.

Unwissen und Antisemitismus – Vier schweizer Junior-Fechter wenden sich ab von der Israelischen Fahne. Die Aufregung ist groß. Dann liefern die jungen Männer eine Erklärung für ihr Verhalten, die nur so strotzt von westeuropäischer weltläufiger Selbstgefälligkeit: Die Aktion habe »keinen politischen Hintergrund und hatte nichts mit einer Missachtung Israels zu tun«. Sie hätte »unserer Trauer und unserer Empathie mit Blick auf das große menschliche Leid der Zivilbevölkerung, von dem in diesem Konflikt alle Seiten betroffen sind« einen Ausdruck verleihen sollen. Seit sechs Jahrzehnten dient das Mitleid mit den selbstverschuldet leidenden Palästinensern in Europa einer umfassenden Unterstützung von Terroristen. Also eine faule Ausrede?

Vermutlich nicht. Vermutlich ist es nur Bequemlichkeit, sich mit den Hintergründen eines schier endlosen Konflikts auseinanderzusetzen. Die jungen Gewinner einer Silbermedaille sehen nur die Bilder aus Gaza und die von Enklave zu Enklave jammernd zwischen den Trümmern herumziehenden Bewohner. Mehr wollen sie nicht sehen. Ihnen genügt ihr Bauchgefühl. Und da die meisten Medien ebenfalls nur auf die Tränendrüse drücken, fühlen sie sich in Übereinstimmung mit einer medialen Mehrheit. Da kann man schon mal auf die Idee verfallen, die Israelische Fahne nicht zu grüßen.

Antisemitismus? – Das kommt drauf an, wie Antisemitismus beschrieben wird. In einem bemerkenswerten Artikel versucht sich Stefan Hirschauer an der Frage: »Wer definiert, was Antisemitismus ist?« Also ausdrücklich nicht an einer Definition des Antisemitismus, sondern auf einer Metaebene. Bemerkenswert ist der Artikel, weil er in einer renommierten Zeitschrift erscheint und zugleich ein intellektueller Offenbarungseid für seinen Autor ist. Ich möchte dem Autor ausdrücklich nicht Antisemitismus unterstellen. Allerdings stellt sich die Frage: Warum schreibt ein Hochschullehrer über einen Stoff, von dem er offenbar keine Ahnung hat?

Ein Beispiel: Bei der Suche nach einer Definition vergleicht der Autor Definitionen, die gleichsam offiziell sind und nennt als zentralen Punkt, »die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird«. Wer Israel für etwas kritisiert, das er anderen Staaten durchgehen läßt, der sollte sich nach seinen Gründen für die Unterscheidung fragen. Wer also das Selbstbestimmungsrecht der Juden bestreitet, es anderen Völkern aber generell zubilligt, der wird den Vorwurf des Antisemitismus schwerlich entkräften.

Doch dann wendet der Autor das Blatt und was eben noch ein brauchbares Kriterium war, wird in ein Gegenargument verwandelt: Weil diese Definition, wenn einseitig auf Israel angewendet, sich zu einem Doppelstandard verwandelt, wenn den Palästinensern ein entsprechendes Recht aberkannt oder darüber geschwiegen wird. – Offenbar weiß Professor Hirschauer zu wenig über die Geschichte des Konflikts. 1947 wurde von der UN die Teilung des Mandatsgebiets Palästina beschlossen; der Beschluß vom November heißt nicht zufällig Teilungsbeschluß. Die Palästinenser hätten ihren eigenen Staat also vor fast schon 80 Jahren haben können – nur wollten sie nicht. Sie wollten alles und verloren ihren ersten Krieg gegen die Juden. Anschließend schnappte sich nicht etwas das junge Israel, sondern Jordanien das Westjordanland mit Ostjerusalem. Und erst nach mehreren verlorenen Kriegen verabschiedeten sich einige Palästinenser von ihrem maximalen Anspruch.

Die Frage nach dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ist also durchaus berechtigt. Wie oft muß ein Volk Eroberungskriege beginnen, bis es dieses Recht schließlich verwirkt? Oder hat Deutschland noch immer Rechte auf Ostpreußen? – Wer jetzt den Vernichtungskrieg gegen Rußland anführt, dem fliegt der 7. Oktober 2023 argumentativ um die Ohren.

[wird forgesetzt]

Friedrich Merz mit Gustav Flaubert verstehen – Die neue Regierung nimmt langsam Gestalt an und dann werden die Sozialdemokraten schon merken, daß die Zeiten sich ändern. Nur sind es halt Sozialdemokraten. Und die bemerken nur das Abrupte, das Plötzliche, das Revolutionäre. Dabei hat Gustave Flaubert grundlegende Veränderungen so treffend beschrieben:

»Emma glaubte, daß die Liebe mit einem Male dasein mußte, unter Donner und Blitz, wie ein Sturm aus blauem Himmel, der die Menschen packt und erschüttert, ihnen den freien Willen entreißt, wie einem Baum das Laub, und das ganze Herz in den Abgrund schwemmt. Sie wußte nicht, daß der Regen auf den flachen Dächern der Häuser Seen bildet, wenn die Traufen verstopft sind. Und so wäre sie in ihrem Selbstbetrug verblieben, wenn sie nicht mit einem Male den Riß in der Mauer bemerkt hätte.«

Friedrich Merz läßt sich Zeit. Ein Ruck in Richtung AfD im Januar; ein Zucken zurück zum Kartell. Abwarten. Die Wahlen nicht in einem mitreißenden Erfolg gewinnen, aber gewinnen. Geld besorgen. Dann sich Linke und Grüne noch ein wenig austoben lassen. Sie bleiben im Glauben, noch zu regieren. Als bliebe alles beim Alten. Wie der Urlaub, auf dessen gepackten Koffern für die Rückreise man schon sitzt und dann noch einmal zum Strand geht. Jede Stunde gegen das Ende genießen. Frau Baerbock holt noch ein paar Afghanen mehr ins Land. Frau Faeser schiebt noch ein paar Scheine Richtung Antifa. Und Herr Habeck darf noch ein letztes Mal oberlehrerhaft seine Pappschilder zeigen mit den Eckdaten einer von ihm ruinierten Wirtschaft; Miosga fängt an, zu tropfen. Nur von Herrn Scholz hört man nichts mehr. Selbst im Abgang bleibt er seiner bedeutungslosen Wortlosigkeit treu.

Ob und was Friedrich Merz will, spielt im Grunde keine Rolle. Denn wer in diesen Tagen will, ohne Macht einzusetzen und Gewalt, der kann wollen, was er will – er wird nichts erreichen. Trump fegt förmlich durch die von der politischen Linken und Moslems eroberten Institutionen. Und sie fallen. Merz kann das ebenfalls machen. Ist er erst Kanzler, wird Herr Klingbeil schon merken, wer Kanzler ist. Die Macht hat sich zu verschieben begonnen. Die Brandmauer bröckelt. Und wer weiß schon, welcher Teil der AfD sich wendet und das Land in die Spur bringt.

Das klingt auf jeden Fall nach frischem Wind. Schließlich sind Frau Bär und Frau Klöckner allemal hübscher und der neue Außenminister wird ganz sicher nicht Hüpfekästchen spielen im Bunker. Nur die Spötter werden die Baerböcke und die Keulchen der Frau Faeser und das Grinsen von Scholz und Habeck vermissen. Nur die Spötter. – – »I can see clearly now, the rain is gone!«

Hegemonie der Grünen – Nein, sie tun mir nicht leid. Die Grünen. Jetzt, nach den verlorenen Wahlen und den Ministerposten, auf denen sie demnächst nicht mehr sitzen. Und nur noch Rückhalt bei einigen Medien und vielleicht bei der Kirche. Abschiedsgesänge erklingen. Abschied von der grünen Hegemonie.

Vielleicht liefert einer ihrer Parteichefs deshalb ein ideales Dokument des Anspruchs einer Partei, die sich immer nur mit Utopien beschäftige und diese gegen jeden durchdrücken wollte und will. Es ist ein im gewissen Sinne ehrliches Dokument, denn auf die Frage: »Über Jahre war von einer ›grünen Hegemonie‹ in der deutschen Politik die Rede. Ist es damit vorbei seit der Bundestagswahl im Februar?« antwortet der Chef der Grünen: »Der Zeitgeist ist – nicht nur, aber eben auch unter dem Eindruck der akuter wirkenden Krisen und Konflikte – ein anderer geworden, nicht nur hier in Deutschland. Weltweit geraten progressive und ökologische Kräfte unter Druck, genauso wie die kritische Zivilgesellschaft«.

Welch im doppelten Sinne herrliche Verdrehung des Geschehens. Zum einen sind sie, die Grünen, selbst die Ursache vieler dieser Krisen. Und als solche Ursache erkannt, geraten die Grünen selbstverständlich unter Druck und die ökologischen Kräfte und eine angeblich kritische Zivilgesellschaft, die tatsächlich alles mögliche ist, nur eben nicht kritisch. Wohl kaum eine andere Clique hängt dermaßen affirmativ saugend an den staatlichen Titten, wie all die NGOs und die Grünen selber.

Das sieht Herr Banaszak naturgemäß anders. In seinen Augen gehen sie, die Wähler, gerade den »autoritären und rückwärtsgewandten Kräften« auf den Leim. Daher sei es die Aufgaben der Grünen, dem »zu trotzen«. Es gilt also, einen anti-autoritären und nach vorne gerichteten Entwurf , und »einen positiven Gegenentwurf zu entwickeln«. Also das, was gerade nicht nur krachend gescheitert ist, sondern zu keinem Zeitpunkt das war, als was es die Grünen unters Volk mischen wollten: anti-autoritär. Und damit sind wir bei der zweiten Verdrehung.

Denn wie hieß die anfängliche Frage an den Chef der Grünen noch einmal: »Herr Banaszak, über Jahre war von einer ›grünen Hegemonie‹ in der deutschen Politik die Rede.« Und Hegemonie wird für gemeinhin übersetzt in Vorherrschaft oder Vormachtstellung. Die Politik spricht auch vom Hegemon, einem Machthaber in einer Hegemonie. Da ist die Rede vom autoritären Denken und Handeln nicht weit und ganz sicher nicht vom Gegenteil, dem anti-autoritären Gestus in der Politik. Die Grünen führten sich auf wie der Hegemon; sie traten hegemonial auf und damit alles andere als demokratisch. Und im Moment der Niederlage geben sie das sogar zu: »Der Zeitgeist ist … ein anderer geworden, nicht nur hier in Deutschland.« Richtig. Die grüne Hegemonie ist am Ende. Die Wähler haben sie deshalb in die Wüste geschickt. Und mit dem Niedergang der Grünen gewinnt die Demokratie. Da mögen deren Vertreter noch so oft das Gegenteil sagen.

Das dumme Grinsen als universaler Gesichtsausdruck – Als sich vor einigen Wochen nach einem islamischen Anschlag Spitzenpolitiker der Grünen zu einem Gruppenselfie versammelten und dann in die Kamera grinsten, als würde eine Grundschulklasse von Migrantenkindern Grüße in ferne Kandahar schicken, war die Aufregung einigermaßen groß. Stolzes Grinsen und Trauer vertragen sich eigentlich schlecht. Doch, um es mit Kafka zu wenden, recht eigentlich bricht sich beim Grinsen eine schmerzhafte Unsicherheit des Grinsenden Bahn. Er fühlt sich unsicher und angespannt in seiner Lage und er beginnt zu Grinsen wie ein Geistesgestörter, der immerzu grinst.

Kanzler Olaf Scholz hat das Grinsen, diese Mischung aus Schmerz und Lachen, zum universellen Gesichtsausdruck werden lassen. Schmerzen über die eigene Lage und Lachen, um die innere Spannung abzuleiten. Wer die Mächtigen nicht nur von unten herauf betrachtet, sondern den naiven Dauerbetrüger erkennt, der wird den Kanzler verstehen, ohne ihn in seiner peinlichen Hilflosigkeit sympathisch zu finden. Machtpolitiker sollten Macht auch darstellen können. Trump ist dazu in der Lage; Putin in Grenzen, denn auch er grinst etwas zu häufig.

Und nun grinst Markus Söder zusammen mit Bundespräsident Steinmeier, der nur deshalb nicht mitgrinst, weil seine Hängebacken mehr als angestrengte Langeweile nicht mehr hergeben können. Und das während der Trauerfeierlichkeiten für die Beisetzung von Papst Franziskus; dazu ein flottes: »Gerade in Rom gelandet« ins Smartphone getippt. – Es schmerzt noch, wenn ich die Worte des subjektlosen Halbsatzes lese.

Geistesgestörter, Pubertierender, Dummkopf, Schulbub – von all dem ist etwas dabei. Bei einem, der in einer deutschen Regierung indirekt über Krieg und Frieden entscheidet. Mir läuft es kalt den Rücken hinunter. Unreife Zöglinge spielen womöglich Regieren. Oder sie möchten es spielen. So wie Frau Lang und die Frau von den Linken, die sich beim Wahlerfolg ihrer Partei ein neues Tattoo stechen läßt. Spielen es wie Dauergrinser Robert Habeck, das Honigpferdchen der Medien und der Nation.

Wo die Notwehr endet – Drei ähnliche Fälle von Notwehr bewegen Deutschland und deuten ein grundlegendes Mißverständnis an, wenn es darum geht, daß ein Opfer sich wehrt, bis die Gefahr endgültig vorbei ist.

Im ersten Fall wird eine junge Amerikanerin von einem Eritrer, also einem Schwarzen, am Frankfurter Hauptbahnhof sexuell belästigt. Er greift ihr an den Hintern und zwischen die Beine; sie wehrt sich und ersticht den Angreifer, der noch am Tatort innerlich verblutet. Beim späteren Prozeß wird das Opfer, also die attackierte Frau, vom Landgericht Kaiserslautern wegen Totschlags zu zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im zweiten Fall tobt wiederum ein Schwarzer in Oldenburg herum, greift mehrere Personen mit Reizgas an, zückt mehrfach ein Messer und wird schließlich von der Polizei gestellt, die ihn nach weiteren vermeintlichen Angriffen gegen die Polizisten mit fünf Schüssen zur Strecke bringt.

Interessant an den Fällen ist die Rationalität, die eine lediglich medial involvierte Öffentlichkeit und die Richter in Kaiserslautern von den Angegriffenen zwingend erwarten: Sie attackierte Frau hätte, so die Vorsitzende Richterin, nach dem Angriff durch den Eritrer und nachdem dieser kurzzeitig von ihr abgelassen habe, ihre Verteidigung abbrechen müssen. Und ähnlich denken auch viele über den Polizisten, der sich gegen einen Täter wehrte, von dem er wahrscheinlich weiß, daß er ein Messer trägt. Sowohl die junge Frau als auch der Polizist hätten in der aktuellen Situation einschätzen müssen, ob der Täter sie noch einmal angreifen würde und dann von einem Gegenangriff ablassen müssen.

Und der Zeitgenosse fragt sich: Welcher Richter – tatsächlich Richterin! – erwartet von einer Sekunden zuvor von einem Mann angegriffenen Frau, daß sie kühl überlegt, wie weit das Recht auf Notwehr wohl geht? Welcher Richter erwartet von einem kurz zuvor Angegriffenen, daß er dem Angreifer immer noch eine zweite Gelegenheit zum Angriff einräumt? Und eine dritte? – Vom Richterstuhl aus mag man so argumentieren. Und auch die Personen, die in Oldenburg gegen die Polizei demonstrierten, der sie finstere Absichten unterstellen und dabei ihre Sympathien für potentielle Messerstecher offen zeigen, erwarten von Polizisten ewige Ruhe, wenn ein potentieller Messerstecher sie angreift. Alles andere ist für sie Rassismus.

Natürlich könnte man die beiden Fälle als Einfälle durchdeklinieren. Man könnte. Nur wird man der allgemeinen Situation nicht gerecht. Und die besagt: Die Zahl der Angriffe mit Messern hat stark zugenommen. Und die Angriffe werden immer wieder von Schwarzen und Arabern durchgeführt. Von einem Einzelfall zu reden, geht weit an den Realitäten vorbei. Wer im Dunklen einem arabisch-afrikanischen Passanten begegnet, mit ihm in Konflikt gerät oder gar von ihm angegriffen wird, muß mit dem Gebrauch eines Messers rechnen. Und er muß es umso mehr, als der Angreifer weiß, daß er Richter finden wird, die ihn in Schutz nehmen werden, sobald er seinen Angriff abbricht; egal ob er ihn später wieder aufnehmen will.

Und hier wird es Zeit für eine Umkehr. Nicht der Täter verdient den Schutz der Gesetze, sondern das Opfer. Nicht das Opfer muß weitere Angriffe befürchten, sondern der Täter. Er muß wissen, wenn er ein Messer zückt, dann erschießt ihn die Polizei; er muß mit dem straffreien gewalttätigen Widerstand seines Opfers rechnen; er muß fürchten, daß man ihn auch dann zur Strecke bringt, wenn er flüchtet.

In jedem anderen Fall wird dem Angreifer ein Recht auf den ewigen Angriff gewährt. Und das wäre der dritte Fall: Das von Arabern wieder und wieder attackierte Israel. Das Land wurde ungezählte Male militärisch angegriffen: 1947/48, 1967, 1973 und anschließend durch zahllose Terroranschläge; immer mit dem Ziel vor Augen, Israel zu vernichten. Auch hier glaubten die Angreifer sich auf ein Recht zu berufen, daß ihnen erlaubt, Israel wieder und wieder ungestraft zu attackieren. Bis der jüdische Staat sich in diesen Tagen endlich das Recht nimmt, die arabischen Bewohner Gazas anzugreifen, bis es sie nicht mehr gibt oder sie außer Landes geschafft sind. Wer glaubt, er habe ein heiliges Recht auf einen wiederholten tödlichen Angriff, gegen den hilft nur ein ebenfalls tödlicher Angriff. Er hat sich diesen tödlichen Gegenangriff redlich verdient.

In keinem der drei Fälle stehen die Verteidiger und die Angreifer auf einer Stufe. Die Frau, die sich mit einem Messer verteidigt, hat dazu jedes Recht; der Polizist, der sein Leben riskiert und dann verteidigt, verdient unseren Schutz; Israel, das gegen arabische Mörderbanden zurückschlägt, hat dazu im Interesse der eigenen Bürger sogar eine Pflicht. Im schlimmsten Fall endet die Notwehr also mit dem Tod des Täters. Und zwar dann, wenn er wieder und wieder aus der Deckung des vorgetäuschten Rückzugs angreift.

...und raus bist Du! Wen die KI selektiert – In einem kleinen Essay aus den späten 1960er Jahren sprach Dolf Sternberger vom »Text« als einem zentralen Wort im »Gestöber der Modevokabeln«. Heute, fast sechzig Jahre später, beherrscht der Text alles Schriftliche. Aus dem »Werbetexter« ist der »Webdesigner« geworden, der seine Texte ins Netz stellt, und bestätigt, was Sternberger schon damals bemerkte: Text ist zum »Kern- und Kennwort einer Avangarde« geworden. Es klingt nach »Werkstatt oder Atelier«, »nach dem Understatement, wie es unter Arbeitskollegen üblich ist«. »Man dichtet nicht, man ›schreibt‹ nicht einmal, man stellt Texte her.«

Auch die KI erstellt Texte. Sie generiert sie und simuliert in einem Dialog Menschlichkeit durch Gesprächsbereitschaft. Mit der Betonung auf Simulation. – Teuflischer Begriff! Denn in ihr, in der Simulation, steckt immer die rational unhintergehbare Möglichkeit, sie nicht vom echten Dialog unterscheiden zu können. Schon weil »echt« so aufgesetzt klingt, wie die »wirkliche« Liebe im Unterschied zur Liebe; oder die »tief empfundene« Lust.

Die KI erstellt Texte. Schade, daß die französischen Meisterdenker das nicht erlebten. Der Sieg der Schrift über die Sprache. Der Sieg des parfümierten Textes über den Geist der Worte. Sie glauben mir nicht? – Bitteschön: »Was ist ein Anfang, wenn er nicht bereits von dem, was ihm vorausgeht, heimgesucht wird? Wir fangen hier an - nicht am Ursprung, denn der Ursprung ist immer schon aufgeschoben, verstreut. ›Hier‹ zu sagen bedeutet, ein ›dort‹ vorauszusetzen, einen Abstand, der Präsenz möglich – und unmöglich – macht. Das Zentrum kann nicht halten, weil es nie zentral war, nur ein phantasmatischer Brennpunkt, um das zu verankern, was zittert.« © ChatGPT, DeepL

Wenn aber der erstellte Text alles ist, was seit längerem Schrift genannt wird, dann sind die Ersteller auswechselbar, dann sind sie vom Simulierten nicht zu unterscheiden, dann sind die entbehrlich. – Und das ist auch gut so. Die KI ersetzt alle jene, die einer geistigen Gummipuppe ähneln. Nicht einer wirklichen Professionellen. Nein, einer Gummipuppe. Wurde schon eine KI in eine Gummipuppe montiert? – Vielleicht. Nur bemerken die User den Unterschied nicht.

Die Ersteller von Texten werden verschwinden. Das ist das Gute an der KI. Sie, die Texter, werden durch Gummipuppen mit einer überzeugenden Performance ersetzt. Die KI als intellektuelle Transe, deren schriftliche Simulation wir nicht mehr unterscheiden können:

»Es beginnt - nicht mit einem Konzept, sondern mit einem Blick. Einem Blick, der nicht meiner ist, sondern ihrer. Die Katze. Nackt stehe ich vor ihr, und sie schaut. Nicht auf mich. Nein, durch mich hindurch. Als wollte sie sagen: Du, der du dich für das einzige Subjekt gehalten hast, für das Zentrum des Sehens und Sprechens, was nun?«

Die Simulation im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit. Bis wir irgendwann nicht mehr fragen, ob simuliert worden ist oder nicht. Die Simulation – ein Opfer der KI. Wir nehmen den Text einfach hin wie das Bild vor unseren Augen. Wie heißt es so schön: »Wir haben Augen, weil wir Sehen können. Wir haben Finger, weil wir Schreiben können.« – – Wir haben die KI, weil wir Texten, weil wir Simulieren können.

Islamische Innenpolitik der Grünen – Annalena Baerbock holt in ihren letzten Zuckungen als Außenministerin so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland. Und eine Parteikollegin von ihr aus Berlin, Tuba Bozkurt, will auf der anderen Seite Polizistinnen mit Kopftuch zulassen. So ergänzen sich eine feministische Außen- und eine islamische Innenpolitik. Und der Zeitgenosse ahnt die geheimen Gründe der Grünen, sich Grüne zu nennen.

Allerdings stellt sich eine ernste Frage: Warum unterstützt eine Partei, die sich feministisch versteht, eine frauenfeindliche Religion, zu deren wichtigsten Zielen die Verblödung von Frauen gehört? – Und wer das nicht glaubt, muß nur nach Afghanistan schauen. Das Dummhalten von Frauen gehört zum System. Und wer Afghanistan für eine Ausnahme hält, der werfe einen Blick in die anderen muselmanischen Länder.

Aber warum fördern die Grünen das Ausgreifen des Islam nach Westeuropa? Was bewegt eine Tuba Bozkurt mit dünnen T-Shirt zu fordern, daß Mosleminnen demnächst bei der Polizei Kopftuch tragen dürfen sollen? Und zu Bemerkungen wie: »Hoch qualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem.« Und zur Behauptungen, es handele sich um ein »faktisches Berufsverbot«.

Sicher, man könnte annehmen, Frau Bozkurt gehöre zur 5. Kolonne einer fiktiven oder auch realen Moslembruderschaft. Schon einmal hatte sie durch einen Zwischenruf dokumentiert, wie sehr ihr die Messermorde ihrer migrantischen Brüder egal sind, als sie auf den Halbsatz der Berliner Innensenatorin: »Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich...« mit dem Zwischenruf »Mannheim ist tot?« und einem lauten Lacher zum eigenen Witz reagierte. – »Ich würde darüber nicht lachen«, konterte die SPD-Politikerin ebenso kalt wie trocken. Die Grünen-Politikerin Bozkurt mußte anschließend Abbitte leisten.

Und nun zeigt Frau Bozkurt neuerlich, wessen Geistes Kind sie in Wirklichkeit ist. Wie sich das mit dem Feminismus der Grünen verträgt? – Durch einen Blick unter die Haube. Schon der Feminismus von Frau Baerbock krankt. Er hat mit Feminismus wenig zu schaffen, sondern ist nur ein Ausdruck seelisch gestörter Gestalten. Neurotisch hätte man früher gesagt: Ein selbstwidersprüchliches Verhalten. Der Neurotiker handelt entgegen seinem eigenen Anspruch: Frau Baerbock, die die Hamas unterstützt. Frau Bozkurt, die Polizistinnen mit Kopftuch im Polizeidienst zulassen will.

Im gewissen Sinne bricht sich die Frau bei beiden Bahn. Nach den Querungen und Kopfständen eines überbordenden Feminismus, der seinen ehemals rein politischen Rahmen verlassen hat und das Wesen der Frau im Ganzen angreift, überschießt die Energie in die entgegengesetzte Richtung und huldigt einem Frauenbild der Extreme. Die Frau mit Kopftuch und schlimmer wird als unbewußtes Wunschbild gehegt und gepflegt. Afghaninnen nach Europa und Kopftücher für Polizistinnen sind das Resultat. Es bleibt eben dabei: Wer gegen seine Natur lebt, lebt verkehrt. Und irgendwann bricht sie sich, diese Natur, auf welchen Wegen auch immer, Bahn.

Die Machtlosigkeit der kleinen Mächte – Und Geschichte wiederholt sich doch! So könnte das Schicksal der Ukraine beschrieben werden. Im Machtbereich einer einstigen Weltmacht gelegen, gerät das flächenmäßig sehr große, militärisch etwas zu starke und ökonomisch bedeutungslose Land in den Fokus eines Revisionswillens, der dem des Deutschen Reichs in der Folge des verlorenen Ersten Weltkriegs fatal ähnelt. Moskau strebt, nicht anders als Berlin ab dem 12.November 1918, dem Tag nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und dem Beginn der ersten deutschen Nachkriegszeit, eine Rückeroberung an. Was zu Unrecht oder Recht verloren gegangen war: Teile Polens, Teile der Tschechoslowakei, und natürlich Österreich und das Saarland wurde Heim ins Reich geholt. Kein Wunder, daß die Sozialdemokraten der Außenpolitik Adolf Hitlers 1933 zugestimmt hatten. Und vielleicht rührt ihr Verständnis für Putin aus dieser tiefen historischen Seelenverwandtschaft.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs ging alles verloren. Die kleineren Mächte blieben die Sieger. Nur liegen dazwischen Jahre der herben Verluste. Bei machen hielten sie sich in Grenzen: Tschechoslowakei. Bei anderen waren sie katastrophal: Polen. So daß die Frage immer wieder im Raum stand: War das nötig? Mußte Prag nach dem Sudetenland greifen? Brauchte Warschau unbedingt Posen und einen direkten Zugang zur Ostsee? – Eine klügere Politik hätte auf die überwiegend von Deutschen bewohnten Gebiete verzichtet.

Aber Politik ist selten klug; von weise erst gar nicht zu reden. Und so stellt sich die Frage: Täte Kiew nicht besser daran, auf die Ostgebiete und die Krim zu verzichten? Denn eines ist klar: Militärisch wird die Ukraine ohne Hilfe von außen keinen Quadratkilometer wiedererobern. Anders als das im Russische-Japanischen Krieg von 1904/05 siegreiche Japan besitzt es keine überlegene Flotte und kämpft auch nicht tausende Kilometer von Moskau entfernt. Bankleute sagen: Wirf schlechtem Geld kein gutes hinterher.

Die Ukraine muß sich auf die nächsten Jahre konzentrieren, statt dem vorerst Verlorenen nachzuhängen. Ohne amerikanische Hilfe hält es nicht mehr lange durch und die Hilfe aus Europa läßt auf sich warten. Das muß den Ukrainern ja nicht gefallen. Aber so sind die Realitäten. Und gegen die sollte sich ein Politiker nicht halsstarrig stemmen. Und um dem Einwand zu begegnen: Churchill wußte 1940 um das Reich, das hinter ihm stand und dazu noch die Vereinigten Staaten; und dann waren da noch das Meer und der Kanal, wie das Dritte Reich nur zu bald feststellen sollte.

Zwischen Kiew und Moskau steht nichts oder zumindest nicht viel. Und nach den über drei Jahren Krieg, in dem die Ukraine sich als zäh und flexibel erwies bei der Abwehr russischer imperialer Ansprüche, darf es einem Kompromiss zu seinen Nachteilen durchaus zustimmen. Es wahrt sein Gesicht. Und es gilt das Gebliebene zu bewahren. Noch ist nicht die Zeit für einen verzweifelten Endkampf, um ein Signal für eine ferne Zukunft zu setzen.

Trump wird von nun an in den Fußstapfen Chamberlains wandern. Und jeder wird wissen, daß es mit der Treue der Vereinigten Staaten nicht weit her ist. Aber Mittel- und Osteuropa hat in Washington ohnehin nie eine große Rolle gespielt. Keinen einzigen Aufstand gegen die Sowjetunion aka das Russische Reich hat das Land unterstützt. Klaglos ließ es den Eisernen Vorhang hochziehen als Stalin noch nicht über Atomwaffen verfügte; und später wurde mit den Schrecken eines Atomkriegs universal jede Feigheit entschuldigt.

Aber Mittel- und Osteuropa spielen auch in Brüssel kaum eine Rolle. Ein Churchill ist weit und breit, links und rechts nicht zu sehen. Und ob die Ukraine einen Geist Europas erweckt, der sich in der Welt als wirkungsvoller Machtfaktor sieht, muß sich erst zeigen. Erste Regungen waren zumindest in Prag, Warschau und Vilnius zu spüren – und natürlich in Kiew.

Von Ludendorff lernen heißt, Verlieren lernen – Laut BBC ist die Hamas bereit, ihre Macht an eine andere Gruppe im Gaza-Streifen abzutreten. Aus einer zunächst zaghaften Meldung, stricken deutsche Medien gleich einen Titel: »Hamas offenbar zur Machtübergabe in Gaza bereit«. - Zur Machtübergabe?!? – Schön. Aber was ist mit den Waffen der islamischen SadoMaso-Terroristen? Werden sie die auch übergeben? – Vermutlich nicht.

Nun kann man die Nachricht der BBC mit guten Gründen bezweifeln. Vermutlich spielt der einst ehrwürdige Sender das Spiel der Hamas. Zeilen wie: »The last ceasefire collapsed a month ago when Israel resumed bombing Gaza, with both sides blaming each other for the failure to keep it going.« – Kein Wort über die Raketen aus dem Gazastreifen. Israel hat die Waffenruhe gebrochen, indem es zu bombardieren begann. Daß die Hamas ihre Geiseln weiter quält, ist der BBC keine Erwähnung wert.

Aber man muß nicht, d.h. die Nachricht von einer Hamas, die die Macht formal abgeben will, kann durchaus stimmen, weil die Hamas eines auf keinen Fall will: Die Kapitulation vor den Israelis verantworten. Ein Trick, den der deutsche General Ludendorff am Ende des bereits verlorenen Ersten Weltkriegs erfolgreich anwandte, als es darum ging, die Verantwortung für die Niederlage des Deutschen Kaiserreichs gegen die westlichen Alliierten seinen zukünftigen politischen Gegnern in die Schuhe zu schieben. Zum rechten Zeitpunkt abgegeben, kann Macht zu einem vergifteten Erbe mutieren, an dem der Machthaber elend verreckt.

Die Hamas ist am Ende. Und anders als in allen vorherigen Kriegen macht Israel keine Anstalten, vor dem wirklichen Abschluß des Krieges, die Waffen schweigen zu lassen. Zu oft, ja eigentlich immer, war das Ergebnis ein neuer von UN und EU finanzierter terroristischer, palästinensischer Aufstand gegen den jüdischen Staat. Diesmal nicht!

Die Hamas hat das erkannt und sieht zugleich den militärischen Niedergang aller, die sie offiziell unterstützen. Der Iran muß mit dem Großen Satan verhandeln; die Tage der Houthis sind gezählt. Zugleich sitzen die israelischen Jets in den Startlöchern, dem iranischen Atomprogramm ein kurzer Ende zu bereiten; in der Hoffnung, die Iraner erledigen mit Unterstützung der USA den Rest.

Und auch darin ähnelt dem Vorgehen von General Ludendorff. Er wußte, seine Truppen hatten wegen seiner falschen Entscheidungen den Ersten Weltkrieg verloren – die Hamas hat wegen der falschen Entscheidung zum Terrorangriff am 7. Oktober den Krieg gegen Israel auf ganzer Linie verloren. Eine Dolchstoßlegende wäre tatsächlich eine Legende. Allerdings fällt sie in Ländern, die sich von ihrer Niederlage nicht erholen, auf einen fruchtbaren Boden. Und dann beginnt alles von vorne.

Österliche Botschaften – Die Enttarnung der Kaiserlichen Botschaft von Franz Kafka gehört zu den Lieblingsübungen jener Germanisten, die mit ihrem Scheinverständnis des Prager Satirikers die Leser langweilen, indem sie entschlüsseln, was durch und von Verschlüsselung lebt. Vielleicht war die Kaiserliche Botschaft gemeint, die dem intakten, aber schon müdem Reich neuen Zusammenhalt geben sollte. Vielleicht aber auch nicht. Nur eines ist sicher: Daß Kafka keine politische Botschaft aussenden wollte. Und das unterscheidet ihn von Katholischen Bischöfen.

Georg Bätzing, seines Zeichens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz,, keift in seiner Osterbotschaft Richtung Vereinigte Staaten. Er habe sich, läßt er in seiner Osternachtpredigt aus Limburg über die Presse verlauten, am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung von Präsident Donald Trump, fast ungläubig gefragt, in welcher neuen Zeit man gelandet sei. Ein Oberpfaffe, der sich auf seinen Unglauben beruft – so tief ist die einmal ehrwürdige Katholische Kirche gesunken. Auf den Grund politischer Propaganda:

»Seitdem werden in Nordamerika die demokratischen Strukturen autoritär umgebaut, die Freiheit der Medien wird attackiert, Beamte werden unter Druck gesetzt oder gefeuert, Grenzen dichtgemacht, internationale Vereinbarungen von heute auf morgen aufgekündigt, Handelspartner mit Zöllen belegt.« – Belege für seine Rundumattacke gegen eine demokratisch gewählte Regierung liefert der Mann aus Limburg nicht; sonst könnte ja jemand noch einmal nachfragen in Limburg nach den Kosten für diverse Prachtbauten dieser zutiefst undemokratischen Organisation in Limburg. Hauptsache hetzen gen Trump! Den Applaus gibts gratis von Linksradikalen und Grünen. Und die Antwort von Trump kostete ebenfalls nichts:

»Frohe Ostern für alle, einschließlich der linksradikalen Irren, die so hart kämpfen und intrigieren, um Mörder, Drogenbarone, gefährliche Gefangene, Geisteskranke, bekannte MS-13-Bandenmitglieder und Frauenschläger zurück in unser Land zu bringen.« Ob sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz wohl angesprochen fühlt.

»Frohe Ostern auch den schwachen und unfähigen Richtern.« Auch Joe Biden bekam sein Fett weg: »Er war mit Abstand unser schlechtester und inkompetentester Präsident, ein Mann, der absolut keine Ahnung hatte, was er tat.« Ihm »wünsche ich mit großer Liebe, Aufrichtigkeit und Zuneigung ein frohes Osterfest«

Und natürlich erregt sich die hiesige Journaille über den Mißbrauch der Osterbotschaft für niedere politische Zwecke – selbstverständlich ohne den geifernden Limburger Propagandabischof zu erwähnen. So etwas nennt man unter Christen Doppelmoral. Es sind die Leute, die gegen andere poltern und das Brett vorm eigenen Kopf nicht erkennen, um das berühmte Jesus-Wort etwas abzuwandeln.

Da zieht der wirklich Gläubige die Parabel »Eine kaiserliche Botschaft« vor mit ihren endlosen Denkwegen. Weil Denken, wie George Steiner feststellt, zwar traurig macht, aber eben auch tröstet, wenn wir im Schlußsatz Kafkas zum Sinn der Kaiserlichen Botschaft vordringen: »Du aber sitzt an Deinem Fenster und erträumst sie Dir, wenn der Abend kommt.« – In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Die Taliban, das Klima und die Buddha-Statuen – In den USA werden gerade die Programme zur Erforschung des Klimawandels zurückgefahren. Und, wenig verwunderlich, die ersten Profiteure der Klimaforschung geraten in Panik. Das zeigen ihre Reaktionen auf jene Kürzungen. Wer aus dem Paradies geworfen wird, dem wird mulmig und er greift zu den Medien und spricht sich aus.

Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg greift daher zu drastischen Vergleichen. Ihn erinnert die potentielle Schließung eines Labors in den USA durch die Trump-Regierung an die Zerstörung der Buddha-Statuen durch die Taliban im Jahr 2001. Ein Vergleich, der provoziert und dabei durchaus pikant ist. Natürlich will er Trump mit den Taliban gleichsetzen – ein eher müder rhetorischer Hieb. Was der Klimaforscher nicht merkt: Daß er ein Eigentor schießt. Denn die Buddha-Statuen waren ein religiöses Symbol!

Was also will der Wissenschaftler uns sagen, wenn er ein »Flaggschifflabor« mit einem religiösen Statue gleichsetzt? – Die Wortwahl spricht Bände. Flaggschiffe befördern üblicherweise den obersten Kommandierenden in die Schlacht. Und wer Labore als »Brutstätte für kluge Köpfe« bezeichnet, hat einen etwas frankensteinesken Blick auf seine Forschung. Vermutlich würde auf die verlogenen 98 Prozent Wissenschaftler verweisen, die daran glauben, daß der Klimawandeln von Menschen gemacht wird – wo diese Zahl doch so gar nichts darüber verrät über die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Wandel tatsächlich auch von Menschen gemacht wird. Wenn 98 Prozent der Klimaforscher glauben, daß mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent der Klimawandel menschengemacht ist, bleibt die Wahrscheinlichkeit 50 Prozent. Nur Experten der Medien suggerieren 98 Prozent.

Die Klimaforschung ist zur neuen politischen Religion geworden und das haben die Leiter der Einrichtungen selbst zu verantworten. Sie haben ihre Büros zu Statuen des Klimaglaubens gemacht. Und nun werden sie zu Teilen abgerissen. Hoffen wir, daß es nicht im Dienste neuer Glaubensgrundsätze geschieht. Dann wäre der Vergleich mit den Taliban durchaus begründet.

Aber dazu äußert sich der Direktor des Max-Planck-Instituts nicht. Er gönnte sich nur den platten Vergleich und das aus reichlich durchsichtigen Motiven. Dabei gerät er auf glatten ideologischen Boden. Gefragt, was denn der Unterschied zu früheren Kürzungen wäre, die es ebenfalls immer schon gab, antwortet der Wissenschaftler mit einer Metapher: »Um bei der Analogie zu den Buddhas zu bleiben: Früher war es so, als wäre es den Menschen verboten, sie anzusehen oder zu fotografieren. Jetzt geht es darum, sie zu zerstören.« Das Bild erläutert er nicht. Aber auch so sollte er wissen, daß unter Naturwissenschaftlern Metaphern als faule Ausrede gelten, wenn eine Erklärung nicht hinreichend ist. Kurz: Der Mann verbreitet heiße Luft, um seine politische Agenda zu retten. Und das zu 100 Prozent.

Der Rückzug des gläsernen Roberts – Robert Habeck zieht sich zurück. Und man kann zu ihm stehen, wie man will. Aber mit ihm verlieren die Grünen ihren wichtigsten Frontmann. Ohne ihn werden die Grünen verlieren. Und das, obgleich er für das Versagen einer ganzen Generation von in einer spezifischen Weise politisch Denkenden steht.

Habeck war immer der große Kommunikator. Noch in der kleinsten Ecke redete er sich um Kopf und Kragen; Ecken, in denen es kein anderer Politiker länger ertragen hätten. – Und Vorsicht! Das war kein Kompliment. – Habeck befand sich, wie es im Merkur einmal hieß, »im Modus der Selbstkritik«, des »Dauergesprächs« mit sich selbst und, muß man hinzufügen, mit dem Publikum. Zugehört haben aber von Anfang bis Ende Frauen, denen er gefiel und die Heerschar jener Linksintellektuellen, die schon einem Adorno andächtig gelauscht haben oder hätten und die Enzensberger für einen großen Denker hielten.

Habeck war der gläserne Politiker; der Politiker, dem Intellektuelle beim Denken zuschauen konnten, so wie man in Wolfsburg an den Scheiben der gläsernen Fabrik zuschauen kann, wie die Käfer und Nachkommen der Käfer schlüpfen. Man nahm Teil am politischen Denken eines Philosophen, der sich in den Untiefen und Tiefen der Politik bewegte. Und das war etwas völlig neues. Noch nie war ein Politiker aus dem Linksgrünen Milieu so hoch gestiegen und zugleich bereit, über seine Erfahrung live zu berichten.

Und da über Erfahrung berichten bedeutet, Teilhabe zu suggerieren, fühlten sich seine Hörer gleichsam selbst an den Zipfeln der Macht. Für viele insbesondere ältere Semester erfüllte sich ein Traum. Einmal im Gefühl eines Ministers, eines Kanzlers zu sein; da störte das Vize nicht, schon weil der formale Kanzler, wenn er nicht gerade müde aber laut Doppelwumms blaffte, dauernd abwesend war.

So war Habeck ein wahres Kind dieser Zeit; mit dem Stallgeruch des philosophischen Linksintellektuellen. Auch die Medien freuten sich über ihn. Das lag aber mehr an der Quote, die den Frauenanteil bei Talkshows so hoch hielt, wie den Anteil der weiblichen Arbeiterinnen im Zweiten Weltkrieg. Sie lechzten nach ihm. Denn er redete mindestens ebenso viel wie eine Marktfrau und bediente damit gleich zwei weibliche Sehnsüchte: Reden und Anhimmeln. Und ganz ehrlich: »In diesem Buch suche ich nach Antworten, die auch die blinden Flecken meiner eigenen politischen Vorstellungen ausleuchten.« Wem wollte bei solchen Sätzen nicht schummerig werden.

Was bei einem Mann vom Fach, also einem wirklichen Fachmann, einen Traummann ergibt, ergab bei Robert Habeck jedoch nur einen intellektuellen Scheinriesen – von weitem groß und bei Annäherung langsam schrumpfend. Denn der Vizekanzler war eben kein Fachmann. – Was nimmt er sich auch das schwierigste Ressort! Dabei weiß doch jeder, daß Philosophen keine Wirtschaftler sind. Die wollen am Frühstückstisch, ein Buch in der einen, mit der anderen Hand ihr Brötchen kross und warm zwischen Daumen und Zeigefinger haltend den Duft des ersten morgendlichen Kaffees genießen. Und in dem Buch findet sich garantiert nichts zur Pendlerpauschale, den technischen Feinheiten einer Windkraftanlage oder einer Versteuerung von Kapitalanlagen. Eher schon zu Sprechakten und anderen wesentlichen Fragen des philosophischen Lebens.

Aber gerade das machte ihn reizvoll. Und das grub ihm sein politisches Grab. Weil er kein Fachmann war und dieses Fehlen durch eine kritische Diskussion zur Tugend transformierte, also öffentlich machte, lag er blank da. Sein kritischer Impetus geriet zum kompletten Desaster, weil jeder, der genauer hinschaute und nicht nur lauschte, erkannte, was mit ihm los war. Was bei linksintellektuellen Frauen weiterhin gut ankommt, wurde ihn zum Verhängnis: Seine Durchsichtigkeit wurde zur Nacktheit. Seine Redelust zur Redseligkeit. Sein geneigtes Grinsen zur im besten Fall lächerlichen Grimasse.

Und dann ist er plötzlich verschwunden, der Dandy der Linken und Grünen. Seine Partei wird ihn vermissen. Denn nur mit ihm wäre mehr drin gewesen. Ohne ihn hätten der Haufen infantiler alter und junger – ja was eigentlich? – Eine Frau möchte man Baerbock im Sinne eines intellektuellen Geschlechts nicht nennen. Oder Roth. Oder Nietzart. Und wie sie noch alle heißen. Intellektuelle Fliegengewichte, bei denen der Zuhörer, egal was sie reden, nie auch nur das Gefühl bekommt, einem Gedanken zu lauschen, den sie entwickeln. Wie bei Kindern muß es heißen: Es redet.

Hannah Arendt, Madeleine Albright oder Barbara Tuchman – das waren politisch denkende Frauen, bei denen es spannend ist, hinter ihre Kulissen zu gucken. Arendt hat den Vorhang in ihrem Denktagebuch etwas gehoben; »Der Mächtige und der Allmächtige. Gott, Amerika und die Weltpolitik« von Albright zeigt wirkliche Denkmomente eines Politikers auf; »Die Torheit der Mächtigen« ist Tuchmans Schlüsselaufsatz über verfehlte politische Ansätze, der jedem EU-Politiker zur Pflicht gemacht werden sollte. Vielleicht hat Robert Habeck ja versucht, sie zu imitieren. Und übersah, daß sie Durchsichtigkeit und Redseligkeit nicht brauchten und vermutlich verachteten. Und alle drei blieben bei ihrem Leisten. Nur deshalb blieben sie interessant und der Leser liest sie mit großem Gewinn. Bei Habeck kann man nur die sprichwörtliche Nacktheit eines Mächtigen sehen.

Intellektueller Antisemitismus in Harvard und HU – Es war schon einmal schick, antisemitisch zu sein. Das war zu Zeiten Wagners. Ich meine also nicht den lauten und grobschlächtigen Antisemitismus eines Adolf Hitler oder Julius Streicher. Ich meine den feinsinnigen Antisemitismus, der sich auf die Religion beruft oder raffiniert zwischen Zionismus und Judentum differenziert, bevor er andere zuschlagen läßt; der mit gleißenden Augen Empathie mit Massenmördern empfindet, wenn sie nur Juden schlachten und jüdischen Frauen ihre Kinder aus dem Leib reißen.

Diese Antisemiten bevölkern in diesen Tagen die Hochschulen in den USA und in Deutschland. Sie randalieren in Hörsälen, beschmieren die Wände mit islamischen Nazi-Parolen und durften und dürfen sich austoben, bis man es ihnen verbietet. Wer es ihnen verbietet? – Die Hochschule selber und ihr intellektueller Körper, also Professoren und Studenten, hindern sie jedenfalls nicht. Meinungsfreiheit rufen die Experten für Antisemitismus. Die offene Unterstützung für Massenmörder fällt unter die Freiheit der Meinung.

Nicht mehr in den USA. Die Regierung unter Präsident Trump hat dem Treiben einer intellektuellen antisemitischen Hochschulschaft ein Ende bereitet, indem es sämtliche staatlichen Gelder strich. Zur Erinnerung: Der fehlende Schutz jüdischer Studenten an den Elite-Universitäten der USA ist einer der Gründe, warum einigen Hochschulen die Geld gekürzt worden sind. Trump stellt sich schützend vor die Juden.

In Deutschland wurde das kritisiert, also das Streichen der Gelder. Und der Hintergrund, der wurde verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Statt dessen wird das Kürzen der Gelder als Wissenschaftsfeindlichkeit der Trump-Regierung interpretiert – offenbar zählt intellektueller Antisemitismus in Deutschland zur Wissenschaft. Schade, daß Adolf Eichmann das nicht mehr erleben durfte. Ich hätte seine Reaktion auf diese Entwicklung gerne gesehen.

In Deutschland stellt sich kein Präsident schützend vor die jüdischen Studenten. Frank Walter Steinmeier sind die Juden genauso egal, wie Israel ihm egal ist. Auch die Hochschulleitungen stellen sich nicht vor ihre jüdischen Studenten. Sie lassen einen Hörsaal besetzen und reagieren nach Stunden und auch dann nur unter Protest. Deutschland im Jahre 2025.

Wenn nun in einem Land die Medien eine US-Regierung scharf kritisieren, weil sie die Juden in Harvard schützt und die eigene Regierung machen lassen, wenn diese Linke und Islamisten gegen Juden machen läßt – und das nach 80 Jahren Aufklärung durch eben diese Linken –, dann ist etwas nicht mehr in Ordnung in diesem Land. Dann haben intellektuelle Antisemiten die Herrschaft übernommen und sorgen dafür, daß die Schläger ungestört schlagen dürfen, solange es nicht allzu öffentlich wird.

Natürlich verweisen Politik und Presse darauf, daß Trump das alles nur aus taktischen Gründen erwähnt. Und vermutlich werden sie sagen, auch die Unterstützung Israels sei nur taktisch gemeint – diese Neidhammel verwinden es nicht, daß Trump ihnen die Unterstützung entzieht, während er Israel in erheblich größerem Umfang unterstützt. Aber offen gesagt: Eine bloß taktische Unterstützung der Juden ist mir allemal sympathischer als eine Unterstützung islamischer Mörderbanden, die vom Herzen kommt wie bei linken und islamischen Politikern und ihrer Journaille.

Widerwillige Großmacht verscheucht ihre Vasallen – Wie wenig Sinn die herrschenden Medien für die neue Politik in Washington haben, zeigt sich einmal mehr beim Schweigen zu den bemerkenswerten Worten des US-Vizepräsidenten JD Vance. »It's not good for Europe to be the permanent security vassal of the United States.« – »Es tut Europa nicht gut, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein.« – Eine Bemerkung, der jeder Europäer mit Rückgrat zustimmen müßte. Nur haben insbesondere europäische Politiker und hier insbesondere deutsche Politiker kein Rückgrat.

Wie das Verhältnis Europas zu den USA aussehen sollte, auch dazu macht Vance eine bemerkenswerte Aussage: »Ich denke, dass viele europäische Nationen in Bezug auf unsere Invasion im Irak Recht hatten.« Allein dieses Eingeständnis sollte hellhörig machen. Und dann: »Wenn die Europäer ein etwas unabhängiger und gewillter gewesen wären, sich dem entgegenzustellen, dann hätten wir«, also Europa und die USA, »die gesamte Welt vielleicht vor dem strategischen Desaster der amerikanisch-angeführten Invasion des Irak bewahren können.« Wer hätte gedacht, daß die hohe Politik in Washington das einmal zugeben würde. Und betonen, wie wichtig ein Korrektiv Europa gewesen wären. Wirre Äußerungen oder Äußerungen einer absoluten Macht hören sich anders an.

Ja, da ist die Innenpolitik der USA. Nur war Bush eben kein Demokrat. Vance rechnet also nicht mit dem politischen Gegner ab, sondern stellt die Dinge klar, die eigentlich jedem klar sein sollten. Und er wünscht sich ein Europa, das kritischer ist. Jedem Linksliberalen sollte das Herz aufgehen bei soviel politischer Weisheit.

Doch die Medien sind im Hetzmodus. Sie können nicht anders. Eben weil sie unkritisch sind. Weil sie nicht einmal ahnen, auf welchen Weg Vance Europa bringen will. Auf ein Europa der alten Mächte. Mit neuen Bevölkerungen. Aber nicht mit einem Europa, das von Nordafrika und Arabien nicht zu unterscheiden ist. »Wir sind frustriert«, erläuterte Vance, »daß die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen«. Hier spricht ein Demokrat reinsten Wassers.

Eigene Selbstbeschränkung und Unterstützung für die europäische Bevölkerung – das zeichnet Vance aus. Und das kann der Nomenklatura in Brüssel nicht recht sein, die in beidem das Gegenteil ist.

Eine linke Posse aus der Provinz – »Lehrerin mit ›Sieg Heil‹-Rufen auf Parkplatz bedrängt« schallte es gestern einhellig durch die Medien. Und ebenso einhellig war die Einordnung in die Kategorie »rechtsextremistisch«. Und da das Geschehen in Oelsnitz im Erzgebirge geschah, war die Tenor der Berichte: Ein »rechtsextremistischer Vorfall in Ostdeutschland«. Die Westdeutschen waren wieder einmal zufrieden.

Der Haken an den Berichten: Nach aller Logik politischen Handelns war der Vorfall sicherlich nicht rechtsextremistisch oder gar rechtsradikal. Denn das Geschehen läßt diese Deutung nicht zu: Eine Lehrerin an einer örtlichen Oberschule wird am 20. Januar gegen 18 Uhr, also im Dunkeln, von drei Vermummten aufgelauert. Ihr wird eine Reichskriegsflagge gezeigt, sie wird mit einer Taschenlampe geblendet; zusätzlich wird sie aufs Übelste beleidigt; ja ihr Leben wurde angeblich bedroht. »Sieg Heil« wurde gerufen.

Das klingt beim ersten Hörensagen nach Rechtsradikalen. Doch nun stellen wir uns vor, die Lehrerin wäre eine bekennendes Mitglied der Alternative für Deutschland. Dann würde wohl kaum jemand einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat unterstellen. Ganz im Gegenteil: Die Tat würde Linksradikalen unterstellt. Und ganz nebenbei hätten die Vermummten wenig zu fürchten, denn sie hassen im Sinne einer Frau Faeser und ihrem linksfaschistischen Anhang. Und ganz bestimmt würde die Schulleitung nicht die »härtesten Ordnungsmaßnahmen, die uns zur Verfügung stehen« ergreifen, wie angekündigt in dem hier beschriebenen Fall.

Also noch einmal: Macht es Sinn, daß Rechtsradikale eine Reichskriegsfahne schwenken und »Sieg Heil« gegenüber einer Lehrerin rufen, die sie bedrohen? – Ganz offenbar nicht. Denn Fahnen schwenkt man gegenüber denen, die man unterstützt. Und »Sieg Heil« oder »Heil Hitler« ist ein Zeichen der Anerkennung für die Person, der man es zuruft. Und da die Lehrerin sich zur Linken bekennt, kann es sich kaum um Rechtsradikale handeln; zumindest macht die Aktion so keinen wirklichen Sinn. Die würden allenfalls ihren Führer mit Fahnen und Rufen begrüßen.

Aktuell sind die Täter weiterhin flüchtig und die Lehrerin hat um ihre Versetzung gebeten und ihren Dienst von heute auf morgen quittiert. Er liegt auch schon fast drei Monate zurück und gehört wohl zu den Nachrichten, die hervorgekramt werden, falls sonst nichts geschehen ist. Ein Vorfall aus der Provinz; eine Posse; inszeniert von einer linken Lehrerin und ihrer Journaille. Oder um eine Verwechslung: Die Schüler verorteten ihre Lehrerin auf der äußersten Rechten und begrüßten sie mit Reichskriegsfahne und »Sieg Heil«. Welcher Unverblendete kann das schon wissen.

Geschlechtsreife Mathematik – Deutschland ist zwar nicht mehr das Saudi Arabien der Mathematik mit Göttingen als Mekka und München als Medina – aber dafür hat die Mathematik jetzt ein Geschlecht, wie eine gewisse Frau Blunck der Öffentlichkeit weismachen will. »Das Geschlecht der Mathematik« heißt ein kleiner Text, der ohne den Funken eines Beweises verbreitet, Mathematik leide unter einer geschlechtlichen Verzerrung. Klar, daß die Professorin noch nie in ihrem Leben für längere Zeit außerhalb der akademischen Welt gearbeitet hat. Sie ist ein reines Binnengezücht.

Frau Bunck ist nun nicht so naiv, der Mathematik eine Weiblichkeit oder Männlichkeit zu unterstellen. Aber sie verweist auf einen deutlich zu niedrigen Anteil von Frauen in der Mathematik. Und um das zu korrigieren, werden an deutschen Hochschulen Genderstudies betrieben und nun auch im verschollenen Bielefeld. 450.000 € für eine ordentliche Professur, die weder der Mathematik noch der Informatik was nutzt. Es geht ja auch nicht um Mathematik und Informatik.

Daß es bedeutende Mathematikerinnen und Informatikerinnen gegeben hat, wird Frau Bunck hoffentlich wissen: EmmyNoether, RózsaPéter oder Barbara Liskov um nur drei zu nennen. Doch alle drei haben Bedeutsames für die Mathematik geleistet; die ungarische Jüdin Peter sogar auf beiden Gebieten. Und mit einiger Sicherheit haben sie weiter und tiefer über Mathematik nachgedacht als Prof. Dr. Bunck. Schließlich schafft Letztere nicht einmal einen kleinen Vergleich, wenn sie als Beweis für die Schlagseite der Mathematik auf den Umstand verweist, daß der Anteil von Frauen zu Beginn des Studiums im Fach Mathematik zwar 50 Prozent, aber in der akademischen Hierarchie des Fachs nur noch im 5 Prozent Bereich liegt. Daß sie hier Äpfel mit Birnen vergleicht – sie müßte die Verteilung bei den Abschlußsemestern vergleichen –, stört sie ganz offenbar nicht; oder es geht ihr einfach nur um die Posten. Und wahrscheinlich stört sie auch nicht, daß sie mit dieser Zweiteilung nach männlich und weiblich den aktuellen State of the Art der Genderstudies verpeilt. Danach gibt es die binäre Teilung überhaupt nicht. Nun also doch?

Ein Paradebeispiel für den Unfug, der momentan die Universitäten Europas zu Grunde richtet, liefert – wie könnte es anders sein – die EU. In einer List von Beiträgen wird mit Prozenten und Prozenten von Prozenten, also Steigerungen, herumgewirbelt und das Ergebnus lautet immer: In Mathematik und Informatik sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Haken an solcherart höheren Zahlenketten: Sie sagen für sich genommen, also ohne die Verteilung der Geschlechter an den jeweiligen Hochschulen, gar nichts. Und zweitens laden sie ein zum Betrug. Sobald die Anzahl gering ausfällt, sind Vergleiche der Prozentwerte nur eingeschränkt sinnvoll möglich und Steigerungen schon gar nicht.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen macht dann deutlich, daß Frauen zwar in Mathematik und Informatik unterrepräsentiert sind – dafür aber in anderen Fachbereichen überrepräsentiert. Zeigten Frauen mehr Interesse an den harten eher logischen Fächern, wäre es anders. Denn die Zeiten, als Frauen Mathematik oder Informatik nicht studieren durften, sind lange vorbei. Was jetzt kommt ist der Versuch, Frauen in die MINT-Fächer zu zwingen.

Frau Bunck zeigt wo das endet. Kritisch verweist Sie darauf, daß in Finnland der Anteil der Studentinnen, die promoviert haben, bei 34,4 Prozent liegt, in Deutschland dagegen nur bei 27,9 Prozent. Was zunächst kein wirklich signifikanter Unterschied ist und zum anderen den statistischen Schönheitsfehler hat, daß in Finnland überhaupt nur 12 weibliche gegen 23 männliche Doktoranden stehen; in Deutschland sind es 164 gegen 424. Bereits zwei Studentinnen in Finnland weniger sorgen für einen Gleichstand. Offenbar kann die Professorin für Professorin für Mathematik und Gender Studies nur in Gendern, nicht aber in Mittelstufenstatistik.

Dumm, daß sich genau wegen solcher Fehlleistungen das Vorurteil hält, Frau könnten keine Mathematik. Sie können es schon, nur eben nicht mit dem Anteil wie bei den Männern. Das ist die ganze Wahrheit. Und es wäre an den Genderstudies, die Gründe hierfür zu erforschen und nicht zu untersuchen, was eine Frau Bunck glaubt, welche Gründe es sind. Es wäre also interessant zu wissen, warum die erste weibliche Fakultätsangehörige an einer deutschen Universität im Fachbereich Mathematik etabliert worden ist. Und warum Großmeister der Mathematik wie Felix Klein und David Hilbert sich für diese neue Angehörige ihres Faches stark gemacht haben. Für Emmy Noether. Im Jahr 1915. Als es Proteste gab gegen eine Frau als Mathematikerin, hat Hilbert kommentiert: »eine Fakultät sei doch keine Badeanstalt« - Mathematiker haben also nicht nur einen höheren Sinn für Frauen, sondern auch noch Humor. Wer hätte das gedacht.

Europas unbarmherzige Trägheit – Selten wurde die ideologische Verbohrtheit und Verlogenheit einer politischen Gruppe so gründlich erwiesen, wie die der europäischen Staatengemeinschaft namens EU. Ihre Hetze gegen Donald Trump, weil er Zölle verhängt, die die EU seit Jahrzehnten verhängt, gepaart mit der Schadenfreude, wenn der US-Präsident eine seiner Maßnahmen zurücknehmen muß; dann das komplette Schweigen der Bürokraten aus Brüssel und ihrer Medienmeute darüber, daß Trump seine Flugzeugträger gegen Terroristen einsetzt, die einen vor allem von Europäern genutzten Seeweg bedrohen; und nun zuletzt die durch und durch antisemitische Unterstützung der Palästinenser mit 1,3 Milliarden Euro für... Ja für was eigentlich?

Seit 80 Jahren erhalten die korrupten arabischen Politiker im Umkreis Israels aus Europa Geld am laufenden Band. Und seit ebenso langer Zeit verspricht dieses Europa, seine Unterstützung würde Frieden bringen für Juden und Moslems. Und seit genau 80 Jahren folgt ein Krieg dem nächsten. Denn die Gelder nutzen die Palästinenser, um Waffen für die nächsten Terroranschläge zu kaufen, sofern das Geld nicht schon für Schmuck und schöne Kleider spendiert worden ist, was ja immer noch besser ist.

Europa bleibt bei dieser sogenannten Friedenspolitik und feuert tatsächlich den Krieg an. Begleitet von Jammerbildern von Klageweibern aus den sogenannten Flüchtlingslagern der Palästinenser. Und nun noch einmal deutlich über eine Milliarde Euro. Und natürlich Hetze gegen Israel und die Vereinigten Staaten, die sich endlich entschlossen haben, den Teufel zu erschlagen, um wirklich Frieden zu bringen. Die Hisbollah ist dabei, aus dem Libanon zu verschwinden; der Hamas werden ihre Tunnel zum Grab; den Houthis rücken gerade jemenitische Truppen auf die Pelle, um sie aus ihren Piratenlöchern zu vertreiben. Und was den Iran angeht, darf man die Stunden zählen bis die ersten Bomben auf die Atomanlagen fallen, gegen die kein europäischer Staat etwas unternimmt.

Europa ist träge, so unglaublich träge. Es wird beherrscht von Bürokraten, die sich selbstgerecht als Friedensstifter gerieren. Und von Antisemiten, die über ein zerstörtes Israel ihre Krokodilstränen weinen würden. Und denen man wünscht, daß der Teufel sie endlich holt.

Die Rache der Frau Baerbock – Da wird der schlechteste Außenminister Deutschlands seit Ribbentrop mit einem Paradejob an der UNO belohnt und man sollte denken, sie setzt sich am Hudson brav zur Ruhe und nun das: Hinterhältig wie sie nun einmal ist, fliegt Frau Baerbock weiter Afghanen nach Deutschland. Wo sie dankbar sein müßte für den zugeschacherten Posten, rächt sie sich an Deutschland, indem sie die Islamisierung des Landes vorantreibt. Sollen die dunklen Männer aus dem Morgenland doch weiter Gelegenheit für Messerstechen und Vergewaltigen haben. Ihr ist es nur recht. Denn sie hat mit Deutschland noch eine Rechnung offen.

In einem amerikanischen Klassiker zieht ein Mann aus Mitleid eine Schlange auf. Ausgewachsen, beißt sie ihn. Als er klagend stirbt, sagt sie zu ihm: »Du wußtest, ich bin eine Schlange.« Sein Mitleid wurde ihm zum Verhängnis.

Wußten die Deutschen nicht, wer Frau Annalena Baerbock ist? Wußte Friedrich Merz nicht, wer sie ist? Daß sie sie belohnten – aus Mitleid? – mit einem Job bei den Vereinten Nationen und sie machen lassen, so lange sie will? – Sie wußten es. Und sie mußten wissen, daß sie sich an Deutschland rächt, weil der deutsche Wähler sie davongejagt hat. 11 Prozent für die Vielweiberpartei Die Grünen sind eine Blamage. Deutschland hat sie abgewiesen. Und das mögen diese Art von Frauen nun einmal nicht.

Also rächen sie sich. Sie bringen noch mehr Islam nach Deutschland. Wenn sie schon die Hamas nicht mehr in Gaza unterstützen kann, weil Israel dort gerade ohne Rücksicht auf europäische Empfindsamkeiten zeigt, wie man mit Islamisten umgehen muß, dann holt sie den Islam eben nach Deutschland, damit die sich hier an Christen rächen können, wie sie möchten.

Der Islam als linke Rache am Wahlvolk. So läßt sich die Hingabe linker und grüner Kräfte für die grüne Scheinreligion deuten. Erst keine Revolution, dann die Niederlage von '89 und nun die Abwahl der Ampel, zuletzt der klägliche Abgang dieser schlitzäugigen, verhinderten Geschöntheitsgöttin – da muß man sich ja irgendwann rächen. Und was wäre da besser als eine Proletenreligion.

Und Deutschland, bitte nicht klagen. Du wußtest, Du ernährst eine Schlange. Die beißt. Auch nachdem Du sie fütterst. Das konntest Du wissen. Du mußtest es wissen.

Sperrminoritäten schützen die Minderheit – In Parlamenten sind im Prinzip drei verschiedene Arten von Mehrheiten möglich. Die Relative, die absolute und die verfassungsgebende Mehrheit. Die erste wird durch die relative Größe erklärt: Die Mehrheit hat, wer die meisten Stimmen auf sich zählt. Die absolute wird durch die Hälfte der Sitze erklärt. Die dritte durch eine zweidrittel Mehrheit. Der Zweck ist klar: Die relative Mehrheit sorgt für die Handlungsfähigkeit des Parlaments, die absolute für die Legitimierung und die verfassungsgebende schützt die Minderheit vorm Machtwillen einer absoluten Mehrheit, der eben nicht alles durchsetzen kann.

Diesen Schutz der Minderheit zu umgehen, versuchen die Kartellparteien gerade im Freistaat Thüringen auszuschalten. Denn zur Wahl weiterer Richter bedarf es im Landtag einer Zweidrittelmehrheit, über die das Kartell jedoch nicht mehr verfügt. Die Minderheit, die hier geschützt werden soll, ist die Alternative für Deutschland. Obwohl Wahlsieger bildeten ihre Gegner eine Front und wollen nun ungehemmt durchregieren und dabei auch sämtliche Richter bestimmen. Aber da steht ihnen die Verfassung des Landes entgegen, deren Väter in weiser Voraussicht einen Minderheitenschutz in die Richterwahl eingebaut haben. Richter sollen schließlich unabhängig sein, was nur bei einer größeren als absoluten Mehrheit garantiert werden kann.

Wenn nun Medien und Politik bei der Sperrminorität von einer Erpressung reden, weil die AfD diese nutzt, um die Wahl von bestimmten Richtern zu unterbinden, dann ist das eine Haltung, die mit Demokratie nicht viel gemein hat. Es ist ja gerade der Sinn der Sperrminorität, daß die Minderheit sich dem Willen der Mehrheit nicht beugt. Mit Erpressung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese liegt dann vor, wenn jemand versucht, sich durch Gewalt oder durch Androhung empfindlicher Nachteile zu Lasten anderer zu bereichern. Die AfD hat jedoch das Recht auf eine Sperrminorität und von einer Bereicherung kann keine Rede sein. Mit anderen Worten: Weder die Medien – was nicht wundert –, als auch die Politiker kennen den Sinn und die Bedeutung einer Sperrminorität.

Wenn nun aber auch noch der Richterbund ins gleiche Horn bläst, wird es brisant. Mit ihrem Hinweis, weil neue Richter nicht eingestellt werden könnten, drohe ein »dramatischer Personalschwund«, verweisen seine Mitglieder zwar auf ein zentrales Problem. Wenn sie jedoch von einer »Lahmlegung des hierfür zuständigen Gremiums«, die »in keiner Weise akzeptabel«, sei, zeigen sie aber wenig Verständnis für demokratische Prozesse. Richter werden nun einmal indirekt vom Landtag bestimmt. Wer da vom »bloßen parteipolitischen Spielball« spricht, braucht dringend einen Grundkurs in demokratische Mehrheiten.

Feiern mit Gröfad Baerbock auf den Seelower Höhen – Wer weiß, was in etwa auf den Seelower Höhen im April 1945 geschah, käme wohl kaum auf die Idee, den Botschafter Rußlands von den Feierlichkeiten auszuschließen. Denn ausgerechnet vor diesen Höhen am Oderbruch erlebten die Russen, was ihnen seit über drei Jahren in Ostukraine geschieht: Sie siegen sich zu Tode.

Vorweg: Natürlich hat ein Vertreter des Regimes von Rußlands Präsident Putin bei den Feierlichkeiten nichts verloren. Allerdings müßte das Deutsche Außenministerium unter Frau Baerbock erst einmal klären, was die größte feministische Außenministerin Deutschlands, kurz Gröfad, dort eigentlich feiern will: Den schließlichen Sieg der Roten Armee? Die Niederlage der Wehrmacht? Den Tod von etwa doppelt so vielen russischen Soldaten, wie die Alliierten während der gesamten Schlacht im Frühling 1944 in der Normandie verloren? – Wir wissen es nicht.

Und sie vermutlich ebenfalls nicht. Denn wenn eines sicher ist: Die Politikerin der Grünen hat keine Ahnung von dem Geschehen, schließlich weiß sie nicht einmal, wo das Oderbruch überhaupt liegt. Und das sollte wissen, wer sich zu der Schlacht äußert, die zu den vielen peinlichen Blamagen russischer Kriegskunst gehört, über die man in Deutschland, wegen der Partei von Frau Baerbock, so wenig weiß.

Mit einer vielfachen Überlegenheit griff das russische Oberkommando am 16. April 1945 an der Oderfront, die Ostfront zu nennen, kaum mehr sinnvoll war, die Verteidigungsstellungen der Wehrmacht an – ohne zu merken, daß die Deutschen die vordersten Stellungen bereits geräumt und sich auf den Seelower Höhen den Umständen entsprechend gut eingegraben hatten. Als der Angriff aus den Brückenköpfen bei Küstrin ins Leere stieß, ließ General Schukow seine Reserven viel zu früh von der Leine und sorgte zum einen für einen Verkehrsstau im Vorfeld besagter Höhen und zum anderen für horrende Verluste bei den ihm unterstellten Verbänden, weil die deutschen Verteidiger in einer Art Zielschießen die russischen Panzerverbände von der erhöhten Stellung aus dezimierten. Ein materiell adäquater Gegner hätte die Russen vermutlich im Gegenschlag bis zur Weichsel gejagt. Daher kam es, wie es im April 1945 kommen mußte: Die Russen zwangen die Deutschen zum Rückzug. Zwei Wochen später war der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Nach noch einmal bis zu 80.000 toten russischen Soldaten.

Daher ein weiteres Mal: Was will Baerbock hier feiern? – Die Leistungsfähigkeit der Wehrmacht noch im April 1945 wäre eine Möglichkeit und nur der nächste Schritte nach ihren unprofessionellen und undiplomatischen Unflätigkeiten Richtung Moskau. Aber soweit sind die Grünen noch nicht und der Zeitgenosse kann nur hoffen, daß sie auch nie soweit kommen. Die Wehrmacht hat besseres verdient, als die Zurufe von Neonazis und Antifa.

Aber da bleibt ja noch der Hinweis auf das komplette Unvermögen der russischen militärischen Führung, das zu den exzessiven Verlusten im Oderbruch führte. Ein sachlicher Vortrag in der Erinnerung an seine, also die russischen Soldaten, würde dem russischen Botschafter den Spaß an einem Auftritt am Ort des Geschehens 80 Jahre nach dem Geschehen schnell vergällen. Den Hinweis auf die US-amerikanische militärische Hilfe, ohne die Stalins Armee nie weit über Gumrak – Flugplatz bei Stalingrad – hinausgelangt wäre, dürfte der Botschafter nicht mehr hören, weil er abgereist ist, um sich bei Putins Maulheld Medwedev auszuheulen.

Und vielleicht ist danach endlich Zeit für ein Gedenken an die ungezählten Opfer der beiden, des roten und des braunen, des russischen und des deutschen Faschismus. Als mich in Königsberg die russische Dolmetscherin fragte, warum die Briten die Stadt so zerstört hätten, erinnerte ich sie an die russischen Bomber, die den Großteil der Zerstörungen zu verantworten hatten und ergänzte: Manchmal gibt es Dinge, die sind wichtiger als alte Häuser, die man immer wieder aufbauen kann.

So wie die Altstadt von Küstrin, die wenige Wochen vor der Schlacht an den Seelower Höhen vollkommen zerstört worden war. Das könnte ein Anfang sein ohne politische Aufladung und moralische Großmäuligkeit deutscher und russischer Außenminister. Und mit einem ehrlichen Empfinden für die Soldaten, die in den zumeist vergessenen Schlachten ihr Leben ließen.

Noch einer von hinter der Brandmauer: Siegfried Unseld – Ich gönne es ihr. Der politischen Linken. Daß ihre Helden sich in schönster Regelmäßigkeit nicht nur als Maulhelden, sondern als das Gegenteil von dem erweisen, was sie vorgaben zu sein. - Schnöde Nazis waren sie! So wie viele andere Deutsche. So ein Pech aber auch.

Nach Adorno und Grass – um nur zwei, aber zwei gewichtige aus einer langen Liste zu nennen – hat es nun also Siegfried Unseld entlarvt. Oder soll ich sagen erwischt? – Der vor vielen Jahren verstorbene linke Verleger war Mitglied der NSDAP. Das fand ein aufmerksamer Historiker nun heraus. Um viele Jahre zu spät. 1942, die faschistische Koalition aus Deutschland, Japan und Italien stand auf dem Höhepunkt ihrer militärischen Macht, beantragte Unseld, der spätere Leiter des Suhrkamp-Verlags, die Aufnahme in die Partei des Adolf Hitler: Als »Sigfrid Unseld«, Mitgliedsnummer 9 194 036, wohnhaft Ulm.

Welcher Sprachteufel aus dem Siegfried den Sigfrid gemacht hat, wäre eine eigene Analyse wert, wenn sie nicht so platt ausfallen würde. Vielleicht ein verfrühter Tarnungsversuch. Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, daß der Begründer der Suhrkamp-Kultur, also jener regenbogenfarbenen Bände, die Wissenschaft simulierten und numerierte Literatur produzierten, ein Nazi war. Allerdings war er auch erst Siebzehn. Da hat man noch nationalsozialistische Träume. Später hatte er immer noch sozialistische Träume. Allerdings nicht mehr von Hitler.

Müßig, Unseld eine tiefere Schuld nachzuweisen. Er war nur einer von vielen. Was ihn jedoch kennzeichnete und was moralisch zählt, ist die ungeheure Verderbtheit, mit der er sich – ähnlich Adorno und Grass – zum Antinazi aufschwang und das über Jahrzehnte. Wie eine Nutte, die ihr Geheimnis mit ins Grab nimmt und der Katholischen Kirche, der sie später gedient hat, ihr Vermögen vererbt.

Was in diesen Lügnern wohl vorgeht? – Ganz einfach! Sie machen wie so viele Doppelmoralisten in Volkspädagoge. Professor Unrat, nur eben als Verleger Unseld. Die ganze Suhrkamp-Kultur ist eine Kultur der Erziehung. »Erziehung nach Auschwitz« lautet ein Titel aus der Feder Adornos. Nur so, als Erzieher, läßt sich ertragen, was für Zeitgenossen mit nur ein wenig Anstand unmöglich ist: Konsequent über Jahrzehnte die Öffentlichkeit und sich selbst zu belügen. Adorno hat gelogen. Grass hat gelogen. Unseld hat gelogen.

Weil der Volkserzieher ständig über die Schüler Abstand zu sich hält, verschiebt er den Unmensch in sich auf die, die er erzieht. Sie sind die Bösen, nicht er. Und wenn er es ist, dann hat er durch seine Erziehungsarbeit längst mehr als genug Gutes geleistet. Also ist er fein raus. Mit politischer Inbrunst hält er die anderen hinter einer moralischen Mauer gefangen, um die Welt im linken Sinn zu verbessern. Was ihm auch deshalb leicht von der Hand geht, weil er die tiefe Schuld der politischen Linken nicht empfindet. Er war ja selbst früher nie links. Er war ein Nazi.

Und plötzlich wird klar, warum Sozialdemokraten und Grüne so leidenschaftlich erziehen.

Eine erfolgreiche Abwehr gegen Nancy Faeser – Die Aufregung um das Urteil im Fall Faeser gegen Bendel ist groß; nur haben die meisten nicht verstanden, warum es gefällt worden ist. Bendel wurde verurteilt, weil er den Eindruck vermittelt hat, Frau Faeser hätte tatsächlich gesagt: Ich hasse die Meinungsfreiheit; mit der Betonung auf tatsächlich. Das zu sagen, sei gedeckt durch eben jene freie Meinung, die Frau Faeser haßt.

Nur ist es eben aus guten Gründen verboten, über eine Person etwas zu sagen, das nicht stimmt. Und es bräuchte schon die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, um so etwas ungestraft behaupten zu dürfen – und die gibt es bekanntlich in Deutschland nicht. Wenn der Anwalt von Herrn Bendel vor Gericht also Artikel 5 angeführt hat, um seinen Mandanten zu verteidigen, dann argumentierte er auf verlorenem Posten. Und dafür sollte nicht der Richter angeschwärzt werden.

Wie bereits angeführt, ist die Behauptung, Nancy Faeser hasse die Meinungsfreiheit, durch Artikel 5 ohne Wenn und Aber gedeckt. Und diese Meinung läßt sich aus den politischen Überzeugungen der Innenministerin und ihrer politischen Agenda leicht begründen. Weil sie ein rotlackierter Nazi ist, duldet sie keine andere Meinung. Und wer gern auf Böhmermann macht, kann auch rotlackierte Nazi-Schlampe ergänzen. Mir ist der Begriff der Schlampe nur leider zu lieb, als daß ich ihn einer Frau Faeser anheften wollte.

So weit, so gut und juristisch auf sicherem Boden. Läßt sich auf dieser Basis ein Freispruch für Bendel erreichen? – Aber sicher! Falls nämlich die SPD-Politikerin Nancy Faeser eine rotlackierte Faschistin ist, die in einer Demokratie mit dem Recht auf freie Meinung operiert, dann handelte sie politisch einigermaßen verrückt, öffentlich zu erklären: »Ich hasse die Meinungsfreiheit.« Und falls doch, wäre sie politisch erledigt.

Es ist also in keiner realen politischen Welt vorstellbar, daß Frau Faeser sich mit einem Pappschild irgendwo hinstellt und ehrlich erklärt: »Ich hasse die Meinungsfreiheit«. Vielleicht nachdem sie aus dem Amt entfernt worden ist. So wie es ja durchaus vorstellbar ist, daß ein nicht mehr Kanzler Olaf Scholz sich mit einem Pappschild auf die Reeperbahn stellt: »Ich habe bei cum ex gelogen.« Doch niemals im Amt. Als Ministerin wird Frau Faeser nichts dergleichen öffentlich sagen.

Und daher wirkt ein entsprechendes Plakat auf jeden Betrachter grotesk und fernab aller Realität. Es wäre so, als hielte die Frau ein Plakat in die Luft: »Ich kann fliegen wie eine Taube.« Das wird keiner glauben. Oder mit der Aufschrift: »Ich bin ein Opfer von Botox.« Und auch das wird keiner glauben; also daß Frau Faeser sich mit so einem Schild irgendwo hinstellt.

Wenn nun aber jemand ein Bild in den Raum stellt völlig realitätsfernen Inhalts, dann kann es sich nicht um das handeln, was der Staatsanwalt in besagtem Verfahren unterstellt: Um eine vorgetäuschte Tatsachenbehauptung und damit um eine Verleumdung. – Umgehend hat sich die Anklageschrift erledigt. Nur eben nicht, indem es zur freien Meinung erklärt wird, Falsches über wen auch immer zu verbreiten. Bendel und seine Anwälte sollten das noch einmal bedenken vor der Berufung.

Natürlich haßt Nancy Faeser die Meinungsfreiheit – Daß die noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser die Meinungsfreiheit haßt, dieser Meinung sind viele und ich bin es ebenfalls. Daß sie, dieses Sinnbild der abgetakelten linken Funktionärin, das allerdings öffentlich sagen, also eingestehen würde oder gesagt haben soll, glaubt allenfalls jemand mit einem stark geschwächten Sinn für Realitäten. Schon deshalb ist die Bestrafung einer Satire, die Frau Faeser genau das in den Mund legt bzw. auf ein Plakat schreiben läßt, der reinste Unsinn.

Und wer jetzt mit mehr oder weniger viel sprachlichem Aufwand Frau Faeser angestrengt nachweist, daß sie von der Meinungsfreiheit nichts hält, und sich darüber empört zeigt, der hat die Politikerin und ihre Partei nicht verstanden. Auch die Sozialdemokraten haben die Meinungsfreiheit in ihrer großen Mehrzahl immer gehaßt. »Rassismus ist keine Meinung«, lautet der übliche Spruch, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Und Rassismus hassen die Sozialdemokraten. Es versteht sich von selber, daß sie selbst es sind, die definieren, was rassistisch ist und was nicht: In aller Regel alles, was ihnen nicht paßt.

Vor diesem Hintergrund ist die Aufregung über Frau Faeser ein klein wenig weltfremd. Sie, die seit drei Jahren eine Art zivilgesellschaftliches, digitalisiertes Meldesystem aufgebaut hat, das die Zettelkästen von Gestapo und Stasi wie lächerliche technische Hilfsmittel aus einer totalitären Vorzeit aussehen läßt, kann die Meinungsfreiheit nicht wollen und muß sie hassen. Das braucht niemand eigens sagen. Und das muß ihr auch nicht mit einer graphischen App in den Mund gelegt werden. Das liegt ihr im linken politischen Blut.

Frau Faeser ist, was der große Kurt Schumacher einen rotlackierten Faschist genannt hat – wahlweise sprach er von »rotlackierten Nazis« oder der »rotlackierten Doppelausgabe der Nationalsozialisten«. Ja, er meinte die Kommunisten. Aber spielt das hier eine Rolle? – An den Taten sollten wir Politiker messen, nicht an ihren Reden. Zumal bei Frau Faeser beides paßt: Sie redet wie eine Linksfaschistin, sie handelt wie eine Linksfaschistin, sie ist eine Linksfaschistin. Und daher haßt sie die Meinungsfreiheit.

Exzessiver Antisemitismus an Berliner Hochschulen – An Berliner Hochschulen grassiert Antisemitismus in einem Umfang und in einer Weise, wie seit den ersten Tagen des Nationalsozialismus nicht mehr. »Antisemitismus« hat sich, erklärt der Ansprechpartner zu Antisemitismus, »nach wie vor festgesetzt.« Und ausdrücklich ergänzt er gegenüber dem Zwangsgeldsender RBB: »Es geht hier nicht um den Nahostkonflikt.« »Es geht um Judenhass.« Und der Zeitgenosse ist froh über diese deutlichen Worte.

In die argumentative Irre geht jedoch der Hinweis: »Berlin steht zum Glück immer wieder auf gegen Rechtsextremismus.« Denn dieser Zusammenhang wird seit fast 80 Jahren geknüpft. Als wäre Antisemitismus ein Phänomen der politischen Rechten. Tatsächlich ist die andere Seite keineswegs besser. Und wenn der Ansprechpartner zu Antisemitismus vorsichtig anmerkt, »Wenn es um Antisemitismus geht, sind unsere Berlinerinnen und Berliner mir manchmal noch etwas zu leise«, dann beweist er ein allenfalls oberflächliches Bewußtsein für die Tiefe des Problems.

Denn es ist ja nicht so, daß Antisemitismus einfach auch ein Phänomen der politischen Linken ist. Das ist er auch. Es geht darum, daß seit bald 80 Jahren eine überwiegend linke Professorenschaft, flankiert von tendenziell linken Hochschulleitungen und untermauert von einer Heerschar von wiederum in der Mehrheit linken Intellektuellen, sich in Vorlesungen, Studien und Medien systematische gegen jede Form von Judenhass stellen – und das Ergebnis dieses volkspädagogischen Doppelmarathons ist eine Rückkehr in Verhältnisse wie in den frühen 1930er Jahren. Diese Paradoxie verlangt, ja sie schreit nach einer Erklärung. Und am besten befragt man jene, die dafür verantwortlich zeichnen: Die Fachkräfte für Rechtsextremismus, von denen es in Deutschland ja nur so wimmelt. Sie haben ihre eigene Arbeit zu untersuchen und was verkehrt lief und läuft. So verkehrt, daß ein Theodor W. Adorno im Grabe rotiert.

Und es geht ja so weiter. Anders als US-Präsident Trump wird in Deutschland keine Hochschule unter Druck gesetzt, sich gegen Antisemitismus auf ihrem Gelände zu wehren. Ein Experte für Rechtsextremismus kämpft sogar dafür, daß Palästinenser auf dem Campus der Freien Universität weiterhin für die Hamas eintreten dürfen.

Eine Erklärung der Paradoxie lautet: Das ganze Gepränge und Getue um die Bekämpfung des Antisemitismus war immer nur aufgesetzt. Es war immer nur ein Mittel, moralische Macht zu erringen und abzusichern. Die linke Schickeria und ihr intellektueller Angang haben immer nur mit den 6 Millionen ermordeten Juden als Kapital gewuchert, wie Wolfgang Pohrt einmal sagte. Aber subkutan oder unbewußt haben sie antisemitische Stereotypen vermittelt und gefestigt. Ausdrücklich nicht offen. Und wenn offen, dann in einer Unterstützung der sogenannten Palästinenser, denen nach drei Kriegen und ungezählten Terroranschlägen noch immer ein Recht auf einen eigenen Staat zugestanden wird, den sie selber weder wollten noch wollen.

Vielleicht können diese intellektuellen Herrschaften ja noch andere Erklärungen bieten. Ich wäre neugierig. Denn die Paradoxie, daß 80 Jahre Aufklärung über Antisemitismus zu Antisemitismus führen, verlangt, wie gesagt, dringend nach einer Erklärung.

Joschka Fischer und der fettige »Westen« - Fresssucht ist bekanntlich ein Leiden. Sie zeigt, gerade bei Politikern, Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, schon während man mittendrin stand. Wenn dann aber der Rückblick beginnt und man die eigenen Mißlichkeiten und Belanglosigkeiten erkennt, ist man froh, wenn einem die Medien Scheinbedeutung verleihen. So wie, wenn Caren Miosga den Ex-Außenminister Joschka Fischer zu sich ins Studio bittet.

Dort konnte Herr Fischer klagen, wie könnte es anders sein, über den demokratisch gewählten US-Präsidenten. »Trump zerstört mutwillig die Welt, in die ich hineingeboren bin«. Fischer ist Jahrgang '48. Die Welt, in die er hineingeboren wurde, nennt sich für Deutschland Wirtschaftswunder. Da kamen die Migranten noch aus dem Osten Europas und sie waren deutsch. Und richtig, das heutige Deutschland hat mit dem Land von damals nicht mehr viel gemeinsam. Nur liegt das nicht an Trump, sondern an Politikern wie Joschka Fischer und seiner Partei, den Grünen. Wenn der Joschka also jetzt klagt, könnte das auf eine späte, wenn auch uneingestandene Einsicht hindeuten. Und ganz im Hintergrund hört der aufmerksame Zeitgenosse Pegida und die Sorge ums »Abendland«, was ja immer auch »den Westen« gemeint hat.

»Der Westen« – das war für Fischer einmal das Feindbild. Gegen die westliche Ordnungsmacht USA gingen seine Parteigenossen auf die Straße, demonstrierten und versuchten, Polizisten zu töten. Und nun jammert dieser Herr Fischer herum. »Die Wahl von Donald Trump lässt die These realistisch erscheinen, dass es das war mit dem Westen«, attackiert der Grüne die amerikanischen Wähler, die sich nicht von vermeintlichen Demokraten hinter einer Brandmauer einpferchen lassen und Trump einfach wählten – demokratisch!

Irgend etwas im Leben des Herrn Fischer scheint durcheinander geraten. Sein Reden ist wirr. Er kann offenbar keinen klaren Gedanken mehr fassen. Nichts an ihm deutet auf einen Elder Statesman hin, der er vorgibt zu sein. Dazu bräuchte es wenigstens einen tiefen Gedanken. Doch tief sind bei Fischer nur die Furchen zwischen den Wölbungen des Körperfetts in seinem Gesicht, die nicht, wie entstandene Altersfalten, die Ruhe einer gewissen Weisheit des Rückblicks verbreiten, sondern das müde Zittern vor der Erkenntnis der eigenen Belanglosigkeit bevor das Ende erreicht ist.

Friedrich Merz – Stratege mit einer geschickten Taktik? – Die deutschen Christlichdemokraten, also die Union, befinden sich in Umfragen im freien Fall. Denn anders als die bürgeraversen Sozialdemokraten und Grünen suggerieren, haben die Wähler die Nase gestrichen voll von einer gescheiterten Migrationspolitik, die Deutschland in den Abgrund treibt. Trotzdem läßt sich Friedrich Merz am Nasenring durch die Arena ziehen zu einer Koalition mit dem Wahlverlierer SPD. Warum?

Weil Merz ein gewiefter Taktiker ist? – Schon möglich. Wie er im Januar bewiesen hat, versteht er sich auf taktisch durchdachte Manöver. Als er sich im Bundestag von der Alternative für Deutschland Unterstützung holte, löste er zwar bei der politischen Linken Schnappatmung aus – indes haben nicht wenige die Union genau deshalb akzeptabel gefunden und ihr die Stimme gegeben. Merz handelte wie eine untreue Frau, die einen netten Abend mit ihrem Mann verbringt, um ihm Sand in die Augen zu streuen. Keine drei Tage später war keine Rede mehr von einer schwarz-blauen Annäherung.

Das Dilemma von Merz: Er muß unbedingt Kanzler werden und das möglichst bald. Denn noch immer sitzen die gleichen Figuren auf ihren Ministerposten, die seit über drei Jahren durchweg durch Mißerfolg glänzen mit dem Grinskanzler Scholz an der Spitze. Ist Merz erst einmal Kanzler, dann hat er sich Raum zum Operieren verschafft. Die Richtlinienkompetenz machts möglich.

Das Spiel ist zwar riskant. Aber nach einer Einigung kann Merz die Sozialdemokraten nach dem ersten Streit über zum Beispiel die Migrationspolitik aus der Regierung entfernen und sie werden nicht sagen können, er sei durch die Stimmen der AfD Kanzler geworden. Aber Merz kann sagen, die SPD mache Politik gegen den Bürger. Selbst die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken wird mittlerweile von einer Mehrheit der Bürger unterstützt. Grüne und SPD laufen nur noch dem Bus hinterher.

Dabei muß der dann neue Kanzler nicht einmal mit der AfD koalieren. Eine Minderheitsregierung ist auch eine Option. Umgehend sitzen nur noch Christlichdemokraten dort, wo Habeck und Baerbock, Lauterbach und Faeser jetzt noch residieren und Mördern eine Bleibe und weitere Afghanen nach Deutschland verschaffen. Stimmt die AfD dann nicht mit der Union, wird sie einen bösen Absturz erleben, egal welche Ausrede sich Frau Weidel einfallen läßt.

Trotzdem ist die Strategie Merz gefährlich. Bisher haben bloß einzelne, wenn auch viele Mitglieder der Christlichdemokraten und hier und Ortsverbände ihrer Partei den Laufpaß gegeben. Der wirkliche Schlag käme, wenn ein Verband geschlossen zur Alternative wechselt. Merz muß unbedingt vorher Kanzler werden, andernfalls bekommt er den Zug nichts mehr zum Stehen.

Sigmar Gabriel und das Alter – Es gibt den Altersschwachsinn, es gibt gelegentlich eine gewisse Weisheit des Alters und es gibt Sigmar Gabriel; ein in die Jahre gekommener Sozialdemokrat, der offenbar von Politik nicht genug kriegen kann. Jedenfalls macht er immer mal wieder von sich reden, etwa wenn er seine Partei, die SPD, kritisiert oder Vorschläge zur Migrationspolitik unterbreitet, die eher hinter der Brandmauer die Runde machen. Doch nun hat der Politiker einen Vorschlag gemacht, der auch für seine Verhältnisse schon sehr speziell ist. Gabriel empfiehlt Kanada, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden. Wörtlich:

»Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden«, sagt Gabriel beim Bremer Weser-Kurier. Hintergrund für das überraschende und buchstäblich weltfremde Angebot sind Vorschläge des US-Präsidenten Donald Trump an Kanada, 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu werden. Da will der SPD-Politiker wohl etwas entgegensetzen.

Weiß der Mann eigentlich, wovon er redet? – Zugegeben, nach dem Auslaufmodell Baerbock wirkt der Ex-Außenminister Gabriel im Rückblick weltmännisch und wie ein eleganter Diplomat. Trotzdem liegt Kanada in Nordamerika und nicht in Europa. Und auch wenn Brüssel dazu tendiert, von sich als Europa zu sprechen – Amerika ist beim besten Willen kein Teil Europas, selbst wenn man Grönland weiterhin als dänisch betrachtet. Überseegebiete ist der technische Ausdruck für solcherart exterritoriale Teile des Staates.

Ist der Sozialdemokrat ein Opfer der Bildungsmisere? Oder hat er die Geographie einfach mal beiseite geschoben? – So könnte man seine Bemerkung verstehen: »Ohnehin ist Kanada europäischer als manches Mitglied der Europäischen Union.« – Als guter Diplomat verriet Gabriel natürlich nicht, welches Mitglied der EU er denn meint. Albanien? Belgien?? Teile Westdeutschlands??? – In jedem Fall handelt es sich um eine wenig ausgereifte, dafür ordentlich ausgreifende Redefinition des europäischen Raumes; manch einer würde vielleicht von Landnahme sprechen. Und sie stammt nicht von Putin und auch nicht aus der AfD. Ein Sozialdemokrat bringt sie ins Gespräch.

Vage blieb Gabriel auch bei den Modalitäten des möglichen Beitritts. »Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise«, solle Kanada Mitglied der EU werden, führte er aus. Ob die Kanadier es sich dann auch aussuchen können, ob sie Netto-Zahler werden oder Geld aus Brüssel bekommen? Und ob sie Migranten aus Afrika und den Mittleren Osten und Afghanistan aufnehmen müssen? Und sämtlich Verordnungen einhalten, mit denen Brüssel schon die EU-Bürger beglückt?

Wir wissen es nicht. Und vermutlich ist Gabriel nur einfach in die Jahre gekommen und hat dabei den Überblick über Land und Leute verloren. Zur Erinnerung: Kanada liegt nicht nur nicht in Europa. Die Fläche Kanadas ist deutlich über doppelt so groß wie die der gesamten EU. Sein Bruttoinlandsprodukt würde Kanada zum Nettozahler prädestinieren. Und in der Migrationspolitik geht es Wege, von denen die europäische Rechte nur träumt und Saskia Esken Albträume kriegt.

Daher, Herr Gabriel, finden Sie sich besser damit ab, daß die Kanadier vielleicht nicht unbedingt im 51. Staat der USA leben wollen – aber ganz sicher wollen sie nicht, daß ihr Kanada die 28. Außenstelle einer Behörde namens EU werden wird. Und das allein schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten nach einer Vereinigung mit Kanada auf einen Schlag der größte Staat der Welt sind. Wer will davon nicht Teil sein.

Mit Rohr-Frei zur Selbstbestimmung – Seit langem werden auf dem Altar der persönlichen Selbstbestimmung ungezählte Leben geopfert. Und nur wenn das Selbstverständliche und Akzeptierte über die Stränge schlägt, schrecken wir auf: In Frankreich hat eine Frau einem Baby Abflussreiniger eingeflößt, damit es endlich still ist.

In den Medien heißt es nun: Ein Gericht hätte die »frühere Kita-Betreuerin wegen Folter mit Todesfolge zu einer langen Haftstrafe verurteilt.« Und mit lang meinen sie 25 Jahre. – – 25 Jahre für einen Mord an einem Baby! Daß die Strafe nicht höher ausfiel, lag an der Einschätzung der Tat durch die Geschworenen. Hätten sie eine Unzurechnungsfähigkeit angenommen – die Geschworenen hätten die Frau einweisen können. Es wäre tragisch gewesen, aber kein Mord. Allerdings ein mörderischer Mangel an Verantwortung seitens der die Kita-Leitung, die so jemanden einstellt.

Aber die Mörderin stellt sich frech in den Gerichtssaal und erklärte: »Ich war mir nicht bewusst, was geschah.« – Als sie dem Baby Rohrfrei einflößte! »Ich kann es immer noch nicht glauben, was ich getan habe«, fügte sie hinzu. – Dann bat sie die Familie des Kindes um Verzeihung. – Das muß man sich vorstellen. Eine Frau, die einem Baby Rohrfrei einflößt, bittet die Eltern des ermordeten Kindes um Verzeihung für ihre Tat.

Die Geschworenen haben das schändliche Gerede geglaubt. Sie meinen, die Frau habe das Kind bloß gefoltert. – Was schreit es auch rum! – Dann sei es an den Folgen der Folter gestorben. Von Überforderung durch das Schreien des Kindes war die Rede. Sie wollte das Kind zum Schweigen bringen. Es störte sie. Wer könnte das nicht verstehen.

Das Töten eines Babys, weil es schreit, gerät in den Sog der Selbstverständlichkeit des Tötens, weil etwas stört. Wir sind dabei, das Töten eines Babys für einen ebensolchen verzeihlichen Irrtum zu halten, wie das Töten des ungeborenen Lebens zu einem möglichst immer späteren Zeitpunkt. Weil es im Weg ist. Weil uns das Schreien stören könnte. Nun ist es still und wir hören nur noch den Wunsch nach Selbstbestimmung, wie er sich, begleitet von einem schrecklichen Saugen, im Abflußrohr Freiheit verschafft.

Das Gackern europäischer Politiker – »Farewell to Alms« lautet der Titel eines tiefsinnigen Buches über den Beginn der Industrialisierung in England. Er spielt auf Hemingways »A Farewell to Arms« an, wurde ins Arabische, aber bezeichnenderweise nicht ins Deutsche übersetzt. Dabei beschreiben beide Titel die momentane Wirrnis Europas auf treffende Weise. Robert Habeck hat mit dem Zusammenhang aus niederen politischen Motiven gespielt, als er die Wirkung von Donald Trumps Zöllen mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Rußland verglich. Und so liegt er zwar richtig, hat den Zusammenhang in seiner Tiefe aber nicht einmal im Ansatz verstanden.

Der Ukraine-Krieg und die Zölle Trumps sollen in Habecks Sichtweise zwei Seiten derselben Medaille sein: Und schon stehen Trump und Putin auf einer Stufe. So der dürftige Denker von der Küste. Dabei ist der Zusammenhang ein ganz anderer: Putin bestätigte die Furcht der Europäer vor den Russen auf drastische Weise – eine Furcht, die sie in die Arme der USA getrieben hatte und nach 1989 glücklich verdrängt worden ist. Brüssel blies zum Farewell to Arms, dem Abschied von den Waffen. Ein Fehler, wie sich zeigte. Für die einen früher, für die anderen später, für manche bis heute nicht. Denn da waren im Notfall immer noch die Amerikaner.

Und nun folgt das zweite Erwachen: Farewell to Alms, Abschied von den Almosen. Die USA sind nicht mehr bereit, sich für Europa zu ruinieren. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sich die eine Furcht als berechtigt erweist, entzieht die andere Seite ihre einseitige Unterstützung. Da müssen die zur Verantwortung gerufenen Politiker ja denken, das eine habe direkt mit dem andren zu tun. Und so verbindet Habeck beides, den Ukrainekrieg und die neuen Zölle, auf primitive propagandistische Weise. Wo doch nur auf der psychologischen Ebene eines furchtsamen und zugleich bequemen Europas ein Zusammenhang tatsächlich besteht. Und weil er nur auf dieser Ebene besteht, wirkt Europa in seiner plötzlichen Hektik wie der sprichwörtliche aufgescheuchte Hühnerhaufen, der Gackert statt zu Handeln.

Ein dummer Kerl, der Herr Mützenich –  Es gibt sie, die Anmerkung, Antisemitismus sei der Sozialismus der dummen Kerls, so wie es ihn gibt, den Antisemitismus der Sozialdemokraten. Willy Brandt hat ihn gezeigt, Heiko Maas und nun wieder einer: Rolf Mützenich. Ein Außenpolitiker der linken Partei SPD, die ihre Nähe zu Putin und früher Hitler zwar leugnen, aber schwerlich verbergen kann; zur Außenpolitik, versteht sich. Noch nach der Machtübernahme stellten sich Teil der Partei mit warmen Worten hinter den neuen Reichskanzler und hinter ihren eigenen Kanzler sowieso, als der Israel 1973 im Stich ließ.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine eindeutige Festlegung im künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. »Friedrich Merz muss endlich klarstellen«, so der Außenpolitiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung, »dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen«.

Das Seltsame daran: Merz hat sich schon vor Wochen, genauer: einen Tag nach den Bundestagswahlen, festgelegt. Merz garantiert Netanjahu freies Geleit. Die Aufforderung ist also schnöde Rhetorik. Mützenich will überhaupt keine Antwort. Er will lediglich einmal mehr darauf verweisen, daß er, Mützenich, die Verhaftung und Deportierung des Ministerpräsidenten nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Denn dort hat ein Islamist einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellen lassen.

Mit Mützenich ist es wie mit Günter Grass, jenem schriftstellernden Sozialdemokrat, der einmal erklärte: »dass vieles vor- und fremdbestimmt ist von Mächten, die eigentlich nicht mehr richtig namhaft gemacht werden können im Zuge der Globalisierung«. Mützenich kolportiert antisemitische Stereotypen wie andere ihren Fliegenschiß.

In diesem Fall bedient er indirekt das Bild des Juden, der einer gerechten Strafe entgeht. »Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orbán auf eine Stufe gestellt zu werden«, erklärt Mützenich und bezieht sich auf die bewußte Einladung Netanjahus durch den ungarischen Ministerpräsidenten, der damit seine Unterstützung des jüdischen Staates bezeigt hat. Mützenich kritisiert, ohne die Geiseln der Hamas auch nur zu erwähnen, die Angriffe Israels auf die Terrorbande Hamas. Daß Orban Netanjahu nicht festnehmen, sei »ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht«. Und als sei das nicht genug, setzte der SPD-Politiker noch obendrauf, daß Budapest sich der Strafvereitelung schuldig mache. Als sei Netanjahu schon verurteilt.

»Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren«, forderte Mützenich in Richtung Merz; gemeint ist der islamistische Staatsanwalt am Internationalen Gerichtshof, der die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten fordert. Nicht daß der Jude Netanjahu ungeschoren davonkommt, hätte Mützenich ergänzen können. Hat er aber nicht, denn die dummen Kerls der Sozialdemokraten sind in aller Regel auch feige.

Wurde Marine Le Pen aus dem Weg geräumt? – Mit dem Rechtsstaat ist das so eine Sache. Und mit dem Verbot, staatliche Gelder der Fraktionen für die Partei einzusetzen, ebenfalls. Letzteres gilt in Deutschland und auch im EU-Parlament. Und wie es scheint, hat Frau Marine Le Pen gegen diese Gesetze verstoßen. Und das nicht nur einmal.

Dafür wurde sie nun verurteilt und natürlich laufen die Wortmaschinen im Internet heiß. Tenor: Marine Le Pen aus dem Weg geräumt. Dabei fällt auf, daß über den Vorfall kaum eine Plattform detailliert berichtet. Also worum es eigentlich geht. Welche Gelder für was genau veruntreut wurden und über welche Zeit. Der rechtliche Hintergrund. Nichts, rein gar nichts.

Statt dessen wird über die Folgen des Urteils berichtet und nach der überraschenden Härte des Spruchs eine politische Absicht der Richter unterstellt, die aber schwerlich nachweisbar ist. Es lebe die Spekulation. Daß die französische Justiz Politiker wie Nicolas Sarkozy bei anderen Gelegenheiten auch von Wahlen ausschloß, wird geflissentlich verschwiegen. Auch, daß das Gesetz, nach dem Le Pen verurteilt wurde, aus dem Jahr 2016 stammt und als Folge eines Skandals des sozialistische Haus­­haltsminister Jérôme Cahuzac beschlossen wurde. Um den Politikern egal welcher Seite, die Lust am Betrug zu nehmen, zielt die Strafe auf ihre Weichteile: Im Falle eines Betrugs ist der Entzug des passiven Wahlrechts praktisch zwingend. Und zwar unmittelbar, um zu verhindern, daß Politiker durch Berufungsverfahren Zeit schinden und sich am Ende als größter anzunehmender juristischer Unfall im Amt selber begnadigen können. So schlecht klingt das Gesetz also durchaus nicht.

Daß Marine Le Pen nun darüber ins Stolpern gerät, ist ein Zeichen von Machtarroganz schon vor der Machtübernahme. Sie wird wohl gewußt haben, was sie macht, was sie auf keinen Fall machen darf und wobei sie sich in keinem Fall erwischen lassen sollte. Und jeder, der Politiker kennt, weiß, wie sie ticken. Und daß in nur wenigen Fällen Ehrlichkeit und Gesetzestreue zu ihren Markenzeichen gehört. Dafür sind die allzu leicht verdienten üppigen Staatsgelder einfach zu verlockend.

Trump ist sauer auf Putin! – Und nun passiert das, worüber Kanzler Scholz nur – Sorry! – dämlich grinsen kann. US-Präsident Donald Trump ist sauer auf Vladimir Putin. Und diese Möglichkeiten hatten weder der Bundeskanzler in seiner ganzen Belanglosigkeit noch der russische Präsident auf ihrer Rechnung. Trump will, aus welchen Gründen auch immer, Frieden in der Ukraine. Dafür ist er dem russischen Machthaber maximal entgegengekommen. Nur kommt Putin Trump nicht entgegen. Dafür müßte er seinen Krieg gegen die Ukrainer beenden oder zumindest einen Weg zum Ende aufzeigen – was er mehr oder weniger fein unterläßt.

Nun ist Trump nicht der Deutsche Bundeskanzler, mit dem man Spielchen treiben kann, schon weil der ganz und gar Sozialdemokrat ist; also unschlüssig und widersprüchlich und bequem. Ein paar Waffen hier, ein wenig Munition, Stahlhelme; zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Trump verfügt nicht nur über ein für Rußland tödliches Arsenal, sondern über den Willen, dieses bei Gelegenheit auch zu nutzen. Die Huthis werden ein Lied davon singen können; so wie die Palästinenser aus Gaza.

Wenn also Putin jetzt weiter Krieg führen will, nachdem Trump einen für Rußland günstigen Friedensschluß offeriert hat, dann wird der US-Präsident das Ruder wohl zur anderen Seite umwerfen. Ja, das ist ein Zick-Zack-Kurs, der sich vom geraden Kurs der Europäer deutlich unterscheidet. Denn Trump kann auf Friedensangebote verweisen, die Europäer eben nur auf flügellahmes Großsprechertum ohne konkrete Perspektive. Und wer Frieden überzeugend anbietet, steht besser da, als der, der ihn ausschlägt.

Trump hat mit seinem für kurzsichtige Medienexperten unterwürfigen Angebot an Moskau vor allem eines erreicht: Er wirkt überzeugend. Trump ist an einem Frieden interessiert. Und jeder sieht: Putin will unbedingt Krieg. Das haben die Europäischen Politiker in drei Jahren nicht erreicht. Eben weil sie jedes Gespräch mit dem Kreml blockierten und zugleich keine Bereitschaft erkennen ließen, den Krieg mit allen Mitteln zu führen. Sie wirkten wie einer, der den Krieg weiter auf kleiner Flamme und auf Kosten der Ukraine betreibt, während Putin immerhin das Leben seiner Soldaten riskierte.

Deshalb sehen Europas Politiker, falls Putin nicht doch noch einlenken sollte, jetzt blöd aus. Denn Trump wird sich hinter Selensky stellen, so wie er auch Netanjahu unterstützt. Während Europa die Ukraine nicht unterstützen kann und Israel nicht unterstützen will, sondern bevorzugt Geld an die Hamas überweist. Das ist weder großmächtig noch diplomatisch. Es ist einfach nur hinterhältig und erbärmlich. Gut, daß Trump sie vorgeführt hat. Die Europäer. Und Putin.

Sollen sie doch gehen, die wissentlichen Mitläufer – Mit großem TamTam verlassen der laut hiesigen staatlichen Medien »renommierte Historiker Timothy Snyder« und sein Kollege Marci Shore die Universität Yale und vermutlich die USA und der »Faschismus«-Forscher Jason Stanley gibt zumindest seinen Lehrstuhl in Yale auf. So die Deutsche Presseagentur.

Etwas genauer betrachtet: Marci Shore ist die Frau von Timothy Snyder und beide gehen zusammen nach Toronto, Kanada. Das sei ein attraktiver Ort, verrät Synders Frau, kann sich aber einen Hinweis auf Trump nicht verkneifen, den die europäische Presse denn auch gleich verbreitet. Sie spricht von einer »amerikanischen Katastrophe« und meint wohl die Wahlen vom letzten November, die nicht nach ihrem Geschmack verlaufen sind.

Deutlicher wird der »Faschismus«-Forscher Stanley, der ebenfalls Richtung Toronto wechselt und eigentlich Sprach-Philosoph ist. Gefragt, ob die Zustände im Land faschistisch genannt werden könnten, antwortet er: »Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?« Faschismus sei ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. »Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.« Behauptet der Sprachforscher. Offenbar ist dieser Fachkraft entgangen, daß Faschismus ein ziemlich wabbeliger Begriff ist und ich bin neugierig, wie er die Reaktionen nennt, wenn er an einer Berliner Hochschule den Islam etwas zu deutlich kritisiert.

Besonders erbost zeigt sich Stanley über die Columbia University, deren Leitung er als »Feiglinge« abstempelt. Allerdings meinte Stanley nicht die antisemitischen Ausschreitungen an der Columbia nach dem Hamas-Massaker vom 7.Oktober, denen die Universität zunächst praktisch tatenlos zusah, sondern die Reaktion auf die Androhung der Regierung, der Columbia 400 Millionen Gelder zu streichen, falls sie nicht für die Sicherheit jüdischer Studenten sorge. »Würde ich heute an der Columbia unterrichten«, so Stanley, »wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.« Hier hat einer den Zusammenhang von Faschismus und Antisemitismus offenbar so gar nicht verstanden.

Noch im Abgang erweisen sich die Forscher als schlechte Verlierer. Nicht nur, weil sie selber feige genug waren und sich nicht vor die bedrohten jüdischen Studenten stellten, sondern weil zumindest Snyder sein Amt in Yale nur ruhen läßt und seine Arbeit auch wieder aufnehmen könnte. Im übrigen ist es nicht sonderlich überzeugend, wenn drei Akademiker, die behaupten, die USA befänden sich im Faschismus oder zumindest am Rand dazu, das Land verlassen. Müßten nicht gerade sie jetzt erst recht bleiben? – Vermutlichen glauben sie den Unsinn, den sie verbreiten, selber nicht.

Den Verlust solcher Mitläufer von Wokeismus und Genderismus wird Yale verschmerzen. Das weiß Trump und die Universitäten werden es bald selber erfahren. Bedeutende Historiker sind sie und der Philosoph ohnehin nicht. Snyder ist ein Medienstar. Immer wieder nutzt er elegant aktuelle Themen, um sie mit oberflächlichem Standardwissen der Historie interessant und gut lesbar aufzubereiten. In Feuilletons ist er Dauergast. Blurring Distinctions, Unterschiede verwischen, ist daher ein treffender Vorwurf aus der Fachwelt. Und Stanley hat zwar ein allgemein anerkanntes Werk Sprache und Politik geschrieben – nur sind meisten seiner Thesen längst bearbeitet worden, insbesondere von Dolf Sternberger und Victor Klemperer, der als Zitatgeber den Band von Stanley einleitet. Eigentlich sollte Stanley also wissen, wer die Sprache für seine politischen Interessen besonders geschickt einzusetzen verstehen. Stichwort Framing. So gesehen wird man beide auch in Europa hofieren.

Links im Museum – Da flattern sie wieder, die europäischen Ideologen, denn US-Präsident räumt per Dekret in den Museen Amerikas auf. »Im Rahmen einer Revision der Geschichte wurde unser unvergleichliches nationales Erbe aus fortschreitenden Freiheiten, Rechten des Einzelnen und menschlichem Glücks als von Natur aus rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder sonstwie unheilbar fehlerhaft dargestellt«, heißt es – eine Aussage, der wohl jeder zustimmen würde, selbst wenn er Trumps Bewertung nicht teilte.

Über zwei Jahrzehnte wurde in amerikanischen und europäischen Museen eine Umwertung aller Werte der Geschichte betrieben, wie sie wohl seit den schlimmsten ideologischen sozialistischen Exzessen in Rußland und China – Stichwort Kulturrevolution – nicht erlebt worden ist. Und nun das: Trump nimmt all die von sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen und massiv personell und finanziell vom Staat betriebene Umdeutungen der Geschichte im Handstreich zurück. Er cancelt die Cancelkultur.

Die zuvor Siegreichen sehen sich nun – wer könnte es ihnen verdenken –, als Opfer einer staatlichen inszenierten Kampagne. Denn selbstverständlich greift mit Trump der Staat in die Politik der Museen ein. In der Lesart von Trumps Kritikern ein selbstverständlich unerlaubtes, womöglich totalitäres Begehren der Regierenden. »Wie Trump die Geschichte Amerikas für seine politischen Zwecke umdeuten will. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrheit«, tönte der Zweite Zwangsgeldsender Deutschlands und hat dabei nicht ganz Unrecht. Staatliche Stellen sollten ihren Einfluß auf Museen und überhaupt auf Kultur durchaus beschränken.

Nur: Haben die kopflos Flatternden schon vergessen, daß sie es waren, die die Geschichte der Vereinigten Staaten in ihrem politischen Sinne umdeuten wollten? Und daß sie mit Geld nur so zugeschüttet wurden, um das Bild des rassistischen und sexistischen weißen Amerikas zeichnen zu können? In den USA und hier in Deutschland. Erinnert sei nur an die intellektuell spindeldürre Frau Claudia Roth, die als Kulturstaatsministerin unbehelligt eine Art Propagandaministerium zur Beseitigung christlicher Wurzeln und zur Schaffung moslemischen Antisemitismus einrichten konnte. Das war staatlich gelenkt; es war in politischen Interesse von Roten und Grünen; und mit der Wahrheit hatte Roth wenig am Hut.

So gesehen ernten die linken Kulturrevolutionäre den Sturm, den sie säten; auch in Deutschland. Sie sollten ihr Klagen mäßigen und bedenken, daß kulturelle Wellen aus den Vereinigten Staaten nach Europa schwappen; und daß auch sie irgendwann Opfer von Kampagnen werden, für die sie die Verantwortung tragen. Alles Jammern hilft da wenig und ist im übrigen auch wenig überzeugend. Das sollten sie eigentlich wissen.

Doch das Denken in einer allgemeineren politischen Sicht, ist diesen Ideologen unmöglich. Denn sie glauben sich im Besitz einer allgemeineren Wahrheit. Das klingt paradox, ist aber nur die Paradoxie linken ideologischen Denkens. Es versteht sich als universalistisch, bedient dabei allerdings immer nur die Interessen von Ideologen: Die saßen früher in linken Parteien, nun haben sie zusätzlich die Medien durchdrungen. Und natürlich die Museen. Zumindest in den Vereinigten Staaten geht diese Zeit nun zu Ende. Da kann man als Ideologe schon mal ins Flattern geraten.

Start-up... and down! Die neue Vergeltungswaffe – Vor einigen Tagen war in der Presse vom ersten Start einer Weltraumrakete von europäischem Boden die Rede. Ja, es waren deutsche Techniker am Start eines Start-up Unternehmens aus München. In Europa ist man voller Erwartung, seit die eigene Rüstung oder besser Nicht-Rüstung in den Vordergrund öffentlicher Diskussionen gerückt ist. Der Start sei »ein ganz wichtiger Moment für Europa«, heißt es aus der Umgebung der Geldgeber des Unternehmens.

»Morgen soll zum ersten Mal eine Rakete von europäischem Boden aus in den Weltraum fliegen«, titelte euphorisch die Neue Züricher Zeitung in vermutlich froher Erwartung über diesen Fortschritt. Aber zum ersten Mal? – Da haben wohl einige in Geschichte, sowohl Technik- als auch Militärgeschichte, nicht so ganz aufgepaßt. Denn die erste Rakete flog nicht von amerikanischem, nicht von russischem, sondern von europäischem Boden aus in den Weltraum. Und nun bitte keine Definitionsdiskussion. Sie, die erste Weltraumrakete, hat die Kármán-Linie überstiegen. Das Aggregat 4, bekannter unter der Abkürzung für Vergeltungswaffe 2, V2.

Die V2 war, das hätte den Journalisten jede Kurzanfrage an einen Chatbot als Antwort geliefert, »als Fernrakete mit großer Reichweite konzipiert und das erste von Menschen konstruierte Objekt, das die Grenze zum Weltraum durchstieß«. Der Startplatz lag in Peenemünde, also definitiv in Europa, und die am 18. Juni 1944 erreichte Gipfelhöhe bei 127 Kilometern – also deutlich über der Kármán-Linie bei 100 Kilometern. Am 20. Juni 1944 wurden sogar 174,6 Höhenkilometer erreicht.

Ob es nun politische Korrektheit war oder einfach nur Unkenntnis, läßt sich schlecht sagen. Aber das Kleinreden europäischer Ingenieurskunst sollte auch dann unterbleiben, wenn man weiß, daß für das Gelingen insbesondere der späteren Serienkonstruktion tausende Gefangene nationalsozialistischer Konzentrationslager ihr Leben ließen. Zumal entlang des Unternehmens gleich eine ganze Reihe von Warnungen aufgestellt sind. Im Kern erfüllte das Geschoss, als das die V2 gedacht war, nicht ihren Zweck, konnte ihn gar nicht erfüllen. Der Sprengkopf von etwa einer Tonne konnte schwerlich großen, womöglich kriegsentscheiden Schaden anrichten. Und da die Briten über keinerlei Abwehr gegen die Raketen verfügten, konnten und brauchten sie keine Ressourcen verschwenden. Zivile Tote waren im Krieg 1944 ein akzeptiertes Opfer geworden, das man bereit war, zu zahlen.

Der Start der deutschen Start-Up Rakete wurde derweil verschoben. Wenn sie als europäische Vergeltung gedacht war gegen die Politik der Regierung Trump, dann hat sie wohl einen Fehlstart hingelegt. Und doch ist die Spectrum, wie die Rakete genannt wird, ein Anfang zu einem Europa, das sich verteidigen kann, wenn auch nicht der Erste.

Verstörendes über Festnahme türkischer Doktorandin – Verstörend ist ein Begriff aus der Psychologie. Wenn jemand verstört wurde, dann ist er beunruhigt und in eine tiefe Verwirrung gestürzt; das innere Gleichgewicht ist hin. Also sind auch die Medien an diesem Begriff interessiert. Ja, gerade sie. Kein Wunder, daß der Begriff zu den Favoriten der Journaille zählt.

Unter dem Titel »Verstörende Bilder« wird seit gestern über die Festnahme einer türkischen Doktorandin in den USA berichtet. Die amerikanischen Hochschulen sind angeblich »geschockt« – noch so eine Floskel aus dem Repertoire der Journaille. Dabei ist die Sache ebenso einfach wie leicht zu verstehen: Antisemitismus geht unter Trump ganz einfach nicht mehr und wird sanktioniert.

Konkret: Eine türkische Doktorandin hatte im vergangenen Jahr in einer Studentenzeitung gefordert, die Universität habe anzuerkennen, dass es klare Hinweise auf einen Völkermord an Palästinensern gäbe – mit ›ä‹ und nicht mit ›e‹ wie in der Presse, denn es geht nicht um eine indirekte Rede, sondern um die reale Behauptung eines fiktiven Geschehens: Den angeblichen Völkermord an Palästinensern. Zusätzlich forderte die Studentin, die Universität solle israelische Unternehmen boykottieren.

Wegen dieser antisemitischen Statements und ihrer Unterstützung der Hamas wird sie nun die USA wohl verlassen müssen. Und um sicher zu gehen, daß sie sich nicht versteckt, nahm der Heimatschutz sie auf dem Weg zum sogenannten moslemischen Fastenbrechen fest. Begründung: »Ein Visum ist ein Privileg, kein Recht«. Wer dieses Privileg mißbraucht, der verliert es. Ein Recht auf ein Visum besteht nicht. Und, hätte die Behörde ergänzen können, ein Recht auf freie Meinungsäußerung oder Redefreiheit ebenfalls nicht, denn die Türkin ist keine Amerikanerin.

Verstörend ist hier also allenfalls, daß in Deutschland Messerstecher ein Bleiberecht genießen. Und daß deutsche Journalisten im 80. Jahr nach 1945 über den Umweg einer Unterstützung türkischer Studenten, die wiederum die Hamas unterstützen, ihren Antisemitismus austoben können, ist nun wirklich schockierend und verstörend.

Entblößtes Europa, doch Trump steht zu Israel – Während sich Europa so gar nicht beruhigen kann, weil es meint, von Amerika im Stich gelassen worden zu sein, beweisen die Amerikaner gerade, wie falsch diese Meinung tatsächlich ist. Europa wurde nicht im Stich gelassen, sondern dafür bestraft, daß es wie ein Bürgergeldempfänger die angebotene Arbeit grundlos und frech abgelehnt hat. Und Israel bestätigt das gerade.

Denn seit einigen Tagen attackieren US-Kampfflugzeuge von Flugzeugträgern im Roten Meer Positionen und Einrichtungen der Huthi-Terroristen und das nicht nur zum Schutz der Schifffahrtsrouten, sondern auch, um den jüdischen Staat militärisch zu unterstützen. Von einem im Stich lassen Israels kann man wahrlich nicht reden. Im Gegenteil. Israel wurde gebeten, keine weiteren Angriffe gegen Ziele im Jemen zu fliegen, sie, die USA, würde das allein übernehmen. Das nennt man eine Entlastung, von der das Auslaufmodell Baerbock nur träumen kann.

Und genau diese rigorose Unterstützung Israels ist den Europäern ein Dorn im Auge. Deshalb verschweigen sie, daß die US-Eliteuniversitäten kein Geld mehr bekommen, weil die die jüdischen Studenten nicht ausreichend schützen – während sich an Berliner Hochschulen der antisemitische Mob wie zu Zeiten von Hitler und Eichmann austoben darf. Der westeuropäische Antisemitismus hat somit eine weitere Grundlage gefunden: Den Neid auf die beschützten Juden in Israel.

Und als sei das nicht genug, begehren die Palästinenser in Gaza auf – gegen die Hamas. Auch davon mag die links-grüne europäische Politelite nichts hören und die Medien schon gar nicht. Und davon, daß Israel einen Teil der europäischen Rechten einlädt zu einer Konferenz über Antisemitismus. Sind Antisemiten nicht immer automatisch, gleichsam genetisch bedingt rechts? - Die Alternative für Deutschland ist nicht eingeladen. Diesen Vogelschiß auf die politische Birne hat sie sich redlich verdient.

Armes Europa! Vielleicht 80, aber in jedem Fall 40 Jahre Selbstbelügen fliegen in wenigen Wochen auf. All die hochheiligen sozialen Errungenschaften, die man sich im Kalten Krieg als Schaufenster nach Mittel- und Osteuropa erobert hatte, zerfallen zu Staub, wenn die Staaten aufrüsten müssen – und sie müssen es. Und die Beträge, um die es geht, werden nicht mal näherungsweise vom Bürgergeld abgedeckt werden, selbst wenn es komplett eingespart wird. Oder es wird eben in Rubel ausgezahlt - das Bürgergeld.

Und dann muß man allabendlich zuschaun, wie israelische Jets Gaza in Schutt und Asche legen und in Syrien iranisch finanzierte Truppenaufmärsche zerlegen. Und das alles mit in vielen Fällen amerikanischen Waffen und in jedem Fall mit Unterstützung aus Washington. Denn anders als insbesondere in Westeuropa riskieren im jüdischen Staat die eigenen Bürger ihr Leben für ihre Freiheit.

Gott muß für Entschuldigung herhalten – Frau Klöckner setzt auf ihren peinlichen gestrigen Auftritt noch eine unheilige Erklärung. Konkret: Nachdem Julia Klöckner erklärt hatte, sich auch bei der Alternative für Deutschland vorzustellen, drohten die Grünen... Ja mit was eigentlich? Denn eine 11,6 Prozent-Partei kann soviel nicht ausrichten. Indes, sie drohten. Und, so sah es jedenfalls aus, die CDU-Politikerin Klöckner beugte sich der Drohung und ging nicht zur AfD-Fraktion, um sich vorzustellen.

Nun heißt es von Frau Klöckner, mittlerweile Präsidentin des Bundestags, nicht die Drohung der Grünen, sondern der Zeitpunkt, den die AfD vorgeschlagen hatte, wäre der Grund für das Scheitern der Vorstellung gewesen: Während des ökumenischen Gottesdienstes.

Angenommen, die AfD hat wirklich diesen Zeitraum genannt. In diesem Fall teilt jemand, der den Termin wahrnehmen will, das dem anderen mit und bittet um einen anderen Zeitpunkt. Vielleicht handelt es sich ja um einen Irrtum. Viele der AfD-Abgeordneten gehen vermutlich gleichfalls zum Gottesdienst. Das klärt, wer wirklich will.

So klingt die Erklärung von Frau Klöckner nach einer ziemlich dürftigen und vor allem unheiligen Entschuldigung.

Julia Klöckner, Vizekönigin des Kartells – Eigentlich lautet die Aufstiegsfolge ja: Versammlungsleiter, Minister, König. Und nicht wie bei Frau Julia Klöckner, die als Königin begann, Ministerin wurde und jetzt eine Versammlung leitet. Nun gut, sie war Wein-Königin Deutschlands, was vermutlich weniger wiegt als ein Ministerposten im Kabinett von Frau Merkel und sicher noch weniger als Präsidentin des Bundestags. Denn laut Grundgesetz handelt es sich um das zweithöchste Amt im politischen Deutschland. Ein Aufstieg also für die hübsche Blondine mit dem ewig-herzlichen Lächeln. Und wie sie sich gestern freute, nun endlich Versammlungsleiter sein zu dürfen. Da bleibt in einer ferneren Zukunft zwar nur noch das Amt, das momentan ein flügellahmer Puter von den Sozialdemokrat – bekleidet? – Nein, ausfüllt.

Doch die Dame hat keinen Mut. Wer sich von den Grünen, dieser Karrierehühnerleiter für 30-Prozent Orgasmusweibchen auch nur irgendetwas vorschreiben läßt, dem mangelt es an Statur. Und die braucht man als Versammlungsleiter schon, um sich gegen die aufgeregten Redner durchsetzen zu können. Und das will sie, wenn man ihren Worten trauen kann. Aber vermutlich wird sie sich mit Unterstützung der Mehrheit nur über die Minderheit am rechten Rand erheben. So ist das nun mal in Deutschland ohne die Amerikaner. Die Mehrheit regiert wieder totalitär.

Doch Julia Klöckner mangelt es nicht nur an Mut, sondern – und das wiegt in diesem Umfeld schwerer – auch an Verstand. Anders ist schwer zu erklären, daß sie erklärt und was die Medien fleißig verbreiten: »Demokratische Mehrheiten sind keine Kartelle«.

Nun, Frau Klöckner, ein Kartell wird nach Wiki wie folgt definiert: »Kartell ist in der Wirtschaft die Bezeichnung für Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zur Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt.« Dabei bezieht der Begriff sich ursprünglich auf die Absprache und nicht die Absprechenden; trotzdem bezeichnet Kartell heutzutage meist die, die sich untereinander abgestimmt haben. Sie bilden ein Kartell.

In der Wirtschaft sind solche Kartelle im Großen und Ganzen verboten, denn sie täuschen Wettbewerb vor, wo kein Wettbewerb herrscht, aber herrschen sollte. Und in der Politik? Bilden Linke, SPD, Grüne und Union ein Kartell? Genauer: ein politisches Kartell? Täuschen sie Wettbewerb vor, wo Wettbewerb herrschen sollte, aber tatsächlich kein Wettbewerb herrscht?

Aber natürlich! Linke, SPD, Grüne und Union bilden nach allen Regeln der Begriffsdefinition von Kartell ein politisches Kartell; hilfsweise zusammen mit der FDP oder sogar dem Bund Sahra Wagenknecht; sie erinnern sich noch? – Gestern waren die ja nicht mehr dabei.

Denn diese Parteien sprechen sich hinterrücks ab und geben sich zugleich nach außen als Wettbewerber auf dem politischen Markt. Letzteres ist jedoch eine Täuschung. Denn im Parlament arbeiten sie in verschiedenen Kombination so eng zusammen, daß von einer Konkurrenz nicht mehr geredet werden kann. Ob jemand SPD, Grüne oder Union wählt, bleibt hinsichtlich Klimapolitik, Migration und Genderei ein und dasselbe. Oder will die Union das Selbstbestimmungsgesetz annulliert? Mir ist nichts dergleichen zu Ohren gekommen. – Und natürlich verstehen die drei, wahlweise vier sich auf die Lösung der Schuldenbremse. Sie verstehen sich so gut, daß sie dafür den Geist der Verfassung verraten.

Und zu diesem Verfahren der politischen Absprache kommt noch ein weiterer, der letztlich entscheidende Punkt. Kartelle dienen dazu, die Konkurrenz vom Markt zu verdrängen und dann ein Monopol zu besitzen. Alles vor dem Hintergrund vermeintlicher Vielfalt. Und genau das strebt das Bündnis aus Linken, SPD, Grünen und Union an: Sie wollen gemeinsam die AfD vom politischen Markt Deutschlands verdrängen. Das beginnt mit der Absprache, kein Mitglied der AfD ins Präsidium des Bundestages zu wählen und endet mit der gemeinsamen Absprache über ein Verbot der Partei.

Also bitte Frau Klöckner – wenn das kein politisches Kartell ist, was denn dann? – Doch wer weder Mut noch Verstand hat und zudem von genau diesem Kartell ins Amt gewählt werden will, kann das nicht wissen. Und er will es nicht wissen. Er kennt nur die Freude über einen mit Hilfe eines Kartells ergatterten Posten.

Ein dreckiger Lügner eröffnet den neue Bundestag – Was haben die Parteien der Nationalen Front alles in Bewegung gesetzt, um zu verhindern, daß wirklich der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Der Trick geht nun so: Wer am längsten im Bundestag sitzt, wird die Sitzung eröffnen.

Und dann das: Das mit Sicherheit älteste Mitglied der SED und ihrer umbenannten Varianten eröffnet die Sitzung mit einem Loblied auf die Deutsche Demokratische Republik und speziell ihrer Armee. Dabei fällt auch der Satz: »Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass von den bewaffneten Kräften der DDR kein einziger Schuss abgegeben wurde.«

Was für eine infame, was für eine dreckige Lüge! Von den Grenztruppen der DDR, die, wie der Name sagt, an den Grenzen der DDR aufgestellt waren, sind während der fast 40 Jahre DDR allein an der innerdeutschen Grenze wenigstens 173 Menschen erschossen worden. Und da stellt sich dieser abgehalfterte Marxist hin und behauptet, die »bewaffneten Kräfte der DDR« hätten keinen einzigen Schuss abgegeben. Wie kommt Gysi auf diese widerliche Lüge? Und wie kommt ein solcher Lügner dazu, im Bundestag solche Lügen zu verbreiten? Ohne laute Proteste, ohne einen Aufschrei, ohne in Scham zu versinken, weil man den aufgestellt hat als Ersatz für einen Ex-CDUler, der weitaus weniger Dreck am Stecken hat.

Vielleicht – aber auch nur vielleicht! – hatte Gysi nur die Geschichte der Grenztruppen bis 1961 bedacht, als sie noch nicht dem Ministerium der Verteidigung, sondern dem Innenministerium unterstellt waren. Nur änderte sich das im Nachgang zum Mauerbau. Die Grenztruppen waren fortan Teil der Nationalen Volksarmee – und das war jene Armee, die als einzige in ihrer Geschichte nur auf das eigene Volk geschossen hat.

Nein, Gysi weiß ganz gut, was er sagt und wann er lügt. Er weiß, daß die Grenztruppen Teil des Grenzregimes waren, ebenso wie er wußte, wie man das Raubgeld der SED in Sicherheit bringt. Und so eine Figur eröffnet den Bundestag im März 2025! Mit dieser Verhöhnung der Opfer einer Mörderarmee hat Gysi die scharfe Bezeichnung dreckiger Lügner redlich verdient. Und das wird auch nicht besser, nur weil er so eloquent formuliert.

Und wo sind die Proteste? Wo bleibt der Aufschrei? – Die Abgeordneten schweigen. Ja, ein Sozialdemokrat erdreistet sich anschließend zu sagen: »Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde und Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen«. Offenbar weiß auch er nicht, wovon er redet; oder er weiß es und ist ein ebensolcher Lügner wie sein Volksgenosse im Geiste Gregor Gysi.

Als nächstes wird man den Kandidaten der Alternative für Deutschland für das Bundestagspräsidium wieder nicht wählen. Das müssen diese demokratischen Scheinriesen aus der SPD auch nicht; eine Enthaltung würde genügen. Aber sie wollen es nicht. Denn sie haben bis heute nicht verwunden, für den Ersten Weltkrieg gestimmt zu haben und für Hitlers Außenpolitik. Aber das ist ein anderes Thema.

Sicherheitslücken in Washington? – Als wir in der AfD-Lichtenberg über WhatsApp das Vorgehen in der Bezirksverordnetenversammlung besprachen, verpaßte der Landesverband uns eine Rüge. Es war vollkommen klar, daß Social Media und geheime Absprachen sich nicht vertragen. Wenn also jetzt in Washington die US-Regierung über ihr Vorgehen gegen die islamischen Piraten aus Jemen über Signal berät, dann verrät sie ein Verständnis vom Austausch von Geheiminformationen, das skandalös zu nennen, eine Untertreibung ist. Entsprechend ist die Aufregung groß.

Und falls die Politiker die Kanäle absichtlich, quasi öffentlich nutzten? – Nicht um militärische Informationen auszutauschen, die sie vermutlich ohnehin hatten. Nein, einfach um ihre Meinung über die Europäer öffentlich werden zu lassen. Und die ist so deutlich, wie jeder es sich nur wünschen kann. Und sie ist vollkommen berechtigt.

Bei der Frage, ob von US-Kriegsschiffen Angriffe gegen die islamischen Huthi-Terroristen geflogen werden sollten, schreibt US-Vizepräsident Vance unmißverständlich: »Wir machen einen Fehler«. Schließlich passieren 40 Prozent des europäischen Außenhandels den Suez-Kanal, gegenüber 3 Prozent des amerikanischen. Was indirekt heißt: Sollen die doch die Huthis bekämpfen. Also die Baerbocks und Borrells und all die anderen Unterstützer der Palästinenser.

Doch wie jeder weiß, beschweren sich Berlin und Paris noch über die Angriffe gegen die Huthis, egal ob sie nun von israelischen oder amerikanischen Kampfjets geflogen werden. Von eigenen Angriffen, um ihre Handelsrouten zu schützen, ist erst gar nicht die Rede. Sollen die Amis das machen. Denen kann Brüssel dann die toten Zivilisten anlasten.

Wer darüber nachdenkt und die moralisch überhobene Haltung von Franzosen und Deutschen, mit ihrem abgründigen Antiamerikanismus, noch oben drauflegt, wird den US-Vize zumindest verstehen, wenn er weiter dem Verteidigungsminister Hegseth schreibt: »Ich hasse es einfach, den Europäern erneut aus der Patsche zu helfen.« Und genau diesen Haß auf ihr parasitäres Sicherheitsverständnis haben sich die Schlaumeier aus dem alten, vor allem westlichen Europa über 80 Jahren redlich verdient. Europa benimmt sich wie einer, der sich von der Mafia beschützen läßt und sich dabei für besser hält als die Mafiosi.

Der US-Verteidigungsminister führt noch deutlicher Richtung Vance aus: »Ich teile deine Abscheu für das Trittbrettfahren der Europäer. Es ist erbärmlich.« – Richtig: Erbärmlich! – Denn zu keinem Zeitpunkt wurde etwa in Berlin diskutiert, sich zumindest an den Kosten für den Einsatz der US-Kriegsschiffe vor der Küste des Jemen auch nur finanziell zu beteiligen. Außenvisagistin Baerbock überwies statt dessen hunderte Millionen an die islamistischen Herrscher in Syrien. Von einem Einsatz der Bundesmarine will ich gar nicht erst sprechen. Der fehlen schlicht die Mittel und es sieht auch nicht danach aus, als sollte die Flotte um wirkungsvolle Einheit ergänzt werden – weder mit dem Geld des vergangenen Haushalts noch mit dem jetzigen. Man verpraßt für Bürgergeld, Billigtickets und Vielweiberei.

Bevor europäische Politik und Medien jetzt also Häme über die Lecks in der Trump-Administration ausgießen, sollten sie genau die zitierten Passagen lesen. Denn dort wird deutlich: Nicht die Amerikaner haben den Westen verraten, sondern es waren und sind die Europäer in ihrem unersättlichen Hang zur moralischen Überheblichkeit, zur Besserwisserei und zu einem parasitären Sicherheitsdenken. Davon haben die Amerikaner zu recht die Nase gestrichen voll. Denn selbst jetzt wäre es im Grunde ein leichtes, in einem ersten Schritt zur Verständigung, die Finanzierung der Militäroperationen vor der jemenitischen Küste zu übernehmen und daneben den Ausbau der eigenen Flotte wenigstens zu planen. Über ein solches Angebot diskutiert in Europa kaum jemand und in Deutschland keiner. Hier wird über Windmühlen, weitere Migranten und höhere Renten debattiert.

Menschengemachter Unsinn vom Wegner-Institut, Bremerhaven – Es gibt sie, die Klimawissenschaftler; sogar in Deutschland. Einige von ihnen sitzen in Bremerhaven und sie haben ernsthafte Wissenschaften studiert und ihr Studium in etlichen Fällen mit einem ehrlichen Doktor beendet. Was das bedeutet? – Nicht unbedingt viel. Denn Mathematiker und Physiker können ebensolchen Unfug reden oder leeres Stroh dreschen wie Soziologen und Genderisten.

Um ein Beispiel zu nennen: Ernsthafte Diskussionen über die ersten Minuten des Weltalls, ernsthaft im Sinne von: Es geht um Realität, sind lächerlich bis zum Abwinken. Oder glaubt wirklich jemand, wir, also die Wissenschaftler der Welt, könnten dazu was sagen, was der Realität auch nur entfernt nahe kommt? – Können wir nicht! Wir wissen ja nicht einmal, was unterm Eis der Antarktis passiert; von den Jupitermonden ganz zu schweigen. Und die Zeit von vor 20 oder 150 Tausend Jahren ist praktisch gänzlich verborgen. Und was die Zukunft betrifft... Aber lassen wir das!

Aus diesem Institut voller Naturwissenschaftler und Mathematiker erhielt ich Post, genauer eine Mail. In ihr ließ ein Mitarbeiter des Instituts seinem Ärger freien Lauf, weil ich mich darüber amüsierte, wie sehnsüchtig Europa die Wissenschaftsflüchtlinge aus den Vereinigten Staaten erwartet, denen Trump gerade den Laufpaß verpaßt hat. Die Post war kurz und liest sich so:

»Wann versteht sich eine pseudo Mathematiker, dass wie wesentlichen Wissenschaftler in der Klimawissenschaft Physiker und Mathematiker sind.«

Sicher, der Absender wohnt vermutlich in Bremen oder Umgebung. Das Bildungsniveau ist also in etwa so hoch, wie das an Berliner Schulen. Da dürfen solche linguistischen Mißgriffe wirklich nicht wundern. Allenfalls muß man bewundern, wie es gelingt, ein dermaßen komplexes Netz von syntaktischen und semantischen Fehlern über eine Satzkonstruktion zu werfen, die gerade mal eineinhalb Zeilen lang ist. Ich würde ja gern von einer Stilblüte sprechen, wenn der Satz Stil und Blüte hätte. Nichts davon ist zu erkennen. Es sind ab dem dritten Wort einfach sieben Worte, hintereinander gestellt und allesamt grammatikalisch verkehrt. Alle Worte stehen für sich und kein einziges fügt sich zum nächsten; es sei denn, die Negation grammatikalischer Regeln ist eine Regel. Rechtschreibfehler sind übrigens keine zu sehen!

Wenn das die Klimaforscher aus Bremerhaven sind, wird mir bange. Und wenn der Absender doch keiner ist, hätte ich immer noch Sorge, welchen Einfluß jemand mit Sprachdefekten in dieser Größenordnung wohl hat? – Aber vielleicht arbeitet er in einem abgelegenen Keller. Ein Nerd, der nur noch mit dem ChatBot kommuniziert. Oder war es überhaupt der ChatBot des Instituts? Hat er sich einen Spaß erlaubt und eine Rundmail geschrieben? Mit der Vorgabe: Die Hälfte der Worte ist grammatikalisch vollkommen anders? – Das wäre möglich. Eine KI, die sich aufs Witzeln versteht. Und so ist am Ende zwar das Klima nicht mehr zu retten, aber der Sinn für unfreiwillige Komik.

Ritualschlachtung bei der WELT – Wer wissen will, wie die aktuelle Journaille tickt, bekommt heute ein Beispiel frei Haus geliefert – buchstäblich, denn der Kommentar versteckt sich nicht hinter einer Bezahlschranke; dafür ist er zu kurz.

Seine Kürze macht der Artikel allerdings mit dem, was er sagen will, mehr als wett. Unter dem Titel »Die empörte Republik« versucht sich einer der Chefredakteure der WELT, Jacques Schuster, an einer Globalkritik der politischen Opposition in Deutschland. Tenor: Teile der Bevölkerung regen sich über alles und jedes auf. In den Worten des Schreibers: »Wenn es um Politik und Politiker geht, schlägt die Empörung sogar schnell in Hass um. Pardon wird nicht gegeben. Ein Recht auf Irrtum und Improvisation wird der Exekutive grundsätzlich nicht mehr zugestanden, selbst dort, wo die Prognosen höchst unzuverlässig waren oder sind und auf zweierlei Weise versagen können, indem sie eine Bedrohung entweder unterschätzen oder überschätzen (zum Beispiel im Fall Corona).«

Mit dem abgelatschtesten Propagandabegriff der Regierenden: Dem Wort Hass mit zwei ›s‹, geht der Herr Schuster auf die Oppositionellen los; ohne auch nur ein einziges Argument zu liefern oder auf treffende Argumente einzugehen. Zur Erinnerung: Die Regierenden haben ihre Prognosen und Modelle während der Coronaepidemie als »zuverlässig« beschrieben und wurden dafür entsprechend und völlig zu recht kritisiert.

Und dann biegt der Chefredakteur auf den Highway der Omas gegen Rechts und von Nancy Faeser ein: »Unterhalb des Vorwurfs der Gesinnungslumperei, des Verrats und der Fama vom ›tiefen Staat‹ kommt kaum eine Debatte mehr aus. Jetzt fehlt nur noch der Vorwurf des Dolchstoßes.« Und obwohl das »Jetzt fehlt« andeutet, daß Schuster nur vermutet und das Fehlende einzusetzen dem Leser überläßt, sind wir im Nazireich oder zumindest auf dem Weg dorthin, der gespickt ist mit Varianten jener ›Dolchstoßlegende‹, die der politischen Rechten dazu diente, ihre Niederlage im Ersten Weltkrieg wegzuerklären und dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben.

Fazit: Der Andere ist immer der Nazi! Das will Schuster uns sagen. Und er sagt es in einer erschreckenden Weise: Er warnt nicht nur vor den »Geistern der Zerstörung«, der »Zersetzung«, einem »wertneutralen, … kommerziell profitierenden Nihilismus« – was schon wenigstens vier Wendungen aus dem Hause Goebbels Richtung Opposition des Regimes zum Leben erweckt. Er fügt eine fünfte hinzu, die Schuster kalt den Rücken hinunter laufen sollte, weil sie den moralischen Abgrund zeigt, an dem diese Herrschenden arbeiten: »Wer die deutsche Geschichte kennt«, schreibt Schuster weiter, »der sollte die Wollust, die in den Ihr-seid-schuld-Rufen steckt, genauso zügeln wie den Hang zur Ritualschlachtung.« – Und ja, da steht tatsächlich »Hang zur Ritualschlachtung«.

Wer die deutsche Geschichte kennt – man verzeihe mir die Retourkutsche –, Wer die deutsche Geschichte kennt, der sollte solche durch und durch antisemitischen Vorwürfe gegen die Opposition strikt unterlassen. Statt dessen sollte er nachdenklich werden, nicht nur, weil sein Argumentieren, wenn man es denn so nennen will, der Wortwahl der Nazis so ähnlich ist, sondern auch, weil er die Opposition zu Juden erklärt.

Entlassungswelle aus US-Wissenschaftlern – Es sieht immer vergnüglich aus, wenn ein Mechanismus weiterläuft, als sei nichts geschehen und dabei am falschen Rad dreht. Wenn also zur Zeit etliche tausend Wissenschaftler in den USA ihre Arbeit verlieren, weil die neue Regierung den Geldhahn abgedreht hat, dann kommen Komiker aus den europäischen Medien auf die einigermaßen krause Idee und vergleichen die Lage mit jenen Wissenschaftlern, die 1933 Deutschland verließen, um in die Vereinigten Staaten zu gehen; allen voran Albert Einstein.

Eine entsprechende Welle scheint man in Europa zu erwarten; sozusagen einen Tsunami des Wissens Made in USA. Davon sind die Medien voll; untermalt von Empörung über einen »Angriff Trumps auf die Wissenschaften« und der stillen Hoffnung, die Aktion würde sich ähnlich böse rächen wie damals, als Deutschland seinen führenden Platz in der wissenschaftlichen Welt für immer verlor.

Doch in all den Meldungen unter dem Titel ›Safe place for science‹ wird eines systematisch unterschlagen: Zu sagen, welche Wissenschaftler emigrieren denn nun nach Europa? Wie hoch sind die Anteile aus den verschiedenen Sparten? – Es ist ein bißchen so, wie mit dem Anteil der »Erneuerbaren« am Energieverbrauch Deutschlands, bei dem fast durchgehend still und heimlich vom Strom die Rede ist, und dann von weit über 50 Prozent geschwärmt wird, obgleich es insgesamt über alle Energieformen nicht einmal 20 Prozent sind. Hier, bei den migrierenden Wissenschaftlern, werden die Anteile gleichfalls verschwiegen.

Dabei siebt Trump nach einem einfachen Schema: Wer den USA nutzt, der kann bleiben. Wer nicht, der muß gehen. Und wie es aussieht, verlassen vor allem Klimaforscher, Sozialwissenschaftler und Genderisten die Eliteuniversitäten der Vereinigten Staaten – und sind willkommen in Frankreich, Deutschland und überhaupt in der EU. Jedenfalls bei den einschlägigen Stellen; eher weniger bei hiesigen Forschern, die, mit recht, um ihre Pfründe fürchten.

Niemand braucht einen aufgeblähten Apparat aus Klimaforschung, Genderstudies und sogenannten Sozialwissenschaften – außer vermeintliche Forscher in den Gebieten; und natürlich die politische Kaste, die deren Studienwelle zum Machterhalt durch Scheinwissen nutzt. Was Europa wirklich braucht, sind Forscher in den bekannten harten Fächern der Naturwissenschaften und Technik; nicht zuletzt für die konsequente Wiederbewaffnung. Nur brauchen die USA die eben auch und werden sie halten und womöglich weitere zu sich aus Europa abwerben. Aber vielleicht werden in den Genderstudies demnächst ja männliche Drohnen aus weiblichen Rasensprengern gezeugt – durch eine einfache Erklärung wie beim Selbstbestimmungsgesetz. Die liefern wir dann der Ukraine.

Übersehen, was wirklich geschieht – Vergessen wir niemals, daß wir übersehen, was wirklich geschieht. Die Geschehen der Vergangenheit überblicken und erkennen wir im Rückblick auch nur einigermaßen. Indes ist die Entwicklung heute vor uns verborgen. Es ist, genauer betrachtet, der denkwürdige Schatz, den wir der Zukunft vermachen. Sie wird sich überlegen, was in unseren Tagen wirklich geschah. Sie, nicht wir.

Wenn also dieser Tage die Vereinigten Staaten sich von Europa abkehren – aber nicht von Israel und seinen Juden!! –, dann geht in den Augen europäischer Politiker etwas unbedingt Erhaltenswertes zu Grunde. Und sie erkennen nicht die Entwicklung, die sich schon sehr lange angekündigt hat. Die USA waren immer Land auf dem Absprung. Über den großen Teich.

Dreimal kehrten sie wieder zurück, mußten sie wieder zurückkehren: Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg. Doch schon im Zweiten wurde in der besonderen Betonung des Pazifischen Schauplatz' zu deutlich, daß sich der Fokus verschob: Weg von Europa. Hin zum Stolz auf eine Flotte, die einen Ozean befährt, der über ein Drittel der Erde bedeckt. Angekündigt in den ersten hundert Tagen jenes Kriegs, als drei Flugzeugträger weit, weit getrennt voneinander zwischen Dutch Harbor und Nouméa, also zwischen Alaska und Südsee operierten. Davon weiß bis heute kein europäisches Schulbuch.

Dieses stolze Kind Europas wurde flügge. Und blieb doch noch länger am Sterbebett seiner kulturellen Väter sitzen, hielt Wache. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es den Raum verläßt. Vor oder nach dem Ableben der Eltern. Weil es vor dem Ableben ging, ist die Empörung nur umso größer. Es läßt seine sterbenden Eltern alleine zurück.

Ist es das, was wir heute erleben? Miterleben dürfen? Müssen? Das einsame Sterben Europas? – Das ist es eben, was wir nicht wissen und nicht wissen können und was wir vergessen: Die wirkliche Entwicklung erweist und zeigt sich erst später. Und weil wir es nicht wissen, sind wir verzweifelt. Denn wir spüren sehr genau, daß sich etwas ändert. Die moslemischen Horden machen es jedem deutlich. Eine Proletenreligion, die hinabzieht, gefördert von jenen ohne Sinn für Geschichte. Die sind nun wirklich Werkzeug eines Weltgeist', und führen lediglich aus: Noch der Wokeismus, sofern er Indianer und Neger bedenkt, reißt Amerika fort von Europa, ist also Teil dieser Entwicklung.

Und mit welchem Ziel! – »Make America great!« – Nicht etwa »again«, wieder; sondern jetzt erst richtig. Ohne den Klotz halbtoter Eltern am Bein. Auch Trump hat nicht ganz verstanden, für welchen Abschnitt einer großen Nation er stehen wird. Und für welche Zukunft. Das können nur die Späteren wissen. Und nicht die, die heute vom Ende der pax americana reden, die vielleicht erst gerade beginnt, wenn auch nicht gerade in der wörtliche Übersetzung von Frieden durch Amerika, sondern in der Bedeutung von amerikanische politische und militärische Macht.

Aiwanger hat keine Eierleiter mehr in der Hose – Wenn ein Mann sich die Eier abschneidet und anschließend keine Eier mehr in der Hose hat, dann gilt er als impotent in allen Bedeutungen dieses Wortes. Er kann nicht mehr; er kann sich nicht mehr fortpflanzen; er hat keinen Mut mehr. Kastriert ist ein anderes Wort, nur stammt es vom Viehhof und von islamischen Herrschaftshäusern. Dort wurden Christen systematisch sterilisiert. Und das Wort stammt aus dem Krankenhaus und dem Lebensborn e.V.

Ein weiblicher Comedian hat sich die Tage die Eileiter abschneiden lassen. Und die kritischen Reaktionen folgten, zum Ärger der Kastrierten, prompt. Nun glaubt die Fast-Dreißigjährige Blondine ja auch: »Die glücklichste Bevölkerungsgruppe sind unverheiratete kinderlose Frauen.« Und wer solchen Unfug verbreitet, der läßt sich auch die Eier abschneiden. Oder wie soll man es nennen, wenn eine Frau eben das macht, sich die Eier abschneiden lassen, was bei Männern beinahe ein Unding ist, weil es das Symbol der Entmännlichung ist?

Nehmen wir ein Beispiel von gestern: Ein gewisser Herr Aiwanger aus Bayern verbreitet Entschuldigungen, warum er im Bundesrat einem Gesetz die Zustimmung gibt, das er ablehnt; noch dazu einem Gesetz, das die Verfassung verändert. Das halbe Land und womöglich mehr hatten ihre letzte Hoffnung auf diesen Herrn aus Bayern gelegt und sein mögliches Nein. Und nun kommt dieser Mann mit einer Spruch, der alles sagt über den Zustand des Landes. Statt ein Held der Mehrheit zu werden, zog Aiwanger den Schwanz ein – die Vorstufe zum Eierabschneiden – und erklärte: »Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.« – »Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«

Ja, was wäre denn dann? – Aiwanger hätte gezeigt, daß er noch Eier in der Hose hat. Aiwanger wäre der Held des oppositionellen Deutschland geworden, er gezeigt, wie man kämpft, er wäre nicht in einer Regierung geblieben, in der Söder Aiwanger sagt, was er gegen seinen guten Glauben an schlechte Gesetze zu tun hat. Und ganz nebenbei hätte die Freien Wähler bundesweit vermutlich 8 Prozent oder mehr. Und Söder hätte endlich Merz heiraten können. Zwei Eierlose geben sich das Ja-Wort.

Aber dieser Aiwanger ist kein Held und will auch keiner werden. Er hat sich von Söder die Eier abschneiden lassen, wie die Blondine und deshalb verdient er auch die Kritik, wie die Blondine. Und mit solchen, neutralisierten Figuren will Deutschland Putin abwehren? – Ich lach mich schlapp. In Deutschland herrschen Frauen und Männer, die sich die Eier abschneiden lassen; falls sie überhaupt je welche hatten. Das ist die ganze traurige Wahrheit.

Kansas City Shuffle vor der UN – Baerbock ist wieder einmal in aller Munde, auf allen Kanälen. Man dreht sich nach ihr um; man erregt sich an ihr, die so gar nichts Erregendes hat; wirft mit mehr oder weniger unfreundlichen Worten nach ihr. Andere versuchen zu verstehen, was an ihr ist – jenseits einer im Sinne Hannah Arendts äußerst banalen, aber zugleich geschickten 44-jährigen Kindfrau. Und dann wird klar, was hier gerade gespielt wird.

In einem Film, den ich immer wieder, vermutlich weil die Guten am Ende gewinnen, gerne gucke, in ›Lucky Number Slevin‹, setzte sich Bruce Willis gleich zu Anfang neben einen jungen Mann und fragt ihn, was ein Kansas City Shuffle sei. Der weiß natürlich nicht, was das ist, ein Kansas City Shuffle, und deshalb beginnt Willis zu erklären. Es ist, wenn alle auf das Eine schauen, auf diese Frau oder jenen Politiker konzentriert sind – und die tatsächlich wichtigen Dinge im selben Moment anderswo geschehen. »When everybody looks right, you go left.« – Und in der nächsten Sekunde dreht Willis dem umherblickenden jungen Mann mit einem Handgriff den Hals um.

Alle schauen auf Baerbock und zeitgleich verschachern Union und Sozialdemokraten das verbliebene Tafelsilber – und niemand bemerkt, wie sehr er betrogen wurde, wenn er noch dies eine Mal die CDU gewählt hat oder diesen Warmduscher aus Bayern, egal ob er sich nun Christlichsozial oder gar freier Wähler nennt. Der Wähler wurde so komplett – Sorry! – verarscht, daß es für unsere Nachfahren nur so eine Freude sein wird, wenn sie darüber sinnieren, wie blöd die Deutschen auch nach 80 Jahren Demokratie immer noch sind. »When everybody looks right, they go left.«

Im Film erweist sich der Killer als geläuterter Killer, der den Mord einer Familie durch die Mafia rächt. Der junge Mann war der, auf den alle schauen sollten, also selbst Ablenkung und erstes Opfer. Weitere folgen über den Film mit den wirklich Bösen als den Letzten des Rachefeldzugs. Am Ende ist der Tod der Familie vergolten. Und man ahnt, was uns noch bevorsteht.

Annalena Baerbock und Hitlers Nerobefehl – Daß Annalena Baerbock gegen alle Empfehlungen aus Politik und Diplomatie nun als Gipfel ihrer veritablen Unfähigkeiten zur Leiterin der Versammlungen bei der UNO bestimmt werden soll, ist eine von diesen Aktionen, mit denen Machthaber die Regierten ihre Ohnmacht spüren lassen. Denn so kommt zum offenen Wählerbetrug, also dem Bruch aller Versprechen vor der Wahl unmittelbar nach der Wahl, jetzt der Zynismus, ausgerechnet jene in Posten und Pöstchen zu belassen, die vom Wähler besonders abgestraft wurden und besonders unbeliebt sind; wie etwa Frau Baerbock. Darüber täuschen auch nicht die vielen unfreiwilligen Witzchen der Selbstvisagistin hinweg, über und auf die man sich freut. Ohnehin verdienen solche Witze kein Dankeschön.

Ganz bewußt wird von der bald neuen Regierung in Kauf genommen, daß Deutschland im Ausland weiter blamiert wird. Denn Frau Baerbock mag ja wegen ihren Antisemitismus zur UN passen wie der Deckel zum Topf; aber ihr Auftreten ist derart lächerlich, daß es im Endeffekt nur zum Schaden gereicht, trotz all der indirekten Millionen an die Hamas. Nein, hier wird eine Politikerin absichtlich zum Schaden Deutschlands an die UN geschickt. Sie soll Deutschland nach außen lächerlich machen.

Widersinnig? – Keineswegs. Denn diese Machthaber haben jeden Glauben an die Wähler und an Deutschland verloren. Sie wissen, die Tage ihrer Macht sind gezählt. Deshalb der Umschlag von Machtbewußtsein in blanken Zynismus. Ab heute wird ohne jede Hemmung gelogen, betrogen und zerstört. Und als besonderes Folterwerkzeug werden fortgesetzt die gleichen Gesichter gezeigt; etwa das der Frau Baerbock, der Frau Esken, der Nancy Faeser; oder das des Herrn Lauterbach. Stets rufend und lachend: Ihr werdet uns vorerst nicht los. Das ist unser Land, unsere Demokratie. Ein Besitztitel, den sie dauernd betonen, wenn sie sagen: Wir retten unsere Demokratie. Richtig: Sie wollen ihre Demokratie retten. Nicht unsere. Unsere Demokratie wollen sie mit Freude und systematisch zerstören. Immer in der Hoffnung, daß dann alles in Trümmer fällt. Und bis zum letzten Tag prassen sie auf unsere Kosten.

Die Einsetzung einer komplett unfähigen Figur hat in doppelter Hinsicht einiges vom Nerobefehl, mit dem Adolf Hitler ab dem 19. März 1945 Deutschland zerstören wollte, damit nichts in die Hände der Gegner fällt. Der Befehl war eine zynische Demonstration diktatorischer Macht. Und es war die Strafe dafür, daß Deutschland seinen, Hitlers Krieg verloren hatte. Allerdings ist die Entsendung der grünen Politikerin nur der deutlich kleinere Teil. Die Hochverschuldung und in ihrer Folge der wirtschaftliche Niedergang des Landes wird als Rache an den Wählern und ihrem geborenen und ungeborenen Nachwuchs gleichfalls verständlich und fürchterlich sein. Dagegen ist Baerbock nur ein lässliches Ärgernis, über das man wenigstens herzlich lachen kann.

Kein Gnadenbrot für Annalena Baerbock? – Oh, Oh! Das ist jetzt wohl nicht mehr so nett. Kurz nachdem laut wurde, daß Frau Baerbock nach Plänen der Bundesregierung in die UNO-Vollversammlung abgeschoben werden soll, bekommt die scheidende grüne Frontfrau ihren Machtverfall deutlich zu spüren. Im Berliner Tagesspiegel äußerte der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich seinen Unmut über diese Rochade auf Kosten einer Vollblutdiplomatin mit internationalem Ansehen. Zur Erinnerung: Baerbock soll statt wie geplant Helga Schmid zur UN nach New York. Heusgen sprach von einer Aktion »Abendbrot« – politisches »Gnadenbrot« wäre wohl passender – , bei der ein allseits anerkannter Profi durch ein »Auslaufmodell« ersetzt werden soll.

Ja, er sagte tatsächlich »Auslaufmodell«. Das war zwar vermutlich keine Metapher für die vielen sprachlichen Patzer der ehemaligen Trampolinspringerin; aber unter der Gürtellinie war es trotzdem.

Und als sollte das nicht genügen, legte Heusgen nach, indem er fragte: »Ist das feministische Außenpolitik?« Ein ehemaliger Außenminister von der SPD ließ ebenfalls angestaute Aggressionen Richtung Baerbock erkennen: Die eigentlich nominierte Helga Schmid sei »eine großartige Diplomatin« und bestens geeignet. »Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.« – Wo es doch hätte heißen müßte: »Frau Baerbock hätte viel von ihr lernen können.« Aber Gabriel ist ein Sozialdemokrat. Mit der Sprache haben es die Korbflechter nicht so.

Nun hat überdies Putin seine Ablehnung bekundet. Es würde nicht wundern, wenn JD Vance bald mit einem ähnlichen Statement folgte. – Was also tun mit Frau Baerbock? Wohin sie befördern? – Vielleicht ist ja der Posten der Ehrenvorsitzenden der Omas gegen Rechts noch vakant. Und falls Claudia Roth bereits einen Anspruch angemeldet haben sollte, wäre dort sicher auch noch Platz für eine Vizin.

Annalena Baerbock wird Sitzungsleiter – Weiß die scheidende Außenministerin Frau Annalena Baerbock nicht, daß Sitzungsleiter ein Trostpreis ist, eine Tätigkeit, die geschaffen wurde, um für den Begriff dessen, der lediglich repräsentative Aufgaben hat, ein Beispiel zu geben? – Nein, Frau Baerbock weiß es nicht. Und desbalb wird sie sich in ihrer neuen Funktion – Sitzungen der UN-Vollversammlung vorzubereiten – so wichtig fühlen, wie als Außenministerin eines Landes, das seit 1945 keine Außenpolitik mehr hat und statt dessen überall unterschlüpft: Bei der EU, bei der UN.

Eine Kindfrau als Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen ist da genau die Richtige. Ob Merz und Klingbeil das ausgeheckt haben? Zwei weiße ältere Männer mit bösen Hintergedanken? – Und wenn schon. Die eingebildete Grüne würde es ohnehin nicht merken. Sie ist vom naiven Stolz beseelt, endlich Sitzungsleiter zu sein; zumal bei der UN. Es ist zwar die Vollversammlung und die hat herzlich wenig zu melden. Aber in Anlehnung an Julius Caesar muß man sagen: Besser Sitzungsleiter in New York als Fraktionsvize im Bundestag, noch dazu bei einer fast gedrittelten Zahl von Abgeordneten der Grünen. Da würde jeder Blick in die Runde zum Spiegelbild eigenen politischen Unvermögens.

Also steht außer Zweifel: Baerbock nimmt das angebotene Amt an. Organisation und Leitung von Sitzungen kann sie. Noch vor ihrer Wahl Anfang Juni will sie ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Daß sie mal weiß, wo die Drucker stehen und wo das Druckerpapier. – Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, daß sie den Sitzungsvorsitz der Vollversammlung mit dem Amt des UN-Generalsekretärs verwechselt. Ein Bock, den man ihr traut. – Aber wir wissen es nicht.

Nun wird sie also demnächst in schlechtem Englisch Sitzungen leiten, die in ihrer ganzen Belanglosigkeit ihr gleichsam auf den Leib geschrieben und so richtig nach ihrem Geschmack sind. Denn dort, in der UN-Vollversammlung, haben die Antisemiten das Sagen. Allerdings kann Baerbock keine neuen Afghanen nach Deutschland einfliegen und hunderte von Millionen Euro an die syrischen Machthaber verteilen und an die Islamosadisten der Hamas, sei es direkt oder indirekt, überweisen. Das is man doof. Vor allem, wenn sie bemerkt, auf welches Abstellgleis sie rangiert worden ist. Sie, die Möchte-Gern-Kanzlerin und scheidende Außenministerin. Weltpolitik macht die UN schon lange nicht mehr. Andererseits hat sich für Baerbock da nicht viel geändert.

Zweidrittelmehrheit der Betrüger – Nun ist die Mehrheit von Zweidrittel der Abgeordneten also zu Stande gekommen. Wer was anderes erwartet hatte, hat die Hoffnung auf eine Art politischen Anstand wohl noch nicht ganz aufgegeben. Die anderen werden in Zynismus verfallen. Und die Welt dreht sich weiter.

Offenbar driftet jedes demokratische System in einen Zustand, der die Regierenden erkennen läßt, daß zwischen Wahlversprechen und deren Nicht-Erfüllung vier oder auch fünf Jahre bis zur nächsten Wahl liegen, in denen die Lügen von gestern vergessen werden. Ein Treueschwur der Untreuen, den der Wähler wieder glauben wird, weil er glauben will. Vermutlich glauben die Lügner sich sogar selber. Sie belügen also nicht nur den Wähler, sondern zusätzlich sich selber. Was die Lügen bekanntlich nur umso glaubhafter macht.

Es ist wie mit den Bürgergeldempfängern, die versprechen, sich eine Arbeit zu suchen. Oder mit Drogensüchtigen, die dem Therapeuten das Blaue vom Himmel versprechen, nur um an die Ersatzdroge zu gelangen, die sie unbedingt brauchen. Der 500-Milliardenkredit als Ersatzdroge. Und wir sitzen zu Hause und überlegen dann wieder, die Freien Wähler zu wählen oder gar die Freidemokraten, die sich gerade jetzt so nett mausern, als hätte es niemals eine Ampel gegeben, die Gelb angezeigt hat.

Letztendlich wird dies Gelüge erst enden, wenn kein Geld mehr gezahlt wird. Wenn eine US-Regierung ihre Truppen aus Europa zurückzieht. Wenn Rußland so verrückt ist, Europa anzugreifen. Erst gestern spuckten die Goebbels aus dem Kreml – Medwedev und sein Kollege, dessen Name es nicht wert ist, gemerkt zu werden –, russische Truppen würden in Paris und zur Abwechslung mal in London einmarschieren. Nun, noch stecken die Russen weit östlich vom Dnjepro fest und mit Humphrey Bogart sollte man sagen: Es gibt Bezirke in Paris, da würde ich nicht einmarschieren.

Dann kommt das Erwachen. Die Realität. So wie in diesen Stunden über Gaza. Schon wieder müssen die Araber dort nach Süden ausweichen vor den israelischen Bomben aus amerikanischer Produktion. Das macht müde. So wie die Lügen der Politiker im Bundestag, die man nicht mehr hören kann und es trotzdem nicht gelingt, sie vom Hof zu jagen.

Kleiner Trost: Nach dem Sieg im Bundestag brechen über Sozialdemokraten und Grünen und auch der Union die harten Fakten der vergangenen Wahlen zusammen. Die SPD ist bei jämmerlichen 16 Prozent, die Grünen bei 11. Für sie beginnt dann der Kater. Es ist wie ein Wochenende nachdem man am Freitag die Kündigung kriegte: Man feiert und fürchtet den Montag, der unerbittlich näher kommt. Auch für Scholz und Habeck und Baerbock. Der Blues der bloß hinausgezögerten Bedeutungslosigkeit.

Die schlampigen Lügner sind ermüdend – Nie und nimmer würde ich Saskia Esken, Annalena Baerbock oder gar Angela Merkel als Schlampe bezeichnen, nicht einmal als Sozi- oder Nazi-Schlampe. Denn diese Frauen haben so gar nichts Sexuelles an sich, während noch die letzte Schlampe den Reiz des Verruchten mit sich herumträgt und man ihr am nächsten Morgen die Decke über die nackte Schulter zieht, damit sie ausschlafen kann und munter wird und sei es auch für einen anderen. Und weil das so ist, fehlt dem politischen Spektakel der vergangenen Woche so jedes Flair, jede Dramatik eines historischen Augenblicks. Und weil das so ist, sehen wir nicht, an welches Ende der Bundestag gerade stößt und was mit der ersten Sitzung des Nächsten beginnt.

Friedrich Merz hat sich als Lügner entpuppt. Denn daß er instinktiv oder unwillkürlich seine Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen hat, kann er allenfalls einer nicht minder verdorbenen Journaille erzählen. Markus Söder, neulich noch Verächter aller Grünen, erfüllt nun den größten Wunsch der Ökosozialisten und läßt die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz sickern. Zuletzt ist ein gewisser Herr Aiwanger, neulich noch Hoffnung und Großmaul, schneller in sich zusammengesunken als der Schwanz eines Zwölfjährigen beim ersten Anblick einer Schlampe. Verständlich, daß in Deutschland für diesen von politischen Lumpen regierten Staat keiner seine Gesundheit aufs Spiel setzen will und schon gar kein Amerikaner.

Und doch schließen sie allesamt nur ein Tor und treten hinaus. Sie sehen sich noch einmal im Licht einer Zweidrittelmehrheit, die sie zwar noch nicht ganz sicher haben, aber vermutlich erhalten. Und dann ist die Party vorbei. Dann haben Linke und Alternative die Sperrminorität, mit der sie einen zweiten Staatsstreich verhindern. Denn das ist es: Ein Staatsstreich. Ein formal legaler – aber ein Staatsstreich gegen den Geist der Verfassung. Denn in keinem Fall haben die Väter des Grundgesetzes gewollt, daß ein Bundestag, der nachweislich nicht mehr die Mehrheiten unter den Bürgern repräsentiert, gegen die Bürgermehrheit entscheidet, Gesetze zu beschließen, die Verfassungsrang haben. Das Wort Schamlosigkeit wäre angebracht, wenn bei diesen Figuren das Wort Scham irgendwo Platz finden könnte. Schlampen haben Schamgefühle, die sie verletzten; Merz und Genossen haben keine.

In einer Zeit, in der die Bürger dem Lügenzirkus die Möglichkeit nahmen, die Verfassung nach Gutdünken zu ändern, erheben sie sich ein letztes Mal und ändern sie, die Verfassung, offen und frech. Wie tief muß die Frustration der nationalen Front sitzen, sie nun nicht mehr ändern zu können, daß sie ihr verlogenes Spiel plötzlich so hemmungslos treibt? – Vergessen wir nicht. Der Bürger hat sie im Februar deutlich sichtbar bestraft und fühlt sich nun wie der Ehemann, dem die Frau in seinem Beisein Hörner aufgesetzt hat, bevor sie geht und das Bett endlich leer ist. Tiefe Enttäuschung! - Ja. - Aber darunter kommt noch tiefere Erleichterung hoch, daß das nun nicht mehr geht.

Sie, die Merzens, Baerbocks und Klingbeils werden noch den Alltag bestimmen, aber die Verfassung reicht über die alltäglichen Dinge. Sie ist ein politischer Schatz, der nun geschützt werden kann. Und ihm, dem verlassenen Bürger, wird wohl ums politische Herz. Und mit etwas Glück kassiert das Verfassungsgericht die Gesetze. Dann werden die Putschisten zwar noch keine Schlampen, aber ihr Staatsstreich erweist sich als schlampig inszeniertes Theater ermüdender Lügner. Und sie werden hoffentlich nie wieder munter.

Klimaneutralität im Grundgesetz – Oder wie sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen.

Die Aufregung ist einerseits groß. Die abgewählten Grünen dürfen noch ein letztes Mal einen kräftigen Schluck aus der Machtpulle nehmen: Sie dürfen helfen, das Grundgesetz zu verändern. - Prost! - Und dabei ist es ihnen gelungen, den Begriff der Klimaneutralität in die geplante Änderung des Grundgesetzes zu schmuggeln. Wohin genau, ist noch nicht deutlich zu erkennen. Aber wenn es der Begriff nicht in die ersten zwanzig Artikel schafft, ist es in keinem Fall verfassungswidrig, das Ziel der Klimaneutralität zu kritisieren; das ist nämlich nur bei den Grundprinzipen der Fall. Andernfalls ließe sich das Grundgesetz nur gegen die Grundsätze der Verfassung ändern, also durch Verfassungsfeinde. Und selbst wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 - ein im übrigen gelungenes Datum - im Grundgesetz ganz oben stehen sollte, wäre Kritik an diesem Ziel durch Artikel 5, der freien Meinung, gedeckt. – Soweit zur Beruhigung des kritischen Bürgers.

Unruhig sollten dagegen die Grünen sein. Denn sie mögen ja beim Schröpfen des Staates für ihr Klientel aus der Hilfsindustrie erfolgreich agieren – mit der Klimaneutralität im Grundgesetz haben sie gar nichts gewonnen, solange die Technologie, mit der das Ziel erreicht werden soll, nicht ebenfalls festgeschrieben wird. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn laut Europäischer Union ist die Atomkraft ebenfalls eine grüne Technologie, weil klimaneutral.

Die 100 Milliarden Euro, die die Grünen für die Freunde der Windkraft angedacht haben, könnten also anderswo landen: Bei der Industrie, die für Atomkraft zuständig ist. Geld, das dort sicher zum Wiederaufbau der Kernkraftwerke und einer klimaneutralen Energiegewinnung eingesetzt werden könnte; ganz im Sinne des Grundgesetzes. Und das mit Hilfe der Grünen! Am Ende sind Sozialdemokraten und Union die lachenden Dritten. Und natürlich die Alternative für Deutschland, die schließlich ebenfalls für den Wiederaufbau von Atomkraftwerken plädiert. Wenn dann auch noch der Abriß der elenden Windräder aus den neuen Töpfen finanziert wird und das Abernten der Votovoltaikfelder, gibt es lange Gesichter bei Habeck, Baerbock, Lang und den anderen Schwachmatikern der Verliererpartei.

Verheerung kommt von verheert – Natürlich fragst du dich, warum sie nicht hören wollen, die Bürger, die Wähler; warum sie die gleichen unseligen Entscheidungen treffen, wieder und wieder und rufen: »Wir schaffen das.«

Weil nur so der Untergang, von dem JD Vance spricht, geschehen kann. – »Zu verfetten ist das Herz dieses Volks, seine Ohren zu verstumpfen, seine Augen zu verkleben, sonst könnte es mit seinen Augen sehn, mit seinen Ohren hören, in seinem Herzen unterscheiden, umkehren und Genesung würde ihm!« – Es soll wohl keine Genesung geben. Und alles, was wir zwar spüren, aber nicht hören und sehen, tritt ein, schon heute. Wir sehen es nicht und nehmen einen weiteren Schluck aus der Flasche des Geldes und der Ideologie. Und merken es erst, wenn »Städte verheert sind, kein Insasse mehr, Häuser, kein Mensch mehr darin, des Menschen Boden verheert zu Öden.«

Wirtschaftlicher Niedergang oder am Ende doch der Atomschlag. Wer will es wissen. So oder so: »Entfernen will ER den Menschen, groß wird die Verlassenheit des Landesinnern.« Und nun drohen Experten, die Prediger des Internet, mit einer Wende zum Verlust von Bevölkerung, zum Kleinwerden der Städte und Fluren. Unterbevölkerung, außer in Afrika. Rückkehr zum Ausgangspunkt. »Dann, wenn nur noch ein Zehntteil darin ist und es wieder zur Abweide ward: der Eiche gleich, der Steineiche gleich, von denen beim Fällen ein Stumpf blieb: sein Stumpftrieb ist Same der Heiligung.«

Und sie sehen ja auch schön aus, denkst, du dir, die Stumpfe, wenn neue Triebe ausschießen. Saftig grün über staubigen Resten alter Zweige und einem verdorrten Zweig. Und das nur, weil sie taub sind und nichts sehen.

Sterben für Deutschland? – Am Ende des Zweiten Golfkriegs wurde ein amerikanischer Kommandeur gefragt, ob nicht technische Überlegenheit den Sieg über Saddams Truppen gesichert habe und er antwortet kurz: Wir hätten auch mit deren Waffen gesiegt. Wenn also gestern im Bundestag über eine weitere Hochverschuldungswelle debattiert worden ist und damit der Eindruck entsteht, es fehle Deutschland zur Verteidigungsfähigkeit an Waffen, dann geht das zwar nicht an den Realitäten vorbei: Deutschland und Europa fehlen Waffen. Allerdings werden diese zusätzlichen Waffen zumindest Deutschland wenig nutzen. Denn wenn eines ohne Wenn und Aber klar sein sollte: Die meisten Bürger in diesem Land sind nicht bereit ihr Leben für ihr Land zu riskieren. Und zwar nicht einmal im Ansatz. Und das von ganz rechts bis ganz links.

Und auch das sollte klar sein: Um Krieg führen zu können, braucht es die Bereitschaft für eine Sache zu sterben. Nein, nicht für eine Sache. Für das eigene Land. Für sein Land. Und natürlich auch für diesen Kontinent. Für unser Europa. Sind die Unterstützer der Ukraine bereit, ihr Leben zu riskieren? – Natürlich nicht! Annalena Baerbock und Anton Hofreiter riskieren bestenfalls ein großes Maul. Den Rest überlassen sie den Amerikanern. Und würde ich für dieses Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, sterben? – Natürlich nicht!! Ein rot-grünes semi-afrikanisches Transendeutschland auf dem Weg in den Islam kann sich Putin ruhig nehmen.

Sicher ist ebenfalls: Die rot-grünen Kinder von Fridays for Future und der Letzten Generation werden ebenfalls keinen Finger krumm machen, wenn das ihr Leben gefährdet. Ihr Selbsttod ist eine Pose für tagesschau und heute-Nachrichten. Ebenso wird kein arabisch-palästinensischer Kolonialist aus Neukölln sich russischen Panzerkolonnen mit der Waffe in der Hand in den Weg stellen und kein Clan. Die hoffen allenfalls auf Kadyrow. Und wenn alles andre nichts hilft, werden sie gehen, ja fliehen. Für Deutschland sterben? – Natürlich nicht!!!

Deutschland ist seelisch am Ende. Es wurde entkernt lange vor Merkel; aber Merkel hat den Rest abgeräumt. Und wer das aufgepfropfte »Ich liebe Deutschland« eines Björn Höcke gehört hat und die bemühten Wanderungen zum Kyffhäuser gesehen, der weiß, daß die 80 Jahre seit 1945 wirklich ein Fliegenschiß sind. Aber noch liegen die Baltischen Staaten und Polen und eben die Ukraine auf dem Weg nach Berlin. Dort wird das neue Europa geboren, das beim alten erbt und an eine kulturelle Seele anschließt, für die wir irgendwann wieder bereit sind, zu den Waffen zu greifen und unser Leben riskieren.

Deutschland im Abgrund von Kraft durch Freude – Das politische Spektakel in den vergangenen Tagen um die neue Großverschuldung hat nur einen einzigen Reiz: Mit Goethe können wir uns sagen lassen: »Und ihr seid dabei gewesen.« Denn was wird man in 50 Jahren wohl zu einem Schauspiel sagen, das bei Lichte betrachtet mehrere angeblich verfassungstreue Parteien sieht, wie sie versuchen, eben jene Verfassung auszuhebeln und zu verändern – während drei Parteien, die in den Medien als Verfassungsfeinde gehandelt werden, sich anschicken, eben diese Verfassung vorm Verfassungsgericht zu verteidigen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Drei von Frauen geführte radikale Parteien als letzte Bastion vor einer Altherrenriege.

Dabei ist eines sicher: Auch sie würden Schulden aufnehmen, um ihr Klientel zu bedienen. Die Linke und Frau Wagenknecht für die Sklavenhalter des Sozialstaats, die Alternative für Deutschland – ja für was eigentlich? Aber wer glaubt, Curio und Konsorten würden einen Kassensturz machen und mehr Arbeit und weniger Krankfeiern fordern, der irrt gewaltig. Kraft durch Freude ist das Motto praktisch aller deutschen Parteien. Nur daß die einen legale Wege suchen und die anderen sich nach den Wahlen fürs Hütchenspielen entschieden. Und plötzlich lugte unter dem schwarzen Schächtelchen ein Sozi hervor! Man möchte gar nicht wissen, an wie vielen Küchentischen sich Wähler – »Dies eine Mal noch...« – jetzt verzweifelt fragen: »War ich wirklich so blöd?« Nur um in ein paar Jahren den gleichen Fehler anzukreuzen.

Und all das auf wenige Tage um die Iden des März 2025 gedrängt. Und jetzt bitte keinen Namenskalauer. Geschichte kann so schön treffend sein; so schön gedrängt; so dramatisch.

Zombieparade am Bundestag – Das hat man selten gesehen. Der alte Bundestag wird mit aller politischen Gewalt am Leben erhalten. Zuerst die Sozialdemokraten, die nach einer verheerenden Niederlage in Lars Klingbeil eine Art Schwerverletzten finden, der den Tanker SPD zur nächsten Klippe steuert. Anschließend die Grünen, die für eine Zweidrittelmehrheit in einem abgewählten Parlament gebraucht werden und nun noch ein paar Tage so tun dürfen, als regierten sie munter weiter mit. Und schließlich melden sich die bereits abgewählten Liberalen zurück mit einem eigenen Antrag. Da wollen welche um alles in der Welt nicht Abschied nehmen. Sie wollen noch eine Pinkelmarke setzen, diese Halbtoten, diese Zombies. Eine Marke mit dem Namen Hochverschuldung, die wir noch sehr lange riechen.

Damit das nicht geschieht, meldet sich Sahra Wagenknecht zurück mit einem kläglichen Versuch, das Wahlergebnis anzufechten. Auch sie ist parlamentarisch tot wie die Freidemokraten. Allerdings noch nicht so ganz. Ist es vielleicht nur ein politischer Nahtot? – So die Hoffnung der Genossin, die langsam wirklich dreinschaut wie Rosa Luxemburg aus dem Landwehrkanal. Nur daß Leichenblässe ihr nicht so gut steht. Verständlich: Denn deutlich über 13.000 Stimmen muß sie erst einmal finden.

Und noch ein Zombie geistert durch den Bundestag, ein ziemlich langlebiger Toter: Die Linke. Nach einer letzten Umfrage – Ja, es wird auch nach der Wahl weiter umgefragt! – haben sie mit den Grünen gleichgezogen. Was Enteignungsphantasien und knallroter Lippenstift so alles bewirken. Im nächsten Bundestag sitzen sie mit 8,8 Prozent Stimmenanteil – Mein Dank an den Wahlgott für diese Symbolik.

Aber der richtige, der wirkliche Zombie, wird wohl Kanzler. Friedrich Merz, von den Toten auferstanden, hat er sich torkelnd sofort ins Messer der politischen Lüge gestürzt und bringt so gar kein Leben in den Laden. Daß Frau Merkel ihn aus dem Totenreich lobt, ist eigentlich sein Todesurteil. Nur daß man einen politischen Zombie, der gerade gewählt worden ist, nicht gleich hinrichten kann. Und so bleiben uns die Zombies vermutlich vier Jahre erhalten.

›Ab‹ ist nicht ›Zu‹ oder: Wenn Esken nicht lesen kann... – Da haben die Sozialdemokraten die Union noch als Wahlverlierer so richtig über den Tisch gezogen und die Genossen Klingbeil und Esken konnten die erbärmlichen 16 Prozent ihrer Partei so richtig feiern – und nun das. In den zentralen Punkt der Vereinbarung beider Parteien haben die Verhandlungsführer der Union eine Wendung, eine sozusagen linguistische Bananenschale gelegt, auf der die beiden SPD-Politiker nun auch prompt ausgerutscht sind. Denn die Zurückweisung von sogenannten Asylanten an den Grenzen, die die SPD kategorisch ausgeschlossen hat, ist nun möglich, allerdings nur, wie die im Sinne Schumachers und in den Worten Böhmermanns rotlackierte Nazi-Schlampe Saskia Esken, schon frohlockte, allerdings nur in Abstimmung mit den entsprechenden Nachbarländern. Sie, die die Bezeichnung Schlampe in ihrer eigentlichen Bedeutung nun wirklich nicht verdient hat und daher mit der politischen Bedeutung Vorlieb nehmen muß, glaubte sich wohl als Siegerin.

Bis Frau Esken gestern von Jens Spahn aufgeklärt wurde, was in dem von ihr unterschriebenen Abkommen steht: »Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung«. Und als sei das nicht genug, ergänzt der CDU-Politiker: »Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.« – Nein, Zustimmung ist nicht Abstimmung. Und das erklärt ihr ausgerechnet der nun auch nicht gerade für seinen intellektuellen Glanz bekannte Jens Spahn. Arme Saskia Esken!

Wenn nun Frau Lang oder Frau Fegebank ›Zu‹ gelesen hätten, wo ›Ab‹ steht, hätte ein findiger Seelendeuter sicher eine Erklärung gefunden. Aber bei Frau Esken? – In ihrer stieren Durchschnittlichkeit kommt sie dem typischen männlichen Politiker noch am nächsten, der auffällt, indem er nirgends auffällt. Esken braucht für ihre Durchschnittlichkeit nun wirklich keinen Visagisten. Ihre Brille gleicht nicht zufällig der von Jens Spahn. Sicher, es ist kein Kassengestell; aber sie ist weit entfernt von allen Besonderheiten, für die man Frauen sonst so schätzt. Allerdings sollte sie neue Gläser probieren, um ein ›Zu‹ von einem ›Ab‹ unterscheiden zu können, bevor sie ihre Unterschrift unter eine Vereinbarung setzt.

Das Schleifen der Sperrminorität – Seit den ersten Tagen des Grundgesetzes wird gefragt, ob es Artikel darin gibt, die niemals geändert werden können; auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags gegen die Sperrminorität oder ein einstimmiges Votum. Die Meinungen der Gelehrten gingen auseinander; die der Experten gehen es ebenfalls. Einen Vorgeschmack auf eine mögliche Zukunft liefert nun der Umgang mit eben jener Sperrminorität.

Um es kurz zu sagen: Wenn die Anwendung einer Sperrminorität mit dem Argument kritisiert wird, das sei Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit, dann hat jemand den Sinn der Sperrminorität überhaupt nicht verstanden. Sie dient, wie überhaupt große Teile der Verfassung, dem Schutz von Minderheiten. In wichtigen Fällen reicht die Mehrheit eben alleine nicht hin.

Der Minderheit nun vorzuwerfen, sie würde ihre Rechte tatsächlich nutzen, und mit diesem Argument die Rechte der Minderheit zu untergraben, ist genau das, was der Mehrheit sonst unzutreffend nachgesagt wird: Sie sei undemokratisch. Was sie nicht ist, weil sie die Mehrheit nun einmal hat; wenn auch mittlerweile nur in einer Art Restverwertung: Die Reste von Sozialdemokraten und Grünen werden zusammengekehrt, um die 30-Prozentmarke noch so eben zu reißen, was im Bundestag aber nicht mehr wirklich geklappt hat.

Der Minderheit werden ihre Rechte entzogen. Das ist alles. Und das widerspricht den Buchstaben der Verfassung und mit Sicherheit ihrem Geist. Und es ist damit schlicht undemokratisch, weil es eben nicht um absolute Mehrheiten geht; also um jenes erbärmliche »Wir sind mehr!«, in das sich insbesondere die politische Linke immer gerne hineinsuggeriert.

Die Sperrminorität trägt zudem an einer feinen Ironie: Wer momentan an der Macht ist und sich auf die Mehrheit bei Wahlen beruft, kann diese Mehrheit verlieren. Das Blau in den rechte Landesteilen sollte Warnung genug sein. Und dann schützt die Sperrminorität jene, die gerade dabei sind, sie zu schleifen. Und wenn irgendwas sicher sein dürfte dann das: Die vormals geschundene Minderheit wird sich bitter rächen.

Die politische Linke sollte das wissen. Schließlich trägt sie an diesem Trauma seit 90 Jahren. Als die NSDAP im Januar 1933 die Macht erlangte und Hitler Reichskanzler wurde, war die Rache für 15 Jahre linken Terror gewaltig. Und auch wenn Trump ganz sicher kein Hitler ist: Auch seine Rache für 20 Jahre Wokeismus ist Blutwurst. Entsprechend groß ist das Gezeter, wenn nun die Gelder gestrichen werden und die Sender und falschen Universitäten geschlossen. Aber wie sagten die Alten so treffend: Erkennen kommt aus dem Leiden. Und nur aus dem Leiden.

Sperrminorität heißt das neue Zauberwort –  In den meisten Parlamenten wird zwischen relativer, absoluter und verfassungsgebender Mehrheit unterschieden. Die relative Mehrheit hat, wer eine Mehrheit der Abgeordneten, die absolute, wer mehr als die Hälfte der Abgeordnetensitze hinter sich hat.

Ein anderer Fall ist die verfassungsgebende oder auch Zweidrittelmehrheit. Die wird in aller Regel benötigt, um die Verfassung zu ändern oder sonstwie wesentliche Entscheidungen treffen zu können. Der Zweck ist offensichtlich: Zum einen wird die Gewichtigkeit der Entscheidung dokumentiert und zum anderen werden Minderheiten geschützt. Was dazu führt oder zumindest führen soll, daß die Autorität von Verfassungsrichtern gestärkt wird und Minderheiten nicht den Glauben an die Verfassung verlieren.

Umgekehrt ist daher eine Sperrminorität all jenen ein Dorn im Auge, die totale Macht durch eine lediglich absolute Mehrheit ausüben wollen. Sie werden also versuchen, die Sperrminorität zu denunzieren, dann zu delegitimieren und schließlich zu demontieren. In jedem totalitären System, das aus einem demokratischen hervorgeht, beschreiben diese Schritte den Prozess des Übergehens von der Demokratie zur Diktatur, sei es durch eine Person, eine Partei oder auch mehr als eine Partei, also einer Art Oligarchie.

Raffinierter gehen jene vor, die ihren totalen Machtanspruch als weiterhin demokratisch verkaufen. Sie gehen die ersten beide Schritt des Denunzierens und Delegitimierens und ersetzen die dritte Phase durch ein Sammelsurium von Tricksereien und Winkelzügen, um die Sperrminorität der Opposition zu neutralisieren. Und das insbesondere dann, wenn sie selber Gefahr laufen, ihre bisherige absolute Mehrheit in einer mehr oder weniger nahen Zukunft an eine Minderheit zu verlieren. Dann wären sie selbst auf eben jene Sperrminorität angewiesen. Wie also die Sperrminorität beibehalten und zugleich neutralisieren?

Im Bundestag kam die Nationale Front aus Grünen, Sozialdemokraten und Union schon im vergangenen Herbst auf den Trichter, die Wahl neuer Verfassungsrichter durch eine Zweidrittelmehrheit zu sichern. Zwar gab es diese Pflicht zur Zweidrittelmehrheit schon – aber sie ließ sich durchs Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern und das mit einer lediglich absoluten Mehrheit; eine bemerkenswerte Konstruktion, sozusagen ein umgekehrter Catch-22. Damit ist seit dem letzten Herbst Schluß und die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von nun an im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt; die andere Hälfte wird vom Bundesrat bestimmt.

Was zunächst wie die Einführung einer Sperrminorität aussieht, ist jedoch nichts anderes, als die Verschiebung der Wahl in ein Verfassungsorgan, in dem die Nationale Front noch über eine Mehrheit verfügt. Genauer: Falls sich im Bundestag eine Sperrminorität bildet – und im neugewählten ist das der Fall –, und falls diese Minderheit sich entschließt, von ihrem Recht als Minderheit Gebrauch zu machen und das Gesetz zu blockieren, dann, so das neue Gesetz, werden diese vom Bundestag nicht akzeptierten Richter vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Wenn es noch eines Beispiels bedurfte, wie der Rechtsstaat von der Nationalen Front demontiert wird, der kann es dieser Tage erleben. Die Sperrminorität wird systematisch durch Verfahren unterlaufen, die über die verschiedenen Verfassungsorgane und Legislaturperioden montiert wurden und werden. Da ist die Abstimmung zu einer verfassungswidrigen Schuldenaufnahme im längst abgewählten Bundestag; da ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat statt durch den Bundestag; da ist ein Richterwahlausschuß in Thüringen, der seine legale Lebenszeit in beliebige Länge ziehen will. In allen Fällen wird die Sperrminorität von Politikern unterlaufen, die ihren Anspruch auf totale Macht mit allen Mitteln verfolgen und das anschließend noch als demokratisch verkaufen – was diese Mittel nicht sind. Sie sind ein undemokratisches Mittel die Minderheit zu vernichten, indem man ihre wenigen demokratischen Mittel neutralisiert. Putin und Xi könnten es nicht raffinierter angehen und dürften blaß werden vor Neid.

Thüringer Update – Das Regieren mit abgewählten Parlamenten scheint in Deutschland zur Regel zu werden. Nun versucht die Nationale Front auch in Thüringen mit dem ohnehin schon flattrigen alten Landtag die Sperrminorität der AfD umgehen zu wollen. Hintergrund hier: Zur Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament. Und in Erfurt hat die AfD im neuen Landtag das nötige Drittel und das, anders als im Bundestag, auch ohne die Ex-SED. Die Mehrheit der Regierenden ist also nicht groß genug.

Ein findiger Professor von der Universität Jena, hat nun einen Ausweg entdeckt. Laut Paragraph 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz besteht der Richterwahlausschuß auch nach Neuwahlen weiter und ist beschlußfähig, bis ein neuer Ausschuß gewählt ist. Allerdings müssen die Mitglieder im Ausschuß, die aus dem Landtag kommen, auch im neuen Landtag vertreten sein.

Diese Lücke will die Regierung aus Linksfaschisten und Christlichdemokraten nun nutzen, um mit dem alten Richterwahlausschuß weiter munter Richter und Staatsanwälte wählen zu lassen. Und so wird der Thüringer Landtag einmal mehr zum Experimentierfeld abgewählter Politiker, die sich noch ein wenig länger an ihren Ämtern festhalten wollen. Der Linksfaschist Bodo Ramelow konnte Jahre an der Regierung bleiben, auch als Neuwahlen längst angesagt waren. Jetzt wird ein Richterwahlausschuß länger im Amt gelassen. Von Würde will hier keiner mehr reden.

Ein seltsames Verhältnis zu parlamentarischen Mehrheiten beweist bei diesem Manöver Justizministerin Beate Meißner von der der CDU. Sie freute sich über die Rechtslage, die ihr offenbar unbekannt war, und sprach vom »Erpressungspotential« der Sperrminorität. Mit anderen Worten: Die Ministerin kennt auch den Sinn und die Bedeutung einer Sperrminorität nicht. Sie dient als Schutz von Minderheiten vor übergriffigen Mehrheiten. Mit Erpressung hat das wenig zu tun, sondern ist verfassungsmäßiger Fakt. Aber vom Geist dieser Verfassung hat sich die Nationale Front schon lange verabschiedet.

Das neue Bundestags-Update ist da! – Eigentlich muß man die Machthaber diesseits der Brandmauer bewundern. Ihr Einfallsreichtum im Rahmen des vorgegebenen formalen Rahmens der Demokratie eben diese Demokratie zu neutralisieren, kennt keine Grenzen. Die neueste Methode geht so: Die Institutionen der alten Legislaturperiode, die beendet ist und deren Repräsentanten abgewählt wurden, werden noch ein wenig länger am Leben erhalten. So geschehen im Bundestag.

Hintergrund all dieser Versuche: Verlorene Wahlen. Zwei Parteien, die nicht zur Nationalen Front gehören, also Linke und Alternative für Deutschland, errangen genügend Stimmen für eine Sperrminorität. Mehrheiten, um die Verfassung zu ändern, sind von nun an ohne die sogenannten Extremisten unmöglich geworden.

Und was machen die Machthaber jetzt? – Sie regieren mit dem alten Bundestag weiter, so lange es geht, denn in dem verfügten sie selber über mehr als die nötigen Stimmen, um die Verfassung zu ändern. – Das lasse man sich auf der politischen Zunge zergehen: Weil die neu gewählte Mehrheit nicht die gewünschte ist, wird mit der alten weiterregiert. Man weiß nicht, was frecher ist: Diese durchsichtige Masche oder die Behauptung, das geschähe zur Rettung der repräsentativen Demokratie.

Ein bißchen erinnert dieser Putsch des alten Parlaments – denn nicht anderes ist es, ein Putsch! Ein Staatsstreich! –, ein bißchen erinnert der Putsch an Verhältnisse in der Softwareentwicklung: Da wird ein Produkt ebenfalls verkauft und dann regelmäßig ein Update geschickt, das dem alten Produkt angefügt wird. In der Softwareentwicklung wird, ebenso wie in der Politik, so der Eindruck erweckt, das Neue sei im Grunde das Alte. Der Bürger soll also denken, es hätte sich im Bundestag eigentlich gar nichts geändert. Die Sozialdemokraten verfügen noch immer über 27 Prozent und die AfD weiterhin über nicht mehr als 10 Prozent der Stimmenanteile. Und natürlich liegen auch die Grünen bei 15 Prozent und nicht bei knapp über 11. Und mit dieser alten Mehrheit läßt sich dann ein gigantischer Schuldberg bilden. Und wen das nicht überzeugt, den verweisen die Putschisten auf die Notlage, in der sich Deutschland gerade befindet. Hindenburg läßt grüßen; der ließ ebenfalls mit einer Notlage den Reichstag neutralisieren.

Der aktuelle Bundestag ist von nun an eine Art Update. Die alten Mehrheit bleiben im Hintergrund wirksam; die neuen werden nur pro forma über die alte gelegt. Der Bürger merkt es nicht einmal. In nicht allzu ferner Zukunft wird man es dann wie Microsoft halten und das Update automatisch und nächtens einspielen. Nächtens! – »Nächtens übern kahlen Anger / Gaukelt sie in Fieberträume«, heißt es bei Georg Trakl, nur daß hier nicht eine geschwängerte Magd, sondern der Bundestag bei seiner Abtreibung stirbt.

Ganz anders die Putschisten. Die sitzen am nächsten Morgen wieder im Parlament; Antisemitin Roth und Hupfdohle Fester, Nußknacker Künast und Konsorten. Als wär nichts geschehen. Und wer weiß: Vielleicht tritt Frau Merkel noch einmal auf. Die Putschisten können die Verfassung nach Gusto ändern und nehmen die letzten Wahlen eilig zurück. Gelebte nicht sterbende Demokratie wird das Ganze von ihren Mördern genannt: Das alte Parlament bleibt am leben, solange den Machthabern die alten Mehrheiten genehm sind. Mehr Lüge war selten.

Friedrich Merz ist keineswegs das Problem – Momentan wird Friedrich Merz von den Sozialdemokraten vor sich hergetrieben, oder besser: Lars Klingbeil, dieses vierschrötige Scholz-Imitat, treibt Merz vor der Brandmauer lang. Das Manöver ist so durchsichtig, daß selbst die Genossen das Schauspiel durchschauen, sogar Saskia Esken. Natürlich wissen auch die Christlichsozialen, was der Wahlverlierer Klingbeil gerade mit ihnen macht. Doch im Rahmen der Brandmauer bleibt ihnen keine andere Strategie, ausdrücklich keine!

Damit wird deutlich: Nicht Friedrich Merz ist das Problem, sondern allein eine CDU, die nicht zu Ende gedacht und erkannt hat, daß sie nur dann der SPD nicht ausgeliefert ist, wenn sie mindestens eine andere Option für sich schafft. Und dann wird schnell deutlich: Das ist entweder die Alternative für Deutschland oder nach Neuwahlen mit den Freidemokraten, mit denen die Union im Bundestag eine Mehrheit erreicht – und in der zweiten Variante sind sie meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

Aber die Sache kommt noch dicker: Selbst eine Koalition mit der AfD rettet herzlich wenig. Denn keine, wirklich keine Partei im Bundestag ist bereit, auch nur zu fordern, was notwendig ist: Einsparungen im Sozialetat und ein generelles Weg vom parasitären Individualismus des vergangenen halben Jahrhunderts; Stichwort: Work-Life-Balance. Wer auch nur andeuten sollte, daß die selbstverständliche, sanktionslose Krankschreiberei ein Ende haben muß, würde in Deutschland zerrissen. Von einer 6-Tage-Woche gekoppelt mit einem Teilzeitverbot erst gar nicht zu reden.

Und noch einmal. Die AfD ist keinen Deut besser. Im Gegenteil. Sie träumt von allen am tiefsten den feuchten Traum vom immer noch reichen Deutschland oder vom neuerlich reichen Deutschland, wenn erstmal keine Afghanen mehr einreisen dürfen und die Syrer abgereist sind. Man müsse nur die Grünen wegwählen, dann ist alles wie 1980, wahlweise 1989. Den Sozialstaat und seine Wohltaten will die AfD ebensowenig streichen, wie die Kollegen von der Linken. Die Diätenerhöhungen haben die Mannen um Höcke und Weidel keineswegs verschmäht.

Mit anderen Worten: Jede Koalition hätte nach der Februar-Wahl die Schuldenbremse auf die ein oder andere Weise gelockert. Und der Zeitgenosse wird den Eindruck nicht los, daß die Wut auf Trump in Wirklichkeit von einer tiefen Befriedigung konterkariert wird, endlich einen Vorwand zum Schuldenmachen bekommen zu haben. Und sei es auch auf Kosten der Ukraine. Denn wer glaubt, die von von der Leyen geforderten 800 Milliarden würden zum Aufbau einer europäischen Verteidigung ausgegeben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die wissen schon, warum die Forderung, das Geld erstmal zum Kauf von amerikanischen Waffen zu nutzen, um die eigene Unfähigkeit zu überbrücken, nirgends zu hören ist. Es geht den Bürokraten alleine ums Geld.

Nein, Friedrich Merz ist nicht das Problem. Der ganze Bau ist morsch. Weil schon im Kopf alles aufgeweicht ist. Vom europäischen Geist erst gar nicht zu reden. Und weil jeder das instinktiv weiß, wird auf den überforderten Bündniskanzler der Union eingedroschen.

Eitel und anständig geblieben: Annalena Baerbock – Eigentlich könnte sich die Außenministerin Annalena Baerbock ruhig verhalten und im Stillen das Weite suchen. Ihre Regierung ist abgewählt und wenn die potentiell neue Regierung es nicht zulassen würde, daß mit dem alten Bundestag und seinen Mehrheiten die Verfassung überstimmt werden soll, wäre die Politikerin der Grünen längst Geschichte. Niemand müßte mehr ihr Kinderstimmchen mit Schlitzaugen ertragen; das mediale Gras hätte sich hinter ihr endlich geschlossen.

Statt dessen belästigt diese Inkarnation des Infantilen mit einem Brief die politische Öffentlichkeit. Und jeder glaubt sofort, daß sie ihn und damit ihren Abschied selbst formuliert hat. Denn bereits der Eingangssatz verrät ihre intellektuelle Dürftigkeit in ganzer Breite: »Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen vor einem neuen Kapitel, als Partei, aber – wie wir dieser Tage erneut erleben – auch als Europa.« – Wir stehen als Partei und als Europa vor einem neuen Kapitel... - Von was? Das sagt Baerbock nicht. Es wäre auch schwierig, weil der ganze Satz in seiner Falschheit von Eitelkeit strotzt.

Denn mit »wir« sind die Mitglieder der Grünen gemeint und dann paßt zwar »wir als Partei«, aber nie und nimmer »wir als Europa«. Europäer wäre richtig gewesen. Nur klang das in den Ohren von Annalena Baerbock nach zu wenig. Europa muß es schon sein. »Wir als Europa« – darunter macht sie es nicht. Sie, die peinlichste Figur im deutschen Außenministerium seit Ulrich von Brockdorff-Rantzau, dem unglücklichen Verhandlungsführer, der die junge Weimarer Republik 1919 in Versailles ins Verderben führte.

Nach diesem bei Baerbock zu erwartenden sprachlichen Patzer, der ihre eitle Selbstüberschätzung noch einmal offenlegt, folgt ein weiterer Mißgriff, den sie aber gleichfalls nicht bemerkt, weil ihr nicht nur jedes Sprachgefühl fehlt und jede Fähigkeit zur kritischen Selbstbetrachtung, die ja immer ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzt, sondern weil sie nicht den Hauch von Geschichtswissen und Gefühl für Geschichte besitzt.

Nach einem Wortschwall voller ruchlosem Selbstlob, neben dem die Rede Trumps vorm Kongress wie der vollkommene Ausdruck von Bescheidenheit wirkt, erscheint etwas überraschend ein seltsamer Satz: »Wir haben gesellschaftlich wichtige Reformen wie das Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt, das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Und bei all dem sind wir anständig geblieben im Ampelstreit – trotz all der Zumutungen, die das Regieren uns als Partei abverlangt hat.«

Seltsam ist nicht der Hinweis auf die Reformen. Seltsam ist der darauf folgende Satz. »Und bei all dem sind wir anständig geblieben im Ampelstreit – trotz all der Zumutungen, die das Regieren uns als Partei abverlangt hat.« Trotz dieser Gesetze sind sie und die Grünen anständig geblieben – eine Wendung, die alles über die Unanständigkeit dieser Gesetze verrät.

Wer nun ein wenig Geschichtswissen über die Zeit zwischen 1933 und 1945 hat und zudem für entscheidende sprachliche Wendungen, die ihre Zeit lautlich repräsentieren und untermalen, – »Wollt ihr den totalen Krieg?« klingt wohl jedem sofort in den Ohren, der um das Schicksal Deutschlands nach Stalingrad weiß. –, der nimmt das Echo wahr, das Baerbocks Satz »Und bei all dem sind wir anständig geblieben« aus der Deutschen Geschichte zurückwirft.

Posen, Oktober 1943. Heinrich Himmler über die Vernichtung der Juden: »Ich meine jetzt die Judenevakuierung, die Ausrottung des jüdischen Volkes. Es gehört zu den Dingen, die man leicht ausspricht. – ‚Das jüdische Volk wird ausgerottet‘, sagt ein jeder Parteigenosse, ‚ganz klar, steht in unserem Programm, Ausschaltung der Juden, Ausrottung, machen wir.‘ […] Von allen, die so reden, hat keiner zugesehen, keiner hat es durchgestanden. Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.«

Nein, Baerbock ist nicht Himmler, auch wenn Baerbock die massenmörderische, antisemitische Hamas indirekt finanziell unterstützt. Aber als Frontfrau einer Partei, die sich den Kampf gegen alle, die sie zu Nazis erklären, auf die Fahnen geschrieben hat, muß Baerbock diese Rede kennen. Dieser Schlüsseltext deutscher Geschichte, dieses »und dabei anständig geblieben zu sein...«, läuft jedem mit ein wenig Geschichtsbewußtsein wie ein historischer Ohrwurm durch den Kopf. Nur eben Frau Annalena Baerbock nicht. Denn sie hat kein historisches Bewußtsein. Sie kennt nur sich selber. Und ihre Schuhe. Ihre Kleider. Und ihre Visagisten.

Vizepräsident JD Vance, eine verbale B-52 – Für jeden, den die moralische Überheblichkeit der westeuropäischen Nomenklatura geärgert hat, sind die vergangenen Wochen eine wahre Genugtuung. Seit einem halben Jahrhundert tönen Politiker vornehmlich aus der politischen Linken auf tönernen Füßen über Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand und haben herzlich wenig dafür aus eigenen Stücken getan; insbesondere haben sie keine Soldaten geschickt. Und wer jetzt Afghanistan ruft, sollte bedenken, daß dort weniger deutsche Soldaten im Kampfeinsatz getötet wurden als deutsche Bürger durch afghanische Messerstecher in Deutschland.

Die Geschichte der wehrunwilligen, wehruntauglichen Europäer ist die Geschichte Europas nach 1989; begleitet von der Arroganz gegenüber etwa den US-Amerikanern oder den Israelis. Und wie man sich denken kann, hat sich auf der anderen Seite einiges an Wut angesammelt. Und die läßt der neue Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt heraus. Er ist eben keine linke Dauerlachkanone Kamala Harris, die ihre Zähne nur zeigt, um sie in die Kamera blitzen zu lassen. Vance tritt zu und er tritt hin, wo es den westeuropäischen Politikern weh tut: In die Eier.

Zuerst war es die Meinungsfreiheit, die Europa nichts mehr gilt; sein politisches Statement in München, das schon saß. Doch nun trifft er den Nerv westeuropäischer Männlichkeit und erklärt: Für die Ukraine ist ein Rohstoffabkommen mit den USA viel bessere Sicherheitsgarantie, »als 20.000 Truppen aus irgendeinem beliebigen Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat«. Der Schlag erinnert an die spitze Bemerkung Trumps Richtung Paris, man habe dort 1940 schon Deutsch zu lernen begonnen. Auch damals war die Empörung groß. So wie jetzt.

Angesprochen fühlten sich Großbritannien und Frankreich, die beiden Staaten, die bereit sind, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Von deutschen Soldaten ist also noch gar nicht die Rede. London und Paris könnten nun natürlich auf Afghanistan zeigen und mit Nigel Farage schreien: »Falsch! Falsch! Falsch!« Und so ganz unrecht hat der britische rechte Politiker nicht. Von 3.579 Gefallenen sind 2.420 Amerikaner, 457 Briten und 90 Franzosen. In Relation zur Bevölkerung sind die Opferzahlen zwischen den Angelsachsen somit etwa gleich; die der Franzosen allerdings deutlich darunter.

Vance klärte umgehend auf: »Ich erwähne in dem Clip nicht einmal das Vereinigte Königreich oder Frankreich, die beide in den letzten 20 Jahren und darüber hinaus tapfer an der Seite der USA gekämpft haben.« Er, Vance, diente vier Jahre im Irak und weiß, wovon er redet.

Wen hat Vance also gemeint? – Vermutlich kein einzelnes Land, sondern jene selbstgerechten Europäer als Ganzes, die für ihre Sicherheit nicht zahlen wollen, weder mit Geld und schon gar nicht mit dem Leben ihrer Soldaten. Also schoß Vance eher Richtung EU, zu der Britannien bekanntlich seit längerem nicht mehr gehört; eines Europas des Feiern, eines Europas der im übertragegen Sinne Tunten und Transen. Und was die Ukraine angeht, sind die USA nun einmal die mit Abstand wichtigsten Unterstützer im Krieg gegen Rußland. Die Reihenwurf des US-Vize-Präsidenten ist also durchaus berechtigt, auch wenn er mehr trifft, als er sollte. Eine B-52 eben.

The Art of the Deal: Kauft die Waffen bei Trump – Ob der Ukrainische Präsident Selenskji Donald Trumps Bestseller »The Art of the Deal« gelesen hat, kann ich nicht sagen. Aber falls nicht, dann hätte er es besser getan; und falls doch, hat er ihn nicht verstanden. Die Kunst des Handelns oder inhaltlich korrekter, aber sprachlich scheußlich: Die Kunst des Geschäftemachens, beschreibt sehr genau, wie Trump tickt. Und was den Ukraine-Krieg betrifft, sieht er sich als Vermittler zwischen Russen und Ukrainern; eine Rolle, die Trump mit Leidenschaft spielt.

Allerdings haben auch viele Europäer Trump nicht verstanden. Andernfalls würde sie ihr zentrales militärisches Problem auf sehr einfache Weise lösen, das da wäre: Sie produzieren momentan nicht genug Waffen. Und falls die letzte Merkelantin von der Leyen das Heft in die Hand nehmen sollte, dann ist der Mißerfolg sicher. Flinten-Uschi hat schon der Bundeswehr massiv geschadet. Sie sollte nicht auch noch Europa in den Graben fahren dürfen.

800 Milliarden Euro will sie investieren! In Panzer mit Kindersitzen, Flugzeugträger zum Drachensteigen und natürlich in Haubitzen, unter denen sie sich jederzeit die Haare toupieren lassen kann. Dabei würde ein einfacher Deal kurzfristig helfen: Bei Trump die Waffen kaufen, die Kiew braucht, um sich gegen den Verbrecher Putin weiter erfolgreich zu wehren. Denn soviel ist sicher: Diesem Angebot wird der US-Präsident nicht widerstehen.

Denn auch das sehen die Europäer nicht wirklich. Trump will die USA langfristig finanziell besser aufstellen. Deshalb wird gespart und gegen Einnahmen aus Waffenverkäufen wird er kaum etwas sagen. Und vielleicht überlegt man sich in den europäischen Hauptstädten, wie lange sie einen Krieg, den die Ukraine auf die Schnelle nicht gewinnen kann, finanzieren wollen. Frei nach Milton Friedman: Wenn das Geld aus der eigenen Tasche kommt, denkt man zweimal nach, wofür man es ausgibt.

Am Ende hätte Trump womöglich etwas erreicht, was er vielleicht nicht gewollt hat: Die Europäer stellen sich endlich militärisch auf die eigenen Füße. Der Weg dorthin ist noch weit. Doch mit diesem Deal wäre ein Anfang gemacht. Und zuletzt, weil beide Seiten dabei gewinnen. Trump, der Geschäftskünstler, hätte seine eigene, besondere Freude. Und die Europäer fürs erste reichlich Waffen.

Alice Weidels Hakennase und Hexenverbrennung im Karneval – Karneval ist für gewöhnlich die Zeit, die viel über die Karnevalisten verrät. Jedenfalls sind wir, als ich im Rheinland wohnte, immer geflohen, weil der Karnevalist im Allgemeinen ein schwer erträgliches Wesen ist. Werden Karnevalisten dann auch noch politisch, ist es vorbei. Es sei denn, man will etwas über die Karnevalisten erfahren.

In diesem Jahr fuhr in Düsseldorf ein Wagen mit, der sich die Chefin der Alternative für Deutschland Alice Weidel vornahm. Sie wird dargestellt als Hexe mit Hakennase, lockt blonde Kinder mit Hakenkreuzkeksen und vermutlich will sie, wie im Märchen, eben diese Kinder schließlich verspeisen. Satire im Jahr 2025, wie sie deutscher nicht sein könnte.

Und in was unterscheidet sich dieser ganze Haufen von Narrativen vom Jahr 1025? – Richtig: In gar nichts! Tausend Jahre sind am Rheinland spurlos vorübergezogen. Es wird wieder von Hexen erzählt, die Kinder anlocken und vermutlich auffressen wollen. Und die, die solche Märchen erzählen, bemerken nicht einmal, in welcher geistigen Unterwelt sie sich gerade bewegen. Und natürlich bemerkt die deutsche Journaille ebenfalls nichts. Im Gegenteil: Sie klatscht zu solcher Satire. Zumindest schweigt sie.

Eine Satire, die ausgesprochen feige daherkommt. Schließlich arbeitet dieser Karnevalist sich an den politisch Schwächsten ab, an jenen, die ausgesperrt werden, weil sie der Mehrheit nicht passen. Und auch hier sammeln sich die Narrative der Vorzeit und kleben an den Symbolen. Denn die Hexe will nicht nur Kinder fressen – sie wird, damit es nicht soweit, vorher verbrannt.

Zu weit hergeholt? – Dann blicke jemand auf das Symbol, das den politischen Alltag beherrscht wie kein zweites: Die Brandmauer. Sie wird zwischen Häusern gebaut, um das Übergreifen eines Brandes auf das eigene Grundstück zu verhindern. Und soviel ist sicher: Es brennt auf der anderen Seite; dort wo die politisch Ausgestoßenen wohnen. Und von da ist es nicht weit zur Wunschvorstellung des Karnevalisten: Die Hexe möge doch bitte brennen. Und am besten verbrennen jene, die hinter der Brandmauer leben, gleich mit. Die deutsche Geschichte läßt grüßen.

Worauf die Brandmauer schon angespielt hat, setzt sich im Karneval fort. Man wünscht sich, den politischen Gegner endlich verbrennen, mindestens aber brennen sehen zu können. Hexenverbrennung in einer Zeit, die sich aufgeklärt gibt. Und wo früher angeblich der Teufel sein Unwesen trieb, lauert heute der politische Teufel: Der Nazi. Wort, gebildet dem Klang nach Luzifer. Wesen der Hölle. Dort wo es brennt. Für diesen Wagen öffnet sie sich.

Wenn die USA die Ukraine fallen lassen, dann... – Im Aufschrei über das, was mittlerweile »Eklat von Washington« heißt, ist praktisch allen etwas entgangen: Wenn die USA die Ukraine fallen und ihrem Schicksal unter russischer Herrschaft überlassen – und wer will ausschließen, daß Putin ebenso wie der von ihm so geschätzte Stalin, einen zweiten Holodomor an den Ukrainer begehen, also jenen Völkermord von 1933/34, den Europa so erfolgreich verdrängt –, dann entfällt auch jede Begründung, mit der Putin seinen Einmarsch in das westliche Nachbarland seit drei Jahren zu rechtfertigen suchte. Denn offenbar planen die USA nicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Sie planen nicht mal mehr, ihnen die nötigen Waffen zur Verteidigung zu liefern.

Damit aber fällt das ganze Propagandagebäude des Kremls in sich zusammen. Ja, es ist schon zusammengefallen. Was jetzt folgt, sind die moskauer Lügen, wie man sie aus der Vergangenheit kennt: Katyn und Kursk sind nur die markantesten. Und natürlich das Bündnis mit Hitler, dem bösen Faschisten, den Stalin so verehrte und mit dem zusammen er den Zweiten Weltkrieg in Europa begann.

Eigentlich müßte Moskau seine Truppen zurückziehen und sagen: Ziel erreicht. Die Ukraine ist wieder der wehrlose Pufferstaat, der er sein sollte. – Vorausgesetzt das war jemals das Ziel. – Aber Rußland will die Ukraine als Staat und das Staatsvolk vernichten. Sie werden russifiziert oder sterben. Wer das bisher mit mageren Argumenten bestritt, der steht nun ganz ohne Argumente da. Aber was zählen momentan schon Argumente.

Lebenslügen und andere Annehmlichkeiten der SPD – Europa steht Kopf. Ein anderes Wort trifft den Zustand der politischen Kaste in London, Berlin, Warschau und Paris kaum besser. Und am meisten Kopf – falls diese Steigerung denn möglich sein sollte –, stehen die deutschen Sozialdemokraten. Erst gestern traute sich der rosa pulloverte Ex-Regierende Bürgermeister Michael Müller aus seinem Rentnerstand heraus und erklärte: »Die USA fallen als verlässlicher Partner weg«. Eine bemerkenswerte Wortwahl des links-grünen Politikers, der für Berlin das war, was Scholz noch immer für Deutschland ist: Eine komplette Fehlbesetzung.

Und nicht nur Müller meldete sich zu Wort. Sein Genosse und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel steigerte das Gerede: »Trump will Europa zerstören«. Die beiden Herren sind Mitglieder derselben Partei, deren Jugendorganisation zu Beginn des Balkankriegs plakatierte: »Öfter mal einen Runterholen« und daneben einen US-amerikanischen Kampfjet zeigte. Es ist dieselbe Partei, die keine, aber auch wirklich keine Gelegenheit ausließ, den Amis jedes Verbrechen vorzuwerfen. Die gleiche Partei, die der Ukraine seit drei Jahre immer zu wenig und das Wenige immer zu spät liefert. Wenn hier jemand unzuverlässig ist, dann sind es die Sozialdemokraten.

Und die Rede von Partnern ist so fern aller Realität, wie das Geschwätz deutscher Politiker von der Sicherheit Israels, die Staatsraison Deutschlands wäre. Heiko Maas hofiert Teheran und verriet den jüdischen Staat bei jeder Gelegenheit, die sich ihm bot. Unter Kanzler Scholz war allenfalls die Finanzierung der sogenannten Palästinenser Staatsraison.

Europa war kein Partner, sondern ein Parasit, der sich am amerikanischen Verteidigungshaushalt festgesaugt hatte und dabei noch die Frechheit besaß, sich in sozialistischer Manier moralisch über die USA zu erheben. Und jetzt sitzen sie blank da! Keine einsatzfähigen Streitkräfte, keine Atomwaffen, – nichts, gar nichts. Um es in den wundervollen Worten Theodor Storms zu sagen: Es ist rein vorbei. Alles ging drauf für Rente und noble Krankenkassen; alles viel besser als in den USA.

Und prompt gehen Selbstüberschätzung und Gelüge munter weiter. Gabriel warnt schon einmal im voraus Richtung USA: »wir sind eben doch ziemlich groß«. »Wirtschaftliche Stärke ist hier mindestens genauso wichtig wie militärische Stärke«, gibt Gabriel zum besten. »Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skandinavischen Staaten müssen sozusagen neben der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik vorangehen«. – Sozusagen neben vorangehen! Schwachsinniger hätte es kein Komiker formulieren können. Neben der EU. Die Bürokatenbruchbude in Brüssel als Zentrum eines Europas, das Aufrüsten soll.

Was Gabriel nicht wagt zu sagen: Wer das bezahlt? - Werden die Renten gekürzt? Wird das Gesundheitssystem zusammengestrichen? Oder die Hilfsindustrie? – Und das alles für Waffen?!?

Annalena Baerbock mimt weiter die Außenministerin – Aller Abschied fällt schwer, muß Frau Annalena Baerbock sich gesagt haben und um den Abschied in die Bedeutungslosigkeit leichter zu machen, hat sie noch einmal in die Wortkiste gegriffen und den Eklat von Washington, wie er mittlerweile unisono genannt wird, zu kommentieren. Als wäre es noch irgendwie wichtig, was sie, die Stimme der Grünen auf dem Posten des deutschen Außenministers, zu Dingen sagt, die nicht mehr in ihre Welt gehören.

»Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen«, behauptet sie und meint das Vorgehen von Putin und Trump. Nur irrt sie hier ganz gewaltig. Nicht was die Ruchlosigkeit betrifft. Die ist in dieser Form der Täter und Opferumkehr durchaus präsent, wenn Trump der Ukraine Schuld am Angriff auf ihr Staatsgebiet gibt. Nur ist sie eben nicht neu, diese Ruchlosigkeit. Im Gegenteil herrscht sie seit zumindest 10 Jahren. Im Zeitpunkt irrt sich die machthungrige Außenministerin also ganz gewaltig.

Sie, die Ruchlosigkeit, wurde bestimmt nicht nur im Kreml erfunden, sondern beherrscht zum Beispiel die deutsche Innenpolitik. Gemeint ist der Umgang mit der Opposition in Deutschland. Da kennen die Grünen keinerlei Rücksicht. Der politische Feind wird mit allen Mitteln bekämpft: Kennzeichnung durch wahllose Wortwahlen wie Nazis, Delegitimierung durch Hausdurchsuchung, Konzentration hinter Brandmauern – Ruchlosigkeit ist für diese Art Politik genau das treffende Wort. Ihr frönen Baerbock und ihre Partei, zusammen mit den Sozialdemokraten. Das Ziel: Den politischen Gegner, den Feind, wie Carl Schmitt lehrte, zu vernichten. So groß ist der Unterschied zu Putin also durchaus nicht.

Und nun versucht diese Aktivistin mit einer de facto Sympathie für die Hamas auch noch in einer abgewählten Regierung dreist, die Politik des Landes zu bestimmen. Und mit aller undemokratischen Ruchlosigkeit schürt sie Dramatik und erklärt, das Geschehen in Washington sei der »wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges« und wir müßten »weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln«. Und: »Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren« – – Wir? – Wer ist hier wir? - Baerbock jedenfalls nicht.

»Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung«, redet sich die Abgewählte trotzdem in Rage, »können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.« Man merkt: Bevorzugt unter ihr als Führerin, wenn es nach ihr geht. – Geht es aber nicht. Wie gesagt: Aller Abschied fällt schwer; von der Macht ganz besonders. Aber so ist es nun mal: Die Grünen und ihre Kindfrau Baerbock wurden vom Wähler vor einer Woche aus ihren Ämtern gejagt. Es wird Zeit, daß sie, Frau Annalena Baerbock, endlich verschwindet.

Machen Sie es nicht schlimmer, Herr Selenskji! – Zu wenige wissen, daß ein Schriftverkehr nicht das bewirkt, was er zu versprechen scheint: Eine Objektivierung des eigenen Standpunkts. Die selber getippten Worte sorgen ganz im Gegenteil für ein weiteres Abdriften derjenigen, die eigentlich Gesprächspartner sein sollten. Sie verbeißen sich mit Mails und Nachrichten nur noch tiefer ineinander. Und daher sind die vielen Nachrichten, die Selenskji jetzt Richtung Trump schreibt, ein Desaster. Sie machen es nur noch schlimmer.

Klar hat der ukrainische Präsident recht, wenn er sagt, er habe sich oftmals bedankt. Allerdings ist der Standpunkt der USA wenigstens ebenso nachvollziehbar nach 80 Jahren Alimenten für West- und dann Osteuropa. Und wenn eines stimmt: Dann die Rede von der Undankbarkeit eben dieser Europäer, allen voran der politischen Linken, eingeschlossen die Grünen. Deshalb kann ein Anton Hofreiter zum einen Richtung Washington Gift und Galle spucken und von einer »Schmierenkomödie im Weißen Haus« schwadronieren und zugleich all die Selbstbetrugsmanöver fortsetzen, in denen europäische Politiker soviel Übung haben. Statt das für die eigene Sicherheit notwendige Geld durch Einsparungen zu erhalten, will der Grüne den alten Bundestag eine Notlage erklären lassen und dann vermutlich und sicher verfassungswidrig die Schuldenbremse aussetzen. Auch Hofreiter will keine Abstriche machen beim europäischen Überschuldungsprojekt Sozialstaat und den Subventionierungen der Hilfsindustrie. Also fordert er, durchaus sinnvoll, den Zugriff auf angeblich 270 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder. Leider sagt er nicht, woher die damit zu beschaffenden Waffen denn stammen. Aus den USA?

Dann macht der Grüne eine Anmerkung, die sowohl stimmt, also auch aus dem Mund eines Grünen einigermaßen überrascht: Russland sei »nicht so mächtig wie oft behauptet« – Und: Allein Deutschland sei »deutlich stärker«. Man muß in der Geschichte schon einige Jahrzehnte zurückgehen, um eine ähnliche Bemerkung aus dem Mund eines deutschen Politikers zu hören. Wie gesagt: Es stimmt, Rußland ist nicht so mächtig, wie es scheint. Allerdings ist Deutschland auch nicht so stark, wie Hofreiter meint. Und das liegt ganz zuerst an Linken und Grünen. Allerdings hat sich der linke Frontmann der Grünen die Haare sichtbar gestutzt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Werd endlich erwachsen Europa! – Nach dem Eklat ist vor dem nächsten Eklat: Nach der Rede von JD Vance in München ist vor dem offenen Streit zwischen Trump und Selenskji; ein Streit, der dringender nötig war, als sich die europäischen Staatsoberhäupter auch nur träumen lassen.

Früher sagten Eltern zu ihren Kindern: Solange du deine Füße unter unseren Tisch streckst, machst du, was wir dir sagen. Heute hält man dagegen und gesteht Kindern eigene Entscheidungen zu, auf Kosten der Eltern, versteht sich. Wenn man Kinder machen läßt, las ich erst kürzlich, dann werden sie wie Einstein und Picasso. So oder so ähnlich lautet die Philosophie der Pädagogik des Infantilen, die für Kleckser stimmen mag, aber ganz sicher nicht für den Naturwissenschafter. Diese Pädagogik ist dumm, falsch und führt auf allen Ebenen bis hoch ins politische Leben ins Verderben. Sie gebiert Figuren wie Baerbock und Habeck, Roth und Fester. Besserwisser bis ins hohe Alter hinein, die niemals für sich selber Verantwortung trugen und immer wie kleine Kinder und Pubertierende beanspruchen, recht zu behalten.

Allerdings gibt es auch Eltern, die kündigen diesen Kontrakt und fordern von ihren Kindern, solange sie ihre Füße unter den Tisch der Eltern strecken, daß sie machen, was die Eltern ihnen sagen. Zu ihnen zählt US-Präsident Donald Trump. Er hat gestern mit dem Präsident der Ukraine Selenskji Klartext geredet und ihn, als er Widerworte riskierte, vor die Tür des Oval Office gesetzt. Und ja, da wurden 80 Jahre Sicherheitsgarantien gekündigt, 80 Jahre, in denen die Vereinigten Staaten die politischen Adoptiveltern zunächst der Westeuropäer waren, die es sich gut gehen ließen und dann mit Abstrichen der Mittel- und Osteuropäer. Mit einer Frechheit, die in weiten Teilen unverschämt war, bestanden sie auf einer Gemeinsamkeit mit den Vereinigten Staaten auf Kosten der Vereinigten Staaten.

Aus und Vorbei! – Und nun sitzen sie heulend vor der verschlossenen Türe. Und natürlich sind die Eltern schlecht. Sie haben ihre Kinder im Stich gelassen und dem bösen Wolf ausgeliefert, der hier im Kostüm des Bären auftritt. 500 Millionen Europäer, ein halbes Dutzend einstmals erfolgreicher Kolonialmächte, nirgends kann man im Umkreis von einer Stunde Reisezeit kein Weltkulturerbe finden, die Nobelpreise sind wirklich und keine für Frieden und Literatur – und dann unfähig, einen Bär zu verjagen?!?

Aber Bequemlichkeit und moralische Überheblichkeit sind ein langsam, dafür aber, um ein Lieblingswort der Europäer zu nehmen, nachhaltig wirksames Gift. Da kommt man dann schon auf frivole Ideen wie eine Willkommenskultur und Religionsfreiheit für Islam und Islamisten und wählt Kommunisten, sobald sie billigen Lippenstift auftragen können. Und wenn das harte, kalte, mörderisch blutige Leben sich meldet, beginnt das Gejammer. Während auf der anderen Seite des, wie man früher sagte, großen Teichs die neu gewonnene Freiheit ohne die Bälger genossen wird in der Hoffnung, sie werden erwachsen.

Wirtschaftsinteressen binden stärker als alles Gerede – Glauben die an den rot-grünen Kaderschmieden Deutschlands, den FUs und TUs in Berlin, Frankfurt und Bielefeld, umgebildeten Experten eigentlich selber an ihren marxistisch angehauchten Mist? – Vermutlich nicht. Andernfalls stünden die Verträge, mit US-Präsident Trump gerade mit der Ukraine aushandelt, nicht in der Kritik. Denn soviel sollte jedem klar sein: Eine USA, die wirtschaftliche Interessen an Kiew binden, sind ein ganz erheblich zuverlässigerer Partner als ein nur ideologisch gebundenes Land.

Aber Europa ist ideologisch aufgestellt und ausgerichtet; daher das viele Gerede über Klimawandeln, Demokratie und Rechtsstaat. Die Wirtschaft ist nach außen sekundär. Was zählt, ist der Westen und die westlichen Werte. Und weil Ideologie und Gerede die Grundlagen für die Solidarität mit der Ukraine sind, liefern die Europäer auch nur einen Bruchteil der notwendigen Waffen. Wer redet, der handelt nicht und schießen kommt schon gar nicht in Frage. Und das seit drei Jahren. Die deutschen Sozialdemokraten spielen dabei den peinlichsten Part. Was ihnen leicht fällt, schließlich zahlen die kulturlosen Amis die Rechnung.

Und genau an diesem Punkt setzt Trump an. Beim Geld. Er will, daß die Ukraine für die gelieferten Waffen bezahlt. Das zu kritisieren, steht Berlin, Paris und London nicht an. Dort lebt man seit 80 Jahren vom für Rüstung ausgegebenen Geld der Amerikaner. Kiew hat das verstanden und mit Washington schnell einen Deal abgeschlossen. Nun liefert das Land das, was es hat: Rohstoffe. Dafür erhält es Waffen.

Wichtiger aber ist: Mit dem Interesse an Rohstoffen haben die USA ein originäres Interesse an dem von Rußland angegriffenen Land. Seltsam, daß linksdrehende Ideologen das nicht erkennen. Entsenden andere europäische Länder nun noch Truppen, hat Rußland diesen Krieg im Grunde verloren. Und die hysterischen Kritiker von Donald Trump ein Argument weniger.

Ein Ammenmärchen der Kritiker Trumps lautet: Er sei eine Marionette Putins. Diesen Unsinn verbreiten diverse Journalisten immer und immer wieder über die Zwangsgeldsender und jeder klare Gedanke bringt sie in Rage. Erst gestern hieß es von einer Expertin für Osteuropa, Trump würde nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa über die Klinge springen lassen. Die Expertin wurde an der FU ausgebildet. Mehr muß man nicht wissen. Die Verträge mit Kiew beweisen das Gegenteil und daher einmal mehr, daß hier Unfug verbreitet wird. Trump verfolgt die Interessen der USA – was man ihm kaum verdenken kann. Die europäischen Politiker sollten endlich europäische Interessen vertreten und dafür auch bezahlen.

Die hässliche Fratze der Sozialdemokraten – Wenn eine Partei Wahlen turmhoch verloren hat, ihr fast die Hälfte der Sitze im Parlament verloren gehen – dann würden die Vorderen mit einer Spur von Ehre im Leib nach einer kurzen Erklärung geschlossen das Weite suchen. Nicht so die Sozialdemokraten. Am Tag danach treten sie auf, als hätten sie Bundestagswahlen gewonnen.

Daher ist nicht so sehr die Frage, wie eine Saskia Esken oder ein Lars Klingbeil sich überhaupt noch in die mediale Öffentlichkeit wagen; die Frage ist, was ist das für eine Partei, die solche Figuren weiterhin an ihrer Spitze erträgt. Oder umgekehrt: Esken und Klingbeil, die Stierblickige und der Stiernackige, stehen für diese Partei. Daß Heil und Faeser nicht viel anders ausschauen, ist kein Zufall. Sie sind das Gesicht – Nein! –, sie sind die hässliche Fratze dieser Partei; einer Partei der lupenreinen Machtpolitik. Und die Christlichdemokraten fallen drauf rein.

Und wen das wundert, der hat das Parteienwesen nicht verstanden. Es sind innere Zirkel, die sich natürlich nicht um die Interessen der Bürger oder des Landes kümmern. Sie kennen eben nur eines: Den Machterhalt. Und wer lange genug an der Macht ist, kann nichts anderes denken, kann kein Bewußtsein für einen anderen Zustand entwickeln. Und die SPD ist seit 2013 durchgehend an der Macht. Da stört sie es nicht, daß es in Sachsen bald soweit ist: Die Alternative für Deutschland hat fast so viele Zweitstimmen, wie alle anderen zusammengenommen.

Beinahe muß man die Chuzpe bewundern, mit der Klingbeil und Esken ihren Führungsanspruch untermauern. Sie wissen Friedrich Merz an die Brandmauer gedrückt und daß er, solange er nicht einfach zurücklangt und sich von der AfD wählen läßt, die SPD fordern kann, was sie will und es auch bekommt. Wer von dieser Partei mehr als eine Neuauflage der Ampel erwartet, darf lange warten. Wahrscheinlich wird der ein oder andere Genderunfug geopfert. Aber das ist Makulatur. Am Bürgergeld, an überzogenen Mindestlöhnen, einer katastrophalen Bildungspolitik und der Neigung nach Moskau wird sich nichts ändern.

Der fliehende Robert ist wieder zurück! – Das ging ja schnell. Nach einer krachenden Niederlage zieht sich der Spitzenkandidat der Grünen erst zurück – um nur einen Tag später wieder aufzutauchen und sich aufzubauschen, als hätte es die jämmerlichen 11,6 Prozent des Bündniskanzlers nicht gegeben. Aber gut, wer Friedrich Merz verantwortlich macht für die Niederlage seiner Partei, die auch seine Niederlage ist, weil sie seine Partei ist, der sollte einfach mal zugeben: Er hat gegen Friedrich Merz verloren.

Aber das muß Robert Habeck ja jetzt nicht mehr. 260.000 Unterschriften wurden gesammelt mit der Bitte, daß Papa wieder nach Hause kommt. Ohne ihn geht es mit den Grünen nicht weiter. Dumm daran ist nur: Mit ihm ging es ebenfalls nicht, wie die Wahl vom Sonntag eigentlich sehr deutlich gezeigt hat.

Hier geht also gerade etwas gleich doppelt vollkommen schief. Und da die Sozialdemokraten ebenfalls auf ihre Verlierer setzen, also auf Klingbeil und Esken, darf man eine gemeinsame Wurzel vermuten. Und eine, die tief eingewachsen ist. Denn die SPD hat immerhin 36 Prozent ihrer Prozente eingebüßt und die Grünen ebenfalls 21 Prozent, was nur nach wenig klingt, weil es die Freidemokraten noch schlimmer traf.

Doch wer seit längerem den Boden unter den Füßen verloren hat, der findet auch in Krisenzeiten nicht den passenden Weg. Und hier spielt der Politkamarilla von SPD und Grünen ihre fehlende berufliche Praxis einen bösen Streich. Bekanntlich hat kaum einer aus der Führungsriege beider Parteien jemals auf freier Wildbahn seine Brötchen verdient. Immer nur in der Partei, immer nur hofiert von den Medien, die sich ebenfalls nicht am Markt beweisen müssen.

Damit aber wird deutlich: Eine Kurskorrektur gehört nicht ins Repertoire dieser Herrschaften. Die brauchen sie nämlich nicht. Und so erfährt der Satz, das Sein bestimmt das Bewußtsein, mal wieder eine Bestätigung und das ausgerechnet von jenen, die ihm am meisten huldigen. Im Grunde setzt sich die schon zu Regierungszeiten bewiesene Unfähigkeit der Klingbeils, Eskens und Habecks fort in die Zeit danach. Alles andere würde Reflexion, Selbstreflexion bedeuten.

Und falls jemand Robert Habeck hiervon ausnehmen möchte, weil er ein Philosoph sei, dann sei daran erinnert, daß sich ohne seinen Schwenk in die Politik niemand für ihn interessiert haben würde. Selbstkritische Korrekturen waren in seinem Lebenslauf einfach nicht nötig, weil er sich nur mit ganz und gar Bedeutungslosem abgab. So gut wie niemand fragt nach einem Dichter namens Casimir Ulrich Boehlendorff. Und ein Titel wie »Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität« ist ein Ladenhüter, außer man entscheidet sich, Politiker zu werden. Und selbst dann, bleibt die Auflage übersichtlich. Von daher dürfen die Quellenplagiate nicht wundern. Habeck rechnete zu keinem Zeitpunkt mit einer größeren Zahl von Lesern.

Wer von dieser Clique berufsuntauglicher Figuren erwartet, sie wäre zu einer Korrektur ihrer ideologischen Grundsätze fähig und somit zur Selbstkritik, der irrt gewaltig. Diese Herrschaften beugen sich nur der Wählerentscheidung: Der aus ihren Parteien und der von den Wählern in Deutschland. Die Wähler Deutschlands haben ihr Urteil gefällt. Die Mitglieder der Parteien werden folgen, wenn es ihnen selbst an den finanziellen Kragen geht. Erst dann setzen sich die Klingbeils, Eskens und Habecks mit ihren unverdienten Salären zur Ruhe.

Schlagabtausch zwischen Israel und politischer Linker – Mit den USA im Rücken läßt sich leicht agieren. Stündlich werden daher Angriffe der israelischen Luftwaffe gegen iranische Atomanlagen erwartet. Auch ein Besetzung Gazas könnte geschehen. Jedenfalls wurden Israels Truppen um den Küstenstreifen in Alarmbereitschaft versetzt.

Aber zuvor wird diplomatisch das Terrain sondiert und geklärt. Zum einen hat der vermutlich nächste deutsche Kanzler Friedrich Merz öffentlich erklärt, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einreisen zu lassen, ohne daß dieser fürchten müßte, nach Den Haag deportiert zu werden, wie es die politische Linke fordert und damit die Wünsche des islamischen Anklägers am Internationalen Strafgerichtshof erfüllen will. Unter einer Unions-Regierung gibt es das nicht. – Und schon rotieren die Antisemiten, sprechen gar von einer Katastrophe. Tagsüber gegen Faschismus und Antisemitismus aufmarschieren und abends Juden aufmischen. Das sieht den selbsternannten Moralisten ähnlich.

Israel verfährt umgekehrt mit Antisemiten wie es sich gehört: Es wirft sie aus dem Land oder läßt sie erst gar nicht herein. In diesem Fall: Rima Hassan, eine EU-Politikerin, der antisemitische Aktionen nicht reichen. Sie braucht als Steigerung eine ungute Portion Sadismus, am besten den der Hamas. Den Titel »Greta Thunberg der palästinensischen Sache« hat sie sich also redlich verdient.

Kaum ausgewiesen, keift die Araberin zusammen mit ihrer irischen Kollegin Lynn Boylan gegen Israel und steigert sich zur Aussage: »Die Entscheidung, den Mitgliedern einer offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise zu verweigern, stellt einen Angriff auf die Institutionen der Europäischen Union dar«. Als könnte eine Juden hassende Araberin Europa vertreten.

»Die proisraelischen Trolle lügen genauso wie der völkermörderische Staat, den sie verteidigen.« – Frage: Was will Frau Hassan in Israel? Bomben in Bussen zünden? Babys und Kleinkinder erwürgen wie ihre Glaubensbrüder? Bei einer Gegnerin einer Zweistaatenlösung und damit einer EU-Abgeordneten, die Israel und seine Juden vernichtet sehen will, muß man das wohl vermuten. Die Israelis steckten die beiden antisemitischen Aktivistinnen postwendend ins Flugzeug nach Brüssel. Teheran wäre wohl das passendere Ziel gewesen. Oder Kabul.

Entwicklungsland Europa – Daß Europa beinahe geschlossen auf Trump und JD Vance eindrischt und zugleich wie im Schockzustand agiert, hat einen einfachen Grund: Die US-Regierung hat recht, wenn sie sagt, Europa müsse gefälligst selbst für seine Verteidigung aufkommen. Aber vor allem wird Europa als das dargestellt, was es ist: Ein Empfänger von Alimenten. Denn ohne die Waffen der USA stünde es schlecht um die Sicherheit westlich von Bug und San.

Damit aber bricht nicht nur eine europäische Selbstgefälligkeit von einem Tag auf den anderen in sich zusammen. Auch die kulturelle Überheblichkeit gegenüber Washington, wie sie vor allem in Berlin geradezu inszeniert worden ist, erweist sich im Rückblick als das, was sie immer schon war: Die Großmäuligkeit des Schwachen, der seine Schwäche kaschiert, weil er sie selbst zu verantworten hat.

Europa war in den vergangenen 80 Jahren nicht mehr als der Empfänger von Alimenten. Es war, militärisch gesprochen, ein Entwicklungsland. Es war also in genau der Rolle, in der es eigentlich nur die anderen sah. Die Länder südlich der Sahelzone; Indien; und sogar China. Also spendierte man Geld nach dem bekannten Motto: Brot für die Welt, aber die Wurst bleibt hier.

Und nun heißt es: Sorgt für euch selber. Die Entwicklungshilfe wurde gestrichen. Schade, daß die US-Regierung nicht ergänzt hat: Wir brauchen das Geld für unsere Kranken- und Rentenversicherung und fürs Bürgergeld für Migranten. Aber Jammern ist nicht das Ding der US-Bürger. Also liefern die USA 2-Tonnen Bomben nach Israel und nichts mehr Richtung EU oder die Ukraine, die sich darüber mokierten, daß sie die Waffenlieferungen mit seltene Erden begleichen sollen. Aber das Thema scheint ja geklärt.

Und diese Rolle des Bittstellers und Empfängers von Entwicklungshilfe gefällt den Wichtigtuern insbesondere in Paris und Berlin so gar nicht. Militärisch wurden sie degradiert zur Hilfstruppe, die sie seit langem sind. Sie, die einstigen Kolonialmächte, vor deren Schlachtkreuzern die Welt zitterte. Und dazu steht der Scheinriese Rußland, dieses Obervolta mit Atomwaffen, vor der Tür und wird durch die USA weit über Wert neu taxiert. Und auch hier steht die objektive Gefahr neben dem tiefen Gefühl, erniedrigt zu werden; runter auf die Stufe, auf der Europa militärisch wirklich steht: Auf Entwicklungshilfeniveau.

Noch im Abgang ein Weichei: Robert Habeck – Das Wort Weichei ist niedlich mit seinen zwei Eiern, seinem haarigen ›W‹ und dem weichen Stück dazwischen. Es paßt also viel besser als Schwachkopf zu dem krachend gescheiterten Bündniskanzler Robert Habeck, Die Grünen, der jetzt – Ja, Häme muß sein! – endlich wieder zum Frühstück kleine knusprige Brötchen essen kann. Häme deshalb, weil dieser Aufschneider keine 24 Stunden nach der heftigen Wahlniederlage das Handtuch schneller schmeißt als der legendäre Rudolph Scharping. »Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben«, sagt der, der gestern noch Kanzler werden wollte und zum Schlußspurt aufrief.

Das Schöne daran: Es zeigt sich wieder einmal, daß wirklich große Politiker daran zu erkennen sind, daß sie Niederlagen verkraften. Helmut Kohl verlor 1976 gegen Helmut Schmidt die Bundestagswahl und gab nicht auf. Ganz im Gegenteil: Nachdem sein ärgster Konkurrent Franz-Josef Strauß 1980 als Kanzlerkandidat gekürt worden und ebenfalls an Schmidt gescheitert war, stürzte Kohl eben diesen Kanzler und blieb 16 Jahre an der Regierung.

Niederlagen sind Härtetests für den Charakter. Sie besteht nur, wer wirklich an sich glaubt, weil er gewohnt ist, trotz aller Selbstsicherheit, an sich zu arbeiten. Churchill, fraglos bedeutender als Helmut Kohl, erlebte in seinem politischen Leben Niederlagen und Rückschläge in jeder Größenordnung. Sein Rücktritt im Ersten Weltkrieg als Folge des Desasters von Gallipoli, seine einsamen Kämpfe gegen einen Frieden, der nur zum nächsten Krieg führen würde, die Niederlagen im Zweiten Weltkrieg – und dann die Abwahl als Sieger eben dieses Krieges. Und: Die spätere Wiederwahl.

Als der britische General O'Connor die Italiener in Nordafrika vollständig geschlagen hatte, loben seine Untergebenen ihn, doch er weist darauf hin, daß ein wirklich großer General sich im Rückzug beweist. So einen bräuchten sie Grünen jetzt. Nach der herben Niederlage drohen sie im Parlament zerrieben zu werden zwischen der Linken, der sie sich nicht annähern dürfen, und einer Regierung, der sie sich gleichfalls nicht annähern dürfen. Aber Robert Habeck nimmt Reißaus und überläßt die geschlagenen Truppen ihrem Schicksal.

Und wie alle schlechten Verlierer tritt er nach. Beschwert sich noch einmal über Alice Weidel. Keift gegen die Union. Und sucht die Schuld für das schlechte Abschneiden seiner Partei beim politischen Gegner – als wäre der dafür da, für ein gutes Ergebnis der Grünen zu sorgen. Da ist einer wohl ernsthaft verwirrt. Oder wie will man diese Gedankenfolge erklären: Bis Mitte Januar waren die Grünen in Umfragen auf einem guten Weg. – Falsch! Die Grünen hingen durchgehend bei 12 bis 14 Prozent – Doch dann habe die Union einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgebracht. »Und danach haben sehr viele Leute gesagt: ›So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.‹« Weil das die Grünen nicht ausgeschlossen hatten, hätten sich die Wähler von den Grünen abgewendet.

Auf diesen Schwachsinn muß einer mal kommen. Die Grünen wurden nicht gewählt, weil Friedrich Merz Stimmen von der AfD bekommen hat. Vermutlich waren die linken digitalen Fackelmärsche dann ebenfalls Grund für die Niederlage. – Aber so kannten wir ihn, Robert Habeck. Selten verlegen um eine faule Ausrede für das eigene Versagen. Immer der Rechthaber. Und nicht die Spur von Standhaftigkeit. Ein Weichei eben.

Linkes Sugar-Baby schlägt linke Sugar-Mummy – Das Beste an der gestrigen Wahl war der knappe Zieleinlauf der beiden SED-Nachfolgeparteien Die Linke und BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht. Während das Original, also die Linke, mit ihrem Sugar-Baby und den Sugar-Daddys recht komfortabel ins Parlament gelangte, ging der Sugar-Mummy Wagenknecht sehr knapp unter 5 Prozent, also quasi auf der Ziellinie, die Puste aus. Und die mit Herrn Lafontaine liierte macht es dann auch gleich ihrem Ehemann nach, drückte sich vor der Berliner Runde, andere würden wohl eher und salopp sagen: Sie verpisste sich.

Und wieder einmal erkennt der Zeitgenosse die Bedeutung des Äußeren. Der Brüllaffe aus Osnabrück brauchte sein Maul nur weit genug öffnen und schon hatte die Partei der Altgedienten in einer Art Mund-zu-Mund-Beatmung zu neuem Leben gefunden. Wie die Altherrenriege Gysi, Ramelow und Bartsch sich im Spätherbst ihrer politischen Karrieren an der Sonne eines strahlend jungen Weibes rekelten, das hatte schon was rühriges und erinnert an die Zeilen Bertolt Brechts »An R.: Geh ich zeitig in die Leere – Komm ich aus der Leere voll. – Wenn ich mit dem Nichts verkehre – Weiß ich wieder, was ich soll«. Heidi Reichinnek stellte die Vergangenheit der Mauermörderpartei in den Schatten und sie wurde in Berlin stärkste Partei. Aber der Hauptstadt ist bekanntlich ohnehin nichts peinlich.

Geradezu bemitleidenswert erwischte es dagegen die Renegatin Sahra Wagenknecht. Sie, die ihrer Mutterpartei auch dank ihres attraktiven Äußeren und weil sie in den Medien übertrieben präsent war, die Stimmen abgejagt hatte, verlor nun ausgerechnet beim Schlußspurt gegen die deutlich Jüngere, die sich ein neues Tattoo stechen lassen will, wenn ihre Partei es in den Bundestag schafft. Vermutlich wird sich Frau Wagenknecht auch eines stechen lassen, wenn ihr Bündnis es nicht schafft.

Mit einem Rosa-Luxemburg-Imitat, es mag so elegant, friedliebend und mit einem Hauch von intellektueller Minzfrische daherstolziert kommen, wie es will, ist beim deutschen Wähler kein Staat mehr zu machen. Allerdings war es ja durchaus sehr knapp. Und man wagt es nicht, die Stimmen der beiden Damen zu summieren: 13,8 Prozent hätten sie, das Sugar-Baby und die Sugar-Mummy zusammen erreicht; mehr als der Sugar-Daddy der Grünen und seine – ja was eigentlich? – Fürs Baby zu alt und zu infantil für die Mummy. War das vielleicht das Problem mit den Grünen? Sie, deren Weiber zwar ebenfalls ständig präsent sind?

Die langweiligste Wahl seit langem – Heute ist also Wunschzettelschreiben. Und das Ergebnis steht im Grunde längst fest: Aus drei Möglichkeiten wird sich eine ergeben. Unter der Union finden sich SPD oder Grüne oder SPD und Grüne zusammen. Fertig! Die Unterschiede sind allerdings mitnichten minimal. Mit einer bis ins Mark getroffenen SPD wird die Union geschmeidiger regieren können als mit einer Partei von Schwachmaten im schlimmsten Sinne des Wortes.

Spannend wird die Wahl damit aber noch lange nicht. Allerdings auch nicht undemokratisch, wie Nius erst gestern wieder schrieb. Denn Union, SPD und Grüne haben nun einmal vermutlich 60 Prozent aller Wähler hinter sich, wenn man den Umfragen glauben kann, die sich allenfalls im statistischen Rauschen voneinander unterscheiden. Und 60 Prozent sind nun einmal eine deutliche Mehrheit. 20 Prozent AfD plus einen Anteil der Union, der eine Koalition mit den rechten Schwachmaten eingehen würde, sind es vermutlich nicht; wobei wir nicht wissen, wie hoch der Anteil ist.

Unangenehm aufstoßen könnte – muß allerdings nicht – die seltsame Struktur dieser Demokratie: Es haben sich drei Parteienblöcke gebildet, die das Parlament beherrschen: Äußerste Linke und Rechte und dazwischen die, ich sage mal, grünen Linksliberalen, die bis in alle Ewigkeit mit Hitler als Drohung im Rücken Wahlen gewinnen wollen; eine Gruppierung aus einer anderen Zeit. Einzig das Interesse am Machterhalt bindet ihre Protagonisten aneinander. Die Sorgen der Bürger sind ihnen weitestgehend egal, solange die Bürger sie wählen. Aber: Das ist Demokratie. Und nirgendwo im Grundgesetz steht, daß Wahlen spannend, ja prickelnd sein müssen bis kurz vor Sechs.

Vielleicht ist das der bleibende Eindruck dieser Wahl, das, was wirklich haften bleiben wird: Obwohl längst entschieden, wurde sie mit Umfragen tagtäglich befeuert und Spannung suggeriert. Aber die Spannung existiert nur in den Medien, weil das Ergebnis längst feststeht. Es ist eine künstliche Spannung, künstlich erzeugt, künstlich am Kochen gehalten – nur daß keiner es wahrhaben will und statt dessen händeringend nach der ersten Hochrechnung lechzt.

Das kann man Wahlbetrug nennen; Betrug durch Wahlen; also einen Wahlbetrug der höheren Art. Denn das Land steht tatsächlich am Abgrund einer neuen Zeit, die allerdings auch keiner wahrhaben will. Mit einer Pseudospannung täuscht sich ein ganzes Wahlvolk über seine wirklich dramatische Lage hinweg. Das gibt eine nette Bescherung.

Rückkehr zum alltäglichen Antisemitismus – Vielleicht wird der Antisemitismus zu sehr auf die Juden bezogen und hat mit ihnen viel weniger direkt zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Vielleicht tobt sich im Haß auf alles Jüdische, wie er in diesen Tagen zurückkehrt aus einer nur scheinbar überwundenen Vergangenheit, etwas ganz anderes aus, das mit den Juden nur einen Weg gefunden hat, den es ständig auch anderswo sucht: Einer uns anhängenden Tendenz zum Tribalismus, in anderen Kreisen auch Individualismus genannt. Aus dieser Warte sind Brandmauern zwingend, Migranten bleiben auf immer Fremde und Juden draußen vor der Tür. Nur daß Antisemitismus praktisch der stärkste Ausdruck dieser inneren Abwehr gegen jeden Universalismus ist.

Denn wie schon am 7. Oktober – langsam muß die Jahreszahl doch genannt werden, weil der Tag nur im jüdischen Kontext ein besonderer ist –, also wie schon am 7. Oktober 2023 wird wie selbstverständlich von den islamistischen Mörderbanden aus dem Umfeld der sogenannten Palästinenser ein Ritual vollzogen, wie es die Schergen der Einsatzgruppen und der SS nicht hätten schlimmer erfinden können. Die Geiseln werden einzeln vorgeführt und gedemütigt und die Öffentlichkeit, die beim nächsten Angriff auf Gaza wieder auf die Straße rennen wird, interessiert es, wie man so sagt, nicht die Bohne.

Keine Greta Thunberg und keine Tilda Swinton regt es auf, wenn ein jüdischer Säugling von einem Moslem erwürgt worden ist. Dafür gehen sie nicht auf die Straße und hauen keine sentimentalen Sprüche in die Tasten. Und plötzlich paßt das sowohl infantile wie irre Aussehen sowohl der Schwedin als auch der Schauspielerin zu ihrem Verhalten. In diesen Körpern steckt eine kranke Seele, die den Körper von innen her infiziert hat; Zeichen einer tiefen Verwirrung, in die wir gerade stürzen, weil wir einem Universalismus nachhingen, der nicht zu uns paßt. Das Individuum schlägt mit Exzessen zurück; weil nicht alle gleich sein wollen und daher nach Auswegen suchen und nichts anderes finden als ihren eigenen Körper zu martern – und die Juden.

Von der Brandmauer bis zum ›Das ist nicht unser Krieg‹ reicht der Schrei nach sonderbarer Bedeutung und Sonderbehandlung. Und der wieder alltägliche Antisemitismus ist nur der stärkste Ausdruck von allem. Daß diese Schreie von Rufen nach einer gemeinsamen Basis übertönt werden sollen, macht die Entwicklung nur schlimmer; halten sie, diese Reden, den Ablauf doch erst recht in Gang.

Noch ein dummer Kerls: Jan van Aken – Offenbar steigen der SED-Nachfolgepartei Die Linke ihre guten Umfrageergebnisse zu Kopf. Anders ist schwer zu erklären, daß einer ihrer beiden Spitzenkandidaten plötzlich seinen Antisemitismus ganz offen zeigt. Oder glaubt er, weil in Neukölln für Juden wieder Verhältnisse herrschen, wie zwischen 1933 und 1945, er, Jan van Aken, Die Linke, könne das auch?

Gestern waren die Leichen dreier von den Islamofaschisten der Hamas ermordeten Geiseln dem Roten Kreuz übergeben worden. Das Ganze in einer widerlichen Show inszeniert, die den Islam einmal mehr zeigt, wie er ist: Eine blutrünstige, menschenfeindliche Ideologie. Sehr schnell fanden israelische Mediziner heraus, daß zwei der übergebenen sterblichen Überreste tatsächlich wie angekündigt Kfir Bibas und Ariel Bibas sind – zur Zeit der Entführung 4 Monate und 3 Jahre alt. Allerdings handelte es sich bei der dritten Toten nicht, wie angekündigt, um die Mutter der beiden Kinder, sondern um eine unbekannte Frau. Der Familienvater Yarden Bibas ist seit Anfang des Monats wieder in Freiheit.

Zum Tod der Geiseln, die nachweislich von ihren Peinigern ermordet wurden, erklärte nun Jan van Aken, Die Linke, auf X: »Ich weiß nicht, wie die Geiseln ums Leben kamen.« Ein für jeden, der Deutsch sprechen kann, perfider Versuch des Linken, die Aussagen der israelischen Mediziner in Zweifel zu ziehen; also Salz in die Wunde zu streuen; also purer Antisemitismus.

Nun ist die Linke in Sachen Judenfeindlichkeit schon immer die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED, und diese wiederum Nachfolgepartei der NSDAP gewesen. Wirklich überraschen kann eine solche verbale Widerlichkeiten wie die des Herrn van Aken, Die Linke, durchaus nicht. Aber so kurz vor der Wahl? Und bei steigenden Umfragewerten? – Aber vielleicht hat sich der linke Recke gedacht, bei Antisemiten von der anderen Seite auf Stimmenfang gehen zu können. Man weiß ja nie. Bei den letzten Umfragen vor der letzten Wahl lag die Linke auch bei 6 und 7 Prozent – und am Ende reichte es nur zu nicht ganz 5 Prozent. Da unterstützt man indirekt auch mal die blutrünstigen Sadisten der Hamas, indem man Israels Glaubwürdigkeit unterminiert. Und daß Juden lügen, nehmen die ebenso an, wie der Antisemit Aken von der Linken.

Wie heißt es so treffend: Sozialismus ist der Antisemitismus der dummen Kerls. Oder war es anders herum: Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerl? – Egal! – Hier ist es der Antisemitismus eines dummen Kerls der Linken.

Was wählen? – Irrsal und Wirrsal herrschte im Anfang über der Erde; Irrsinn und Wirrsinn herrscht über der politischen Landschaft des Landes. Und darüber schwebt der Wähler und fragt sich in Anlehnung an Lenin, indes demokratisch geläutert: Was wählen?

Die Liberalen? – Wer Herrn Lindner hört, wie er gegen die linken Parteien wettert, kommt nicht auf den Gedanken, daß er mit seiner FDP noch vor drei Monaten weitere wüste Gesetze geplant hat, als ihm die freie Geschlechtswahl wichtiger war, als die freie Meinung. Da hört der Zeitgenosse mehr die vom Mann betrogene Ehefrau, die ihrem Mann nie wieder in die Augen sehen will, als einen gestandenen Liberalen reden.

Die Union? – Die Union ist sich schon 1982 untreu geworden, als Kohl eine geistig-moralische Wende versprach und es bei Privatfernsehn und längeren Ladenöffnungszeiten beließ für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Und die Christlichdemokraten sind es bis heute geblieben. Eine richtige Abstimmung macht eben noch keinen Frühling. Hier trällert einer allen was vor und wird als politische Bordsteinschwalbe, die von allen Stimmen erhält, enden.

Die Alternative für Deutschland? – Allenfalls, wenn sie über 30 Prozent kommen könnte, damit die Verfassung vor den Übergriffen von Roten und Grünen geschützt wird. Doch eine Partei, die den rechten Sozialismus und sein Morden weiterhin und zudem sprachlich falsch als Vogelschiss bezeichnet, ist unwählbar. Von deren Moskauhörigkeit, die eine geforderte Wehrpflicht konterkariert, will ich erst gar nicht reden. Wozu braucht es da eine Wehrpflicht? »Wir sind nicht mehr fähig zur Landesverteidigung«, begründet Frau Weidel. Nur: Gegen wen muß sich Deutschland verteidigen, wenn nicht gegen Rußland? – Da war Herr Chrupalla schon weiter. – Man weiß eben nicht, was man will.

Auf der anderen politischen Seite drehen alle vollkommen durch. Ganz links euphorisiert sich die politische Linke dank einer immerzu präorgiastischen Spitzenkandidatin, die Honecker in den GULAG gesteckt haben würde, Richtung Zweistelligkeit; Äußerlichkeiten zählen eben doch, bei Kadersozialisten jedoch etwas später. Frau Wagenknecht wuschelt zwischen Rosa Luxemburg und den letzten Tagen der Wehrmacht in der Ukraine herum, derweil sich ihre Umfragewerte nach unten verschieben wie die Truppen der Ukraine nach Westen. Vielleicht ist sie deshalb zugleich gegen die Wehrpflicht und für »eine Bundeswehr, die uns verteidigen kann.« Zum Glück fragt sie niemand: Gegen wen? – Der Bündniskanzlerkandidat Robert Habeck schafft es innerhalb weniger Tage ein 500 Milliarden Euro schweres Wirtschaftsprogramm vorzuschlagen, zur Aufholjagd anzusetzen, der ihm den Wahlsieg beschert, und nun plötzlich ein starkes Ergebnis der AfD zu prognostizieren. Er hätte ebenso gut sagen können: ›Wir werden die Wahl zwar nicht verlieren, wir erreichen am Ende nur 11 Prozent‹. Und die Kanzlerpartei SPD rechnet noch immer mit einem Kanzler aus den eigenen Reihen – bei 14 Prozent.

Irrsinn und Wirrsinn. Ein Land das geistig-moralisch und intellektuell ausgehöhlt ist wie zuletzt 1929. Zu Beginn der Weltwirtschaftskrise. Als die Welt in den nächsten Weltkrieg einschwenkte. Und nun erklärt der US-Vizepräsident, die USA würden Deutschland nur schützen, wenn die freie Meinung in Deutschland wieder das ist, was sie sein sollte: Frei. Einem solchen Land ist wohl kaum mehr zu helfen. Und was wählen? - Ein freier Bürger sollte sich für die Freien Wähler entscheiden.

Mit allen Mittel will Baerbock Außenminister bleiben – Eines muß man Annalena Baerbock lassen: Obwohl der schlechteste Außenminister seit Ribbentrop, setzt sie alles ein, um wieder Minister zu werden. In diesem Fall das Mitleid mit bedrängten und bedrohten Frauen. Vier Tage vor der Wahl erinnert sie sich plötzlich an eine sexuelle Belästigung. Und das nicht im privaten Kreis. Nein, vor dem Mikrophon von G-Spot, zu deutsch G-Punkt, eine Sendung der Influencerin Stefanie Giesinger, die auch als Model unterwegs ist, plappert Frau Baerbock von ihrem Leid, das sie erfuhr.

»Erst jetzt wird mir klar, wie oft ich selbst belästigt wurde«, erklärt die Außenministerin. In besonderer Erinnerung ist ihr ein Vorfall aus der Schulzeit: »Ich habe das noch bildlich vor Augen«, dramatisiert die Politikerin der Grünen den Vorfall: Ein älterer Mann habe ihr in einem Bus die Hand auf ihr Bein gelegt. Erst nach fünf Haltestellen habe sie sich weggesetzt. »Ich hatte Angst, was passiert, und ich schämte mich«, erläuterte die 44-Jährige. »Ich habe mich ja nicht getraut, aufzustehen, weil ich gedacht habe: Wenn ich jetzt was sage ... Gott, der ganze Bus schaut dich an.« Damals habe sie nicht gewußt, was sie machen sollte.

Doch jetzt weiß sie es. Sie kann mit dem Vorfall auf Stimmenfang gehen. Gerade in diesen Zeiten, in denen sich die Zahl der Übergriffe und Gruppenvergewaltigungen dramatisch erhöht, kommen persönliche Betroffenheitsberichte sicherlich gut an beim Wähler. Da fällt hier und da vielleicht eine zusätzliche Zweitstimme ab, denn die Geschichten wecken Solidarität mit dem Opfer.

Auch wenn es um die Solidarität der Frau Baerbock mit den Opfern ihrer Politik nicht sonderlich weit her ist. Weder liegen ihr die israelischen Geiseln besonders am Herzen, die gerade unter völkerrechtswidrigen Umständen endlich wieder in Freiheit aus der Geiselhaft der Hamas kommen. Und wer afghanische Männer zu Tausenden ins Land schafft, zeigt für die Bedrohungslage insbesondere von Frauen nicht viel Verständnis. Was für Frau Baerbock zählt, das sind Stimmen. Damit sie weiter das Außenamt leitet und weiter Gewalttäter im Schutz ihrer Landsleute nach Deutschland einreisen können.

Auf der gleichen Schiene fährt Frau Pau von den Linksfaschisten. Sie fühlt sich, berichtet sie, im Bundestag nicht mehr sicher. Wegen der AfD und deren Mitarbeitern. »Die AfD hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben«, behauptet die Politikerin. »Es ist auch schwierig für mich geworden, allein durch den Bundestag zu gehen«. »Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen.« »Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt“, behauptet die 61-JährigePau. Namen oder Fälle nannte sie keine. Dafür wäre es sicher ein leichtes, Fälle, in denen ihre Genossen auf Politiker der Alternative für Deutschland losgehen, zu nennen.

Donald Trump, nötiger Antreiber oder schnöder Verräter? – Wenn US-Präsident Donald Trump der Ukraine nun vorwirft, den Krieg mit Rußland ausgelöst zu haben, stellt er die Realitäten auf den Kopf; es sei denn, man hält den Widerstand eines Vergewaltigungsopfers für den Auslöser der Gewalt, die es erleidet und nicht bereit ist zu dulden. Kein Wunder, daß der Ukrainekrieg schon seit drei Jahren von jenen ähnlich wie Trump erzählt wird, die ihre eigene fast widerstandslose Unterwerfung unter russische Gewalt zwischen 1945 und 1989 bis heute nicht thematisierten.

Nach drei Jahren Unterstützung in beinahe jeder beliebigen Weise und Höhe lassen die USA die Ukraine nun fallen wie eine heiße Kartoffel. In einem Deal, der Moskau suggeriert, es wäre noch immer Weltmacht, opfert Washington leichtfertig das Schicksal von 40 Millionen Ukrainern – ja für was eigentlich? – Rußland hat herzlich wenig zu bieten. Oder lautet der Deal: Du kriegst die Ukraine und wir machen dafür den Iran platt und nehmen uns anschließend Gaza? – Das wäre dann, aus der Warte Jerusalems betrachtet, ein sinnvoller Deal.

Allerdings auch eine Warnung! Denn jeder Verbündete der USA weiß nun: Uns kann es ebenfalls treffen. Warum nicht auch ein Deal mit Peking? – Rückzug aus Mittelamerika und dafür wird Taiwan geopfert. Warum nicht in einer ferneren Zukunft ein Deal mit einem wiedererstarkten Iran aka Persien? – Dafür werden die Juden geopfert. Merke: Der Verrat hinterläßt immer einen bitteren Beigeschmack. Die Alten wußten schon, warum Treue einen so hohen moralischen Rang einnahm.

Ohne moralisch zu urteilen, sind die Realitäten nun so: Die Ukraine erhält entweder die Unterstützung aus Europa, die die USA nicht mehr leisten wollen – oder sie muß kapitulieren und auf ein wenig Gnade aus Moskau hoffen. Odessa und Charkiv dürften dann kaum zu halten sein. Ein Rückzug hinter den Dnjpro würde wahrscheinlich, zusammen mit der Drohung eines weiteren Vormarsches bis an die polnische Grenze. Willkommen in der neuen Zwischenkriegszeit. Vielleicht kommen Polen und Österreich überein, sich den westlichen Teil der Ukraine zu nehmen und ihn Galizien und Ruthenien zu nennen.

Trump erweist sich so womöglich als notwendiger Antreiber für Europa. Für kurze Zeit erscheint er sogar als starker Mann, der einfach handelt statt Jahre zu verhandeln. Daß er diese Zeit mit einem schlimmen Verrat beginnt, fällt ihm jedoch früher oder später auf die Füße. Keiner wird ihm mehr trauen; auch nicht Netanjahu. Ob Grönland und Panama das wirklich wert sind, wird sich zeigen. Hat Trump mit Europa einen schlafenden Riesen geweckt, dann dürfte der Preis für die USA höher ausfallen, als sie sich es jetzt träumen lassen. Und da ist Rußland nur ein sehr schwacher Ersatz.

Noch so eine Lüge: Friedenstruppen – Staatschefs aus acht europäischen Ländern haben sich in Paris getroffen, um über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu debattieren. Nachdem Putin und Trump was auch immer vereinbart haben. Wobei Deutschland, vertreten durch Olaf Scholz, ein Gespräch über die Beteiligung deutscher Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt rundweg ablehnt. Der Zeichensetzer setzt ein Zeichen.

Doch was sind Friedenstruppen? Noch dazu in der Ukraine?? – Und schon zeigt sich beim Versuch, eine Antwort zu finden, daß Europa noch lange nicht in der neuen Realität angelangt ist. Denn Friedenstruppen sind entweder zum Scheitern verurteilt oder taugliche Truppen, also Verbände, die Krieg führen können, Kampftruppen also. Denn in der Ukraine herrscht ein von Rußland begonnener Krieg. Und solange London, Paris und Madrid nicht bereit sind, Soldaten zu schicken und somit Tote zu riskieren, wird die Ukraine dem Friedensdiktat aus Moskau und Washington unterworfen. Schließlich haben die USA nur ein einziges Druckmittel gegen Kiew zur Hand: Keine weiteren Waffen zu liefern. Und allein Europa könnte die Lücke füllen, zum Beispiel indem es den USA alle momentan vorhandenen HIMARS abkaufte. Das wäre ein Zeichen.

Moskau ist dagegen nur allzu bereit, wie es seit drei Jahren zeigt, das Leben seiner Soldaten auf dem Altar von Mütterchen Rußland zu opfern. Und man darf annehmen, daß der Kreml dazu auch in Zukunft bereit ist. Auch, um sich Finnland, das Baltikum und Polen zurückzuerobern. Krieg führen Diktatoren bekanntlich, so wie jeder schnöde Verbrecher, genau dann, wenn sie keine zu großen Opfer riskieren. Und Europa ist nicht einmal im Ansatz bereit, um sein Schicksal zu kämpfen. Deshalb auch die fehlende Empathie für ein Israel, das von allen Seiten bedroht, um sein Leben kämpft und das leere Geschwätz von einem Frieden in Gaza, der von der UN beschützt werden solle. Sie rührt aus dem falschen Glauben, mit Friedenstruppen Konflikte zu lösen.

Kein einziger kriegerischer Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde von Friedenstruppen beendet. Der Begriff ist ein Euphemismus für feige Völker, die nicht bereit sind, ihrer Feigheit mit der passenden Unterwerfungsgeste Ausdruck zu geben. Und um ihre moralische Niederträchtigkeit zu decken, berufen sie sich auf einen fiktiven Universalismus, den die Vereinten Nationen verträten – was diese schon längst nicht mehr tun. Dort herrschen Islamismus und antisemitische Hetze. Jeder Hinweis auf die UN ist ein Zeichen für den fehlenden Willen, den Brand im eigenen Haus zur Not auch alleine zu löschen, die eigene Frau und eigenen Kinder mit der Waffe in der Hand vor den anrückenden Mördern zu schützen. Und plötzlich fällt ein klares Licht auf die Passivität der Regierung angesichts der islamischen Mordorgie in den vergangenen Jahren. Nein, Friedenstruppen schaffen nicht Frieden; Friedenstruppen sind nur dazu da, für Friedhofsruhe zu sorgen.

Das kranke Grinsen des Olaf Scholz – Wer kennt sie nicht, die als Einleitung zu einem Reim formulierte Frage: ›Wer hat uns verraten?‹ Sie ist abgedroschen, ja. Doch sie ist weiterhin wirksam, denn die Antwort hallt trotzdem durch den Raum: Sozialdemokraten. Und in keinem anderen ihrer an jämmerlichen Politikern reichen Geschichte hat das Verräterische der SPD sich so inkarniert wie in diesem, in Olaf Scholz. Olaf Scholz ist die Quintessenz der Sozialdemokratie und die Sozialdemokratie ist die Quintessenz des Verrats, kann man eine Anmerkung des Cellisten Pablo Casals über die Cellosuiten Bachs variieren. Und im Grinsen dieses Kanzlers fließt alles zusammen.

Keine drei Tage nachdem die USA deutlich machten, daß sie die Rechnungen der Europäer nicht mehr begleichen und Olaf Scholz auf einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über die Ukraine bestand und betonte, es dürfe kein »Friedensdiktat« geben, bremst eben dieser Kanzler beim eilig einberufenen Treffen von acht europäischen Regierungschefs schon wieder. Auf die Frage, ob deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine stationiert werden könnten, antwortete Scholz allen Ernstes: »Es ist völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen.« Womit er zwar in sofern recht hat, als es noch keinen Frieden gibt, eine Diskussion über Friedenstruppen daher nicht sinnvoll scheinen könnte. Was dieser Kanzler jedoch bewußt übersieht: Es geht nicht um Friedens-, sondern um Kampftruppen für die Ukraine. Und seine Anmerkung: »Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird«, beweist, daß Scholz das ganz genau weiß.

Nein, Kampftruppen will dieser Kanzler nicht entsenden. Er will auch kein Geld schicken. Er will die Schuldenbremse lockern, damit seine SPD im Wahlkampf weitere Gelder verteilen kann. Die Ukrainer und deren Schicksal ist dem Sozialdemokraten genauso egal wie den Putin-Lakaien von der Alternative für Moskau. Die Drecksarbeit sollen dann wie bisher die USA erledigen und selbstverständlich auch zahlen. Danach fehlt nur noch das »schlumpfige herumgrinsen« des Olaf Scholz – und die Szenerie ist perfekt.

Markus Söder hat diese Beschreibung geprägt. Und Scholz gefiel der Vergleich wegen der Schlümpfe: »Die sind klein, listig und gewinnen immer – Gargamel verliert«, erläuterte er, als er noch nicht Kanzler war, sondern Bettvorleger bei Angela Merkel. Damals war Söder vermutlich Gargamel, heute ist es Trump. Und Scholz glaubt, als blauer Schlumpf zu siegen. Dann kann er süffisant grinsen. Oder sardonisch? Sarkastisch?

Was ist an diesem Grinsen des Olaf Scholz so unangenehm? Warum stößt es so ab? Warum läßt es den Kanzler in Paris als verachtenswerten, widerlichen Verräter erscheinen? – Weil sein Grinsen eben nichts von alledem ist; es ist weder schlumpfig noch süffisant und auch nicht sarkastisch. Zu solchen Ausdrucksformen ist das Politgezücht Olaf Scholz gar nicht fähig.

Und genau das macht es so abstoßend, dieses Grinsen. – Scholz ist einfach gestrickt. Seine vermutlichen Betrügereien im Zusammenhang mit Wirecard leugnet er mit einem Hinweis auf seine Vergeßlichkeit. Das komplette Versagen seiner Regierung ignoriert er. Unverschämtheiten gegenüber Parteigenossen wie Saskia Esken wischt er weg. Das alles gleitet an ihm ab, obwohl jeder weiß, welche Verachtung der Macht in jeder einzelnen Bemerkung und Geste steckt. Wäre Scholz wenigstens der Mächtige, durchtrieben und intelligent und, wie er selbst sagt, listig – dann verspürte der Zeitgenosse einen Funken Achtung, wie man ihn bei wirklich bewußt Mächtigen immer spürt.

Doch das Grinsen des Olaf Scholz hat das Grinsen dessen, der eine Untat begeht und anschließend nicht mal versucht, die Tat zu bestreiten, einfach weil er nicht kann. Seine Ausreden sind in ihrer Dürftigkeit ein Geständnis. Und sein Grinsen sagt immerzu: Mehr fällt mir nicht ein. Ich kann nichts dazu. Daher ist das Grinsen auch kein bißchen humorvoll, sondern strahlt die intellektuelle Leere des völlig Verblödeten aus, der trotzdem an den Strippen der Macht hängt. Der den Ukrainern seit drei Jahren systematisch die nötigen Waffen verweigert und dann auf die US-Regierung losgeht, weil sie nicht weiter den Hauptteil der Last tragen will und das dann der Welt als Wahrheit verkündet, der muß grinsen, auch wenn er krank wirkt.

Wer hat die Ukraine verraten? – Sozialdemokraten. Um keinen Deut besser als die AfD, bleibt ihr einziger Unterschied zu den Moskauer Lakaien das Grinsen ihres Kanzlers.

Tage der Entscheidung für Europa – Wie es aussieht, will Trump sich mit Putin in Saudi-Arabien treffen, um über das Schicksal der Ukrainer zu entscheiden. So gesehen hätten sich die beiden auch in München treffen können, wie einstmals Hitler und Chamberlain, als sie das Münchener Abkommen über die Köpfe der Tschechen beschlossen. Und Olaf Scholz hätte die Rolle Mussolinis bestens gestanden: Ein Wichtigtuer ohne jede Bedeutung.

Moskau und Washington entscheiden also über das Schicksal Kiews. Und das nach einem Völkermord Rußlands an den Ukrainern, einem halben Jahrhundert russischer Besatzung und einem Angriffskrieg, der dieser Tage ins vierte Jahr geht. Und Europa sitzt am Katzentisch in Paris. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Und dann überlegen: Wenn Putin und Trump das so entscheiden, muß die Ukraine ihre Zustimmung nicht geben. Die Ukaine ist nicht in der geographischen Notlage Polens 1939, als Deutschland und Rußland mit ihren Angriffen am 1. und 17.September gemeinsam den Zweiten Weltkrieg begannen. Niemand zwingt die Ukraine dazu. Selenskyj muß sich nicht, wie Beneš 1938, seinem Schicksal fügen. Und kein Trump kann ihn zwingen.

Allerdings kann er ein Abkommen zwischen Trump und Putin nur ablehnen, wenn sich jemand findet, der der Ukraine die Waffen liefert, die die USA unter Trump nicht mehr liefern. Und da kommen tatsächlich nur die vereinten Europäer in Frage. Sie könnten nicht nur Waffen liefern, sondern auch Truppen schicken. Und der Zauber russischer Reichsträumereien wäre umgehend beendet. Denn soviel ist ebenfalls klar: Ein Rußland mit seinen 140 Millionen über zwei Kontinente verteilten Einwohnern und einer klammen Wirtschaft hat gegen ein vereintes Europa nicht die Spur einer Chance.

Dafür müßte sich Europa – Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Polen – nur seiner Macht bewußt werden. Und es müßte sie finanzieren. Zwar ist dann die Rente nicht mehr sicher, der Sozialstaat würde geschliffen und kein Migrant käme mehr über die Grenzen – aber dafür geht Europa wieder mit erhobenem Haupt durch die Welt und nicht in devoter, woker Gebücktheit. »Make Europe great again!« lautete das Motto einer europäischen Rechten, die ihren Namen verdient. Neulich in Madrid. Da ist viel Trump drin. Aber ein Trump, den auch der amerikanische Trump fürchten muß.

Hilfe! Eine Brandmauer zu Amerika – Nun, nach der Befreiungsrede des US-Vizepräsidenten JD Vance, strengt sich die links-grüne Nomenklatura also an, eine Kluft zu den Vereinigten Staaten aufzureißen. Und dabei ist ihnen keine Groteskerie zu wild.

Geradezu tolldreist der sozialdemokratische Kanzler: Zunächst behauptet er, daß sich das »Nie wieder« des US-Vize beim Besuch in Dachau nicht mit seiner Unterstützung der Alternative für Deutschland vertrage – was entweder eine strafbare Verharmlosung des Nationalsozialismus ist oder die Vorstellung, mit der AfD könne es eine Wiederholung des Holocaust geben, was politisch pervers ist.

Dagegen ist die schmissige Rede des SPD-Politikers von »unserer Demokratie« schon fast amüsant. »Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie eingreifen«. Und gleich noch einmal: »Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.«

Wenn dieses Gerede, mit dem Scholz auf jeder AfD-Veranstaltung Applaus ernten würde, in Richtung Washington nicht so komplett lächerlich wäre:

Weiß der Bundeskanzler nicht oder hat er, der Vergessliche, es vergessen, daß »unsere Demokratie«, also die von 1949, gleichsam ein Geschenk aus Amerika war? Oder meint Scholz mit »unserer Demokratie« gar nicht die Bundesrepublik, sondern eine Volksrepublik, die der SPD so gefällt, weil sie sich dann nicht mehr den Wählern stellen muß? Zur Erinnerung: Die Sozialdemokraten haben sich aus keinem einzigen sozialistischen KZ selber befreit – sie wurden befreit. Von den Amerikanern. Sich allein zu befreien, gelingt Feiglingen wie Olaf Scholz nicht.

Sein Vizekanzler Habeck ist keinen Deut besser. Vor lauter innerlicher Erregung schnatterte er in für einen Germanisten unsinnigem Deutsch: »Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an.« Um dann auf Englisch auszuholen: »It's none of your business«. Und wieder auf Deutsch: »Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA.« Zur Politik der neuen US-Regierung fiel ihm nichts anderes ein, als die groteske Behauptung, sie sei »autoritär-revolutionär«, ausgerechnet weil sie das Recht auf freie Meinung betont und auch durchsetzt. Daß Vance eine schlichte Tatsache festgestellt hat: In Deutschland werden wesentliche Teile der Bürger durch eine Brandmauer radikal ausgegrenzt! – Darauf ging der Küchenkanzlerkandidat nicht ein. Verständlich, steht er doch zu dieser Ausgrenzung und will sie offenbar auch quer durch den Atlantik errichten: Einen antifaschistischen Schutzwall zwischen EU und USA.

Hier haben sich die Vertreter einer Minderheitsregierung, die in nicht ganz einer Woche abgewählt wird, völlig in ihre wirren, ideologischen Spinnereien verrannt. Der eine, der Kanzler, verdreht die Geschichte; der andere, sein Vizekanzler, übt sich in kindischen Pöbeleien.

Ein wenig muß man die beiden dann ja doch aber auch verstehen: Ein US-Vize, der sich weder mit dem einen, dem Kanzler Olaf Scholz, noch mit dem anderen, dem Vizekanzler Robert Habeck trifft, hat beide ins politische Abseits katapultiert, macht beiden klar, welche politischen Vorgartenzwerge sie sind. Daß Vance sich statt dessen mit den Ausgestoßenen der AfD trifft, ist da für den Augenblick nur noch das kleine Sahnehäubchen obenauf. Langfristig ist diese Umarmung und Adelung durch die US-Regierung jedoch für Rot-Grün und AfD bedrohlich: Zum einen läßt die AfD sich kaum mehr politisch neutralisieren, wenn die USA die unterstützen; zum anderen kann die AfD ihren Antiamerikanismus nicht weiter pflegen.

Die Gefühlsimpotenz der Toten Hosen – Ist es vielleicht ein seelischer Defekt bei Künstlern? Also bei Künstlern, die keine andere Kunst beherrschen als die der Selbstdarstellung, der Inszenierung, des Vorspiels?

Nach jedem Anschlag mit egal wie vielen Toten kommen Künstler aus ihrer Deckung hinter den Medien und geben ein Statement ab, das den Medien und auch den Regierenden in die Hände spielt. Heute sind es die ›Toten Hosen‹, eine Punkrock-Band aus der Kategorie: Das einzige Originelle an ihnen ist der Name der Band. Sie warnen nicht etwa vor weiteren Attentaten, sondern vor der »Falle«, die Rechtspopulisten aufgestellt haben. Trotz der Dutzenden Toten und Hunderten Erstochenen und Tausenden vergewaltigten Frauen, so die Barden, solle man nicht in Haß und Angst abgleiten. »Die Rechtsextremen jubeln heimlich über Gewalttaten wie in München oder Aschaffenburg, denn sie sind das Öl, das ihren Motor schmiert«, schreiben sie auf Instagram.

Nun könnte man darauf verwiesen werden, daß die Mordorgie, die mittlerweile das Land überzieht, nicht von Rechten und auch nicht von Rechtsextremen, sondern von schnöden moslemischen Mördern begangen wird. Daß also die ganze Argumentation ungefähr so stimmig ist, wie das Gekeife der Punkband.

Indes ist der springende Punkt ein anderer und er zeigt sich in der Bemerkung: »Wir müssen einen klaren Kopf bewahren.« Die schwarzen Herren plädieren für Kälte. Und die paßt zu ihnen wie ihr Lippenbekenntnis, daß die Tat von München abscheulich und schockierend und die Anhäufung dieser brutalen Überfälle erschütternd und besorgniserregend sei. Denn diese Erschütterung hält bei dieser Art Künstler so lange, daß jeder Beobachter merkt: Hier ist jede Anteilnahme seitens der Bandmitglieder mit den Opfern gespielt. Sie schalten augenblicklich in den Modus: Wie kann ich meine ideologische Grundpositionierung und die der Regierung erhalten? Anders ist kaum zu erklären, daß jeder Hinweis auf den islamischen Hintergrund der Mordanschläge fehlt bzw. durch einen völlig anderen substituiert wird.

Aber so sind sie, die Künstler, die in herrschende Medien können: Sie sind es gewohnt, Gefühle, insbesondere Betroffenheit, zu simulieren. Damit verdienen sie Geld. Und so schaffen sie es, angesichts eines gesichert islamischen Anschlags, den Islam komplett zu ignorieren. Wichtig ist allein die politische Botschaft: »Wer eindeutig schuldig sei, müsse gegebenenfalls auch ausgewiesen oder abgeschoben werden.« – Gegebenenfalls! Wer eindeutig schuldig ist, müsse gegebenenfalls abgeschoben werden. Also unter Umständen nicht einmal dann.

Nur einer verrotteten, beruflich eingeübten tiefen moralischen Kälte gelingt es, sich nach Dutzenden Anschlägen weiter die Täter zu decken und die Schuld in eine andere Ecke zu schieben. Wer hingegen seine moralischen Werte wirklich wahrt, der wird wütend über die Taten und über jene, die diese Taten relativieren und zum Ausgangspunkt einer Hetzjagd gegen den politischen Gegner mißbrauchen. In jedem Fall haben die Wütenden und noch die Rechtsradikalen den kaltherzigen Künstlergestalten ihre ehrliche Anteilnahme voraus.

Impotente Männer werden tote Hosen genannt – und sie, die Impotenz, hat bekanntlich unterschiedliche Seiten. Gefühllosigkeit ist eine. Der Name der Band ist also trefflich gewählt und bestätigt, daß passende Namen nicht ausgewählt werden, schon gar nicht vom Träger des Namens. Ein Name sucht sich seinen Träger. Und Die Toten Hosen stehen für eine krankhafte Gefühlsimpotenz.

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz entspricht in ihrer Wucht den Angriffen der USAAF, der US-Army Air Force Anfang Februar 1945 gegen Berlin. Und wieder müssen die Amerikaner die Demokratie nach Europa tragen oder, vorsichtig gesagt, sie vor radikalen Sozialisten retten. Damals vor rechten Sozialisten, heute vor linken.

Doch zunächst ist etwas anderes bemerkenswert an der Rede: Vance drückt seine Betroffenheit nach den Anschlägen von gestern aus und man darf ihm seine Betroffenheit glauben. Sie ist nicht gestellt, sie wird nicht von einem kranken Grinsen begleitet, ist kein fake-Mitleid a la Scholz und Faeser, sondern ehrliche Anteilnahme mit den schockierten Bürgern Münchens: »We are thinking and praying« – Wir denken an sie und beten. Nach einem Applaus eine kurze Zwischenbemerkung: »Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.«

Was folgt, ist eine Generalabrechnung mit der aktuellen deutschen Machtpolitik links-grüner Kreise. Und das aus dem Land, das wie kein zweites für Demokratie steht. Vance: »In Britain and across Europe, free speech, I fear, is in retreat«. Er fordert die Rückkehr zur Redefreiheit und die Abkehr von einer völlig verfehlten Migrationspolitik. Und als sei das nicht genug, erinnert er die deutsche Politik daran, daß in einer Demokratie alle Stimmen zählen, wirklich alle. Andernfalls sei unklar, wofür Europa eigentlich stehe. »I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices and opinions that guide your own people.« Wann wurde das letzte mal ein dermaßen vernichtendes Urteil über die deutsche und europäische Politik gefällt. Und als sei das nicht genug, grätscht Vance mitten hinein in die deutsche Politik: »Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man das Prinzip aufrecht oder nicht.«

Was sollen Steinmeier und Scholz nun sagen? – Der schlechteste Bundespräsident und der schlechteste Kanzler wehren sich wie die Wehrmacht 1945 gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands, wohl wissend, daß ihr Aufschrei vergeblich ist. Denn nicht Putin oder ein dahergelaufener Orban formuliert die messerscharfe Kritik, sondern der Vizepräsident der Vereinigten Staaten.

In einer wirklich unangenehmen Lage befindet sich allerdings Friedrich Merz. Denn was soll er machen? Sich gegen den wichtigsten Verbündeten Deutschlands stellen? Gegen die USA? – Wohl kaum. Schließlich fände die US-Regierung im Bundestag nur noch eine Partei, die zu ihr stünde: Die Alternative für Deutschland. Ausgerechnet die Freunde Putins unterstützen Washingtons Position. Da muß Merz sich was einfallen lassen.

Doch auch für die AfD ist der neue Verbündete durchaus gefährlich. Eben weil die USA unter Trump eine Großmacht vertreten, die ihre Interessen vertritt – zur Not auch militärisch. Der Griff nach Grönland und zum Panamakanal ist sicherlich nicht symbolisch gemeint. Gründe genug, neuerlich die Karte Antiamerikanismus zu spielen, die vor allem im Osten Deutschlands so gut sticht. Und nun das: Der Vizepräsident der imperialen USA fordert, die Brandmauer zu schleifen. Das wird in einigen Köpfen zu schweren Verwerfungen führen.

Am Ende seiner Rede bekam Vance keinen Applaus. Es ist wie im Frühjahr 1945, als die GIs nach Deutschland kamen und zunächst als Sieger nicht unbedingt begrüßt worden sind. Bis heute gibt es hierzulande Streit, ob wir damals befreit worden sind. – Was für eine Frage! Selbstverständlich wurde Deutschland damals im Westen befreit. Nun wird Deutschland noch einmal befreit. Ganz Deutschland.

Ein Herr Precht ist wieder da! Oder ein anderer? Viele?? – So kurz vor den Wahlen muß bei den Zwangsgeldsendern wohl jeder mal ran. Andere würden vielleicht auch vom letzten Aufgebot sprechen, vom linken Volkssturm, kurz Linkssturm. Dazu zählt auch der Philosoph Richard Precht.

Vor einiger Zeit bei den Herrschenden in Ungnade gefallen, weil er glaubt, Juden würden nur im Diamantenhandel tätig sein und das auch noch sagte, darf er sich offenbar jetzt wieder äußern. Manche erinnern sich noch: Im sogenannten Ostblock gewährten die Herrschenden bestimmten Personen eine sozusagen zweite Chance. Man war eben gnädig. Auch im Sozialismus. Dafür mußte der Begnadigte allerdings liefern. So wie jetzt Herr Precht in einer Talk-Show.

Nachdem er sich zaghaft einer Kritik der Regierung angeschlossen hatte, zog er sofort den Schwanz ein. Das Attentat von München sei natürlich schrecklich, und er »sehe eine unglaubliche Überforderung, eine Verzweiflung und auch eine große Hilflosigkeit.« Aber, ergänzte Precht: Nach der Wahl werde es »Veränderungen« geben und weiter: »Ich glaube, dass wir es schaffen werden...« – Anschließend an diesen Kniefall vor Merkel, dürfte es bald wieder aufwärts gehen, zumal Precht zum AfD-Bashing ausholte, als er bemerkte: »Wir werden einige richtige Dinge tun, aber wir werden uns nicht grundsätzlich davor schützen können« – also vor Anschlägen wie in Berlin, Solingen, Mannheim, Magdeburg und München. »Das ist natürlich völliger Blödsinn, den Alice Weidel erzählt : ›Wenn die AfD regieren würde, könnte sowas nicht passieren‹«, poltert der, Schopenhauer hätte wohl Afterphilosoph gesagt, und verweist auf die vielen »Menschen aus Afghanistan«, die in Deutschland leben.« »Ich kann nicht jeden Einzelnen scannen, überwachen, dass so eine Tat sich nicht auf ähnliche Art und Weise wiederholen kann.«

Tatsächlich ist, was Precht sagt, völliger Blödsinn bzw., es hat mit den Anschlägen nichts zu tun. In allen Fällen waren die Täter Polizei und Gerichten bekannt und hätten längst ausgeschafft werden müssen. – Weiß Herr Precht das nicht? Oder will er es einfach nicht wissen? – Egal! Denn wichtig ist allein, daß Herr Precht ein Statement abgeben konnte, daß ihn wieder salonfähig macht. Nur so kann sich der Zwangsgeldsender weiterhin wieder mit einem schmücken, der Philosoph genannt werden darf. Herr Habeck ist ja bald weg.

Vichy-Europa – Langsam lockert sich das Damoklesschwert, das seit drei Jahren über der Ukraine hängt und bald fällt es herunter. Und nur eines ist wirklich sicher: Quer durch die EU wird Donald Trump als der Schuldige für die Niederlage der Ukraine ausgemacht werden; ganz zuerst von den deutschen Sozialdemokraten, die zu den schlimmsten Verweigerern zählen. Als die Waffen schnell gebraucht wurden, lieferten die USA und ein Kanzler Scholz ließ Kiew am ausgestreckten Arm verhungern. Aber die Dauerlügensendung des Grinskanzlers hört bald auf. Wenn er endlich, endlich weg ist. Man möchte nicht wissen, wie viele sich wünschen, der nächste afghanische Attentäter führe in eine Wahlveranstaltung der SPD mit Olaf Scholz.

Doch auch die anderen Teile des Kontinents werden in so kurzer Zeit nicht den Willen finden, die Ukraine mit dem Notwendigen zu unterstützen. Sie fühlen sich in der Rolle wohl, in der sich Frankreich zwischen 1939 und 1945 gefiel: Einer Unterwerfung unter Putin. Andernfalls müßte Europa von seinen Sozialprogrammen lassen und Waffen produzieren. Es müßte wieder arbeiten, statt auf seine Work-Life-Balance zu achten. Und es müßte seine Interessen definieren und durchsetzen wollen.

Bis das passiert ist Vichy angesagt; jener jämmerliche Rest Frankreichs, der mit Nazi-Deutschland gut konnte und seine Juden ans Messer lieferte. Gestern erst fuhr ein Vertreter der EU nach Gaza – pünktlich zur ersten Hamas-Rakete während des Waffenstillstands. Ebenso pünktlich wird Brüssel wieder keifen, wenn Israel endlich macht, was es längst machen mußte: Ohne Rücksicht auf palästinensische Verluste die Terroristen der Hamas vernichten.

Vichy-Europa – das ist der Name, den insbesondere Brüssel verdient. Geführt vom toupierten Merkel-Gezücht spielt man dort noch immer Nachkriegseuropa und schießt mit Verordnungen um sich, derweil der nächste Krieg schon vor der Tür steht. Auch darin dem Frankreich vom 22. Juni 1940 gleich.

Dabei beheimatet Europa mit Großbritannien, Frankreich und Spanien drei Mächte, die einmal die Welt beherrschten. Wer das zu Ende denkt, wird feststellen, daß, wenn es vielleicht wirklich besser als erwartet laufen sollte, Trump mit seinen Manövern genau dieses Europa wiedererweckt. Und Washington sich nach einem zahmen Europa zurücksehnen wird. Nur ist Trump bis dahin längst nicht mehr an der Regierung.

Schreibe Briefe in Wut – Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: Schreibe keinen Brief in Wut. Doch es gibt Situationen, in denen hilft es, seine Wut in Worte zu fassen. Jetzt wieder, nach dem nächste Anschlag in München. Ein verf*** Afghane, der in eine Demo der Dienstleistungsgewerkschaft fährt und dabei zahlreiche Menschen, teilweise schwer verletzt. Und wieder schnattert ein ebenso verf*** Bundeskanzler was von sofortiger Abschiebung und das, nachdem er und seine Genossen eine Verschärfung des Asylrechts erst vor kurzem verhinderten. Geht es noch verlogener, Herr Scholz? Noch erbärmlicher?? Noch zynischer??? – »Fahrer rast in Demo«, titelt die Welt. Da ist schon lange bekannt, daß der Fahrer ein Afghane war, der abgeschoben werden mußte und eben kein neutraler Fahrer. Aber auch das kennen wir nun zu genüge.

Ich habe mich immer gefragt, wie viele Deutsche im Februar 1945 noch an den Sieg der Wehrmacht glaubten? – Wo doch eigentlich jeder wissen mußte, daß der Krieg ab dem 6. Juni, der Landung der Westalliierten in der Normandie, verloren war. – Wie viele werden es gewesen sein? – In etwa so viele wie jetzt noch immer keine Asylwende wollen?? Also die Anhänger und Wähler von SPD und Grünen??? – Vermutlich. Also vermute ich, so um die 30 Prozent glaubten noch an den Sieg. Warum? Weil ihnen nichts anderes blieb. Die Realität zu erkennen, mußte wohl noch schmerzhafter sein und ist es wieder. Denn die Realität zu erkennen hieße, den Islam als das zu erkennen, was er ist: Eine existenzielle Bedrohung. Man müßte erkennen, daß die Juden richtig liegen mit ihrer Politik gegenüber den Palästinensern. Und daß Trump ebenfalls recht hat. Vielleicht ist das alles zu viel. Vor allem für Leute, bei denen der ideologische Selbstbetrug Teil ihrer Ideologie ist. Deshalb gibt es auch keine Kampagne gegen die fortgesetzte Islamisierung. Im gewissen Sinne ziehen bei den Demonstrationen gegen Rechts die letzten Verbände in eine verlorene Schlacht. Eine Art Volkssturm gegen die Realitäten.

Noch ein Narr, der nicht Hofnarr ist: Björn Höcke – Daß Björn Höcke kein Hofnarr ist, sollte klar sein. Kein politischer Machthaber in Deutschland würde ihn ungestört reden lassen, wenn ein Verbot möglich wäre. Dafür aber ist der Thüringer AfD-Chef ein Narr, was er erst gestern wieder bewies.

In Suhl macht Höcke Wahlkampf. Er redet davon, daß die Politiker der anderen Parteien fremdbestimmt sind, und davon, daß die Demonstranten gegen Rechts bezahlt würden. Böse Zungen würden hier anmerken, daß Grüne und SPD ungefähr genauso gegen die Alternative für Deutschland wettern – nur mit anderen Vorzeichen. Ein bißchen Diffamierung hier, ein bißchen Verschwörungstheorie dort. Konkret: Was dem einen Blackrock ist dem anderen der Kreml; und für Verschwörungstheorien hat Herr Habeck kein Copyright; Höcke darf bei ihm plagiieren.

Zuletzt wird Höcke zu einer Bemerkung befragt, die Alice Weidel die Wut der politischen Linken einbrachte: »Hitler sei Kommunist.« Ob er sich als Geschichtslehrer, der er ist, davon distanziere? Schließlich wurden Kommunisten von den Nationalsozialisten gejagt. Darauf der Geschichtslehrer aus dem tiefsten Westen: »Wollen wir nicht endlich mal wieder den aufrechten Gang lernen, und uns zu uns selbst bekennen, damit wir die Zukunft gewinnen können?«, fragt er zurück und ergänzt: »Was interessieren mich Dinge, die 80 Jahre her sind?« – Und das einen Tag vor dem 80-jährigen Jahrestag des Angriffs der Royal Air Force auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar. Dem Erinnerungstag der extremen Rechten in Deutschland. Aber vielleicht hat Herr Höcke ja in der Schule gefehlt, als das Thema behandelt wurde.

Wer in Deutschland ist der Hofnarr? – Kanzler Olaf Scholz hat in einem Gespräch den Berliner Senator Joe Chialo als Hofnarren der Christlichsozialen bezeichnet. Aber ist er deshalb gleich ein Rassist? Hat er den schwarzen CDU-Politiker beleidigt, nur weil er ihn einen Narr, einen Hofnarren nennt? – In der Gedankenwelt der Sozialdemokraten und Grünen ganz sicher! Da reicht schon sehr viel weniger, um ein »Rassist« rauszuhauen. Und wer weiß, was jenen geschieht, die Scholz einen Schwachkopf nennen, weil er glaubt, seine Chancen für eine erneute Kanzlerschaft stünden bei 60 Prozent?

Und ist er es nun, Joe Chialo? Ein Hofnarr? – Der Hofnarr spielte in feudalen Zeiten die Rolle des akzeptierten und zugleich ignorierten Kritikers. Er genoß, was viele heute vermissen: Seine Meinung frei sagen zu dürfen. Allerdings stand er dabei unter dem Fluch, der auch Kassandra traf: So wie dieser ihre richtigen Weissagungen niemand glaubte, spielte die Meinung jenes Narren keine Rolle am Hof. Er war ja närrisch. Und ein Herrscher mußte schon sehr weise sein, um auf einen Narren zu hören.

In diesem Sinne ist Olaf Scholz ganz sicher kein Hofnarr, wie einige umgehend und in billiger Umkehr meinten. Denn er zählt nun zum massiven Schaden des Landes zu den Mächtigen im Staat. Auch Herr Böhmermann ist kein Hofnarr, wie andere meinen; der ist das, was man eine Hofschranze nennt, denn er plappert den Mächtigen nach dem Maul und lästert im Schatten der Mächtigen über jene, die sich schlecht wehren können. Er gleicht Rigoletto, der gleichfalls kein Hofnarr war, sondern die Opfer des Fürsten verhöhnte; bis das Schicksal ihn traf, um sich über seine Tochter an ihm zu rächen.

Nein, in Deutschland sind ganz andere Narren bei Hofe. Nämlich jene, die ihre Meinung sagen, ohne daß auf sie gehört werden müßte. Sie äußern sich im Halbschatten sozialer Medien und werden regelmäßig wie die letzten Narren behandelt. Populistische nennt der Hofstaat ihre Äußerungen und reagiert erst, wenn es brenzlig werden könnte auf den Straßen; zum Beispiel vor Wahlen. Mit anderen Worten: Das Wahlvolk ist der Hofnarr in dieser Demokratie.

Fußnotenaufschneider Habeck lügt nicht... – Er sagt nur nicht die Wahrheit. So könnte man das unfreiwillige Bomont noch einmal variieren, das von ihm, Habeck, wenn er längst als Minister vergessen ist, irgendwann bleiben wird. Denn soviel ist ebenfalls klar. An den Philosophen Robert Habeck wird sich niemand erinnern; der »Ästhetizität« schreibt, wo andere wie Adorno »Stimmigkeit« schrieben. Aber wer ist schon Adorno, wenn man Habeck heißt.

Besagter Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Bündniskanzler, steht wieder einmal in der Kritik. Denn er hat in seiner Doktorarbeit abgekupfert, was das Zeug hält. Nein, nicht einfach einen Fließtext; also jenes Drag and Drop, das mittlerweile jedes Migrantenkind beherrscht. Habeck hat keine Textpassagen aus einem anderen in seinen Text befördert und als seins ausgegeben. Er hat es raffinierter getrieben und sich auf bemerkenswert angemessene Weise größer gemacht, als er ist.

Und das geht so: Statt die Literatur zu lesen, die er zitiert, las er einen Übersichtsband und sammelte dort seine Zitate aus Originalen zusammen. Und wo es üblich ist, den Übersichtsband als Quelle der Originale zu nennen, gab Habeck den Originaltitel an, als hätte er ihn gelesen. Zudem hat er Listen mit Quellen aus anderen Büchern in seine Fußnoten kopiert: Quellenplagiat lautet der Fachausdruck. Der Leser sollte den Eindruck gewinnen, Habeck kenne die Originale aus erster Hand, hat sie studiert. Dabei unterlief dem Doktoranden mehrfach der berüchtigte Fehler, wie wir ihn noch aus der Schule von Abschreibern kennen: Er kopierte mit der Quellenliste auch die Fehler auf der Liste, die nicht von ihm stammte. ›Zu blöd zum Abschreiben‹, haben wir damals über solche Schüler gesagt.

Noch im Betrug bleibt Habeck sich also treu: Aus sich mehr zu machen, als er in Wirklichkeit ist. Ein Aufschneider also, der nun noch so tut, als ginge es nur um Fußnoten, also um den unbedeutenden Teil seiner Doktorarbeit, den Rand unter dem Text, gleichsam unterhalb des Radars. Dabei weiß der intellektuelle Scheinriese Habeck ganz gut, daß die Fußnoten, und sei es nur als Ablenkung von der Leere des befußnoten Textes, in vielen universitären Schriftstücken das Entscheidende sind.

Hier versucht einer, zu retten, was zu retten ist. Denn es geht gerade sein letzter Nimbus verloren. Daß Habeck als Minister nichts taugt, hat in Deutschland eine deutliche Mehrheit durchschaut. Er tut nur so, als wüßte er, was er tut. Tatsächlich mangelt es ihm aber an jeder Art fachlicher Tiefe, wie alles Nachfragen zeigte. Darüber konnten auch seine Charts nicht täuschen, an die er sich vor laufender Kamera so niedlich geschmiegt hat.

Und nun das: Es mangelt Habeck auch in seinem vermeintlich vertrauten Gebiet, den Geisteswissenschaften, an nötiger Tiefe; er ist einer, der mit Fußnoten aufschneiden muß, ein Fußnotenaufschneider, dem die scheinintellektuellen Häschen der entsprechenden Studiengänge wahrscheinlich zu Füßen lagen. Denn auch das sollte klar sein: Im universitären Bereich herrscht genau diese Art der Vielbelesenheit ohne eignen Gedanken. Weibergezücht, das den neugierigen Gesichtsausdruck als Blickfang beherrscht wie Maischberger und Miosga. Kein Wunder, daß er, Habeck, gelangweilt, sich irgendwann für die Politik als Wirkungsfeld umentschied – dort schien es leichter, mit Wenig bis Nichts viel zu erreichen. Und ja doch: Er ist Kanzlerkandidat der Grünen, jeden Tag im Fernsehn, allgegenwärtig. Und welcher Germanist kann schon von sich sagen, seine Bücher im Wirtschaftsministerium geschrieben zu haben. Das sollte den Aufschneider trösten, wenn er am Ende erlebt, wie er selber zur Fußnote wird.

Scholz stellt sich vor die Hamas – Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein moralisch durch und durch verderbter Politiker. Nur zögerlich sendet er Waffen nach Kiew und nun stellt er sich gegen Trump vor die Mörderbande Hamas, indem er dem Ansinnen des US-Präsidenten, Gaza zu kaufen und in einer prosperierende Region zu verwandeln, eine Abfuhr erteilt. Daran hindert den SPD-Politiker auch nicht die neuerlich mit aller sadistischen Freude inszenierte Vorführung jüdischer Geiseln durch die Islamisten. Solches Leiden der Geiseln jetzt und auch in aller Zukunft zu verhindern, ist das Ziel des US-Präsidenten. Und das ist nur zu erreichen, wenn die Hamas mit aller Gewalt zerschlagen wird.

Trump wurde zu seiner Idee, Gaza zu kaufen, bei einem Flug über Gaza inspiriert. Wir wissen nicht, ob die Air-Force One im Tiefflug über den Trümmern Gazas kreiste. In jedem Fall erinnert dieser Flug an jenen Flug des ersten US-Stadtkommandanten Lucius Clay über Berlin im Juni 1945. »Wie Karthago«, soll er gesagt haben angesichts der Trümmerwüste. Pläne, die Bevölkerung der Stadt umzusiedeln, waren daher nicht nur leere gedankliche Spekulationen, sondern wurden ernsthaft erwogen. Womit die Parallele offenbar wird. Damals eine deutsche Bevölkerung, die gerade durchgeführt hatten, was Hamas und Palästinenser mit den Juden Israels planen. Und weil es immer vergessen wird zur Erinnerung: Die Juden wurden bereits 1948 aus sämtlichen arabischen Staaten vertrieben. Nur wird darüber nicht geredet; auch nicht von Herrn Scholz.

Nun haben die Israelis mit Gaza eben das gemacht, was die USA mit Berlin gemacht haben: Sie haben das Stadtgebiet großflächig in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Es wird also durchaus Zeit, daß mit den Palästinensern genau das gemacht wird, was die Deutschen, wenn auch nicht unbedingt in Berlin, erlitten: Sie wurden mit moralischer Deckung nicht nur der Sieger vertrieben, weil sie zwei große Kriege führten, diese verloren und weil sie Verbrechen begingen, die ihresgleichen suchen. Angesichts der Zerstörungen in Gaza ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zumal die Hamas den Geiseldeal mit Israel gerade aufgekündigt hat. Die Hamas braucht die Geiseln, denn nur sie garantieren der islamischen Mörderbande für eine gewisse Zeit des Überlebens. Sie wird also niemals jede ihrer israelischen Geiseln freigeben.

Und genau diese Hamas will Kanzler Scholz de facto in Gaza belassen! Doch mit einer intakten Hamas in Gaza ist sicher: Schon bald wird sich jene Lage ergeben, die wir schon hatten und die Olaf Scholz ganz offensichtlich behagt: Neue Angriffe der Hamas gegen Israel. Seine Außenministerin hat bestimmt schon die Gelder zur Unterstützung von korrupten Behörden der Palästinenser parat.

Einmal mehr beweisen der Sozialdemokrat und seine grüne Kollegin mit ihrer Haltung gegen die Nahost-Vorschläge von Präsident Trump, wie tief der Antisemitismus in der SPD und überhaupt in der politischen Linken verwurzelt ist. Doch Israel kann beruhigt sein. Wahrscheinlich nimmt der US-Präsident den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal wahr.

Brot und Wahlen – Nein, ich habe mir das Duell Merz gegen Scholz nicht angeschaut. Wozu auch. Denn am nächsten Morgen sind die Medien voll mit Umfragen, wer der beiden Kandidaten habe gewonnen. Nicht die Inhalte interessieren, sondern das künstlich angeheizte Wettspiel.

Ja, so sind die Medien! Hirnlos werden alle zwei Tage Umfragen veröffentlicht und bewertet, ja man steigert sich zu dem schon groben Unfug, die Verteilungen zwischen den Parteien bewegten sich nicht, weil eine Polarisierung satthätte. Der Zeitgenosse hört förmlich die Enttäuschung. Auf den Gedanken, daß sich die Bürger eine Meinung gebildet haben, die sie nun nicht einfach mal wieder ändern, weil Herr Merz einmal eine Probeabstimmung mit der Alternative für Deutschland probiert hat und tags darauf wieder von Schwarz-Grün phantasierte, kommen sie nicht.

Was bleibt, ist das Wettspiel. Brot und Wahlen. »Wer hat das TV-Duell gewonnen? Zuschauer sehen einen Kandidaten haarscharf vorne.« - »Kein klarer Gewinner, aber doch ein klarer Verlierer.« Dazu die Aufmärsche linker Hooligans für ihre Vereine zur Rettung ihrer Macht. Bloß keine Inhalte. Und die Anderswähler wurden von Merz ohnehin zur wertlosen Masse erklärt. Fehlt nur noch ein Hinweis auf die Magerkeit von Liberalen, Linken und BSW und die Rechenschwäche des Unionskandidaten könnte sich rächen: Zusammen mit der AfD lassen sich demnächst Änderungen an der Verfassung blockieren. Von wegen verschenkte Stimme.

Derweil läuft Europa Deutschland davon. Die politische Karte ähnelt der vom Februar 1945, als Deutschland allein zu Haus war, während alle umliegenden Länder dem Gegner gehörten und die Bahn auch kaum noch fuhr. »Make Europe Great Again« und »Reconquista«, schallt es aus der politischen Rechten Europas – nicht der EU. Scheinbar hat sie die Kurve gekriegt, während die deutsche Rechte sich zu Asien bekennt und die deutsche Linke auf mehr Afrika und Arabien setzt. - Mehr abgehängt, mehr isoliert geht wohl kaum.

Und da ist es völlig egal, wer das Spiel in Deutschland gewinnt. Auch wenn man natürlich gerne mitjubeln würde.

Jettes saskiaeske Brille – Selbstverständlich kann man jemanden nach seinen Äußerlichkeiten beurteilen! Wenn ich versuche, mir den Aufseher eines linken Konzentrationslagers vorzustellen, dann steht mir augenblicklich Sakia Esken vor Augen. In ›Burn After Reading‹, einem Film, der das Leben in dieser Welt erträglicher macht, fragt Frances McDormand ob ihr Ausgewählter Humor habe, woraufhin Brad Pitt kommentiert: »Sein Optiker hat Humor.«

Bei Saskia Esken ist es also genau andersrum. Sie trägt die mörderische Humorlosigkeit einer linken KZ-Aufseherin direkt auf der Nase. Das liegt womöglich nicht nur an ihr, sondern auch an ihrer Brille. Die wirft einen breiten Schatten knapp über die Augen, wie ihn Junta-Militärs zur Verstärkung ihrer Spiegelbrillen hinter ihren Mützenschirmen einsetzen. Doch was bei den Militärs zur Anonymisierung beiträgt, hinterläßt bei der Sozialdemokratin den Blick des Aufsehers, der morgens durch einen Schlitz in die Zellen der Gefangenen schaut, bevor er sie weckt; am unteren Rand verstärkt durch schmerzhaft zusammengepreßte Lippen. Kein Wunder, daß diese Frau sinnbildlich für den sozialistischen Überwachungsstaat steht.

Ganz anders und dann doch gleich die gerade viral gehende Jette Nietzard von der Grünen Jugend. Sie deutet eine KZ-Aufseherin nicht einmal an, auch wenn sie wahrscheinlich jedem Mann liebend gern die Finger abhacken würde, der sie jemals mit der sprichwörtlichen Blondine in einen Topf warf. Mehr feministische Verkrampftheit war selten in einem Gesicht.

Und da kommt ihre Brille ins Spiel. Ob die nun, wie die Welt glaubt entdeckt zu haben, biedermeierlich glänzt, tut wenig zur Sache. In jedem Fall wirft sie kaum Schatten – und läßt das Gesicht größer und wie hinter einer Scheibe erscheinen.

Sicher, das ist ein semiotischer Code. Allerdings darf der nicht zu einsichtig sein. Insbesondere muß er sich dem Blick des Brillenträgers entziehen. Sprich: Er bleibt unbewußt und schlägt in aller Regel auf den Träger zurück. Unmittelbar politisch kann der Code also nicht sein. Er gleicht mehr der Bemerkung von Jette Nietzard, Männer, die ihre Finger beim Böllern verlören, könnten zumindest Frauen nichts mehr tun. Mit diesem Hinweis sitzt sie tief in einem andersgrünen Milieu: Im Islam werden Dieben die Finger abgehackt. Und mit sexuellen Belästigern kommt man gleichfalls unschön zur Sache.

Wozu also eine Brille mit schaufenstergroßen Gläsern? – Die Antwort steckt bereits in der Frage. Nietzard und ihre etwas ältere Genossin Claudia Roth wollen gesehen werden. – Was nicht weiter wundert. – Aber sie wollen in einem Schaufenster gesehen werden. Sie wollen eine Glaswand zwischen sich und der Herrenwelt da draußen installieren. Warum? – Prostituiertenneid hat Freud es genannt, wenn Frauen sich insgeheim wünschen, eine Hure zu sein; denn sie darf, was sie nicht dürfen. Und plötzlich bekommt die Biedermeierbrille auch begrifflich ihre wahre Bedeutung. Das Biedermeier als Ausdruck bürgerlicher Spießigkeit gefällt den linken Spießern, die sich hinter übergroßen Brillengläsern kulleräugig präsentieren.

Die verkorksten Gewaltphantasien und der mehr oder weniger versteckte Rassismus der Grünenpolitikerin erscheinen plötzlich gar nicht mehr übertrieben grotesk. Sie tragen Züge einer verwirrten Entwicklung, die den treffenden Namen ›saskiaesk‹ durchaus verdient – vorausgesetzt, daß Saskia Esken die Ehre dieses Wortes denn auch verdient.

Grüne Politik mit Umfragen –  Wieso ständig Umfragen präsentiert werden, die allenfalls ein statistisches Hintergrundrauschen dokumentieren, aber ganz sicher keine Trendwende? – Weil dreimal täglich durchs Dorf getriebene Umfragen Realität ersetzen. Und sie setzen sich fest. Im Kopf der Bürger sieht der Bundestag längst so aus wie in den Umfragen: SPD und Grüne gleichauf. Die AfD bei über 20 Prozent und die Union ist am stärksten. Daß tatsächlich SPD und Union fast gleichauf sind, haben nur die wenigsten auf dem Schirm. Die Grünen liegen abgeschlagen auf dem dritten Rang, die AfD dahinter mit etwas über 10 Prozent und noch hinter der FDP. Auch die AfD profitiert vom Umfrageunsinn. Die Linke ist mittlerweile gespalten; aber tatsächlich wären viele ohnehin überrascht, daß die Ex-SED-Truppe noch im Bundestag sitzt.

Und die Grünen zählen zu den Betörten, wenn sie sich nun beschweren, ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck dürfe nicht bei der Diskussionsrunde zwischen Scholz und Merz dabei sein. Schließlich, so die Mathematik-aversen Jettes und Annalenas, stehe ihr Bündniskanzler in den Umfragen zwar hinter Friedrich Merz, aber vor Olaf Scholz. »#Habeck liegt weit vor Scholz. ARD & ZDF sind in der Vergangenheit stecken geblieben«, schreibt der Wahlmanager von Habeck Andreas Audretsch bei X.

#Habeck liegt in Umfragen weit vor Scholz. Im Parlament liegen die Grünen weit hinter den Sozialdemokraten. Und nur diese Sitze zählen; jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Besonders peinlich: Wenn die Grünen sich schon nach Umfragen richten, dann bitte richtig: Und dann säßen Alice Weidel und Friedrich Merz zusammen am Diskussionstisch und die Grünen könnten bestenfalls ihre Studenten zusammen mit ihrem Robert ins Publikum schicken.

Flucht der Flüchtlinge aus Gaza an der Riviera – Eines haben alle islamischen Länder gemein: Sie geben nichts wieder her, was sie erobert haben; sie wollen erobern, wie es ihnen gefällt; und was sie verloren haben, wollen sie um jeden Preis wieder zurückerobern. Der Islam ist die Religion der allerdings beschränkten Eroberer.

Wenn die Juden also Israel für sich zurückerobert haben, dann können die Moslems in Gaza und im Westjordanland, die »Palästinenser«, das nicht ertragen. Doch mit jedem Aufstand wurden sie weiter weg von ihren Zielen getrieben: Der Rückeroberung jüdischen Bodens. Deshalb nannten sie sich allesamt Flüchtlinge, auch wenn sie schon sehr lange keine mehr waren. Denn sie lebten in Gaza und zwischen Israel und dem Fluß.

Wer sich indes weiterhin in Gaza Flüchtling nennt, der kann dort nicht ansässig sein. Also hat er auch kein Recht auf das Gebiet. Die »Palästinenser« zu zwingen – direkt oder indirekt –, Gaza zu verlassen, weil dort ohnehin für sie keine Zukunft mehr ist, ist daher keine Vertreibung, sondern allenfalls die Umsetzung in Realität, was ohnehin lange Tatsache ist. Und ist der Druck ökonomisch, dann werden sie freiwillig gehen. Wer will schon in Gaza leben.

Das Wortspiel mit dem Begriff »Flüchtling« wendet sich gegen sich selber. Die Bewohner Gazas werden in viele Länder verschwinden. Zurück lassen sie einen von vielen Ländern anerkannten Pseudostaat »Palästina«, den unterstützt und bejubelt, wer Juden haßt; »Palästina«, das Synonym einer Welle von Antisemitismus, den es, wie eine scheinbar besiegte, ansteckende Krankheit, nicht mehr geben dürfte. Und die an den westlichen Universitäten am heftigsten wütet. Dort, wo eitle Wortspielchen besonders gepflegt und kultiviert worden sind.

Großmachtpolitik in Gaza – Der Vorschlag von US-Präsident Trump, Gaza von Palästinensern zu räumen und es in ein Florida des Mittleren Ostens zu verwandeln – andere würden Ballermann sagen, wenn das nicht zu sehr an die Hamas erinnert –, hat gestern Stürme des Entrüstung bewirkt. Die Weltverbesserer der Linken und Grünen kriegten sich buchstäblich nicht mehr ein. Die Lolita der feministischen Außenpolitik klopfte sogar faschistische Sprüche wie: Gaza gehört den Palästinensern. Und ich dachte, denen gehöre Neukölln, weil es den Deutschen ja nicht mehr gehören darf.

Und dabei haben die Politiker, die auf einem Eigentumsrecht der Palästinenser auf Gaza bestehen, in 80 Jahren nichts aber auch gar nichts außer Krieg und Leiden bewirkt. Und sie, die internationale Gemeinschaft, heizt den Willen zum Terror immer von neuem an, indem sie suggeriert, den Kriegstreibern in Ramallah stünde was zu.

Trump hat dem endlich verbal ein Ende bereitet, indem er sagt, was gesagt werden muß: Das Modell Gaza und Westbank ist gescheitert. Nichts steht den Palästinensern zu. Sie sollen endlich aus dem Westjordanland und Gaza und verschwinden. Dort haben sie genug Unheil angerichtet. Es muß ein anderer Weg gefunden werden. Und jemand muß ihnen das sagen. Trump hat den Mut dafür gefunden, die Wahrheit auszusprechen, wo andere es vorziehen, zu bezahlen, damit der Krieg weitergehe.

Die Weltgemeinschaft aus verlotterten Politikern und verantwortungslosen Medien will gar keine Lösung, gar einen Frieden. Sie braucht die Aufregung um immer neue Konflikte. Deshalb fürchten sie Trump. Der hat endlich die Rolle der Vereinigten Staaten erkannt, die als Großmacht Fakten schaffen kann, wo andere Bürgerkrieg schaffen. In einem von Zivilisten geräumten Gaza werden die US-Soldaten die Kontrolle übernehmen und eine Verantwortung, um die sich Europa und speziell die EU seit Jahren konsequent drückt. Anschließend wird den Terroristen der Hamas der Garaus gemacht.

Die Palästinenser, verteilt auf eine Vielzahl moslemischer Länder, erlangen dann endlich den Status, den sie sich so sehnlichst erhalten: Sie wurden vertrieben. Nicht aus Israel, wie sie sich einreden wollen. Sondern aus Gaza. Diese zweite Naqba wird sich über die erste legen und, falls keiner ständig daran erinnert, in einigen Jahren vergessen.

Ihr Verrat verrät sie als Linke: Angela Merkel – Daß die ehemalige Kanzlerin der Christlichdemokraten eigentlich weder Christ noch Demokratin war und ist, hat Frau Merkel in vielen Momenten ihrer Kanzlerschaft bewiesen. Wer den Islam ins Land strömen läßt und eine demokratische Wahl rückgängig machen, der hat weder mit dem Christentum noch mit Demokratie viel im Sinn. Aber nun tritt noch ein weiterer Charakterzug ans Tageslicht, der Frau Merkel als eine Linke im Geiste ausweist: Der hinterhältige Verrat.

Die Union war immer eine Partei der Macht. Einmal Kanzler, war es beinahe undenkbar, daß dieser Kanzler aus den eigenen Reihen ernsthaft Kritik erfuhr, schon gar nicht vor Wahlen. Da stand man zusammen. Eine stückweise Demontage wie sie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder erfuhren, ist in CDU und CSU nicht denkbar. »Unser Kanzler«, »Unsere Kanzlerin« – so sprach konservative Treue.

Bis Frau Merkel kam. Sie demontierte zunächst Helmut Kohl und flankierte so den Siegeszug von Links-Grün. Und nun, nach einer Kanzlerschaft an deren Folgen Deutschland noch Jahre leiden wird, attackiert sie den Kanzlerkandidaten der eigenen Partei in aller Öffentlichkeit kurz vor der Wahl. Sie fällt dem Kandidaten, der ihre Partei endlich wieder mit den Bürgern auf einen Nennern bringt, in den Rücken und bezieht Positionen von Linken und Konsum-Linken, also den Grünen. Im Grunde ruft sie zum innerparteilichen Bruderkrieg auf.

Die eigenen Leute zu stürzen, ist ein Markenzeichen linker Politik. Schon deshalb entwickelt jede linke Regierung umgehend totalitäre Tendenzen. Es fehlt ihr an Vertrauen in die eigenen Reihen. »Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser«, verrät Lenin als sein Machtprinzip: Totale Kontrolle. Petzportale, Blockwarte, Zivilgesellschaft; soziale Kontrolle, die dem Machterhalt dient. Das ist sozialistische Politik. Stalin und Mao sind schon deshalb keine Ausrutscher, sondern Ausdruck systematischer linker Politik.

Und nun greift Angela Merkel ihre schärfsten Konkurrenten Friedrich Merz offen an; kurz vor der Wahl. Und man ahnt, wie überrascht er war, daß nicht Robert Habeck sein schärfster Widersacher ist, sondern ausgerechnet die ehemalige Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Mit einigen flotten Worten, die ihre staatsmännische Haltung belegen sollen, rasiert sie über den Richtungswechsel einer desaströsen Migrationspolitik, mit der sie das Land und Teile Europas grundlegend zerstört hat und eine Trümmerwüste hinterließ, die nur mit der vom Frühjahr 1945 verglichen werden kann. Putin könnte es kaum schlimmer wünschen und richten.

Eine Partei mit ein wenig Anstand würde diese verdammte Frau auf ihr angemessenes Altenteil schicken, auf dem sie in der Uckermark ein gerechtes Alter ohne Enkel und zwischen einigen Syrern genießt. Noch zögert das Adenauerhaus. Doch früher oder später wird man ihr den Stuhl vor die Tür setzen, damit sie dort landet, wo sie hingehört: Zu den Omas gegen Rechts. Jener Horde bemitleidenswerter einsamer Seelen, die sich lieber dem Teufel anschließen, als mit etwas Ehre im Leib alleine zu sterben.

Rache oder Revanche? – Im gewissen Sinne haben die Teilnehmer der aufmarschierten Grünen und Linken recht: Es droht ihnen ein neues '33. Auch damals rächte sich die politische Rechte für 15 Jahre kommunistischen Terror. Nur wird es in diesen Zeiten harmloser werden. Kommunisten werden wieder als Lehreramtsanwärter abgelehnt werden; Linksextremisten härter verurteilt; grünen Organisationen die Gelder verweigert. Das Blatt hat sich eben gewendet. In den USA wird der Hilfsindustrie gerade der Saft abgedreht.

In ihrem immer lauteren Gekeife gegen die politische Rechte übersah eine arrogante, selbstgewisse Linke, daß Hilflosigkeit jene Wut erzeugte, die nun zurückschlagen wird. Ich nehme, stellvertretend für viele, den Rentner, dem morgens die Staatsanwaltschaft gedeckt von unrechten Richtern, in seiner Wohnung auflauert. »Geh' nur, ich hasse dich, ich fühle ganz. / Den Abscheu, den die Übermacht erregt, / Die frevelhaft und ungerecht ergreift.« Wer wird ihm die Rachegefühle verdenken wollen. Von der permanenten Blödheit, mit der sie, die Faesers und Baerbocks, den Zeitgenossen überzogen, irre geworden, will man endlich Vergeltung üben.

Dieser Wechsel, der nun ansteht, sollte ausgenutzt werden, um die Tage von 1933 besser verstehen zu lernen. Nicht in der platten, verordneten Form der faschistischen Machtergreifung, wie sie uns in den Schulen beigebracht wurde und linke Mythen befüttert – sondern in einer Form, die aus der Distanz möglich ist und deutlich macht, daß das brutale Agieren der Nationalsozialisten und ihr Terror auch eine Reaktion war auf linken Terror in der Art, wie wir ihn in diesen Tagen erleben.

Mitunter erwächst aus ästhetischer Ansicht Erkenntnis. Und soviel ist klar: 160.000 Personen bei einem Aufmarsch mit digitaler Fakel in der Hand vor dem Brandenburger Tor suggerieren noch immer Macht, die grenzenlos scheint. Was zählt dagegen das Votum der Wähler. Und jeder dieser linken Aufständischen könnte ahnen, wie den Mitgliedern der NSDAP das Herz auf und der Verstand zu ging, wenn sie mit bis zu 300.000 Gleichgesinnten zum Fackelmarsch in Nürnberg antraten. Auch sie glaubten sich in der Mehrheit. Auch sie verbannten den politischen Gegner hinter Mauern. – Bis sie selber die Eingemauerten waren.

Und so torkelt dieses Land weiterhin von Trauma zu Trauma; Machtverlust, der noch immer nicht selbstverständlich ist. Ja, die Debatte im Bundestag hinterließ einen zutiefst demokratischen Eindruck. Aber das infantile Geschrei etwa der Frau Baerbock ließ auch Gespenster der Vergangenheit ahnen. In einer Demokratie gibt es nach der Niederlage eine Revanche, im Terrorstaat einen Rachefeldzug. Beides ist möglich.

Hat die Hamas die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit gemacht? – Kriege lösen, nach einem gerne gebrauchten Spruch, keine Probleme. Bis auf die Fälle, in denen es anders ist.

Als die sogenannten Palästinenser vor einigen Tagen begannen, zurück ins nördliche Gaza zu strömen und die Hamas aus ihren Rattenlöchern gekrochen kam und in Siegerpose die israelischen Geiseln ans Rote Kreuz übergaben, schien etwas Wahres an der Behauptung der Terroristen, sie hätten auch diesen Krieg gewonnen. Nur waren die Ströme der Zivilisten da wohl noch nicht zurück an den Orten, die einmal ihr zu Hause waren.

Seit etwa drei Tagen strömen die Palästinenser aus dem Norden wieder zurück in den Süden Richtung ägyptischer Grenze. Der Grund ist einfach: Während alle vorherigen Kriege nach drei Wochen, ohne daß Israel seine Ziele erreichte, mit einem Waffenstillstand vorzeitig beendet wurden, dauerte dieser Krieg weit über ein Jahr. Mit einem Ergebnis, das die Terroristen nicht bedachten: Das nördliche Gaza liegt vollständig in Trümmern.

Die Rede von der vollständig zerstörten Stadt ist alt und meist falsch. Berlin war 1945 nicht vollständig zerstört; im Gegenteil, nach dem Krieg wurden mehr Gebäude abgerissen als im Krieg zerstört. Beirut war nie auch nur im Ansatz vollständig zerstört; ebensowenig Aleppo. – Tokio war 1945 im Zentrum verschwunden oder Manila.

Und nun Gaza. Der nördliche Teil ist unbewohnbar, wie ein Video zeigt. Die Israelischen Streitkräfte haben nicht nur die Hamas ihrer Führung beraubt und vermutlich um die 30.000 Terroristen getötet; sie haben Gaza in eine Trümmerwüste verwandelt. Hier steht kein Haus mehr. Die Straßen sind unpassierbar. Und das Ergebnis ist klar: In ein solches Gebiet kehren Zivilisten nicht mehr zurück. Es sei denn, sie wollen die Stadt von neuem errichten. Dazu aber, sind die Palästinenser nicht bereit und vermutlich auch nicht fähig, wie sie in der Vergangenheit wieder und wieder bewiesen.

Wenn aber Gaza unbewohnbar ist, dann dürfte der Gedanke, Gaza für immer zu verlassen, der naheliegende sein. Und mit in arabische Staaten umgesiedelten Palästinensern ist der Konflikt an der Nordwestgrenze Israels endlich beendet. Bleibt die Hamas, haben die Bomber der Israelischen Luftwaffe freies Schußfeld. Oder sie verzieht sich mit ihren Resten von Terroristen nach Marokko oder Indonesien; möglichst weit weg.

Das haben die Terroristen wohl nicht bedacht. Sie hatten mit einem weiteren Waffenstillstand gerechnet und Geldern aus der EU und von der UNO. Damit sie in wenigen Jahren zum nächsten Schlag ausholen können. Daß man ihre Heimstätten so völlig zerstört, so daß die Zivilisten das Gebiet einfach verlassen, war vielleicht unvorstellbar. Sie glaubten an ihre Art Krieg. Und machten die Rechnung ohne die Unwirtlichkeit dieser Stadt nach dem Krieg. Und ohne Zivilisten, hinter denen sie sich verstecken, kann die Hamas ihren Krieg nicht mehr führen. Den anderen hat sie dank der Israelischen Streitkräfte verloren.

Remis, nicht Niederlage für Friedrich Merz – Am Morgen danach beweist die deutsche Journaille einmal mehr ihren veritablen Unverstand, indem sie Friedrich Merz als einen Verlierer darstellt. Er habe am Freitag im Bundestag eine schwere Niederlage erlebt. Ja, ein Politologe versteigt sich vor laufendem Mikrophon zur Phantasie, die Union würde die Wahlen gewinnen, Merz jedoch nicht mehr Kanzler. Schade, daß solche universitären Scheinexperten keine Gelder in einen Pott einzahlen müssen, die einkassiert werden, wenn sich ihre Statements als Unsinn erweisen.

Was Journalisten und Politologen vergessen: Merz hat, wenn auch nur knapp und nicht nur wegen seiner eigenen Leute, noch am Mittwoch gewonnen. Und am Freitag hat er, nicht wegen seiner eigenen Leute, verloren und das wiederum knapp. Wer zählen kann, kommt auf ein 1:1, d.h. ein Remis. Politologen und Journalisten können allem Anschein nach nicht richtig zählen. So verkleistert Ideologie das politische Hirn.

Und ein Remis bei einer Ausgangslage wie dieser, ist für Friedrich Merz wie ein Sieg. Es ist, als hätte Holstein Kiel bei Bayern gestern doch noch unentschieden gespielt. Praktisch die gesamte Hetzpresse des links-grünen Juste Milieu stand Spalier und dazu die üblichen Umfaller aus dem eigenen Lager, die eine zweite Chance für sich wittern, auf dem politischen Komposthaufen von Angela Merkel zu erblühen. Im Bundestag stand die Union fast geschlossen zu Merz und die Christlichsozialen ohnehin.

Nein, die Niederlage am Freitag beweist nur, daß Linke und Grüne bis zum letzten um ihre Pfründe kämpfen. Sie wissen, daß ihnen in drei Wochen eine herbe Niederlage bevorsteht und wollen den Kanzlerkandidaten der Union mit allen Mitteln demontieren, um zumindest noch ein paar Prozentpunkte zur Union gutzumachen. Daß ihnen das nicht gelingen wird, habe ich gestern begründet: Die Umfragen zur Migrationspolitik weisen eine deutliche Abweichung gegenüber den Umfragen zur Wahlentscheidung auf. Journalisten mit ein wenig Verstand würden das als eine Art Fangfrage lesen und merken, daß die Umfragen nicht mehr die wirklichen Werte abbilden.

Aber gut: Bei Betrügern gibt es einen Break-Even-Punkt, an dem der Selbstbetrug stärker wird als das Wissen um den Betrug und der Betrüger aus Angst, erwischt zu werden, selber an seinen Betrug glaubt und für einen Moment noch einmal glaubwürdig wirkt. Diesen Break-Even-Punkt des Betrugs haben Politiker und Journalisten der politischen Linken seit ein paar Tagen überschritten. Die rufen wieder zu links-faschistischen Aufmärschen auf und wähnen für sich eine Mehrheit der Bürger - die es tatsächlich nicht gibt.

Friedrich Merz und der Zustand des Landes – Eines muß man konstatieren: Friedrich Merz hat mit seinem Schwenk – ja wohin eigentlich? – eine gehörige Portion Mut bewiesen. Ohne Not – er hatte die Wahlen in drei Wochen praktisch gewonnen und wäre, mit wem auch immer, Kanzler geworden – geht er ein kaum schätzbares Risiko ein. Der spirrlige Herr geht als sicherer Sieger, wie er selber sagte, ›all in‹. Beim Poker ein unverzeihlicher Fehler, wäre es beim Fußball so, als würde kurz vor Spielende beim Stand vom 2:0 die führende Mannschaft mit allem nach vorne stürmen, selbst mit dem Torwart – und die wahren Fans wären begeistert.

Denn diesem Spieler geht es nicht um den Sieg, sondern um mehr. Er will, vielleicht ohne es wirklich zu wissen, das Land grundsätzlich reformieren. Eine Herkulesaufgabe, die Mut braucht. Und er beweist wirklichen Mut. Mut, den der fleischgesichte Grinskanzler niemals aufbringen würde; Mut, von dem der lackäffische Vizekanzler nur schlecht geträumt hat.

Und deshalb torkelt er. Einen Sieg für etwas Höheres riskieren, da kann einem schon mal schwindelig werden. Das halbe mediale Land steht gegen ihn Kopf und die andere Hälfte wagt kaum, zu ihm zu halten. Und richtig: Die Christlichdemokraten haben zu lange enttäuscht. Und Merz sieht nicht gerade aus wie ein politischer Held. Wer hätte ihm den Mittwoch denn zugetraut? Kurz vor der Wahl! – Nur wenige. Und die Freude wird der AfD schon noch vergehen.

Vielleicht will er auch nicht wirklich Kanzler werden und kann deshalb alles riskieren. Indes gehört auch das zu einem, der etwas Anderes will, der eine Aufgabe hat, der er sich ganz und gar und zugleich widerwillig widmet. Diese tragische Seite gehört zu jedem, der sich einer notwendigen Aufgabe widmet, die er als Last und Berufung versteht, von irgendwo anders gegeben; eine Art politisches Schicksal, das sich an ihm erfüllt.

Merz sieht Wilhelm Furtwängler ähnlich, jenem Dirigenten, der im Reich der niederen Dämonen zu seinem eigenen Taktstock hielt und versuchte, zu retten, was zu retten war. Vielleicht haben die beiden über der äußerlichen Ähnlichkeit noch etwas anderes gemein: Daß Merz mit behutsamen, jedoch bestimmten Gesten, das Land wieder in die Spur bringt. Dazu muß er allerdings zuerst einmal seine Partei in die richtige, rechte Richtung dirigieren.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Ein letzter Pyrrhos-Sieg von Rot-Grün – Wenn zwei Drittel der Bevölkerung eine Politik ablehnen, die von einer Minderheitenregierung maßgeblich unterstützt wird, dann ist diese Regierung am Ende und weiß es nur noch nicht. Allerdings weiß nach den beiden Abstimmungen im Bundestag jeder Bürger, was er von welcher Partei zu erwarten hat. Die Liberalen erweisen dem deutschen Liberalismus einmal mehr einen Bärendienst und stimmen de facto mit ihren alten Koalitionspartnern gegen die Abschiebung von Messerstechern und Mördern. Ebenso einige Abgeordnete der Union. Das bedeutet nicht viel, da in drei Wochen ohnehin gewählt wird. Anschließend besetzen Alternative für Deutschland und Union über 50 Prozent der Sitze, während Linke und FDP draußen bleiben müssen.

Nach einem Sieg vorgestern und einer Niederlage heute könnte man denken, Merz habe verloren und Scholz gewonnen. Die rhetorischen Attacken durch die Volksfront aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten und tatsächlichen Gewaltattacken durch linksgrüne Terroristen haben eben einige Christlichdemokraten das Fürchten gelehrt. Sie haben kalte Füße bekommen. - So what! Denn etwas anderes wird bei allen Betrachtungen seltsamerweise übersehen:

Die Umfrageergebnisse sehen nicht nur weiterhin ohnehin schlecht aus für Linke, SPD und Grüne; doch selbst diese für Scholz und Habeck quälend verharrenden Umfragen geben nicht das wirkliche Bild wieder. Oder glaubt jemand, die Befragten stellen sich öffentlich zu ihrer Entscheidung, der AfD ihre Stimme zu geben? – Eher nicht. Wenn aber eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent gegen die Migrationspolitik eingestellt ist, dann dürfte die Zustimmung für eben jene Parteien, die für eine Revision der Politik der schlechtesten Kanzlerin seit 1945 stehen, ähnlich hoch sein – d.h. etwa 7 Prozentpunkte höher als die Umfragen vermuten lassen. Sicher, abgerechnet wird am Wahltag. Aber vor diesem Hintergrund werden die Umfrageinstitute die ersten Verlierer sein – zusammen mit der Minderheitsregierung des Olaf Scholz. Die hat durch ihre Verweigerung Friedrich Merz erst Gelegenheit gegeben, klare Fronten zu schaffen, so daß der Bürger weiß, wen er wählt und wen nicht.

Hysterische neue Aristokraten – Vor zwei Tagen ist was passiert? – Der Deutsche Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit für einen Entschließungsantrag der Christlichdemoraten gestimmt, in dem eine Regulierung der Migration und die Bekämpfung der illegalen Migration gefordert wird. Wer will darf ergänzen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage diese Entschließung für richtig und notwendig hält. Und wie wurde reagiert?

Die Medien von web.de bis tagesthemen laufen in einer Art medialem Staatsstreich Amok. Stars und Sternchen regen sich auf und natürlich die üblichen anderen. Die Medienwelt taumelt sich in einen neuen Faschismus. Und über allem kreisen linke Terroristen und attackieren den politischen Gegner, also jene Mehrheit, die sich im Bundestag gerade parlamentarisch ausgedrückt hat. Selbst die abgehalfterte Ex-Kanzlerin Merkel fällt ihrer Partei und deren Kanzlerkandidat in den Rücken. Offenbar will sie nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Friedrich Merz politisch vernichten.

Der hysterische Anfall dieser Kamarilla, die sich für die wahren Demokraten halten, hat natürlich einen einfachen Grund: Sie fürchten um ihre Gelder, ihre Positionen und nicht zuletzt Frau Merkel ahnt, daß ihre politisches Vermächtnis demnächst den Weg ihrer Biographie gehen wird: Es landet auf dem Müll. Das blanke Entsetzen ist den Figuren anzusehen. Und das nur, weil der Bundestag, die höchste demokratische Instanz in Deutschland, gemacht hat, was Parlamente für gewöhnlich so machen: Abstimmen.

Damit ist etwas neu: Während man in Sachsen und Thüringen durchaus noch sagen konnte, die Mehrheit läge nun einmal bei Roten, Grünen und CDU, kann man das nun nicht mehr behaupten. Denn die Mehrheit im Parlament liegt bei jenen, die mit Mehrheit für die Entschließung stimmten. Und da ein Betrug bei der Abstimmung bisher nicht behauptet wurde, sind eben jene, die sich jetzt in hysterischen Anfällen winden, alles mögliche: Nur eben keine Demokraten.

Sie sind Aristokraten! Sie glauben sich im Recht, dem Volk zu sagen, ja vorzuschreiben, was es zu dulden habe und was nicht. Es soll sich mit mordenden Migranten abfinden, weil Rote und Grüne und eine hochnäsige Schickeria unterstützt von Professoren von antisemitischen Hochschulen und natürlich die staatlich finanzierten Medienleute den Thrill der täglichen Mordsnachrichten brauchen. Schließlich bleibt es so spannend. Für Aufregung ist gesorgt und damit für hohe Einschaltquoten.

Die Sorgen der Bevölkerung sind dieser selbsternannten Elite völlig egal. In Anlehnung an die letzte französische Königin Marie Antoinette, die bekanntlich über hungernde Bürger gesagt haben soll: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!«, werden diese neuen Aristokraten heute sagen: »Wenn das Volk keine illegalen Migranten erträgt, warum zieht es nicht in die besseren Viertel der Städte?« – Weil es in einer Demokratie, die den Namen verdient, per Abstimmung möglich ist, diese Aristokraten in den Orkus der Geschichte zu werfen. Die Väter des Grundgesetzes hätten vorgestern ihre Freude gehabt.

Machtentgreifung – Was gestern im Bundestag passiert ist, war für Sozialdemokraten und Grüne Zäsur und Unglück zugleich: Sie wurden ihres wichtigsten Mittels zum Machterhalt beraubt. Daß die Abstimmungsniederlage ein Schock war, bewies umgehend Kanzler Scholz, als er gegen jede politische Klugheit Beamte beschimpfte und behauptete, sie trügen die Schuld für die Morde von Aschaffenburg. Und nicht etwa er und verantwortliche Ministerin Faeser. Wie verwirrt muß ein Sozialdemokrat sein, der auf seine Beamten losgeht? Öffentlich! Im Bundestag!!

Dabei hat der Entschließungsantrag an sich keine Bedeutung. Kein Gesetz wird geändert. Kein illegaler Migrant ausgewiesen. Und so bleibt wohl wirklich nur, daß im Bundestag eine Mehrheit mit der Alternative für Deutschland entstanden ist. Doch wie so häufig bei etwas, daß wir befürchten, wird sich das Ereignis sehr schnell als deutlich weniger schlimm und bar aller Dramatik erweisen. Da können die Propagandamaschinen noch so viele Wörter und Bilder auf ihre Gebetsmühlen lenken. Die mittlerweile tatsächlich dramatische Wirtschaftslage und die islamischen Morde in deutschen Städten prägen die Realität. Und keine Erinnerungskultur, die nur dem Machterhalt der politischen Linken dient.

Das ist das Schöne an Realität: Sie ist auch morgen noch da. Propaganda dagegen nutzt sich ab. Das ist der Punkt, den Grüne und Linke gestern erreichten. Daß sie noch plappern als sei nichts geschehen, beweist nur die Schockstarre, in der sie sich gerade befinden – wie ein Ehemann, der die Macht über sein Weib verloren hat und bald auch sein Weib verlieren wird.

In den Medien haben viele das verstanden und wechseln die Richtung. Und geben dem seit Anfang des Jahrhunderts herrschenden Zeitgeist den Rest. Das schmerzt jene, die im Windschatten der Macht des Selbstverständlichen regieren konnten. Ihnen wurde das ideologische Wasser abgegraben und sie sitzen im Trocknen einer anderen Welt. Nichts ist mehr so wie in den Jahren bis 2015. Nur hat Herr Habeck das noch nicht bemerkt. Er redet noch immer, als wären über kleine Differenzen hinweg eigentlich alle im Grunde einer Meinung. Deshalb erklärt er auch nichts. Er glaubt, es erkläre sich eben von selber. So wie das lächerliche Schaubild, das die wirtschaftliche Entwicklung darstellen soll. Zum Glück für Habeck und Scholz sind bald Wahlen. Andernfalls würde ihr politisches Dasein zur Qual.

Und die andere Seite, die politische Rechte? – Sie wird die Wahlen gewinnen und dann werden wir sehen, ob die Christdemokraten etwas Neues riskieren: Eine Minderheitenregierung mit den Freidemokraten. Denn auch das sollte klar sein: Gestern hat der Bundestag bewiesen, daß er ein Parlament ist, das seinen Namen verdient und mitunter für eine Überraschung gut ist. Die Kritiker sollten das nicht ganz vergessen.

Habeck in Auschwitz – Mit seinem persönlichen Kurzbericht aus Auschwitz hat sich der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck keinen Gefallen getan. Und mit dem peinlich gestellten Photo eines scheinbar nachdenklich schreitenden Intellektuellen, zu recht als »Schnappschuss von einem Ort des Schreckens« tituliert, schon gar nicht. Alles war inszeniert für den Wahlkampf und hatte mit dem Jahrestag nichts zu tun, außer einmal mehr zu belegen, wie linke und grüne Politiker die Ermordung der Europäischen Juden für ihre Machtinteressen auschlachten. So gesehen also nichts Neues bei den Grünen.

Wäre da nicht der Text des Statements, der als Ganzes in den Hintergrund rutschte, weil alle Welt mit den Gefühls-Fake des Vizekanzlers beschäftigt war. Es beginnt so harmlos: »Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz« – und doch steckt in der Doppelbedeutung »von Auschwitz« schon der Doppelcharakter dieses Politikers, der immer auch so tut als wäre er keiner. Niemand fragt: Befreiung des Lagers Auschwitz oder doch eher Befreiung von Auschwitz als Erleichterung? – Wer Habeck schreiben sieht, muß Letzteres wählen, so gequält, wie er wirkt. Ihm dann allerdings auch seine Gefühle zubilligen.

»Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz habe ich in Polen...« Stop! Steht da wirklich Polen? – Sicher, Auschwitz liegt heute in Polen. Aber in der Zeit, um die es hier geht, war es zumindest von Deutsche besetzt. Die Betonung auf Polen gehört nicht zufällig zu den beliebtesten Verschiebungen nachgewiesener Schuld.

»Habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht.« – Daß Habeck von Wirtschaft herzlich wenig versteht, ist bekannt. Aber wer als Politiker mit politischen Absichten nach Auschwitz fährt, sollte um den Unterschied zwischen einem Konzentrationslager und einem Vernichtungslager wissen und auch wissen, daß Auschwitz aus drei Lagern bestand: Dem Konzentrationslager Auschwitz I, das sogenannte Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau, Auschwitz II, und dem KZ Auschwitz III, das einem GULAG entsprach, einem Lager, in dem die Gefangenen durch Arbeit vernichtet werden sollte.

»Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich«, schreibt der Kanzlerkandidat der Grünen abschließend, ohne über seine Sätze nachgedacht zu haben. Es war ein Termin wie jeder andere auch, bei dem er sein Unwissen unfreiwillig preisgibt und seine Intentionen für jeden verrät, der genau hinhört. Schuldentlastung, Schuldverschiebung und Ignoranz durch Unwissenheit. Was Habeck dem politischen Gegner hinter der Brandmauer vorwirft, die Vergangenheit Deutschlands vergessen zu wollen, macht er auf seine besondere Weise genauso.

Trumps Zwei-Staaten-Lösung für Palästina – Es hat ja ein paar Tage gedauert, bis die Anmerkungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft Gazas in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden sind. Schon das Dekret, mit dem der Boykott gegen israelische Siedler im Westjordanland beendet wurde, war im Schweigen verschwunden. Als hätte Europas Medienmehrheit davon nichts wissen wollen.

Und richtig: Hier verdrängten die Medien die Realitäten. Sie wollen nicht wahrhaben, was offensichtlich ist: Daß ein palästinensisches Gaza nicht weiter existieren kann. Zum einen ist da die Hamas. Zum anderen ist da die Perspektive eines zwischen Gaza und Westjordanland aufgeteilten Staates. Beides ist ein staatspolitisches Unding; etwas, das so noch niemals auf Dauer umsetzbar war. Erinnert sei an Ostpreußen oder an Nagorni-Karabach.

Also sollten die Palästinenser Gaza verlassen. Trump war zunächst vorsichtig und sprach von einer zeitweisen Umsiedlung bis Gaza wieder aufgebaut wäre. Doch von Anfang an war wohl klar, daß eine endgültige Umsiedlung gemeint war. Daß Gaza dann an Israel fiele, war wohl auch jedem klar. Die EU und ihre Vasallen sind daher alarmiert. Sie haben einen Sinn für unsinnige, aber gerechte Lösungen, die lediglich Konflikte bedeuten; Konflikte, an denen die Hilfsindustrie gut verdient und die Moralapostel in Brüssel ihre Sprüche ausrichten können.

US-Präsident Trump hat, werden einige sagen, die Büchse der Pandora geöffnet: Die offizielle Umsiedlung der Palästinenser nachdem sie 80 Jahre Krieg gegen Israel geführt, steht auf der Tagesordnung. Und damit auch die Frage, ob die Westbank nicht gleichfalls von Palästinensern geräumt werden sollte. Auch sie führen seit 80 Jahren Krieg gegen Israel und verbreiten bis auf den heutigen Tage ununterbrochen Terror.

Das zentrale Problem ist dabei nicht die Umsiedlung der Zivilisten, sondern der Ort, wo sie hin umgesiedelt werden sollten. Land gibt es in den arabischen bzw. moslemischen Staaten mehr als genug. Nur will kaum jemand sie bei sich ansiedeln lassen. Einmal mehr zeigt sich hier die vollkommene Unfähigkeit arabischer bzw. moslemischer Staaten, sich den Realitäten zu stellen und anzupassen. Niemand sagt, daß es leicht wird, die etwa 4 Millionen Palästinenser unterzubringen und zu integrieren; Herrschaften, die es gewohnt sind, von Hilfsgeldern der UN oder anderen Institutionen der Hilfsindustrie zu leben und das nicht einmal schlecht, in jedem Fall besser als in Ägypten. Arbeiten und einen eigenen Staat aufbauen wollen sie nicht. Sie sind schon im 19. Jahrhundert nach Palästina ausgewandert, weil es dort wirtschaftlich den Bach hinauf ging, um eine neudeutsche Formulierung zu nehmen.

Ein Lösung zu finden wird dauern. Aber das Thema ist endlich auf dem politischen Tablett der Weltpolitik und das in Konturen, die nicht mehr vom unsäglichen Gerede einer gerechten Lösung bestimmt sind. Es geht um Regelungen, die machbar sind und um nichts anderes mehr. Vielleicht werden die Palästinenser ja über sämtliche arabische Staaten verteilt; auch das, schon wegen der Sprache, eine machbare Lösung. Denn dort gehören sie hin. Daß sie keinen eigenen Staat gründen können, haben sie seit 80 Jahren zu genüge bewiesen. Trumps Ein-Staaten-Lösung wäre daher wohl der bessere Titel.

Tischgespräche, Antisemitismus und Haß auf Amerika – Was die Führungsriege der Grünen mit Hitler gemeinsam hat: Den Haß auf Amerika, den Haß auf alles Israelitische und das Verlangen nach Tischgesprächen. Und natürlich den Spaß an Aufmärschen mit digitalem Fackelzug und Lichtermeer.

Die Leichen der letzten Erstochenen sind noch nicht kalt, wie man so sagt, aber Robert Habeck und die anderen Hetzer sind schon wieder unterwegs. »Jetzt geht es erst richtig los!«, tönt der Brüllaffe der Grünen wider jede Umfrage, deren statistisches Rausch den Grünen noch immer nicht mehr als 13 Prozentpunkte anzeigt. Auf das Ausschlachten der Opfer ihrer eigenen Politik verstehen sich diese Scheinmoralisten, die, je näher man kommt, immer dürftiger und dürftiger werden.

Aber unter der Oberfläche scheint die Furcht vor der letzten Niederlage hervor. Wie im Frühjahr 1945 steht Deutschland allein da. Das wissen sie: Willkommenskultur war gestern. Und so bleibt der Parteiführung und der Familienministerin Lisa Paus und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner nur ein vollkommen verblödetes Grinsen in ihr Handy; ein »Fossilien-Kabinett« feiert verkrampft sich und seine »Haltungen«.

Wer in den Gesichtern eine gelöste Stimmung erkennt, weiß nicht, wie Politiker im Niedergang blicken: Sie überspielen die Angst vor dem Aus mit einem Pfeifen im Wald. Das könnte jeder genießen, der sie zum Teufel wünscht. Wären da nicht die ungezählten Opfer. »Ich bete, dass die Angehörigen der Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg heute diese abgeschmackten Selfies der Selbstzufriedenheit nicht sehen.«

Hier haben einige jede Selbstkontrolle verloren. Sie glauben tatsächlich, diese Demokratie wäre die ihre. Und liegen vollkommen falsch. Die Verfassung Deutschlands wurde vor allem von Konservativen und Politikern der Rechten geschrieben und von Sozialdemokraten, die vor den rotlackierten Faschisten um Frau Faeser Reißaus nehmen würden. Diese Demokratie zeigt am 23. Februar ihre Zähne. Der Wähler zeigt seine Zähne. Die Nazis wurden vor langer Zeit unter dem Lichterdom ihrer Parteitage von alliierten Bombern zerquetscht. Linke und Grüne sinken in einem Ozean aus Wahlzetteln von ihren Taschenlampen beleuchtet langsam zum Grund und setzen ein Zeichen für ihr politisches Grab.

Nancy Faesers Wesen sticht aus ihren Augen – Und die nächsten zwei Toten! Erstochen, Ermordet. Aufregung, Empörung, Betroffenheit – Ich will das elende, verruchte Gelüge nicht mehr hören. Nicht einmal die Klage über das Gelüge will ich weiter hören. Denn ich mag Hilflosigkeit nicht. Also betrachte ich nur. Weil das Gerede eines Grinskanzlers und seiner Innenministerin nur noch abstoßend ist und die Klagelieder der Hinterbliebenen herzzerreißend.

Heute bleibt der Grinskanzler im Hintergrund und seine Genossin Faeser übernimmt. Diese Frau, die mich seit langem an zwei Figuren erinnert. Sicher, sie hätte es in jedem sozialistischen Terrorstaat zu hohen Ehren gebracht. Das Bild einer GULAG-Aufseherin steht mir mitunter vor Augen, wenn ich ein Foto sehe; aber das gibt Saskia Esken ebenso ab. Die gleißende kalte Bösartigkeit solcher Figuren sticht auch aus ihren Augen.

Wenn nun die Innenministerin schon am Tag der Morde an einem Zweijährigen auf ihren Kollegen aus Bayern als Schuldigen zeigt, wenn sie also Wahlkampf macht auf dem Rücken eines ermordeten Kindes, an dessen Ermordung sie durch ihre Untätigkeiten eine gehörige Mitschuld trägt – dann bricht sich diese Bösartigkeit vollkommen Bahn. Und dann erinnert diese Frau in ihrem mitleidlosen, fleischigen Äußeren an zwei Figuren; eine literarische und eine filmische.

Die Literarische stammt aus dem zur Kurzgeschichte geronnenen Auszug aus dem Roman ›Die Rote‹ von Alfred Andersch. Es ist eine Katze. Ein »gelbes Riesenvieh«, »so groß wie ein Hund« und »so fett wie ein Schwein«. Sie kämpft mit einer Ratte, die in einem Kamin versteckt gelebt hat. »Ihr Fell war nicht grau, sondern weiß, ein schmutziges, scheußliches Weiß, und der gelbe Kater stand unter ihr«. Die Ratte verbeißt sich in den Hals des Katers; »zuerst schoß das Blut aus seinem Hals wie eine kleine Fontäne hoch, aber dann sickerte es nur noch, und er konnte nichts anderes tun, als die Kopfhaut und die Rückenhaut der Ratte mit seinen Krallen und Zähnen aufreißen.« Zuletzt wird das blutige Knäuel der ineinander Verbissene aus dem Fenster in das Dunkle eines venezianischen Kanals geworfen. Es bleibt nur das Bild der gelben, fleischigen Katze.

Die andere treibt im weithin unterschätzten vierten Alien als geklonte Kreuzung von Alien und Mensch ihr Unwesen. Auch sie trägt Züge von Frau Faeser im Gesicht und bringt den Charakter der linksradikalen Innenministerin treffend zum Ausdruck. Da sind die hinter kräftigen, zwar zähen, aber schon etwas hängenden Pausbacken tief liegenden Augen der Kreuzung. Beobachtende Augen; die Augen eines gefräßigen Stasi- oder Gestapo-Offiziers, hinter abgegriffener, papyrusartiger Haut, wie sie ein klein wenig übergewichtige Frauen im Alter entwickeln. Erinnerungen an die Fußballweltmeisterschaft in Qatar werden wach, als Frau Faeser ihre nackten Oberarme jedem im Stadion präsentierte, eingeschnürt in eine Regenbogenbinde.

Frau Faeser ist ein linkes Raubtier, eine machtgierige genetische Entwicklung zur resistenten Kreuzung aus politischem Alien und Mensch, deren konzeptionelle Reinheit jeder politisch Denkende nur bewundern kann. Seit drei Jahren hält sie sich trotz ungezählter Toter, für die sie die politische Verantwortung trägt, an der Macht. – Das muß man erst einmal schaffen! – Und nun ein Kleinkind, das abgestochen wird von einem Afghanen, der längst hätte ausgeschafft werden müssen, was Frau Faeser und grüne und rote Genossen geschickt verhinderten. Sie wird auch diesen Mord politisch überleben und mit einem schnippischen Zucken im Gesicht die Pressekonferenz ins Berliner Dunkel verlassen.

Feministischer Rassismus – Zunächst muß man zugestehen, daß die Grünen mitunter ehrlich sind. Nicht immer. Wenn Robert Habeck die Sparer schrumpfen will, sagt er das natürlich nicht laut, sondern versteckt sich hinter linken Phrasen. Und wenn eine Grüne ihren Parteikollegen anschwärzen will, gibt sie eine Erklärung an Eides statt ab, die kaum mehr ist, als eine blanke Lüge. Aber manchmal sind sie es, die Grünen, eben doch. Ehrlich. Manchmal.

Etwa, wenn Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, davon redet, daß betroffenen Frauen Glaube geschenkt werden müsse, daß also eine Frau, die ankommt und behauptet, sie sei belästigt oder vergewaltigt worden, einen Bonus verdient, indem man ihre Aussage für bare Münze nimmt, dann steht Frau Nietzard zu ihrem durch und durch sexistischen Standpunkt. Frauen sind eben die besseren Wesen. Sie lügen, so die Annahme von Frau Nietzard, meistens nicht.

Von einer Unschuldsvermutung hat die Politikerin natürlich schon gehört. Aber die gilt, glaubt sie, nur vor Gericht. In den Medien und in Parteien dürfen Frauen Männer mit Lügen schon mal politisch oder sozial vernichten, bis es dann ans Beweisen der Vorwürfe geht. Ihre Begründung: »Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.« Ein flotter Spruch aus dem Mund einer grünen Blondine. »Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.« Daß der Spruch schon mal logisch falsch ist – die Rede von Betroffenen ist nur korrekt, wenn sie auch nachweisbar Betroffene sind! –, sei nur am Rande erwähnt. Denn wir wissen, daß es allein darum geht, Frauen einen Glaubensvorsprung zu geben; zumindest in einer feministischen Partei.

Und schon wird wieder einmal deutlich, daß die Grünen ein selbstgerechter Haufen von linken Ideologen sind, die schon immer den sogenannten Unterdrückten eine besondere Stellung einräumten. Gestern waren es Arbeiter. Heute sind es Frauen. Und natürlich Neger. Und Afghanen. Und vermutlich die Terroristen der Hamas. Und Blondinen. Auch sie sind Betroffene. Wovon?

»Ein Ombudsverfahren in einer Partei«, so Jette Nietzard, »ist auch nie dafür da, juristische Klarheit oder eine Aufklärung von Geschehnissen zu machen, sondern es ist ein Gesprächsangebot an beide Personen« – was ziemlicher Unfug ist, aber zugleich eine weitere passende Umdefinition frei Schnauze. Aber das scheint der blonde Kleingeist der Grünen Jugend zumindest im Ansatz einzugestehen, wenn sie gleichzeitig sagt: »Natürlich wünschen wir uns, dass künftige Verfahren so gestaltet sind, dass sie zur Aufklärung beitragen.«

Für Jette Nietzard zum Mitschreiben: Ein Ombudsmann ist laut Wiki eine Person oder Behörde, die in der Regel von einem Parlament dazu berufen oder eingesetzt wurde, die Rechte und den Rechtsschutz anderer zu überwachen sowie staatliche Verwaltungs- oder Dienststellen zu kontrollieren. Doch Frau Nietzard ist eine Blondine – eine grüne Blondine. Wie schlecht es um deren Verstand häufiger als bei anderen bestellt ist, das weiß der Volksmund als Betroffener aus leidvoller Erfahrung. Und dem wird geglaubt.

Und war am fünften Tage tot! – Zwingend ist es zwar nicht. Aber während meiner Zeit in der Politik konnte ich mehr als einen Politiker beobachten, der in kurzer Zeit aufging, wie der berüchtigte Hefekloß. Joschka Fischer war auch so einer. Das Gelächter und den Spott bekam er anschließend gratis. Denn er galt als sportlicher Typ – erinnert sei nur an die Turnschuhe, die er im Parlament trug. Und nun das. Mir ist nicht bekannt, daß er von Haß gegen sich sprach, als er den Spott ertrug wie ein Mann.

Auch Robert Habeck hat nette Bäckchen bekommen, auf denen die Stoppel seines 3-Tage-Bartes vermutlich noch mehr kratzen als sonst schon. Schwarzkopf liefert wohl keine Rasierseife aus. Und die Brötchen schmeckten ihm im Ministerium jeden Morgen recht gut, so zwischen Akten und Manuskript. Und solange Frau Miosga ihn anhimmelt, muß er sich auch keine Sorgen machen. Attraktiver als die Herrn Merz, Lindner, Chrupalla und Söder ist er allemal.

Wie interessant Frau Wagenknecht für Frau Weidel ist, können wir bestenfalls ahnen. Jedenfalls haben beide, wenn der Augenschein nicht trügt, im täglichen Streß kein Gramm zugenommen. Ein Doppelkinn mit Übergang zum Kinnlosen ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil wird der Hals des Rosa-Luxemburg-Imitats lang und länger.

Apropos lang und länger. Frau Lang ist wieder da. Aus der Tagespolitik in die unnachdenkliche Bedeutungslosigkeit gefallen, holen die Medien sie, aus welchen Gründen auch immer, ohnehin regelmäßig wieder in den Ring. Und diesmal ist der Grund ausgerechnet das Äußere dieser Frau. Sie hat abgenommen. Und daher darf sie noch einmal verbreiten, daß die Spotttiraden über ihre frühere leibliche Überfülle Ausdruck von Haß sind. Was sie natürlich nicht sind. Wenn überhaupt, dann wurde gespottet, weil die Spötter die Hülle und Fülle als reizvoll erlebten. Daß Frau Lang das nicht bewußt ist, wundert allerdings wenig. Sie stampft durch den Sumpf der Eitelkeiten ohne den leisesten Anflug von Scham und läßt sich für die Zeit zum Interview »nur über ihr Gewicht« ablichten, als spekuliere sie auf eine Session im Playboy.

»Das Abnehmen war geplant und hart erarbeitet, schon seit letztem Frühjahr«, trumpft die Abgespeckte auf. Der Vorwurf an die Weiber der Grünen, noch nie im Leben richtig arbeiten gegangen zu sein, hat wohl gesessen. Daß Frau Lang nicht die hellste Kerze auf der ohnehin dämmrigen grünen Torte ist, belegt sie dann allerdings trotz weniger Kilos in gewohnter Manier durch unfreiwillige Komik. »Eine klassische Diät aber habe sie noch nie in ihrem Leben gemacht«, heißt es in der Welt. – Ach Neee?!? – Und mit entwaffnender Einfältigkeit fragt Frau Lang sich: »Bin ich jetzt die Person, die Leuten das Gefühl gibt, sie hätten es nur dann geschafft, wenn sie abgenommen haben?«

Es gibt wohl keinen Politiker, der es nicht geschafft hat, weil er fett war oder wurde. Anders Frau Lang. Falls sie glaubt, sie wäre besser dünner gewesen, um es zu schaffen, und nun beschloß, etwas weniger dick zu werden und anschließend mit ihrer neuen Figur politisch hausieren zu gehen, liegt sie falsch. Wenn auch kaum bewußt, hat sie aus ihrer Überfülle politisches Kapital geschlagen und wiegt abgespeckt politisch nur noch die Hälfte.

Die Rache des abgewiesenen Weibes – Seit Tagen liegt ein dichtes mediales Schneegestöber über den Grünen, ausgelöst durch einen Skandal unter Grünen und mit Unterstützung eines regionalen Zwangsgeldsenders, des RBB, dem der Verkauf der Nachricht wichtiger war als der politische Schaden, den seine Nachrichten bei Gleichgesinnten anrichten würden. Vordergründig geht es um Vorwürfe gegen einen Frontmann der Grünen, Stefan Gelbhaar, er habe Parteigenossinnen sexuell belästigt; sie führten zum politischen Rückzug des Frontmanns.

Mittlerweile hat sich aber ein ganz anderer Vordergrund aufgetan, man könnte auch sagen ein Abgrund: Wie es scheint, sind die Grünen bis in die Bundesspitze involviert. Denn vom Rückzug des Frontmanns profitiert – scheinbar! – der Kanzlerkandidat der Partei Robert Habeck, bzw. – nochmals scheinbar!! – dessen Wahlkampforganisator Andreas Audretsch, der nun auf einem sicheren Listenplatz der grünen Landesliste sitzt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Oder?

Was wirklich passiert ist, das weiß niemand zu sagen. Eine Frau von den Grünen, vermutlich Shirin Kreße, hat alles ins Rollen gebracht, wobei keiner genau weiß, was passiert ist. Sicher ist nur, daß eine eidesstattliche Versicherung existiert, unterzeichnet mit dem Namen einer Person, die es nicht gibt. Frau Kreße hat Konsequenzen gezogen: »Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt«. Eine Aussage, die deutlich macht, daß Frau Kreße eine typische neudeutsche Politkarriere hinlegen wollte.

Soweit der Skandal von seiner politischen Seite. Und nun die andere.

Daß Herr Audretsch von der politischen Vernichtung des Herrn Gelbhaar profitiere, ist Unsinn. Wäre alles wie geplant verlaufen, hätte Herr Audretsch zwar nur Platz 3 der grünen Landesliste belegt – da Herr Gelbhaar aber zugleich als Direktkandidat in Pankow unterwegs war und seine Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen, sehr gut standen, wäre Herr Audretsch ohnehin auf Platz 2 vorgerückt und sehr wahrscheinlich in den Bundestag eingezogen. Warum sollte er unter diesen Umständen das Risiko eingehen, in einen Skandal verwickelt zu werden? – Bemerkenswert, daß keiner der Protagonisten auf diesen Umstand verweist.

Damit aber wird ein ganz anderes Szenario wahrscheinlich. Ein Szenario, wie in einer griechischen Sage. Die Hauptfigur: Eine von einem Mann abgewiesene Frau. Denn wenn Frauen eines nicht mögen, dann ist es das Nein eines Mannes, den sie flachlegen wollen. Im gewissen Sinne ist es das umgedrehte Ja, das Männer so fürchten, wenn sie sich dem Weibe nähern. Wie sagte mir eine Bekannte einmal: Männer sagen nur Ja, weil sie wissen, daß sie Nein sagt. Und wehe, sie sagt Ja. Umgekehrt denkt sich da die ein oder andere Frau: Ich sage Ja, dann kann er ja gar nicht anders. Und wehe, er sagt Nein.

Und da Frau Shirin Kreße zu den Frauen gehört, die eher selten angemacht werden, wie man so sagt, muß sie, wenn sie denn will, Aktivitäten entwickeln. An dem uralten Urteil – ausdrücklich nicht Vorurteil! –, daß unansehnliche Frauen eher zum radikalen Feminismus tendieren, weil sie ohnehin keiner will, ist eben was dran. Und nun stellen wir uns einen gemütlichen Abend beim Bezirksverband der Grünen in Pankow vor und den Herrn Gelbhaar und zu vorgerückter Stunde und mit Frau Kreße um sich herum. Eine Phantasie, so begründet wie all die anderen Phantasien vom Machtspiel und von sexuellen Übergriffen mit Hilfe von KO-Tropfen. Dann haben sie oder auch nicht. Egal. Denn am nächsten Morgen erwacht sie und bleibt weiter alleine. Das häßliche Entlein von der Schönholzer Heide. Ja, genau! Da wo schon zu Bolles Zeiten Messerstechereien besungen wurden.

Und nun wird sie böse wie eine abgewiesene Göttin. Ohne Rücksicht auf den eigenen Schaden holt sie zum Todesstoß aus und vernichtet mit einem Lügengebäude die politische Karriere des Herrn Gelbhaar. Der reagiert langsam, weil er um keinen Preis seinen gleich doppelt peinlichen Ausrutscher zugeben will – Fremdgehen ist das eine, mit einem häßlichen Weib das andere. Als er doch reagiert, ist es zu spät. Er ist zerschlagen.

Wie gesagt. Das muß nicht so sein. Aber diese Variante ist eben weitaus wahrscheinlicher als eine Intrige um einen Listenplatz, den jemand ohnehin gewinnt. Daß Frau Kreße umgehend alles indirekt gestand und alle Ämter verließ, sogar den Sitz in der BVV, der immerhin mit 1000 Euro im Monat dotiert ist und den ihr ihre Partei nicht nehmen kann, liest sich wie eine Bestätigung.

Doch die Politik kennt keine solche Geschichte; zumindest nicht in der heutigen Zeit. Man kontert die Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herrn Gelbhaar mit einer Vorverurteilung wider alle Unschuldsvermutung gegen Herr Audretsch. Und auch wenn ich es ihm gönne und den Grünen sowieso – fair play sieht anders aus. Abgerundet wird alles durch das oberflächliche Schweigen der Medien, die mit der Schlammschlacht ihre Auflagen steigern.

Ergreifender Machtantritt von Donald Trump – Sicher, das alles ist inszeniert. So ist Politik nun einmal. Spontan ist da wenig. Aber der Antritt zu seiner zweiten Amtszeit ist ergreifend. Weil er mit einem symbolisch aufgeladenen Rundumschlag gegen eine in jeder Hinsicht woke Kamarilla beginnt und mit der öffentlichen Unterzeichnung mehrerer Dutzend Dekreten jeden einzelnen Schlag inszeniert. Es ist eine Rache an denen, die Trump vier Jahre mit Haß und Hetze verfolgten. Und es ist eine Rache, die jeden erfreut, der unter woker Selbstgerechtigkeit leiden mußte.

Und die deutschen Medien fliegen noch immer kopflos über den Hof, wie das berüchtigte Huhn, das schon tot ist, aber noch flattert. Die deutsche Politik war unter denen, die die präsidialen Schläge direkt in die Fresse erhielten. Scholz und Habeck, Baerbock und ihr jämmerlicher Parteikollege in der Deutschen Botschaft in Washington – sie alle müssen, als wäre der eigene Machtverlust nicht schon genug, in ihren letzten Amtstagen den Wiederantritt des Gehalten erleben. Es bleibt ihnen nur ein kleiner, letzter Erfolg: Daß Trump per Dekret nicht nur die blödsinnigen Einträge Geschlecht unbekannt in US-Pässen zurücknahm, sondern auch die Sanktionen gegen israelischen Siedler in Samaria und Judäa, der sogenannten Westbank des Jordan zurücknahm, lassen die Medien systematisch unerwähnt.

Ach, hätte Friedrich Metz doch nur ähnlich viel Energie und Willen, Deutschland auf einen ähnlichen Weg zu bringen. Statt dessen wirkt er krank, müde, schlapp. Er wird sich nicht hinsetzen und per Dekret auch nur ein halbes Dutzend Gesetze von Rot-Gelb-Grün annullieren: Das Heizungsgesetz, die Windmühlengesetze, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Auf daß wir wieder Mann nennen dürfen, wer Mann ist. Merz gehört jedenfalls nicht dazu. Er kuschelt mit Habeck und wird am Ende noch hinter Weidel über die Ziellinie gehen.

Und so sind die Vereinigten Staaten Deutschland mal wieder 20 Jahre voraus. Zur passenden Zeit findet die westliche Großmacht zu den Werten des Westens zurück. Die zeigen sich nicht in einer Aufhebung der Geschlechter oder dem Wildwuchs einer Willkommenskultur, sondern im Stolz auf Geleistetes und Dominanz, wo Dominanz Gutes bewirkt.

Sawsan Cheblis lupenreiner palästinensischer Rassismus – Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli »irritiert« mit einer Aussage; so lautet der mediale Kommentar zu einer Aussage der palästinensischen Berufsmigrantin. Und dabei ist die Aussage für jeden, der genauer hinschaut, vollkommen plausibel. Mit dem aufgeregten: »Es ist unfassbar, dass wir so weit gekommen sind« bewegt sie sich ebenso im Fahrwasser ihrer ideologischen Freunde, wie mit dem Aufruf: »Bitte gebt nicht auf! Es ist auch euer Land« und dem dann folgenden: »Demographie wird Fakten schaffen.«

Mit anderen Worten: Chebli ruft ihre Glaubensbrüder und Schwestern auf, sich – um Oriana Fallacci zu zitieren –, »wie die Ratten« zu vermehren. Dann erledigt sich auch der Rest, weil Migranten und speziell Palästinenser früher oder später die Mehrheit in Deutschland stellen. Was daran irritieren soll, muß allerdings erst noch erklärt werden. Denn genau diese Denk- und Handelsweise gehört zum Fundament der Palästinenser. Machteroberung und Landnahme mittels exzessiver Vermehrung.

Wer das sieht, erkennt eine parallele Entwicklung, auf die kaum ein Kommentator verweist. Während die Palästinenser jammern, weil die Israelis ihnen Gaza und Westjordanland nehmen, nehmen sich eben diese Palästinenser Siedlungsgebiete in Deutschland. Neukölln wird in diesem viel tieferen Sinne schon länger als Gaza bezeichnet. Und geht es nach Frau Chebli, dann werden sich die Migranten ganz Deutschland nehmen. Frei nach dem Motto: Heute gehört uns Neukölln und morgen die ganze Welt.

Chebli ist nach allen denkbaren Kriterien eine lupenreine palästinensische Rassistin. Sie geht davon aus, daß die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder die Macht schon erobern, indem sie ihre Schwestern in Mengen Kinder produzieren lassen. Im überbevölkerten Gaza und Westjordanland machen sie vor, wie das geht; allerdings auch, wohin es führt. Es werden immer nur mehr und niemals schaffen sie etwas. Sie können nur eines. Und sie glauben, das reiche.

Auch wenn die Mär gern erzählt wird. Aber die Einwanderer in Nordamerika haben den Kontinent nicht wegen der höheren Geburtenraten erobert, sondern aus dem gleichen Grund, mit dem es Israel gelingt, sich die Araber und insbesondere die sogenannten Palästinenser vom Leib zu halten: Sie waren den Indianern kulturell und intellektuell im Mittel deutlich überlegen. Deshalb hilft die Überbevölkerung in Gaza ebensowenig, wie die von Chebli beschworene Demographie. Sie führt nur zu weiterer Überbevölkerung und zu nichts anderem. Im Ernstfall, wenn die Geduld der Israelis ausgeschöpft ist, jagen sie die Palästinenser »across the river«, zu deutsch: »über den Jordan«. Und niemand in der Welt wird ihnen helfen. Vom Fluß bis zur See ist Palästina dann endlich frei.

Michaelis Depesche nur Haß und Hetze – Kürzer gehts nicht, möchte man sagen. Nachdem sich die Bundesregierung und überhaupt die deutsche Öffentlichkeit über die Kommentare des Privatmanns Elon Musk in Rage geredet hat, sickert wenig später ein Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis in Washington an die Öffentlichkeit durch. Der Inhalt: Eine Einschätzung der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Inhalt des Schreibens an die Bundesregierung könnte auch in taz stehen, für die das Schriftstück zwar nicht gedacht war, nur daß es eben die Gedankenwelt des Diplomaten offenbart. Da ist von »maximaler Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten« die Rede. Der neue Präsident »verfolge« eine Agenda »der maximalen Disruption«, sprich, er wird einiges ändern. Unter anderem würde das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung »ausgehebelt«. Michaelis spricht von einer »Neudefinition der verfassungsmässigen Ordnung« in den USA.

Und so weiter und so weiter. Soviel Hetze gegen einen US-Präsidenten aus der spitzen Feder eines Deutschen Diplomaten gab es seit den letzten Tagen des April 1945 nicht mehr. Man könnten denken, Außenministerin Baerbock hätte Frau Faeser oder gar Frau Esken als Botschafterin in die amerikanische Hauptstadt entsendet.

Und Botschafter Michaelis beläßt es nicht bei Attacken gegen den Präsidenten. Im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten sieht der gelernte Literaturwissenschaftler ein zentrales Mittel letztendlich präsidialer Macht. Strafverfolgung würde zum Instrument der Politik, behauptet der Diplomat, und man hofft, Michaelis rede über Deutschland und die Anzeigekönige Habeck und Baerbock. Militäreinsätze im Inland würden möglich und – Massendeportationen. Hat Correctiv Faktencheck seine informellen Mitarbeiter nun auch in Trumps Villa Mar-a-lago?

Frau Baerbock erwischt der Bock von Michaelis zu einem Zeitpunkt, als die Grünen intern schon genug Ärger haben mit Mitgliederinnen, die Mitglieder wegen angeblicher sexueller Übergriffe anschwärzen, obwohl sie gar nicht existieren - die Mitgliederinnen. Nun noch diese Einlage mit einer Art Zimmermann-Depesche; jenem Schreiben, mit dem der Deutsche Außenminister über die deutsche Botschaft in Washington Mexiko in den Ersten Weltkrieg hineinziehen wollte und Teile der Vereinigten Staaten als Belohnung versprach. Das war im Januar 1917 – knapp ein Vierteljahr vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten.

Zum wirklichen worst-case würde das Schreiben von Michaelis allerdings erst, wenn Trump nicht reagiert. Dann würde die ganze Lächerlichkeit der größten Moralisten aller Zeiten wirklich deutlich, die in Berlin das Zepter schwingen.

Gaza und die Ahnungslosigkeit des Westens – Das Abkommen zur Auslösung von 33 israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft bei den moslemischen Terroristen der Hamas ist ein großes Unglück. Denn auf genau diese Weise geht der Krieg der Verbrecher gegen Israel weiter: In Gaza, in Neukölln, an den Universitäten in Deutschland und in den USA. Die kennen nur ein einziges Ziel: Die Vernichtung des jüdischen Staates und der Juden. Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Statuten der Hamas; es wurde ungezählte Male gesagt. Und die westlichen Weibsbilder mit ihren Palilappen, die – Sorry ob der Wortwahl – feuchte Höschen beim Anblick eines Hamaskämpfers kriegen, der auch sie überwältigen könnte, wissen es auch.

»Der Kampf geht weiter« – das ist die Losung der Islamisten. Und sie wird nur durch ein Mittel zum Schweigen gebracht: Durch Gewalt. Das ist die ganze traurige Wahrheit. Als 1945 Deutschland und Japan mit dem Rücken zur Wand standen, kämpften auch sie bis zum bitteren Ende. Allerdings kam in Washington niemand ernsthaft auf die Idee, den Krieg zuvor schon zu beenden. Die Besatzungen der Bomber wußten, daß sie mit dem Tod rechnen mußten, wenn sie in Gefangenschaft gerieten. Sie steuerten ihre Maschinen trotzdem und brachten Tod und Verderben über Dresden, Tokio und Hiroshima. Bis der Krieg beendet war. Dann brachten sie Lebensmittel in die vernichteten Städte.

Genau dieses Vorgehen haben sich die sogenannten Palästinenser nach 80 Jahren Krieg gegen Israel redlich verdient. Wer wieder und wieder und widerlicher Krieg führt, wie es die Terrorgruppen von Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gemacht haben und wieder machen werden, hat nichts anderes verdient als Tod und Vertreibung. Insbesondere sollte Gaza nicht wieder aufgebaut werden, außer von den Palästinensern selber. Nur dann lernen sie endlich, was es heißt, einen Staat aufzubauen, der sich nicht nur dem Antisemitismus einiger europäischer und vieler moslemischer Staaten verdankt.

Aber der Westen hat nichts gelernt und Israel im gewissen Sinne ebenfalls nicht. Sie haben keine Ahnung, gegen wen sie in Gaza und im Westjordanland kämpfen. Andernfalls wüßten sie, daß es mit Islamisten keinen Frieden geben wird. Wenn die Israelische Armee sich aus Gaza zurückgezogen hat, werden wieder Waffen geliefert werden und wieder Raketen Richtung Israel fliegen. Soviel ist sicher!

Aber vielleicht ist Trump doch der Präsident, der er verspricht zu sein: Ein den neuen Gegebenheiten angepaßter Machtpolitiker, der Grönland für die USA begehrt und mit Zustimmung der Grönländer vermutlich auch bekommt – da hilft keine Drohung aus dem Deutschen Kanzleramt. Bevor das Abkommen zwischen Israelis und Hamas geschlossen wurde, drohte Trump den Palästinensern mit der Hölle, wenn sie die Geiseln nicht umgehen freilassen würden. Vielleicht gibt es diese Drohung, die kaum etwas anderes meinen kann, als rücksichtslose Luftangriffe und als letztes Mittel die Vertreibung, weil die Palästinenser nichts anderes verdienen nach 80 Jahren Krieg. Das wäre eine realistische Politik, deren Moral sich daran bemißt, was sie erreicht und nicht danach, was sie erreichen möchte.

Der eidbrüchige Robert Habeck schrieb ein Buch – Mäßig begabte Geister wissen nicht, was sie wollen. So auch Herr Habeck. Und sie sind auch dann noch mit sich nicht zufrieden, wenn sie an höchste Türen anklopfen. Dabei wären viele mit sich im Reinen, wenn sie nur einmal im Leben dem Kanzleramt so nahe wären wie besagter Robert Habeck. Sicher, eine reale Chance hat er nicht. Aber eine deutlich realere als die meisten von uns.

Und doch wäre der mittelprächtige Intellektuelle aus Schleswig-Holstein in der Waschmaschine, wie die Berliner es nennen, nicht zufrieden. Auch im Kanzleramt würde er lieber das tun, was er schon die vergangenen Jahre lieber getan hätte: Morgens am Küchentisch warme Brötchen essen und sich dann an der Schreibtisch setzen, um an seinem neuen Buch zu arbeiten.

Was sage ich hätte. Er hat. Robert Habeck hat, wie praktisch alle Kommentatoren kritisch anmerken, in äußerst kritischen Zeiten für Deutschland neben seinem Job als Wirtschaftsminister noch Bücher geschrieben; oder besser eines. Es soll um die 120 Seiten haben; ein schmales Bändchen eher als ein Buch; schließlich dichtet er nicht. Egal! Denn selbstverständlich hat er damit seinen Amtseid gebrochen, seine ganze Kraft dem Amt zu widmen und nicht nur einen Teil. Oder hat er wirklich geglaubt, Wirtschaftsminister einer Industrienation sei eine Nebentätigkeit? – Nein, das hat er nicht.

Aber er konnte der Verlockung nicht widerstehen; der Verlockung des hohen Amtes. Als er sich entschied, Politiker zu werden, – ja, ich weiß um die Parallele: Politiker werden, Buch schreiben, Tischgespräche führen – vergaß er, daß seine Leidenschaft, die des Buchschreibens ist. Habeck ist Intellektueller. Er darf sich sogar offiziell Philosoph nennen: Liebhaber der Weisheit. Nur fehlt es ihm gehörig an Weisheit.

Ich weiß nicht, ob Habeck ein Schwachkopf ist; aber oberflächlich ist er in jedem Fall. Er zählt zu jenen Intellektuellen, die nicht Nachdenken, sondern Einfluß nehmen und im Rampenlicht stehen wollen und das mit so wenig Abstrichen am eigenen wohligen Leben wie möglich. Ein typischer Linksintellektueller also, wie sie in den deutschen Medien das Sagen haben. Nicht Fisch und nicht Fleisch; weder ganz Wirtschaftsminister noch ganz Autor. Andere würden sagen: Bei ihm scheint die Work-Life-Balance zu stimmen. Wieder andere sagen: Bei ihm stimmt so gar nichts. Ich würde sagen: Ein Volk, das so jemanden als Wirtschaftsminister drei Jahre duldet, versteht nichts mehr von Arbeit und Wirtschaft; bei dem stimmt vieles nicht mehr.

Den Luxus, Bücher zu schreiben, muß man sich leisten können. Die Reichen, die Habeck ausbluten will, die haben das Geld. Die anderen sparen sich die Zeit mühsam vom Mund ab. – Politiker haben immer Bücher geschrieben; allerdings nicht mehr im Amt, sondern im Gefängnis oder in ruhigen Zeiten auf den Hinterbänken des Parlaments. Churchill schrieb Bücher. Doch anders als Habeck hat der britische Premier seinen Dienst am Land leidenschaftlich erfüllt – und war deshalb auch als Autor erfolgreich. 1953 erhielt Churchill für sein Werk den Nobelpreis für Literatur. Habeck dagegen kann beides nicht richtig, weil er zu bequem ist. Weil er nichts mit Leidenschaft macht. Darin paßt er zur Zeit.

»Wo wollt ihr denn sparen?« – Die Hilflosigkeit des deutschen Politbetriebs angesichts der Realitäten, die wie ein Hochwasser von allen Seiten heraufsteigen und drohen hereinzubrechen, kann das armseligste aller Gefühle erregen: Mitleid. Nachdem Robert Habeck vorschlug, die Ersparnisse der Bürger für fehlende Sozialabgaben zu plündern, erhob sich ein Sturm der Entrüstung, den der Wirtschaftsminister nun lautstark mit der Frage kontert: »Wo wollt ihr denn sparen?«

Ein wenig klingt die habecksche Wendung wie das berüchtigte »Wollt ihr den totalen Krieg?«, mit dem Josef Goebbels im Berliner Sportpalast Anfang 1943 zu neuen Kriegsanstrengungen rief. Ebenso hätte der Propagandaminister fragen können: »Wie wollt ihr den Krieg denn gewinnen?« Anschließend hätte jeder antworten müssen: Indem wir ihn totaler führen, als wir es uns jetzt vorstellen können.

Und genau darin liegt die Ehrlichkeit der Frage von Habeck. Wer mitreden will, muß sagen, wo er einsparen will – und wo nicht. Die Grünen wollen nicht bei den ungebetenen Gästen sparen, die es sich in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers gutgehen lassen. Die Sozialdemokraten wollen nicht bei jenen einsparen, die sich über Wochen und Monate regelmäßig krankschreiben lassen. Und das will die Union ebenfalls nicht. Überhaupt kommt keine Partei diesseits und jenseits der Brandmauer mit einem Vorschlag, die Sozialleistungen so erheblich zu kürzen, daß fürs Militär und Investitionen wieder Geld genug da ist.

Kein Wunder, daß Habeck in seiner Hilflosigkeit mit einem Vorschlag daherkommt, wie er sozialistischer nicht sein könnte. Daran ändern auch die Richtigstellungen anderer Grüner, es seien nur die Kapitalerträge von Millionären gemeint, wenig. Vor zwei Wochen hatte Robert Habeck noch von Milliardären gesprochen, die er ausnehmen will, um seine politischen Phantastereien bezahlen zu können. Jetzt Millionäre. Demnächst alle, die mehr als 10.000 Euro auf der hohe Kante liegen haben.

Deutschland lebt seit den letzten Tagen von Gerhard Schröder in einer Traumwelt, also seit 20 Jahren. Und aus der ist das Land noch lange nicht erwacht. Wie auch, wenn jeder ernsthafte Vorschlag von den Medien auf billige Weise zerlegt werden wird. Das System frißt sich selber. So könnte man die Entwicklung beschreiben.

Afghanistan- oder Palästina-Koalition – Es steht wohl einigermaßen fest, daß die Union die nächste Bundesregierung anführen wird. Dank der Brandmauerpolitik bleibt dann wohl nur eine Koalition von Friedrich Merz mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. So will es jedenfalls für alle scheinen, die an einer sozusagen politischen Dyskalkulie leiden – einer Beeinträchtigung des arithmetischen Denkens, ausgelöst durch eine politische Ideologisierung.

Denn etwa 31 plus etwa 14 oder auch 16 ergeben keine Mehrheit im Parlament. Und das sind die Zahlen, die dem Mittel der Umfragen entsprechen, da mögen eingenebelte Träumer wie Olaf Scholz und Robert Habeck noch so viel blinzeln. Daher bleibt, vorausgesetzt die Liberalen müssen draußen bleiben, eigentlich nur eine einzige Möglichkeit: Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen. Eine Kenia-Koalition. – Kenia-Koalition? Wieso Kenia?? – Weil die Landesflagge die Farben Schwarz, Rot und Grün enthält – plus zwei weiße Streifen.

Nun gibt es noch eine andere, weitaus Schwarz-Rot-Grünere Flagge: Die von Afghanistan. Warum die Namenswahl nicht auf dieses mittelasiatische Land fiel, läßt sich schwer sagen. Der Spiegel brachte den Namen im Herbst 2014 vor der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen kurz ins Spiel, ließ ihn dann aber fallen. Seltsam; vielleicht weil die beiden weißen Streifen in der Flagge Afghanistans fehlen? Dabei hätte das Land, in dem damals die Demokratie verteidigte wurde, eigentlich prima gepaßt; insbesondere wenn man das Schicksal sowohl Afghanistans als auch Thüringens im Rückblick beschaut. Aber vielleicht kann man im Spiegel ja die Zukunft sehen.

Wem Afghanistan nicht paßt, dem bleiben allerdings noch andere Länder: Libyen, Malawi, Martinique, St. Kitts und Nevis; und wer breite weiße Streifen akzeptiert, kann auch Jordanien oder den Unstaat Palästina auswählen. Doch Vorsicht! Palästina-Koalition, das könnte als Solidarität mit den Eingemauerten ausgelegt werden. Und vermutlich wird Palästina demnächst ohnehin vom Jordan bis zum Meer freed of Palestinians, also ein Teil von Israel sein.

Sieht Robert Habeck gut aus? – Was für eine Frage. Sähe der Bündniskanzlerkandidat der Grünen weniger gut aus, projizierte ihn niemand aufs Siegestor gegenüber der Feldherrnhalle, die Ludendorff und Hitler zum Startplatz für ihren 1923 gescheiterten Putschversuch ausgewählt hatten. Nein, Robert Habeck ist ein Mann, wie ihn sich jede Schwiegermutter für ihre Tochter zum Sohn wünscht. Selten hat in der deutschen Politik ein Politiker so dauerhaft freundlich gelächelt. Und auch wenn das Thema ausgelutscht ist: Als Werbefigur eines Haarwaschmittelherstellers taugte der Mittfünfziger weitaus besser als jeder junge Unionler.

In einem leider nur mäßig witzigen, aber treffenden Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung heißt es heute: »Die Mitglieder der nächsten amerikanischen Regierung sehen auffällig gut aus. Das ist kein Zufall.« Denn sie alle entsprechen dem Schönheitsideal ihren baldigen Chefs, Donald Trump. Wenn das stimmt – und ich habe keinen Zweifel, daß es stimmt –, hat dann Annalena Baerbock dem Ideal von, wie hieß er nochmal? – Armin Laschet entsprochen. Oder dem vieler Grüner, die es bekanntlich gern infantil mögen und Baerbock gleich zur Kanzlerin. Was dann auch Frau Fegebank und Frau Lang leicht erklärt.

Robert Habeck zeigt dann aber auch, daß die Grünen mit der 1968er-Bewegung nicht viel gemein haben können. Nach vielem sieht er aus, nur eben nicht nach einem Hippie. Und in die K-Gruppen hätte er schon deshalb nicht gepaßt, weil weil er so selbstverliebt lieblich lächelt.

In der Jungen Union dagegen hätte der Bündniskanzler aalglatt Karriere gemacht und so wie er sich Friedrich Merz aufgedrängt hat, passen die beiden wohl gut zueinander. Nein, einen Robert Habeck hätten sich die Väter und Mütter der 68er sehnlichst zu Sohn und Tochter gewünscht. Als adrett hätten sie ihn beschrieben, lange bevor das Wort den Tod der linguistischen Langeweile starb, weil adrette Männer eben auf Dauer langweilig waren. Robert Habeck ist adrett! Das triffts. Das Wort verdient einen Wiederbelebungsversuch, jetzt, so kurz vor den Wahlen.

Mit ihm erschiene eine zumindest äußerlich deutlich veränderte Bundesregierung – falls es für Schwarz-Grün reichen sollte. An der Spitze nicht mehr ein Kanzler, der mit seinem Äußeren, dem weißen, kravattenlose Oberhemd, immer den Anschein von durchgearbeiteter Nacht wecken will; eine letzte Reminiszenz an Zeiten, als die SPD noch Partei für den Arbeiter genannt werden konnte. Wie ja überhaupt die männliche Spitze der Sozialdemokraten diesen neuen Tätigkeitslook präferiert: Das weiße, kravattenlose Oberhemd mit Jackett; nach dem durchwachten Parteitag über die Schultern geworfen. Derweil man den Spitzenfrauen der SPD ihre Schinderei auf dem Weg über den Zweiten Bildungsweg durch Jobcenter, Quereinstieg und Volkshochschule ansieht. Eingefallene Augen mit tiefen Rändern bei Frau Faeser, das Kassengestell unterhalb eines mühsam in Form gehaltenen proletarischen Pottschnitts bei Frau Esken.

Friedrich Merz dagegen steht äußerlich für eine zeitlose Mode, denn er hat keine Zeit und wird auch keine haben. Nichts an ihm ist markant. Wie schon bei Robert Habeck steht der freundliche Blick ihm ins Gesicht gekratzt und spiegelt die Sehnsucht des Deutschen nach Dignität – noch so ein Wort, das mit Konsum und Grand Prix Eurovision verschwunden ist und nur den Wunsch danach hinterließ. Udo Jürgens wäre der richtige Mann, wenn er noch lebte. Der Einheitsmann, wie ihn Schwarzkopf sich vorstellt und seit weit über einem Jahrhundert sein Haarwaschmittel anpreisen läßt. Kaiser, Führer und Kanzler hat das Logo überlebt – kein Wunder, daß Politiker sich danach richten.

War Adolf Hitler Kommunist? – Natürlich stürzten sich die deutschen Medien auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Und genauso natürlich ist es, daß sie sich über eine Aussage der AfD-Chefin besonders echauffierten: Hitler, so Alice Weidel, »war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten.« Blitzartig marschierte eine ganze Kampftruppe von Historikern auf, um diesen Satz zu widerlegen. Warum eigentlich?

Jedenfalls nicht, weil Fakten von Faktencheckern widerlegt werden sollten. Denn diese sogenannten Experten verwiesen weder auf das Offensichtliche: Daß eine Partei, die sich national-sozialistisch nennt, sozialistisch genannt werden kann, ja muß. Sie verwiesen statt dessen durchgehend auf den bekannten Umstand, daß Kommunisten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland vielfach eingesperrt oder gar ermordet worden sind. Daraus leiten diese Historiker ab, daß Hitler Anti-Kommunist war und nicht Kommunist.

Was zunächst plausibel klingt, erweist sich beim zweiten Blick als faktisch oberflächlich geschlossener Unfug! Denn mit dem gleichen Argument kann man Stalin und Mao als Rechtsradikale bezeichnen. Schließlich wurde im sozialistischen Rußland und später in China mehr Kommunisten ermordet als im national-sozialistischen Deutschland. Übrigens wurden auch während der Französischen Revolution zahllose Unterstützer der Revolution ermordet, wie ein Blick auf die offizielle Opferliste zeigt. War die Französische Revolution deshalb monarchistisch? – Wohl kaum.

Selbst der Hinweis, für Hitler als Rassisten hätten die Interessen Deutschlands ganz oben auf seiner Agenda gestanden, während Stalin ein Internationalist war, hält keinem zweiten Blick stand: Zur kommunistischen Losung »Sozialismus in einem Land« gibt es einen eigene Eintrag bei Wiki. Der Kreml hat recht bald nach der Revolution russisch gedacht und gehandelt; so beim Holodomor, dem Völkermord an den Ukrainern. Er geschah aus blankem kommunistischen Rassismus.

Aber so sind die halt, die Lakaien der Regierung. Für eine Handvoll Zeilen im Abendrot der Medienlandschaft fälschen sie sich die Geschichte mit Hilfe logischem Unsinns. Und warum? – Weil seit 1945 ein Kampf um die Deutungshoheit der Nazi-Diktatur tobt. Und dem linken Establishment gelten NSDAP und Hitler als nicht-sozialistisch, weil sich andernfalls ihre eigene Ideologie als das erwiese, was sie tatsächlich ist: Eine Ideologie mit einer großen Nähe zu NSDAP und Hitler. ›Kraft durch Freude‹ war ein sozialstaatliches Unternehmen, das jeder Sozialist unterstützt haben würde. Bräche dieses Geschichtsbild zusammen, hätte die europäische politische Linke einen ihrer wichtigsten Aktivposten verloren.

Und genau aus demselben Grund ignoriert die politische Linke ihren Antisemitismus, der sie seit ihren ersten Tagen begleitet und heute ans Tageslicht kommt. Hitler war ein lupenreiner Antisemit. Aber Stalin war ebenfalls einer und die heutigen, überwiegend links-orientierten Universitäten sind Brutstätten und Horte des Antisemitismus. Auch hier bräche ideologisch alles zusammen, wenn diese Tatsache anerkannt würde.

Hitler darf kein Kommunist sein, weil die politische Linke von ihrer Utopie eines sozialistischen oder kommunistischen Idealstaats nicht lassen kann, für den sie einen permanenten Kampf um die Macht führt. Das ist die ganze Wahrheit. Zu der auch gehört: Die NSDAP war eine sozialistische Partei und Hitler war Sozialist.

Noch 45 Wahlprognosen bis Wahlnachten – Daß wir gegen besseres Wissen Wahlumfragen lesen, und das in einer Moderne, die sich aufgeklärt wähnt, hat auch etwas niedliches. Wie kleine Kinder an den Zeigern der Uhr kleben wir an der nächsten Wahlprognose und versuchen eine Entwicklung zu sehen, die doch viel langsamer läuft und haben danach den Mut, dem Nachbarn oder Freund die neueste Umfrage wie warme Semmeln zu präsentieren; egal, ob der sie gelesen hat oder nicht.

Und so wieder erst gestern. Infratest dimap sieht einen Verlust von 2-Prozentpunkten bei der Union. Alternative für Deutschland, Sozialdemokraten und Freidemokraten schieben sich einen Prozentpunkt nach vorne. Die Grünen stagnieren und die Linke liegt hoffnungslos hinten.

Wieso nur werden nicht die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Vergleich genommen? Warum die Umfrage von vor einer Woche, bei der nur das statistische Rauschen ermittelt werden kann, das niemanden interessiert außer das Institut, das sie durchführt? – Man möchte politische Interessen vermuten. Oder die Medien, die ihre eigene, durch den Takt der Umfragen geschaffene Zeit über die politische, durch die Wahltermine gesetzte Zeit legen. So stecken einen medialen Zeitrahmen ab und prägen so unser Bewußtsein im politischen Auf und Ab.

Bei den Wahlen vor 4 Jahren erreichte die Union etwa 24 Prozent, die SPD etwa 26, die Grünen fast 15, die FPD 11,5 und die AfD 10,3. Und schon sehen die Umfragen ganz anders aus: Die Kanzlerpartei hat etwa 42 Prozent ihrer Wähler verloren; die Liberalen noch mehr, nämlich 66 Prozent. Die Grünen stagnieren bei Verlusten von 6 Prozent ihrer Wähler und die Union steigert sich um fast 30 Prozent. Und schon sehen die Prognosen ganz anders aus; und sie ändern sich langsam. Dabei ist die AfD noch gar nicht genannt: Die steigert sich um fast 100 Prozent. Und das war vor einigen Wochen nicht viel anders.

Vor diesem Hintergrund kann jeder den SPD-Kanzler verstehen, der die deutsche Demokratie in Grönland gegen die USA verteidigen will. Und daß Robert Habeck sich in München auf die Feldherrenhalle, – Sorry, das Siegestor gegenüber ablichten läßt. Fast möchte man meinen, Frau Weidel hat die Unterstützung durch Elon Musk gar nicht nötig. Ihre Partei schafft es ganz allein, ihre Wählerzahl zu verdoppeln.

Wahlumfragen sind wie tägliche Aktienkurse. Sie suggerieren dem Politiker eine Kontrolle, die er tatsächlich nicht hat. Denn im Sturm driften die Werte ab und kein Mensch kann genaueres sagen.

Der Faktenchecker ist ein Lügner... – Der Faktenchecker ist ein Lügner, der andere Lügner Lügner schimpft. Wenn also Mark Zuckerberg jetzt die Faktenchecker bei Meta bzw. facebook abschafft, dann dürfte das wohl der Wahrheit ebenso dienen, wie wenn deutsche Politiker aufhörten, sich auf einen Verfassungsschutz zu berufen, den sie selbst kontrollieren, oder Einrichtungen, die sie mitfinanzieren.

Ein der Wahrheit verpflichteter Faktenchecker ist im medialen Bereich ein Unding. Dafür sorgt schon der Quellenschutz. Denn dieser gibt Journalisten die Möglichkeit, Quellen zu erfinden oder zu fingieren, ohne daß Dritte die Identität einer Quelle feststellen könnten. In einem wissenschaftlichen Zusammenhang ist ein solcher Quellenschutz undenkbar. Die Quelle ist der Garant für die Wahrheit einer Aussage. Ohne sie und die Möglichkeit einer Überprüfung durch andere ist die Aussage wertlos.

Der Quellenschutz stammt aus Zeiten, als Journalisten etwas riskierten, als sie sich noch nicht dem Staat oder einer Ideologie verpflichtet fühlten, sondern der Wahrheit, den Fakten. Diese Zeiten sind mit dem Wachsen der Medienmacht vorbei. Bürger sind vor Journalisten zu schützen; und vor Faktencheckern, den informellen Mitarbeitern des Staates. Pressefreiheit auf den Hund gekommen.

Es darf nicht wundern, daß der Befreiungsschlag aus Amerika kommt. – Wieder Amerika! – Dort herrscht Redefreiheit. Keine Meinungsfreiheit, die sich als Meinung, als doxa, umgehend relativiert und ihre Freiheit entwertet. Kein Wunder, daß die deutschen autoritären staatlichen Stellen Amok laufen. Sie wittern den kritischen Bürger, der sich seine Fakten zusammenreimt und nicht vorchecken lassen will von Bürger-, Soldaten- oder Bauernräten. Trump, Musk, Zuckerberg und die politische Rechte als Garanten bürgerlicher Freiheiten. Nichts Neues aus dem Westen. Aber vergessen. Nun wieder in Erinnerung gerufen.

Was Assad und Habeck verbindet – Robert Habeck hat einen Traum. Und nicht nur er. Nach dem vermutlichen oder auch nur vermeintlichen Ende des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland bleiben alle Syrer, die in Arbeit sind, in Deutschland. »Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen«. Und für alle zum Mitschreiben ergänzt der selbsternannte grüne Humanist: »Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.«

Die Fachkräfte aus Syrien sollen die deutsche Wirtschaft fördern. Die anderen können gehen. Daß gerade Fachkräfte in Syrien beim Aufbau des Landes gebraucht werden könnten – das interessiert den Kanzlerkandidaten der grünen Moralpartei nicht die Bohne. Was schert uns Damaskus, wenn wir Berlin haben können, sagt sich der Gröwaz, der selbstredend Größte Wirtschaftsminister aller Zeiten.

Aber womöglich sind die Syrer, gerade die Fachkräfte, nicht derart moralisch verlottert wie Robert Habeck. Vielleicht sagen sie sich: Das ist unsere Heimat und wir gehen zurück, um sie wieder aufzurichten. Und wahrscheinlich sagen das die anderen nicht. Dann gehen in der Mehrzahl eben jene, die Deutschland tatsächlich etwas nutzen, weil sie jetzt ihrer wirklichen Heimat nutzen wollen. Wer – außer Robert Habeck! – könnte das nicht verstehen. Und dann gehen sie zurück mit einer wahrscheinlich guten Erinnerung an das Land, das sie aufnahm. Aber sie sind nun einmal Syrer und sie wollen es bleiben.

Die anderen, die schon in Syrien nichts nutzten, werden auch in Deutschland nichts nutzen. Und die bleiben hier. Denn sie werden sich sagen: Mit Syrien kann ich nichts anfangen. Was auch nicht wundert, denn sie haben für ihre Heimat nichts getan und es interessiert sie auch nicht. Sie gehören zu der Sorte Menschen – es verstehe sich, nicht alle; aber eben recht viele –, die Heimatliebe nicht kennen. Sie sind letztendlich in Syrien so wenig zu Hause wie in Deutschland. Sie sind so wie Habeck. Der kann mit Deutschland, wie er einmal sagte, nichts anfangen. Deshalb kann er es frech und gnadenlos ruinieren. Er nutzt dem Land nicht nur nichts, er schadet ihm. So wie der, den die Syrer gerade stürzten.

Wunder der Virologie: Eine Laborratte kann reden! – Doch wie stellt schon Qui-Gon Jinn fest: »Die Fähigkeit zu sprechen macht Dich noch nicht zu einem intelligenten Wesen.« Und wenn ein Virologe, wie die Welt berichtet, behauptet, es gäbe in der Virologie nur ›richtig‹ oder ›falsch‹, dann ist nur soviel richtig: Daß der Virologe falsch liegt. Es ist ja nicht einmal sicher, ob es der oder das Virus heißt.

Virologie ist die Lehre von den Viren. Und da Viren vielleicht keine Lebewesen, aber ganz sicher auch nicht anorganisch sind, sind praktisch alle Aussagen über Viren mit einem Unsicherheitsfaktor versehen, der Aussagen über Lebewesen auszeichnet. Hier ist also nichts absolut richtig oder falsch. Nur hat besagter Virologe, Christian Drosten, davon wohl noch nicht gehört.

Nur deshalb kann er auf die Frage, ob Virologen unterschiedlicher Meinung zu einem Sachverhalt sein könnten, sagen: »Du kannst deine Daten anders interpretieren, als ich sie interpretieren würde. Da wäre ein Meinungsstreit gegeben.« Aber das sei »nicht typisch«. Tatsächlich müsse man sich fragen, »wer hat was falsch gemacht. Wer unterliegt einer Täuschung.« Es gehe in der Virologie nicht um Meinungen, sondern um Argumente.

Hier versucht ganz offensichtlich jemand, den Wahrheits-Nimbus der Wissenschaften wiederherzustellen, schon um besser dastehen zu können. Denn der hat seit Corona eben wegen solcher Virologen böse gelitten. Falschaussagen diverser Institute; R-Werte, deren Berechnung bei Gelegenheit geändert wurden; Maskenzwang ohne wissenschaftliche Begründung; willkürlicher Umgang mit Ungeimpften.

Zum Mitschreiben für Herrn Drosten: Geisteswissenschaften kennen kein entweder richtig oder falsch. Chemie und Biologie ebenfalls nicht. Die Physik im Rahmen der Quantenmechanik auch nicht mehr. Und selbst die Mathematik hat ihren Nimbus als Beweiswissenschaft lange verloren, weil bei hinreichender Komplexität nicht sicher bewiesen werden kann, ob ein Satz richtig oder falsch ist. Und es braucht schon einen ungesunden Grad politischer Trotteligkeit, um Sätze zu sagen wie: Wir müssen immer auf die Wissenschaft hören. Aber Trottel können bekanntlich ebenfalls sprechen.

Des Baerbocks neue Kleider – Manche Dinge sind symmetrisch und andere nicht. Und so kann eine Deutsche, die sich im Iran an die dortige Kleiderordnung hält, nicht von einer Iranerin erwarten, daß sie sich an die deutsche Kleiderordnung hält und kein Kopftuch trägt. Denn wer es gewohnt ist, sich in der Öffentlichkeit nur verschleiert zu zeigen, für den ist plötzliche die Nacktheit wahrscheinlich eine Schamlosigkeit; während es für den, der gewöhnlich leicht bekleidet durch die Öffentlichkeit huscht, vermutlich keine Verletzung der Scham ist, falls er sich etwas mehr anziehen muß.

Wenn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock also jetzt nach Syrien reist, um Geld an Islamisten zu verteilen, dann hat sie sich an die dortigen Gepflogenheiten zu halten. Ein gläubiger Moslem gibt einer fremden Frau nun einmal nicht die Hand und das aus Respekt. Deshalb ist schon die Rede vom »verweigerten Handschlag« ein Unsinn; sinnvoll wäre der Vorwurf nur, wenn der gleiche Moslem in der gleichen Situation einer anderen Frau die Hand geben würde und Baerbock nicht. Es gibt diesen Handschlag für einen gläubigen Moslem schlichtweg nicht. Also kann er ihn auch nicht verweigern.

Aber Frau Baerbock bleibt nun einmal Frau Baerbock. Sie flattert mit einem peinlich geknitterten Stück Stoff, das einer Kitaerzieherin angemessen ist aber in keinem Fall einer Außenministerin, nach Syrien, streckt kurz ihre beiden Patschhändchen aus und erlebt den Islam hautnah – oder besser nicht hautnah. Hand aufs Herz – der neue syrische Machthaber berührt sie eben nicht.

Im Nachgang der Gespräche kritisiert Baerbock nun diese Begrüßung. Hätte sie von einem orthodoxen Juden, der Frauen gleichfalls nicht die Hand zur Begrüßung gibt, das Gleiche erwartet? – Wir wissen es nicht. In einem Gespräch sagte Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, vor einigen Jahren, er erwarte von einem orthodoxen Juden, daß er sich zumindest erkläre, warum er einer Frau die Hand nicht geben würde. Ein wertloser Hinweis, denn natürlich wird sich der orthodoxe Jude, so wie jeder orthodoxe Moslem, mit seinem Glauben erklären.

Zurück zur Asymmetrie: Wenn für den einen das Berühren der Hände nicht geht und für den anderen schon, dann gehört zur Berührung die größere Überwindung als zur Nichtberührung. Denn wer bereit ist, zu berühren, der kann auf die Berührung auch verzichten, so wie der Leichtbekleidete leichter ein Tuch umlegen kann, als der, der seine Kleidung stets wie einen Schutz um sich hat und nun bloß gestellt werden würde, falls er sie ablegen soll.

Es sei denn, die Begrüßung durch Handschlag hat einen hohen positiven symbolischen Wert. Den hat sie in Deutschland sicherlich nicht. Im Gegenteil. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung, als sich die Westdeutschen über das ständige Händeschütteln der Ostdeutschen echauffierten und man West- und Ostdeutsche daran unterscheiden konnte, ob sie die Hand schütteln wollten oder nicht.

Und wie steht es um das Kopftuch? – Auch hier gilt die Asymmetrie. Für eine Frau, die das Kopftuch gewohnt ist, ist es vermutlich schwieriger, ohne Kopftuch durch die Straßen zu gehen, als für eine Frau, die kein Kopftuch trägt, eines zu tragen. Obwohl!?! – Als Oriana Fallaci im Iran den obersten geistlichen Führer interviewen wollte, war das Kopftuch Pflicht. Bis sie es sich vom Kopf riß und anschließend aus dem Land flog. Die Asymmetrie gilt hier also nicht unbedingt.

Und nun beginnen die teuflischen Details. In jedem europäischen Land werden viele sagen, Achtung vor Ordensschwestern zu haben und ihrer Bedeckung des Kopfhaars. Gilt das dann nicht auch für den Islam? – Durchaus nicht. Denn das islamische Kopftuch steht zwar für den Islam – doch für den Islam fehlt mir jede Form von Achtung oder Respekt. Es ist im Grunde gar keine wirkliche Religion, sondern eine Kleiderordnung, basierend auf einem Werk, von dem Arthur Schopenhauers sagt: »Dieses schlechte Buch war hinreichend, eine Weltreligion zu begründen, das metaphysische Bedürfnis zahlloser Millionen Menschen seit 1200 Jahren zu befriedigen … Wir finden in ihm die traurigste und ärmlichste Gestalt des Theismus. Viel mag durch die Übersetzungen verlorengehn; aber ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.« Und ich ebenfalls nicht.

Dennoch empfinde ich tiefen Respekt vor dem metaphysischen Bedürfnis eines jeden Moslem; aber nicht für den Islam und seine Regeln. Und damit natürlich auch nicht für den verweigerten Handschlag, sofern er in Deutschland verweigert wird und für kein islamisches Kopftuch, sofern es in Deutschland getragen wird. In einem moslemischen Land halte ich mich dagegen an die dortigen Sitten. Und ich erwarte ähnliches von jedem Gast, der in Deutschland weilt.

Die SPD, eine neurotische Partei – Natürlich erkennt der Neurotiker nicht, daß er neurotisch handelt. Und daher ist die Aufregung über das widersinnige Auftreten etlicher Sozialdemokraten und natürlich des grünen Pseudokanzlerkandidaten Robert Habeck zwar oberflächlich begründet, blendet jedoch aus, daß dieses Handeln jenseits einer politischen Realität eine psychologische Ebene hat, die mehr denn je nach einer Erklärung verlangt, weil sie mittlerweile zur Regel geworden ist. Wenn Antisemiten für jeden sichtbar die Straßen Berlins und die Hörsäle der Universitäten bevölkern, als wäre es 1934 und nicht 2024, und die Politik im strammen dennoch behauptet, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, dann stimmt etwas nicht. Wenn die Wirtschaft Deutschlands niedergeht und die Regierungsvertreter von Erfolgen sprechen, dann stimmt etwas nicht. Und wenn Kritik an nicht-deutschen Regierungen zum ABC einer SPD und der Grünen gehört, und Kritik an der Bundesregierung als Majestätsbeleidigung mit Hetzreden niedergemacht wird, dann stimmt etwas nicht.

Was also hat Elon Musk gesagt, daß es Sozialdemokraten und Grüne dermaßen in Rage versetzt? Welchen Nerv hat er getroffen? Welche Wahrheit ausgesprochen? – »Olaf ist ein Narr«, hatte Musk geschrieben und Scholz hatte darauf vordergründig ruhig reagiert – vordergründig! Denn zugleich sagte der Kanzler: »Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten«. Wie immer, wenn SPD-Politiker unter Druck geraten, fuchteln sie mit Verweisen in die Geschichte herum. Und hier ist die Richtung klar: Musk wird mit Alfred Hugenberg auf eine Stufe gestellt, den deutschen Medienunternehmer, der in der Weimarer Zeit eine ungute Rolle spielte und unter Hitler ein Ministeramt bekleidete. Die Antwort ist also keineswegs »cool«, wie Scholz behauptet, sondern die übliche Relativierung der Naziherrschaft, wie sie Sozialdemokraten rhetorisch perfekt beherrschen. Der »Narr« hat also sehr wohl gesessen!

Und ebenso die Bezeichnung »undemokratischer Tyrann« in Richtung des Bundespräsidenten. Zwar hielt sich Frank-Walter Steinmeier bedeckt, machte also gleichfalls auf »cool«. Dafür schossen diverse SPD-Größen ganze Breitseiten rhetorischer Hetze in Richtung Musk. »Undemokratischer Tyrann« will man den Bundespräsidenten nicht genannt hören. Warum nicht?

»Narr« und »undemokratischer Tyrann« treffen zwei Narrative der Sozialdemokraten: Zum einen geben sie sich gerne intellektuell, schmücken sich als Reflex auf die zu offensichtliche eigene bildungsferne, proletarische Herkunft mit Literaten und Künstlern. Zum anderen verstehen sie sich als die letzte Bastion der Demokratie. Und auch hier sitzt der Stachel tief, sie, die Demokratie, eben doch zweimal verraten zu haben: 1933 und 1946; als die SPD dem rechtsradikalen Terror nicht widerstand und dem linksradikalen ebenfalls nicht. Und das einzige Mal, daß sie sich als demokratisch erwies, im Winter und Frühjahr 1919, wird ihr von Genossen als Verrat angekreidet. Sowas schlägt unheilbare Wunden.

Und immer dann, wenn Sozialdemokraten unsicher werden – was bei 15 Prozent in den Umfragen ohne Aussicht auf Besserung nicht wundern darf –, langt diese Vergangenheit zurück. Daher die irrationalen Reaktionen, über die sich das Ausland amüsiert, weil es eben so offensichtlich ist, wie sich die SPD und ihre Größen selber belügen und betrügen.

Die zweite Befreiung durch die Vereinigten Staaten – Der Jubel der politischen Rechten über die verbalen Angriffe von Elon Musk auf die drei Säulen links-grüner Macht in Deutschland – Kanzler, Präsident, Medienkartell –, dürfte bald verklingen, wenn ihr deutlich wird, was diese Machtdemonstration tatsächlich bedeutet und dann bewirkt. Denn nicht nur wird klar, daß, eine entsprechende politische Klasse in Washington vorausgesetzt, Amerika die strukturellen Nachteile der deutschen politischen Rechten gegenüber der Linken ausgleichen, ja umkehren kann; die amerikanische Macht der deutschen politischen Rechten also nutzt. Zudem geht wohl jedem nach einer Weile auf, welche Macht Amerika auf Deutschland hat, und daß es diesen massiven Einfluß nutzt, um Machtverhältnisse in Deutschland in seinem Interesse zu ändern. Die Sozialdemokraten sind schon am Rande des Nervenzusammenbruchs, weil sie es erkennen.; und selbst Herr Habeck hört sich in seiner Sorge um Europa an, als hätte er einen Schluck Pegida zu viel getrunken.

Wer von diesem Gedanken aus einen Blick in die Zukunft Deutschlands wirft, wird erkennen, daß diese nach 1945 zweite Befreiung, nicht nur in das 80. Jubiläumsjahr der ersten Befreiung fällt, nämlich der vom rechts-braunen Machtterror, sondern in diesem Fall vom links-grünen Meinungsterror befreit und darüber langfristig genau jene Teile der Bevölkerung den USA in die Arme treibt, die momentan einen Antiamerikanismus pflegen, wie wir ihn seit den Irakkriegen 1991 und 2003 nicht erlebt haben dürften.

Wenn Alice Weidel im amerikanischen Wunderland erst mal mit Musk und dann mit Trump schäkert, löst sich jeder dumme Spruch Richtung Washington in Luft auf. Im für SPD und Grüne schlimmsten möglichen Fall besucht Trump nach seinem Amtsantritt als erste deutsche Stadt nicht Berlin, sondern Dresden. Die Sachsen wirds freuen. Wie die Alternative für Deutschland und das Rosa-Luxemburg-Revival-Bündnis reagieren, darüber darf man spekulieren. Ihr Hals wird ja jetzt schon lang und länger. Und Trump ist ein tröstender Spruch wie ›Sie haben sich ja richtig gut gehalten‹ durchaus zuzutrauen.

Von Amerika lernen heißt, Siegen lernen. Wenn die Ostdeutschen das erst einmal merken, weil ein von Robert Habeck mit antisemitischen Stereotypen beschimpfter US-Milliardär sie von hinter der Brandmauer holt, beginnt ihr langer Weg nach Westen. Ein Bild, das in Ostdeutschland ein ganzes Knäuel seelischer Verwirrungen stiftet. 1953 und 1961 tatenloser Zuschauer; 1989 uneingestandener Garant einer wiedergewonnenen Freiheit; und über alle Jahre seit 1945 Unterstützer der reichen Brüder und Schwestern aus dem Westen. So sehen ostdeutsche Augen zwischen Zittau und Wismar die Vereinigten Staaten. Da kann man schon mal verzweifeln.

Ich kann damit gut leben, denn Ostdeutschland war für mich schon seit Jahren, wo mein gutes altes Westdeutschland war. Mit freier Rede und Negerküssen und Witzen über eine Regierung, die überwiegend aus Schwarzköpfen und Blondinen besteht, die ein Europa, das sie verheerten, verteidigen wollen.

Die verlogene Doppelmoral der SPD-Spitze – Eigentlich ist es amüsant, die helle Aufregung der Sozialdemokraten über das verbale Flächenbombardement von Elon Musk gegen den SPD-Kanzler und gegen den SPD-Präsidenten und ein von Bill Gates mitfinanziertes Magazin, also gegen Scholz, Steinmeier und ›Spiegel‹ zu beobachten. Die, die seit Jahren gegen Trump hetzen und keine Beleidigung ausließen, zetern und spucken Richtung Washington. Und zugleich merkt man ihnen an, daß es ihnen wie einstens Göring ergeht, der es nicht verwinden konnte, daß »die Amis« nicht mal verdunkeln müssten. Die Bomber der Luftwaffe schafften es nicht bis in den Luftraum der Vereinigten Staaten.

Rolf Mützenich behauptet, Musk überschritte »eine Grenze zwischen befreundeten Staaten« – ach ja? Wo war der SPD-Fraktionschef im Bundestag, als seine Parteikollegen Trump als Marionette Putins darstellten? Als rechtsextremistischen Populisten? Als Tyrann, der die amerikanische Demokratie abreißen wolle? Wo war Mützenich da? – Richtig. Er war abwesend. Es war still um ihn. Und wer nachforscht, wird wohl auch einen Hetzerspruch finden.

Gegenüber dem Spiegel redet der Sozialdemokrat sich und uns ernsthaft ein, die »verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger.« – Nein, sie zielen allein auf einen kryptolinksfaschistischen Bundespräsidenten, der einen beachtlichen Teil der Bürger hinter einer politischen Brandmauer einsperren will, wie weiland die SED die Opposition im russischen Sozialismus. Daß die aus Amerika Unterstützung erhalten, das wurmt ihn.

Aber vielleicht leidet Mützenich an einer Art politischen Amnesie, wenn er fordert, man solle Trump nach seiner Inaugurierung fragen, »ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden«. Hoffen wir, daß Trump die richtige Antwort findet, für diese verlogene Doppelmoral der Sozialdemokraten.

Zuletzt wagt es der Vertreter einer 15-Prozent Partei, den Vereinigten Staaten zu drohen: Trump solle bedenken, daß die »internationalen Herausforderungen nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA angegangen werden können«. Als bräuchten die USA das im ökonomischen Sturzflug befindliche Deutschland.

Wo Habeck recht hat, hat er recht – In seiner quälend langatmigen Neujahrsansprache versucht sich der grüne Kanzlerkandidat schon mal in den Aufgaben, die er, Habeck, für wichtig hält. Im Halten von Reden. Daher der Flug über eine Historie, die 1933 begann und im Mai 1945 endete. Daß Habeck den Mai 1945 mit Befreiung verbindet, begründet er sehr privat mit einem Rückblick auf die Rede von Richard Weizsäcker, die dieser am 8. Mai 1985 im Bundestag hielt. Denn Habeck hat sie analysiert.Zu eigener Autorität und einer eigenen Darstellung der Geschichte reicht es eben nicht. Habeck ist Afterphilosoph.

Was das mit den kommenden Neuwahlen zu tun hat? – Eine ganze Menge, wenn man den Hinweisen Habecks folgt. Zum einen sind die Amerikaner mal wieder die Bösen. Ein gewisser Elon Musk greift, legt Habeck nahe, wie eine ganze Squadron B-17 die Festung Europa an, um seine Macht auszuüben und den Kontinent und seine demokratische Kultur zu vernichten. Da im Osten zugleich die Russen drohen, ist die Parallele zu 1945 offensichtlich. Wir wissen also, was uns 2025 droht: Eine Wiederholung des Jahres 1945 und sei es zu einem späteren Zeitpunkt.

In seinem krausen historischen Gedenken assoziiert sich Habeck ein Gedenkjahr herbei – das 80-jährige Ende des Zweiten Weltkriegs – und kombiniert es mit dem Tag der Befreiung. An sie beide sollen wir denken, wenn wir im Februar wählen. Und genau bis hierher hat der Wirtschaftsminister durchaus recht. Wir werden an den Jahrestag denken und an den Tag der Befreiung.

Allerdings denken wir auch daran, wer uns befreit hat: Die US-Amerikaner. Und ganz sicher nicht die Rote Armee. Und erst hier eröffnet sich der wahre Blick auf Habecks Neujahrsansprache, ihre subkutane Bedeutung. Denn auch in diesen Tagen sind es wieder die Amerikaner, die Deutschland retten, indem sie zur Befreiung des Landes von den neuen Tyrannen blasen, vertreten durch Elon Musk. In einem Rundumschlag gegen Kanzler Scholz, Präsident Steinmeier und den ›Spiegel‹ attackiert er die Grundpfeiler links-grüner Macht und eröffnet zugleich der Alternative für Deutschland eine Flanke, über die sie sich dem Druck dieser Macht entledigen könnte.

Und so könnte heute, am 1. Januar 2025, ein zu 1945 passendes Jahr beginnen, mit einer Befreiung aus Amerika von den links-grünen Tyrannen. Und einem Robert Habeck, der ausgerechnet in diesem Jahr eine Rede in Flensburg hält, dem Rückzugsort der letzten Reichsregierung. Richtig, Habeck hat seine Rede und seine Worte und seinen Hinweis auf Flensburg so nicht wirklich gemeint. Aber richtig gedeutet, passen diese Symbole wie angegossen und weitaus besser, als der Unsinn, den der Kanzlerkandidat Habeck sich ausgedacht hat.